Die Drei-Meere-Initiative: wirtschaftliche Zusammenarbeit in geostrategischem Kontext
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NR. 16 FEBRUAR 2021 Einleitung Die Drei-Meere-Initiative: wirtschaftliche Zusammenarbeit in geostrategischem Kontext Deutschland sollte sein Engagement auch aus außenpolitischen Gründen verstärken Kai-Olaf Lang Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon- nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Milliarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und politische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Administration fortführen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmen- den Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un- abhängig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen. Die Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initia- überschreitende Infrastrukturprojekte in tive, 3SI) ist ein 2016 formal etablierter Ko- Nord-Süd-Richtung vorangetrieben werden. operationsrahmen, dem zwölf Länder aus Damit sollen insbesondere historisch ge- Ostmittel- und Südosteuropa angehören: wachsene Anbindungslücken gefüllt Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tsche- werden, denn viele wichtige Infrastruktur- chien, die Slowakei, Ungarn, Österreich, magistralen in der bzw. durch die Region Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bul- verlaufen von Osten nach Westen. Die garien. Die Staaten zwischen Ostsee, Adria Schwerpunkte der Zusammenarbeit liegen und Schwarzem Meer sind sämtlich Mit- in den Bereichen Verkehr, Energie und glieder der Europäischen Union (EU). Der Digitales. Laut Internationalem Währungs- Zusammenschluss möchte die Konnektivi- fonds weist die Region in der laufenden tät und die wirtschaftliche Entwicklung der Dekade einen Bedarf an Infrastrukturinves- Region fördern, indem vor allem grenz- titionen von etwa 1,3 Billionen US-Dollar
auf. Neben den jährlich abgehaltenen Gip- des Investitionsfonds, die polnische Ent-
feltreffen gibt es ein Business-Forum, einen wicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajo-
Investitionsfonds und den Prioritätenfeldern wego (BGK), gab bekannt, ihre Einlagen von
zugeordnete Projekte. Treibende Kraft der 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro
Plattform ist Polen bzw. die dort seit 2015 zu erhöhen. Zusammen mit den Beiträgen
regierende Partei Recht und Gerechtigkeit aus anderen Ländern und eines ersten pri-
(PiS) und der aus ihren Reihen stammende vaten Anlegers stieg das Volumen des Fonds
Staatspräsident Andrzej Duda. Polen hob auf knapp eine Milliarde Euro. Anfang
die Initiative im August 2016 zusammen Februar 2021 sind Banken aus Litauen und
mit Kroatien bei einem ersten formellen Slowenien dem 3SIIF beigetreten. Damit
Gipfel in Dubrovnik aus der Taufe. Die sind neun von 12 3SI-Ländern an dem Fonds
Ländergruppe repräsentiert etwa ein Viertel beteiligt. Die USA haben angekündigt, über
der EU-Bevölkerung, aber nur 13 Prozent die International Development Finance
ihrer Wertschöpfung. Corporation (DFC) 300 Millionen US-Dollar
beizusteuern. Washington ist bereit, diese
Summe bis auf eine Milliarde US-Dollar auf-
Virtueller Gipfel in Tallinn zustocken, wobei die amerikanischen Mittel
wie auch jetzt 30 Prozent der von den 3SI-
Das letzte Gipfeltreffen der 3SI fand im Teilnehmern erbrachten Einlagen aus-
Oktober 2020 im estnischen Tallinn statt machen sollen. Mit diesen Zusagen materia-
und wurde von der Corona-Krise geprägt. lisierte sich eine vom damaligen Außen-
Zwar bemühte sich das Gastgeberland, bei minister Pompeo formulierte Offerte vom
der Organisation der weitgehend virtuellen Februar 2020. Überdies kündigte die ameri-
Zusammenkunft seinem Profil als digitaler kanische EXIM-Bank in einer Vereinbarung
Vorreiter alle Ehre zu machen, doch bot die mit der BGK an, durch eine finanzielle
Veranstaltung bis auf wenige Ausnahmen Unterstützung von 3SI-Projekten die DFC-
von physischer Präsenz keine Möglichkei- Mittel zu ergänzen.
ten zur vertiefenden Kontaktpflege für
Politik und Wirtschaft. Die estnische Seite
stieß ein paar praktische und institutionelle Geopolitik oder »nur« Wirtschaft?
