WIE DIE "NEUE RECHTE" MIT DER AFD HADERT - ZUR PARTEI- UND ORGANISATIONSFRAGE DER RADIKALEN RECHTEN - FODEX
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Finkbeiner, Florian (2021): „Wie Wie die „Neue Rechte“ mit der die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und AfD hadert Organisationsfrage der radi- kalen Rechten.“ In: Demokra- tie Dialog 9 (2021) S.78–89. doi: 10.17875/gup2021-1776 Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten Florian Finkbeiner D ie radikale Rechte ist im AfD im Parteienspektrum und der derzeitigen politischen „Mainstream“1 Stagnation in Wählerumfragen, sogar dem teil- angekommen, dies ist laut weisen Rückgang der Wahlergebnisse (mit Aus- dem Rechtsextremismus- nahme von Ostdeutschland), wirkt das Verhält- forscher Cas Mudde der nis dieser „Neuen Rechten“ zur AfD zunehmend zentrale Unterschied im angespannt. Ein entscheidender Bruch zeigt sich Vergleich zu früheren Phä- hierbei in der Auseinandersetzung um die weitere nomenen und Phasen der Entwicklung der AfD und deren politisch-ideo- extremen und radikalen Rechten seit 1945. Die logische Ausrichtung. Um die Bedeutung dieses Alternative für Deutschland (AfD) ist inzwischen Konfliktes einschätzen zu können, untersucht der in der Geschichte der Bundesrepublik die erfolg- vorliegende Beitrag exemplarisch das neurech- reichste Partei am rechten Rand. Einen entschei- te Verhältnis zur Partei- und Organisationsfrage. denden Anteil für diesen Siegeszug hat die so- Hierzu wird das aktuelle neurechte Hadern mit der genannte „Neue Rechte“ geleistet, der sich große AfD in die historischen Traditionslinien und die Teile des formal aufgelösten „Flügels“ um Björn Transformationsphasen der radikalen Rechten in Höcke verpflichtet fühlen. Mit der Etablierung der der Bundesrepublik eingeordnet. Pointiert for- muliert: Ist die AfD als Parteiformation überhaupt das lang ersehnte Ziel der „Neuen Rechten“? 1 Mudde, Cas: Rechtsaußen. Extreme und radikale Rech- te in der heutigen Politik weltweit, Bonn 2021, S. 36. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 78
Florian Finkbeiner | Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert Die Transformationsphasen der radikalen 1960er Jahre gründeten ehemalige und frustrierte Rechten DRP-Mitglieder die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die schnell zur nationalen Die radikale Rechte gehört, wie immer man dies Sammlungspartei rechts der CDU/CSU wurde und bewerten mag, doch seit 1949 untrennbar zur erste beachtliche Erfolge bei mehreren Landtags- Geschichte der Bundesrepublik. Ihre politischen wahlen verbuchen konnte. Infolge der knappen Ausdrucksformen wechselten historisch zwischen Wahlniederlage der NPD bei der Bundestagswahl Parteien, politischen Organisationen und sozialen 1969, bei der sie mit 4,3 Prozent knapp den Einzug Bewegungen. Die Geschichte der radikalen Rech- in den Bundestag verpasste, war die zweite Phase ten lässt sich in der Bundesrepublik in vier Pha- von 1969 bis 1989 bestimmt durch eine antiparla- sen einteilen, die jeweils etwa 20 Jahre andauer- mentarische Stoßrichtung der radikalen Rechten. ten.2 In der ersten Phase der Neuformierung von Die unerwartete NPD-Niederlage führte zu einem 1949 bis 1969 sammelte sich die politische Rechte parteipolitischen Verdruss und zur „Dissoziation“4 in heterogenen Gruppierungen, Vereinigungen bei ihrer Klientel, was diese Organisationsformie- und Parteien neu. Die verschiedenen Strömungen rung für das rechte Lager für lange Zeit unattrak- suchten sich selbstständig neue Betätigungsfel- tiv werden ließ. Die Folge war eine Desintegration der, organisierten sich in neuen Verbänden und und Ausdifferenzierung der radikalen Rechten, gründeten entsprechende Publikationsorgane. die sich in viele verschiedene neue Strukturen So bildete sich eine parteipolitische Parzellierung und Strömungen aufspaltete, neue Strategien er- aus mehreren konkurrierenden rechtsradikalen probte und sich teilweise – wie die Kühnen-Be- Parteien von GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/ wegung und die Freiheitliche Deutsche Arbei- Bund der Heimatvertriebenen und Entrechte- terpartei (FAP) – radikalisierte.5 Daher gab es bis ten) und DRP (Deutsche Reichspartei) bis zur SRP Mitte der 1980er Jahre nur schwache parteiförmi- (Sozialistische Reichspartei) heraus, die allesamt ge Organisationsversuche mit geringer Integrati- relative Erfolge neben konservativ-bürgerlichen onsdichte und nur eingeschränkten Wahlerfolgen Parteien wie CDU/CSU und FDP erzielten. Diese der NPD oder der DVU (Deutsche Volksunion) Situation änderte sich erst durch das Verbot der bzw. kurzzeitigen Landtagswahlerfolgen der Re- SRP 1952 und die später einsetzenden Integra- publikaner. Die deutsche Vereinigung leitete die tionsprozesse der Wählerschaft anderer rechter dritte Phase ab 1989 ein, die ungefähr bis 2010 Parteien in die Christdemokratie, die sich erst bzw. 2013 anhielt. Infolge der in den 1990er Jahren in den 1950er Jahren von der Honoratioren- zur einsetzenden Diversifikation und Informalisierung überkonfessionellen Massen- und später dann in verschiedene subkulturelle Szenen wie die neu zur Volkspartei weiterentwickelte.3 Mitte der entstehenden Freien Kameradschaften und der daraufhin einsetzenden Verbote einiger Vereini- gungen wie der Wiking-Jugend stieg erneut das 2 Vgl. Kopke, Christoph: Die Aktion Widerstand 1970/71: Bedürfnis der radikalen Rechten nach einem par- Die „nationale Opposition“ zwischen Sammlung und Zersplitterung, in: Livi, Massimiliano/Schmidt, Daniel/ Sturm, Michael (Hrsg.): Die 1970er Jahre als schwarzes Jahrzehnt. Politisierung und Mobilisierung zwischen 4 Vgl. Schmollinger, Horst W.: Die Nationaldemokrati- christlicher Demokratie und extremer Rechter. Frank- sche Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.): furt a. M./New York 2010, S. 249–262; Botsch, Gideon: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutsch- Deutschland 1945–1980, Bd. 4, Opladen 1986, S. 1922– land 1949 bis heute, Darmstadt 2012. 1994, hier S. 1928. 3 Zur Wählerentwicklung der Parteien der radikalen 5 Vgl. Zimmermann, Ekkart/Saalfeld, Thomas: The Three Rechten v. a. in den 1950er und 1960er Jahren, vgl. Kal- Waves of West German Right-Wing Extremism, in: tefleiter, Werner: Wirtschaft und Politik in Deutschland. Merkl, Peter H./Weinberg, Leonard (Hrsg.): Encounters Konjunkturen als Bestimmungsfaktor des Parteiensys- with the Contemporary Radical Right, Oxford 1993, tems, Köln 1968, S. 134 ff. S. 50–74, hier S. 54. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 79
