Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro
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DIE EUROPÄISCHE
UNION ERKLÄRT
Wirtschafts- und
Währungsunion
und der Euro
Für Stabilität,
Wachstum und
Wohlstand in
ganz Europa
Eine gut f unkt io nier en d e Wir t s c haf ts-
und Währ ungs un io n und ein s t ar ker
und s t ab il er Eur o b il d en d ie Gr und l age
f ür Wac hs t um und Bes c häf t igun g in
Eur o p a.INHALT
Abschnitt 1: Warum brauchen wir eine
Wirtschafts- und Währungsunion und
den Euro?
Eine gemeinsame Politik für eine
gemeinsame Währung . . . . . . . . . . . . . . . . 3
DIE EUROPÄISCHE UNION Abschnitt 2: Die Wirtschafts- und
ERKLÄRT Währungsunion in der Praxis
Gemeinsame Grundsätze für Stabilität
und Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Diese Veröffentlichung ist Teil einer Schriftenreihe, in
deren Rahmen die Aktivitäten der EU in unterschiedlichen Abschnitt 3: Wie fördert die EU das
Politikfeldern, die Gründe und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Wachstum?
erläutert werden.
Gemeinsam gestärkt aus der Krise
Sie können die Veröffentlichungen der Reihe hier herunterladen: hervorgehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
http://europa.eu/pol/index_de.htm
http://europa.eu/!qf86pN Ausblick
Zukunftsweisend: eine vertiefte und
gerechtere WWU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
So funktioniert die Europäische Union
Europa in 12 Lektionen Kleines Glossar der gängigsten
Europa 2020: Europas Wachstumsstrategie Fachbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Die Gründerväter der EU
Weitere Informationen . . . . . . . . . . . 20
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
Außen- und Sicherheitspolitik
Banken und Finanzen
Mit einem (*) versehene Fachbegriffe sind in einem kleinen Glossar
Beschäftigung und Soziales am Ende dieses Dokuments erläutert.
Betrugsbekämpfung
Binnenmarkt
Digitale Agenda Die Europäische Union erklärt:
Energie Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro
Erweiterung
Forschung und Innovation Europäische Kommission
Gesundheitswesen Generaldirektion Kommunikation
Grenzen und Sicherheit Bürgerinformation
Handel 1049 Brüssel
Haushalt BELGIEN
Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Letzte Aktualisierung: November 2014
Justiz, Grundrechte und Gleichstellung
Klimaschutz Deckblatt und Bild auf Seite 2:
Kultur und audiovisuelle Medien © ccvision.de
Landwirtschaft
Lebensmittelsicherheit 20 S. – 21 × 29,7 cm
Meerespolitik und Fischerei ISBN 978-92-79-41631-6
Migrations- und Asylpolitik doi:10.2775/18881
Regionalpolitik
Steuern Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der
Umwelt Europäischen Union, 2015
Unternehmen
Verbraucher © Europäische Union, 2015
Verkehr Nachdruck gestattet. Für die Verwendung oder
Wettbewerb Reproduktion einzelner Fotos muss die Genehmigung
Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro direkt beim Urheberrechtsinhaber eingeholt werden.
ZollW I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
3
Abschnitt 1: Warum brauchen wir eine
Wirtschafts- und Währungsunion und den Euro?
Eine gemeinsame Politik für eine gemeinsame Währung
Der lange Weg zum Euro
© Reuters/BSIP
Auch wenn uns der Euro heute als ein so selbstver-
ständlicher Teil unseres Alltags erscheint – seine
Einführung geschah nicht über Nacht. Der Euro ist eines
der bedeutendsten Ereignisse in der jüngeren Geschich-
te der europäischen Integration seit dem Ende des
Zweiten Weltkriegs – eine Geschichte, in der wirtschaft-
liche und politische Ziele schon immer eng miteinander
verknüpft waren. Alles begann in der Nachkriegszeit, als
es galt, dauerhaft Frieden zu schaffen und die europäi-
sche Wirtschaft wieder aufzubauen. Dazu wurde die
Mehr als 340 Millionen EU-Bürger verwenden den Euro im länderübergreifende Zusammenarbeit gestärkt, insbe-
Alltag. sondere durch die Förderung des Freihandels.
Über seine wirtschaftliche Dimension hinaus ist der
Der Euro: ein Meilenstein Euro ein markantes, greifbares Symbol für die Einheit,
der europäischen Integration Identität und Zusammenarbeit in Europa. Mit dem
Vertrag von Maastricht wurde die Wirtschafts- und
Für die Bürger in 19 (1) Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (WWU) eingeführt. Gleichzeitig nahm
Union (EU) gehört der Euro zum Alltag. Er ist seit 2002 die Europäische Union damit die Verpflichtung auf sich,
im Umlauf, und über 337 Millionen Menschen verwen- „den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union
den ihn für ihre täglichen Besorgungen, ihre Ersparnisse der Völker Europas weiterzuführen“. Die WWU erforderte
und ihre Investitionen in die Zukunft. Der Euro ist eine engere Vernetzung auf politischer Ebene und damit
inzwischen nach dem US‑Dollar die wichtigste Währung eine umfassendere politische Integration. Während die
der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine Wirtschafts- und Währungsunion alle EU‑Mitgliedstaa-
Währungskooperation vergleichbaren Ausmaßes ten umfasst, gelten für die Länder des Euroraums, da
zwischen souveränen Staaten. sie über eine gemeinsame Währung verfügen, einige
Sonderregelungen.
Der Euro stellt eine große Errungenschaft für die
europäische Integration dar. Er ist ein Meilenstein für
Länder, die in der Vergangenheit nicht selten gegenein-
ander Krieg führten: Eine wirtschaftliche Integration und
Solidarität dieser Art war in früheren Zeiten undenkbar.
Bis 2020 wächst eine ganze Generation junger Erwach-
sener heran, die in ihren Heimatländern nie eine andere
Landeswährung als den Euro kennengelernt haben.
(1) Jüngstes Mitglied im Euroraum (Beitritt 1.1.2015) ist Litauen.4 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
Die Geschichte des Euro: ein kurzer Abriss
—— Das Fundament: In den Römischen Verträgen von wurde die Währungspolitik in einem radikalen Schritt
1957 wurde die Grundlage für den Wiederaufbau zu einem europäischen Thema.
Europas gelegt: die schrittweise Einführung eines
Binnenmarkts ohne Grenzen mit freiem Warenver- —— Wirtschafts- und Währungsunion (WWU): Mit der
kehr, Dienstleistungsfreiheit, Personenfreizügigkeit Annahme des Vertrags über die Europäische Union
und einem freien Kapitalverkehr zwischen den im Jahr 1992 (besser bekannt als der Vertrag von
teilnehmenden Staaten. Maastricht) erklärten sich die Regierungen der
EU‑Mitgliedstaaten mit der Einführung der WWU
—— Langfristige Ziele: Ab den 1960er- und 1970er- einverstanden. Erklärtes Ziel dieser Union war die
Jahren nahm die Idee einer Wirtschafts- und Vollendung des Binnenmarkts, die Gründung der
Währungsunion (WWU) – mit anderen Worten, eines Europäischen Zentralbank und die Entstehung einer
im hohen Maße integrierten Binnenmarkts (*) mit stabilen einheitlichen Währung bis zum Ende des
einer einheitlichen Währungspolitik (*) und einer Jahrhunderts.
gemeinsamen Währung – vor dem Hintergrund eines
schwachen US‑Dollars, der Ölkrisen und Währungs- —— Euro im Portemonnaie: 2002 wurden Euro‑Bank
instabilität Gestalt an. noten und Euro‑Münzen als neue einheitliche
Währung eingeführt, die in 12 EU‑Ländern die
—— Harmonisierung: 1979 wurde das Europäische nationalen Währungen ersetzte – unter anderem die
Währungssystem gegründet, ein Vorläufer der deutsche Mark, den französischen Franken und die
Wirtschafts- und Währungsunion. Damit war das spanische Peseta. Die Zahl der am Euro teilnehmen-
Anliegen verbunden, die Wechselkurse zu stabilisie- den Mitgliedstaaten (die Länder des „Euroraums“ –
ren, eine Begrenzung der Währungsschwankungen oder „Euro‑Währungsgebiets“) ist inzwischen von 12
zwischen den Ländern zu erreichen und Preissteige- auf 19 gestiegen. Siehe auch die Karte weiter unten.
rungen (Inflation) zu dämpfen. An dieser Stelle
WELCHE LÄNDER GEHÖREN DEM EURORAUM AN?
