WIE WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN? - POLICY BRIEF #1/20 - NEOS Lab
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POLICY BRIEF #1/20
Photo by Edwin Hooper on Unsplash
WIE WIRTSCHAFT
UND JOBS RETTEN?
Lukas Sustala | 21.9.2020
• Besonders die KMU in stark getroffenen Wirt-
HERAUSFORDERUNG schaftsbereichen stehen unter Druck. Die österrei-
chische Wirtschaft hat schon in konjunkturell guten
• Die wirtschaftlichen Schäden durch die CO- Zeiten eine im Vergleich schwache Eigenkapital-
VID-19-Pandemie sind groß, die Wirtschaftsleis- ausstattung und keinen Kapitalmarkt in der Breite.
tung dürfte 2020 um rund 8 Prozent schrumpfen. Eine Insolvenzwelle droht, sobald Stundungen
Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich sind spätestens im Jänner 2021 auslaufen. Weil einzelne
immer noch in Gefahr. Angesichts der tiefen Rezes- Sektoren besonders stark vom Umsatzrückgang
sion weltweit wird es zum Teil bis weit über 2021 betroffen sind und ohne eine vollständige gesund-
hinaus dauern, ehe das Wohlstandsniveau von heitspolitsiche Entwarnung noch länger mit Verlus-
vor der Krise wieder erreicht ist. Die Gefahr einer ten rechnen müssen, ist für viele Unternehmen eine
„Coronasklerose“ besteht zudem, weil durch die Fortbestandsprognose schwierig.
falschen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ein an • Sanierungsverfahren werden oft zu spät begon-
sich temporärer pandemischer Schock dauerhaft nen. Jeder unnötige Tod eines Unternehmens ver-
Wohlstand und Wachstum kosten kann. nichtet Vermögen, Know-how und schafft Arbeitslo-
• Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen se. Je früher man mit der Sanierung beginnt, desto
angekündigt, die insgesamt ein Corona-Hilfspaket höher ist die Wahrscheinlichkeit des Fortbestehens
von rund 50 Milliarden Euro ausmachen. Das Geld bzw. des Erfolgs. Das Insolvenzrecht in Österreich
vieler Hilfsmaßnahmen, etwa zur Unterstützung sollte modernisiert werden.
von kleinen Unternehmen, kommt erst langsam • In Österreich arbeiten viele Menschen im
an. Aktuell (Stand: 15. August 2020) sind etwa erst internationalen Vergleich in Jobs in stark betroffe-
2 Prozent des Fixkostenzuschusses oder 35 Prozent nen Sektoren und es gibt im Vergleich zu anderen
der angekündigten Kurzarbeitsgelder ausgezahlt. reichen Ländern zu wenig Dynamik in modernen
Wirtschaftsbereichen und Branchen.
lab.neos.euWIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
Was zu tun ist
1 Neue Jobs nicht 3 Kapital stärken.
vergessen. KMU brauchen eigenkapitalstärkende Maßnahmen
statt weiterer Schulden in Form von Stundungen oder
Maßnahmen wie Kurzarbeit und Garantien dürfen Kreditgarantien. Der Staat soll dieses Eigenkapital
nicht dauerhaft verlängert werden, weil das den Struk- nicht selbst vergeben, sondern Anreize für private
turwandel außer Acht lässt und den Sozialstaat über- Investoren schaffen, um trotz der pandemiebedingten
fordert. Kurzarbeit und Garantien sind Brücken, sie Unsicherheit zu investieren. Garantien zur teilweisen
helfen aber nur, wenn am anderen Ende auch ein ret- Abdeckung von Verlusten sollten, wie von der EU-Kom-
tendes Ufer ist. Wir brauchen nicht nur die Förderung mission vorgesehen, für die Sicherung der Solvenz
bestehender, sondern vor allem auch die Schaffung eingeführt werden. Mittelfristig muss auch die steuerli-
von zumindest 10.000 neuen Jobs pro Monat, um von che Diskriminierung von Eigenkapital beendet werden,
der Rekordarbeitslosigkeit nachhaltig herunterzukom- auch die marktübliche Eigenkapitalverzinsung sollte
men. Dafür sollten die Lohnnebenkosten für neue Jobs steuermindernd wirken.
zeitlich befristet gesenkt werden. Investitionsprogram-
4 Unbürokratisch
me müssen den Strukturwandel und neue Technolo-
gien fördern. Dafür braucht es auch Requalifikation.
Damit die von der Bundesregierung eingesetzte
Corona-Arbeitsstiftung nachhaltig wirken kann, ist es entlasten.
wichtig, bei der Ausgestaltung der Programme einen
Fokus auf entsprechende Zukunftsbranchen wie IKT, Der Verlustrücktrag muss ausgeweitet werden, er hilft
Gesundheit oder Pflege zu legen. Unternehmen, die vor der Krise profitabel geführt
waren, unbürokratisch. Statt auf ein bis zwei Jahre
2 Corona-Hilfen neu
sollte zumindest auch die Möglichkeit geschaffen wer-
den, auch die Bilanz von 2017 für den Verlustrücktrag
miteinzubeziehen.
aufstellen.
