Who lost Russia? Der Niedergang der europäischen Sicherheitsordnung 2000 2022 - Bundeswehr
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SICHERHEITSPOLITIK
Who lost Russia?
Der Niedergang der europäischen Sicherheitsordnung
2000‑2022
Hatte die europäische Sicherheitsordnung bereits in den späten
1990er Jahren Risse bekommen, so beschleunigte sich ihr Ende seit
der Jahrtausendwende. Der russische Präsident Wladimir Putin hat
daran maßgeblichen Anteil, trägt aber keine Alleinschuld.
Von Tim Geiger
IMAGO/ZUMA Press
»Grüne Männchen« auf der Krim: In Simferopol wie an anderen Orten auf der Krim-Halbinsel tauchen Anfang März 2014 schwer bewaffnete
Soldaten ohne Hoheitszeichen auf. Sie entpuppen sich bald als Streitkräfte der Russischen Föderation.
1
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
Militärgeschichte | Dossier
T
rotz zunehmender Spannungen hindern. In Russland löste das Empö- dukusch verstetigte. Den 2003 von der
zwischen Russland und dem Wes- rung aus. Bis heute benutzt die Kreml- Bush-Administration mutwillig, sogar
ten wurde 1999 beim OSZE-Gipfel Propaganda dieses Beispiel als Beleg mit falschen Angaben im VN-Sicher-
in Istanbul ein Anpassungsabkommen für eine heuchlerisch-opportunistische heitsrat herbeigeführten Irak-Krieg zum
zum Vertrag über die konventionellen Doppelmoral des Westens: Da es für den Sturz des Diktators Saddam Hussein
Streitkräfte in Europa unterzeichnet NATO-Einsatz kein VN-Mandat gegeben lehnten dann nicht nur Moskau, son-
(AKSE). Damit sollte dieser noch auf habe, sei er ein völkerrechtswidriger An- dern auch Berlin und Paris ab.
der überkommenen Blockstruktur des griffskrieg zugunsten einer Separatisten- Putins Russland suchte zunehmend
Kalten Krieges basierende Eckstein kon- bewegung gewesen, deren Anführer spä- den Schulterschluss mit anderen Mäch-
ventioneller Stabilität der neuen geo- ter selbst wegen Kriegsverbrechen vor ten, die anstelle globaler US-Hegemonie
politischen Lage angepasst werden, wie Gericht standen. Kosovos Anerkennung eine multipolare Weltordnung einfor-
in der NATO-Russland-Grundakte von als eigener Staat 2008 widerspreche zu- derten. Diesem Ziel diente 2001 die
1997 vorgesehen. Diese Aktualisierung dem eklatant dem OSZE-Prinzip, dass Gründung der Schanghaier Organisa-
wurde 2004 von Russland ratifiziert, staatliche Grenzen nicht durch Gewalt- tion für Zusammenarbeit (SOZ), der mit
nicht aber von allen N
ATO-Staaten. Vor anwendung verändert werden dürfen. Russland, China, Indien, Pakistan, Kiri-
allem die USA wollten so den Abzug Ganz von der Hand weisen lassen sich gisistan, Tadschikistan und Usbekistan
russischer Truppen aus Moldawien und diese Deutungen trotz ihrer parteiischen immerhin 40 Prozent der Weltbevölke-
Georgien erzwingen, wo diese in den Verzerrung und Überzeichnung nicht. rung angehören; 2006 kam es zum
separatistischen Regionalkonflikten Im Jahr 2000 beerbte Wladimir Putin BRICS-Zusammenschluss (Brasilien,
(Transnistrien, Abchasien beziehungs- Boris Jelzin im russischen Präsidenten- Russland, Indien, China und Südafrika),
weise Südossetien) als Friedentruppe amt. Sein Ziel war, im Innern staatliche deren erster Gipfel 2009 in Jekaterinen-
firmierten, faktisch aber Konfliktpartei Kontrolle und international Moskaus burg stattfand; und auch die Organisa-
aufseiten der (pro-)russischen Minder- frühere Größe wiederherzustellen. Dies tion des Vertrags über kollektive Sicher-
heiten waren. Von partnerschaftlichem kollidierte zwangsläufig mit Ambitio- heit (OVKS, 2002) verfolgte besagtes
Respekt zeugte dies kaum. nen der amerikanischen Regierung un- Ziel.