Zeitpunkt des Beitritts zum Euroraum:
Azoren (PT) (FR)
Guadeloupe
1. Januar 1999: Belgien (BE), Deutschland (DE), Finnland (FI), Madeira (PT)
(FR)
Frankreich (FR), Irland (IE), Italien (IT), Luxemburg (LU),
Niederlande (NL), Österreich (AT), Portugal (PT), Spanien (ES) FI
1. Januar 2001: Griechenland (EL) Kanarische Inseln (ES)
1. Januar 2007: Slowenien (SI) Martinique (FR)
1. Januar 2008: Malta (MT), Zypern (CY) Mayotte (FR)
1. Januar 2009: Slowakei (SK) SE EE
1. Januar 2011: Estland (EE) Französisch
LV Réunion (FR)
1. Januar 2014: Lettland (LV) DK Guayana
1. Januar 2015: Litauen (LT) IE (FR)
LT
UK
NL PL
EU-Länder, deren Landeswährung nicht der Euro ist:
BE DE
Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Kroatien (HR), LU
CZ
Polen (PL), Rumänien (RO), Schweden (SE), SK
FR
Tschechische Republik (CZ), Ungarn (HU), AT
Vereinigtes Königreich (UK) HU
SI RO
IT HR
PT
BG
ES
EL
CY
Alle EU‑Länder sind bis zu einem gewissen Grad Teil der MT
Wirtschafts- und Währungsunion, aber nicht alle verwenden den
Euro. Zwei Länder (Dänemark und Großbritannien) entschieden sich
im Rahmen des Vertrags von Maastricht gegen den Euro. Andere
erfüllen bisher noch nicht alle im Maastrichter Vertrag geforderten
ökonomischen Kriterien zur Teilnahme am Euro, zum Beispiel
im Hinblick auf Preisstabilität und Wechselkurse.W I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
5
Welche Vorteile bieten die Wirtschafts- Jahren wiesen viele europäische Länder sehr hohe
und Währungsunion und der Euro? Inflationsraten auf, in einigen Fällen bis zu 20 % oder
mehr. In Vorbereitung auf den Euro ging die Inflation
• Die Wirtschafts- und Währungsunion ist der zurück. Seit seiner Einführung hält sie sich im Euro
tragende Unterbau des Euro: Sie umfasst die raum konstant bei etwa 2 %.)
Währungspolitik (*) (Preisstabilität und Zinssätze), die
Wirtschaftspolitik (*) und bestimmte Aspekte der
Fiskalpolitik (*) (um die jährlichen Defizite und die • Die Wirtschafts- und Währungsunion fördert das
Verschuldung der Mitgliedstaaten in Grenzen zu Wirtschaftswachstum: Der Zusammenschluss von
halten – siehe Abschnitt 2). Durch die WWU sollen Volkswirtschaften und Märkten auf europäischer
stabile und wachstumsfreundliche wirtschaftliche Ebene bringt Größenvorteile mit sich und geht mit der
Rahmenbedingungen für den Euroraum und den Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Verbes-
Binnenmarkt geschaffen werden. Der vorrangige serung der internen Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit
Zweck der WWU besteht darin, einen starken und und Robustheit sowohl für die EU-Wirtschaft insge-
stabilen Euro zu garantieren. samt als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten einher.
Diese Entwicklung wirkt sich positiv auf die wirt-
schaftliche Stabilität, das Wirtschaftswachstum und
• Die Wirtschafts- und Währungsunion sorgt für die Beschäftigungssituation aus.
Preisstabilität: Die unabhängige Europäische Zentral-
bank (EZB) ist für die Währungspolitik im Euroraum
zuständig, unter anderem auch für das Gelddrucken. • Der Euro ist von praktischem Nutzen für die Bürger:
Hauptaufgabe der EZB ist es, die Verbraucherpreise Die Vorteile einer gemeinsamen Währung werden
stabil zu halten und den Euro vor einem Wertverlust unmittelbar ersichtlich, wenn man sich in den 19 Län-
zu schützen, indem sie die Leitzinssätze festlegt und dern des Euroraums aufhält. So fallen, seit es den
anpasst. Mit diesem Ziel vor Augen arbeitet die EZB Euro gibt, die Kosten und der Aufwand des Währungs-
daran, die Inflationsrate mittelfristig knapp unter 2 % umtauschs an den Grenzen weg. Auch grenzüber-
zu halten: Diese Rate wird als ausreichend niedrig schreitendes Einkaufen und Preisvergleiche sind nun
erachtet, damit die Verbraucher in den vollen Genuss viel unkomplizierter und transparenter möglich, auch
stabiler Preise kommen. (In den 1970er- und 1980er- im Online‑Handel. Das regt den Wettbewerb an und
Die Europäische Zentralbank (EZB) sorgt dafür, dass sich die
Inflationsrate im Euroraum dauerhaft um 2 % bewegt.
DIE INFLATION BLIEB IM EURORAUM LIEGT BEI ETWA 2 %
%
Einführung des Euro Planung
5
4
3
2 Harmonisierter Verbraucher-
preisindex (HVPI; jährliche
Rate)
Durchschnittliche Inflation
1 (1999 bis heute; jährliche Rate)
0 Quelle: Europäische Kommission.
Daten von vor 1996 sind Schätzwerte
auf Basis der nicht harmonisierten
-1 nationalen Verbraucherpreisindizes.
1996 2000 2004 2008 2012 20166 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
bremst die Preisentwicklung – zum Vorteil der
500 Millionen Verbraucher in Europa. Nicht zuletzt
sorgt die Europäische Zentralbank für eine konse-
quente Preisstabilität im Euroraum und schützt auf
diesem Weg die Kaufkraft der Bürger.
© Shutterstock/Gena96
• Der Euro ist gut für Unternehmen: Der Euro bringt
zudem beachtliche Vorteile für europäische Unterneh-
men mit sich. Zum Beispiel sind Unternehmen dank
stabiler, durch die Wirtschafts- und Währungsunion
begünstigter Zinssätze in der Lage, in größerem
Alle Euro‑Münzen haben eine einheitliche Seite und eine von
Umfang in Beschäftigung und die Schaffung von Land zu Land unterschiedlich gestaltete Seite. Die Münzen und
Wohlstand zu investieren. Die Einführung des Euro Banknoten, die ein Land des Euroraums ausgibt, können auch
beendete zudem nationale Rivalitäten auf währungs- in jedem anderen Euroland verwendet werden.
politischem Gebiet. Der Wegfall der Transaktionskos-
ten beim Währungsumtausch mindert Risiken und
setzt mehr Kapital für produktive Investitionen frei.
Die Preisstabilität gibt Unternehmen zudem die nötige
Sicherheit für eine längerfristige Planung und Investi-
Über die Finanzkrise hinweg (siehe Abschnitt 2) hat der
tionen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähig-
Euro – mit etwa 1,3 USD für 1 € – seinen Wert im
keit (*). Das ist insbesondere in unserer globalisierten
Vergleich zu anderen Währungen wie dem US‑Dollar
Welt von Bedeutung, in der sich europäische Unter-
im Wesentlichen halten können.
nehmen mit Mitbewerbern auf allen Kontinenten
messen müssen.
