Wirtschaft Steuern - BBV Steuerberatung
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Ausgabe No. 3 / 2021
Wirtschaft Steuern
Mandanteninformation für Land- und Forstwirte
Landkauf über Beteiligung erschwert
Neue Regeln für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer
Strom vom Hausdach fließt steuerfrei
Keine Einkommensteuer für kleine PV-Anlagen bis 10 kW
Verkaufserlös mit dem Fiskus teilen?
Wann gehört Agrarland zum Privatvermögen
Beschäftigte mit Handicap am Hof
Inklusion kann Familienarbeitskräfte entlasten
b b v - S t e u e r b e r a t u n g
WIR STARTEN
VEREINT IN
DIE ZUKUNFT
UND ERSCHLIESSEN MIT WEITBLICK
FÜR SIE NEUE HORIZONTE.
Am 1. September 2021 haben wir unsere beiden Gesellschaften BBV Buchstelle und BBV
Beratungsdienst zum neuen und zukunftsorientierten Unternehmen BBV Steuerberatung für
Land- und Forstwirtschaft fusioniert.
WER DIE ZUKUNFT GESTALTEN WILL, MUSS DIE GEGENWART VERÄNDERN.
Denn wir wollen, dass erwirtschaftete Existenzen für nachfolgende Generationen Bestand
haben. Wir bleiben Ihr kompetenter und verlässlicher Partner auf Augenhöhe und begleiten
Sie auf dem Weg in die digitale Zukunft.
Schauen Sie auf unserer
neuen Website vorbei:
www.bbv-steuerberatung.de
Inhalt Vereint in die Zukunft
Editorial, Steuertermine, Impressum 3
Landkauf über Beteiligung erschwert 4 Seit September 2021 nimmt die neue BBV Steuerberatung für
Jagd und Umsatzsteuer 5 Land- und Forstwirtschaft ihre Tätigkeit auf. Aber so „neu“, wie es
Strom vom Hausdach von Einkommensteuer befreit 6 auf den ersten Blick erscheint, ist diese Firma nicht. Denn sie ist das
Umsatzsteuer für kleine PV-Anlagen weiterhin fällig 7 Resultat der Fusionierung von BBV Beratungsdienst mit der BBV
Forstkalamität: Vorsicht bei Einspruch 9 Buchstelle. Die beiden Gesellschaften betreiben seit Jahrzehnten
Dauerbrenner: Betriebs- oder Privatvermögen? 9 erfolgreiche Steuerberatung für die Land- und Forstwirtschaft.
Umsatzsteuer auf überlassene Vieheinheiten? 11 Wieso die beiden Gesellschaften jetzt fusionieren? Das bisherige
Fristverlägernung für 6 b-Reinvestitionen 11 Firmenkonstrukt aus BBV Beratungsdienst, BBV Buchstelle und
Inklusion: Mitarbeiter mit Handicap beschäftigen? 12 Treukontax ist historisch gewachsen, aus berufsrechtlichen Grün-
Größte Weizenernte aller Zeiten? 14 den entstanden und aus der Außensicht nur schwer zu verstehen.
Tierwohlindikatoren online recherchieren 15 Gerade die Abgrenzung zwischen BBV Beratungsdienst und BBV
Buchstelle bereitet in vielen Fällen Schwierigkeiten. Deshalb ist ein
logischer und konsequenter Schritt die Fusionierung dieser beiden
Firmen. Damit verbunden ist außerdem die Möglichkeit, Prozesse
Wichtige Steuertermine effizienter zu gestalten, Strukturen zu vereinfachen sowie die Exper-
Ende der tise in der Land- und Forstwirtschaft aus den beiden bisherigen Ge-
Steuertermin Zahlungsschonfrist
sellschaften zusammenzubringen, um sich so stark für eine digitale
Lohnsteuer Zukunft aufzustellen.
Lohnsteuer September 2021 11.10.2021 14.10.2021 Die Treukontax bleibt daneben eigenständig bestehen. Sie ist
Lohnsteuer Oktober 2021 10.11.2021 15.11.2021 künftig vorwiegend für den gewerblichen Mittelstand im ländlichen
Lohnsteuer November 2021 10.12.2021 13.12.2021 Raum zuständig, während der Schwerpunkt der BBV Steuerbe-
Umsatzsteuer 1) ratung für Land- und Forstwirtschaft in der Betreuung land- und
forstwirtschaftlicher Mandate inklusive der vor- und nachgelagerten
Umsatzsteuer August 2021 11.10.2021 14.10.2021
Bereiche liegt.
Umsatzsteuer September 2021 10.11.2021 15.11.2021
Für Sie als Mandanten bedeutet die Fusion in erster Linie eine
Umsatzsteuer Oktober 2021 10.12.2021 13.12.2021 weitere Verbesserung der individuellen Betreuung, da wir durch die
Umsatzsteuer III. Quartal 2021 10.11.2021 15.11.2021 mit der Fusion verbundenen Effizienzsteigerungen noch mehr auf
Einkommensteuer Ihre persönlichen Bedürfnisse eingehen können. Sie sind von der
Vorauszahlung III. Quartal 2021 10.09.2021 13.09.2021 Fusion nicht direkt betroffen, da zum Beispiel Ihre Ansprechpartner
in den Kanzleien gleich bleiben und auch die Steuerberatungsver-
Die 3-tägige Schonfrist für die Zahlung gilt nur bei Überweisungen,
maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. träge unverändert ihre Gültigkeit behalten.
Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage Weitere ausführliche Informationen zur Fusion finden Sie auf
vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. unserem neuen Internetauftritt unter www.bbv-steuerberatung.de.
1)
bei den USt.-Fristen wird unterstellt, dass die Dauerfristverlängerung um einen Bei weiteren Fragen helfen Ihnen gerne Ihre Ansprechpartner vor
Monat beantragt wurde
Ort weiter.
Impressum:
Wirtschaft & Steuern, eine Mandanteninformation der bbv-Steuerberatung.
Herausgeber: Buchstelle des BBV GmbH, Karolinenplatz 2, 80333 München
Foto: Herausgeber/KD Busch
Tel. +49(0)89/544960, Fax +49(0)89/54496-190, E-Mail: info@bubbv.de.
Verlag: Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH,
Postfach 400 580, 80705 München.
Redaktion: Hans Dreier, Lothstr. 29, 80797 München, Tel. +49(0)89/530989-26,
Fax +49(0)89/5328537, E-Mail: Hans.Dreier@dlv.de.
Layoutkonzeption: Johannes Spreter, Augsburg.
Layout: dieMAYREI GmbH, Donauwörth.
Druck: Aumüller Druck GmbH & Co. KG,
93001 Regensburg.
Diese Informationsschrift erscheint viermal jährlich. Einzelexemplar 5,00 Euro.
Der Bezugspreis für diese Zeitschrift ist für Verbandsmitglieder im Mitgliedsbeitrag Sven Keller,
enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird Sprecher der
keine Haftung übernommen. Titelfoto: agrarfoto.com Geschäftsführung
3
Der Erwerb von Ackerland über
den Umweg einer Beteiligung wird
jetzt vom Gesetzgeber erschwert.
Foto: Future Image/Imago
Grunderwerbsteuer für Teilhaber
Neue Regeln erschweren für Investoren Share Deals bei Beteiligungen
Das Wort „Share Deals“ war in den letzten stücksverkehrsgesetz umgangen werden unterliegen sollen. Die geplante Sonderre-
Jahren sehr oft im Zusammenhang mit der kann. Gerade in den neuen Bundeslän- gelung der Grunderwerbsteuer bei Anteils-
Umgehung der Grunderwerbsteuer zu hö- dern werden viele Landwirtschaftsbetriebe käufen in der Land- und Forstwirtschaft ist
ren. Was aber steckt da wirklich dahinter in der Gesellschaftsform von GmbHs und nicht gekommen. Es gibt keine weiteren
und was hat das mit land- und forstwirt- Genossenschaften gehalten. Share Deals Verschärfungen für Agrargesellschaften.
schaftlichen Grundstücksverkäufen zu tun? durch landwirtschaftsfremde Kapitalinves- Während der direkte Grundkauf sofort die
Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrs- toren sind dort leichter vorstellbar als bei volle Grunderwerbsteuerbelastung auslöst,
steuer, die als Besteuerungstatbestand Personengesellschaften. Daher stand die suchte man seit Jahrzehnten immer nach
den Erwerb von Grund und Boden erfasst. Forderung im Raum, dass Share Deals in Umwegen, diese zu reduzieren oder hin-
Werden Grundstücke verkauft, so schulden der Landwirtschaft bereits beim Erwerb von auszuschieben. Der Umweg über Gesell-
sowohl Veräußerer als auch Erwerber ge- 75 % der Anteile einer grundstückshalten- schaften, die in ihrem Eigentum die Grund-
meinsam die für den Kaufpreis anfallende den Gesellschaft der Grunderwerbsteuer stücke hielten, war dafür prädestiniert.