Demokratie-Dialog 9-2021 Neuformierung Desintegration und Ausdifferenzierung Reintegration und Dissoziation und parteipolitische antiparlamentarische Diversifikation und Parzellierung Stoßrichtung Informalisierung (GB/BHE, DRP, (Kühnen-Bewegung, (Freie Kameradschaften, SRP) ANS, NF, FAP) Wiking-Jugend) 1949 1. Phase 1969 2. Phase 1989 3. Phase NPD als nationale schwache Sammlungspartei Organisationsversuche Dac mit elektoralen und eingeschränkte Erfolgen Erfolge (NPD, DVU, (j REP) Erfo teipolitischen Anschluss – in Form der NPD. So Phase, die bis heute anhält. Die Charakteristika waren die 1990er Jahre bestimmt durch eine (Re) dieser aktuellen Phase sind noch nicht genau zu Integration des gesamten Lagers, das sich ver- bestimmen, gleichwohl sie doch dominiert ist von stärkt an der NPD orientierte.6 Diese wiederum einer Zentralisierung und parteipolitischen Etab- suchte als neue Dachorganisation aktiv die Öff- lierung der AfD. Zunächst war die radikale Rechte nung zum neonazistischen Spektrum. Diese in- – nachdem die NPD Ende der 2000er Jahre ihre nere (Re)Integration der radikalen Rechten fand Führungsrolle wieder eingebüßt hatte – orga- in den Nullerjahren somit zum Preis der Isolation nisatorisch zerstreut in viele verschiedene neu nach außen statt; nennenswerte elektorale Erfol- auftretende Parteien (von Die Rechte und Der III. ge konnte sie entgegen ihres Anspruchs abseits Weg bis zur AfD), neue soziale Bewegungen (wie vereinzelter ostdeutscher Länder nicht mehr er- Pegida und die sogenannten Pro-Bewegungen) zielen.7 Die Gründung der AfD 2013 und die ersten und neue politische Organisationen wie die Iden- Dresdner Aufmärsche der Patriotischen Europäer titäre Bewegung (IB). Entscheidend für die vierte gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pe- Phase ist, dass es der AfD als erster Rechtsaußen- gida) 2014 markierten den Beginn einer vierten partei in der Bundesrepublik gelungen ist, sowohl lagerübergreifend zu integrieren als auch elek- torale Wahlerfolge zu erzielen und sich partei- 6 Vgl. Kopke: Die Aktion Widerstand 1970/71, S. 251. politisch-parlamentarisch zu etablieren, also im 7 Vgl. Jesse, Eckhard: Das Auf und Ab der NPD, in: Aus Mainstream (Cas Mudde) anzukommen. Politik und Zeitgeschichte, H. 42/2005, S. 31–38. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 80
Florian Finkbeiner | Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert Zentralisierung und und Ausdifferenzierung Reintegration und Isolierung parteipolitische Etablierung organisatorische Streuung he Diversifikation und (von NPD; Die Rechte, Der Informalisierung III.Weg und AfD bis zu g, (Freie Kameradschaften, Pegida, Pro-Bewegungen Wiking-Jugend) und Identitäre Bewegung) 2. Phase 1989 3. Phase 2013 4. Phase schwache NPD als lagerübergreifende Organisationsversuche Dachorganisation ohne Integration durch AfD und eingeschränkte elektorale Erfolge und parteipolitisch- Erfolge (NPD, DVU, (jenseits vereinzelter parlamentarische REP) Erfolge in ostdeutschen Etablierung Ländern) Schaubild: Transformationsphasen der radikalen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Eigene Darstellung in Anlehnung an Schmollinger: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands; Botsch: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute; Kopke: Die Aktion Widerstand 1970/71; Finkbeiner, Florian/Trittel, Katharina/Geiges, Lars: Rechtsradikalismus in Niedersachsen. Akteure, Entwicklungen und lokaler Umgang, Bielefeld 2019, S. 37–85. In der international vergleichenden Forschung FPÖ gab es Deutschland seit den Nullerjahren wird in diesem Zusammenhang auch von vier keine vergleichbare erfolgreiche Rechtsaußen- Wellen gesprochen. Diese Wellen sind nicht ganz partei.9 deckungsgleich mit dem Phasenmodell, was sich dadurch erklären lässt, dass die Bundesrepublik gerade in Bezug auf die aktuelle Welle einen Son- derstatus einnimmt.8 Denn anders als in Frank- Die „Neue Rechte“ und das Institut für reich mit dem Rassemblement National (RN, ehe- Staatspolitik mals Front National) oder der österreichischen Die sogenannte „Neue Rechte“ entstand in den 1970er Jahren in der Phase der Desintegration 8 Vereinzelt wurde das Wellen-Modell auch zur Konzep- und Ausdifferenzierung im Zuge der parteipoli- tualisierung der Erklärungsfaktoren von Rechtsaußen- tischen Frustration. Sie war zunächst eine kleine parteien genutzt. Im Unterschied zum Phasen-Modell setzt das Wellen-Modell die Wahlerfolge der Parteien in Beziehung zu den jeweils vorher bestehenden Ko- alitionsregierungen, sodass sich die zeitlichen Eintei- 9 Vgl. Beyme, Klaus von: Right-Wing Extremism in Wes- lungen der Wellen von den hier beschriebenen Pha- tern Europe, in: West European Politics, Jg. 11 (1988), H. sen-Einteilungen unterscheiden, vgl. Zimmermann/ 2, S. 1–18; Die vierte Welle beginnt laut Mudde (Rechts- Saalfeld: The Three Waves of West German Right-Wing außen, S. 23 f., 207) international um die Jahrtausend- Extremism. wende. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 81
