WIE DIE "NEUE RECHTE" MIT DER AFD HADERT - ZUR PARTEI- UND ORGANISATIONSFRAGE DER RADIKALEN RECHTEN - FODEX

 
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Finkbeiner, Florian (2021): „Wie
                                                                                                  Wie die „Neue
                                                                                                  Rechte“ mit der
             die „Neue Rechte“ mit der
             AfD hadert. Zur Partei- und

                                                                                                  AfD hadert
             Organisationsfrage der radi-
             kalen Rechten.“ In: Demokra-
             tie Dialog 9 (2021) S.78–89.
             doi: 10.17875/gup2021-1776

                                                                                                  Zur Partei- und
                                                                                                  Organisationsfrage der
                                                                                                  radikalen Rechten

                                                                                                  Florian Finkbeiner

          D
                                   ie radikale Rechte ist im                             AfD im Parteienspektrum und der derzeitigen
                                   politischen „Mainstream“1                             Stagnation in Wählerumfragen, sogar dem teil-
                                   angekommen, dies ist laut                             weisen Rückgang der Wahlergebnisse (mit Aus-
                                   dem Rechtsextremismus-                                nahme von Ostdeutschland), wirkt das Verhält-
                                   forscher Cas Mudde der                                nis dieser „Neuen Rechten“ zur AfD zunehmend
                                   zentrale Unterschied im                               angespannt. Ein entscheidender Bruch zeigt sich
                                   Vergleich zu früheren Phä-                            hierbei in der Auseinandersetzung um die weitere
                                   nomenen und Phasen der                                Entwicklung der AfD und deren politisch-ideo-
             extremen und radikalen Rechten seit 1945. Die                               logische Ausrichtung. Um die Bedeutung dieses
             Alternative für Deutschland (AfD) ist inzwischen                            Konfliktes einschätzen zu können, untersucht der
             in der Geschichte der Bundesrepublik die erfolg-                            vorliegende Beitrag exemplarisch das neurech-
             reichste Partei am rechten Rand. Einen entschei-                            te Verhältnis zur Partei- und Organisationsfrage.
             denden Anteil für diesen Siegeszug hat die so-                              Hierzu wird das aktuelle neurechte Hadern mit der
             genannte „Neue Rechte“ geleistet, der sich große                            AfD in die historischen Traditionslinien und die
             Teile des formal aufgelösten „Flügels“ um Björn                             Transformationsphasen der radikalen Rechten in
             Höcke verpflichtet fühlen. Mit der Etablierung der                          der Bundesrepublik eingeordnet. Pointiert for-
                                                                                         muliert: Ist die AfD als Parteiformation überhaupt
                                                                                         das lang ersehnte Ziel der „Neuen Rechten“?
             1     Mudde, Cas: Rechtsaußen. Extreme und radikale Rech-
                   te in der heutigen Politik weltweit, Bonn 2021, S. 36.

 Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Florian Finkbeiner  |  Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert

       Die Transformationsphasen der radikalen                                     1960er Jahre gründeten ehemalige und frustrierte
       Rechten                                                                     DRP-Mitglieder die NPD (Nationaldemokratische
                                                                                   Partei Deutschlands), die schnell zur nationalen
       Die radikale Rechte gehört, wie immer man dies                              Sammlungspartei rechts der CDU/CSU wurde und
       bewerten mag, doch seit 1949 untrennbar zur                                 erste beachtliche Erfolge bei mehreren Landtags-
       Geschichte der Bundesrepublik. Ihre politischen                             wahlen verbuchen konnte. Infolge der knappen
       Ausdrucksformen wechselten historisch zwischen                              Wahlniederlage der NPD bei der Bundestagswahl
       Parteien, politischen Organisationen und sozialen                           1969, bei der sie mit 4,3 Prozent knapp den Einzug
       Bewegungen. Die Geschichte der radikalen Rech-                              in den Bundestag verpasste, war die zweite Phase
       ten lässt sich in der Bundesrepublik in vier Pha-                           von 1969 bis 1989 bestimmt durch eine antiparla-
       sen einteilen, die jeweils etwa 20 Jahre andauer-                           mentarische Stoßrichtung der radikalen Rechten.
       ten.2 In der ersten Phase der Neuformierung von                             Die unerwartete NPD-Niederlage führte zu einem
       1949 bis 1969 sammelte sich die politische Rechte                           parteipolitischen Verdruss und zur „Dissoziation“4
       in heterogenen Gruppierungen, Vereinigungen                                 bei ihrer Klientel, was diese Organisationsformie-
       und Parteien neu. Die verschiedenen Strömungen                              rung für das rechte Lager für lange Zeit unattrak-
       suchten sich selbstständig neue Betätigungsfel-                             tiv werden ließ. Die Folge war eine Desintegration
       der, organisierten sich in neuen Verbänden und                              und Ausdifferenzierung der radikalen Rechten,
       gründeten entsprechende Publikationsorgane.                                 die sich in viele verschiedene neue Strukturen
       So bildete sich eine parteipolitische Parzellierung                         und Strömungen aufspaltete, neue Strategien er-
       aus mehreren konkurrierenden rechtsradikalen                                probte und sich teilweise – wie die Kühnen-Be-
       Parteien von GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/                                 wegung und die Freiheitliche Deutsche Arbei-
       Bund der Heimatvertriebenen und Entrechte-                                  terpartei (FAP) – radikalisierte.5 Daher gab es bis
       ten) und DRP (Deutsche Reichspartei) bis zur SRP                            Mitte der 1980er Jahre nur schwache parteiförmi-
       (Sozialistische Reichspartei) heraus, die allesamt                          ge Organisationsversuche mit geringer Integrati-
       relative Erfolge neben konservativ-bürgerlichen                             onsdichte und nur eingeschränkten Wahlerfolgen
       Parteien wie CDU/CSU und FDP erzielten. Diese                               der NPD oder der DVU (Deutsche Volksunion)
       Situation änderte sich erst durch das Verbot der                            bzw. kurzzeitigen Landtagswahlerfolgen der Re-
       SRP 1952 und die später einsetzenden Integra-                               publikaner. Die deutsche Vereinigung leitete die
       tionsprozesse der Wählerschaft anderer rechter                              dritte Phase ab 1989 ein, die ungefähr bis 2010
       Parteien in die Christdemokratie, die sich erst                             bzw. 2013 anhielt. Infolge der in den 1990er Jahren
       in den 1950er Jahren von der Honoratioren- zur                              einsetzenden Diversifikation und Informalisierung
       überkonfessionellen Massen- und später dann                                 in verschiedene subkulturelle Szenen wie die neu
       zur Volkspartei weiterentwickelte.3 Mitte der                               entstehenden Freien Kameradschaften und der
                                                                                   daraufhin einsetzenden Verbote einiger Vereini-
                                                                                   gungen wie der Wiking-Jugend stieg erneut das
       2     Vgl. Kopke, Christoph: Die Aktion Widerstand 1970/71:                 Bedürfnis der radikalen Rechten nach einem par-
             Die „nationale Opposition“ zwischen Sammlung und
             Zersplitterung, in: Livi, Massimiliano/Schmidt, Daniel/
             Sturm, Michael (Hrsg.): Die 1970er Jahre als schwarzes
             Jahrzehnt. Politisierung und Mobilisierung zwischen                   4     Vgl. Schmollinger, Horst W.: Die Nationaldemokrati-
             christlicher Demokratie und extremer Rechter. Frank-                        sche Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.):
             furt a. M./New York 2010, S. 249–262; Botsch, Gideon:                       Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik
             Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutsch-                           Deutschland 1945–1980, Bd. 4, Opladen 1986, S. 1922–
             land 1949 bis heute, Darmstadt 2012.                                        1994, hier S. 1928.

