Großmächte in der Arktis - Einleitung
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NR. 50 JUNI 2020 Einleitung Großmächte in der Arktis Die sicherheitspolitischen Ambitionen Russlands, Chinas und der USA machen einen militärischen Dialog erforderlich Agne Cepinskyte / Michael Paul Im Rahmen der »Murmansk-Initiative« rief Michail Gorbatschow gegen Ende des Kalten Krieges dazu auf, die Arktis in eine »Zone des Friedens« zu verwandeln. Bis vor einigen Jahren prägte eine solche Sichtweise die Politik aller Anrainerstaaten. Gemäß der Vorstellung vom »arktischen Exzeptionalismus« galt die Region als frei von geo- politischen Spannungen. Doch zunehmend entwickelt sich auch hier zwischen den USA, Russland und China ein strategischer Wettbewerb um Macht und Einfluss. Der bessere Zugang zum hohen Norden, verursacht durch steigende Temperaturen und schmelzendes Eis, verschafft der Arktis sicherheitspolitisch eine größere Bedeutung – was auch neue Akteure wie China betrifft. Moskau plädiert zwar weiterhin für Koope- ration, hat in der russischen Arktis aber seine militärischen Aktivitäten erheblich verstärkt. China bezeichnet sich als »Fast-Arktisstaat« und legt in seiner jüngsten Arktispolitik einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit. Für die USA erwächst so ein Sicherheitsdilemma; sie stehen vor der Frage, ob sie ihr militärisches Engagement in der Arktis erhöhen oder den fragilen Status quo bewahren sollen. Angesichts dieser prekären Lage gilt es, ein Forum zu etablieren, das einen Dialog über militäri- sche Sicherheit in der Region ermöglicht. Während des Kalten Krieges war die Arktis zusammengefasst wurden. Ziel war, die eine der am stärksten militarisierten Regio- militärischen Aktivitäten in der Arktis zu nen der Welt. Jenseits des Polarkreises hiel- verringern. Geschehen sollte dies durch ten die verfeindeten Militärblöcke einen Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, negativen Frieden aufrecht. Es kam zwar durch Beschränkungen von Marineaktivitä- zu keinem gewaltsamen Konflikt, doch die ten und durch die Förderung grenzüber- kontinuierlichen Spannungen zwischen schreitender Kooperation bei nichtmilitä- USA und Sowjetunion behinderten eine rischen Fragen – darunter Ressourcen- regionale Zusammenarbeit. Dies begann entwicklung, Angelegenheiten indigener sich im Oktober 1987 zu ändern, als der Völker, Umweltschutz und Seetransport. sowjetische Staats- und Parteichef Michail Die Murmansk-Initiative markierte einen Gorbatschow eine Reihe von Maßnahmen radikalen Wandel in der sowjetischen einleitete, die als »Murmansk-Initiative« Arktispolitik und führte schließlich dazu,
dass die zwischenstaatlichen Beziehungen der Arktis signalisierte. Ebenfalls 2007
in der Region entpolitisiert wurden. wurden die in sowjetischer Zeit praktizier-
In den folgenden zwei Jahrzehnten galt ten Langstreckenflügen über dem Nord-
die regionale Ordnung in der Arktis gemein- polarmeer wieder aufgenommen, im Jahr
hin als »außergewöhnlich«. Die Anrainer- darauf auch die Patrouillen der Nordflotte.
staaten – Dänemark, Kanada, Norwegen, Zudem verabschiedete der Kreml 2008 ein
Russland und die USA – strebten danach, erstes umfassendes Dokument zur russi-
das Gebiet konfliktfrei zu halten, indem schen Arktispolitik. Darin wurden die Ziele
sie eine Machtbalance durch Normen der und strategischen Prioritäten in der Region
Zusammenarbeit und des Multilateralismus für den Zeitraum 2008–2020 festgelegt.
aushandelten. Dies spiegelte sich im Begriff Dem Dokument nach ist Russland »eine
des arktischen Exzeptionalismus wider, der führende arktische Macht«, und als eines
die Region als frei von geopolitischen Span- der grundlegenden politischen Ziele wurde
nungen kennzeichnet. Konzeptionell wurde genannt, militärische Formationen in der
dieser Begriff jedoch in Frage gestellt. Kriti- Region aufrechtzuerhalten.