Grunderwerbsteuer. Im Regelfall wird im
Kaufvertrag die Steuer aber auf den Erwer-
ber abgewälzt. Die Grunderwerbsteuer be-
Verschärfungen für Share Deals
trägt je nach Bundesland zwischen 3,5 und
6,5 %. Um Grunderwerbsteuer zu sparen, Seit dem 1. 7. 2021 gelten folgende we- W Anteilsvereinigung bei Personen-
gab es schon immer Ausweggestaltungen. sentliche Änderungen im Grunderwerb- und Kapitalgesellschaften: Absen-
Dazu gehören auch die sogenannten Share steuerrecht: kung von 95 % auf 90 %.
Deals. W Gesellschafterwechsel bei einer W Behaltefrist für anteilige Steuer-
Der Begriff bedeutet nichts anderes, als Personengesellschaft: Absenkung befreiungen bei Gesamthandsver-
dass ein Investor nicht die Grundstücke von 95 % auf 90 % + Verlängerung der mögen: Verlängerung der Haltefristen
selbst, sondern Anteile („share“) an einem Sperrfrist von 5 auf 10 Jahre. von bisher 5 Jahren auf 10 Jahre.
grundbesitzenden Unternehmen erwirbt. W Neu – Unmittelbarer und mittelba- W Vorbehaltefrist für anteilige Steuer-
Das kann solche Share Deals auch für In- rer Gesellschafterwechsel bei einer befreiungen bei Gesamthands-
vestoren in der Land- und Forstwirtschaft Kapitalgesellschaft: Einführung der vermögen: Einführung einer neuen
attraktiv machen, befürchtete Bundesland- Grenze von 90 % + Sperrfrist von 10 15-jährigen Haltefrist bei bestimmten
wirtschaftsministerin Klöckner. Zumal über Jahren. Anteilsübertragungen.
solche Gesellschaften auch das Grund-
4
Um diesen Umweg zu erschweren, erfand Grundstücken zwischen Großeltern, Eltern,
Foto: Herausgeber/KD Busch
der Gesetzgeber steuerliche Ersatztatbe- Kindern und Enkeln. Diese personenbezo-
stände. Er erschaffte die Steuerpflicht der genen Befreiungen greifen auch für Share
Anteilsvereinigung und des wesentlichen Deals bei landwirtschaftlichen Personenge-
Gesellschafterwechsels. Kraft gesetzlicher sellschaften und sorgen dafür, dass auch
Definition liegt darin der fingierte Übergang die Aufnahme von Ehepartnern und Kin-
des von der Gesellschaft gehaltenen Grund dern in den Hof keine Grunderwerbsteuern
und Bodens auf neue Eigentümer, ent- auslösen.
weder dem Alleingesellschafter oder einer Die familiäre Befreiung geht aber nicht
fiktiv neuen Personengesellschaft. Auch soweit, dass auch die entgeltlichen Grund-
wenn sich der Vorgang im Grundbuch nicht stücksübergänge zwischen Geschwistern
wiederspiegelt, da immer noch die „alte“ oder Onkel und Tanten auf Nichten oder
Gesellschaft“ dort niedergeschrieben ist. Neffen von der Grunderwerbsteuer ausge-
Vor der jetzigen Änderung lag ein steuer- nommen sind. Das Minenfeld liegt hier bei
auslösender Gesellschafterwechsel vor, den sogenannten teilentgeltlichen Über-
wenn mindestens 95 % der Anteile über- tragungen. Denn die Steuerbefreiung für
gingen. Um auch diese Grenze zu umge- Schenkungen erfasst nur voll unentgeltliche
hen, sind die spitzfindigen Immobilienkäu- Übertragungen. Als Entgelt zählt nicht nur
fer dazu übergegangen, nicht alle Anteile Steuerberater Johannes von Grafenstein ein gezahlter Kaufpreis, sondern auch alle
an der Gesellschaft durch eine Person zu Gegenleistungen, die im Zusammenhang
erwerben, sondern sich zum Beispiel zu- Todes wegen. Als begünstigter Erwerb von mit einer Grundstücksübertragung vom
nächst nur zu 94 % einzukaufen. Behält Todes wegen gelten auch Nachlassteilun- Erwerber getragen werden. Der Klassiker
der Verkäufer 6 % zurück und verkauft er gen, wenn es dabei zu Grundstücksüber- der Hofübergabe auf Nichten oder Neffen
diese erst nach der gesetzlich vorgegebe- tragungen im Rahmen der Auseinanderset- kostet also Grunderwerbsteuer. Zur Be-
ne Sperrfrist von fünf Jahren weiter, konnte zung einer Erbengemeinschaft kommt. Als messungsgrundlage als Entgelt rechnen
je nach Erwerber die Grunderwerbsteuer nächstes sind alle Übertragungen zwischen hier die vereinbarten Austragsleistungen
massiv eingespart oder vollumfänglich ver- Ehegatten und eingetragenen Lebenspart- (Taschengeld, Abfindungen für weichende
mieden werden. ner sowie an Personen, die in gerader Linie Erben, Gutabstandsgelder) oder die über-
Diese und andere Wege nutzten Immo- verwandt sind, von der Steuer ausgenom- nommenen Schulden des Betriebes.
bilienunternehmen so vermehrt aus, dass men. Diese Befreiung erfasst auch Verkäu- Steuerberater Johannes von Grafenstein
der Gesetzgeber nochmals verschärfend fe und verschont so alle Übergänge von Treukontax, Forchheim
tätig werden musste. Im Zuge der jetzt
2021 verabschiedeten Grunderwerbsteu-
erreform wurde die Grenze für den steuer-
auslösenden Beteiligungserwerb von 95 % Jäger müssen die Umsatzsteuer im Blick behalten
auf 90 % herabgesetzt. Gleichzeitig wurden
auch die Sperrfristen mindestens verdop- Immer wieder stellen sich im Zusammen- und nicht Grundstücken handelt, greift
pelt, so dass z. B. die Haltefrist für den Alt- hang mit der Jagd Umsatzsteuerfragen. auch keine Steuerbefreiung. Ebenso
gesellschafter von fünf auf zehn Jahren ver- Dies hat das Bayerisches Landesamt für müssen Einnahmen aus der Einräumung
längert wurde. Im Kombination mit weiteren Steuern veranlasst, sich damit umfassend der Jagderlaubnis, versteuert werden.
Verschärfungen haben so viele Gestaltun- zu beschäftigen. Wird die Forstwirtschaft Es müssen 19 % MWSt. ans Finanzamt
gen wohl ihre Attraktivität verloren. selbst betrieben, unterliegen nicht nur die überwiesen werden, sofern nicht aus-
Holzerlöse, sondern auch die Einnahmen nahmsweise die Kleinunternehmerrege-
Die Beteiligung von Angehörigen aus der Jagd, wie z. B. der Verkauf von lung greift.
am Hof ist davon nicht betroffen Wildbret der Umsatzsteuerpauschalie- Weiterhin beschäftigt sich die Verfügung
rung. Ist der ganze Betrieb verpachtet, auch mit den Jagdgenossenschaften.