       3     Zur Wählerentwicklung der Parteien der radikalen                      5     Vgl. Zimmermann, Ekkart/Saalfeld, Thomas: The Three
             Rechten v. a. in den 1950er und 1960er Jahren, vgl. Kal-                    Waves of West German Right-Wing Extremism, in:
             tefleiter, Werner: Wirtschaft und Politik in Deutschland.                   Merkl, Peter H./Weinberg, Leonard (Hrsg.): Encounters
             Konjunkturen als Bestimmungsfaktor des Parteiensys-                         with the Contemporary Radical Right, Oxford 1993,
             tems, Köln 1968, S. 134 ff.                                                 S. 50–74, hier S. 54.

Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Demokratie-Dialog 9-2021

                                       Neuformierung                                  Desintegration und Ausdifferenzierung                                  Reintegration und

                                                                                    Dissoziation und
                      parteipolitische                                              antiparlamentarische                                         Diversifikation und
                      Parzellierung                                                 Stoßrichtung                                                 Informalisierung
                      (GB/BHE, DRP,                                                 (Kühnen-Bewegung,                                            (Freie Kameradschaften,
                      SRP)                                                          ANS, NF, FAP)                                                Wiking-Jugend)

                 1949                       1. Phase                          1969                         2. Phase                        1989                             3. Phase

                                                         NPD als nationale                                                    schwache
                                                         Sammlungspartei                                         Organisationsversuche                                            Dac
                                                           mit elektoralen                                          und eingeschränkte
                                                                  Erfolgen                                           Erfolge (NPD, DVU,                                              (j
                                                                                                                                   REP)                                           Erfo

             teipolitischen Anschluss – in Form der NPD. So                              Phase, die bis heute anhält. Die Charakteristika
             waren die 1990er Jahre bestimmt durch eine (Re)                             dieser aktuellen Phase sind noch nicht genau zu
             Integration des gesamten Lagers, das sich ver-                              bestimmen, gleichwohl sie doch dominiert ist von
             stärkt an der NPD orientierte.6 Diese wiederum                              einer Zentralisierung und parteipolitischen Etab-
             suchte als neue Dachorganisation aktiv die Öff-                             lierung der AfD. Zunächst war die radikale Rechte
             nung zum neonazistischen Spektrum. Diese in-                                – nachdem die NPD Ende der 2000er Jahre ihre
             nere (Re)Integration der radikalen Rechten fand                             Führungsrolle wieder eingebüßt hatte – orga-
             in den Nullerjahren somit zum Preis der Isolation                           nisatorisch zerstreut in viele verschiedene neu
             nach außen statt; nennenswerte elektorale Erfol-                            auftretende Parteien (von Die Rechte und Der III.
             ge konnte sie entgegen ihres Anspruchs abseits                              Weg bis zur AfD), neue soziale Bewegungen (wie
             vereinzelter ostdeutscher Länder nicht mehr er-                             Pegida und die sogenannten Pro-Bewegungen)
             zielen.7 Die Gründung der AfD 2013 und die ersten                           und neue politische Organisationen wie die Iden-
             Dresdner Aufmärsche der Patriotischen Europäer                              titäre Bewegung (IB). Entscheidend für die vierte
             gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pe-                                Phase ist, dass es der AfD als erster Rechtsaußen-
             gida) 2014 markierten den Beginn einer vierten                              partei in der Bundesrepublik gelungen ist, sowohl
                                                                                         lagerübergreifend zu integrieren als auch elek-
                                                                                         torale Wahlerfolge zu erzielen und sich partei-
             6     Vgl. Kopke: Die Aktion Widerstand 1970/71, S. 251.                    politisch-parlamentarisch zu etablieren, also im
             7     Vgl. Jesse, Eckhard: Das Auf und Ab der NPD, in: Aus                  Mainstream (Cas Mudde) anzukommen.
                   Politik und Zeitgeschichte, H. 42/2005, S. 31–38.

 Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Florian Finkbeiner  |  Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert

                                                                                                                   Zentralisierung und
und Ausdifferenzierung                        Reintegration und Isolierung                                     parteipolitische Etablierung

                                                                                                      organisatorische Streuung
he                                 Diversifikation und                                                (von NPD; Die Rechte, Der
                                   Informalisierung                                                   III.Weg und AfD bis zu
g,                                 (Freie Kameradschaften,                                            Pegida, Pro-Bewegungen
                                   Wiking-Jugend)                                                     und Identitäre Bewegung)

2. Phase                     1989                          3. Phase                                2013                     4. Phase

                  schwache                                                           NPD als                                       lagerübergreifende
     Organisationsversuche                                          Dachorganisation ohne                                       Integration durch AfD
        und eingeschränkte                                                 elektorale Erfolge                                     und parteipolitisch-
         Erfolge (NPD, DVU,                                            (jenseits vereinzelter                                        parlamentarische
                       REP)                                         Erfolge in ostdeutschen                                                Etablierung
                                                                                    Ländern)

                   Schaubild: Transformationsphasen der radikalen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949
                   Eigene Darstellung in Anlehnung an Schmollinger: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands; Botsch: Die extreme
                   Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute; Kopke: Die Aktion Widerstand 1970/71; Finkbeiner, Florian/Trittel,
                   Katharina/Geiges, Lars: Rechtsradikalismus in Niedersachsen. Akteure, Entwicklungen und lokaler Umgang, Bielefeld 2019,
                   S. 37–85.

                   In der international vergleichenden Forschung                               FPÖ gab es Deutschland seit den Nullerjahren
                   wird in diesem Zusammenhang auch von vier                                   keine vergleichbare erfolgreiche Rechtsaußen-
                   Wellen gesprochen. Diese Wellen sind nicht ganz                             partei.9
                   deckungsgleich mit dem Phasenmodell, was sich
                   dadurch erklären lässt, dass die Bundesrepublik
                   gerade in Bezug auf die aktuelle Welle einen Son-
                   derstatus einnimmt.8 Denn anders als in Frank-                              Die „Neue Rechte“ und das Institut für
                   reich mit dem Rassemblement National (RN, ehe-                              Staatspolitik
                   mals Front National) oder der österreichischen
                                                                                               Die sogenannte „Neue Rechte“ entstand in den
                                                                                               1970er Jahren in der Phase der Desintegration
                   8     Vereinzelt wurde das Wellen-Modell auch zur Konzep-                   und Ausdifferenzierung im Zuge der parteipoli-
                         tualisierung der Erklärungsfaktoren von Rechtsaußen-                  tischen Frustration. Sie war zunächst eine kleine
                         parteien genutzt. Im Unterschied zum Phasen-Modell
                         setzt das Wellen-Modell die Wahlerfolge der Parteien
                         in Beziehung zu den jeweils vorher bestehenden Ko-
                         alitionsregierungen, sodass sich die zeitlichen Eintei-               9     Vgl. Beyme, Klaus von: Right-Wing Extremism in Wes-
                         lungen der Wellen von den hier beschriebenen Pha-                           tern Europe, in: West European Politics, Jg. 11 (1988), H.
                         sen-Einteilungen unterscheiden, vgl. Zimmermann/                            2, S. 1–18; Die vierte Welle beginnt laut Mudde (Rechts-
                         Saalfeld: The Three Waves of West German Right-Wing                         außen, S. 23 f., 207) international um die Jahrtausend-
                         Extremism.                                                                  wende.

            Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

                                                                                                                                                                                   81
Demokratie-Dialog 9-2021

             Gruppierung französischer Aktivisten um Alain                               ständnisse, die wiederum teilweise auch quer zu
             de Benoist, die als Nouvelle Droite bekannt wurde                           medialen Debatten liegen. Allen Begriffsverwen-
             und in Deutschland rund um das Personennetz-                                dungen gemeinsam ist, dass sie das Personenge-
             werk von Henning Eichberg und Armin Mohler                                  flecht rund um das Institut für Staatspolitik (IfS)
             relativ schnell Nachahmer fand. Diese Strömung                              als Nukleus der „Neuen Rechten“ ansehen.12 Die
             unterschied sich vor allem in zwei Punkten vom                              vorliegende Analyse verwendet den Begriff daher
             tradierten politischen Lager der radikalen Rech-                            zur Charakterisierung dieses Netzwerkes und ord-
             ten: Erstens suchten die jungen Rechten neue,                               net es in Anlehnung an Cas Mudde und Richard
             subkulturell-aktivistische Wege jenseits der                                Stöss ideologisch unter der „radikalen Rechten“
             aus ihrer Sicht erfolglosen Parteistrategie. Diese                          ein.13 Vor dem Hintergrund der Transformations-
             neue Taktik wurde als „Metapolitik“ bezeichnet.10                           phasen der radikalen Rechten ist die Entwick-
             Zweitens modernisierten die jungen antiparla-                               lung der „Neuen Rechten“ als flexibel taktische
             mentarischen Rechten das politisch-ideologi-                                Abgrenzungsbewegung zu sehen – je nachdem
             sche Rüstzeug, um an die Grundvorstellungen                                 welchen gesellschaftspolitischen Status die Part-
             der Mehrheitsgesellschaft anschlussfähig zu wer-                            eifrage innerhalb der radikalen Rechten im histo-
             den. Die bis heute wohl erfolgsreichste Strategie                           rischen Moment besitzt.
             ist die Erfindung des sogenannten „Ethnoplura-
             lismus“, der als Leiterzählung die des tradierten                           Wenn auch die „Neue Rechte“ in Deutschland
             „alten Rassismus“ abgelöst hat. In der ethnoplu-                            maßgeblich durch Armin Mohler geprägt wurde,
             ralistischen Argumentation gibt es keine höher-                             führte genau dieser die Gruppierung im Laufe der
             wertigen Rassen oder Völker mehr, alle Völker                               1990er Jahre bis zum Nischendasein ohne nen-
             seien hingegen insofern gleich, als dass sie alle                           nenswerte Bedeutung. Zwar konnte sein Schüler
             am meisten davon profitierten, wenn ihre jewei-                             Karlheinz Weißmann kurze Zeit öffentliche Auf-
             lige kulturelle Homogenität gewahrt werde. Diese                            merksamkeit genießen mit Werken wie „Rück-
             beiden Momente – Antiparlamentarismus und                                   ruf in die Geschichte“ und „Weg in den Abgrund“
             Ethnopluralismus – sind bis heute prägend für die                           in der Propyläen-Reihe „Geschichte Deutsch-
             neurechten Protagonisten. Armin Mohler etwa hat                             lands“14, doch auch er zog sich politisch erfolglos
             zwar immer wieder versucht, Parteien rechts der                             Ende der 1990er Jahre zurück. Aufgrund der po-
             Mitte wie Die Republikaner in den 1980er Jahren                             litischen Isolation änderten Weißmann und seine
             politisch-ideologisch zu beeinflussen, scheiterte                           Anhänger die Strategie. Mit einer „Zitadellenpo-
             aber letztlich.11                                                           litik“15 sollten Kadernetzwerke aufgebaut werden,
                                                                                         die nach Vorbild des Hamburger Instituts für So-
             Bis heute ist die „Neue Rechte“ als analytische
             Kategorie umstritten. Es gibt keinen Konsens in
             der Forschung, wer oder was damit gemeint ist                               12    Vgl. Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in
             und wer damit wann eingeschlossen ist. Es kon-                                    Deutschland, Analysen & Argumente Nr. 321, Konrad
             kurrieren verschiedene politisch-ideologische,                                    Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin/Berlin 2018.
             historische und funktionalistische Begriffsver-                             13    Vgl. Mudde: Rechtsaußen, S. 43; Stöss, Richard: Der
                                                                                               rechte Rand des Parteiensystems, in: Niedermayer, Os-
                                                                                               kar (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden
                                                                                               2013, S. 563–618, hier S. 567.
             10    Vgl. Waldstein, Thor: Metapolitik. Theorie, Lage, Aktion,
                   Schnellroda 2015, S. 10.                                              14    Weißmann, Karlheinz: Rückruf in die Geschichte. Die
                                                                                               deutsche Herausforderung. Alte Gefahren – Neue
             11    Vgl. Finkbeiner, Florian: Armin Mohler und die Frühge-
                                                                                               Chancen, Berlin/Frankfurt a. M. 1993; Weißmann, Karl-
                   schichte der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik
                                                                                               heinz: Der Weg in den Abgrund. Deutschland unter Hit-
                   Deutschland. Zum Wandel von Konservatismus, Natio-
                                                                                               ler 1933–1945, Frankfurt a. M. 1995.
                   nalismus und Rechtsextremismus, in: Pfahl-Traughber,
                   Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus- und Terroris-                    15    Weißmann, Karlheinz: Kurze Geschichte der konserva-
                   musforschung 2015/2016 (I), Brühl 2016, S. 209–233.                         tiven Intelligenz nach 1945, Schnellroda 2011, S. 74.

 Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Florian Finkbeiner  |  Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert

       zialforschung (HIS) politischen wie kulturellen                             neue Partei vor allem mit Pegida zu vernetzen.18
       Einfluss auf die Gesellschaft ausüben sollten. Das                          Jedoch kam es bereits in der Anfangsphase der
       HIS hatte zuvor mit der Wehrmachtsausstellung                               AfD zu Verwerfungen zwischen Weißmann und
       ab 1995 die medialen Debatten entscheidend                                  Kubitschek. Grund dafür waren neben persön-
       mitbestimmt. Weißmann urteilte daraufhin, dass                              lichen Auseinandersetzungen vor allem unter-
       sich ein politisches Projekt nur durch die politi-                          schiedliche strategisch-taktische Ausrichtungen
       sche Beeinflussung der Öffentlichkeit realisieren                           und divergierende Vorstellungen von einem Par-
       ließe. Dieser gegenkulturelle, antiparlamentari-                            teikonzept für die AfD: Weißmann favorisierte
       sche Impuls bestimmte nun den politisch-orga-                               eine rechtskonservativ-bürgerliche Ausrichtung
       nisatorischen Gehalt des neurechten Projektes,                              der Partei, die sie langfristig koalitionsfähig ma-
       das sich mit dieser metapolitischen Ausrichtung                             chen sollte. Kubitschek forderte stattdessen eine
       von Parteipolitik grundlegend distanzierte. Nach                            zunehmende nationalrevolutionäre Radikalisie-
       Vorbild des HIS sollte das 2000 gegründete IfS,                             rung der Partei, die sich entschieden gegen den
       dessen Leitung Weißmann zusammen mit Götz                                   vereinnahmenden Druck der Parteistrukturen
       Kubitschek übernahm, die Arbeit der kulturellen                             wie auch gegen eine Institutionalisierung weh-
       Prägung übernehmen – Dieter Stein, Chefredak-                               ren müsse.19 Für das neurechte IfS um Kubitschek
       teur der Jungen Freiheit, nannte es deshalb ein                             stand die Bewegung über der Partei. Deshalb plä-
       „Reemtsma-Institut ,von rechts‘“16.                                         dierten Kubitschek, Höcke und André Poggenburg
                                                                                   dafür, dass die AfD der parlamentarische Arm von
                                                                                   Pegida sein müsse.20 Weißmann hingegen warnte
                                                                                   in der Jungen Freiheit vor einer zu engen Bindung
       Die AfD zwischen neurechtem Anspruch und                                    an Pegida und folglich einer Radikalisierung der
       Aversion                                                                    AfD, die sonst zu einer „Lega Ost“ verkomme und
                                                                                   politisch ohne Einfluss bleibe. Die Vordenker einer
       In den 2000er Jahren hatte das Institut für Staat-                          solchen Parteiausrichtung verortete Weißmann
       spolitik mit seinem Vorhaben lediglich beschei-                             eben im IfS. Während er seinen ehemaligen Schü-
       denen Erfolg – was aber auch für andere Gruppie-                            ler Kubitschek dafür kritisierte, dass dieser einen
       rungen und Organisationen rechts der Mitte gilt.                            existenzialistischen Kampfmythos pflege und
       Erst mit dem Aufstieg und den sukzessiven po-                               seine Positionen radikalisiert habe, distanzierte
       litischen Suchbewegungen der AfD begann sich                                sich Kubitschek umgekehrt von seinem Lehrer,
       diese Situation zu ändern. Das neurechte Netz-                              weil sich dieser in seiner Ausrichtung „geändert“21
       werk unterstützte von Beginn an die AfD: Kubit-                             habe. Die früheren Weggefährten, die trotz inne-
       schek wollte zunächst selbst in die Partei eintre-                          rer Spannungen immerhin gemeinsame Ziele und
       ten, was jedoch an der Intervention Bernd Luckes                            Gegner hatten, haben sich mittlerweile überwor-
       scheiterte. Dennoch wirkte die AfD wie ein Kata-                            fen und gehen politisch getrennte Wege.22
       lysator, der die lose nebeneinander bestehenden
       Strukturen des rechten Lagers zusammenführte,
       was die neuen Rechten ausdrücklich begrüßten.17                             18    Vgl. Waldstein: Metapolitik, S. 49 f.
       Deshalb setzten diese sich früh dafür ein, die
                                                                                   19    Vgl. Kubitschek, Götz: Die Spurbreite des schmalen
                                                                                         Grats 2000–2016, Schnellroda 2016, S. 136 f.

                                                                                   20 Vgl. Weiß, Volker: Die autoritäre Revolte. Die Neue
                                                                                      Rechte und der Untergang des Abendlandes, Stuttgart
       16    Stein, Dieter: „Ein politisches Kolleg als Vision“. Ge-
                                                                                      2017, S. 144.
             spräch mit Karlheinz Weißmann über die Bedeutung
             wissenschaftlicher Arbeit, in: Junge Freiheit 45/1999,                21    Kubitschek: Die Spurbreite des schmalen Grats, S. 120.
             S. 3.
                                                                                   22    Vgl. Weiß: Die autoritäre Revolte, S. 85. Die Wogen zwi-
       17    Wagner, Thomas: Die Angstmacher. 1968 und die Neu-                          schen Weißmann und Kubitschek scheinen sich bis
             en Rechten, Berlin 2017, S. 176.                                            heute nicht geglättet zu haben. So hat Kubitschek zwar

Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

                                                                                                                                                                      83
Demokratie-Dialog 9-2021

             Auch mit Unterstützung des neurechten Netz-                                 die AfD ihre Wahlergebnisse relativ konstant hal-
             werks konnte sich der „rechte Flügel“ der AfD –                             ten. Seither stehen die verschiedenen innerpar-
             ein Begriff, der zumindest zu diesem Zeitpunkt                              teilichen Machtblöcke mehr oder weniger lose
             für die politisch-ideologische Parteitektonik noch                          nebeneinander in einer Art Pattsituation. Zwar
             halbwegs semantisch passte – mit dem program-                               gab es immer wieder Versuche, gegen Höcke ein
             matischen Appell der sogenannten „Erfurter Re-                              Ausschlussverfahren einzuleiten bzw. ihn par-
             solution“ 2015 im innerparteilichen Machtkampf                              teilich zu disziplinieren, doch scheiterten die-
             durchsetzen, sodass Lucke auf dem Essener Bun-                              se ebenso wie die gegenläufigen Versuche des
             desparteitag gestürzt wurde, woraufhin dieser mit                           Flügels, Jörg Meuthen als letzten symbolischen
             seinem Unterstützerkreis aus der Partei austrat                             Flügel-Kontrahenten innerparteilich zu isolieren.
             – und mit ihnen etwa ein Viertel der damaligen                              Denn Meuthen hat parteistrategisches Machtge-
             Parteimitglieder.23 Dieser innerparteiliche Sieg                            spür und entscheidende Posten in der Partei be-
             markierte zugleich den vorläufigen Höhepunkt                                setzt, um entsprechende (Kampf-)Abstimmun-
             des IfS, das durch den Machtgewinn des Flügels                              gen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dieses
             an Bedeutung gewann. Noch nie zuvor wurden die                              Parteigeschick hat Höcke keineswegs, der sich viel
             mysteriösen und daher für die Medien besonders                              mehr auf sein Charisma verlässt und das Bad in
             interessanten Protagonisten auf ihren ostdeut-                              der Menge genießt. Solange die Wählerbasis sta-
             schen Rittergütern interviewt, ihre Reden und                               bil war und keine neuen Kandidatenaufstellungen
             Botschaften, die sie auf den Straßen von Dresden                            für Wahlen anstanden, schien es nach außen zu-
             und Leipzig hielten, breit gestreut und in Zeitun-                          mindest so, als ob ein Burgfrieden zwischen den
             gen thematisiert. In den politisch aufwühlenden                             Lagern herrschte. Doch dann trafen zwei zuvor
             Jahren 2014 bis 2016, im Zuge der sogenannten                               lose parallel verlaufende Entwicklungen zusam-
             „Flüchtlingskrise“, erhielten neurechte Themen-                             men und führten 2020 zum eruptiv ausbrechen-
             setzungen wie beispielsweise die Erzählung von                              den Machtkampf rund um die Personalie Andreas
             der „Islamisierung“ oder die vom „Großen Aus-                               Kalbitz: Einerseits arbeitete der Flügel an einer
             tausch“ wohl so viel Aufmerksamkeit wie selten                              weiteren programmatischen Radikalisierung, was
             zuvor. Das IfS ist daraufhin zum „Zentrum neu-                              lange Zeit nur schleppend voranging, dann aber
             rechter Theoriebildung“24 avanciert.                                        auf dem Braunschweiger Parteitag Ende 2019
                                                                                         gelang.25 Andererseits wurden die Reihen hinter
             Selbst nach dem Sturz Frauke Petrys 2017 und                                Meuthen immer lichter, da der Exodus der Wirt-
             den weiteren innerparteilichen Konflikten kann                              schafts- und Nationalliberalen seit dem Austritt
                                                                                         Luckes 2015 anhielt.