Demokratie-Dialog 9-2021 Gruppierung französischer Aktivisten um Alain ständnisse, die wiederum teilweise auch quer zu de Benoist, die als Nouvelle Droite bekannt wurde medialen Debatten liegen. Allen Begriffsverwen- und in Deutschland rund um das Personennetz- dungen gemeinsam ist, dass sie das Personenge- werk von Henning Eichberg und Armin Mohler flecht rund um das Institut für Staatspolitik (IfS) relativ schnell Nachahmer fand. Diese Strömung als Nukleus der „Neuen Rechten“ ansehen.12 Die unterschied sich vor allem in zwei Punkten vom vorliegende Analyse verwendet den Begriff daher tradierten politischen Lager der radikalen Rech- zur Charakterisierung dieses Netzwerkes und ord- ten: Erstens suchten die jungen Rechten neue, net es in Anlehnung an Cas Mudde und Richard subkulturell-aktivistische Wege jenseits der Stöss ideologisch unter der „radikalen Rechten“ aus ihrer Sicht erfolglosen Parteistrategie. Diese ein.13 Vor dem Hintergrund der Transformations- neue Taktik wurde als „Metapolitik“ bezeichnet.10 phasen der radikalen Rechten ist die Entwick- Zweitens modernisierten die jungen antiparla- lung der „Neuen Rechten“ als flexibel taktische mentarischen Rechten das politisch-ideologi- Abgrenzungsbewegung zu sehen – je nachdem sche Rüstzeug, um an die Grundvorstellungen welchen gesellschaftspolitischen Status die Part- der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu wer- eifrage innerhalb der radikalen Rechten im histo- den. Die bis heute wohl erfolgsreichste Strategie rischen Moment besitzt. ist die Erfindung des sogenannten „Ethnoplura- lismus“, der als Leiterzählung die des tradierten Wenn auch die „Neue Rechte“ in Deutschland „alten Rassismus“ abgelöst hat. In der ethnoplu- maßgeblich durch Armin Mohler geprägt wurde, ralistischen Argumentation gibt es keine höher- führte genau dieser die Gruppierung im Laufe der wertigen Rassen oder Völker mehr, alle Völker 1990er Jahre bis zum Nischendasein ohne nen- seien hingegen insofern gleich, als dass sie alle nenswerte Bedeutung. Zwar konnte sein Schüler am meisten davon profitierten, wenn ihre jewei- Karlheinz Weißmann kurze Zeit öffentliche Auf- lige kulturelle Homogenität gewahrt werde. Diese merksamkeit genießen mit Werken wie „Rück- beiden Momente – Antiparlamentarismus und ruf in die Geschichte“ und „Weg in den Abgrund“ Ethnopluralismus – sind bis heute prägend für die in der Propyläen-Reihe „Geschichte Deutsch- neurechten Protagonisten. Armin Mohler etwa hat lands“14, doch auch er zog sich politisch erfolglos zwar immer wieder versucht, Parteien rechts der Ende der 1990er Jahre zurück. Aufgrund der po- Mitte wie Die Republikaner in den 1980er Jahren litischen Isolation änderten Weißmann und seine politisch-ideologisch zu beeinflussen, scheiterte Anhänger die Strategie. Mit einer „Zitadellenpo- aber letztlich.11 litik“15 sollten Kadernetzwerke aufgebaut werden, die nach Vorbild des Hamburger Instituts für So- Bis heute ist die „Neue Rechte“ als analytische Kategorie umstritten. Es gibt keinen Konsens in der Forschung, wer oder was damit gemeint ist 12 Vgl. Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in und wer damit wann eingeschlossen ist. Es kon- Deutschland, Analysen & Argumente Nr. 321, Konrad kurrieren verschiedene politisch-ideologische, Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin/Berlin 2018. historische und funktionalistische Begriffsver- 13 Vgl. Mudde: Rechtsaußen, S. 43; Stöss, Richard: Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Niedermayer, Os- kar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 563–618, hier S. 567. 10 Vgl. Waldstein, Thor: Metapolitik. Theorie, Lage, Aktion, Schnellroda 2015, S. 10. 14 Weißmann, Karlheinz: Rückruf in die Geschichte. Die deutsche Herausforderung. Alte Gefahren – Neue 11 Vgl. Finkbeiner, Florian: Armin Mohler und die Frühge- Chancen, Berlin/Frankfurt a. M. 1993; Weißmann, Karl- schichte der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik heinz: Der Weg in den Abgrund. Deutschland unter Hit- Deutschland. Zum Wandel von Konservatismus, Natio- ler 1933–1945, Frankfurt a. M. 1995. nalismus und Rechtsextremismus, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus- und Terroris- 15 Weißmann, Karlheinz: Kurze Geschichte der konserva- musforschung 2015/2016 (I), Brühl 2016, S. 209–233. tiven Intelligenz nach 1945, Schnellroda 2011, S. 74. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 82
Florian Finkbeiner | Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert zialforschung (HIS) politischen wie kulturellen neue Partei vor allem mit Pegida zu vernetzen.18 Einfluss auf die Gesellschaft ausüben sollten. Das Jedoch kam es bereits in der Anfangsphase der HIS hatte zuvor mit der Wehrmachtsausstellung AfD zu Verwerfungen zwischen Weißmann und ab 1995 die medialen Debatten entscheidend Kubitschek. Grund dafür waren neben persön- mitbestimmt. Weißmann urteilte daraufhin, dass lichen Auseinandersetzungen vor allem unter- sich ein politisches Projekt nur durch die politi- schiedliche strategisch-taktische Ausrichtungen sche Beeinflussung der Öffentlichkeit realisieren und divergierende Vorstellungen von einem Par- ließe. Dieser gegenkulturelle, antiparlamentari- teikonzept für die AfD: Weißmann favorisierte sche Impuls bestimmte nun den politisch-orga- eine rechtskonservativ-bürgerliche Ausrichtung nisatorischen Gehalt des neurechten Projektes, der Partei, die sie langfristig koalitionsfähig ma- das sich mit dieser metapolitischen Ausrichtung chen sollte. Kubitschek forderte stattdessen eine von Parteipolitik grundlegend distanzierte. Nach zunehmende nationalrevolutionäre Radikalisie- Vorbild des HIS sollte das 2000 gegründete IfS, rung der Partei, die sich