• Der Euro ist eine globale Einflussgröße: Der Euro
nützt Europa insgesamt. Er verschafft Europa mehr
Gewicht und eine höhere wirtschaftliche Durchset-
zungskraft im Welthandel. Er bietet eine stabile
Währung, die von einem bedeutenden Wirtschafts-
block – dem Euroraum – gestützt wird, der globale
Erschütterungen besser abfedern kann. Und eine
derart kraftvolle und stabile Währung stärkt die
Position Europas in der Weltwirtschaft. Der Euro ist
neben dem US‑Dollar die beliebteste Währung für
weltweite Transaktionen: Er wird auf Devisenmärkten
am zweithäufigsten gehandelt. An 40 % der täglichen
weltweiten Transaktionen ist der Euro beteiligt. Es
sind über 980 Milliarden € im Umlauf, und über
100 Millionen Menschen in Drittstaaten verwenden
Währungen, die an den Euro gekoppelt sind. Seit
seiner Schaffung im Jahr 1999 zieht der Euroraum
kontinuierlich ausländische Direktinvestitionen aus
Ländern der ganzen Welt an.W I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
7
Abschnitt 2: Die Wirtschafts- und
Währungsunion in der Praxis
Gemeinsame Grundsätze für Stabilität und Wachstum
Grundlegendes Wissen über die Der Stabilitäts- und Wachstumspakt für
Wirtschafts- und Währungsunion ausgeglichene öffentliche Finanzen
Wirtschafts- und Währungsunion ist im Grunde ein Die Wirtschafts- und Währungsunion kann ihre Wirkung
nur entfalten, wenn sich alle EU‑Mitgliedstaaten,
Oberbegriff für verschiedene, ganz unterschiedliche
insbesondere die Länder des Euroraums, an die gemein-
politische Maßnahmen, die zum Ziel haben, das Wachs- sam vereinbarten Regeln halten. Insbesondere geht es
tum in der EU zu fördern und die Stärke und Stabilität darum, dass die Länder ihre öffentlichen Finanzen in
des Euro zu wahren. Die Wirtschafts- und Währungs Ordnung halten müssen – das heißt, die nationalen
union deckt die Bereiche Währungspolitik („Währungs- Haushalte müssen hinsichtlich der Ausgaben und
union“), Fiskalpolitik und Wirtschaftspolitik („Wirt Einnahmen ausgeglichen sein.
schaftsunion“) ab. Siehe die Tabelle „Die Wirtschafts-
Das Haushaltsdefizit ist der Betrag, um den die Staats-
und Währungsunion im Überblick“ weiter unten.
ausgaben die Staatseinnahmen in einem bestimmten Jahr
übersteigen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
Diese Politikbereiche liegen entweder in der Zuständig- verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihr
keit nationaler oder europäischer Behörden, oder beide jährliches Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 % ihrer
teilen sich die Zuständigkeit. Die Geldpolitik liegt allein Gesamtjahresproduktion bzw. ihres Bruttoinlandsprodukts
in der Hand der unabhängigen Europäischen Zentral- (BIP) beträgt. Die EU‑Mitgliedstaaten legen der Kommis
bank (siehe Abschnitt 1). Die Fiskalpolitik (Steuern und sion ihre Haushaltsplanung vor. Diese wird anschließend
öffentliche Finanzen) ist Sache der nationalen Regierun- jährlich im Rahmen des „Europäischen Semesters“
gen. Entscheidungen, die die öffentlichen Finanzen bewertet (siehe Abschnitt 3).
einzelner EU‑Länder betreffen, können sich jedoch Die Staatsverschuldung ist die Gesamtsumme der
EU‑weit auswirken. Zur Wirtschafts- und Währungsunion aufgelaufenen öffentlichen Defizite. Wenn die Staatsaus-
gehören daher einige wesentliche Regeln bezüglich der gaben die Einnahmen eines Staates übersteigen (und
öffentlichen Finanzen, die von allen EU‑Ländern somit ein Jahresdefizit entsteht), muss das entsprechen-
gemeinsam erarbeitet und angenommen wurden und de Land Geld leihen oder die Steuern erhöhen, um das
zwecks Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität von der Loch zu stopfen. Die Staatsverschuldung eines Landes ist
Kommission durchgesetzt werden. Das wichtigste daher die Gesamtsumme des Geldes, das ein Staat über
Instrument für die Lenkung und Koordinierung wirt- mehrere Jahre schuldet. Der Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gewähr-
schaftspolitischer Entscheidungsprozesse in den
leisten, dass ihr Schuldenstand 60 % ihres BIP nicht
EU‑Ländern ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt. übersteigt (oder dass sie sich diesem Ziel ausreichend
Der Pakt wurde 1999 erstmals eingeführt und seit schnell annähern).
2011 immer weiter gestärkt (siehe Abschnitt 3).
Jahresdefizite und Gesamtverschuldung, durch die ein
Land sich gezwungen sehen kann, zusätzliche
Einnahmen zu generieren, sind kein Problem an sich.
Es kann ein Mittel sein, in zukünftiges Wirtschafts-
wachstum zu investieren. Der Zweck des Stabilitäts-
und Wachstumspakts besteht darin, eine übermäßige
Kreditaufnahme und eine untragbare Staatsver
schuldung zu verhindern, die der Wirtschaftsent
wicklung nicht zuträglich sind.8 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION (WWU) IM ÜBERBLICK
Währungsunion Wirtschaftsunion
Währungspolitik Fiskalpolitik Wirtschaftspolitische
Entscheidungsfindung
Inhalte und Preisstabilität: Festlegung Öffentliche Finanzen Steuern Entscheidungen bezüglich
Aufgaben der Zinssätze für den (Höhe der Ausgaben (Einkommen des Bildungssysteme,
Euroraum, um die Inflation und Kreditaufnahme Staates) Arbeitsmarkt, Renten
bei knapp unter 2 % zu der Nationalstaaten) usw.
halten
–––
Inumlaufbringen von
Euro‑Münzen und
-Banknoten
Wer verwaltet Die Europäische Zuständig sind die Zuständig sind die Zuständig sind die
was? Zentralbank (EZB) legt Mitgliedstaaten selbst. Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten selbst.
Zinssätze fest und druckt ––– selbst. –––
Euro‑Banknoten. Die EU setzt Die EU koordiniert und
––– gemeinsame Defizit‑/ spricht Empfehlungen im
Die nationalen Regierungen Verschuldungsregeln Rahmen des Europäi-
geben Euro‑Münzen in von durch. schen Semesters aus.
der EZB genehmigten
Mengen aus.
Weitere Siehe Abschnitt 1 Siehe Abschnitt 2 Siehe Abschnitt 2
Informationen?
Was passiert bei einem Verstoß gegen Diese von allen EU‑Mitgliedstaaten und EU‑Institutionen
die Regeln? angenommenen Regeln zeigen, dass die wirtschaftspoli-
tischen Entscheidungsprozesse eine Angelegenheit sind,
Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat gegen die alle betrifft und für die alle gemeinsam Verantwor-
die Defizit‑/Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und tung tragen – insbesondere im Euroraum. Während die
Wachstumspakts verstoßen hat, kann sie Verfahren in die Überwachungskomponente des Stabilitäts- und Wachs-
Wege leiten, um die Situation zurechtzurücken. Handelt tumspakts für alle EU‑Mitgliedstaaten gilt, können
es sich nicht um vorübergehende oder einmalige Verstö- Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln nur gegen
ße, empfiehlt die Kommission den EU‑Finanzministern, die Länder des Euroraums verhängt werden. Generell
Verfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einzulei- müssen alle EU‑Länder, und insbesondere die Länder
ten. Dazu steht das Verfahren bei einem übermäßigen des Euroraums, darauf vertrauen, dass umsichtiges
Defizit (*) zur Verfügung. Falls die EU‑Finanzminister politisches Handeln die Regel ist, dass Mechanismen
diese Empfehlung nicht mehrheitlich ablehnen, muss das existieren, um Abweichungen zu erkennen und zu
betreffende Land einen detaillierten Plan vorlegen, wie korrigieren und dass eine solide Haushaltsführung in
es sein Defizit oder seine Verschuldung in einer vorgege- einem Land nicht durch ausgabefreudigeres Verhalten
benen Frist unter die vom Pakt festgelegten Grenzen anderswo zunichte gemacht wird.
senken will (siehe Abschnitt 3).W I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
9
Wie wird die Wirtschafts- und
Währungsunion verwaltet? –
gemeinsam getragene Verantwortung
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird von mehreren
nationalen und EU‑Institutionen verwaltet, die jeweils
unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Dieser Prozess
wird als „wirtschaftspolitische Steuerung“ bezeichnet.