Anstatt einen Flickenteppich aus Maßnahmen vorzu- 5 Sanieren
legen, sollten die Maßnahmen der Regierung künftig
klare Kriterien der Wirtschaftshilfe erfüllen: zeitlich statt schließen.
begrenzt, cash-wirksam, zielgenau, transparent und
mit Zukunftszielen wie klimapolitischer und generati- Damit viele vor der Krise funktionierende Unterneh-
oneller Nachhaltigkeit vereinbar. Hilfe und Liquidität men nicht auf einmal vom Markt verschwinden, womit
sollten in Ländern wie Dänemark rascher und unbü- viel Know-how und Arbeitsplätze verloren gehen
rokratischer erfolgen, dafür braucht es klare Regeln würde, sollten Unternehmen die Chance bekommen,
für die Rückzahlung im Falle von „Überförderung“. Die unter einen Schutzschirm zu schlüpfen, um selbst-
Hilfen sollen transparent und überprüfbar gemacht bestimmt mit einer Krise fertigzuwerden. Wenn ein
werden und nicht in einer „Blackbox“ wie der COFAG Insolvenzgrund besteht, ist es schon zu spät. Ein
vergeben werden. Sanierungs- und Reorganisationsverfahren unter
gerichtlicher Aufsicht wie in den USA (Chapter 11) soll
zeitlich befristet eingeführt werden.
2WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
Faktenlage
Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers Spanien, aber einen stärkeren als Dänemark, Schwe-
hat weltweit zu millionenfacher Anste- den oder Deutschland. Auf dem Arbeitsmarkt waren
ckung geführt, viele Menschenleben ge- die Verwerfungen enorm. In den Monaten März und
kostet und in zahlreichen Ländern Gesund- April ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten um
heitssysteme überlastet. Die Pandemie hat 5 Prozent unter dem Vorjahr gelegen, im Lockdown
auch zu Grenzschließungen, Lockdowns waren um 189.000 Menschen weniger beschäftigt als
und wirtschaftlichen Krisen geführt. In noch im Vorjahr.
diesem Policy-Brief geht es um Heraus-
forderungen und Lösungsansätze für die Die Regierung hat mit zahlreichen Maßnahmen
österreichische und die europäische Wirt- auf den wirtschaftlichen Schock reagiert, den die
schaftspolitik in den kommenden Monaten. Pandemie ausgelöst hat. In der akuten ersten Phase
der Krisenbekämpfung ist es darum gegangen, die
Die durch die Pandemie ausgelöste Rezession ist die Auswirkungen von gesundheitspolitisch begründe-
tiefste in der Geschichte der zweiten Republik. Ein- ten Maßnahmen, die auch das wirtschaftliche und
kommen, Produktion und Steuereinnahmen werden gesellschaftliche Leben massiv eingeschränkt haben,
2020 in einem nie dagewesenen Ausmaß sinken. Der abzufedern. In dieser akuten Phase haben nahezu alle
Live-Indikator der Oesterreichischen Nationalbank Industrieländer weltweit einen ähnlichen Maßnah-
zeigt zwar eine Erholung im Vergleich zum Lockdown men-Mix vorgestellt: So wurden etwa Kurzarbeit, Steu-
an (OeNB, 2020). Doch bis zuletzt hatte sich die Dy- erstundungen oder staatliche Kreditgarantien und
namik nicht vollends erholt und ein Anstieg bei den -moratorien in Österreich eingesetzt, um Beschäftigung
neuen Infektionen sowie strengere Vorschriften für das und Unternehmen zu stabilisieren. Insolvenzanträge
gesellschaftliche Leben werden auch die Wirtschaft wurden aufgeschoben und öffentliche Stellen schicken
wieder belasten. Aktuelle Prognosen des WIFO von derzeit kein Unternehmen in die Pleite. Nach Däne-
Ende August und der OECD von Mitte September mark wurde auch in Österreich ein Fixkostenzuschuss
deuten an, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer um geschaffen, um Unternehmen für Umsatzrückgänge
rund 6 bis 7 Prozent schrumpfen dürfte. Österreich zu entschädigen. Ein erstes Konjunkturpaket wurde
verzeichnet damit im internationalen Vergleich einen im Juli beschlossen: Die Maßnahmen inklusive der
weniger dramatischen Einbruch als etwa Italien oder angekündigten Kosten im Überblick (inkl. budgetierte
abbildung 1: Tiefe Rezession 2020 abbildung 2: Hilfspakete im Vergleich
Tiefe Rezession durch Corona-Krise Wie viel Staatshilfe geflossen ist
Wachstum des BIP im Vergleich zum Vorjahr, im Quartal Corona-Hilfen im Vergleich in Mio. Euro, per 15.8.
BIP-Wachstum
Ausgezahlt Angekündigt
8
12.000
6
10.000
4
2 8.000
0
6.000
−2
4.000
−4
−6 2.000
−8
Steuerstundungen
Kurzarbeit
Härtefallfonds
Garantien
Sonstiges
COFAG-
Haftungen
COFAG FK-
Zuschuss
−10
−12
2020 Q2: -13,3%
1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020
Quelle: OECD (2020), OECD National Accounts Statistics (database). Quelle: Budgetdienst, BMF, Budgetvollzug, eigene Recherche.
3WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Krise
Welche Ziele werden mit den einzelnen Maßnahmen verfolgt?
Arbeitsplätze Liquidität
Ziel sichern Einkommen sichern sichern Solvenz sichern
Senkung Kreditgarantien
Maßnahmen Kurzarbeit Fixkostenzuschuss
Eingangssteuersatz (Hilfsfonds)
Stundungen (SV,
Härtefallfonds
Finanz)
Einmalzahlungen
(Kinder, Arbeitslose)
Quelle: Eigene Darstellung.
Kosten für 2020): tiert, von anderen Ländern kopiert und manchmal
musste sie auch grundlegend umsteuern. Auch wenn
Erste Phase: die Regierung gerne darauf verweist, dass Österreich
• Kurzarbeit: 12 Mrd. Euro als „Top-Land“ durch die Wirtschaftskrise kommt, so
• Steuerstundungen: 10 Mrd. Euro muss man nach den ersten beiden Quartalen 2020
• Garantien: 9 Mrd. Euro zwei Fakten festhalten:
• Corona-Hilfsfonds: 15 Mrd. Euro
• Fixkostenzuschuss: 8 Mrd. Euro 1. Der wirtschaftliche Schock hat in Österreich mehr
• Härtefallfonds: 2 Mrd. Euro Wertschöpfung und Arbeitsplätze gekostet als in
• Sonstige Ausgaben (z.B. Gesundheit): 2 Mrd. Euro einigen anderen Ländern, etwa Dänemark, Schweden
Zweite Phase: oder Deutschland. Und das, obwohl das pandemische
• Verlustrücktrag: 2 Mrd. Euro Geschehen ein ähnliches Ausmaß hatte (OECD, 2020).
• Verlängerung von Stundungen: 2 Mrd. Euro 2. Heuer werden massiv neue Schulden gemacht
• Steuersenkung: 1,4 Mrd. Euro werden müssen, weil zu den Corona-Hilfen auch noch
• Degressive Abschreibung: 0 Euro kommt, dass die Steuereinnahmen schwinden und
Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, Pensionen
In der ersten Phase hat die Politik die Devise „Koste es, und das Gesundheitssystem stark steigen.
was es wolle“ ausgegeben. Die Summe von zunächst
38 und später rund 50 Milliarden Euro ist im internati-
onalen Vergleich allerdings im Mittelfeld anzusiedeln,
wie etwa ein Vergleich der Brüsseler Denkfabrik Brue- abbildung 3: Corona-Hilfen im Vergleich
gel zeigt (Bruegel, 2020). Dabei sind Hilfen in Form
von Kurzarbeit, Steuerstundungen, Garantien und der Corona-Hilfspakete im internationalen Vergleich
Maßnahmen in Prozent des BIP (2019)
Corona-Hilfsfonds berücksichtigt.
Fiskalpolitischer Impuls* Stundungen Liquidität und Garantien
Italien 3,4 13,2 32,1
In einer zweiten Phase gilt es über die akute Krisen-
Deutschland 8,3 7,3 24,3
phase hinaus zu denken und für eine längere Phase Belgien 4,8 21,9
des pandemischen Geschehens Instrumente zu entwi- Frankreich 4,4 8,7 14,2
ckeln. Angesichts stark steigender Staats- und Unter- UK 8 15,4
nehmensschulden gilt es dabei, effizient vorzugehen Portugal 11,1 5,5
und den Kapitalstock österreichischer Unternehmen Dänemark 5,5 7,2 4,1
zu schützen. Denn daran hängen Jobs, Know-how und Niederlande 3,7 7,9 3,4
auch das Steueraufkommen. USA 9,1 2,6 2,6
Spanien 3,7 9,2
Österreich 6,3 3,8
Probleme in der ersten Phase Ungarn 8,3
Griechenland 3,1
Die Bundesregierung hat ihren wirtschaftspolitischen * ) Darunter fallen Maßnahmen wie Steuersenkungen oder sofort wirksame Mehrauszahlungen wie die
Kurzarbeit.
Maßnahmenkatalog laufend geändert und nachjus- Quelle: Für Österreich: BMF, OeNB. Für europäische Länder: Bruegel.
4WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
So ähnlich die österreichischen Maßnahmen zur den Schätzungen der Kommission für die europäische
Eindämmung der Corona-Krise auch waren, sosehr un- Wirtschaft wird der Kapitalbedarf in Österreich bei
terscheiden sich viele der angekündigten Maßnahmen rund 20 Milliarden Euro liegen. Das ist zwar auf den
(Fixkostenzuschuss, COFAG-Garantien, Kurzarbeit) im ersten Blick kein unüberbrückbares Problem. Die
internationalen Vergleich durch Tempo, Bürokratie österreichischen Netto-Finanzvermögen betragen
und Transparenz. Gelder der Kurzarbeit etwa fließen rund 500 Milliarden Euro. Allerdings wäre dennoch
mit fast zwei Monaten Verzögerung im Vergleich zur eine massive Veränderung des Investmentverhaltens
Schweiz, der Fixkostenzuschuss mit bis zu 100 Prozent notwendig, um das Eigenkapital kleiner und mittlerer
Kostenersatz ist erst sechs Monate nach Ausbruch der Betriebe zu stärken. Denn ein überwiegender Teil des
Krise und der Einführung in Dänemark gekommen. Geldvermögens ist in Anlagen ohne Kredit- und Aktien-
Ökonomen und Politik wissen noch nicht genau, wie risiko veranlagt. Der traditionelle Finanzierungsweg für
die Maßnahmen wirken und was sie kosten werden. Unternehmen ist die eigene Profitabilität, zusätzliches
Zudem sind im Vergleich zu anderen Ländern wenige Fremdkapital wird von Banken organisiert. Wegen
Standards festgehalten, um die Milliardenhilfen trans- chronisch niedriger Eigenkapitalquoten ist dieser Weg
parent und nachvollziehbar zu machen. aber nach dem Corona-Schock verstellt.
Nach den aktuellen Daten per 15. August 2020 funkti- abbildung 4: Arbeitsmarkt im Ausnahmezustand
onieren mittlerweile insbesondere jene Maßnahmen,
die die Wirtschaft „einfrieren“ sollen (BMF, 2020). Die Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bleiben auf hohem
Niveau
Kurzarbeit, Steuerstundungen und auch öffentliche Personen in Schulung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Prozent des
Garantien für bestehende Kredite machen ein Gros Arbeitskräftepotentials
der ausgezahlten Gelder aus. Das sind überwiegend Kurzarbeit Arbeitslose in Schulung
Maßnahmen, die keine kapitalwirksamen Zuschüsse 1,1%
darstellen, sondern im Gegenteil die Schuldenlast
40,0%
vieler Unternehmen noch vergrößern. Die Mittel des 12,6%
Fixkostenzuschusses hingegen fließen ebenso wie der
1,2%
Härtefallfonds im Vergleich langsam (Anm.: Maßnah- 30,0%
men wie der Verlustrücktrag wurden erst im Laufe des 1,2%
11,2%
Sommers verkündet und per Verordnung umgesetzt). 20,0%
1,2% 1,2%
Das ist insofern problematisch, als auch ein halbes 1,4% 13,9% 32,4% 10,3% 10,1%
Jahr nach dem letzten Lockdown noch kaum Maß-
1,6%
nahmen greifen, die die Solvenz von Unternehmen 10,0%
13,7%
19,7%
unterstützen. 9,7% 9,4%
10,9% 10,9%
1,7%
0,0%
Sorgen vor einer Pleitewelle Februar März April Mai Juni Juli August
Grafik: NEOS Lab • Quelle: AMS, BMAFJ.
Wichtig wären diese allemal: Die COVID-19-Pande-
mie wird, so schätzt die EU-Kommission, rund 720
Milliarden Euro an Verlusten für Unternehmen der abbildung 5: Verluste befürchtet
Europäischen Union nach sich ziehen (in einem adver- Erwartete Eigenkapitalverluste 2020
sen Szenario wird mit 1.200 Milliarden Euro gerech- nach Branchen in der EU, in Milliarden Euro
net). Die Folgen sind klar: In vielen besonders heftig Tourismus 171
getroffenen Branchen wie dem Tourismus oder Teilen Bau 113
Mobilität-Automobil 91
der Industrie wird es nicht reichen, Kurzarbeit oder Energieintensive industrie 61
Steuerstundungen einzuführen, sondern es braucht Einzelhandel 57
Dienstleistungen und
frisches Kapital. Dieses Kapital ist besonders für kleine Sozialwirtschaft
52
und mittlere Unternehmen gar nicht so leicht zu be- Kultur und Kreativbranche
Agrar und Lebensmittel
33
22
kommen, weil Forderungen in der Vergangenheit, den Digitalsektor 16
österreichischen Kapitalmarkt zu entwickeln, kaum Luftfahrt und Verteidigung 13
Textilbranche 12
umgesetzt wurden und in Österreich kaum nennens-
werte Pensionsvermögen existieren. Abgeleitet aus Die Schätzung dieser Verluste fußt auf einigen Annahmen über den weiteren Verlauf der Pandemie. Diese
Aufgliederung zeigt das "mildere" Szenario von 720 Mrd. Euro Verlusten.
5WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
Empirische
Österreichs Wohlstand hängt in einem großen Maß mit
seinen vielen wirtschaftlich erfolgreichen kleinen und
mittleren Unternehmen zusammen. Rund 70 Prozent
Erkenntnisse
aller Erwerbstätigen arbeiten in Unternehmen mit we- Für den Umgang mit der Coronavirus-Krise hat sich in
niger als 250 Mitarbeitern, fast die Hälfte bei Betrieben den vergangenen Monaten das Bild von „the hammer
mit weniger als 50 Mitarbeitern. Eine Pleitewelle klei- and the dance“ etabliert. In einem ersten Schritt war
ner und mittlerer Unternehmen hätte daher massive es nötig, mit stumpfen Werkzeugen wie Lockdowns
Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, auf dem immer die Ausbreitung zu verhindern und die Gesund-
noch jeder Fünfte entweder arbeitslos oder in Kurz- heitskrise mit hohen Kosten einzudämmen. In der
arbeit ist. Und gerade in Branchen, die auch von der „dance“-Phase hingegen gilt es, lokale Ausbrüche des
aktuellen Krise besonders getroffen sind, etwa die Ho- Virus zu managen, bis pharmazeutische Lösungen wie
tellerie und Gastronomie oder in Teilen des Handels, Impfungen oder Medikamente zur Verfügung stehen.
ist die Bedeutung kleinerer Unternehmen im Vergleich Auch die Wirtschaftsforschung hat für diese unter-
groß. So arbeiten rund 78 Prozent der Beschäftigten schiedlichen Phasen mittlerweile zentrale Erkennt-
von Hotels, Restaurants und gastronomischen Betrie- nisse zu Prioritäten der Wirtschaftspolitik geliefert: In
ben in Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern. der akuten Phase der Coronavirus-Pandemie hatte die
In der Finanzbranche und der Sachgütererzeugung ist Wirtschaftspolitik drei Ziele:
es hingegen nur jeder fünfte bzw. vierte Beschäftigte.
• Sicherstellen, dass essenzielle Wirtschaftssektoren
Dazu kommen noch diejenigen, die in der traditi- produzieren können
onellen Sozialpartnerschaft aus Arbeitgebern und • Einkommensausfälle kompensieren
Arbeitnehmern schwer einzuordnen sind: Ein-Perso- • Exzessive wirtschaftliche Verwerfungen verhindern
nen-Unternehmen (EPU). Kleine und Kleinst-Unter-
nehmen gelten als besonders von der Krise betroffen. Auch wenn der Lockdown in Österreich bereits einige
Eine Studie der KMU Forschung Austria zeigte etwa, Monate her ist, ist die Wirtschaftspolitik noch immer
dass der Auftragseingangs- und Umsatzrückgang bei im Modus akuter Krisenbekämpfung. Die Verlängerung
Kleinsbetrieben und EPU überdurchschnittlich hoch der Steuerstundungen deuten darauf genauso hin wie
war (KMU Forschung Austria, 2020). die wichtige Rolle der aufgeschobenen Insolvenzan-
träge vonseiten der Finanzämter und Sozialversiche-
rungen für die Unternehmensinsolvenzen und damit
abbildung 6: KMU dominieren abbildung 7: Branchenmix anfällig
Die Bedeutung von kleinen und mittleren Anteil der betroffenen Branchen im regionalen
Unternehmen in Österreich Vergleich sehr hoch
Anteil der Beschäftigten nach Beschäftigtengrößen der Betriebe Beschäftigung in Branchen als Anteil der Gesamtbeschäftigung
0-9 10-19 20-49 50-249 250 und mehr Verkehr Gastronomie und Beherbergung Kunst, Unterhaltung, Events
Andere Dienstleistungen
100%
18
75% 16
14
50%
12
10
25%
8
6
Sachgütererzeugung
Gesamt
Handel
Reisebüros
Beherbergung und
Gastronomie
Finanz- und
Versicherungs-DL
4
2
Deutschland
Österreich
Tschechien
Ungarn
Slowenien
Italien
Slowakei
Schweiz
Die Beschäftigten von Reisebüros und -veranstalter mit mehr als 50 Beschäftigten werden aus
Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Quelle: Statistik Austria, Leistungs- und Strukturstatistik 2018. Quelle: OECD.
6WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
große Verwerfungen für die Wirtschaft. Der Bestand of- Leitplanken für einen Weg
fener Unternehmenskredite bei den österreichischen
Banken ist von Februar bis Juli um 5,2 Milliarden Euro aus der corona-Krise
oder 3,2 Prozent laut Daten der OeNB gewachsen. Es
ist davon auszugehen, dass besonders in den Sektoren 10 Forderungen aus dem Buch von Clemens Fuest
Beherbergung und Gastronomie, Reisebüros und -ver- „Wie wir die Wirtschaft retten“, um eine „Coron-
anstalter, und die Eventbranche sowie bei sonstigen asklerose“ zu verhindern, also eine dauerhafte
persönlichen Dienstleistungen die Nachwirkungen Lähmung der wirtschaftlichen Aktivität durch
noch lange spürbar sein werden. Für diese Sekto- den virusbedingten Schock.