entschieden gegen den dessen Leitung Weißmann zusammen mit Götz vereinnahmenden Druck der Parteistrukturen Kubitschek übernahm, die Arbeit der kulturellen wie auch gegen eine Institutionalisierung weh- Prägung übernehmen – Dieter Stein, Chefredak- ren müsse.19 Für das neurechte IfS um Kubitschek teur der Jungen Freiheit, nannte es deshalb ein stand die Bewegung über der Partei. Deshalb plä- „Reemtsma-Institut ,von rechts‘“16. dierten Kubitschek, Höcke und André Poggenburg dafür, dass die AfD der parlamentarische Arm von Pegida sein müsse.20 Weißmann hingegen warnte in der Jungen Freiheit vor einer zu engen Bindung Die AfD zwischen neurechtem Anspruch und an Pegida und folglich einer Radikalisierung der Aversion AfD, die sonst zu einer „Lega Ost“ verkomme und politisch ohne Einfluss bleibe. Die Vordenker einer In den 2000er Jahren hatte das Institut für Staat- solchen Parteiausrichtung verortete Weißmann spolitik mit seinem Vorhaben lediglich beschei- eben im IfS. Während er seinen ehemaligen Schü- denen Erfolg – was aber auch für andere Gruppie- ler Kubitschek dafür kritisierte, dass dieser einen rungen und Organisationen rechts der Mitte gilt. existenzialistischen Kampfmythos pflege und Erst mit dem Aufstieg und den sukzessiven po- seine Positionen radikalisiert habe, distanzierte litischen Suchbewegungen der AfD begann sich sich Kubitschek umgekehrt von seinem Lehrer, diese Situation zu ändern. Das neurechte Netz- weil sich dieser in seiner Ausrichtung „geändert“21 werk unterstützte von Beginn an die AfD: Kubit- habe. Die früheren Weggefährten, die trotz inne- schek wollte zunächst selbst in die Partei eintre- rer Spannungen immerhin gemeinsame Ziele und ten, was jedoch an der Intervention Bernd Luckes Gegner hatten, haben sich mittlerweile überwor- scheiterte. Dennoch wirkte die AfD wie ein Kata- fen und gehen politisch getrennte Wege.22 lysator, der die lose nebeneinander bestehenden Strukturen des rechten Lagers zusammenführte, was die neuen Rechten ausdrücklich begrüßten.17 18 Vgl. Waldstein: Metapolitik, S. 49 f. Deshalb setzten diese sich früh dafür ein, die 19 Vgl. Kubitschek, Götz: Die Spurbreite des schmalen Grats 2000–2016, Schnellroda 2016, S. 136 f. 20 Vgl. Weiß, Volker: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart 16 Stein, Dieter: „Ein politisches Kolleg als Vision“. Ge- 2017, S. 144. spräch mit Karlheinz Weißmann über die Bedeutung wissenschaftlicher Arbeit, in: Junge Freiheit 45/1999, 21 Kubitschek: Die Spurbreite des schmalen Grats, S. 120. S. 3. 22 Vgl. Weiß: Die autoritäre Revolte, S. 85. Die Wogen zwi- 17 Wagner, Thomas: Die Angstmacher. 1968 und die Neu- schen Weißmann und Kubitschek scheinen sich bis en Rechten, Berlin 2017, S. 176. heute nicht geglättet zu haben. So hat Kubitschek zwar Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 83
Demokratie-Dialog 9-2021 Auch mit Unterstützung des neurechten Netz- die AfD ihre Wahlergebnisse relativ konstant hal- werks konnte sich der „rechte Flügel“ der AfD – ten. Seither stehen die verschiedenen innerpar- ein Begriff, der zumindest zu diesem Zeitpunkt teilichen Machtblöcke mehr oder weniger lose für die politisch-ideologische Parteitektonik noch nebeneinander in einer Art Pattsituation. Zwar halbwegs semantisch passte – mit dem program- gab es immer wieder Versuche, gegen Höcke ein matischen Appell der sogenannten „Erfurter Re- Ausschlussverfahren einzuleiten bzw. ihn par- solution“ 2015 im innerparteilichen Machtkampf teilich zu disziplinieren, doch scheiterten die- durchsetzen, sodass Lucke auf dem Essener Bun- se ebenso wie die gegenläufigen Versuche des desparteitag gestürzt wurde, woraufhin dieser mit Flügels, Jörg Meuthen als letzten symbolischen seinem Unterstützerkreis aus der Partei austrat Flügel-Kontrahenten innerparteilich zu isolieren. – und mit ihnen etwa ein Viertel der damaligen Denn Meuthen hat parteistrategisches Machtge- Parteimitglieder.23 Dieser innerparteiliche Sieg spür und entscheidende Posten in der Partei be- markierte zugleich den vorläufigen Höhepunkt setzt, um entsprechende (Kampf-)Abstimmun- des IfS, das durch den Machtgewinn des Flügels gen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dieses an Bedeutung gewann. Noch nie zuvor wurden die Parteigeschick hat Höcke keineswegs, der sich viel mysteriösen und daher für die Medien besonders mehr auf sein Charisma verlässt und das Bad in interessanten Protagonisten auf ihren ostdeut- der Menge genießt. Solange die Wählerbasis sta- schen Rittergütern interviewt, ihre Reden und bil war und keine neuen Kandidatenaufstellungen Botschaften, die sie auf den Straßen von Dresden für Wahlen anstanden, schien es nach außen zu- und Leipzig hielten, breit gestreut und in Zeitun- mindest so, als ob ein Burgfrieden zwischen den gen thematisiert. In den politisch aufwühlenden Lagern herrschte. Doch dann trafen zwei zuvor Jahren 2014 bis 2016, im Zuge der sogenannten lose parallel verlaufende Entwicklungen zusam- „Flüchtlingskrise“, erhielten neurechte Themen- men und führten 2020 zum eruptiv ausbrechen- setzungen wie beispielsweise die Erzählung von den Machtkampf rund um die Personalie Andreas der „Islamisierung“ oder die vom „Großen Aus- Kalbitz: Einerseits arbeitete der Flügel an einer tausch“ wohl so viel Aufmerksamkeit wie selten weiteren programmatischen Radikalisierung, was zuvor. Das IfS ist daraufhin zum „Zentrum neu- lange Zeit nur schleppend voranging, dann aber rechter Theoriebildung“24 avanciert. auf dem Braunschweiger Parteitag Ende 2019 gelang.25 Andererseits wurden die Reihen hinter Selbst nach dem Sturz Frauke Petrys 2017 und Meuthen immer lichter, da der Exodus der Wirt- den weiteren innerparteilichen Konflikten kann schafts- und Nationalliberalen seit dem Austritt Luckes 2015 anhielt. Obwohl sich