Folgende Akteure sind daran beteiligt:
DIE KOMMISSION – Sie erstellt Wirtschaftsprognosen
Die Europäische Zentralbank (EZB) und das Eurosystem
und überwacht eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren in 3 Minuten
für sämtliche EU‑Länder, um sicherzustellen, dass sich
alle an die gemeinsam vereinbarten Regeln des Stabili- Das Video finden Sie hier:
täts- und Wachstumspakts halten. Die Kommission https://www.youtube.com/watch?v=TAlcFwGIQBg
bewertet die wirtschaftliche Lage und spricht regel
mäßig Empfehlungen an den Ministerrat aus, der die
Regierungen aller Mitgliedstaaten vertritt (Entschei-
dungsgremium der Finanzminister ist der Ecofin‑Rat (*)).
DER EUROPÄISCHE RAT – Die Staats- und Regierungs- EUROPÄISCHES PARLAMENT – Es teilt die Aufgabe
chefs aller EU‑Länder legen die wichtigsten politischen der Erarbeitung von Rechtsvorschriften mit den Finanz-
Richtungsvorgaben fest. ministern (im Ecofin‑Rat) und übt die Funktion einer
demokratischen Kontrollinstanz im Hinblick auf die
DER EURO‑GIPFEL – Mindestens zwei Mal im Jahr Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion aus.
kommen die Staats- oder Regierungschefs der Länder
des Euroraums zusammen, um die Steuerung des Euro NATIONALE REGIERUNGEN – Sie legen ihre nationalen
zu koordinieren. Haushalte innerhalb der Defizit-/Verschuldungsgrenzen
fest und setzen die Entscheidungen des Ministerrats der
MINISTERRAT DER EU („ECOFIN‑RAT“) – Dem EU um. Sie bestimmen über ihre Wirtschaftspolitik und
Ministerrat gehören die jeweiligen Fachminister jedes die Bereiche Bildung, Arbeit, Soziales und Rentensyste-
Mitgliedstaats an. Abhängig vom jeweiligen Politikbe- me, um nur einige zu nennen.
reich tagt der Rat in unterschiedlicher Zusammenset-
zung. Der „Ecofin‑Rat“ setzt sich aus den Finanz EUROPÄISCHE ZENTRALBANK – Dieses unabhängige
ministern sämtlicher Mitgliedstaaten zusammen. Sie Organ zur Verwaltung der Geldpolitik im Euroraum
sind für die Koordinierung und Rechtsetzung auf dem stabilisiert die Preisentwicklung durch Festlegung der
Gebiet der europäischen Wirtschafts- und Finanz Leitzinssätze im Sinne einer mittelfristigen Inflations-
politik in einer ganzen Reihe von Bereichen zuständig. kontrolle.
Dazu zählen unter anderem: Koordinierung der Wirt-
schaftspolitik, Überwachung der Haushaltspolitik und
öffentlichen Finanzen der EU‑Länder, der Euro (recht
liche, praktische und internationale Aspekte), Finanz-
märkte, Kapitalverkehr und Wirtschaftsbeziehungen mit
Nicht‑EU‑Staaten. Auf Grundlage der Vorschläge der
Kommission treffen sie Entscheidungen, die für die
EU‑Länder rechtsverbindlich sind.
EUROGRUPPE – Die Finanzminister aller Länder des
Euroraums kommen zusammen, um Themen rund um
den Euro zu erörtern. Dies geschieht in der Regel im
Vorfeld der Sitzungen des Ecofin‑Rats, der für die
formelle Annahme von Entscheidungen zuständig ist
(siehe oben).10 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
Wie kam es zur Wirtschafts- und Finanzkrise?
Die Krise, von denen viele Länder inner- und außerhalb 2010-2012: Staatsschuldenkrise
des Euroraums seit 2009 schwer in Mitleidenschaft
gezogen wurden, ist im Grunde das Ergebnis verschiede- Ende 2009 konnten einige der schwächsten Volkswirt-
ner Krisen und Faktoren, unter anderem einer Finanzkrise schaften des Euroraums (unter anderem Griechenland,
(bzw. Bankenkrise), einer Wirtschaftskrise und einer Irland und Portugal) nicht mehr gleichzeitig ihre rasant
Staatsschuldenkrise (*), die in einigen EU‑Ländern harte ansteigende Verschuldung und die Finanzkrise bewälti-
Zeiten über die Menschen gebracht haben. gen. Dieser Umstand führte direkt in die Staatsschulden-
krise. Die Finanzinvestoren verloren das Vertrauen in die
Ab 2000: Schulden und Wirtschaftsgefälle ... Fähigkeit dieser Länder, ihre Schulden zurückzuzahlen,
und in deren Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Die
In vielen EU‑Mitgliedstaaten hatten sich über etliche Zinsen, die diese Investoren für Staatsanleihen (*)
Jahre erhebliche Schulden und Defizite aufgetürmt. Der forderten, stiegen enorm, so dass die Länder nicht mehr
Stabilitäts- und Wachstumspakt geriet an seine Grenzen: in der Lage waren, durch den Verkauf neuer Anleihen
Im Jahr 2004 hatten bereits mehrere Länder gegen seine Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Und da ein
Regeln verstoßen. Die Durchsetzung stellte sich als Teil dieser Anleihen in der Hand von Investoren aus
schwierig heraus. Eine gemeinsame Währung setzt anderen Ländern des Euroraums lag, zum Beispiel bei
voraus, dass die Wirtschaftsakteure der teilnehmenden den Banken, wurde die Krise zu einem Problem, das
Länder flexibel genug sind, um auf wirtschaftliche immer größere Kreise zog. Die Banken verloren das
Wechselfälle reagieren zu können. Die wirtschaftlichen Vertrauen in das Kreditgeschäft mit Unternehmen und
Unterschiede zwischen den Ländern hinsichtlich der privaten Haushalten, so dass es zur „Kreditklemme“ kam.
Produktivität der Arbeitskräfte und der Löhne nahmen
stetig zu. Auch waren einige Länder wirtschaftlich nicht Zur Bekämpfung der Krise mussten die öffentlichen
mehr wettbewerbsfähig. Diese Ungleichgewichte bauten Finanzen in Ordnung gebracht und die Wettbewerbs
sich über viele Jahre auf, und einige Länder steuerten fähigkeit durch strukturelle Reformen wiederhergestellt
nicht angemessen gegen. Gleichzeitig verfügte die EU werden. Die Länder des Euroraums führten den Euro
nicht über die erforderlichen Instrumente, um einschrei- päischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, der für die
ten zu können. Eine vollständige Währungsunion war bedürftigsten Länder Darlehen in erheblichem Umfang
also vorhanden – aber keine Wirtschaftsunion, um diese bereitstellte (siehe Abschnitt 3). 2011 zeichnete sich eine
zu tragen. leichte wirtschaftliche Erholung ab, allerdings machte die
europäische Wirtschaft 2012 erneut eine leichte
2007-2008: eine globale Finanzkrise Rezession durch.