Keine Angst, für die normale Betriebs- stellt die Jagd dann aber keine land- und Spätestens ab 2023 drohen Steuerzah-
übertragung oder Aufnahme von Ange- forstwirtschaftliche Tätigkeit mehr dar lungen, da die Genossenschaften mit der
hörigen in den Hof ergeben sich daraus und die Umsätze aus der Jagd fallen nicht Eigenbewirtschaftung bzw. Verpachtung
keine Mehrbelastungen. Denn die Grund- mehr unter die Pauschalierung. Für Wild- der Jagd dann umsatzsteuerbare und
erwerbsteuer kennt schon immer ein paar bret werden dann 7 % MWSt. im Rahmen steuerpflichtige Leistungen ausführen
wesentliche Ausnahmen. Die erste Be- der Regelbesteuerung fällig. können, für die mangels eines eigenen
freiung betrifft Schenkungen und Erbfälle, Die Verpachtung der Eigenjagd fällt eben- landwirtschaftlichen Betriebs die Durch-
also die Übertragung von Grundstücken falls nicht in die Pauschalierung. Da es schnittssatzbesteuerung nicht zu Anwen-
und Gebäuden im Rahmen einer unentgelt- sich um eine Überlassung von Rechten dung kommen kann.
lichen Zuwendung zu Lebzeiten oder von
5
Stromerzeugung auf dem Hausdach steuerfrei
Finanzämter lassen kleine Photovoltaikanlagen bis 10 kW in Ruhe
Ständig steigende Strompreise und fallen- Berater als auch bei der Finanzverwaltung sich eine generelle Steuerbefreiung kleiner
de Anlagekosten sorgen dafür, dass immer nicht wenig Arbeit. Photovoltaikanlagen im Einkommensteuer-
mehr Hausbesitzer auf eine eigene Strom- Zur Vermeidung dieses Verwaltungsauf- gesetz nicht durchsetzen. Dieses Scheitern
versorgung auf ihrem Dach setzen. Wäh- wandes, der unter dem Strich nicht viel hat nunmehr die Finanzverwaltung veran-
rend früher Photovoltaikanlagen durch die Steuereinnahmen nach sich zieht, wollte lasst, selber im Verwaltungswege diesen
hohe Einspeisevergütung lukrativ waren, der Gesetzgeber bereits im letzten Jahr die gesetzgeberischen Willen aufzunehmen
werden Neuanlagen immer mehr unter steuerliche Erfassung von kleinen Photo- und umzusetzen. Anfang Juni 2021 wurde
dem Gesichtspunkt der Autarkie, insbe- voltaikanlagen abschaffen. Allerdings ließ eine bundeseinheitliche Verwaltungsan-
sondere unter Einbindung von Batteriespei-
chern, angeschafft.
Foto: Shotshop/Imago
Stromerzeugung ist an sich
eine gewerbliche Tätigkeit
Stromerzeugung und die Einspeisung
ins Netz sind aber dem Grunde nach eine
gewerbliche Tätigkeit. Die Anlagen wer-
den folglich, sofern der Stromverkauf mehr
als 10 % beträgt, zum Betriebsvermögen
eines eigenen Gewerbebetriebes, zu des-
sen Einnahmen neben dem eingespeisten
Strom auch der selbstverbrauchte Strom
als Entnahmen gehört. Der Energieerzeu-
gungsbetrieb wird hierdurch steuerlich als
Einkunftsquelle relevant. Auch wenn wir
hier nicht von großen Gewinnen und Ver-
lusten reden, so machen doch die alljähr-
lichen Steuererklärungsplichten sowohl auf Kleine PV-Anlagen auf Wohnhäusern können als Liebhaberei von der Einkommen-
Seiten der Anlagenbetreiber bzw. dessen steuer befreit werden.
Was man über die Zuordnungsentscheidung bei der Umsatzsteuer wissen muss
Wie hoch ist der unternehmerische An- Stromes dem Unternehmen der Strom- fachem Schreiben und im Rahmen der
teil der Photovoltaikanlage? Die Beson- produktion zuordnen kann. Von diesem Abgabe der Umsatzsteuererklärungen.
derheit von Photovoltaikanlagen besteht Wahlrecht hängt einerseits die Höhe des Wird die Anlage nur teilweise zugeord-
darin, dass diese in der Regel „teilunter- möglichen Vorsteuerabzuges ab, anderer- net, steht dem Nachteil des verringerten
nehmerisch“ genutzt werden. Dies bedeu- seits aber auch die Umsatzbesteuerung Vorsteuerabzugs der Vorteil gegenüber,
tet, dass man einerseits als Unternehmer der Stromentnahmen. dass er auf den Eigenverbrauch des
Stromerlöse erzielt, man sich andererseits Geht ein Einfamilienhausbesitzer davon Stroms in Höhe von 70 Prozent auf Dau-
aber mit dem privat verbrauchten Strom aus, dass er 70 % des Stromes selbst ver- er keine Mehrwertsteuer zahlen muss.
als Nichtunternehmer positionieren kann. braucht und 30 % einspeist, so kann er Das ist also eine Rechenaufgabe für den
Bei solchen gemischtgenutzten Investiti- zum Beispiel aus der Rechnung mit einem Steuerpflichtigen. Hierbei muss natürlich
onsgütern fordert das Umsatzsteuerrecht Mehrwertsteuerbetrag von 4000 € den auch berücksichtigt werden, ob man sich
eine Zuordnungsentscheidung über den vollen Vorsteuerabzug geltend machen als Kleinunternehmer nach fünf Jahren
Umfang der steuerlichen Relevanz der An- oder auch nur 1200 € (= 30 %). Um aber generell aus der Umsatzsteuerpflicht ver-
lage. überhaupt eine Steuerrückzahlung vom abschieden kann oder aber zum Beispiel
Das Wahlrecht ermöglicht, dass man Finanzamt zu bekommen, muss er eine als Landwirt auf Dauer mit den Steuern
eine Photovoltaikanlage entweder ganz Zuordnungsentscheidung beim Finanz- auf den selbst verbrauchten Strom leben
oder nur im Umfang des eingespeisten amt vornehmen, zum Beispiel mittels ein- muss!
6
weisung erlassen, nach der „auf Antrag“
Anlagenbetreiber die Beendigung der Er-
Vorsicht: Die Umsatzsteuer kennt keine Liebhaberei!
tragsbesteuerung ihrer Stromerzeugung
beantragen können. Leider greift die neue Liebhabereiver- lung verzichten und dies dem Finanzamt
Um das zu erreichen, wendet die Finanz- mutung der Finanzverwaltung für An- gegenüber erklären. Diese Option bindet
verwaltung den Kunstgriff der „steuerlichen lagen bis 10 kW nur bei der Ertrags- ihn aber für fünf Jahre. Folglich muss er
Liebhaberei“ an. Obwohl die Strompro- besteuerung. Die Umsatzsteuer hat mit auf jeden Fall die nächsten fünf Jahre sei-
duktion auch bei geringen Mengen eine Liebhaberei regelmäßig nichts zu tun. ne Umsätze aufzeichnen, Steuererklärun-
gewerbliche Tätigkeit darstellt, kann deren Denn während bei der Liebhaberei die gen abgeben und auch Mehrwertsteuern
steuerliche Berücksichtigung dann unter- Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen ist, zahlen. Seinem Stromabnehmer muss er
bleiben, wenn für einen Gewerbebetrieb setzt eine unternehmerische Tätigkeit nur dies auch offenlegen, damit dieser den
keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. die nachhaltige Erzielung von Umsätzen Strom mit 19 % Mehrwertsteuer abrech-
Das Schlagwort „Liebhaberei“ kennen wir voraus. Trotz Liebhaberei bleibt also die net.