diese Entwicklungen mit Kubitscheks kürzlich wieder eine Programmschrift von Weißmann Agenda decken, plant dieser nicht mehr in die im Verlag Antaois neu aufgelegt, aber wie es im Vor- AfD einzutreten, sondern vielmehr als Stratege wort von Kubitschek dazu heißt, habe Weißmann trotz Angebot des Verlages „an einer Überarbeitung kein im Hintergrund den Flügel zu beraten. Die Partei Interesse“ gehabt, siehe Weißmann, Karlheinz: Nati- müsse seiner Auffassung nach vollständig auf on. Eine Begründung, Neuauflage, Schnellroda 2020 Fundamentalopposition ausgerichtet werden, [2001], S. 8. um die „Erweiterung des Aktionsraums“ und die 23 Jesse, Eckhard: Das Aufkommen der Alternative für „Ausweitung der Kampfzone“ voranzubringen.26 Deutschland. Deutschland ist kein Ausnahmefall mehr, in: Brinkmann, Heinz Ulrich/Panreck, Isabelle-Christine (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesell- 25 Vgl. Funke, Hajo: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen schaften, Wiesbaden 2019, S. 97–132, hier S. 115. zur rechtsextremen „Flügel“-Partei, Hamburg 2020, S. 42 f. 24 Salzborn, Samuel: Angriff der Antidemokraten. Die völ- kische Rebellion der Neuen Rechten, Weinheim 2017, 26 Beide Zitate nach Kellershohn, Helmut: Systemkritik S. 79. oder politischer Pragmatismus?, in: Der rechte Rand Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 84
Florian Finkbeiner | Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert Dieser nationalrevolutionäre Ansatz präferiert wenn wir nicht in Spenglerscher Fellachisierung eine AfD, die ihre Daseinsberechtigung darin fin- [d. h. Unkultur, Anm. F.F.] verkommen wollen. So det, organisatorische, personelle und finanzielle könnten wir zwar überleben, aber auf einem sehr Ressourcen zu liefern, um eine lagerübergreifen- niedrigem kulturellen Niveau.“30 Damit rekurriert de Bündnispolitik mit rechtsradikalen Bewegun- Höcke auf ein zentrales Grundmotiv der Weima- gen auf der Straße aufzubauen, wie dies vor al- rer Rechtsintellektuellen und schließt sich ihrer lem in ostdeutschen Landesverbänden auch der Vision der nationalen Erlösung an. Die „Parteiop- Fall ist.27 In seinem Buch „Nie zweimal in densel- position“ ist für Höcke nur Mittel zum Zweck, um ben Fluss“ artikuliert Höcke diese Strategie erst- den „Elitenwechsel“, der sich „über eine längere mals offen. Das parteipolitische wie parlamenta- Zeit hinziehen“ werde, voranzubringen, wie er es rische „Kleinklein“ lehnt er ab. Er kandidiert nicht selbst ganz offen als Ziel formuliert.31 einmal zur Bundestagswahl und bleibt lieber in Thüringen. Das Risiko ist für ihn in Berlin wohl Die Junge Freiheit plädiert konträr im Frühjahr zu groß, seinen Mythos zu verlieren. Denn Höcke 2021 für das Meuthen-Lager und lässt dabei Wer- träumt vielmehr von einer „Volksopposition“, in ner Patzelt zu Wort kommen, der ebenfalls zur die er alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Mäßigung der Partei aufruft.32 Auch Weißmann Gruppen integrieren möchte, denn nur die Kraft hält weiterhin an dem Anspruch fest, dass die der Bewegung könne das „Altparteienkartell“ zer- AfD auf Dauer nur erfolgreich sein könne, wenn schlagen und sich gegen die „global-kapitalisti- sie sich parteipolitisch konsolidieren und profes- schen Verwüstungen und das neoliberale Migra- sionalisieren werde, um am politischen „Tagesge- tionsdogma“ stemmen. Die AfD spielt in diesem schäft teilzunehmen“33. Er kritisiert ausdrücklich Szenario der Machtübernahme nur eine unter- den Weg einer „Fundamentalopposition“34 von geordnete Rolle, wenn es im Anschluss über die Kubitschek und Höcke und plädiert für eine real- Volksopposition beiläufig heißt: „[Z]u der ich auch politische Opposition. Daraufhin bläst Kubitschek die AfD als Parteiformation zähle“.28 Höcke geht zum Generalangriff gegen Junge Freiheit, Patzelt es um einen geschichtlichen Kampf gegen die und die „Mäßiger“ rund um Meuthen, die letztlich vermeintliche Dekadenz, um nichts weniger als Verräter an der Sache seien.35 Denn diese würden einen „Bürgerkrieg“29; es gebe „keine andere Wahl, laut Kubitschek daran arbeiten, die Partei zu ei- ner reinen „für [die] Gegner akzeptable[n] AfD zu formen“ und zu einem „erträgliche[n] Abweichler […], [zum] angekommenen Gesprächspartner“ zu (Hrsg.): Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspolitik“, Ham- burg 2020, S. 119–124, hier S. 121. 27 Siehe hierzu die Fallanalyse: Minkenberg, Michael/Sün- dermann, Teresa: Das Verhältnis von AfD und rechtsra- 30 Höcke/Hennig: Nie zweimal in denselben Fluss, S. 263. dikalen Bewegungen in Brandenburg. Der Fall Zukunft Heimat in Cottbus, in: Botsch, Gideon/Schulze, Chris- 31 Alle Zitate ebd., S. 286. toph (Hrsg.): Rechtsparteien in Brandenburg. Zwischen 32 Vgl. Patzelt, Werner: In Sachen AfD. Mit Vernunft und Wahlalternative und Neonazismus 1990–2020, Berlin Maß, in: Junge Freiheit 8/2021, URL: https://jungefrei- 2021, S. 245–269. heit.de/debatte/forum/2021/mit-vernunft-und-mass/ 28 Alle Zitate Höcke, Björn/Hennig, Sebastian: Nie zwei- [eingesehen am 19.03.2021]. mal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit 33 Weißmann, Karlheinz: Wer ist rechts? Versuch einer Ty- Sebastian Hennig, Lüdinghausen/Berlin 2018, S. 209. pologie, Berlin 2020, S. 13. 29 Funke, Hajo: Höcke will den Bürgerkrieg, in: ZEIT ONLINE, 34 Ebd., S. 15. 24.10.2019, URL: https://www.zeit.de/politik/deutsch- land/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoe- 35 Vgl. Kubitschek, Götz: Foul, Werner Patzelt?, in: Sezes- cke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus [eingese- sion, 08.03.2021, URL: https://sezession.de/64057/ hen am 10.06.2021]. foul-werner-patzelt [eingesehen am 10.06.2021]. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 85