ter George W. Bush, als »einzig verblie-
Uni- oder multipolare bene Supermacht« eine »unipolare Erosion der Abrüstungsverträge
Weltordnung? Weltordnung« zu organisieren. Nach
den islamistischen Terroranschlägen Zeitgleich begann der Zerfall des inter-
1999 griff die NATO in den Kosovokrieg von »9/11« unterstützte Russland noch nationalen Rüstungskontrollregimes,
ein, um durch die Bombardierung Ser- solidarisch den Anti-Terror-Einsatz des auf dem die Friedensarchitektur von
biens einen weiteren Völkermord wie Westens in Afghanistan. Das änderte 1990 beruhte. Vertragskonform endeten
zuvor in Bosnien-Herzegowina zu ver- sich, als sich die NATO-Präsenz am Hin- 2001 (siehe den Beitrag Friedensord-
picture alliance/ASSOCIATED PRESS|Jerome Delay
Regime Change im Zeichen der »unipolaren Welt-
ordnung«: Amerikanische Soldaten stürzen kurz
nach ihrem Einmarsch in Bagdad eine Statue des
irakischen Diktators Saddam Hussein, April 2003.
2
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
SICHERHEITSPOLITIK
Rückfall in den Kalten Krieg? Der russische
Präsident Putin wirft dem Westen bei
der Münchener Sicherheitskonferenz am
10. Februar 2007 mangelnde Koope-
rationsbereitschaft, Verlogenheit und
Dominanzstreben vor.
picture-alliance/dpa|Matthias Schrader
nung von 1990), zehn Jahre nach der man selbst. Analog zu Präsident Ronald niens, der Slowakei und der drei bal-
Vernichtung aller amerikanischen und Reagans Plänen einer Strategic Defense tischen Republiken Estland, Lettland
sowjetischen Mittelstreckenraketen, Initiative (SDI) in den 1980er Jahren und Litauen rückte die NATO weiter
die letzten durch den INF-Vertrag ge- fürchtete Moskau, sein Raketenarsenal an Russland heran. Das wog aus Sicht
regelten Inspektionen. Im selben Jahr solle durch den Verlust der Zweitschlags- der Moskauer Führung, die die Allianz
kündigte die Bush-Administration je- kapazität einseitig entwertet werden – inzwischen (wieder) primär als Hege-
doch auch den ABM-Vertrag von 1972. was das Land künftig wehrlos gegen monialinstrument der USA betrachtete,
Das Verbot von Anti-Ballistic Missiles westliche Pressionen machen würde. weit schwerer als die NATO-Beitritte auf
war ein Grundstein aller bisherigen nu- Auf das Ende des ABM-Vertrags ant- dem Balkan (2009 Albanien und Kroa-
klearen Abrüstungsverträge gewesen, wortete Russland 2002 mit dem Rück- tien, 2017 Montenegro und 2020 Nord-
garantierte der beidseitige Verzicht auf zug aus dem START-II-Vertrag (Strategic mazedonien).