auch aus anderen Bereichen der Land und Umsatzsteuer noch im Rennen, da hier Ist der Anlagenbetreiber aber an-
Forstwirtschaft. Liegt Liebhaberei vor, wer- nachhaltig wenn auch geringe Stromerlö- sonsten bereits Unternehmer, z. B. als
den alle Einkünfte, egal ob Gewinne oder se zufließen. Landwirt, steht ihm aufgrund der Land-
Verluste, im Zusammenhang mit der Pho- Ergänzend muss man sagen, dass wirtschaftsumsätze die Kleinunterneh-
tovoltaikanlage steuerlich nicht mehr an- auch der selbst verbrauchte Strom, je merregelung für die Photovoltaikanlage
gesetzt. Dadurch entfällt die Verpflichtung, nach umsatzsteuerlicher Einordnung der auf Dauer nicht zur Verfügung. Er muss
Gewinnermittlungen zu erstellen und diese Anlage (siehe Infokasten Seite 6) zu den laufend, selbst wenn er die Umsätze
den Steuererklärungen mit beizufügen. Umsätzen zählt. Umsatzsteuerlich be- seines Hofes pauschaliert, stets Mehr-
deutet dies, dass die Umsätze zu ver- wertsteuer aus seinen Stromerlösen ab-
Unter 10 kW soll kein steuern und zur Ermittlung der Zahllast führen. Je nach erfolgter Zuordnungsent-
Gesamtgewinn möglich sein ans Finanzamt die anfallende Umsatz- scheidung für die Anlage muss er dann
steuer um mögliche Vorsteuerbeträge zu auch auf Dauer den eigenverbrauchten
Normalerweise erfordert die Feststellung kürzen ist. Strom als Entnahme versteuern.
der Liebhaberei im Einzelfall, dass kein po- Gerade in der Investitionsphase wird Bei der Planung neuer Anlagen könnte
sitiver Totalgewinn, gerechnet von der Be- der Vorsteuerabzug gerne als Finanzie- zur Vermeidung dieser Misslichkeit über-
triebseröffnung bis zur Betriebsbeendigung rungskomponente gewählt. Dazu muss legt werden, die Anlage nicht durch den
erzielt wird. Bei kleinen Photovoltaikanlagen geklärt werden, ob und in welchem Hofinhaber, sondern durch ein davon ge-
unterstellt die Finanzverwaltung hier eine Umfang die Stromerzeugung als Unter- trenntes Unternehmen errichten und be-
Anscheinsvermutung, dass kleine Anlage nehmen des Anlagenbetreibers einge- treiben zu lassen. Eine GbR, bestehend
nie einen Totalgewinn erwirtschaften. Es stuft wird. Lässt sich z. B. ein Arbeiter, aus den Ehegatten, wäre eine Option.
reicht also aus, wenn der Anlagenbetreiber der keine anderen selbständigen Tätig- So kann man erreichen, dass ebenfalls
einen entsprechenden Antrag stellt und die keiten ausführt, eine Photovoltaikanlage nach 5 Jahre Schluss ist mit der Umsatz-
Finanzverwaltung wird ihrer Verwaltungsan- aufs Dach montieren, wird er durch die steuerpflicht. Da eine Photovoltaikanlage
weisung folgend ohne weitere Prüfung den Stromeinnahmen bei einer 10 kW-Anlage als Betriebsvorrichtung nur einer fünfjäh-
Status als Liebhabereibetrieb akzeptieren. regelmäßig ein sogenannter Kleinunter- rigen Vorsteuerberichtigung unterliegt,
Die Liebhaberei auf Antrag ist möglich nehmer sein. Denn der Umsatz wird nicht kann man sich so die ganzen Vorsteuern
für alle Photovoltaikanlagen mit einer instal- über der Grenze von 22 000 € liegen. Also erstatten lassen, und nach Ablauf des
lierten Leistung bis zu 10 kW. Dies sind die schuldet er keine Umsatzsteuer, ist aber Optionszeitraumes droht beim Rückfall
Anlagen, für die bis Ende 2020 auch keine auch nicht zum Vorsteuerabzug berech- in die Kleinunternehmerregelung keine
EEG-Umlage zu erheben war. Jetzt wurde tigt. Will er an den Vorsteuerabzug ran, Rückzahlung von Vorsteuern aus der In-
die Grenze ja angehoben. Darüber hinaus kann er auf diese Kleinunternehmerrege- vestition.
gibt es das gleiche Procedere, die „Lieb-
haberei auf Antrag“, auch für vergleichbare
Blockheizkraftwerke mit einer installierten z. B. auf Wirtschaftsgebäuden, Mehrfami- bescheide der Vorjahre verfahrensrechtlich
Leistung bis zu 2,5 kW. lienhäusern, Geschäftsgrundstücken, aber noch änderbar sind, werden auch rück-
Einschränkend unterliegen allerdings der auch auf Wohngebäuden, die fremdvermie- wirkend Gewinne und Verluste gestrichen.
Liebhabereivermutung nur Anlagen, die tet sind, nach dem Verwaltungserlass auch Nach den Beispielen im Anwendungserlass
auf Ein- oder Zweifamilienhäusern montiert nicht unter die Liebhabereivermutung. der Finanzverwaltung gilt dies insbeson-
sind, die entweder selbstgenutzt oder un- Ab Antragstellung werden in allen of- dere für Bescheide, die unter dem Vorbe-
entgeltlich überlassen werden. Altanlagen, fenen und auch zukünftigen Steuerbe- halt der Nachprüfung ergangen sind oder
die vor 2004 in Betrieb genommen wur- scheiden keinerlei Gewinne und Verluste die hinsichtlich der Photovoltaikanlage für
den, unterliegen nicht der Liebhabereiver- im Zusammenhang mit diesen Photovol- vorläufig erklärt wurden. Alle anderen, al-
mutung. Ebenso fallen alle Anlagen, die taikanlagen mehr erfasst. Sofern Steuer- ten Steuerbescheide, die bestandskräftig
7
sind, erfahren unserer Meinung nach keine 10 kW hinaus erweitert oder wird z. B. das
Foto: Herausgeber/KD Busch
Änderung durch den Liebhabereiantrag. Haus fremdvermietet, ist der Besitzer aber
Damit können bereits versteuerte Gewin- verpflichtet, dies dem Finanzamt anzuzei-
ne ebenso wenig rückwirkend beseitigt gen. Es entfällt dann die Liebhabereiunter-
werden als auch das Finanzamt z.B. An- stellung.
fangsverluste aus Abschreibungen oder Dem Steuerpflichtigen steht es aber of-
Umsatzsteuerzahlungen streichen könnte. fen, im Rahmen einer tatsächlichen Prüfung
Bei unüberlegter Antragstellung kann es in seinem Einzelfall weiterhin die steuerliche
aber zu Nachzahlungen für Vorjahre nebst Nichtberücksichtigung zu erlangen. Dazu
Zinsen kommen, wenn das Finanzamt die bedarf es aber einer entsprechenden Prog-
Bescheide doch noch ändern kann. noserechnung der angefallenen und künftig
Da die Vermutung sagt, dass die Klein- anstehenden Gewinne und Verluste über
anlagen von Anfang an ohne Gewinnerzie- die Gesamtdauer der Anlage. Diese gene-
lungsabsicht betrieben werden, liegt ins- relle Möglichkeit besteht natürlich für alle
gesamt kein einkommensteuerrechtlicher anderen Photovoltaikanlagen, unabhängig
Gewerbebetrieb vor. Die Anlage bzw. das von der Größe und der Nutzung der Ge-
BHKW stellt kein Betriebsvermögen dar bäude, auch.
und spätere Betriebsveräußerungs- oder Fazit: Die Liebhabereivermutung erspart
aufgabegewinne bzw. -verluste sind aus- Steuerberater Thomas Kölbl allen Beteiligten viel Arbeit. Aber es gibt
geschlossen. Denn es findet mit Antrag- noch eine Menge an Detailfragen, die mit
stellung gerade kein Übergang vom Er- rere Anlagen auf verschiedenen Dächern der Anwendung der Liebhabereivermutung
werbsbetrieb zum Liebhabereibetrieb statt, betreibt, mehrere Anträge stellen. Da es auf kleine Photovoltaikanlagen verbunden
bei dem bereits vorhandene stille Reserven sich aber immer um selbstgenutzte oder sind. Das Muster eines Antragsformulars
festzuhalten und später noch zu versteuern Angehörigen unentgeltlich überlassene findet man z. B. auf der Homepage der
sind. Häuser handeln muss, ist die Anzahl der bayerischen Finanzämter. Umfassend zu
begünstigten Anlagen überschaubar. Auf der Problematik hat die Finanzverwaltung
Für jede einzelne Anlage ist ein der Hofstelle aber ist vorstellbar, dass so- in Bayern einen umfangreichen Leitfaden
eigener Antrag erforderlilch wohl die Photovoltaikanlage auf dem Be- zur steuerlichen Behandlung von Photovol-
triebsleiterwohnhaus als auch auf dem taikanlagen veröffentlicht und im März 2021
Nach ersten Aussagen der Finanzver- Altenteilerhaus auf Antrag aus der Besteue- aktualisiert. Sprechen Sie uns an, wenn sie
waltung bezieht sich der Liebhabereiantrag rung ausgenommen werden kann. für sich die Errichtung oder die Erweiterung
wohl auf die einzelne Anlage und nicht auf Die Liebhabereifiktion gilt solange die einer Photovoltaikanlage planen.
den gesamten Stromerzeugungsbetrieb. bestehende Anlage die Größenmerkmale Steuerberater Thomas Kölbl
Damit kann ein Steuerpflichtiger, der meh- einhält. Wird die bestehende Anlage über Treukontax, Landshut
Foto: Joachim Lechner/stock.adobe.com
Und was macht die Gewerbesteuer?