In den Jahren 2007 und 2008 gingen einige große 2013-2014: wirtschaftliche Erholung
US‑Banken, darunter Lehman Brothers, die viertgrößte
Investmentbank der USA, aufgrund risikoreicher Kredit- 2013 begann die EU‑Wirtschaft, sich langsam von der
vergabepraktiken auf dem Immobilienmarkt in Konkurs lang anhaltenden Rezession zu erholen. Die Wirtschafts-
(und in der Folge platzte die „Subprime“-Blase in den politik der EU konzentrierte sich auf nachhaltiges
USA). Da die Weltwirtschaft in hohem Maße vernetzt ist, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
wurden Banken in der ganzen Welt davon in Mitleiden- Gleichzeitig sollte den Ländern ermöglicht werden, ihre
schaft gezogen. Die Banken liehen sich gegenseitig kein öffentlichen Finanzen in einem langsameren und indivi
Geld mehr, und das Kreditgeschäft kam zum Erliegen. duell angepassten Tempo, den jeweiligen Umständen
Um den Zusammenbruch des gesamten Bankensystems entsprechend, weiter zu konsolidieren. Seither ist den
zu verhindern, unterstützten die EU‑Länder inner- und EU‑Ländern die Notwendigkeit umfassender Strukturre-
außerhalb des Euroraums ihre Banken zwischen 2008 formen bewusst, um das Wachstum in Europa zu fördern.
und 2011 über Bürgschaften und Direktkapital mit etwa Die größte Herausforderung bleibt die Schaffung von
1,6 Billionen € (circa 13 % des BIP der EU). Dies trieb die Arbeitsplätzen. Insbesondere in Griechenland und
bestehenden Defizite und Schulden weiter in die Höhe. Spanien liegt die Arbeitslosenquote bei über 25 %. Die
Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten haben ein
2009: Wirtschaftskrise breites Spektrum von Maßnahmen auf den Weg gebracht,
Im Jahr 2009 geriet die europäische Wirtschaft in eine um die Arbeitslosen zurück in die allgemeine oder
tiefe Rezession. Die EU‑Länder legten Konjunkturpro- berufliche Bildung und in Beschäftigungsverhältnisse zu
gramme auf, um den Wirtschaftsabschwung abzu- bringen und ein starkes und nachhaltiges Wirtschafts-
mildern. wachstum zu fördern.
Weitere Informationen zur Wachstumsstrategie der EU,
der „Strategie Europa 2020“, finden Sie in Abschnitt 3
über das „Europäische Semester“ oder auf
http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm.W I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
11
Abschnitt 3: Wie fördert die EU das
Wachstum?
Gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorgehen
Die Erfahrung zeigt: Zusammenarbeit Es gilt der Grundsatz, dass eine intensivere gegenseitige
intensivieren! Solidarität nur funktioniert, wenn damit andererseits
eine größere individuelle Verantwortung einhergeht. Das
Eine wichtige Erfahrung aus der Krise ist die Erkenntnis, setzt einen zutiefst demokratischen Prozess voraus.
in welchem Ausmaß die EU und insbesondere die
Länder des Euroraums aufeinander angewiesen sind, Eine weitere wichtige Lektion ist die Erfahrung, dass die
um zu wachsen und zu gedeihen: Geht es einem Land Länder in einem verflochtenen Wirtschaftssystem wie
gut, so kommt dies anderen zugute. Gerät ein Land in dem Euroraum nicht zulassen können, dass Haushalts-
eine Schieflage, sind auch andere davon beeinträchtigt. defizite und Verschuldung ins Uferlose steigen. Genauso
Nach dem Prinzip der Solidarität als Gegenleistung für können wirtschaftliche Unterschiede zwischen EU‑
Solidität standen Länder des Euroraums Griechenland, Ländern im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerbs
Irland, Portugal und Zypern mit an Bedingungen fähigkeit nicht einfach hingenommen werden: Die
geknüpften Finanzhilfen bei, um deren übermäßige Währungsunion ist ohne eine vertiefte Wirtschaftsunion
Verschuldung zu verhindern und ihnen wieder auf den unzulänglich. Dazu braucht es eine engere politische
Pfad des wirtschaftlichen Wohlstands und der Beschäf- Integration. Darum haben die nationalen Regierungen
tigung zu verhelfen (siehe nachstehende Abbildung). seit 2010 beschlossen, ihre Zusammenarbeit auf
Spanien erhielt unterdessen an Auflagen gebundene EU‑Ebene durch Einführung einer Reihe neuer Maßnah-
finanzielle Unterstützung zur Sanierung seines Banken- men zu verstärken, die unten beschrieben sind. Der
sektors. Zweck dieser Maßnahmen liegt darin, der EU Mittel an
die Hand zu geben, damit sie wirksam handeln kann,
sowohl um ähnliche Krisen zu verhindern als auch zur
Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen
Irland, Spanien und Portugal haben ihre Hilfsprogramme in der gesamten EU‑Wirtschaft. Es geht um eine
erfolgreich abgeschlossen und im Dezember 2013, wesentliche Stärkung der wirtschaftlichen und politi-
Januar 2014 bzw. Juni 2014 verlassen – ein Indiz für ein
schen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den
erstarktes Vertrauen der Märkte, verbesserte Konjunktur-
Mitgliedstaaten des Euroraums – jetzt und in Zukunft.
aussichten und eine sinkende Arbeitslosigkeit.
In einem Video der Kommission wird die Wirtschafts- und
Finanzkrise erklärt – wie die EU Lösungen zur Bewältigung der
Finanzkrise erarbeitet hat, wie sie ihre Wirtschafts- und
Währungsunion festigt und wie sie den Weg für
eine politische Union bereitet.
Das Video finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=0B3zNcFYqj012 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
Finanzielle Unterstützung für Aus der Krise zurück zum Wachstum
Griechenland
Die EU hat entschlossen gehandelt, um durch eine
Ende 2009 gestand die griechische Regierung ein, dass bessere wirtschaftspolitische Abstimmung zukünftige
ihr öffentliches Defizit sehr viel höher lag als zuvor Krisen zu verhindern und zum Wachstum zurückzukehren.
angegeben. Ausschlaggebende Faktoren hierfür waren
unangemessen hohe öffentliche Ausgaben (zum Beispiel
1. DAS „EUROPÄISCHE SEMESTER“ – EIN NEUER
im überdimensionierten und ineffizienten öffentlichen
Sektor), Steuerhinterziehung und eine unzulängliche ANSATZ DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN
nationale Wirtschaftspolitik, die zu starren, häufig von ZUSAMMENARBEIT
mächtigen Interessengruppen dominierten Markt
strukturen führte. Europa 2020 (*) ist die Strategie der EU für Wirtschafts-
wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bis
Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten und
2020. Ein Eckpfeiler der Strategie Europa 2020 ist das
dem Land die Möglichkeit zu geben, seinen Pflichten im
Europäische Semester, das 2010 als zyklisches wirt-
Bereich der Sozialleistungen gegenüber der griechischen
Bevölkerung und der Gehaltszahlungen im öffentlichen schaftspolitisches Instrument für Koordinierung und
Dienst nachzukommen, haben die Länder des Euroraums Dialog eingerichtet wurde und die europäischen Institu
und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechen- tionen, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die
land seit 2010 Darlehen in Höhe von 240 Milliarden € nationalen Parlamente einbindet. Im Rahmen dieses Zyk-
gewährt, die über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen lus führt die Kommission eine jährliche „Gesundheitsprü-
sind. fung“ („Jahreswachstumsbericht“) der Volkswirtschaften
und Finanzen der EU‑Länder durch und veröffentlicht
Im Gegenzug für diese Unterstützung arbeiten die
griechischen Behörden mit einer ganzen Bandbreite von den Bericht jedes Jahr im November. Er wird anschlie-
Maßnahmen an der Beseitigung der Schwächen des ßend eingehend von nationalen und EU‑Behörden
Landes. Die öffentlichen Finanzen des Landes sollen erörtert. Im Mai/Juni des Folgejahres spricht die Kom-
nachhaltig saniert werden, wobei die Schwächsten zu mission auf die jeweiligen Länder abgestimmte ökono-
schützen sind, das Steuersystem muss gerechter und mische und haushaltspolitische Empfehlungen
effizienter gestaltet und die öffentliche Verwaltung („länderspezifische Empfehlungen“) aus, die anschlie-
modernisiert werden, um den Bedürfnissen der griechi- ßend von allen EU‑Verantwortlichen und Finanzministern
schen Bevölkerung besser gerecht zu werden. Die Banken erörtert und angenommen werden. Sie sollen dazu
sind zu sanieren, damit sie wieder Kredite an Haushalte
beitragen, der Wirtschaft neuen Auftrieb zu geben, die
und Unternehmen vergeben können, und die Gesetze des
Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, allgemeine und
Landes sind so zu ändern, dass die Unternehmen nicht
mehr an Wettbewerb, Investitionen und der Schaffung berufliche Bildungschancen zu verbessern, kleinen und
von Arbeitsplätzen gehindert werden. mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zu Finanz
mitteln zu ermöglichen, Wachstum durch Forschung und
Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird durch die Innovation zu begünstigen und vieles mehr.
Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF
überwacht, die den jeweiligen Mitgliedern regelmäßig
Das Europäische Semester stärkt die Wirtschafts- und
Bericht erstatten (die Kommission informiert die Länder
Währungsunion als Ganzes. In enger Zusammenarbeit
des Euroraums). Die Darlehensgeber zahlen die Darlehen
in regelmäßigen Raten, falls Griechenland versichert, werden anstelle von Sofortlösungen, die lediglich
dass es seinen Reformverpflichtungen nachkommt. kurzfristige Ziele bedienen, langfristige Strategien für
Die Eigenverantwortung Griechenlands in Bezug auf
diese Maßnahmen und der Aspekt der sozialen Gerech- DIE MITTELBESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR DIE REGIERUNGEN
tigkeit haben dabei absolute Priorität, damit das VON SECHS EU-LÄNDERN
Reformprogramm in einen erfolgreichen wirtschaftlichen %
20
Aufschwung mündet.
16
Mit Unterstützung der EU‑Länder und der speziellen
„Taskforce“, die gezielte technische Unterstützung an 12
Griechenland leistet, wird eine Vielzahl von Reformen
8
umgesetzt. Dazu gehören die Modernisierung der
Sozialversicherungskassen, die Unterstützung einer 4
nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie, eine 0
effizientere Steuererhebung und der Aufbau einer ’09 ’10 ’11 ’12 ’13 ’14 ’15
schlankeren und leistungsfähigeren öffentlichen
Deutschland Frankreich Spanien Irland Italien Portugal
Verwaltung.
Renditen 10-jähriger Staatsanleihen
Quelle: Europäische Kommission.W I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
13
SEPTEMBER
NOVEMBER
DEZEMBER
OKTOBER
FEBRUAR
AUGUST
JANUAR
APRIL
MÄRZ
JUNI
JULI
MAI
Wirtschaftsprognose Eurostat:
Wirtschaftsprognose für den Herbst Eurostat: erste Wirtschaftsprognose für das Frühjahr
für den Winter endgültige
Verschuldungs-
Verschuldungs-
u. Defizitdaten
u. Defizitdaten
EUROPÄISCHE KOMMISSION
WMB
ALLGEMEINE
PRIORITÄTEN
Kommission
veröffentlicht
JWB
Jahreswachstumsbericht
und Warnmechanismus- DETAILLIERTE BERATUNG
IDR
Bericht ANALYSE NACH MASS
Kommission Kommission
€
ZONE
HAUSHALT veröffentlicht schlägt
Kommission vertiefte Prüfungen länderspezifische
veröffentlicht (IDR) von Ländern Empfehlungen
Stellungnahmen zu den mit potenziellen zur Haushalts-,
Haushaltsübersichten makroökonomischen Wirtschafts- und
LE
der Mitgliedstaaten Ungleichgewichten Sozialpolitik vor
EUROPÄISCHER RAT /
WMB
EUROPÄISCHER RAT RAT EUROPÄISCHER
JWB
€ EUROGRUPPE RAT
LE
ZONE
Finanzminister Nationale Minister EU-Staats- und Nationale RAT
erörtern die verabschieden Regierungs- Minister erörtern EU-Staats- und
RAT
Stellungnahmen Schlussfolgerungen chefs legen die LE Regierungschefs
JWB
der Kommission über den JWB und ausgehend vom billigen die LE
zu den Haushalts- den WMB JWB Wirtschafts-
übersichten prioritäten fest
MITGLIEDSTAATEN
€ IMPLEMENTIERUNG IMPLEMENTIERUNG €
ZONE
IMPLEMENTIERUNG
ZONE Mitgliedstaaten legen ihre Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten
nehmen endgültige Stabilitäts-/Konvergenzprogramme legen Haushalts-
Haushaltspläne an (mittelfristige Haushaltspläne) übersichten und
sowie ihre nationalen Wirtschaftspartner-
Reformprogramme schaftsprogramme (für
(wirtschaftspolitische Pläne) vor EDP-Länder) vor
EUROPÄISCHES
WMB
PARLAMENT
Wirtschafts- Wirtschafts- Wirtschafts-
JWB
LE
dialog über JWB dialog über den dialog über
und WMB Europäischen die LE
Rat /JWB
JWB
JWB: Jahreswachstumsbericht (allgemeine Wirtschaftsprioritäten für die EU). Das Europäische Semester stärkt die Lenkung der
WMB: Warnmechanismus-Bericht (Früherkennungsverfahren für Wirtschaftsrisiken).
LE: Länderspezifische Empfehlungen. europäischen Wirtschaft durch enge Koordinierung der
EDP: Excessive Deficit Procedure (Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). nationalen Wirtschaftspolitiken in der EU.
IDR: In-Depth Reviews (vertiefte Prüfungen).
Wirtschaftspartnerschaftsprogramme: Übersicht der geplanten haushaltspolitischen
Strukturreformen zur langfristigen Defizitsenkung.
mehr Stabilität und Wachstum erarbeitet. Es stellt einen JÄHRLICHES BIP‑WACHSTUM IN DEN 28 EU‑LÄNDERN
Rahmen und einen verbindlichen Zeitplan zur Verwal- Reales BIP-Wachstum, EU-28
%
tung der neuen Maßnahmen gegen die Krise und für das 5
Wachstum zur Verfügung (siehe die nachfolgenden 4
Planung
Punkte 2 bis 4). 3
2
2. EINE UMFASSENDE STRATEGIE FÜR FINANZIELLE 1
STABILITÄT 0
-1
Verstärkte Vorbeugung übermäßiger Haushalts -2
defizite und Verschuldung ... -3
-4
Um den Aufbau übermäßiger Defizite und Schulden zu -5
96 98 00 02 04 06 08 10 12 14 16
verhindern, wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt
(siehe Abschnitt 2) im Dezember 2011 durch ein neues Das stabile Wirtschaftswachstum brach in der Krise ein, und
EU‑Gesetzespaket verstärkt. Das Paket wird auch viele der Millionen Arbeitsplätze, die in der EU bis 2008
geschaffen worden waren, fielen weg. Zweck des neuen
„Sixpack“ genannt, da es sich um sechs Rechtsakte mit
Rahmens zur Lenkung der Wirtschaft mit der Bezeichnung
dem Zweck handelt, die wirtschaftspolitische Steuerung „Europäisches Semester“ ist die Förderung von Wachstum, die
in der EU zu stärken. Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verhinderung
zukünftiger Krisen.14 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
© iStockphoto/Leontura
Der Europäische nationalen Parlamenten verabschiedet werden. Die
Stabilitätsmechanismus Kommission prüft die Haushaltsentwürfe und die Aussich-
(ESM) hat eine Gesamt-
ten für den Euroraum insgesamt und gewährleistet so
Darlehenskapazität von
eine bessere Geamtkoordinierung der nationalen Haus-
500 Milliarden €
zugunsten von Euro haltspolitiken. Sie stützt sich bei ihrer Bewertung auf die
ländern, die vorübergehend Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Schwierigkeiten haben, (SWP) und beobachtet sorgfältig, in welchem Umfang die
Geld an den Finanzmärkten Länder die „länderspezifischen Empfehlungen“ umgesetzt
aufzunehmen.