ker wandten ein, er sei zu staatszentriert Es folgte der 15-Jahres-Plan Moskaus von
und erkenne das Engagement nicht aus- März 2020, betitelt »Über die Grundlagen
reichend an, das nichtstaatliche Akteure der Staatspolitik der Russischen Föderation
für die Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Arktis für die Zeit bis 2035«. Er zielt
in der Arktis leisteten, vor allem mit Blick auf die sozio-ökonomische Entwicklung des
auf den Umweltschutz und die indigenen Landes mittels arktischer Ressourcen. Dem-
Völker. nach sollen Steuergelder eingesetzt werden,
Militärische Sicherheitsbedenken waren um private Investitionen in Projekte der
seit den späten 1980er Jahren weitgehend Energiewirtschaft auf dem Kontinental-
aus der Arktispolitik verschwunden. 1996 schelf zu unterstützen und die Besiedlung
entstand mit der Ottawa-Erklärung der der russischen Arktis zu fördern. Ferner
Arktische Rat als hochrangiges Forum zur sollen wissenschaftliche und ingenieur-
Diskussion regionaler Fragen. Unterzeich- technische Lösungen erarbeitet werden, mit
ner der Deklaration waren acht Staaten mit denen sich klimawandel-bedingte Schäden
Souveränität über arktisches Territorium: an der Infrastruktur in der russischen Arktis
Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Nor- verhindern lassen. Außerdem werden die
wegen, Russland, Schweden und die USA. Stärkung der Kampffähigkeiten sowie die
Dabei wurden Angelegenheiten militäri- Schaffung und Modernisierung militäri-
scher Sicherheit vom Mandat des Rates scher Infrastruktur als Hauptaufgaben rus-
explizit ausgeschlossen; er sollte sich viel- sischer Politik in der Arktis dargestellt.
mehr auf Fragen von Umweltschutz und Die USA reduzierten ab den 1990er
nachhaltiger Entwicklung konzentrieren. Jahren ähnlich wie Russland ihre Präsenz
Nach Ende des Kalten Krieges stellte in der Region. In einer Direktive von Juni
Russland zunächst viele Einheiten seiner 1994 betonte Präsident Bill Clinton zwar
Nordflotte außer Dienst und gab aus sowje- noch, es gebe dank der neuen Kooperation
tischer Zeit stammende Militäreinrichtun- mit Moskau »beispiellose Möglichkeiten
gen in der Arktis auf. Erst in der zweiten der Zusammenarbeit« zwischen allen acht
Hälfte der 2000er Jahre kam die geopoliti- arktischen Nationen. Danach jedoch artiku-
sche Bedeutung der Region in Moskaus lierte Washington mehr als zehn Jahre lang
Politik wieder zum Tragen. Als russischer keine Arktispolitik mehr. Entsprechenden
Beitrag zum vierten Internationalen Polar- Direktiven, die Präsident George W. Bush
jahr platzierte 2007 das Tauchboot MIR 1 im Januar 2009 erließ, folgte nur geringes
am Nordpol demonstrativ die Flagge des Engagement. Präsident Barack Obama
Landes auf dem Meeresboden. Dies wurde wiederum definierte die Ziele der amerika-
als aggressive Geste wahrgenommen, da es nischen Arktispolitik erst im Mai 2013, also
expansive Gebietsansprüche Moskaus in in seiner zweiten Amtszeit. Sein Strategie-
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2papier zielte auf den Ausbau der arktischen weitung seiner militärischen Aktivitäten
Infrastruktur und die Stärkung der inter- dort eine legitime Maßnahme, um natio-
nationalen Zusammenarbeit in der Region. nale Interessen und kritische Infrastruktur
Der hohe Norden sollte eine »konfliktfreie zu schützen. Da die politische und wirt-
Zone« bleiben, wobei dem Arktischen Rat schaftliche Bedeutung der russischen Arktis
eine wichtige Rolle als Forum zur Förde- für den Moskauer Staatshaushalt wächst,
rung der Kooperation »im Rahmen seines sind Einrichtungen zur Förderung und zum
derzeitigen Mandats« – also ohne militä- Transport von Öl und Gas aus russischer
rische Themen – zugedacht war. Sicht per se potentielle Angriffsziele, die es
Als Washington den Vorsitz des Gremi- zu verteidigen gilt. Außerdem soll die Nörd-
ums für die Jahre 2015–2017 übernahm, liche Seeroute als wichtige nationale Was-
wurde erstmals ein US-Sonderbeauftragter serstraße den Zugang der eigenen Flotte zu
für die Arktis ernannt. Die Bilanz fiel indes Atlantik und Pazifik gewährleisten.