Innovationen an, die auch in der Schluss-
erklärung des Gipfels aufgegriffen wurden. Beim Blick auf die Intentionen der Drei-
Hierzu gehören ein interaktiver Fort- Meere-Initiative ergibt sich immer auch die
schrittsbericht zu einzelnen Projekten und Frage, ob es sich dabei um ein geopolitisches
ein Bericht zu Smart Connectivity. Auch Vorhaben oder einen »bloß« wirtschaft-
hat sich offenbar die Einberufung eines lichen Zweckverband handelt. Die Antwort
technischen Sekretariats für den Gipfel hierauf lautet: sowohl als auch. Denn der
bewährt. Man rang sich aber bisher nicht Trennung von Geopolitik und wirtschaft-
dazu durch, dem ungarischen Vorschlag licher Kooperation wohnt immer auch
zur Einrichtung eines ständigen General- Willkürlichkeit inne. Geostrategisch moti-
sekretariats zu entsprechen. vierte Politik kann Folgen für Handel und
Die beiden wichtigsten Signale, die vom Ökonomie haben, so wie wirtschaftliche
Tallinn-Gipfel ausgingen, waren indes die und infrastrukturelle Projekte häufig
Aufstockung des Investitionsfonds (3SIIF) außen- und sicherheitspolitische Implika-
und das fortgesetzte und intensivierte tionen haben. Bei der Drei-Meere-Initiative
Engagement der USA in dem Format. Die kommt hinzu, dass ein derart heterogener
Vereinigten Staaten haben deutlich ge- Zusammenschluss von Akteuren, die unter-
macht, dass sie als externer Partner der Ini- schiedliche geopolitische Präferenzen haben,
tiative nicht nur politische, sondern auch sich nicht auf eine dominante außenpoli-
finanzielle Unterstützung leisten wollen. tische Stoßrichtung einlassen kann und
Die Mitgründerin und größte Teilhaberin man daher explizite geostrategische Fest-
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2legungen vermeidet. Dennoch wird von einer Einbeziehung Deutschlands als Part-
einigen Mitwirkenden, allen voran Polen, ner nicht versperren. Einer vollwertigen
eine dezidiert geopolitische Agenda voran- Aufnahme Berlins wird es aber weiterhin
getrieben. Unter Inkaufnahme einer gewis- entgegentreten.
sen Vereinfachung lassen sich drei Ansätze
unterscheiden:
Aus polnischer Sicht, genauer gesagt aus Die Rolle der USA
Sicht des Regierungslagers, ist die Drei-
Meere-Initiative jenseits ihrer wirtschaft- Obschon die USA als Partner der 3SI auf den
lichen Aspekte auch ein geopolitisches ersten Blick den gleichen Rang einnehmen
Arrangement, durch das sich Verwundbar- wie Deutschland, spielen sie doch eine
keiten gegenüber Russland reduzieren und andere Rolle – nicht nur weil einigen 3SI-
die vermeintliche wirtschaftliche und poli- Ländern spürbar an einer substanziellen
tische Vormachtstellung Deutschlands in Mitwirkung der Vereinigten Staaten ge-
der Region einhegen lässt. Einen entschei- legen ist, sondern auch weil Washingtons
denden Beitrag zur Verwirklichung dieser Motive für sein Engagement in der Region
Ziele leistet die profilierte Präsenz der USA ganz klar geostrategisch geprägt sind.
in der Initiative, die auch als Gegengewicht Leitmotiv des amerikanischen Verhaltens
zu deutschem Einfluss aufgefasst wird. in und gegenüber Ostmittel- und Südost-
Für die anderen Russland-kritischen und europa ist die Funktion der Region im glo-
stark transatlantisch orientierten Länder balen Wettbewerb mit Russland und China.