haben. Die Kommission gibt jedes Jahr zum 30. Novem-
ber ihre Stellungnahme ab. Falls sie schwere Verstöße
gegen die aus dem Pakt resultierenden Pflichten feststellt,
Durch die Reform erhielt der Stabilitäts- und Wachs- kann sie innerhalb einer bestimmten Frist eine überarbei-
tumspakt einen transparenteren und verbindlicheren tete Übersicht über die Haushaltsplanung verlangen.
Charakter, wurde aber auch flexibler. Einerseits wurde
die Durchsetzung der Regeln gestärkt: Verstößt ein Auch die Überwachung der Länder des Euroraums, die
EU-Land gegen die gemeinsam vereinbarten Defizit-/ sich in schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten
Verschuldungsgrenzen, muss es nachweisen, dass es befinden, durch die Kommission erfolgt mit dem Inkraft-
geeignete Maßnahmen ergreift, um die Situation inner- treten des „Twopack“ engmaschiger. Teile des Fiskalpaktes
halb einer klaren zeitlichen Vorgabe zu korrigieren. Von sind nun EU-rechtlich verbindlich. Zur Vermeidung
der Kommission ausgesprochene Länderempfehlungen zukünftiger Krisen soll gewährleistet sein, dass die
werden nun besser durchgesetzt. Finanzielle Sanktionen nationalen Haushalte ausgeglichen sind und insbesondere
(einschließlich Geldbußen), die den Ländern des Euro die Länder des Euroraums keine übermäßigen Defizite
raums auferlegt werden können, wenn sie es dauerhaft und Schulden anhäufen.
versäumen, ihre Bilanzen auszugleichen, kommen früher
zum Tragen und können schrittweise erhöht werden. … und finanzielle Unterstützung für die
Andererseits hat die Reform die Flexibilität des SWP Bedürftigsten
erhöht. Sie hat im Prinzip, anstelle einer rein mechani-
schen Anwendung der Regeln die Möglichkeiten zur Im Herbst 2012 richteten die Länder des Euroraums
Berücksichtigung der besonderen ökonomischen Umstän- einen neuen, ständigen Nothilfefonds (eine „Brandschutz
de der einzelnen Länder in den einzelnen Verfahrens mauer“ (*)) ein: den so genannten Europäischen
phasen erweitert. Stabilitätsmechanismus (*) mit einer Gesamt‑Darlehens
kapazität von 500 Milliarden €. Damit ist er einer
2012 verpflichteten sich alle EU-Länder mit Ausnahme der größten Nothilfefonds der Welt. Über ihn können
des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Repub- Länder des Euroraums, die aufgrund ihrer Verschuldung
lik in noch höherem Maße zur Einhaltung des SWP. Dazu vorübergehend Probleme haben, Geld an den Finanz-
unterzeichneten sie ein internationales Abkommen, den märkten aufzunehmen, Finanzdarlehen erhalten. Die
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in Darlehensvergabe erfolgt unter strengen Auflagen; unter
der Wirtschafts- und Währungsunion, auch „europäi- anderem müssen die öffentlichen Finanzen entsprechend
scher Fiskalpakt“ genannt. Er zeigt die Entschlossenheit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf
dieser Länder, den Grundsatz der finanziellen Stabilität in ein nachhaltiges Maß zurückgeführt und Strukturreformen
ihrer nationalen Gesetzgebung zu verankern und sich fortgeführt werden. Das stärkt das Vertrauen der Finanz-
damit zu verpflichten, im eigenen Land für einen ausge- märkte in die Fähigkeit dieser Länder, im Laufe der Zeit
glichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu ihre Schulden zurückzuzahlen und ihre Wettbewerbsfähig-
sorgen. Automatischere Abhilfe erfolgt nun durch die keit wiederherzustellen. Dies trägt dazu bei, die finanzielle
Erweiterung neuer Abstimmungsregeln, und die Länder Stabilität des Euroraums insgesamt zu sichern.
des Euroraums müssen sich verbindlicher verpflichten.
Im Mai 2013 traten zwei neue Rechtsakte – das
„Twopack“ – in Kraft. Durch diese wird die wirtschafts- 2009 und 2010 wurden zwei zeitlich begrenzte Nothilfe-
und haushaltspolitische Zusammenarbeit (und damit der fonds (bzw. „Brandschutzmauern“) eingerichtet, um
besonders hoch verschuldete EU‑Länder zu unterstützen:
SWP) zwischen den Ländern des Euroraums noch weiter
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (*) und der
gestärkt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Koordinie- Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (*). Ende
rung und Überwachung der jeweiligen nationalen Haus- 2012 wurde ein neuer, ständiger Fonds eingerichtet, der
haltspolitik. Von nun an wird die Kommission als letzte so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (*), über
jährliche Etappe des Europäischen Semesters die jährli- den seither Ländern des Euroraums in finanzieller
chen Haushaltsentwürfe der Länder des Euroraums (die Schieflage erhebliche Darlehen gewährt wurden.
ihr bis zum 15. Oktober zugehen), analysieren und
Empfehlungen dazu abgeben, bevor die Haushalte in denW I R T S C H A F T S - U N D W Ä H R U N G S U N I O N U N D D E R E U R O
15
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Im Bereich der Regionalpolitik schließlich gelangten die
Globalisierung ist ein weiteres Instrument, das zur Mittel für regionale Investitionsprojekte in Reaktion auf
Abschwächung der negativen Auswirkungen der Krise die Krise schneller in die EU‑Länder, insbesondere in
eingesetzt wurde. Mit diesem Fonds werden Menschen diejenigen, die Wirtschaftshilfe erhielten. Darüber
unterstützt, die im Zuge der Globalisierung (zum hinaus wurde, um in Zeiten haushaltspolitischer Eng-
Beispiel durch Verlagerung von Tätigkeiten in Länder pässe den Druck auf die nationalen Haushalte zu
außerhalb der EU) oder auch infolge großer Wirtschafts- verringern, der Beitrag der EU zu Regionalprojekten
und Finanzkrisen ihre Arbeit verloren haben. Im Rahmen erhöht, während weniger nationale Beiträge erwartet
des Fonds erhalten Arbeitnehmer und Selbständige wurden.
Weiterbildungsmaßnahmen, berufliche Begleitung und
Berufsberatung. Der Fonds ist für den Zeitraum 2014-
2020 mit über 1 Milliarde € ausgestattet.
Zweck Betroffene Länder
Länder des Euroraums Alle EU‑Länder
✔ ✔
Europäisches Semester Jährliche Koordinierung der
(seit 2010) Wirtschaftspolitik zwischen der
Koordinierung der
Wirtschaftspolitik
EU und den nationalen Die Kommission kann
Regierungen gegenüber Ländern des
Euroraums zusätzliche
Empfehlungen
aussprechen.