ren braucht es daher weiter andere Maßnahmen als
etwa für die breite Wirtschaft. Der deutsche Ökonom 1. Zuständigkeiten von Staat und Privat klar abgren-
Clemens Fuest hat jedenfalls in einem aktuellen zen
Buch („Wie wir die Wirtschaft retten“) eine Reihe von 2. Mit dem Coronavirus leben und arbeiten lernen
Leitplanken skizziert, an die sich eine vernünftige Wirt- 3. Steuer- und Ausgabenpolitik auf Wachstum, Be-
schaftspolitik in diesen unsicheren Zeiten halten sollte. schäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
4. Solidität der Staatsfinanzen nicht aufs Spiel setzen
Für die zweite Phase der Pandemie ist es jedenfalls 5. Digitalisierung: die Beschäftigten in den Mittel-
entscheidend, wirtschaftlich „mit dem Virus“ leben punkt stellen
zu lernen und dort, wo es keine rasche Rückkehr zur 6. Bildung ist der Schlüssel zu Wohlstand und Chan-
Normalität geben kann, an sich solide Unternehmen cengerechtigkeit
zu unterstützen. Die Kurzarbeit ist mit Auszahlun- 7. Mit smarter Energie- und Umweltpolitik Wirt-
gen von mehr als vier Milliarden Euro zu dem wohl schaftswachstum und den Schutz der natürlichen
wichtigsten Instrument avanciert, um die Einkom- Lebensgrundlagen vereinbaren
men von Arbeitnehmern abzusichern. Es wird sie, in 8. Den Sozialstaat vor Überforderung schützen
deutlich abgemilderter Form, künftig brauchen, um 9. Globalisierung nicht aufgeben, sondern weiterent-
auch weiterhin mit pandemiebedingten Auftrags- wickeln
schwankungen umzugehen. Doch um die Solvenz 10. Europa: Öffentliche Güter bereitstellen und die
von Unternehmen zu sichern, braucht es mehr als nur Eurozone reformieren
eine weitere Verschiebung von Insolvenzanträgen und
Steuerzahlungen, weil das nur das Problem aufschiebt
und vergrößert. Daher wird etwa der Verlustrücktrag
von Ökonomen sehr positiv gewertet (Dorn et al. 2020). Sinn und Zweck der Kurzarbeit
Er erlaubt es gerade jenen vor der Krise wirtschaft-
lich soliden Unternehmen, ihre wirtschaftlich guten Die Kurzarbeit war ein wirtschaftspolitisches Kern-
Vorjahre mit dem Krisenjahr zu verrechnen und damit stück der Regierungsantwort auf die Corona-Krise. Das
liquiditätswirksam in der Vergangenheit gezahlte Steu- ist alleine schon an der Summe abzulesen, die dafür
ern zurückzuholen. Auch allgemeine Steuersenkungen zur Verfügung gestellt wurde: 12 Mrd. Euro. Allerdings
zur Unterstützung der Wirtschaft und der Kaufkraft ist die Kurzarbeit eine eher strukturkonservative
werden von Ökonomen positiv gesehen. Maßnahme. Mit hohem Subventionsaufwand sichert
die Politik damit vor der Krise bestehende Arbeits-
Gleichzeitig sind Maßnahmen wie Umsatzsteuer- verhältnisse. Ein dynamischer Arbeitsmarkt benötigt
senkungen oder Gutscheine dann kritisch zu sehen, allerdings auch neue Jobs und mehr Beschäftigung.
wenn gleichzeitig das pandemische Geschehen noch Eine lange Verlängerung der Kurzarbeit ist vor allem
für Unsicherheit sorgt. Die Nachfrage mit Steuergeld deswegen kritisch zu sehen, weil das Ziel der Kurzar-
zu stimulieren ist in Zeiten eines globalen Angebots- beit ja ist, Beschäftigung dort zu sichern, wo sie nach
schocks jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss. einer kurzfristigen Krise wieder in ihrer ursprüngli-
Die Wirtschaft aber braucht nicht nur Planungssicher- chen Phase benötigt wird. Wenn der Staat allerdings
heit in der Steuerpolitik, sondern auch in anderen erhebliche Teile der Beschäftigten über längere Zeit
Politikbereichen. subventionieren muss, dann verhindert man auch
eine Strukturveränderung in der Wirtschaft – etwa
von Unternehmen und Geschäftsmodellen, die nicht
7WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
Die Suche nach dem Kapital
gut auf die Digitalisierung vorbereitet waren, in tech-
nologieaffine Bereiche. In Deutschland etwa warnte Ökonomen haben in den ersten Wochen und Monate
ifo-Präsident Clemens Fuest in einem Interview mit der Pandemie sehr rasch die Ziele identifiziert, die die
der Augsburger Allgemeine vor einer frühzeitigen Wirtschaftspolitik verfolgen sollte, um gerade KMU zu
Verlängerung der Kurzarbeit: „Kurzarbeitergeld hat retten. Ein Strang der Literatur beschäftigt sich inten-
den Vorteil, Arbeitsplätze zu erhalten, die nach dem siv mit dem Ziel des „Einfrierens“ von Wirtschaftsak-
Ende der Krise wieder wie vor der Krise weiterlaufen tivität: Ein „Winterschlaf“ der Wirtschaft soll die
können, aber gleichzeitig den Nachteil, dass notwen- Beziehungen von Betrieben untereinander nicht zer-
dige Veränderungen verzögert werden können.“ Die reißen, die ja einen hohen Wert in einer arbeitsteiligen,
unerwünschten Nebenwirkungen der Kurzarbeit neh- komplexen Wirtschaft haben. Wenn ein Kaffeehaus
men also mit der Dauer der Krise zu, außerdem ist die pleitegeht, trifft das ja nicht ausschließlich den Eigen-
Maßnahme im Vergleich auch relativ teuer. tümer, sondern die Mitarbeiter, Zulieferer, Handwerker
und Dienstleister für das Unternehmen. Je komplexer
Um in Österreich von der hohen Sockel-Arbeitslosig- das Geschäftsmodell und je mehr Vorleistungen für
keit herunterzukommen, sind über die kommenden das eigene Produkt nötig sind, desto breiter streuen
ein bzw. zwei Jahre zumindest 10.000 Jobs pro Monat die Folgen. Der „Winterschlaf“ funktioniert allerdings
nötig. Gerade in naher Zukunft braucht es auch pan- nicht ohne eine Kapitalstrategie, denn jedes Unter-
demieresistente Jobs, um das Budget wieder zu sta- nehmen braucht auch in so einer außergewöhnlichen
bilisieren, also in der IT-Branche, zukunftsträchtigen Phase Ressourcen.
