Thailand - Europäische Gemeinschaft Strategiepapier für den Zeitraum 2007 2013
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Thailand – Europäische Gemeinschaft
Strategiepapier
für den Zeitraum 2007 - 2013Inhaltsverzeichnis VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN ............................................................................................2 ZUSAMMENFASSUNG........................................................................................................................3 1.1 ANALYSE DER POLITISCHEN LAGE ..................................................................................................4 1.2 ANALYSE DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE ......................................................................................6 1.3 STRUKTUR DES HANDELS ...............................................................................................................7 1.4 ANALYSE DER SOZIALEN ENTWICKLUNG ........................................................................................8 1.5 ANALYSE DER ÖKOLOGISCHEN LAGE .............................................................................................9 1.6 QUERSCHNITTSTHEMEN ................................................................................................................10 2. DIE POLITIK THAILANDS ..........................................................................................................11 2.1 DAS POLITISCHE PROGRAMM THAILANDS ....................................................................................11 2.2 BEWERTUNG DES REFORMPROZESSES ..........................................................................................12 3. ÜBERBLICK ÜBER DIE BISHERIGE UND GEGENWÄRTIGE ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION, KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ ....................................................13 3.1 ÜBERBLICK ÜBER DIE BISHERIGE UND GEGENWÄRTIGE ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION ...........................................................................................................................................................13 3.2 PROGRAMME VON EU-MITGLIEDSTAATEN UND ANDEREN GEBERN .............................................17 3.3 ANALYSE DES „POLICY-MIX“ (KOHÄRENZ) ..................................................................................18 4. DIE STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION (2007-2013) .................................19 4.1 GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND ANGESTREBTE ZIELE ................................................19 4.2 PRIORITÄTEN DER ZUSAMMENARBEIT ..........................................................................................20 4.3 QUERSCHNITTSTHEMEN ................................................................................................................21 4.4 REGIONALE UND THEMENBEZOGENE PROGRAMME ......................................................................22
VERZEICHNIS DER ABKÜRZUNGEN APEC Asia-Pacific Economic Co-operation ASEAN Association of South East Asian Nations ASEM Asia Europe Meeting BIP Bruttoinlandsprodukt EU Europäische Union KMU Kleine und mittlere Unternehmen NRO Nichtregierungsorganisation PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen SARS Severe Acute Respiratory Syndrome USD United States Dollar WTO World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)
ZUSAMMENFASSUNG
Dieses Länderstrategiepapier bildet den Rahmen für eine neue und innovative
Partnerschaft zwischen Thailand und der Europäischen Kommission im Zeitraum
2007 – 2013.
Die Indikatoren für sozio-ökonomische Entwicklung in Thailand haben sich im
vergangenen Jahrzehnt auf beeindruckende Weise verbessert. Als Folge dessen hat
sich die Beziehung zwischen Thailand und der Europäischen Kommission
grundlegend gewandelt und ist von einer herkömmlichen Geber-Empfänger-
Beziehung zu einer wirklichen Partnerschaft für Entwicklung geworden. 2003
kündigte die thailändische Regierung an, sie werde keine Entwicklungshilfe aus dem
Ausland mehr annehmen, und schlug den Geberländern vor, ihre Mittel stattdessen
Thailands ärmeren Nachbarländern zugute kommen zu lassen.
Aufgrund dieser Entwicklungen sieht die Europäische Kommission ihre Rolle nicht
länger in der Leistung von Entwicklungshilfe, sondern vielmehr in der Erleichterung
von Wissensaustausch und als Partner für wichtigen politischen Dialog über
sektorbezogene Schlüsselthemen. Der Schwerpunkt der künftigen Partnerschaft
zwischen Thailand und der Europäischen Kommission wird auf einer
Zusammenarbeit auf breitgefächerten Gebieten von gemeinsamem Interesse liegen,
und zwar indem beide Partner ihr Wissen und Können einbringen, wie im Rahmen
des im Entwurf vorliegenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens1 (PKA)
vereinbart.
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wird sich hierzu auf folgende
Bereiche konzentrieren:
Vertiefung der Beziehung zwischen Thailand und der Kommission in
verschiedenen, strategisch wichtigen Bereichen von gemeinsamem Interesse
für beide Partner, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen
Beziehungen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sowie auf
Hochschulbildung und Kultur
Behebung spezifischer Kapazitätszwänge, die die nationale thailändische
Entwicklungsstrategie behindern
Förderung der Zusammenarbeit auf neueren Gebieten wie gute Staatsführung,
Justiz und Inneres, Menschenrechte und Landminen
Schärfung des Bewusstseins Europas und Thailands füreinander
Um die Herausforderungen zu meistern, die dieser neue Ansatz aufwirft, wird eine
Reihe innovativer Instrumente benötigt. In diesem Zusammenhang wird
vorgeschlagen, eine Fazilität für die Zusammenarbeit zwischen Thailand und der
Europäischen Kommission zu schaffen, über die die Kommission strategische
Interventionen auf bedarfsorientierter Grundlage gezielt fördern kann. Die prioritären
Bereiche im Rahmen des PKA könnten über diese Fazilität finanziell unterstützt
werden. Die Hilfe der Kommission im Rahmen der künftigen Partnerschaft mit
1
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist noch Gegenstand von Verhandlungen und wird
erst paraphiert und unterzeichnet, wenn in Thailand eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist.Thailand wird durch verschiedene Aktionen und Unterstützung aus thematischen und
regionalen Haushaltslinien ergänzt. Im Rahmen des Instruments für die
Entwicklungszusammenarbeit (Development Co-operation Instrument) sind vorläufig
17 Mio. EUR für Thailand für den Zeitraum 2007-2013 zugewiesen worden. Zu
diesen Mitteln können Projekte und Programme, die über das regionale Programm für
Asien und verschiedenen themenbezogenen Programmen finanziert werden,
hinzukommen.