                                                                                         Obwohl sich diese Entwicklungen mit Kubitscheks
                   kürzlich wieder eine Programmschrift von Weißmann
                                                                                         Agenda decken, plant dieser nicht mehr in die
                   im Verlag Antaois neu aufgelegt, aber wie es im Vor-
                                                                                         AfD einzutreten, sondern vielmehr als Stratege
                   wort von Kubitschek dazu heißt, habe Weißmann trotz
                   Angebot des Verlages „an einer Überarbeitung kein
                                                                                         im Hintergrund den Flügel zu beraten. Die Partei
                   Interesse“ gehabt, siehe Weißmann, Karlheinz: Nati-                   müsse seiner Auffassung nach vollständig auf
                   on. Eine Begründung, Neuauflage, Schnellroda 2020                     Fundamentalopposition ausgerichtet werden,
                   [2001], S. 8.                                                         um die „Erweiterung des Aktionsraums“ und die
             23 Jesse, Eckhard: Das Aufkommen der Alternative für
                                                                                         „Ausweitung der Kampfzone“ voranzubringen.26
                Deutschland. Deutschland ist kein Ausnahmefall mehr,
                in: Brinkmann, Heinz Ulrich/Panreck, Isabelle-Christine
                (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesell-                        25 Vgl. Funke, Hajo: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen
                schaften, Wiesbaden 2019, S. 97­–132, hier S. 115.                          zur rechtsextremen „Flügel“-Partei, Hamburg 2020,
                                                                                            S. 42 f.
             24 Salzborn, Samuel: Angriff der Antidemokraten. Die völ-
                kische Rebellion der Neuen Rechten, Weinheim 2017,                       26 Beide Zitate nach Kellershohn, Helmut: Systemkritik
                S. 79.                                                                      oder politischer Pragmatismus?, in: Der rechte Rand

 Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Florian Finkbeiner  |  Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert

       Dieser nationalrevolutionäre Ansatz präferiert                              wenn wir nicht in Spenglerscher Fellachisierung
       eine AfD, die ihre Daseinsberechtigung darin fin-                           [d. h. Unkultur, Anm. F.F.] verkommen wollen. So
       det, organisatorische, personelle und finanzielle                           könnten wir zwar überleben, aber auf einem sehr
       Ressourcen zu liefern, um eine lagerübergreifen-                            niedrigem kulturellen Niveau.“30 Damit rekurriert
       de Bündnispolitik mit rechtsradikalen Bewegun-                              Höcke auf ein zentrales Grundmotiv der Weima-
       gen auf der Straße aufzubauen, wie dies vor al-                             rer Rechtsintellektuellen und schließt sich ihrer
       lem in ostdeutschen Landesverbänden auch der                                Vision der nationalen Erlösung an. Die „Parteiop-
       Fall ist.27 In seinem Buch „Nie zweimal in densel-                          position“ ist für Höcke nur Mittel zum Zweck, um
       ben Fluss“ artikuliert Höcke diese Strategie erst-                          den „Elitenwechsel“, der sich „über eine längere
       mals offen. Das parteipolitische wie parlamenta-                            Zeit hinziehen“ werde, voranzubringen, wie er es
       rische „Kleinklein“ lehnt er ab. Er kandidiert nicht                        selbst ganz offen als Ziel formuliert.31
       einmal zur Bundestagswahl und bleibt lieber in
       Thüringen. Das Risiko ist für ihn in Berlin wohl                            Die Junge Freiheit plädiert konträr im Frühjahr
       zu groß, seinen Mythos zu verlieren. Denn Höcke                             2021 für das Meuthen-Lager und lässt dabei Wer-
       träumt vielmehr von einer „Volksopposition“, in                             ner Patzelt zu Wort kommen, der ebenfalls zur
       die er alle zur Verfügung stehenden Kräfte und                              Mäßigung der Partei aufruft.32 Auch Weißmann
       Gruppen integrieren möchte, denn nur die Kraft                              hält weiterhin an dem Anspruch fest, dass die
       der Bewegung könne das „Altparteienkartell“ zer-                            AfD auf Dauer nur erfolgreich sein könne, wenn
       schlagen und sich gegen die „global-kapitalisti-                            sie sich parteipolitisch konsolidieren und profes-
       schen Verwüstungen und das neoliberale Migra-                               sionalisieren werde, um am politischen „Tagesge-
       tionsdogma“ stemmen. Die AfD spielt in diesem                               schäft teilzunehmen“33. Er kritisiert ausdrücklich
       Szenario der Machtübernahme nur eine unter-                                 den Weg einer „Fundamentalopposition“34 von
       geordnete Rolle, wenn es im Anschluss über die                              Kubitschek und Höcke und plädiert für eine real-
       Volksopposition beiläufig heißt: „[Z]u der ich auch                         politische Opposition. Daraufhin bläst Kubitschek
       die AfD als Parteiformation zähle“.28 Höcke geht                            zum Generalangriff gegen Junge Freiheit, Patzelt
       es um einen geschichtlichen Kampf gegen die                                 und die „Mäßiger“ rund um Meuthen, die letztlich
       vermeintliche Dekadenz, um nichts weniger als                               Verräter an der Sache seien.35 Denn diese würden
       einen „Bürgerkrieg“29; es gebe „keine andere Wahl,                          laut Kubitschek daran arbeiten, die Partei zu ei-
                                                                                   ner reinen „für [die] Gegner akzeptable[n] AfD zu
                                                                                   formen“ und zu einem „erträgliche[n] Abweichler
                                                                                   […], [zum] angekommenen Gesprächspartner“ zu
             (Hrsg.): Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts.
             Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspolitik“, Ham-
             burg 2020, S. 119–124, hier S. 121.