bescheiden aus. Durch Obamas Arktisstra- Darüber hinaus genießt die russische
tegie wurden frühere Richtlinien lediglich Nordflotte auf der Kola-Halbinsel für Mos-
ergänzt, und erfolglos versuchte man, den kau »absolute Priorität« – sie soll die mit
Kongress zur Genehmigung neuer Eisbre- ballistischen Raketen bestückten Untersee-
cher zu bewegen – was die Umsetzung boote des Landes sichern und damit zwei
einer aktiveren Politik in der Region auf Drittel seiner maritimen nuklearen Zweit-
Jahre hinaus erschweren wird. Das Penta- schlagfähigkeit. Das aus Sowjetzeiten reak-
gon erklärte im Dezember 2016, dass die tivierte Bastionskonzept sieht dafür einen
Arktis ein Gebiet der Zusammenarbeit Schutzraum vor, der sich über die Barents-
bleibe, obwohl es immer noch »Reibungs- see bis nach Island erstreckt. Der eigenen
punkte« mit Kanada und Russland bezüg- Flotte soll im Konfliktfall der Zugang zum
lich der Seewege gebe. Seit Russland und Atlantik gesichert, anderen der Zugang
China sich stärker im hohen Norden enga- zur russischen Arktis verwehrt werden. Im
gieren, richtet die Trump-Administration Verbund mit mobilen S-350-Flugabwehr-
ihr Interesse auf die Arktis – wenn auch systemen sollen im Rahmen einer Abhalte-
nur punktuell und nicht konsequent. strategie (Anti-Access/Area Denial – A2/AD)
die russischen Stützpunkte auf Franz-Josef-
Land, Sewernaja Semlja, den Neusibirischen
Russland und China im Inseln, Nowaja Semlja und der Wrangel-
hohen Norden Insel geschützt werden. Die Reichweite des
Gesamtsystems deckt alle Inseln und Archi-
Die Arktis wird mit dem schmelzenden pele entlang der Nördlichen Seeroute ab.
Meereis leichter und im Jahresverlauf län- Russland zeigt ein defensives Verständnis
ger zugänglich, daher nehmen dort Schiffs- der Arktis, ist im Konfliktfall aber auf eine
verkehr, Ressourcennutzung, Fischerei und rasche Eskalation vorbereitet. Möglich
Tourismus zu. Dass sich das »ewige Eis« wären dann zur Verteidigung der Bastion
auflöst, weckt zugleich verständliche Be- auch offensive Operationen, darunter die
sorgnisse. Russland erhält gewissermaßen Eroberung von Teilen Nordskandinaviens.
neue Außengrenzen, die es vor einem Eine weitere treibende Kraft in der Re-
potentiellen Aggressor zu schützen gilt. gion ist China. Das Land erhielt 2013 einen
Daher hat Moskau seine militärische Prä- Beobachterstatus im Arktischen Rat und
senz im hohen Norden stetig ausgebaut. betreibt seitdem eine ambitionierte Politik
Präsident Wladimir Putin betonte bei meh- im hohen Norden. Präsident Xi Jinping
reren Gelegenheiten, dass Russland nicht bezeichnete die Volksrepublik im selben
nur der größte Arktisstaat sei, sondern auch Jahr als »polare Großmacht«. Entsprechend
fast ein Drittel seines Territoriums im Polar- umfassend sind Pekings Interessen. Im
gebiet liege. Insofern sei Russland der wich- Rahmen der chinesischen Belt and Road
tigste Akteur in der Region und die Aus- Initiative (BRI) gilt das Nordpolarmeer –
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3nach dem Landkorridor durch Zentralasien China, das sich als »Fast-Arktisstaat«
und der maritimen Seidenstraße durch das bezeichnet, hat in seiner jüngsten Arktis-
europäische Mittelmeer – als dritter wich- politik tatsächlich einen Schwerpunkt auf
tiger Korridor. Dabei steht Chinas Versor- das Thema Sicherheit gelegt. Das Nationale
gungssicherheit im Mittelpunkt. Es geht Sicherheitsgesetz von 2015 postulierte das