Demokratie-Dialog 9-2021 machen.36 An diesem aggressiv-kämpferischen Scholdt darin, dass die „Realos“ rund um Meuthen Impetus wird deutlich, dass für das neurechte wie das stalinistische Kontrollchor bei Brecht ur- Netzwerk die AfD als Parteiformation nur eine teilen und „säubern“ würden, während Höcke im nützliche und zweckdienliche Nebenrolle spielt. jungen Genossen verkörpert sei, der sich eisern Viel entscheidender ist die politisch-kulturel- gegen die „massive Unterdrückung“ stemme.43 le Beeinflussung von sozialen Bewegungen wie Scholdt sieht sich einer Einheitsfront der „herr- der Identitären Bewegung (IB), die aus Sicht der schenden Klasse“44 gegenüber, die ein System „Szene“37, wie es der Sezession-Autor Martin der „Gesinnungsherrschaft“45 geschaffen habe, Lichtmesz nennt, viel effektiver seien als träge das von Grünen und SPD bis FDP und CDU/CSU Parteien. Diese Einsicht unterscheide das heutige reiche – selbst der Verfassungsschutz sei als „Ge- neurechte Lager von früher, als die Junge Freiheit sinnungsschutz“46 Teil davon.47 Die Anspielung noch den Ton angegeben habe.38 auf sowjetische Verhältnisse in Deutschland muss Scholdt nicht einmal offen aussprechen, man liest Die neuen Rechten agieren dabei immer fatalis- sie in jeder Zeile mit.48 Die AfD kann aus Sicht tischer. Der emeritierte Professor für Literatur- von Scholdt Teil der nationalen Erlösung sein, wissenschaft Günter Scholdt legte mit „Brechts aber nur, wenn sich die Fundamentalopposition ‚Maßnahme‘ und die AfD“ eine Programmschrift durchsetzt – womit Scholdt impliziert, dass ihm vor, die den historischen Auftrag der Partei in- die Partei derzeit noch nicht einmal radikal genug tellektuell überhöht und in einen Zusammen- ist. hang mit neurechtem nationalen Erlösungswahn stellt. Bertolt Brechts Lehrstück „Die Maßnah- Der Flügel um Höcke, formal aufgelöst, doch als me“ dient Scholdt dabei als Folie für eine poli- geistige Bruderschaft omnipräsent, hat sich im tische Lageanalyse. Demnach sei Deutschland parteiinternen Machtkampf augenscheinlich keine „funktionsfähige Demokratie“39 mehr, weil durchgesetzt, weshalb beispielsweise der Po- kritische Stimmen „mit Abermillionen Maulkör- litikwissenschaftler Hajo Funke die Partei auch ben“40 mundtot gemacht würden. Gleichzeitig weiterhin demonstrativ die „Höcke-AfD“ nennt.49 ist Scholdt skeptisch gegenüber der AfD und der Diesen Eindruck belegen weitere Beobachtun- „in sie gesetzte[n] Freiheitshoffnung“41. Denn nur gen: Alexander Gauland sieht sein Lebenswerk eine entschlossen-kämpferische Partei, die sich in Gefahr und bemüht sich um Mediation; Alice nicht dem Diktat des Establishments beuge, kön- Weidel hat sich mit Höcke arrangiert und steht ne wirkliche „Meinungsfreiheit“42 wiederherstel- nun eher hinter ihm als hinter ihrem früheren len. Die Parallelität zu Brechts „Maßnahme“ sieht Weggefährten Meuthen; und Höcke hat mit dem 36 Alle Zitate Kubitschek, Götz: Meuthen, Parteitag, Hö- 43 Alle Zitate ebd., S. 63. cke, in: Sezession, 01.12.2020, URL: https://sezession. 44 Ebd., S. 77. de/63663/meuthen-parteitag-hoecke [eingesehen am 10.06.2021]. 45 Ebd., S. 78. 37 Lichtmesz, Martin: Ethnopluralismus. Kritik und Vertei- 46 Ebd., S. 73. digung, Schnellroda 2020, S. 25. 47 Ganz ähnlich argumentiert Schüßlburner, Josef: Schei- 38 Vgl. ebd., S. 25 f. tert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, Schnellroda 2020. 39 Scholdt, Günter: Brechts „Maßnahme“ und die AfD, Schnellroda 2020, S. 8. 48 Zum Eklektizismus und der mehr als nur tendenziösen Auslegung von Scholdt, vgl. Gladic, Mladen/Thomalla, 40 Ebd., S. 9. Erika: Literatur als Klartext. Wie Rechte lesen, in: Merkur, 41 Ebd., S. 8. Jg. 75 (2021), Nr. 862, S. 5–15, hier S. 8 f. 42 Ebd., S. 67. 49 Funke: Die Höcke-AfD. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 86
Florian Finkbeiner | Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert Bauernopfer Andreas Kalbitz, seinem vormals Bündnis mit antiparlamentarischen Kräften su- treuen Flügelgefährten, wie vorher schon mit che. Das neurechte Hadern mit der AfD liegt in André Poggenburg seine Stellung mehr als gefes- einem historisch gewachsenen Urmisstrauen tigt – von einem Parteiausschlussverfahren ist in gegenüber Parteistrukturen begründet. Das IfS der AfD schon länger keine Rede mehr. Vielmehr hat sich bereits 2007 in einer Studie unter dem ist die Partei heute mehr denn je auf ihn ange- programmatischen Titel „Parteigründung von wiesen: „[O]hne ihn, erst recht gegen ihn ist kei- rechts. Sind schlanke Strukturen möglich?“ mit ne Entscheidung der Partei mehr möglich“50. Die der Frage beschäftigt, „ob es möglich ist, eine AfD ist somit längst auf Höcke-Kurs. Und diese bürgerliche Rechtspartei neben der CDU“52 zu Höcke-AfD sucht keine parteipolitische oder pro- gründen. Die grundlegende Skepsis gegenüber grammatische Mäßigung, sondern den weiteren Parteien wird hier bereits mehr als deutlich: Laut Schulterschluss mit antiparlamentarischen, sub- dem IfS gibt es zwar ein konstantes Wählerpoten- kulturellen Kräften. Wie schon erwähnt, ist die tial zwischen 15 und 20 Prozent, das prinzipiell Partei für Höcke nur Mittel zum Zweck, weshalb er empfänglich für eine Partei rechts der Mitte ist. auch sagt: „Auch die AfD wird irgendwann einmal Die Gretchenfrage aber ist weiterhin, ob die Or- erstarren. Und sie kann auch irgendwann meinet- ganisation dieser Wählerschaft auf Dauer dem wegen einmal erstarren, aber bitte erst, nachdem genuinen Ziel näherkäme oder ob diese Parteis- sie ihre historische Mission erfüllt hat.