eine Raketenabwehr doch den zentra- Arms Reduction Treaty). Das fiel zu- Wie sehr sich die Fronten verhärtet
len Grundsatz der nuklearen Abschre- nächst wenig ins Gewicht, da Bush und hatten, wurde 2007 bei der Münchner
ckung: Wer als erster schießt, stirbt als Putin unmittelbar zuvor einen weiteren Sicherheitskonferenz deutlich: Dort
zweiter. Der Verzicht auf Raketenab- nuklearen Abrüstungsvertrag unter- klagte der russische Präsident den Wes-
wehrmaßnahmen garantierte seither zeichnet hatten. Dieser Strategic Offen- ten an, Völkerrechtsnormen machiavel-
genau diesen friedenswahrenden Erhalt sive Reductions Treaty (SORT) stellte listisch zu instrumentalisieren, Abrüs-
der wechselseitigen atomaren Zweit- erstmals statt auf Trägersysteme auf ak- tungsvereinbarungen schleifen zu
schlagskapazität (siehe den Beitrag zum tive Nuklearsprengköpfe ab, die auf ma- lassen und mit der NATO-Osterweite-
Konzept der Abschreckung). ximal 2200 pro Seite begrenzt wurden. rung frühere Versprechen gebrochen zu
Angesichts der Nuklearwaffenambitio- Abgebaute Gefechtsköpfe mussten nur haben. Ungeachtet dieses Warnschusses
nen Nordkoreas und des Iran hielt Wa- stillgelegt, nicht vernichtet werden – schritten die Pläne für ein Raketenab-
shington indes den vorbeugenden Auf- und blieben damit reaktivierbar. Zudem wehrsystem und damit eine ständige
bau eines Schutzschildes gegen deren fehlte ein Verifikationsregime, obwohl US-Militärpräsenz in Rumänien und
künftige Raketen für geboten. Ohne genau dies das Schlüsselelement jeder Bulgarien voran. Daraufhin setzte Russ-
ABM-Vertrag konnte ein entsprechendes Abrüstungsvereinbarung ist. land 2007 den KSE-Vertrag aus. So brach
Abwehrsystem in Europa stationiert ein weiterer Grundpfeiler der Abrüs-
werden. Russland hegte allerdings den Verhärtung der Fronten tungsarchitektur weg.
Verdacht, eigentlicher Adressat dieser Um die unübersehbare Entfremdung
US-Pläne seien weniger die beiden ge- 2004 erfolgte die zweite Runde der Russlands nicht auf die Spitze zu trei-
nannten Länder, denen solch weitrei- NATO-Osterweiterung: Durch den ben, blockierten Frankreich und
chende Raketen fehlten, als vielmehr Beitritt Bulgariens, Rumäniens, Slowe- Deutschland beim Bukarester NATO-
3
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
Militärgeschichte | Dossier
Fatale Fehlkalkulation? Bun-
deskanzlerin Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy verhindern beim NATO-
Gipfel in Bukarest 2008 die von
den USA gewünschte schnelle
Aufnahme der Ukraine und
Georgiens in die NATO.
picture-alliance/dpa|Abaca Ozdemir148828
Gipfel im April 2008 die von der Bush- Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft parkten Putin, bis dieser selbst 2012
Administration forcierte Aufnahme Ge- einer zentralen staatlichen Kontrolle un- dorthin zurückkehrte, ohne die Macht je
orgiens und der Ukraine in die NATO – ein terworfen. Immer stärker wurden Wah- aus der Hand gegeben zu haben. Sowe-
folgeschwerer Schritt, über dessen Be- len manipuliert und die Pressefreiheit nig dieses Intermezzo innenpolitisch zu
wertung angesichts der weiteren Ent- eingeschränkt. Im zweiten Tschetsche- echter Liberalisierung führte, so wenig
wicklungen noch lange gestritten wer- nienkrieg (1999‑2009) ging die Armee fruchtete außenpolitisch das Bestreben
den wird. Denn wäre die Ukraine damals brutal gegen die eigene Bevölkerung der USA unter Präsident Barack Obama
der NATO beigetreten, hätte Putin sie vor. Zur Abschreckung wurde 2003 der um ein besseres Verhältnis (»reset«) zu
heute vielleicht nicht überfallen. Da da- mächtige Oligarch Michail Chodor- Russland, auch wenn 2010 das New
mit in Russlands Sicherheitsbedürfnis kowski in einem Schauprozess zu einer START-Abkommen immerhin zu einer
eine »rote Linie« überschritten worden mehrjährigen (Lager-)Haft verurteilt. weiteren Reduzierung der beidseitigen
wäre, hätte andererseits dies schon da- Reihenweise starben tatsächliche oder Nukleararsenale führte.