Peking darum, Transportwege zu diversifi- Recht, die Sicherheit chinesischer Aktivitä-
zieren und über eine Ausweichroute zum ten in den Polarregionen zu gewährleisten
ägyptischen Suezkanal zu verfügen. Wer- (Artikel 32). Drei Jahre später wurde Pekings
den Rohstoffe und Waren über den Nahen Arktispolitik im Weißbuch des Staatsrats
Osten von und nach China verschifft, müs- näher erläutert. Es stellte Chinas Engage-
sen sie zwischen dem Indischen Ozean und ment in Fragen der Arktis, auch zu Sicher-
dem Südchinesischen Meer die Straße von heit und Governance, als notwendig dar,
Malakka passieren, die im Konfliktfall blo- weil diese Angelegenheiten »für die Exis-
ckiert werden kann. Einem solchen Risiko tenz und Entwicklung aller Länder und der
sind Transporte über die Arktis nicht ausge- Menschheit lebenswichtig sind und die
setzt. Dabei haben gesicherte Versorgungs- Interessen der nichtarktischen Staaten ein-
wege auch einen militärischen Nutzen, schließlich Chinas direkt betreffen«. Weiter
wenn es zu Konflikten kommt. Insofern ist hieß es dort, dass Peking die Aufgabe habe,
China an den arktischen Seewegen nicht Frieden und Sicherheit in der Arktis zu
nur aus ökonomischen Gründen interes- fördern, nicht zuletzt weil die Nutzung der
siert, sondern auch aus geopolitischen. dortigen Seewege und die Erforschung der
Der Vergleich zwischen Arktis und Süd- regionalen Ressourcen »einen enormen Ein-
chinesischem Meer erscheint dabei auf den fluss auf die Energiestrategie und die wirt-
ersten Blick weit hergeholt, ist aber durch- schaftliche Entwicklung Chinas« hätten.
aus stichhaltig, was das Verhalten Chinas
gegenüber anderen Staaten betrifft. Däne-
mark und die USA entschieden sich dafür, Arktisches Sicherheitsdilemma
in Grönland »strategisch zu investieren«,
nachdem chinesische Investoren geplant Vor dem Hintergrund der verschlechterten
hatten, auf der Insel – ähnlich wie im Beziehungen Russlands zum Westen nach
Indopazifik – Flughäfen auszubauen und Annexion der Krim 2014 lassen die Aktivi-
Häfen zu errichten. China engagiert sich täten Moskaus und Pekings in der Arktis
besonders in kleineren und nichtalliierten befürchten, dass sich dort ein Sicherheits-
Ländern wie dem Nicht-EU-Staat Island oder dilemma entwickelt. Ein solches Dilemma
dem Nicht-Nato-Staat Finnland. Es setzt entsteht, wenn die Politik eines Staates,
darauf, in einer fragmentierten politischen seine Sicherheit durch Steigerung der
Landschaft seine Interessen stärker zur eigenen militärischen Macht zu erhöhen,
Geltung bringen zu können. Größere und andere Staaten verunsichert. Oft sehen sich
wohlhabendere Arktisstaaten wie Däne- Letztere dann gezwungen, wiederum ihre
mark, Norwegen und Schweden zeigen sich eigenen militärischen Fähigkeiten zu stär-
mittlerweile skeptisch gegenüber der Volks- ken. Dies erzeugt eine Spirale des Macht-
republik, und die USA sehen sich in ihrer wettbewerbs und führt dazu, dass sich die
kritischen Haltung zunehmend bestätigt. Sicherheit aller beteiligten Akteure letztlich
Schon im Jahr 2013 – als China den Beob- eher verringert als erhöht. So stehen die
achterstatus beim Arktischen Rat erhielt – USA und andere Nato-Staaten vor der Frage,
hatte Washington die expansiven Bestre- wie sie auf das verstärkte Engagement Russ-
bungen Pekings im Südchinesischen Meer lands und Chinas in der Arktis, das auch
missbilligt. US-Außenminister Michael militärisch und sicherheitspolitisch rele-
Pompeo befürchtet nun, dass es ähnlich wie vant ist, reagieren sollen.