Umwelt- und Energietechnologien oder im Gesund-
heits- und Sozialbereich. Wichtiger noch sind aus österreichischer Perspektive
die Beiträge zur Kapitalstärkung. Denn österreichi-
Aufschwung in Form eines „K“ sche KMU gelten im internationalen Vergleich als eher
schwach kapitalisiert und stark von Bankkrediten
In den ersten Wochen der Krise haben Ökonomen eine abhängig, die ihrerseits wiederum mittlerweile relativ
Reihe von Buchstaben genannt, um die aktuelle Krise strengen Vorgaben durch Basel III unterliegen. Die von
zu beschreiben. Man hoffte auf eine Erholung in Form der EU-Kommission errechneten Verluste in der euro-
eines „V“, also eine rasche Erholung nach einer tiefen päischen Wirtschaft lassen sich jedenfalls nicht ohne
Rezession. Pessimisten warnten vor einem „L“, also weiteres wettmachen. Es braucht Schuldenschnitte,
einer tiefen Rezession ohne Erholung. Zwischenzeit- die Wandlung von Krediten in Eigenkapital oder neues
lich stellte sich allerdings die Sorge vor einem „U“ als Eigenkapital. Um Restrukturierungen und Schulden-
berechtigt heraus, weil die Folge der Krise erst langsa- schnitte vorzunehmen, ohne die Wirtschaftsstruktur
mer abnehmen. zu gefährden, bräuchte es ein neues Insolvenzrecht.
Die Wandlung von Krediten in Eigenkapital wird zwar
Doch die Pandemie folgt eher einem „K“. Die Pande- auch von staatlicher Seite geprüft, ist aber rechtlich
mie stürzt einige Branchen und Sektoren und ihre durchaus komplex. Neues Eigenkapital ist auch auf
Unternehmen und Arbeitskräfte in eine tiefe Krise. europäischer Ebene die Priorität. Österreich muss mit-
In anderen Branchen hingegen sorgt die Pandemie telfristig einen nennenswerten Markt für Beteiligungs-
hingegen sogar für volle Auftragsbücher. Vom Trend zu und Risikokapital aufbauen: Eigenkapital ist der beste
Homeoffice etwa profitieren Sektoren wie die Informa- Freund sicherer Arbeitsplätze (Keuschnigg/Sardadvar,
tions- und Kommunikationsdienstleister. Vom Social 2019). Kurzfristig brauchen gerade KMU rasche Betei-
Distancing und den Verboten von Veranstaltungen ligungsmöglichkeiten, die wie das Solvenzinstrument
werden hingegen Hotels und die Eventbranche voll der EU-Kommission private Geldgeber teilweise mit
getroffen. In Österreich sind zwischen Februar und öffentlichen Garantien anlocken (EU-Kommission,
August etwa zehntausende Stellen in Hotels und Res- 2020).
taurants weggefallen, dafür allerdings in der Informa-
tions- und Kommunikationsbranche sowie im Gesund- Die Pandemie macht persönlichen Kontakt zu einem
heitssektor tausende Stellen geschaffen worden. Risiko und Social Distancing zu einer wichtigen Stra-
tegie zum Risikomanagement. Nicht alle Geschäftsbe-
reiche, Branchen und Jobprofile können dieses Risiko
8WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
aber gleichermaßen vermeiden. Pflegetätigkeiten sind in zwei bis drei Tranchen erfolgte und 5. der maximale
mit mehr Distanz nicht möglich, industrielle Prozesse Zuschuss pro Monat nicht rund vier, sondern 30 Milli-
können nicht im Homeoffice erledigt werden. Öster- onen Euro beträgt. In der zweiten Phase ab Oktober
reich hat im internationalen Vergleich eine relativ 2020 sollen einige Schwierigkeiten des Fixkostenzu-
hohe Beschäftigung in Branchen, die von einem Lock- schusses ausgeräumt werden.