der Region, namentlich die baltischen Jenseits des asiatischen Raums ist der öst-
Staaten und Rumänien, sind die Einbin- liche Teil Europas der Hauptschauplatz, auf
dung der Vereinigten Staaten und der Ab- dem Washington dem wirtschaftlichen und
bau von Abhängigkeiten gegenüber Russ- politischen Einfluss der beiden Großmacht-
land ebenfalls attraktive Aspekte der 3SI. rivalen entgegentreten möchte. Konzen-
Sie lehnen dagegen eine Einhegung Deutsch- trierten sich die USA nach 1989 und auch
lands und generell jeglichen Subtext mit verstärkt nach dem russisch-georgischen
antideutscher Stoßrichtung klar ab und und russisch-ukrainischen Konflikt lange
drängen gleichzeitig auf eine möglichst Jahre auf ein »Gegenhalten« und die Ver-
enge Anbindung der Initiative an die EU. besserung der Widerstandskraft im Bereich
Letzteres gilt auch für alle anderen Part- der Verteidigung und »harter« Sicherheit, so
ner der Drei-Meere-Initiative. Sie weisen hat sich in der US-Regierung in den vergan-
überdies geopolitische oder geoökonomi- genen Jahren ein breiterer Containment-
sche Erwägungen von sich. Dies auch, weil Ansatz gegenüber der Region durchgesetzt,
die Regierungen (wie in Ungarn) oder andere der auch auf die Erhöhung der Resilienz der
wichtige politische Akteure (die tschechi- dortigen Staaten gerichtet ist. Erstmals sicht-
schen und kroatischen Staatspräsidenten, bar wurde dieser konzeptionelle Wandel in
relevante politische Parteien in der Tsche- der Trump-Ära durch Äußerungen des
chischen Republik) ihre Zusammenarbeit Assistant Secretary of State Wess Mitchell
mit Russland oder China fortführen wollen. im Oktober 2018. In einer Rede beim Atlan-
Die Drei-Meere-Initiative ist insofern ein tic Council verwies Mitchell auf die Gefahr
wirtschaftlich-infrastruktureller Koopera- einer »politischen und wirtschaftlichen
tionsrahmen mit pragmatischem Selbst- Penetration« der Länder Mitteleuropas
verständnis, in den einflussreiche Teilneh- durch Russland und China. Angesichts des
mer gleichzeitig geopolitische Bestrebungen wachsenden Einflusses der amerikanischen
projizieren. Während Polen in Konvergenz Konkurrenten in Ostmittel- und Südost-
mit US-amerikanischen Interessen erfolg- europa müssten die USA ihre diplomati-
reich die Involvierung Washingtons voran- schen Aktivitäten dort ausbauen und auch
getrieben hat, konnte es sich mit Blick auf wirtschaftlich – durch die Unterstützung
den Wunsch der anderen 3SI-Staaten nach amerikanischer Unternehmen und die
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3finanzielle Förderung von Infrastruktur- Parallel dazu engagieren sich die USA
projekten – mehr Engagement in der weiterhin auf der Ebene der bilateralen
Region zeigen. Auch die Anstrengungen auf Beziehungen. Mit mehreren Ländern aus
dem Gebiet der »Public Diplomacy« müssten der Region hat sich Washington auf beider-
intensiviert werden. Auch wenn Mitchell seitige Erklärungen zur Sicherheit bei der
später ausgebootet wurde, so bezeugen die 5G-Technologie bzw. Telekommunikations-
von ihm artikulierten Überlegungen deut- infrastruktur verständigt, die sich faktisch
lich, wie sehr sich die Einschätzung der gegen den chinesischen Anbieter Huawei
USA zum Ostteil der EU verändert hat und richten. Fast alle 3SI-Länder unterstützen
wie sehr Washington bereit ist, sich diesem die amerikanische Clean Network Initiative,
Raum geopolitisch und geoökonomisch die nur »vertrauenswürdige« Lieferanten im
erneut zuzuwenden. digitalen Geschäft zulassen möchte.
Vor diesem Hintergrund eröffnet die Bezüglich der zivilen Nutzung und des
Drei-Meere-Initiative den USA neue Möglich- Ausbaus der Kernkraft in der Region haben
keiten. Sie bietet einen Rahmen, in dem die USA mit Rumänien und Polen mehrere
Washington multilateral mit Staaten der Abkommen unterschrieben. In Rumänien,
Region bei wirtschaftlichen oder infrastruk- wo für den Ausbau des Atomkraftwerks
turbezogenen Themen zusammenwirken Cernavodă zunächst der chinesische Kon-
kann. Auf diese Weise können die Kontakte zern China General Nuclear Power Corporation
zu den Ländern Ostmittel- und Südosteuro- (CGN) im Rennen war, haben die USA durch
pas zusätzlich zur bilateralen Ebene und ein im Oktober 2020 unterzeichnetes Regie-
zur Kooperation in der Nato ausgebaut wer- rungsabkommen und eine Vereinbarung
den. Abgesehen von ihrem Einstieg in den über die Finanzierung von Infrastruktur-
Investitionsfonds der 3SI haben sich die projekten dazu beigetragen, fernöstliche
USA bisher vor allem auf dem Gebiet der Interessenten abzublocken. Die amerika-
Energiesicherheit eingebracht. 2018, wäh- nische EXIM-Bank stellt bis zu sieben Mil-
rend des 3SI-Gipfels in Bukarest, stieß der liarden US-Dollar an Kredithilfen für Ener-
damalige US-Energieminister Rick Perry gie- und Infrastrukturprojekte zur Ver-
eine Initiative zur Bildung einer »Trans- fügung, die auch für die Modernisierung
atlantischen Energiepartnerschaft« (P-TEC) eines bestehenden und den Bau zweier
mit den 3SI-Ländern an. Die USA würden neuer Reaktorblöcke verwendet werden
»Ressourcen und technische Instrumente« können. Das Kraftwerk in Cernavodă soll
bereitstellen, um »sichere und resiliente« durch ein Konsortium erstellt werden, das
Energiesysteme in der Region aufzubauen. von einer US-Firma geführt wird.