dort auch in der Arktis zu Militarisierung Damit politische Entscheidungsträger
und Territorialstreitigkeiten kommen wird. darüber befinden können, wie sie auf wahr-
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4genommene Entwicklungen dieser Art ressourcenreichen Regionen tätig zu
antworten, müssen sie zunächst Absichten werden.
und Fähigkeiten des potentiellen Gegners Die Rolle des Militärs hat China bei
beurteilen. Dies wirft in erster Linie die seinen polaren Aktivitäten jahrzehntelang
Frage auf, welchem Zweck die wachsende erfolgreich verborgen. Doch sind die Streit-
Militärmacht eines anderen Staates dienen kräfte der Volksrepublik integraler Bestand-
soll. Ist sie defensiver Natur, also darauf teil der Ambitionen, die sie als »polare
gerichtet, die eigene Sicherheit zu erhöhen, Großmacht« hegt, und ihrer global – auf
oder geht es im offensiven Sinne darum, Arktis wie Antarktis – ausgerichteten mari-
den Status quo zum eigenen Vorteil zu ver- timen Strategie. Dieser umfassende Ansatz
ändern? Oftmals ist es jedoch kompliziert, begründet nicht zuletzt die hohen Investi-
zwischen der offensiven und der defensiven tionen, die während der letzten 20 Jahre
Haltung eines anderen Staates zu unter- in die chinesische Marinerüstung geflossen
scheiden, insbesondere wenn es an Vertrau- sind. Die Bedeutung des Militärs demons-
en in den bilateralen Beziehungen mangelt. trierten im September 2015 fünf Kriegs-
Russlands Regierung hat es als notwen- schiffe, als sie in der ersten »Freedom of
dige Schritte zum Schutz nationaler Inter- Navigation«-Operation der chinesischen
essen gerechtfertigt, dass sie in der Arktis Geschichte amerikanische Territorialgewäs-
ihre Streitkräfte modernisiert, die militäri- ser vor Alaska durchquerten. Insofern wäre
sche Infrastruktur ausbaut und entspre- es konsequent für Peking, zu einer neuen
chende Basen aus dem Kalten Krieg reakti- Marinestrategie überzugehen, in der auch
viert. Die Militärdoktrin der Russischen die beiden Polarzonen als Einsatzgebiet
Föderation von 2014 nennt die Wahrung definiert würden – neben der Verteidigung
der nationalen Interessen Russlands in der der nahen Seegebiete, dem Schutz entlege-
Region als eine der Hauptaufgaben der ner Seegebiete und ozeanischer Präsenz.
Streitkräfte (Artikel 32s). Präsident Putin Der geplante erste nuklear betriebene Eis-
hat bekräftigt, dass das Verteidigungsminis- brecher Chinas könnte zur Umsetzung einer
terium und der Föderale Sicherheitsdienst solchen Strategie dienen. Wissenschaftliche
darauf hinarbeiten, die nationalen Interes- Arbeiten zu Navigation und Kommunika-
sen des Staates zu schützen, indem sie die tion, wie Chinas sie betreibt, haben neben
Verteidigungsfähigkeit in der Arktis ge- der zivilen stets auch militärische Rele-
währleisten und einen stabilen Betrieb auf vanz. Dies betrifft etwa die Stationen für
der Nördlichen Seeroute sicherstellen. BeiDou-2-Satellitennavigation auf Grönland
China behauptet ähnlich wie Russland, und Spitzbergen.