mals zum Rückfall in eine Konfronta- vermeintliche Regimegegner eines ge- Misstrauen gegen den Westen domi-
tion geführt, für die der Westen verant- waltsamen Todes: 2006 die Journalistin nierte längst wieder in Russland. Mit
wortlich gemacht worden wäre. Und in Ana Politkowskaja und der abtrünnige Argusaugen verfolgte der Kreml, wie
der Ukraine selbst, die politisch, konfes- Ex-Agent Alexander Litwinenko (in 2003 in Georgien (»Rosenrevolution«)
sionell und kulturell lange in eine stär- London spektakulär vergiftet mit radio- und 2005 in der Ukraine (»Orangene Re-
ker west- und eine stärker russland aktivem Polonium), 2015 der Reformpo- volution«) pro-westliche Kräfte mos-
orientierte Landeshälfte zerfiel, wäre litiker Boris Nemzow oder 2019, mitten kauorientierte Machthaber mittels Pro-
eine NATO-Mitgliedschaft damals ohne in Berlin von einem russischen Auftrags- testbewegungen vertrieben. Hinter
klare Mehrheit geblieben. killer erschossen, ein feindlicher Tschet- diesen stark durch die neuen Medien
schenienkämpfer. Eher zufällig überleb- und soziale Netzwerke befeuerten
Moskaus Autoritarismus und ten 2018 der Doppelagent Sergej Skripal »Farbrevolutionen« machte das von pa-
Furcht vor regime change und 2020 der Dissident Alexej Nawalny ranoider Verschwörungsfurcht getrie-
Anschläge mit – vertraglich verbotenen bene Regime des einstigen KGB-Offi-
Nicht nur außenpolitisch ging der Kreml – chemischen Kampfstoffen. ziers Putin nur eine Fortführung der
immer mehr auf Distanz zum Westen. Da die Verfassung eine dritte Amtszeit amerikanischen Politik des regime change
Auch innenpolitisch verabschiedete in Folge ausschloss, inszenierte Putin aus. Demnach wurde nun sogar in Mos-
sich Putin mit einem zunehmend auto- einen Ämtertausch mit einem Gefolgs- kaus ureigenster Einflusszone insze-
kratischen Kurs vom westlichen Werte- mann. Ab 2008 fungierte Dimitri Med- niert, was 2001 in Afghanistan, 2003 im
system. Sukzessive wurden in Russland wedjew im Präsidialamt als Platzhalter Irak und 2011 in Libyen mit Gaddafis
praktisch alle Bereiche von Politik, des als Ministerpräsident zwischenge- Sturz begonnen worden war.
4
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
SICHERHEITSPOLITIK
Interventionen im russischen Engste verbunden, sodass die russische Männchen«), die sich als russische
»Hinterhof« Schwarzmeerflotte auch nach dem Aus- Truppen entpuppten. Unter deren Ge-
einanderbrechen der Sowjetunion stets wehrläufen und ohne internationale
Durchdrungen von einem neo-impe- auf der Krimhalbinsel stationiert blieb. Wahlbeobachter fand am 16. März 2014
rialen Sendungsbewusstsein, das aus Die bisherige Pendelpolitik der Ukraine ein Referendum über den künftigen Sta-
der Historie einen legitimen Anspruch zwischen Russland und dem Westen tus der Krim statt. Eine große Mehrheit
Russlands auf »Größe« ableitete, und kam an ihr Ende, als der ukrainische Prä- plädierte für den Beitritt zu Russland –
gestärkt durch sprudelnde Erdgas- so- sident Wiktor Janukowitsch im Novem- das diesem Votum prompt entsprach.