P-TEC gehören mittlerweile 22 europäische Auch mit Polen möchte Washington die
Staaten an, neben den 3SI-Ländern auch Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ver-
weitere osteuropäische und Westbalkan- tiefen. Am Rande des 3SI-Gipfels in Tallinn
Staaten sowie Deutschland und überdies wurde die Unterzeichnung eines bilateralen
die EU. Die vier Arbeitsgruppen von P-TEC Abkommens vereinbart: Binnen 18 Monaten
befassen sich mit kritischen Infrastrukturen, wollen beide Seiten einen Bericht erarbeiten
Versorgungssicherheit, Energieeffizienz über die technische Umsetzbarkeit und die
und ziviler Atomkraft und werden vom Finanzierung des von Polen angestrebten
US-Energieministerium und je einem Land Aufbaus von sechs Kernkraftwerksblöcken
aus der Region gemeinsam koordiniert. bis 2043. Die EXIM-Bank und das polnische
Eine Beratergruppe (Europe Technical Ex- Klima- und Umweltministerium unterschrie-
pert Advisory Mission, E-TEAM) steht bereit, ben Ende 2020 eine Absichtserklärung, der
die technische Unterstützung und Expertise zufolge das amerikanische Finanzinstitut
zur Verfügung stellen kann. Dies geschah Gelder für den Ausbau der Kernkraft, aber
etwa bei der Suche nach Alternativen für auch für klimaschutzorientierte Projekte
die Belieferung der Republik Moldau mit und die Absicherung kritischer Energie-
Gas im Winter 2019/20. infrastrukturen bereitstellt.
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4Russland und China in der Region Stream-System angeschlossen wurde und
russisches Gas nach Serbien transportiert,
Russlands infrastruktureller Fußabdruck in und als Konsument von der Transadriati-
der Region ist als Vermächtnis der bipola- schen Pipeline (TAP), die ebenfalls Ende
ren Weltordnung weiterhin unübersehbar. 2020 den Regelbetrieb aufnahm und Gas
Er beschränkt sich aber im Wesentlichen aus Aserbaidschan verbringt. So verschie-
auf den Energiesektor. Abgesehen vom den die Diversifizierungsstrategien der 3SI-
schwierigen Kooperationsfeld Atomkraft, Länder und deren Kooperationsbeziehun-
wo Russland mit Ausnahme Ungarns (hier gen mit Russland sein mögen, so eint sie
sollen im Kernkraftwerk Paks mit russischer doch das gemeinsame Bestreben, durch
Hilfe zwei neue Reaktoren erstellt werden) eine bessere Vernetzung untereinander
zumeist auf Ablehnung trifft, geht es hier mehr Flexibilität und Versorgungssicher-
vor allem um Erdgas. Durch seine Routen- heit zu erlangen.