sein arktisches Engagement diene primär Die US-Regierung nimmt das wachsende
dazu, die Sicherheit von Schifffahrt und Sicherheitsinteresse Russlands und Chinas
Handel zu gewährleisten sowie Frieden und im Norden nicht als defensiv wahr, auch
Stabilität in der Region zu erhalten. Zwar wenn die beiden Länder es entsprechend
finden sich im Weißbuch von 2018 zur rechtfertigen. Unter Präsident Trump prägt
Arktispolitik keine direkten Hinweise auf die Rivalität zwischen den Großmächten
militärische Sicherheit, doch mit seiner um- die Art und Weise, wie Washington mit der
fassenderen Politik des »Energie-Nationalis- Arktis umgeht. Diese wurde zwar in der
mus« zielt China darauf ab, Rohstoffliefe- Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017
rungen zu sichern und zu schützen. Dies nur einmal beiläufig erwähnt und über-
hat auch die Modernisierung der chinesi- haupt nicht in der offenen Version der Ver-
schen Marine vorangetrieben; sie soll den teidigungsstrategie von 2018. Beim Minis-
Zugang zu maritimen Versorgungswegen tertreffen des Arktischen Rates im Mai 2019
garantieren, für deren Sicherheit sorgen jedoch äußerte US-Außenminister Pompeo
und – ähnlich wie im Südchinesischen seine Besorgnis über »ein Muster aggressi-
Meer – Rivalen davon abschrecken, in ven russischen Verhaltens«, »unrechtmäßi-
ge Ansprüche« und »destabilisierende Akti-
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5vitäten« in der Arktis. Pompeo stellte fest, Arktis nicht mehr unempfindlich gegen-
dass »Chinas Worte und Taten Zweifel an über Konkurrenz und Spannungen zwischen
seinen Absichten aufkommen lassen«, da Großmachtstaaten sei. Damit weicht die
sie »einem sehr vertrauten Muster« an Be- Strategie eklatant vom kooperativen Ansatz
mühungen folgten, »kritische Infrastruktur früherer US-Regierungen ab. Die Arktis sei,
zu entwickeln und letztlich eine ständige wie in der Sprache des Kalten Krieges for-
Sicherheits- und Militärpräsenz zu errich- muliert wird, »ein potentieller Vektor für
ten«. Er verwies ferner auf Russlands »an- Angriffe [...] auf das Heimatland«. Um die
haltende aggressive« Militäraktionen in der Strategie zu implementieren, sollen um-
Ukraine und auf Chinas Verhalten im Süd- fangreiche Maßnahmen zur Erhaltung und
chinesischen Meer, um den Verdacht poten- Erweiterung von US-Stützpunkten in der
tiell offensiver Motive hinter der arktischen Arktis, vor allem solcher der Luftwaffe,
Sicherheitspolitik Moskaus und Pekings zu ergriffen werden. Bislang ist jedoch unklar,
unterstreichen. ob das Pentagon bereit – und unter den
Kurz nach dem Ministertreffen des Arkti- absehbaren Etatbeschränkungen aufgrund
schen Rates stellte das US-Verteidigungs- Covid-19 auch fähig – sein wird, die not-
ministerium in einem Dokument seine wendigen Investitionen zu tätigen. Nichts-
Arktisstrategie vor. Diese wird darin als destotrotz trägt die jüngste Ausrichtung der
Reaktion auf Aktivitäten »strategischer Kon- amerikanischen Arktispolitik dazu bei, das
kurrenten« in der Region bezeichnet. Das Sicherheitsdilemma zu vertiefen, das vor
Papier konzentriert sich auf den »Wettbe- allem durch Russlands und Chinas wach-
werb mit Russland und China als Haupt- sendes Engagement im Nordpolargebiet ent-
herausforderung für die langfristige Sicher- standen ist.
heit und den Wohlstand der USA«. Gewarnt
wird vor den zunehmenden militärischen
Aktivitäten der beiden Länder in der Arktis. Wiederaufnahme des Dialogs
Konkret erwähnt werden Russlands Bemü- über militärische Sicherheit
hungen, Flugplätze und Infrastruktur wie-
derherzustellen, neue Militärstützpunkte Sicherheitspolitisches Denken hat für die
zu errichten sowie »ein Netzwerk von Luft- Entwicklungen im hohen Norden also
verteidigungs- und Küstenraketensystemen, wieder an Bedeutung gewonnen. Daher ist
Frühwarnradaren, Rettungszentren und es für die arktischen Staaten von grund-
einer Vielzahl von Sensoren« zu etablieren. legender Wichtigkeit, einen Dialog über
Hier wird Bezug genommen auf das reak- Fragen der militärischen Sicherheit zu füh-
tivierte Bastionskonzept aus sowjetischer ren. Die Institutionalisierung eines solchen
Zeit, das – wie erwähnt – einen Schutz- Austauschs könnte dafür sorgen, dass die
raum für strategische U-Boote über die militärischen Absichten hinter der arkti-
Barentssee bis nach Island vorsieht. Was schen Sicherheitspolitik einzelner Staaten
China angeht, so wird in der Arktisstrate- transparenter werden. Damit ließe sich das
gie festgestellt, dass dessen Präsenz in der Sicherheitsdilemma für alle Beteiligten ent-
Region begrenzter sei als jene Russlands. schärfen und der weitere Aufbau militäri-
Allerdings wird die Aufmerksamkeit auf scher Kapazitäten im hohen Norden mög-
eisbrechende Schiffe und zivile Forschungs- licherweise verlangsamen.