“51 Und die- trukturen nicht neue Primate und Verlockungen se Mission ist langfristig die Erringung der abso- setzen würden und damit vom eigentlichen Ziel luten Mehrheit oder zumindest die AfD-Führung abkämen. Die Antwort des IfS ist eindeutig: Dem einer Koalitionsregierung mit CDU/CSU, die sich Ziel einer „grundsätzlichen Änderung der politi- dem Kurs der AfD unterordnet, um letztlich mit schen Institutionen der BRD“ komme man allein einer gesamtrechten Bewegung die Gesellschaft mit Parteien nicht näher, denn: „Eine Partei, die zu verändern. in dem deutschen System etwas erreicht, trägt dieses System auch mit.“53 Von daher dürfe man sich nicht auf die reine Parteiarbeit konzentrieren und müsse den parlamentarischen Verlockun- Ausblick gen gewissermaßen widerstehen. Hier zeigt sich ein ausgeprägtes Grundmisstrauen in Manier des Die Auseinandersetzung um die weitere Ent- klassischen Antiparlamentarismus (und Antilibe- wicklung der AfD und ihre politisch-ideologische ralismus) gegenüber Kollektivierungsformen, die Ausrichtung offenbart ein grundlegendes Span- das Risiko beinhalten, den vermeintlichen Willen nungsverhältnis in der neurechten Partei- und der Massen zu verfälschen. Aus diesem Grund ha- Organisationsfrage. Das Personengeflecht rund dert das neurechte Netzwerk auch mit der AfD, die um das Institut für Staatspolitik hat von Beginn in dessen Augen lediglich Mittel zum Zweck sein an die AfD als neue Parteiformation unterstützt, könne. Die Fokussierung auf eine Bündnispolitik war dabei aber stets an ihrer Radikalisierung in- von antiparlamentarischen Kräften mit der AfD teressiert, damit die Partei nicht zu einem in sich und deren Kurs der fundamentaloppositionellen abgeschlossenen Block verkomme, sondern das Bewegungspartei verspricht aus neurechter Sicht zumindest, dem „Ehernen Gesetz der Oligarchie“ des Soziologen Robert Michels (kurz gefasst: Das 50 Ebd., S. 84. Streben nach Machterhalt verdrängt die idealis- 51 Hier zit. n. Kellershohn, Helmut: AfD – Kampf zwei- er Linien. Über das Verhältnis von AfD und der Neu- 52 Institut für Staatspolitik: Parteigründung von rechts. en Rechten, in: DISS-Journal 14.02.2017, FN. 17, URL: Sind schlanke Strukturen möglich? Wissenschaftliche https://www.diss-duisburg.de/2017/02/helmut-kel- Reihe, Heft 10, Albersroda 2007, S. 3. lershohn-afd-kampf-zweier-linien/ [eingesehen am 08.06.2021]. 53 Beide Zitate ebd., S. 36. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 87
Demokratie-Dialog 9-2021 tische Zielsetzung) im Parteiwesen entgegenzu- der Corona-Krise nur bedingt eingetreten. Zwar arbeiten.54 Von daher ist die AfD keineswegs der konnte die Partei nicht in dem Maße von dieser langersehnte Fluchtpunkt der Neuen Rechten, Krise profitieren, wie zu Beginn alarmistisch be- sondern lediglich ein temporär-instrumentelles fürchtet, allerdings deuten die Wahlen in Sach- Vehikel. sen-Anhalt darauf hin, dass die AfD im Sommer 2021 auf eine gefestigte, ideologisch-überzeugte Diese ideengeschichtliche Dimension der Par- Stammwählerschaft setzen kann. In der Geschich- tei- und Organisationsfrage innerhalb der radi- te der radikalen Rechten in der Bundesrepublik kalen Rechten kann hier nicht weiter ausgeführt war bisher stets die innerparteiliche Zerfleischung oder vertiefender berücksichtigt werden. An die- der verlässlichste Garant dafür, dass sich Parteien sem Punkt sollten zukünftige Forschungen zur rechts der Mitte nie lange halten konnten. Diese radikalen Rechten stärker ansetzen. Denn die- Hoffnung hatten viele Beobachter auch zu Be- se Dimension zeigt das ambivalente Verhältnis ginn der AfD. Doch wie sich die Rechtsaußenpar- zwischen geistesgeschichtlicher Tradition der tei weiterentwickelt, wird sich zeigen. Ablehnung der Organisationsform Partei und re- aler Parteigeschichte am rechten Rand an. Beide Literatur: Tendenzen bilden eine wechselseitige Dynamik Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutsch- zwischen Angebot und Nachfrage, ob in einer be- land, Analysen & Argumente Nr. 321, Konrad Adenauer-Stif- tung, Sankt Augustin/Berlin 2018. stimmten gesellschaftlichen Lage der radikalen Beyme, Klaus von: Right-Wing Extremism in Western Europe, Rechten parteiliche Organisationsgebilde den in: West European Politics, Jg. 11 (1988), H. 2, S. 1–18. jeweiligen Ansprüchen autoritärer Politik- und Botsch, Gideon: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Gesellschaftsvorstellungen entsprechen.55 Die- Deutschland 1949 bis heute, Darmstadt 2012. se Dialektik prägt nicht zuletzt auch die Trans- Finkbeiner, Florian: Armin Mohler und die Frühgeschichte der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik Deutschland. Zum formationsphasen der radikalen Rechten in der Wandel von Konservatismus, Nationalismus und Rechts- Bundesrepublik.56 Cas Mudde betont, dass diese extremismus, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus- und Terrorismusforschung 2015/2016 (I), Brühl jeweilige „soziale Funktion“57 herausgestellt wer- 2016, S. S. 209–233. den muss, um die soziokulturelle Performanz der Finkbeiner, Florian/Trittel, Katharina/Geiges, Lars: Rechts- radikalen Rechten analysieren zu können.58 Nach radikalismus in Niedersachsen. Akteure, Entwicklungen und lokaler Umgang, Bielefeld 2019. den Bundestagswahlen 2017 wurde erwartet, dass Funke, Hajo: Höcke will den Bürgerkrieg, in: ZEIT ONLINE, die Radikalisierung der AfD und ihr mehr funda- 24.10.2019, URL: https://www.zeit.de/politik/deutsch- mentaloppositioneller Kurs zu Einbußen bei ihrer land/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-flue- gel-rechte-gewalt-faschismus [eingesehen am 10.06.2021]. Wählerschaft führen werde. Dies ist auch infolge Funke, Hajo: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechts- extremen „Flügel“-Partei, Hamburg 2020. Gladic, Mladen/Thomalla, Erika: Literatur als Klartext. Wie Rechte lesen, in: Merkur, Jg. 75 (2021), Nr. 862, S. 5–15. 54 Vgl. Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in Höcke, Björn/Hennig, Sebastian: Nie zweimal in denselben der modernen Demokratie. Untersuchungen über die Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lü- oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig dinghausen/Berlin 2018. 1911, S. 362. Institut für Staatspolitik: Parteigründung von rechts. Sind schlanke Strukturen möglich?, Wissenschaftliche Reihe, Heft 55 Vgl. Mudde: Rechtsaußen, S. 70. 10, Albersroda 2007. 56 Vgl. Klose, Bianca/Richwin, Sven: Organisationsformen Jesse, Eckhard: Das Auf und Ab der NPD, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 42/2005, S. 31–38. des Rechtsextremismus, in: Virchow, Fabian/Lange- Jesse, Eckhard: Das Aufkommen der Alternative für Deutsch- bach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch land. Deutschland ist kein Ausnahmefall mehr, in: Brinkmann, Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 205–223. Heinz Ulrich/Panreck, Isabelle-Christine (Hrsg.): Rechtspopu- lismus in Einwanderungsgesellschaften, Wiesbaden 2019, S. 57 Mudde: Rechtsaußen, S. 79. 97–132. 58 Über die veränderte Rolle rechtsradikaler Parteien in Kaltefleiter, Werner: Wirtschaft und Politik in Deutschland. Konjunkturen als Bestimmungsfaktor des Parteiensystems, der Corona-Krise siehe den Beitrag „Niedersächsische Köln 1968. Rechtsparteien in Corona-Zeiten“ in diesem Heft. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 88
Florian Finkbeiner | Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert Kellershohn, Helmut: AfD – Kampf zweier Linien. Über das Waldstein, Thor: Metapolitik. Theorie, Lage, Aktion, Schnell- Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten, in: DISS-Journal roda 2015. 14.02.2017, FN. 17, URL: https://www.diss-duisburg.de/2017/02/ Weiß, Volker: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der helmut-kellershohn-afd-kampf-zweier-linien/ [eingesehen Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017. am 08.06.2021]. Weißmann, Karlheinz: Rückruf in die Geschichte. Die deutsche Kellershohn, Helmut: Systemkritik oder politischer Pragmatis- Herausforderung. Alte Gefahren – Neue Chancen, Berlin/ mus?, in: Der rechte Rand (Hrsg.): Das IfS. Faschist*innen des Frankfurt a. M. 1993. 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspoli- tik“, Hamburg 2020, S. 119–124. Weißmann, Karlheinz: Der Weg in den Abgrund. Deutschland unter Hitler 1933–1945, Frankfurt a. M. 1995. Klose, Bianca/Richwin, Sven: Organisationsformen des Rechtsextremismus, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/ Weißmann, Karlheinz: Kurze Geschichte der konservativen Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus, Intelligenz nach 1945, Schnellroda 2011. Wiesbaden 2016, S. 205–223. Weißmann, Karlheinz: Nation. Eine Begründung, Neuauflage, Kopke, Christoph: Die Aktion Widerstand 1970/71: Die „nati- Schnellroda 2020 [2001]. onale Opposition“ zwischen Sammlung und Zersplitterung, Weißmann, Karlheinz: Wer ist rechts? Versuch einer Typologie, in: Livi, Massimiliano/Schmidt, Daniel/Sturm, Michael (Hrsg.): Berlin 2020. Die 1970er Jahre als schwarzes Jahrzehnt. Politisierung und Mobilisierung zwischen christlicher Demokratie und extremer Zimmermann, Ekkart/Saalfeld, Thomas: The Three Waves Rechter. Frankfurt a. M./New York 2010, S. 249–262. of West German Right-Wing Extremism, in: Merkl, Peter H./ Weinberg, Leonard (Hrsg.): Encounters with the Contemporary Kubitschek, Götz: Die Spurbreite des schmalen Grats 2000– Radical Right, Oxford 1993, S. 50–74. 2016, Schnellroda 2016. Kubitschek, Götz: Meuthen, Parteitag, Höcke, in: Sezession, 01.12.2020, URL: https://sezession.de/63663/meuthen-partei- tag-hoecke [eingesehen am 10.06.2021]. Kubitschek, Götz: Foul, Werner Patzelt?, in: Sezession, 08.03.2021, URL: https://sezession.de/64057/foul-wer- ner-patzelt [eingesehen am 10.06.2021]. Lichtmesz, Martin: Ethnopluralismus. Kritik und Verteidigung, Schnellroda 2020. Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in der mo- dernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig 1911. Minkenberg, Michael/Sündermann, Teresa: Das Verhältnis von AfD und rechtsradikalen Bewegungen in Brandenburg. Der Fall Zukunft Heimat in Cottbus, in: Botsch, Gideon/Schulze, Christoph (Hrsg.): Rechtsparteien in Brandenburg. Zwischen Wahlalternative und Neonazismus 1990–2020, Berlin 2021, S. 245–269. Mudde, Cas: Rechtsaußen. Extreme und radikale Rechte in der heutigen Politik weltweit, Bonn 2021. Patzelt, Werner: In Sachen AfD. Mit Vernunft und Maß, in: Junge Freiheit 8/2021, URL: https://jungefreiheit.de/debat- te/forum/2021/mit-vernunft-und-mass/ [eingesehen am 19.03.2021]. Salzborn, Samuel: Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der Neuen Rechten, Weinheim 2017. Stein, Dieter: „Ein politisches Kolleg als Vision“. Gespräch mit Karlheinz Weißmann über die Bedeutung wissenschaftlicher Arbeit, in: Junge Freiheit 45/1999, S. 3. Schmollinger, Horst W.: Die Nationaldemokratische Partei Dr. Florian Finkbeiner, geb. 1988, Projektkoordinator der Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Bd. FoDEx-Forschungsstelle am Institut für Demokratiefor- 4, Opladen 1986, S. 1922–1994. schung und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Scholdt, Günter: Brechts „Maßnahme“ und die AfD, Schnellro- Rechtsradikalismus. Seine Forschungsschwerpunkte sind da 2020. Politische Ideengeschichte, Konservatismus und Rechtsra- Schüßlburner, Josef: Scheitert die AfD? Die Illusion der Frei- dikalismus sowie Parteien- und Politische Kulturforschung. heitlichkeit und die politische Alternative, Schnellroda 2020. Stöss, Richard: Der rechte Rand des Parteiensystems, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 563–618. Wagner, Thomas: Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rech- ten, Berlin 2017. Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89. 89
Sie können auch lesen