politik bei der Verbringung von Erdgas China ist durch seine Belt-and-Road-Ini-
(Nord Stream 1 und 2, Turkish Stream) ver- tiative (BRI) und wegen seiner wirtschaft-
sucht Russland, die Transitmacht vor allem lichen Aktivitäten im östlichen Europa
der Ukraine und der ostmitteleuropäischen zumindest potentiell ein weiterer wichtiger
Länder zu schwächen und die Anbindung infrastrukturpolitischer Akteur in der
der Märkte in Mittel- und Südosteuropa zu Region. Auch der Schwerpunkt der 17+1-
sichern. Dennoch beginnen die energiepoli- Initiative, eines Kooperationsformats zwi-
tischen Diversifizierungsbemühungen der schen mittel- und osteuropäischen Ländern
meisten 3SI-Staaten zu fruchten. Vor allem und China, liegt erklärtermaßen auf Infra-
durch den Bau neuer Pipelines und von strukturinvestitionen, etwa im Schienen-
Anlandevorrichtungen für Flüssiggas (LNG) verkehr und bei Häfen. Denn mit den Inves-
haben sie ihre Abhängigkeit von Russland titionen in Verkehrs- und Logistikinfrastruk-
reduziert und die Marktdominanz der russi- turen kann China Transportmagistralen in
schen Gazprom bereits gebrochen oder sind Ostmittel- und Südosteuropa sowie nach
dabei, dies zu tun. Anfang Januar 2021 West-, Nord- und Südeuropa aufbauen und
wurde auf der kroatischen Insel Krk ein damit neue Komponenten bzw. Fortführun-
neues LNG-Terminal in Betrieb genommen. gen der BRI-Korridore realisieren. Allerdings
Gleich zu Beginn wurde Flüssiggas aus den sind chinesische Investitionen bisher vor-
USA angeliefert. Die Installation auf Krk nehmlich in Länder des Westbalkans geflos-
steht auf der Prioritätenliste der 3SI. Das sen. Ausnahmen sind größere Vorhaben in
LNG ist nicht nur für Kroatiens Konsum Griechenland sowie Ungarn und Kroatien.
bestimmt, sondern kann auch in Nachbar- Unter den 3SI-Teilnehmern wird intensiv
länder geliefert werden. Ungarn hat sich über die Beteiligung chinesischer Firmen
eine Option für den jährlichen Ankauf von am Aufbau der 5G-Technologie diskutiert.
einer Milliarde der 2,6 Milliarden Kubik- Nicht nur aufgrund des Drängens der USA,
meter umfassenden Kapazität gesichert; für sondern auch wegen einer zunehmenden
einen Zeitraum von sieben Jahren wurden Sensibilisierung für die sicherheitspoliti-
250 Millionen Kubikmeter per annum von schen Folgen einer Einbindung chinesischer
Shell gebucht. Kaum ein Land verfolgt dabei Investoren wächst in den meisten 3SI-Län-
eine Strategie des Nullimports aus Russ- dern die Zurückhaltung. Nicht alle Staaten,
land. Vielmehr sollen angepasste technisch- die einschlägige Erklärungen formuliert
infrastrukturelle Gegebenheiten die Er- haben, bekennen sich aber zu einem harten
pressbarkeit von Russland mindern. Gleich- Nein. Während diejenigen 3SI-Teilnehmer,
zeitig will man aber auch wirtschaftliche die sich stark an die USA anlehnen, kaum
Vorteile aus dem russischen Erdgasgeschäft für chinesische Firmen optieren werden,
mit Europa ziehen. So profitiert Bulgarien dürfte die letztendliche Entscheidung
als Transitland von der Balkan-Stream-Pipe- andernorts nicht überall abweisend sein.
line, die Ende Dezember 2020 an das Turk- Dies gilt nicht nur für Ungarn, wo Huawei
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5bereits 1,5 Millarden Euro investiert haben Hafens von Piräus oder den Bau der Pelješac-
soll und das angeblich größte Logistik- Brücke in Kroatien an und wies auf die
zentrum außerhalb Chinas aufgebaut hat Wichtigkeit von Konnektivität für die gegen-
(wo aber auch andere Firmen am 5G-Aus- seitigen Beziehungen und auf die Belt-and-
bau mitwirken wollen). Auch anderswo Road-Zusammenarbeit hin. Infrastruktur-
werden letztlich wirtschaftliche und fragen sind weiterhin Bestandteil des
technologische Kriterien eine große Rolle Thementableaus, haben offenbar aber nicht
spielen. Und vielerorts wird nicht zuletzt mehr eine solch herausragende Bedeutung
auf den deutschen Weg geachtet werden. wie zuvor.