wie Erdöleinnahmen, begann Russland, ber 2013 überraschend die Unterschrift (siehe Konfliktraum Krim, Ukraine im
die primär auf westlichen Regeln basie- unter das fertig ausgehandelte Assoziie- 20. Jahrhundert)
rende internationale Ordnung in Frage rungsabkommen mit der Europäischen Auch im Donbas sagten sich östliche
zu stellen. Als Georgien im August 2008 Union verweigerte. Die daraufhin ent- Landesteile der Ukraine von der Regie-
eine Offensive gegen Separatisten be- standene mehrmonatige Protestbewe- rung in Kiew unter dem neu gewählten
gann, griff Russland militärisch ein und gung (»Euromaidan«) trieb Januko- Präsidenten Petro Poroschenko los. Mit-
warf die georgischen Streitkräfte nach witsch nach blutiger Eskalation Mitte hilfe des russischen Militärs trotzten die
fünf Tagen Krieg aus Südossetien und Februar 2014 außer Landes, obwohl am selbsternannten »Volksrepubliken« Do-
Abchasien. Beide abtrünnige Regionen Vortag unter deutsch-französisch-polni- nezk und Luhansk allen Rückerobe-
erkannte Moskau nun als eigenständige scher Vermittlung ein Abkommen für rungsversuchen der ukrainischen Zent-
Staaten an, während dies international eine Übergangsregierung und Neuwah- ralregierung. Die von Bundeskanzlerin
als Verletzung der georgischen Souverä- len erreicht worden waren. Im stärker Angela Merkel und dem französischen
nität gewertet wurde. orthodoxen, russischsprachigen Osten Präsidenten François Hollande vermit-
Noch dramatischer verlief die Ent- des Landes und auf der Krim stieß dies telten »Minsker Abkommen«, die im
wicklung in der Ukraine. Mit dem slawi- auf Widerspruch. Ende des Monats September 2014 und Februar 2015 einen
schen Nachbarn fühlte sich Russland tauchten auf der Halbinsel Soldaten Sonderstatus der Gebiete und besondere
historisch, kulturell und sprachlich aufs ohne Hoheitszeichen auf (»grüne Schutzrechte für die russischsprachige
picture-alliance/dpa|Sergei_Chirikov
Hilfloser Protest gegen Moskaus Militärintervention im »kaukasischen Hinterhof«: Junge Georgier demonstrieren gegen Russlands Ein-
marsch in ihr Land im August 2008.
5
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
Militärgeschichte | Dossier
Bevölkerung vorsahen, blieben Makula- gielieferungen aus Russland bewusst der NATO-Russland-Grundakte, keine
tur; der im Westen weitgehend unbe- umging, unbekümmert vorangetrieben substanziellen Kampftruppen dauerhaft
achtete Krieg im Donbas kostete seither und die ohnehin gefährlich große Ener- in den neuen Mitgliedsstaaten zu statio-
über 10 000 Menschenleben. gieabhängigkeit von Russland verstärkt. nieren, blieb die Gesamtzahl der 2016
Auch die Obama-Administration zeigte beschlossenen Enhanced Forward Pre-
2014 – die wahre »Zeitenwende« sich wenig interessiert und überließ sence auf unter 5000 Soldaten be-
Deutschland und Frankreich die Media- schränkt, die zudem halbjährlich rotier-
Mit Russlands völkerrechtswidriger tionsbemühungen im Ukraine-Konflikt ten. Das zugleich entschlossen wie
Annexion der Krim und seiner unver- (»Normandie-Format«). beschwichtigend gemeinte Signal ver-
hohlenen Unterstützung der Donbas- So fiel die Reaktion auf die Aggression fehlte im Kreml jede Wirkung.
Rebellen markierte bereits das Jahr in der Ukraine insgesamt zurückhaltend Wie eine Antwort auf Obamas ab-
2014 die eigentliche Zäsur im interna- aus: Russland wurde aus der G 8-Gruppe schätzige Bemerkung, Russland sei bes-
tionalen System: Mit dem Übergang zu verbannt und es wurden Wirtschafts- tenfalls »eine Regionalmacht«, wirkte
einer offenen Aggressionspolitik brach sanktionen gegen das Land verhängt. 2015 Moskaus militärisches Eingreifen
Russland ungezählte völkerrechtliche Die NATO begann, die Landes- und in den syrischen Bürgerkrieg. Russlands
Verträge und Übereinkommen zur Ge- Bündnisverteidigung wieder zu entde- skrupellose Kriegshilfe rettete Diktator
waltfreiheit (siehe den Beitrag zum Völ- cken, die nach 1990 zugunsten von Aus- Baschar al-Assad und demonstrierte
kerrecht). landseinsätzen und dem Kampf gegen machtvoll die Rückkehr des Landes auf
In Ost-, Mittel- und Nordeuropa den globalen Terrorismus verkümmert die weltpolitische Bühne. Russische
wurde die brutale neue Realität klar er- war (siehe Beitrag zur Landes- und Internet-Trolle und Hacker lancierten
kannt; sogar das neutrale Schweden Bündnisverteidigung). Der NATO-Gip- Cyberattacken in NATO-Staaten und be-
führte 2017 daher die Wehrpflicht wie- fel in Wales bekräftigte 2014 das Zwei- einflussten mittels hybrider Kriegfüh
der ein. Der »alte Westen« hingegen ver- Prozent-Ziel und leitete eine verstärkte rung 2016 den Ausgang des Brexit-Refe-
schloss davor die Augen in einer Mi- Militärpräsenz an der Ostflanke ein, ins- rendums wie der amerikanischen
schung aus Selbsttäuschung, Arroganz besondere im exponierten Baltikum. Präsidentschaftswahlen.