Da es sich bei der Stromerzeugung um laufender Gewerbesteuererklärungen be-
einen Gewerbebetrieb handelt, ist natür- freit. Es muss nur einmalig zur Feststel-
lich auch dem Grunde nach Gewerbe- lung der Gewerbesteuerbefreiung eine
steuer fällig. Für Einzelunternehmen und Gewerbesteuererklärung mit den not-
Personengesellschaften gibt es allerdings wendigen Daten der Anlage beim Finanz-
einen Freibetrag von 24 500 €. Gewinne amt eingereicht werden, damit dieses auf
unterhalb dieser Grenze unterliegen nicht Dauer die Gewerbesteuerbefreiung aus-
der Gewerbesteuer. Bei diesen Kleinan- sprechen kann.
lagen fällt also keine Gewerbesteuer an.
Der Vollständigkeit halber müsste aber Befreiung von IHK-Mitgliedschaft
dann noch eine Gewerbesteuererklärung
abgegeben werden. Anders als bei der Der mit der Steuerbefreiung verbunde-
Einkommensteuer hat es der Gesetzge- ne Vorteil geht aber noch weiter und führt
ber aber hier geschafft, eine Gewerbe- dazu, dass auch die Pflichtmitgliedschaft
steuerbefreiung ins Gesetz aufzunehmen. in der IHK entfällt und hier keine Beiträge
Die Umsatzsteuer müssen Landwirte Anlagen mit einer installierten Leistung bis von den Anlagenbetreibern mehr bezahlt
trotzdem abführen, auch bei einer Be- 10 KW sind ausdrücklich von der Abgabe werden müssen.
freiung von der Einkommensteuer.
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Kalamität: Vorsicht vor Einspruch gegen falschen Steuerbescheid
Wer Holzeinnahmen erlöst, für die die Finanzamt aber in seinem Einkommen- Die Richter aus Düsseldorf stimmten zum
ermäßigten Steuersätze für Kalamitäts- steuerbescheid dafür keinen ermäßigten Leidwesen des Forstwirtes dem Finanz-
holz greifen, muss vor verfahrensrecht- Steuersatz gewährte, legte der Landwirt amt zu. Auch die begünstigten Kalamitäts-
lichen Fallen gewarnt sein. Dies hat das gegen den Einkommensteuerbescheid nutzungen hätten im Grundlagenbescheid
Finanzgericht Düsseldorf einem Forst- Einspruch ein. vom hierfür zuständigen Finanzamt in B
wirt deutlich ins Urteil geschrieben. Der Diesen Einspruch wies das Amt in A gesondert festgestellt werden müssen.
Waldbesitzer, wohnhaft in A, besaß einen als unbegründet zurück, weil er seine (be- Das Finanzamt in A hat also richtig gehan-
größeren Forstbetrieb im benachbarten rechtigten) Einwendungen in Punkto Ka- delt, als es im Einkommensteuerbescheid
Bundesland B. Aus diesem Wald erzielte lamitätsholz beim Finanzamt B, das den die besonderen Steuersätze des § 34b
er 2018 einen Gewinn von ca. 120 000 €, Grundlagenbescheid für den Forstbetrieb EStG nicht gewährte.
den das zuständige Finanzamt in B mittels erlassen hatte, hätte vortragen müssen. Die Feststellung, ob und in welcher
eines gesonderten Gewinnfeststellungs- Hierzu muss man wissen, dass ver- Höhe die Gewinne des Forstbetriebes
bescheides veranlagte. Den Gewinn aus fahrensrechtlich Besteuerungsgrundla- auch steuerbegünstigte Einkünfte aus
diesem Grundlagenbescheid erfasste an- gen, die in einem Grundlagenbescheid außerordentlichen Holznutzungen enthiel-
schließend das Wohnsitzfinanzamt des enthalten sind, nur bei diesem Bescheid ten, muss auch gesondert im Grundlagen-
Forstwirtes in A in seinem Einkommen- angegriffen werden können. Und der Ein- bescheid festgestellt werden. Die Richter
steuerbescheid. Da der Landwirt in sei- kommensteuerbescheid als sogenannter haben die Revision zum Bundesfinanzhof
nem Forstbetrieb auch windbruchbeding- Folgebescheid ist an diese Feststellungen zugelassen (Urteil des Finanzgericht Düs-
tes Kalamitätsholz verkauft hatte, ihm das gebunden, auch wenn sie falsch sind. seldorf, 3 K 3169/20 E vom 12. 5. 2021).
Dauerbrenner: Betriebs- oder Privatvermögen?
Wann beim Grundverkauf der Erlös mit dem Fiskus geteilt werden muss
Foto: imago images/Shotshop/Bernd Leitner
Die Streitigkeiten mit dem Finanzamt schei-
nen niemals abzureißen, ob der Verkauf von
Wiesen und Äckern steuerpflichtig ist. Und
dass, obwohl es bereits eine Unmenge an
Gerichtsentscheidungen dazu gibt.
Wird ein Grundstück verkauft, informiert
der Notar das Finanzamt, und das schickt
den Fragebogen raus, wie hoch der Ver-
äußerungsgewinn ist oder warum der Ver-
kauf als Privatvermögen steuerfrei sein soll.
Bei ehemals landwirtschaftlich genutztem
Grundbesitz gehen die Ämter immer mehr
von dem Grundsatz aus, dass alle Flächen
solange steuerverhaftetes Betriebsvermö-
gen darstellen, bis der Grundstückseigner
das Gegenteil beweisen kann. Gerade bei
verpachteten Betrieben ist diese Abgren-
zung oft sehr schwierig. Früher waren die
Umnutzung oder der Abbruch der Wirt- Beim Verkauf von Agrarflächen, die als Betriebsvermögen eingestuft sind, muss ein
schaftsgebäude der häufigste Streitfall. großer Teil des Erlöses versteuert werden.
Das Schicksal der Hofstelle der Grundstücke, egal was mit der Hofs- das Finanzgericht München darin eine
spielt keine Rolle telle passiert, für sich alleine nie zur Be- zwangsweise Überführung der Flächen ins
triebsaufgabe führt, musste sich der BFH Privatvermögen gesehen. Zur Begründung
Obwohl schon seit vielen Jahren ent- ganz aktuell nochmals mit diesem Grund- stützten sich die Richter auf uralte, eigent-
schieden ist, dass die bloße Verpachtung fall beschäftigen. In erster Instanz hatte lich überholte Rechtsprechung. Vor etlichen
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gegenläufige anderweitige Beurteilungen
Wie sieht eine wirksame Aufgabeerklärung aus?
in der Vergangenheit gebunden.