Der digitale 17+1-Gipfel vom 9. Februar In Anbetracht einer zunehmenden Skep-
2021 hat gezeigt, dass Chinas Aktivitäten in sis, ja einer teils offenen Infragestellung des
der Region generell auf mehr Zurückhal- Formats (Estlands Ministerpräsidentin er-
tung stoßen und eine Reihe von Ländern, klärte, sie ziehe Treffen der EU mit China
die der Drei-Meere-Initiative angehören, gegenüber 17+1-Gipfeln vor) kann nicht
zunehmend argwöhnisch werden. Die bal- ausgeschlossen werden, dass einzelne Län-
tischen Staaten, Slowenien, Rumänien und der ihre Aktivitäten im 17+1-Rahmen her-
Bulgarien waren nicht auf höchster Ebene unterstufen oder sogar ausscheiden, was zu
repräsentiert. Diese Teilnehmer haben den einem Bedeutungsverlust der Initiative füh-
Stellenwert der Zusammenkunft damit ren würde. Da Chinas Präsenz sich aber
demonstrativ heruntergestuft, obschon ohnedies vornehmlich auf der Ebene bilate-
Chinas Präsident Xi Jinping erstmals an ralen Beziehungen vollzieht und es weiter-
einem solchen Treffen teilnahm. Für dieses hin einige Staaten gibt, die an der wirtschaft-
Verhalten gibt es mehrere Ursachen: Zu lichen Kooperation mit Peking festhalten
sicherheitspolitischer Wachsamkeit und wollen, liefe diese Entwicklung keineswegs
dem von den USA ausgeübten Druck haben auf ein Herunterfahren der chinesischen
sich auch normative Erwägungen (einige Aktivitäten in der ganzen Region hinaus.
Länder aus der Region akzentuieren zuneh-
mend die Bedeutung der Menschenrechte
und Freiheitswerte im Umgang mit China) Festigung mit Strukturproblemen
und vor allem Enttäuschung über die
wirtschaftliche Zusammenarbeit gesellt. Der Gipfel von Tallinn hat gezeigt, dass sich
Das Ausbleiben großer Investitionen, die die Drei-Meere-Initiative seit ihrer Etablie-
schleppende Verwirklichung oder Nicht- rung 2016 stabilisiert und in einigen Be-
realisierung von Infrastrukturvorhaben reichen stärker konkretisiert hat. Für den
haben zu der neuen Distanziertheit ebenso weiteren Fortgang der Initiative wird es
beigetragen wie unverändert beachtliche zum einen wichtig sein, dass die Einlagen
Handelsbilanzdefizite aufgrund schwieriger in den Investitionsfonds angehoben werden
Exportchancen für ostmittel- und südost- und dieser das operative Geschäft aufnimmt
europäische Produzenten. (Ende 2020 tätigte der Fonds Investitionen
China suchte diese Ernüchterung mit in zwei erste Vorhaben), zum anderen, dass
neuen Offerten aufzufangen – durch die die USA aktiv präsent sind.
Ankündigung, den Import von (vor allem Über Letzteres scheint es keine Zweifel
landwirtschaftlichen) Gütern aus den Län- zu geben. Mitte November billigte das Re-
dern der Region zu erhöhen, und Vorschlä- präsentantenhaus eine Resolution, in der
ge für neue Kooperationsschwerpunkte. das US-Engagement für die 3SI unterstützt
Dazu zählen die Bereiche Gesundheits- wird, mit Stimmen beider Parteien. Auch
wesen und Pandemiebekämpfung sowie die Biden-Administration scheint gewillt,
Klima- und Umweltschutz. Präsident Xi den bisherigen Kurs beizubehalten. Dies
sprach in seiner Rede bei dem Gipfeltreffen kann zum Beispiel aus ersten Gesprächen
einige Großprojekte wie die Bahnverbin- zwischen dem neuen Sicherheitsberater von
dung Budapest-Belgrad, den Ausbau des Präsident Biden und Vertretern der polni-
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6schen Präsidialkanzlei herausgelesen wer- aus Mitteln der EU und der Europäischen
den. Dabei versicherten sich beide Seiten Investitionsbank (EIB) finanziert werden.
über die Gemeinsamkeit ihrer strategischen Doch werden Energieprojekte (so etwa Gas-
Prioritäten in Bezug auf China und Russ- pipelines) und möglicherweise auch Ver-
land. Polnischen Quellen zufolge herrschte kehrsinfrastrukturprojekte künftig nicht
auch hinsichtlich der 3SI Einvernehmen. mehr oder nur schwer in den Genuss von
Denn zweifelsohne steht auch für die EU-Hilfen kommen, deren Vergabe sich
Biden-Administration die Eindämmung des fortan stark an klimapolitischen Vorgaben
chinesischen und russischen Einflusses in orientieren wird. Der 3SIIF kann hier par-
Ostmittel- und Südosteuropa ganz oben auf tiell Lücken schließen.