bemühungen Chinas gelenkt. Sie könnten Trotz der Spannungen zwischen dem
künftig eine Militärpräsenz des Landes im Westen und Russland läuft die multilatera-
Arktischen Ozean unterstützen, einschließ- le Kommunikation mit Moskau weiterhin
lich der Stationierung von Unterseebooten. über verschiedene Kanäle, wie den UN-
In der Arktisstrategie des Pentagon heißt Sicherheitsrat, die OSZE, die G20 – um nur
es zwar, die unmittelbare Aussicht auf einen einige zu nennen. Derzeit gibt es jedoch
Konflikt in der Region sei gering. Zugleich kein Forum für einen auf die Arktis ausge-
aber wird davon ausgegangen, dass die richteten militärischen Sicherheitsdialog,
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6der Russland einbeziehen würde. Seit scheinen lässt als den Nato-Russland-Rat
Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts oder die OSZE.
2014 war Russland nicht an den jährlichen Der Erweiterung des Mandats müssten
Treffen des Runden Tisches der arktischen alle Mitgliedstaaten des Arktischen Rates
Sicherheitskräfte (Arctic Security Forces zustimmen. Bis ein solcher Konsens er-
Roundtable, ASFR) beteiligt, und der Stab reicht ist, gibt es andere potentielle Orte,
der arktischen Verteidigungschefs (Arctic um den Dialog über militärische Sicherheit
Chiefs of Defence Staff, ACDS) hat seit 2013 zwischen den Arktisstaaten zu reaktivieren.
nicht mehr getagt. Andere bestehende Russland könnte wie früher zur Teilnahme
regionale Plattformen, an denen Russland am ASFR eingeladen werden, ebenso ließen
weiterhin teilnimmt, nämlich der Arktische sich die ACDS-Treffen wieder einberufen.
Rat, der Euro-Arktische Barents-Rat (Barents Zudem könnte Moskau durch bestehende
Euro-Arctic Council, BEAC) und das Arkti- internationale Konferenzen, etwa solche
sche Küstenwachenforum (Arctic Coast von der Arctic Circle Assembly organisierte,
Guard Forum, ACGF), befassen sich nicht in den Dialog einbezogen werden. Alles in
mit Fragen harter Sicherheit. allem wäre die Einrichtung eines militärisch-
Über die Notwendigkeit, Russland wieder sicherheitspolitischen Dialogs zwischen den
in den militärischen Sicherheitsdialog zur Arktis-Anrainern ein grundlegender Schritt,
Arktis einzubeziehen, besteht weitgehend um in der Region eine Sicherheitsarchitek-
Einigkeit. Doch gehen die Meinungen aus- tur aufzubauen.
einander, welches der geeignete Ort dafür
ist. Die praktikabelste Option wäre wohl,
das Mandat des Arktischen Rates um Fragen Ein militärischer Verhaltenskodex
der militärischen Sicherheit zu erweitern. für die Arktis
Zwar gibt es Bedenken, dass harte Sicher-
heitsfragen weiche untergraben könnten Das empfohlene Dialogforum zu militäri-
und eine Politisierung des Forums die Zu- scher Sicherheit würde den Arktisstaaten
sammenarbeit zwischen den Arktisstaaten (und anderen betroffenen Ländern) auch
womöglich gefährden würde. Dennoch die Möglichkeit bieten, zu erörtern und
haben Spitzenpolitiker der beteiligten Staa- festzulegen, welche militärischen Praktiken
ten die Idee eines erweiterten Mandats in der Arktis als akzeptabel gelten. Ähn-
unterstützt. So erklärte Islands Premier- liche Vereinbarungen bestehen schon in
ministerin Katrín Jakobsdóttir in ihrer Er- anderen Bereichen, so etwa für Such- und
öffnungsrede auf der Arktiskonferenz von Rettungseinsätze (SAR) und die Umwelt-
Oktober 2019: »Wir müssen und sollten zusammenarbeit, doch der Bereich militä-
darüber diskutieren, ob der Arktische Rat rischer Sicherheit blieb bislang außen vor.