Diese Frage ist bereits wiederholt und klar men nicht mehr als landwirtschaftliche, Nur wenn es hierzu z. B. eine eindeuti-
entschieden worden. Eine Betriebsauf- sondern als private Vermietungseinkünfte ge, verbindliche Zusage des Finanzamtes
gabeerklärung muss unmissverständlich in der Einkommensteuererklärung ange- über den Status der Flächen gibt, entsteht
sein, der Wille zur Versteuerung der stillen geben werden. eine Bindungswirkung. Dies ist schwer
Reserven offensichtlich hervortreten und Der Zuordnung der Einnahmen wird nachzuvollziehen, aber die ständige
bei dem für die Einkommensteuerfestset- regelmäßig so lange keinerlei Bedeutung Rechtsprechung der Finanzgerichte kennt
zung zuständigen Finanzamt eingereicht beigemessen, bis tatsächlich Grundstü- hier kein Erbarmen. Eine Betriebsaufga-
werden. Es reichen also keine Erklärungen cke veräußert werden. Erst dann wird der beerklärung ist letztlich ein „Wertpapier“,
aus, die z. B. im Rahmen der Einheitsbe- Fall aufgerollt. Alles was bislang über den auf das man sehr sorgfältig achten sollte.
wertung oder bei der Landwirtschaftsver- Status der Flächen in der Vergangenheit Selbst wenn die Aufgabe erklärt wurde,
waltung eingereicht wurden. Eine brauch- gesagt oder geschrieben wurde, hat im aber der Nachweis nicht mehr möglich ist,
bare Erklärung kann auch nicht darin Zweifel keine Bedeutung mehr. Insbeson- droht das Schicksal der Steuerpflicht des
gesehen werden, dass die Pachteinnah- dere sind die Finanzämter auch nicht an Verkaufsgeschäftes.
Jahrzehnten sah man keine Fortführung handenen stillen Reserven die Flächen ins lichen Flächen an mindestens zwei Pächter
des Betriebsvermögens mehr, weil eine Privatvermögen zu überführen. überlassen wurden, kann hier der Status
Wiederaufnahme der Bewirtschaftung des Die Vorlage einer Betriebsaufgabeerklä- als Privatvermögen dem Fiskus gegenüber
Hofes mit den bisherigen Grundlagen und rung ist aber nicht in allen Fällen erforder- durchgesetzt werden. Es dürfen aber keine
damit auch der Hofstelle ausgeschlossen lich. Zum einen reicht eine Gesamtverpach- Zweifel offenbleiben. Oftmals scheitert die
war. Die Rechtsprechung hat aber im Laufe tung des Betriebes im Jahr 1969, sofern parzellenweise Verpachtung daran, dass
der Zeit herausgearbeitet, dass es für den hierzu ein Steuerbescheid mit entspre- die Verpachtungen erst nach und nach
Fortbestand eines Hofes ausschließlich auf chenden privaten Vermietungseinkünften erfolgten oder dass die Nutzungsüberlas-
die vorhandenen Flächen ankommt. Das vorgelegt werden kann. Weiterhin könnte sung nicht für alle Flächen durch Pachtver-
Schicksal der Hofstelle spielt keine Rolle. eine sogenannte parzellenweise Verpach- träge oder Pächterbescheinigungen nach-
Nachdem das Finanzgericht München tung vor dem 15.4.1988 helfen. Obwohl gewiesen werden kann.
diese Frage wieder aufgegriffen hatte, die Richter heute darin keine Zwangsbe-
musste der Bundesfinanzhof – wie zu er- triebsaufgabe mehr sehen, wenden Teile Hoffnungsschimmer für Eigentümer,
warten – zum Leidwesen des betroffenen der Finanzverwaltung immer noch eine die Einzelflächen erhalten haben
Steuerpflichtigen seine Rechtsprechung entsprechende Billigkeitsregelung an. Kann
nochmals bestätigten (Urteil vom 11. Fe- man nachweisen, dass im Zuge der Einstel- Kann keine Betriebsaufgabe für den
bruar 2021, VI R 17/19). Auch wenn die lung der Selbstbewirtschaftung zu einem ganzen Hof nachgewiesen werden, so be-
angebliche Betriebszerschlagung bereits bestimmten Zeitpunkt alle landwirtschaft- steht noch die Möglichkeit, nur für einzelne
vor vielen Jahrzehnten stattfand, ist bei der Flächen die Privatvermögenseigenschaft
Prüfung der Frage, ob die Flächen heute zu erreichen. Es geht hier um Flächen, die
Foto: Herausgeber/KD Busch
noch Betriebsvermögen darstellen, das z.B. zur Abfindung weichender Erben oder
Schicksal der Hofstelle ohne Bedeutung. im Rahmen der Teilung von Erbengemein-
Jeder verpachtete Hof, von dem heute schaften aus einem Hof heraus einen neu-
noch Restflächen vorhanden sind, führt da- en Eigentümer gefunden haben. Wer also
mit kein Privatvermögen. nicht Rechtnachfolger des ganzen ehe-
maligen Hofes, sondern nur von einzelnen
Betriebsaufgabeerklärung Grundstücken ist, kann hoffen.
löst alle Probleme! Man kann die Erforschung der Vergan-
genheit zur Feststellung der Betriebsver-
Es ist daher die Aufgabe der Grundbesit- mögenseigenschaft dadurch erweitern,
zer und Berater, weitergehende Aspekte zu dass man das Schicksal der überlassenen
finden, um die Betriebsvermögenseigen- Flächen weiter untersucht. Im Idealfall kann
schaft verneinen zu können. Als erstes der heutige Verkäufer nachweisen, dass
sucht man nach einer Betriebsaufgabe- ihm zu Lebzeiten oder von Todes wegen
erklärung. Mit der Einstellung der Eigenbe- vom ehemaligen Hofbesitzer nur einzel-
wirtschaftung hat jeder das Wahlrecht, ab ne Flächen übertragen wurden. Natürlich
diesem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe zu dürfen diese Flächen aber zu keinem Zeit-
erklären und unter Versteuerung der vor- Steuerberaterin Maria Haas punkt in Selbstbewirtschaftung genommen
10worden sein. Dann wäre nämlich wieder Umsatzsteuer auf überlassenen Vieheinheiten ?
ein neuer landwirtschaftlicher Betrieb er-
öffnet worden. Liegen hierfür keine ent- Tierhaltungskooperationen nach § 51a schließen sie sich zu einer Tierhaltungsge-
sprechenden Pächternachweise vor, kann BewG werden immer dort gegründet, wo sellschaft, regelmäßig in der Form einer KG
zumindest – zur Reduzierung des späteren Landwirte mangels ausreichender eigener zusammen. Überlassen jetzt die Landwirte
Verkaufsgewinnes – vorgetragen werden, Vieheinheiten an die Grenze der gewerb- vereinbarungsgemäß Vieheinheiten an die
dass die Grundstücke im Zeitpunkt der Be- lichen Tierzucht geraten. Sie suchen sich Gemeinschaft, müssen sie noch die Ver-
triebseröffnung bereits einen höheren Ver- andere Landwirte, insbesondere Acker- gütung für deren Überlassung regeln. Im
kehrswert hatten und nicht mehr der alte baubetriebe mit freien Vieheinheiten. Dann Streitfall sollte Ackerbauer A für seine 140
Buchwert anzusetzen ist. Vieheinheiten jährlich einen Vorabgewinn
Verstarb der Landwirt und ging der Hof von 5 € je überlassener Vieheinheit erhal-
Foto: Agrarfoto.com
auf eine Erbengemeinschaft über, führt das ten. Diesen Vorabgewinn behandelte die
selbst bei verpachteten Betrieben nicht zur KG weder als Aufwand noch setzte sie den
Betriebsaufgabe. Erfolgt später eine Erb- Betrag als Betriebsausgabe ab.