der außenpolitischen Agenda. Daher dürf- Ein weiteres Thema, das die 3SI in den
ten auch Initiativen wie P-TEC fortgeführt nächsten Jahren beschäftigen wird, ist ihr
werden. Ebenso entspricht es den Interessen Verhältnis zu den Nachbarregionen, kon-
der USA, wenn die Gemeinsame Erklärung kret die Frage einer möglichen Erweiterung
des Tallinn-Gipfels zwar etwas vage, aber der Initiative. Der Staatspräsident Bulga-
grundsätzlich positiv Bezug auf das Blue Dot riens, das Gastgeber des nächsten Gipfels
Network nimmt, das mit seinem Bekennt- sein wird, der im Juni 2021 stattfinden soll,
nis zu transparenten Finanzierungsstan- hat sich für die Aufnahme Griechenlands
dards als eine Art konnektivitätspolitisches und Zyperns ausgesprochen. Anfang 2021
Gegenkonzept der USA zur chinesischen haben die Präsidenten der Ukraine und der
Belt and Road Initiative aufgefasst wird. Republik Moldau Interesse an einer Teil-
Anders als unter Präsident Trump wird nahme geäußert. In nächster Zeit dürfte es
Washington indes die 3SI nicht als einen aber vor allem um die projektbezogene
Rahmen nutzen wollen, mit dem eventuell Zusammenarbeit und nicht um die voll-
die EU auseinanderdividiert werden soll. umfängliche Einbindung neuer Länder in
Unübersehbar kämpft die 3SI aber weiter- die Initiative gehen. Gerade die Aufnahme
hin mit strukturellen Schwächen. Jenseits von Nicht-EU-Staaten aus dem Westbalkan
des polnischen »Motors« der Initiative und und erst recht von solchen aus der östlichen
des Engagements der jeweiligen Gastgeber- Nachbarschaft würde heftige Diskussionen
länder der Gipfeltreffen nehmen eine Reihe unter den jetzigen Teilnehmerländern aus-
von Teilnehmerstaaten eine zwar grund- lösen.
sätzlich bejahende, aber zögerliche Haltung
ein. Dass die polnische BGK allein etwa drei
Viertel des Investitionsfondsvolumens Perspektiven und die
speist, ist charakteristisch für die unter- Haltung Deutschlands
schiedlichen Priorisierungen.
Dennoch rechnen sich alle Teilnehmer Die Drei-Meere-Initiative befindet sich in
der Initiative zumindest für Einzelvorhaben einer Periode der Konsolidierung und der
greifbare Vorteile aus. Was die Attraktivität Operationalisierung. Sie hat ihre Take-off-
der 3SI in der gegenwärtigen Situation Phase hinter sich gelassen und neben dem
erhöht, ist die Neuausrichtung von Förder- polnischen Engagement durch das Commit-
prioritäten der EU. Zwar wird auch künftig ment der USA und die Stärkung des Investi-
der 3SIIF nur ansatzweise an die EU-Mittel tionsfonds wichtige Stabilisatoren erhalten,
aus der Kohäsionspolitik oder der Connec- die zunächst für ihre Fortführung sorgen
ting Europe Facility heranreichen: In der werden. Zwar ergibt sich mit Blick auf Ein-
Periode 2014–2020 erhielten die 3SI-Län- zelprojekte ein möglicher partieller Mehr-
der etwa 56 Milliarden Euro an EU-Geldern wert für alle Teilnehmerländer; aber unter-
für Konnektivitätsvorhaben in den Berei- schiedliche Interessen und vor allem diffe-
chen Verkehr, Energie und Digitales und rierende geopolitische Ausrichtungen der
die anvisierten Prioritätsvorhaben der Ini- einzelnen Staaten sowie die teils aufwen-
tiative sollen alles in allem etwa zur Hälfte dige Implementierung von Infrastruktur-
SWP-Aktuell 16
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7projekten werden es der Initiative weiter len. Auch würde eine solche Transformation
erschweren, mehr Dynamik zu erlangen. bestehende Makrostrategien überlagern.
Von den 77 Prioritätsvorhaben waren 2020 Ein dominierender Faktor für die 3SI
nur drei abgeschlossen, bei sieben gibt es wird aber unabhängig davon der Ansatz der
Aktivitäten und bei 14 großen Fortschritt. Komplementarität mit der EU bleiben. Das
53 Projekte waren lediglich registriert. Nur heißt, dass die Initiative ihre Projektförde-
12 Prozent der für die Vorrangprojekte er- rung weiterhin konsequent mit EU-Mitteln
forderlichen Finanzierungen in Höhe von abstimmen muss, um Synergien zu generie-
insgesamt über 85 Milliarden Euro waren ren. Auch die angestrebte Einbindung der
gesichert (Angaben laut Status Report der 3SI). Europäischen Investitionsbank in den 3SIIF
© Stiftung Wissenschaft Die Einbindung der USA ist nicht nur ein geht in diese Richtung. Nicht ausgeschlossen
und Politik, 2021 Zeichen für die geostrategische Komponen- werden kann aber auch, dass die Drei-Meere-
Alle Rechte vorbehalten te der Plattform, sondern verleiht dieser Initiative langfristig als eine Art »infrastruk-
auch eine transatlantische Dimension. Die tureller Ostseerat« endet, also zwar fort-
Das Aktuell gibt die Auf-
3SI-Länder sind alle Mitglieder der EU, aber existiert, aber ohne politische Strahlkraft
fassung des Autors wieder.