       27    Siehe hierzu die Fallanalyse: Minkenberg, Michael/Sün-
             dermann, Teresa: Das Verhältnis von AfD und rechtsra-
                                                                                   30 Höcke/Hennig: Nie zweimal in denselben Fluss, S. 263.
             dikalen Bewegungen in Brandenburg. Der Fall Zukunft
             Heimat in Cottbus, in: Botsch, Gideon/Schulze, Chris-                 31    Alle Zitate ebd., S. 286.
             toph (Hrsg.): Rechtsparteien in Brandenburg. Zwischen
                                                                                   32 Vgl. Patzelt, Werner: In Sachen AfD. Mit Vernunft und
             Wahlalternative und Neonazismus 1990–2020, Berlin
                                                                                      Maß, in: Junge Freiheit 8/2021, URL: https://jungefrei-
             2021, S. 245–269.
                                                                                      heit.de/debatte/forum/2021/mit-vernunft-und-mass/
       28 Alle Zitate Höcke, Björn/Hennig, Sebastian: Nie zwei-                       [eingesehen am 19.03.2021].
          mal in denselben Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit
                                                                                   33 Weißmann, Karlheinz: Wer ist rechts? Versuch einer Ty-
          Sebastian Hennig, Lüdinghausen/Berlin 2018, S. 209.
                                                                                      pologie, Berlin 2020, S. 13.
       29 Funke, Hajo: Höcke will den Bürgerkrieg, in: ZEIT ONLINE,
                                                                                   34 Ebd., S. 15.
          24.10.2019, URL: https://www.zeit.de/politik/deutsch-
          land/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoe-                               35 Vgl. Kubitschek, Götz: Foul, Werner Patzelt?, in: Sezes-
          cke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus [eingese-                          sion, 08.03.2021, URL: https://sezession.de/64057/
          hen am 10.06.2021].                                                         foul-werner-patzelt [eingesehen am 10.06.2021].

Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Demokratie-Dialog 9-2021

             machen.36 An diesem aggressiv-kämpferischen                                 Scholdt darin, dass die „Realos“ rund um Meuthen
             Impetus wird deutlich, dass für das neurechte                               wie das stalinistische Kontrollchor bei Brecht ur-
             Netzwerk die AfD als Parteiformation nur eine                               teilen und „säubern“ würden, während Höcke im
             nützliche und zweckdienliche Nebenrolle spielt.                             jungen Genossen verkörpert sei, der sich eisern
             Viel entscheidender ist die politisch-kulturel-                             gegen die „massive Unterdrückung“ stemme.43
             le Beeinflussung von sozialen Bewegungen wie                                Scholdt sieht sich einer Einheitsfront der „herr-
             der Identitären Bewegung (IB), die aus Sicht der                            schenden Klasse“44 gegenüber, die ein System
             „Szene“37, wie es der Sezession-Autor Martin                                der „Gesinnungsherrschaft“45 geschaffen habe,
             Lichtmesz nennt, viel effektiver seien als träge                            das von Grünen und SPD bis FDP und CDU/CSU
             Parteien. Diese Einsicht unterscheide das heutige                           reiche – selbst der Verfassungsschutz sei als „Ge-
             neurechte Lager von früher, als die Junge Freiheit                          sinnungsschutz“46 Teil davon.47 Die Anspielung
             noch den Ton angegeben habe.38                                              auf sowjetische Verhältnisse in Deutschland muss
                                                                                         Scholdt nicht einmal offen aussprechen, man liest
             Die neuen Rechten agieren dabei immer fatalis-                              sie in jeder Zeile mit.48 Die AfD kann aus Sicht
             tischer. Der emeritierte Professor für Literatur-                           von Scholdt Teil der nationalen Erlösung sein,
             wissenschaft Günter Scholdt legte mit „Brechts                              aber nur, wenn sich die Fundamentalopposition
             ‚Maßnahme‘ und die AfD“ eine Programmschrift                                durchsetzt – womit Scholdt impliziert, dass ihm
             vor, die den historischen Auftrag der Partei in-                            die Partei derzeit noch nicht einmal radikal genug
             tellektuell überhöht und in einen Zusammen-                                 ist.
             hang mit neurechtem nationalen Erlösungswahn
             stellt. Bertolt Brechts Lehrstück „Die Maßnah-                              Der Flügel um Höcke, formal aufgelöst, doch als
             me“ dient Scholdt dabei als Folie für eine poli-                            geistige Bruderschaft omnipräsent, hat sich im
             tische Lageanalyse. Demnach sei Deutschland                                 parteiinternen Machtkampf augenscheinlich
             keine „funktionsfähige Demokratie“39 mehr, weil                             durchgesetzt, weshalb beispielsweise der Po-
             kritische Stimmen „mit Abermillionen Maulkör-                               litikwissenschaftler Hajo Funke die Partei auch
             ben“40 mundtot gemacht würden. Gleichzeitig                                 weiterhin demonstrativ die „Höcke-AfD“ nennt.49
             ist Scholdt skeptisch gegenüber der AfD und der                             Diesen Eindruck belegen weitere Beobachtun-
             „in sie gesetzte[n] Freiheitshoffnung“41. Denn nur                          gen: Alexander Gauland sieht sein Lebenswerk
             eine entschlossen-kämpferische Partei, die sich                             in Gefahr und bemüht sich um Mediation; Alice
             nicht dem Diktat des Establishments beuge, kön-                             Weidel hat sich mit Höcke arrangiert und steht
             ne wirkliche „Meinungsfreiheit“42 wiederherstel-                            nun eher hinter ihm als hinter ihrem früheren
             len. Die Parallelität zu Brechts „Maßnahme“ sieht                           Weggefährten Meuthen; und Höcke hat mit dem

             36 Alle Zitate Kubitschek, Götz: Meuthen, Parteitag, Hö-                    43 Alle Zitate ebd., S. 63.
                cke, in: Sezession, 01.12.2020, URL: https://sezession.
                                                                                         44 Ebd., S. 77.
                de/63663/meuthen-parteitag-hoecke         [eingesehen
                am 10.06.2021].                                                          45 Ebd., S. 78.

             37 Lichtmesz, Martin: Ethnopluralismus. Kritik und Vertei-                  46 Ebd., S. 73.
                digung, Schnellroda 2020, S. 25.
                                                                                         47 Ganz ähnlich argumentiert Schüßlburner, Josef: Schei-
             38 Vgl. ebd., S. 25 f.                                                         tert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die
                                                                                            politische Alternative, Schnellroda 2020.
             39 Scholdt, Günter: Brechts „Maßnahme“ und die AfD,
                Schnellroda 2020, S. 8.                                                  48 Zum Eklektizismus und der mehr als nur tendenziösen
                                                                                            Auslegung von Scholdt, vgl. Gladic, Mladen/Thomalla,
             40 Ebd., S. 9.
                                                                                            Erika: Literatur als Klartext. Wie Rechte lesen, in: Merkur,
             41    Ebd., S. 8.                                                              Jg. 75 (2021), Nr. 862, S. 5­­–15, hier S. 8 f.