auseinandersetzung, muss man wieder Gestritten wurde jetzt, ob bei dieser Re-
genau recherchieren. In der Vergangen- gelung Umsatzsteuer für den Vorabgewinn
heit in verjährter Zeit erfolgte Realteilungen anfällt. Denn Leistungen zwischen einer
stellen eine Betriebszerschlagung oder Gesellschaft und ihren Gesellschaftern kön-
wenigstens Überführung einzelner Grund- nen der Umsatzsteuer unterliegen, wenn es
stücke ins Privatvermögen dar, wenn diese sich um keine reine Gewinnverteilung, son-
von den übernehmenden Miterben definitiv dern um einen Leistungsaustausch han-
nicht selbst bewirtschaftet wurden. Die be- delt. Das Finanzamt wollte Umsatzsteuer
reits erläuterte Gesetzesänderung zum Ver- darauf einfordern, obwohl der Ackerbauer
pächterwahlrecht in der Ausgabe 1/2021 Pauschalierer ist. Dies bestätigte jetzt der
bestätigt dies jetzt klar. Bundesfinanzhof. Es liegt ein umsatzsteu-
erpflichtiges Sonderentgelt vor, weil trotz
Vorsicht bei Flächen des der Gewinnabhängigkeit der Ackerbauer
einheiratenden Ehegatten stets mit der Zahlung der Vieheinheitenver-
Mäster und Ackerbauer mit gemeinsa- gütung rechnen konnte (BFH 12. 11. 2020
Eine weitere Baustelle stellen die Fälle mer Tierhaltung.. – V R 22/19).
dar, in denen der Ehegatte des Betriebsin-
habers z. B. von seiner Familienseite einzel-
ne Flächen erhalten hat. Die Gefahr besteht 6 b-Fristverlängerungen: Das war kurz vor knapp!
hier, dass diese Grundstücke vom Hofinha-
ber ohne ausdrückliche Pachtverträge mit- Am 25. Juni, fünf Tage vor Ablauf des zu können. Anstelle eines ursprünglich
bewirtschaftet werden. Nur wenn die Nut- Wirtschaftsjahres, hat der Bundesrat einer 3-jährigen Investitionszeitraumes hat der
zungsüberlassung klar geregelt ist, bleibt weiteren Fristverlängerung für 6 b-Rückla- Landwirt jetzt 4 bzw. 5 Jahre Zeit. Obwohl
der Status als Privatvermögen erhalten. gen und Investitionsabzugsbeträgen zu- diese Verlängerungen seit Monaten un-
Wird nichts geregelt, droht die Entste- gestimmt. Wie bereits im letzten Jahr war streitig waren, kam es doch noch zu einer
hung einer sogenannten faktischen Ehe- eigentlich klar, dass der Gesetzgeber als Zitterpartie. Der Bundesrat hat die Fristver-
gattengesellschaft, wenn die Flächen des Folge der Corona-Pandemie erneut die längerungen noch rechtzeitig durchgewun-
Nichtbetriebsinhabers ausreichend groß Betriebsinhaber nicht zu unüberlegten ken, so dass sie noch vor dem 30. 6. 2021
sind. Die Flächen des Nichtbetriebsinha- Reinvestitionen drängen und vor Zwangs- in Kraft treten konnten.
bers werden dann zwangsweise Betriebs- auflösungen schützen wollte. Die Reinves- Flankierend hatte der Gesetzgeber vor-
vermögen im Rahmen eines gemeinsamen titionsfristen für Verkaufsgewinne insbe- her bereits die Abgabefristen für die Steu-
Betriebes der Ehegatten. Die Wesentlich- sondere von Grundstücken, die bereits am ererklärungen 2020 wiederum coronabe-
keitsgrenze liegt hier bei bei 10 %. Betragen 30. Juni 2020 oder jetzt am 30. Juni 2021 dingt, aber dieses Mal nur um drei Monate
also die sich im Eigentum oder Miteigen- (bzw. 31. Dezember 2020 und 31. Dezem- verlängert. Als Abgabestichtag gilt allge-
tum des anderen Ehegatten befindlichen ber 2021) ausgelaufen wären, hat er noch- mein für Steuerpflichtige ohne Steuerbera-
Flächen mehr als 10 % der Gesamthofes- mals um je ein Jahr bis zum 30. Juni 2022 ter jetzt der 31. Oktober (anstelle des 31.
fläche, entsteht diese steuerliche Mitunter- bzw. 31. Dezember 2022 verlängert. Juli), für steuerlich beratene Unternehmer
nehmerschaft. Sprechen Sie uns rechtzeitig Im Gleichklang wurden auch die Fristen ohne landwirtschaftliche Einkünfte anstelle
an, bevor Sie sich mit der Veräußerung von für die Anschaffung und Herstellung be- des 28. Februar 2022 der 31. Mai 2022
Flächen beschäftigen. günstigter Maschinen und Geräte noch- und für steuerlich beratene Landwirte an-
Steuerberaterin Maria Haas mals um ein Jahr verlängert, um dafür ge- stelle des 31. Juli des nachfolgenden Jah-
BBV Buchstelle, Neuburg a. d. Donau bildete Investitionsabzugsbeträge auflösen res der 31. Oktober.
11Foto: Rupert Oberhäuser/Imago Im Gartenbau und in der Tierhaltung können Menschen mit einem Handicap gut als Mitarbeiter integriert werden. Beschäftigte mit Handicap Inklusion kann zur Arbeitsentlastung von Familienbetrieben beitragen Menschen mit Behinderungen finden oft suchten. In einem Fall ging der Betriebs- chen Familienbetrieben ist in Bayern immer nur schwer einen Arbeitsplatz. Gerade in leiter selbst einer beruflichen Nebentätig- noch selten. Für die meisten Betriebe dürf- der Landwirtschaft wird ihnen die Arbeit, keit in einer Sozialeinrichtung nach. Neben te diese Form der Beschäftigung kaum in die häufig mit körperlichen Anstrengungen sozialem Engagement blieb dabei immer Frage kommen. Inklusion kann aber unter verbunden ist, nicht zugetraut. 2019 führte auch vorrangiges Ziel, eine Arbeitsentlas- bestimmten Rahmenbedingungen für land- das IBA eine Bestandsaufnahme für den tung für den eigenen Betrieb zu erreichen. wirtschaftliche Familienbetriebe interessant Betriebszweig der Sozialen Landwirtschaft sein. in Bayern durch. Ein überraschend großer Besonderheiten der Betriebsstruktur In der Befragung überwogen bei den Anteil, nämlich 13 der dort befragten 51 Betriebsleitern und Betriebsleiterinnen die landwirtschaftlichen Familienbetriebe bot Neben zwei Gartenbaubetrieben boten positiven Erfahrungen. Die meisten ga- auch Arbeitsangebote für Menschen mit ausschließlich tierhaltende Betriebe inklusi- ben an, eine spürbare Arbeitsentlastung Behinderung an. Mit der Befragung konn- ve Arbeitsplätze an, darunter sechs Milch- erfahren zu haben. Sie beschrieben das ten erstmals genauere Zahlen und die viehhalter, vier Futterbaubetriebe und ein Arbeitsverhältnis mehrheitlich als gut oder Rahmenbedingungen zu inklusiven Ar- größerer hühnerhaltender Betrieb. Deren sogar bereichernd. Für die beeinträchtigten beitsangeboten landwirtschaftlicher Fami- durchschnittliche Betriebsgröße war mit Mitarbeiter*innen wiederum war es häufig lienbetriebe in Bayern erfasst werden. 75 ha LF relativ hoch, der Anteil an Haupt- ein Herzenswunsch, auf einem landwirt- Es waren dabei immer besondere Um- erwerbsbetrieben mit ca. 80 % sogar sehr schaftlichen Betrieb mitzuarbeiten. Auf eine stände oder auch Anstöße von außen, die hoch. Am auffälligsten war aber sicherlich mögliche Überforderung mussten die Be- auf den Betrieben zur Einrichtung inklusiver der außerordentlich hohe Anteil von Bio- triebsleiter*innen aber immer achten. Der Arbeitsplätze führten. In einigen Fällen war Betrieben mit etwa 70 %. Umgang miteinander war für die meisten die eigene Betroffenheit in der Familie, z. B. Von den befragten Betrieben hatten die daher zunächst eine herausfordernde Si- die Behinderung eines Kindes, die Motivati- ersten etwa Anfang 2000 begonnen, inklu- tuation. Die Betriebe fanden Wege, indem on, sich mit diesem Thema auseinanderzu- sive Arbeitsplätze anzubieten. Innerhalb der sie regelmäßig Gespräche führten, verbind- setzen. Der Anstoß konnte aber auch von letzten fünf Jahre hat sich deren Zahl noch liche Absprachen trafen und Arbeitsprozes- Sozialeinrichtungen in der unmittelbaren einmal verdoppelt. Deshalb von einem se gegebenenfalls neu strukturierten. Umgebung kommen, die landwirtschaft- Trend zu sprechen, wäre aber bei weitem Nur knapp ein Viertel der Betriebe gab liche Betriebe als Kooperationspartner zu viel gesagt. Inklusion auf landwirtschaftli- an, für die Betreuung ihrer beeinträchtigten 12
Mitarbeiter*innen eigenes, speziell quali- 70 % der Arbeitsplätze handelte es sich erreicht. Nach Gersdorff bewegen sich die
fiziertes Personal zur Verfügung zu haben. um sozialversicherungspflichtige Arbeits- Mitarbeiter*innen weiterhin in einem sepa-
Alle Betriebe erhielten aber zusätzlich eine verhältnisse mit einem festen Entgelt und rierenden System ohne regulären Arbeits-
arbeitsbegleitende Unterstützung durch die regulären Arbeitsverträgen. Bei etwa 30 % vertrag und mit nur einem geringen Entgelt.