✔ ✔
Stabilitäts- und Wirtschafts-/haushaltspolitische
Wachstumspakt (verstärkt Koordinierung und
durch die „Sixpack“- Überwachung zur Vermeidung Europäische Überwachung
Gesetzgebung im übermäßiger Defizite und
Defizit-/Schuldenprävention
der nationalen Haushalte
Jahr 2011 und das Verschuldung in den sowie Strafen im Fall
„Twopack“ im Jahr 2013) EU‑Ländern eines Verstoßes gegen
den Pakt – nur im
Euroraum
✔
Fiskalpakt (Vertrag über Stärkt den Stabilitäts- und Von allen EU‑Ländern
Stabilität, Koordinierung und Wachstumspakt weiter: Die außer Kroatien und dem
Steuerung in der Länder verpflichten sich zu Vereinigten Königreich
Wirtschafts- und ausgeglichenen Haushalten. unterzeichnet. Dänemark
Währungsunion und Rumänien haben sich
(SKS‑Vertrag), 2012) durch alle Artikel des
Vertrages gebunden
erklärt.
✔ ✗
Europäischer Europäischer Nothilfefonds mit
Stabilitätsmechanismus einer Kapazität von
(2012) 500 Milliarden € zur Nur für Länder des
Unterstützungsmechanismen
Unterstützung von Ländern, die Euroraums, die den
aufgrund hoher Schulden Fiskalpakt unterzeichnet
vorübergehend Schwierigkeiten haben
haben, an den Finanzmärkten
Geld aufzunehmen
✔ ✔
Europäischer Fonds für die Fonds mit einem Jahresbudget
Anpassung an die von 150 Millionen € zur
Globalisierung (eingerichtet Unterstützung von
2006) Arbeitnehmern, die durch die
Globalisierung oder eine große
Wirtschafts- und Finanzkrise
arbeitslos geworden sind
Übersicht über die von den Institutionen und Ländern der EU seit
2010 getroffenen Maßnahmen zur besseren Koordinierung ihrer
Wirtschaftspolitik, zur Verhinderung von Defizit-/Verschuldungs-
krisen und zur Bereitstellung von Unterstützung für Länder, die in
finanzielle Schwierigkeiten geraten sind16 D I E E U R O P Ä I S C H E U N I O N E R K L Ä R T
3. ERHEBLICHE WIRTSCHAFTLICHE vorlegen. Als letztes Mittel können verschiedene Sanktio-
UNGLEICHGEWICHTE FRÜHZEITIG ERKENNEN UND nen gegen Länder des Euroraums verhängt werden, die
KORRIGIEREN Empfehlungen ständig missachten (siehe Verfahren bei
einem übermäßigen Ungleichgewicht (*)). Bei den
Die Krise förderte das Ausmaß der wirtschaftlichen anderen EU-Ländern kann die Auszahlung von EU-Mitteln
Ungleichgewichte zwischen einigen EU‑Ländern zutage, ausgesetzt werden.
zum Beispiel bei Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität.
Ein solches Ungleichgewicht ist immer dann besonders 4. STRENGERE BANKENAUFSICHT: SCHUTZ DER
problematisch, wenn Länder des Euroraums betroffen STEUERZAHLER
sind, denn die Zusammenarbeit in einem gemeinsamen
System bedeutet unter anderem, dass die Länder einen Die Staatsschuldenkrise war mit der Finanzkrise eng
Verlust an Wettbewerbsfähigkeit nicht vorübergehend verknüpft: Da es auf EU-Ebene kein Instrument zur Aufsicht
durch eine Anpassung der Wechselkurse zur Abwertung über das Gebaren der Banken gab, mussten die Mitglied-
ihrer Währung kompensieren können. Einer solchen staaten etliche ihrer Banken einzeln und mehr oder weniger
Abwertung folgt allerdings in der Regel eine Inflation auf konzeptionslos mithilfe von Steuergeldern retten. Das
dem Fuß, so dass die Wirkung der Geldentwertung aus erhöhte in einigen EU-Ländern die Schuldenlast, verlängerte
Wettbewerbsgründen nach einiger Zeit ohnehin verpufft. die Rezession und verschärfte letztlich die finanzielle,
Je geringer ausgeprägt das Wirtschaftsgefälle zwischen wirtschaftliche und soziale Krise.
den EU‑Ländern, desto stärker ist die EU – und insbeson-
dere der Euroraum – als Wirtschaftsblock. Zum Aufbau eines soliden Rahmens für die Regulierung des
Finanzsektors empfahl der Europäische Rat 2009 die
Die EU hat daher die Überwachung der Volkswirtschaften Schaffung eines „einheitlichen Regelwerks“ für alle Institu
ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere der Länder des Euro tionen des Bankenwesens im EU-Binnenmarkt. Seit 2010
raums, verstärkt. Mit dem „Sixpack“ von 2011 wurde ein hat die Kommission nahezu 30 zusätzliche Maßnahmen
Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichge- vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass alle Finanzakteu-
wicht (*) eingeführt – ein Frühwarnsystem, mit dem sich re, Finanzprodukte und Finanzmärkte in den EU-Ländern
potenzielle Ungleichgewichte zu einem sehr viel früheren ordnungsgemäß überwacht werden. Neue europaweite
Zeitpunkt als bisher erkennen und vermeiden lassen. Die Behörden wurden eingerichtet, unter anderem, um die
Kommission überwacht eine Reihe von Wirtschaftsindikato- Widerstandsfähigkeit der Banken in der EU gegenüber
ren, die sich ggf. auf die Gesamtwettbewerbsfähigkeit potenziellen Finanzschocks zu prüfen. Es soll sichergestellt
auswirken, unter anderem Immobilienpreise, Arbeitskosten sein, dass Banken verantwortungsvoll handeln, über eine
und Exporte in Länder außerhalb und innerhalb in der EU. ausreichende Darlehenskapazität verfügen und die Bank-
Ungleichgewichte können beispielsweise in Form von einlagen der Bürgerinnen und Bürger garantieren können.
Lohnerhöhungen auftreten, die nicht im richtigen Verhältnis
zur Produktivität stehen, oder bei in die Höhe schnellenden Die EU-Verantwortlichen haben jedoch erkannt, dass ein
Immobilienpreisen, mit denen die Ausgaben der privaten soliderer Finanzsektor allein nicht ausreicht, um den
Haushalte nicht Schritt halten können. Teufelskreis zwischen Banken und Staatsverschuldung
aufzubrechen, insbesondere in den Ländern des Euroraums,
Werden solche übermäßigen Ungleichgewichte erkannt, in denen ein stärker integrierter Ansatz erforderlich ist. Sie
spricht die Kommission Empfehlungen aus, die Abhilfe vereinbarten daher im Juni 2012 den Aufbau einer Banken-
schaffen sollen – und die vom Ministerrat dann an das union (*). Gestützt auf Vorschläge der Kommission für
jeweilige Land weitergeleitet werden. Dessen Regierung deren schrittweise Einrichtung hat die Europäische Zentral-
muss dann einen Plan zur Verbesserung der Situation bank beispielsweise die Funktion der leitenden Aufsichts
behörde für die Banken des Euroraums übernommen.
Daneben wurden EU-Instrumente für den Wiederaufbau
© Reuters/BSIP
gescheiterter Banken vorgeschlagen, darunter ein Nothilfe-
fonds für die Banken des Euroraums (2), der durch Abgaben
des Bankwesens auf nationaler Ebene finanziert wird. Dies
soll sicherstellen, dass der Finanzsektor selbst für seine
Fehler aufkommt und den europäischen Steuerzahlern
keine oder möglichst geringe Kosten entstehen.
(Weitere Informationen über die Bankenunion finden Sie in
Die EU hat Maßnahmen in die Wege geleitet, um ihren Markt der Veröffentlichung „Banken und Finanzen“ der Reihe „Die
für Finanzdienstleistungen zu reformieren und zu stärken. Ein
besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Bankenaufsicht
Europäische Union erklärt“.)
und der Restrukturierung von Banken, die in (2) Auch Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets können sich
eine Schieflage geraten sind („Bankenunion“). beteiligen, wenn sie sich dem System anschließen möchten.Sie können auch lesen