down als ultimativer Social-Distancing-Maßnahme be-
sonders stark getroffen werden, wie ein Vergleich auf Wichtige Voraussetzungen
Basis von OECD-Daten zeigt. Zugleich hat Österreich
im direkten Vergleich nur einen kleinen Informations- Die Wirtschaftspolitik wird in den kommenden Mona-
und Kommunikationssektor. Die Pandemie wird die ten neben Reformen im Solvenzrecht, der Aktivierung
Dynamik in diesem Sektor sicherlich noch einmal von privatem Kapital, einer aktiven Arbeitsmarkt-
erhöhen, aber nur rasch und in hoher Qualität, wenn politik, der Förderung neuer Jobs und mit Struk-
auch Weiter- und Ausbildungsangebote bestehen. Um turreformen ermöglichten Steuersenkungen auch
das Entstehen neuer Jobs zu beschleunigen, braucht einige grundlegende Neuerungen brauchen. Um das
es zudem eine deutliche Senkung der Lohnnebenkos- Jobwachstum in digitalen und innovativen Zukunfts-
ten, die im internationalen Vergleich nach wie vor zu branchen entstehen zu lassen, braucht es exzellente
den höchsten zählen (Eco Austria, 2019). Universitäten und Schulen, die Talente entwickeln.
Einfrieren von Sektoren Die Politik muss künftig jedenfalls für evidenzbasierte
Politikentscheidungen bessere Live-Indikatoren für die
Maßnahmen zur Eindämmung der Wirtschaftskrise Wirtschaftsaktivität nützen, wie das Institut für Höhere
müssen also sehr wohl darauf abgestimmt werden, Studien es etwa gerade mit einem neuen Datenmo-
welche Sektoren nach wie vor von anhaltenden nitor versucht. Frachtdaten für den privaten Konsum
Umsatzrückgängen betroffen sind. Dafür wurde in oder Stromdaten für die Industrieproduktion sind
Österreich mit Verzögerung zu Dänemark auch ein Fix- mögliche Quellen für ein „wirtschaftspolitisches Dash-
kostenzuschuss umgesetzt. Dieser unterscheidet sich board“, beim Hauptverband oder der Statistik Austria
dadurch, dass 1. bis zuletzt keine Kompensation von gäbe es zudem aktuelle Daten zu Beschäftigung und
100 Prozent der Fixkosten für behördlich geschlossene Einkommen. Klar ist, dass je nach der Entwicklung der
Betriebe vorgesehen war (ändert sich geplant mit der Gesundheitskrise auch wieder rasche wirtschaftspo-
Phase II), 2. Investitionskosten (AfA) zunächst nicht litische Entscheidungen notwendig sein werden. Je
als Fixkosten zählten, 3. mehrere statt nur ein Antrag weniger die Politik dabei auf Basis veralteter Daten
nötig waren, 4. die Auszahlung nicht in einer, sondern agieren muss, desto besser.
abbildung 8: hohe Steuerlast abbildung 9: wenig dynamik
Wo wenig Netto vom Brutto übrig bleibt Österreich mit schwachem Digital-Wachstum
Steuer- und Abgabenkeil für einen ø-Verdiener laut OECD Wachstum der Beschäftigten in der IKT-Branche, 2011–2019
20 25 30 35 40 45 50 55
Belgien
Deutschland
Italien
Österreich
Frankreich
Ungarn
Tschechien
Slowenien
Schweden
Lettland
Finnland
Slowakei
Portugal
Griechenland
Spanien
Luxemburg
Niederlande
Estland
Litauen
Anstieg % (2011-2019)
Norwegen
20,0
Polen
40,0
Dänemark
60,0
Irland
80,0
UK
100,0
Schweiz
Quelle: OECD.
9 Grafik: NEOS Lab • Quelle: EurostatWIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
10WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN
Literatur
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Jobs braucht das Land. Agenda Austria Policy Brief.
11WIE WIR WIRTSCHAFT UND JOBS RETTEN Abbildungen Abbildung 1: TIEFE REZESSION 2020. Wachstum des BIP im Vergleich zum Vorjahr, im Quartal (Seite 3). Abbildung 2: HILFSPAKETE IM VERGLEICH. Corona-Hilfen im Vergleich in Mio. Euro, per 15.8. (Seite 3). ABBILDUNG 3: CORONA-HILFEN IM VERLGLEICH. Maßnahmen in Prozent des BIP, 2019 (Seite 4). ABBILDUNG 4: ARBEITSMARKT IM AUSNAHMEZUSTAND. Personen in Schulung, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Prozent des Arbeitskräftepotentials (Seite 5). ABBILDUNG 5: VERLUSTE BEFÜRCHTET. Nach Branchen in der EU, in Milliarden Euro (Seite 5). ABBILDUNG 6: KMU DOMINIEREN. Anteil der Beschäftigungen nach Beschäftigungsgrößen der Betriebe (Seite 6). ABBILDUNG 7: BRANCHENMIX ANFÄLLIG. Beschäftigung in Branchen als Anteil der Gesamtbeschäftigung (Seite 6). ABBILDUNG 8: HOHE STEUERLAST. Steuer- und Abgabenanteil für einen Ø-Verdiener laut OECD (Seite 9). ABBILDUNG 9: WENIG DYNAMIK. Wachstum der Beschäftigten in der IKT-Branche, 2011-2019 (Seite 9). Impressum: NEOS Lab – Das offene Labor für neue Politik Neustiftgasse 64–66 1070 Wien Österreich
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