jeweiligen Fachdienste der Kooperations- gab es keinen regulären Arbeitsvertrag und Die für die Arbeitgeber und die WfbM eher
partner (Öffentliche Hand, Sozialeinrich- die Bezahlung war meist nur gering. Dies vorteilhafte Ausgestaltung der Außen-
tungen). Diese Betreuung fand regelmäßig galt insbesondere für arbeitstherapeutische arbeitsplätze bietet offensichtlich zu wenig
statt und beanspruchte auf den Betrieben Angebote, bei denen Therapieansatz und Anreiz für einen Übergang in ein sozialver-
etwa ein bis zwei Stunden in der Woche. die Betreuung der Klienten im Vordergrund sicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Die
standen. Die erbrachte Arbeitsleistung soll- Übergangsquote liegt allgemein bei nur
Hilfe bei der Betreuung te lediglich den Aufwand für Betreuung, etwa 5 % (Gersdorff, DieNeueNorm, 2020).
Unterkunft und Verpflegung abgelten. Neben der Bereitschaft, sich auf das
Die Fachdienste halfen bei der Vermitt- „Abenteuer“ Inklusion einzulassen, war
lung der neuen Mitarbeiter*innen, gaben Entlohnung und Finanzierung es nach Aussagen der Betriebe zunächst
Hilfestellung bei Behördenangelegenheiten, wichtig, ausreichend Zeit für eine intensi-
bei der soziopädagogischen Betreuung Die Öffentliche Hand oder kooperierende ve Einarbeitungsphase (Praktikum) einzu-
und in Konfliktsituationen. Zum sonstigen Sozialeinrichtungen sind bei der Finanzie- planen. Berufliche Weiterqualifizierungen
Betreuungsaufwand machten nur wenige rung inklusiver Arbeitsplätze generell mit über die Einarbeitungsphase hinaus, wie
Betriebe Angaben. Die Zahlen waren sehr beteiligt. Betriebe mit regulären Arbeits- es einige Fachdienste anboten, bewerteten
unterschiedlich, auch abhängig davon, ob verhältnissen und einer branchenüblichen die Betriebe ebenfalls als positiv. Ob die In-
Unterkunft und Verpflegung mit übernom- oder tarifgebundenen Entlohnung erhalten klusion in den Betrieben aber als gelungen
men wurden. Die wöchentliche Betreu- Lohnzuschüsse wie Eingliederungs- oder empfunden wurde, hing auch stark davon
ungszeit reichte von durchschnittlich etwa Beschäftigungssicherungszuschüsse von ab, inwieweit Betriebsleiter*innen und be-
fünf bis maximal zehn Stunden je Mitarbei- den jeweiligen Leistungsträgern (Agentur gleitende Fachdienste sich für das gemein-
terin. Suchterkrankungen sowie psychisch, für Arbeit, Inklusionsamt). Bei den befrag- same Ziel der Inklusion engagierten und
soziale Einschränkungen waren die von ten Betrieben machten diese Zuschüsse eine gute, kooperierende Basis fanden.
Betrieben am häufigsten genannten Beein- bis zu zwei Drittel des eigentlichen Arbeits-
trächtigungen. entgeltes aus. Engagement und Unterstützung
Von den insgesamt 13 untersuchten Be- Bei den sogenannten „ausgelagerten“
trieben wurden im Untersuchungsjahr 2019 Arbeitsplätzen einer Werkstatt für behinder- Die Ergebnisse der Befragung zeigen,
in Summe 44,5 inklusive Arbeitsplätze ge- te Menschen (WfbM) gibt es in der Regel dass landwirtschaftliche Familienbetriebe
schaffen. Dies waren im Durchschnitt 3,4 keine direkte Entgeltzahlung der landwirt- behinderten Menschen durchaus gute Be-
Arbeitsplätze bzw. Mitarbeiter*innen je Be- schaftlichen Betriebe an den/die Arbeitneh- schäftigungsmöglichkeiten bieten können:
trieb. Auf Dauer oder zumindest längerfris- mer*in und auch keine direkten Zuschüsse zum Beispiel im Gemüsebau, in der Tierhal-
tig angelegte Arbeitsverhältnisse waren mit durch die Sozialträger. Die Mitarbeiter*innen tung oder in einem Hofladen. Die Betriebe
insgesamt 35 von 44,5 Arbeitsplätzen weit behalten vielmehr ihren Werkstatt-Status wiederum profitieren von der Arbeitsentlas-
häufiger vertreten als kurzfristige Arbeits- bei, beziehen weiterhin ihr Arbeitsentgelt tung und einem besonderen, sozialen Mit-
angebote mit weniger als einem Jahr Be- über die Werkstatt und bleiben dort auch einander. Umfassende staatliche Hilfen bei
schäftigungsdauer. Die Betriebe machten sozialversichert. An die Werkstatt zahlen der Finanzierung und Beratung vermindern
ansonsten keine Angaben darüber, ob es die landwirtschaftlichen Betriebe lediglich die Einstiegshürden. Dennoch sind die Be-
sich um Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplätze einen vorher vereinbarten, individuellen Ent- triebe auf vielfältige Weise gefordert, selbst
handelte. geltbeitrag. Dieser betrug in der Befragung günstige Rahmenbedingungen für das Vor-
Die durchschnittliche Anzahl mit 3,4 in- bis zu 500 €/Monat. haben Inklusion zu schaffen. Zumindest
klusiven Arbeitsplätzen je Betrieb erscheint den befragten Betrieben ist dies überwie-
zunächst hoch. Die Zahl relativiert sich Zu wenig reguläre Arbeitsstellen gend gelungen.
aber, da allein schon zwei Gartenbaube- In der Befragung wurde klar, dass es im-
triebe den überwiegenden Anteil, nämlich Kritisch ist dabei zu sehen, dass ausge- mer besonderer Umstände und Anstöße
23 der 44,5 Arbeitsplätze bereitstellten. Für lagerte Arbeitsplätze einer WfbM im Sinne bedurfte, damit landwirtschaftliche Betrie-
die restlichen Betriebe ergaben sich durch- des zum 1. 1. 2020 novellierten Bundes- be sich für die Inklusion öffneten. Wie sich
schnittlich daher nur 1,95 Arbeitsplätze je teilhabegesetzes (BTHG) auf längere Zeit dies in Zukunft weiterentwickelt, lässt sich
Betrieb. Deren absoluten Zahlen reichten eigentlich in eine reguläre Arbeit führen soll- schwer sagen. Geht man von den Ergeb-
von 0,5 bis zu max. 4 Arbeitsplätzen je Be- ten. Bei keinem der untersuchten Betriebe nissen der Untersuchung aus, ist sicherlich
trieb. war dies zum Befragungszeitpunkt der Fall. ein Potenzial dafür vorhanden.
Im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Be- Zwar vermittelt das Arbeiten auf einem Au- Petra Kubitza
dingungen und Finanzierungsmöglichkeiten ßenarbeitsplatz mehr berufliche Teilhabe, Bayerische Landesanstalt für
gab es deutliche Unterschiede. Bei etwa aber echte Inklusion ist damit eben nicht Landwirtschaft, Institut für Agrarökonomie
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