und Naivität. In Deutschland wurde die Selbst jetzt blieb die Allianz bemüht,
Pipeline North Stream 2, welche die Uk- russischen Befindlichkeiten dabei Rech- Zerfall des Westens …
raine, Polen und das Baltikum bei Ener- nung zu tragen. Gemäß der Zusage in
Der Sieg von Donald Trump muss dem
Kreml wie ein Geschenk des Himmels
erschienen sein: Der Milliardär und
picture alliance/AP Photo/Dmitry Lovetsky
politische Laie bewunderte autoritäre
Führer wie Putin. Weit mehr als in Russ-
land sah der neue US-Präsident in China
und der wirtschaftlich konkurrierenden
EU die Hauptgegner von »America
First«. Der Westen begann, seinen Zu-
sammenhalt zu verlieren: Die Europäi-
sche Union war geschwächt durch zähe
Brexit-Verhandlungen und seit 2015
durch den Streit über Flüchtlinge und
Migration. Transatlantische Handels-
konflikte nahmen zu. Die USA waren
tief gespalten durch den »Trumpismus«
und zunehmend bizarre postkoloniale
Identitätsdebatten. Neoisolationistisch
und ohne Rücksicht auf Verbündete
betrieb die Trump-Administration ei-
nen radikalen Abbau von Amerikas
globalen Verpflichtungen. Das zeigte
sich in Afghanistan, wo das im Februar
2020 mit den Taliban geschlossene
»Doha-Abkommen« den überstürzten
Abzug westlicher Truppen im Folgejahr
Vorschub leistete. Da die europäischen
6
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
SICHERHEITSPOLITIK
Triumphierend verabschiedet sich
IMAGO/UPI Photo
Präsident Putin von US-Präsident
Trump bei deren Gipfeltreffen am
16. Juli 2018 in Helsinki. In einer
gemeinsamen Pressekonferenz hat
Trump verkündet, nicht den Hinwei-
sen der eigenen Nachrichtendienste
für eine russische Einflussnahme auf
die US-Wahlen von 2016 Glauben zu
schenken, sondern Putins Dementi.
Verbündeten, allen voran die Deut- mit von im Vertrag verbotenen Fest- So ungewiss derzeit der Ausgang die-
schen, es trotz jahrelanger Mahnungen landbasen – abzufeuern. Im Oktober ses Krieges ist, sicher ist, dass Putin sich
weiterhin versäumten, den zugesagten 2018 verkündigte US-Präsident Trump eindeutig verkalkuliert hat. Bereits jetzt
Umfang für einen angemessenen eige- schließlich den Ausstieg der USA aus steht Russland – vielleicht nicht militä-
nen Verteidigungsbeitrag zu leisten, er- dem INF-Vertrag. Seit August 2019 ist risch, aber rechtlich, moralisch, wirt-
klärte der rein ökonomistisch denkende der erste wirkliche Abrüstungsvertrag schaftlich und politisch – auf der Verlie-
Trump die NATO für »obsolet«. Die seit des Kalten Krieges somit Geschichte. rerseite: Die einst befreundete Ukraine
jeher dominierende Führungsmacht Im November 2020 verließen die USA, ist auf Jahrzehnte entfremdet. Die
des Bündnisses drohte zwischenzeitlich im Februar 2021 dann Russland den NATO, die EU, der Westen insgesamt ist
sogar mit einem Allianzaustritt. Inso- Open-Skies-Vertrag von 1992, der zur geeint wie seit Jahren nicht mehr. Selbst
fern besaß die drastische Diagnose des Vertrauensbildung Aufklärungsflüge die Deutschen sind aus ihren lethargi-
französischen Präsidenten Emmanuel über Militäreinrichtungen erlaubt hatte. schen sicherheitspolitischen Träumen
Macron vom November 2019, die NATO Das einst solide Abrüstungsregime, auf erwacht. Sie wollen die jahrzehntelange
sei »hirntot«, durchaus Berechtigung. dem die Friedensordnung von 1990 be- Unterfinanzierung der Bundeswehr
ruhte, glich einem Trümmerfeld. Selbst stoppen und erkennen, dass Sicherheit
... und der Abrüstungsverträge das letzte nukleare Abrüstungsabkom- und Freiheit einen Preis haben. Statt
men, New START von 2010, drohte den Westen vorzuführen und weiter zu
Die verbliebene internationale Abrüs- ohne Ersatz auszulaufen, da die Trump- schwächen, hat Putin das Gegenteil be-
tungsarchitektur zertrümmerte Trump Administration vergeblich auf einer Ein- wirkt: Eine erstarkte NATO rückt nun
in ähnlicher Weise. Schon die Obama- beziehung der Volksrepublik China in erst recht näher an Russlands Grenzen.