             42 Ebd., S. 67.                                                             49 Funke: Die Höcke-AfD.

 Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

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Florian Finkbeiner  |  Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert

       Bauernopfer Andreas Kalbitz, seinem vormals                                 Bündnis mit antiparlamentarischen Kräften su-
       treuen Flügelgefährten, wie vorher schon mit                                che. Das neurechte Hadern mit der AfD liegt in
       André Poggenburg seine Stellung mehr als gefes-                             einem historisch gewachsenen Urmisstrauen
       tigt – von einem Parteiausschlussverfahren ist in                           gegenüber Parteistrukturen begründet. Das IfS
       der AfD schon länger keine Rede mehr. Vielmehr                              hat sich bereits 2007 in einer Studie unter dem
       ist die Partei heute mehr denn je auf ihn ange-                             programmatischen Titel „Parteigründung von
       wiesen: „[O]hne ihn, erst recht gegen ihn ist kei-                          rechts. Sind schlanke Strukturen möglich?“ mit
       ne Entscheidung der Partei mehr möglich“50. Die                             der Frage beschäftigt, „ob es möglich ist, eine
       AfD ist somit längst auf Höcke-Kurs. Und diese                              bürgerliche Rechtspartei neben der CDU“52 zu
       Höcke-AfD sucht keine parteipolitische oder pro-                            gründen. Die grundlegende Skepsis gegenüber
       grammatische Mäßigung, sondern den weiteren                                 Parteien wird hier bereits mehr als deutlich: Laut
       Schulterschluss mit antiparlamentarischen, sub-                             dem IfS gibt es zwar ein konstantes Wählerpoten-
       kulturellen Kräften. Wie schon erwähnt, ist die                             tial zwischen 15 und 20 Prozent, das prinzipiell
       Partei für Höcke nur Mittel zum Zweck, weshalb er                           empfänglich für eine Partei rechts der Mitte ist.
       auch sagt: „Auch die AfD wird irgendwann einmal                             Die Gretchenfrage aber ist weiterhin, ob die Or-
       erstarren. Und sie kann auch irgendwann meinet-                             ganisation dieser Wählerschaft auf Dauer dem
       wegen einmal erstarren, aber bitte erst, nachdem                            genuinen Ziel näherkäme oder ob diese Parteis-
       sie ihre historische Mission erfüllt hat.“51 Und die-                       trukturen nicht neue Primate und Verlockungen
       se Mission ist langfristig die Erringung der abso-                          setzen würden und damit vom eigentlichen Ziel
       luten Mehrheit oder zumindest die AfD-Führung                               abkämen. Die Antwort des IfS ist eindeutig: Dem
       einer Koalitionsregierung mit CDU/CSU, die sich                             Ziel einer „grundsätzlichen Änderung der politi-
       dem Kurs der AfD unterordnet, um letztlich mit                              schen Institutionen der BRD“ komme man allein
       einer gesamtrechten Bewegung die Gesellschaft                               mit Parteien nicht näher, denn: „Eine Partei, die
       zu verändern.                                                               in dem deutschen System etwas erreicht, trägt
                                                                                   dieses System auch mit.“53 Von daher dürfe man
                                                                                   sich nicht auf die reine Parteiarbeit konzentrieren
                                                                                   und müsse den parlamentarischen Verlockun-
       Ausblick                                                                    gen gewissermaßen widerstehen. Hier zeigt sich
                                                                                   ein ausgeprägtes Grundmisstrauen in Manier des
       Die Auseinandersetzung um die weitere Ent-                                  klassischen Antiparlamentarismus (und Antilibe-
       wicklung der AfD und ihre politisch-ideologische                            ralismus) gegenüber Kollektivierungsformen, die
       Ausrichtung offenbart ein grundlegendes Span-                               das Risiko beinhalten, den vermeintlichen Willen
       nungsverhältnis in der neurechten Partei- und                               der Massen zu verfälschen. Aus diesem Grund ha-
       Organisationsfrage. Das Personengeflecht rund                               dert das neurechte Netzwerk auch mit der AfD, die
       um das Institut für Staatspolitik hat von Beginn                            in dessen Augen lediglich Mittel zum Zweck sein
       an die AfD als neue Parteiformation unterstützt,                            könne. Die Fokussierung auf eine Bündnispolitik
       war dabei aber stets an ihrer Radikalisierung in-                           von antiparlamentarischen Kräften mit der AfD
       teressiert, damit die Partei nicht zu einem in sich                         und deren Kurs der fundamentaloppositionellen
       abgeschlossenen Block verkomme, sondern das                                 Bewegungspartei verspricht aus neurechter Sicht
                                                                                   zumindest, dem „Ehernen Gesetz der Oligarchie“
                                                                                   des Soziologen Robert Michels (kurz gefasst: Das
       50 Ebd., S. 84.                                                             Streben nach Machterhalt verdrängt die idealis-

       51    Hier zit. n. Kellershohn, Helmut: AfD – Kampf zwei-
             er Linien. Über das Verhältnis von AfD und der Neu-
                                                                                   52 Institut für Staatspolitik: Parteigründung von rechts.
             en Rechten, in: DISS-Journal 14.02.2017, FN. 17, URL:
                                                                                      Sind schlanke Strukturen möglich? Wissenschaftliche
             https://www.diss-duisburg.de/2017/02/helmut-kel-
                                                                                      Reihe, Heft 10, Albersroda 2007, S. 3.
             lershohn-afd-kampf-zweier-linien/ [eingesehen am
             08.06.2021].                                                          53 Beide Zitate ebd., S. 36.

Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

                                                                                                                                                                      87
Demokratie-Dialog 9-2021

             tische Zielsetzung) im Parteiwesen entgegenzu-                              der Corona-Krise nur bedingt eingetreten. Zwar
             arbeiten.54 Von daher ist die AfD keineswegs der                            konnte die Partei nicht in dem Maße von dieser
             langersehnte Fluchtpunkt der Neuen Rechten,                                 Krise profitieren, wie zu Beginn alarmistisch be-
             sondern lediglich ein temporär-instrumentelles                              fürchtet, allerdings deuten die Wahlen in Sach-
             Vehikel.                                                                    sen-Anhalt darauf hin, dass die AfD im Sommer
                                                                                         2021 auf eine gefestigte, ideologisch-überzeugte
             Diese ideengeschichtliche Dimension der Par-                                Stammwählerschaft setzen kann. In der Geschich-
             tei- und Organisationsfrage innerhalb der radi-                             te der radikalen Rechten in der Bundesrepublik
             kalen Rechten kann hier nicht weiter ausgeführt                             war bisher stets die innerparteiliche Zerfleischung
             oder vertiefender berücksichtigt werden. An die-                            der verlässlichste Garant dafür, dass sich Parteien
             sem Punkt sollten zukünftige Forschungen zur                                rechts der Mitte nie lange halten konnten. Diese
             radikalen Rechten stärker ansetzen. Denn die-                               Hoffnung hatten viele Beobachter auch zu Be-
             se Dimension zeigt das ambivalente Verhältnis                               ginn der AfD. Doch wie sich die Rechtsaußenpar-
             zwischen geistesgeschichtlicher Tradition der                               tei weiterentwickelt, wird sich zeigen.
             Ablehnung der Organisationsform Partei und re-
             aler Parteigeschichte am rechten Rand an. Beide                             Literatur:
             Tendenzen bilden eine wechselseitige Dynamik                                Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutsch-
             zwischen Angebot und Nachfrage, ob in einer be-                             land, Analysen & Argumente Nr. 321, Konrad Adenauer-Stif-
                                                                                         tung, Sankt Augustin/Berlin 2018.
             stimmten gesellschaftlichen Lage der radikalen
                                                                                         Beyme, Klaus von: Right-Wing Extremism in Western Europe,
             Rechten parteiliche Organisationsgebilde den                                in: West European Politics, Jg. 11 (1988), H. 2, S. 1–18.
             jeweiligen Ansprüchen autoritärer Politik- und                              Botsch, Gideon: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik
             Gesellschaftsvorstellungen entsprechen.55 Die-                              Deutschland 1949 bis heute, Darmstadt 2012.
             se Dialektik prägt nicht zuletzt auch die Trans-                            Finkbeiner, Florian: Armin Mohler und die Frühgeschichte der
                                                                                         „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik Deutschland. Zum
             formationsphasen der radikalen Rechten in der                               Wandel von Konservatismus, Nationalismus und Rechts-
             Bundesrepublik.56 Cas Mudde betont, dass diese                              extremismus, in: Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch
                                                                                         Extremismus- und Terrorismusforschung 2015/2016 (I), Brühl
             jeweilige „soziale Funktion“57 herausgestellt wer-                          2016, S. S. 209–233.
             den muss, um die soziokulturelle Performanz der                             Finkbeiner, Florian/Trittel, Katharina/Geiges, Lars: Rechts-
             radikalen Rechten analysieren zu können.58 Nach                             radikalismus in Niedersachsen. Akteure, Entwicklungen und
                                                                                         lokaler Umgang, Bielefeld 2019.
             den Bundestagswahlen 2017 wurde erwartet, dass
                                                                                         Funke, Hajo: Höcke will den Bürgerkrieg, in: ZEIT ONLINE,
             die Radikalisierung der AfD und ihr mehr funda-                             24.10.2019, URL: https://www.zeit.de/politik/deutsch-
             mentaloppositioneller Kurs zu Einbußen bei ihrer                            land/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-flue-
                                                                                         gel-rechte-gewalt-faschismus [eingesehen am 10.06.2021].
             Wählerschaft führen werde. Dies ist auch infolge
                                                                                         Funke, Hajo: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechts-
                                                                                         extremen „Flügel“-Partei, Hamburg 2020.
                                                                                         Gladic, Mladen/Thomalla, Erika: Literatur als Klartext. Wie
                                                                                         Rechte lesen, in: Merkur, Jg. 75 (2021), Nr. 862, S. 5–15.
             54 Vgl. Michels, Robert: Zur Soziologie des Parteiwesens in
                                                                                         Höcke, Björn/Hennig, Sebastian: Nie zweimal in denselben
                der modernen Demokratie. Untersuchungen über die                         Fluss. Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, Lü-
                oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig                      dinghausen/Berlin 2018.
                1911, S. 362.                                                            Institut für Staatspolitik: Parteigründung von rechts. Sind
                                                                                         schlanke Strukturen möglich?, Wissenschaftliche Reihe, Heft
             55 Vgl. Mudde: Rechtsaußen, S. 70.                                          10, Albersroda 2007.

             56 Vgl. Klose, Bianca/Richwin, Sven: Organisationsformen                    Jesse, Eckhard: Das Auf und Ab der NPD, in: Aus Politik und
                                                                                         Zeitgeschichte, H. 42/2005, S. 31–38.
                des Rechtsextremismus, in: Virchow, Fabian/Lange-
                                                                                         Jesse, Eckhard: Das Aufkommen der Alternative für Deutsch-
                bach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch
                                                                                         land. Deutschland ist kein Ausnahmefall mehr, in: Brinkmann,
                Rechtsextremismus, Wiesbaden 2016, S. 205–223.                           Heinz Ulrich/Panreck, Isabelle-Christine (Hrsg.): Rechtspopu-
                                                                                         lismus in Einwanderungsgesellschaften, Wiesbaden 2019, S.
             57 Mudde: Rechtsaußen, S. 79.                                               97–132.

             58 Über die veränderte Rolle rechtsradikaler Parteien in                    Kaltefleiter, Werner: Wirtschaft und Politik in Deutschland.
                                                                                         Konjunkturen als Bestimmungsfaktor des Parteiensystems,
                der Corona-Krise siehe den Beitrag „Niedersächsische                     Köln 1968.
                Rechtsparteien in Corona-Zeiten“ in diesem Heft.

 Finbeiner, Florian (2021): Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert. Zur Partei- und Organisationsfrage der radikalen Rechten. In: Demokratie-Dialog 9 (2021), S. 78-89.

88
Florian Finkbeiner  |  Wie die „Neue Rechte“ mit der AfD hadert

       Kellershohn, Helmut: AfD – Kampf zweier Linien. Über das                    Waldstein, Thor: Metapolitik. Theorie, Lage, Aktion, Schnell-
       Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten, in: DISS-Journal                  roda 2015.
       14.02.2017, FN. 17, URL: https://www.diss-duisburg.de/2017/02/
                                                                                   Weiß, Volker: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der
       helmut-kellershohn-afd-kampf-zweier-linien/ [eingesehen
                                                                                   Untergang des Abendlandes, Stuttgart 2017.
       am 08.06.2021].
                                                                                   Weißmann, Karlheinz: Rückruf in die Geschichte. Die deutsche
       Kellershohn, Helmut: Systemkritik oder politischer Pragmatis-
                                                                                   Herausforderung. Alte Gefahren – Neue Chancen, Berlin/
       mus?, in: Der rechte Rand (Hrsg.): Das IfS. Faschist*innen des
                                                                                   Frankfurt a. M. 1993.
       21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspoli-
       tik“, Hamburg 2020, S. 119–124.                                             Weißmann, Karlheinz: Der Weg in den Abgrund. Deutschland
                                                                                   unter Hitler 1933–1945, Frankfurt a. M. 1995.
       Klose, Bianca/Richwin, Sven: Organisationsformen des
       Rechtsextremismus, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/                   Weißmann, Karlheinz: Kurze Geschichte der konservativen
       Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus,                     Intelligenz nach 1945, Schnellroda 2011.
       Wiesbaden 2016, S. 205–223.
                                                                                   Weißmann, Karlheinz: Nation. Eine Begründung, Neuauflage,
       Kopke, Christoph: Die Aktion Widerstand 1970/71: Die „nati-                 Schnellroda 2020 [2001].
       onale Opposition“ zwischen Sammlung und Zersplitterung,
                                                                                   Weißmann, Karlheinz: Wer ist rechts? Versuch einer Typologie,
       in: Livi, Massimiliano/Schmidt, Daniel/Sturm, Michael (Hrsg.):
                                                                                   Berlin 2020.
       Die 1970er Jahre als schwarzes Jahrzehnt. Politisierung und
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                                                                                   Weinberg, Leonard (Hrsg.): Encounters with the Contemporary
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