sich auch mit Sicherheitsfragen befassen Im Raum steht der Vorschlag, einen mili-
sollte.« Der damalige finnische Regierungs- tärischen Verhaltenskodex für die Arktis
chef Antti Rinne sprach sich 2019 ebenfalls (Arctic Military Code of Conduct, AMCC)
für eine solche Initiative aus. zu schaffen, der legitime Vorgehensweisen
Als ein Forum, das seit mehr als zwei definieren würde. Er könnte dazu beitra-
Jahrzehnten aktiv ist, verfügt der Arktische gen, die Transparenz zu fördern und das
Rat über einen hohen Grad an Institutiona- Risiko von Fehleinschätzungen zu verrin-
lisierung. Sein Mandat auszudehnen bietet gern. Auf diese Weise ließe sich ein gewis-
daher einen schnelleren und kostengüns- ses Maß an Vertrauen gegenüber den mili-
tigeren Weg als die Schaffung eines völlig tärischen Absichten der jeweils anderen
neuen Formats. Darüber hinaus versammelt Seite schaffen, was das Sicherheitsdilemma
er alle regionalen Hauptakteure, was ihn abschwächen würde.
als vernünftigere Option zur Diskussion Als vertrauensbildendes Instrument
militärischer Sicherheit in der Arktis er- könnte sich der AMCC auf das Wiener Doku-
ment der OSZE über vertrauens- und sicher-
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7heitsbildende Maßnahmen (VSBM) stützen.
Ein mögliches Modell für den Kodex ist
auch das Fischereiabkommen für die Hohe
See des zentralen Arktischen Ozeans. Das
Abkommen bietet ein Format für Verhand-
lungen zwischen den fünf Küstenstaaten
der Arktis, vier weiteren Staaten, die Fische-
rei in der Arktis betreiben können, und der
Europäischen Union. Der AMCC könnte in
ähnlicher Weise neben den fünf arktischen
© Stiftung Wissenschaft Anrainerstaaten auch nichtregionale Staa-
und Politik, 2020 ten einschließen, die zu militärischen
Alle Rechte vorbehalten Operationen in der Arktis fähig sind, wie
China, Großbritannien und Frankreich.
Das Aktuell gibt die Auf-
Zweck des Verhaltenskodex wäre es, die
fassung der Autoren wieder.
Zusammenarbeit zu fördern und die Region
In der Online-Version dieser konfliktfrei zu halten. Daher wäre der
Publikation sind Verweise Arktische Rat, der im gleichen Geist arbei-
auf SWP-Schriften und tet, ein geeigneter Ort, um die Diskussion
wichtige Quellen anklickbar.
darüber zu beginnen, welche militärischen
SWP-Aktuells werden intern
Praktiken akzeptabel sind und welche
einem Begutachtungsverfah- nicht. 2021 wird Russland den Vorsitz in
ren, einem Faktencheck und dem Gremium übernehmen. Moskau könn-
einem Lektorat unterzogen. te dann mit den anderen Arktis-Anrainern
Weitere Informationen und möglicherweise weiteren Staaten, die
zur Qualitätssicherung der
militärische Fähigkeiten in der Region
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. besitzen, in einen Dialog über militärische
swp-berlin.org/ueber-uns/ Sicherheit eintreten. Allerdings zeigt das
qualitaetssicherung/ Beispiel der Rüstungskontrolle, dass die
allgemeine Bereitschaft zur präventiven
SWP
Risiko-Einhegung signifikant abgenommen
Stiftung Wissenschaft und
Politik
hat. Dabei sind Transparenz und die Be-
Deutsches Institut für grenzung militärischer Potentiale wie Akti-
Internationale Politik und vitäten wichtige Stabilitätsanker in einer
Sicherheit möglichen Krise. Schließlich ist die Arktis
keine Region fernab aller Konflikte mehr,
Ludwigkirchplatz 3–4
sondern zunehmend ein Ort widerstreiten-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 der Interessen der Großmächte.
Fax +49 30 880 07-100
www.swp-berlin.org
swp@swp-berlin.org
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2020A50
Dr. Agne Cepinskyte ist Stipendiatin des TAPIR-Programms in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Dr. Michael Paul ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
SWP-Aktuell 50
Juni 2020
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