(mit Ausnahme Österreichs) auch der Nato und ohne substanzielle Resultate.
In der Online-Version dieser und bilden die Ostflanke der Allianz. Die Deutschland sollte angesichts dessen eine
Publikation sind Verweise Umsetzung von Projekten im Bereich des Politik der interessierten und wohlwollen-
auf SWP-Schriften und Verkehrs oder kritischer Energiestrukturen den Involvierung verfolgen. Dazu sollte es
wichtige Quellen anklickbar.
und Datennetze nutzt auch der Sicherheit weiterhin Teilnahmebereitschaft signali-
SWP-Aktuells werden intern
der 3SI-Länder. sieren und sich aus der Position eines akti-
einem Begutachtungsverfah- Mittel- und langfristig sind mehrere Sze- ven Partners heraus sowohl politisch sicht-
ren, einem Faktencheck und narien für die Initiative denkbar. Die Auf- bar (durch Gipfelteilnahme) als auch auf
einem Lektorat unterzogen. nahme Deutschlands ist wegen des polni- Projektebene einbringen. Die Stärkung der
Weitere Informationen schen Widerstands unwahrscheinlich. Sie Resilienz und die Vertiefung von Konnekti-
zur Qualitätssicherung der
würde die 3SI zu einer Art erweitertem vitätsbeziehungen in und mit der Region
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Mitteleuropaformat mit deutscher Präpon- sind im deutschen Interesse. Der Einstieg
swp-berlin.org/ueber-uns/ deranz machen. Deutschlands Wirtschafts- etwa der Kreditanstalt für Wiederaufbau in
qualitaetssicherung/ kraft ist beinahe doppelt so groß wie die der den Investitionsfonds oder die Teilnahme
12 Teilnehmerländer. Mit der Aufnahme an Projekten auf den Gebieten Energie und
SWP
osteuropäischer Länder wie der Ukraine Digitalisierung könnten dazu beitragen,
Stiftung Wissenschaft und
Politik
würde die Initiative näher an die von geo- deutsche Interessen in der Klima- oder In-
Deutsches Institut für strategischen Erwägungen inspirierte, in vestitionspolitik zu fördern und aus Streit-
Internationale Politik und Polen während der Zwischenkriegszeit an- fragen wie Nord Stream 2 durch Koopera-
Sicherheit gedachte Idee des »Intermariums« rücken. tionsthemen etwas die Spannung zu neh-
Das aber würde wohl auf Zurückhaltung men. Das Gleiche gilt für den von Bulgarien
Ludwigkirchplatz 3–4
bei allen anderen Teilnehmern stoßen. Eine ins Spiel gebrachten neuen Schwerpunkt
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 alleinige Ausrichtung auf Washington, also Wissenschaft, Bildung und Innovation.
Fax +49 30 880 07-100 eine Art »17+1«-Format mit den USA statt Deutschland würde durch eine Mitwirkung
www.swp-berlin.org mit China, wäre gerade mit der Biden-Ad- in diesen Bereichen nicht nur seine ohne-
swp@swp-berlin.org ministration unwahrscheinlich, die nicht hin starke wirtschaftliche und politische
auf die Spaltung der EU setzt. Theoretisch Präsenz in Ostmittel- und Südosteuropa
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
denkbar wären eine intensivere Europäisie- durch ein Engagement auch in einem pluri-
doi: 10.18449/2021A16 rung und die Umgestaltung der 3SI zu einer lateralen Rahmen unterstreichen und die
Makrostrategie der EU (wie etwa die Ostsee- Europäisierung der Initiative verstärken,
oder Donauraumstrategie). Dies würde aber sondern sich in der Region auch als geo-
allein daran scheitern, dass die Initiative von ökonomischer Akteur neben den USA sowie
Staaten getragen wird, von denen einige die China und Russland positionieren.
Agenda-Hoheit nicht an die EU abgeben wol-
Dr. Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 16
Februar 2021
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