Administration hatte Russland seit diesen amerikanisch-russischen Vertrag Ein Dauerzustand darf diese Konfron-
2014 vorgeworfen, den INF-Vertrag zum beharrte. In letzter Minute rettete die tation, schon mit Blick auf das noch im-
Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen neue US-Administration unter Joe Bi- mer gewaltige gegenseitige atomare
durch neue russische Marschflugkör- den den Vertrag durch eine Verlänge- Vernichtungspotential, gleichwohl
per jenseits der vertraglich erlaubten rung um fünf Jahre. Mehr als ein kurzer nicht werden. Eher früher als später wer-
500 Kilometer Reichweite zu verletzen. Zeitgewinn ist dies nicht. den beide Seiten, wie einst in den Hoch-
Auch die russische Seite sprach von Die europäische Friedensordnung von phasen des Kalten Krieges, wieder mitei-
Vertragsbruch, da es den USA technisch 1990 war also schon in einem prekären nander Gespräche und Verhandlungen
ohne großen Aufwand möglich sei, be- Zustand, bevor Putin ihr mit dem russi- führen müssen. Unverzichtbar werden
stimmte seegestützte Cruise Missiles schen Angriffskrieg auf die Ukraine am dabei zunächst militärische vertrauens-
von deren Raketenabwehrstationen 24. Februar 2022 den Todesstoß ver- und sicherheitsbildende Maßnahmen
in Rumänien und Bulgarien – und da- setzte. sein, die von beiden Seiten engmaschig
7
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
Militärgeschichte | Dossier
picture alliance/ZUMAPRESS.com|Ukrainian President‘s Office
»Munition statt Mitfahrgelegenheit«: Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner ersten
Rede an die Nation nach dem russischen Angriff. Einst
Schauspieler verkörpert er wie kein anderer den Wider-
standswillen seines Landes.
zu verifizieren sind. Nur so werden ge-
schlagene Wunden mühsam heilen, nur Dr. Tim Geiger ist wissenschaftlicher Literaturtipps
so kann eine neue, alle Beteiligten be- Mitarbeiter des Instituts für Zeitge- Martin Aust: Die Schatten des Imperiums.
friedigende internationale Ordnung schichte München-Berlin bei der Edition Russland seit 1991. München 2019.
entstehen. Leicht und schnell verspiel- »Akten zur Auswärtigen Politik der Wolfgang Richter: Ukraine im Nato-Russland-
tes Vertrauen kann eben nur mühsam, Bundesrepublik Deutschland« in der Spannungsfeld. (SWP-Aktuell 2022/A 11).
kraft- und zeitaufwändig wieder aufge- Abteilung im Auswärtigen Amt. Berlin 2022, doi:10.18449/2022A11
baut werden.
picture alliance/abaca|ABACA
#StandWithUkraine: (v. li) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der japanische Minis-
terpräsident Fumio Kishida, der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der briti-
sche Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beim Sondergipfel am 24. März 2022 in Brüssel.
8
(c) 2022 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam
Sie können auch lesen