Maßnahmen im Bereich der Hochschulbildung werden im Rahmen der regionalen
Programmierung für Asien finanziert.
1. ANALYSE DER POLITISCHEN, WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN
UND ÖKOLOGISCHEN LAGE
1.1 Analyse der politischen Lage
Thailand ist eine konstitutionelle Monarchie. Der derzeitige König, S. M. Bhumibol
Adulyadej, ist seit 1946 Staatsoberhaupt und wird vom thailändischen Volk tief
verehrt.
Nach der Konsolidierung der Demokratie zu Anfang der 90er Jahre herrschte in
Thailand bis Anfang 2006 politische Stabilität. In der Folge geriet Premierminister
Thaksin politisch stark unter Druck – ihm wurden Machtmissbrauch,
Interessenskonflikte und Korruption zur Last gelegt, und es fanden zahlreiche
Demonstrationen statt. Um die Lage zu entschärfen, setzte Thaksin drei Jahre vor dem
eigentlich vorgesehenen Termin Wahlen an, die am 2. April stattfanden. Sie wurden
jedoch von der Opposition boykottiert und anschließend vom Verfassungsgericht für
ungültig erklärt. Für Ende 2006 wurden erneut Wahlen angesetzt, und man erwartete,
dass Thaksins Partei Thai Rak Thai sie v. a. wegen weiterhin starker Unterstützung in
ländlichen Gebieten wieder gewinnen würde. Am 19. September 2006 kam es jedoch
zu einem unblutigen, von General Sonthi Boonyaratkalin geführten Putsch, durch den
Thaksin als geschäftsführender Premierminister abgesetzt wurde. Den Anführern des
Putsches, bekannt als Rat für demokratische Reform (Council for Democratic
Reform), zufolge war ihr Eingreifen erforderlich, um den von Premierminister
Thaksin gestörten demokratischen Prozess wieder in Gang zu bringen; sie
versicherten, nicht an der Macht bleiben zu wollen. Die überwiegende Mehrheit der
Bevölkerung unterstützte den Putsch, und auch der König stellte sich am Tag nach
dem Ereignis hinter die Anführer. Angesichts der Militärputsche, die Thailand in
seiner Geschichte bereits erlebt hat, bestehen jedoch Bedenken, ob die Demokratie
bald wieder hergestellt werden wird. Anlass zu Besorgnis gibt auch der Bereich der
Menschenrechte, insbesondere das in einigen Provinzen weiterhin geltende
Kriegsrecht und die von den Putschisten – wenn auch nur vorübergehend –
eingeführten Einschränkungen für politische Aktivitäten sowie der Versammlungs-
und Pressefreiheit.
Am 1. Oktober 2004 ernannte der Rat für demokratische Reformen Surayud
Chulanont zum Premierminister der zivilen Übergangsregierung und verabschiedete
eine vorläufige Verfassung für dieselbe. Die Übergangsregierung wird eine endgültige
Verfassung ausarbeiten, die 2007 angenommen werden soll. Neuwahlen sind erst für
Oktober 2007 angesetzt. Nach Ernennung der Übergangsregierung wurde der Rat für
Demokratische Reformen in den Rat für Nationale Sicherheit (Council for NationalSecurity) umgewandelt und mit umfassenden Aufsichtsrechten über die Regierung
ausgestattet.
Die nicht mehr geltende „Volksverfassung“ aus dem Jahr 1997 schuf die Grundlage
für die Einführung eines modernen, regelorientierten Systems, indem sie den Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und die Beteiligung der Öffentlichkeit an
demokratischer Staatsführung vorsah. Die neue Verfassung dürfte ähnliche
Bestimmungen enthalten. Zwar arbeitet Thailand weiter daran, diese Werte in
Institutionen und Gesellschaft zu verankern, doch hat sich die Situation in Bezug auf
die Menschenrechte in Thailand internationalen Beobachtern zufolge in den letzten
Jahren verschlechtert. Angeblich stattfindende außergerichtliche Tötungen,
willkürliche Verhaftungen sowie Straffreiheit der Sicherheitskräfte (besonders in
Bezug auf den 2003 begonnenen „Krieg gegen Drogen“) gehören zu den am
häufigsten genannten anzugehenden Problemen. Auch der Menschenhandel, die
Lebensbedingungen für burmesische Flüchtlinge und Wanderarbeitnehmer sowie die
Rechte in Thailand lebender ethnischer Minderheiten bilden große Probleme.
Nach dem Tsunami im Indischen Ozean, der im Dezember 2004 Küstengebiete in
sechs Provinzen Südthailands zerstörte, organisierte Thailand wirksame
Katastrophenhilfe, und die Regierung von Premierminister Thaksin gewann durch
ihre effiziente Führung, die schnelle Abhilfe ermöglichte, stark an Beliebtheit.
Seit Januar 2004 ufert in den drei überwiegend von Muslimen bewohnten südlichen
Provinzen Thailands immer wieder die Gewalt aus; bis spät ins Jahr 2006 hinein
starben dabei über 1.700 Menschen. Die anhaltenden Unruhen im Süden stellen die
Regierung vor eine große innenpolitische Herausforderung. Sicherheitsexperten
zufolge könnte der Konflikt, sollte er weitergehen, den Boden für eine Beteiligung
internationaler Terrornetze bereiten und dem religiösen Fundamentalismus starken
Auftrieb geben. Bisher gibt es für Verbindungen zu regionalen oder internationalen
Terrornetzen jedoch keine eindeutigen Beweise. Dass die Übergangsregierung ihren
Umgang mit dem Problem nachdrücklich verändert hat und den Aufständischen nun
einen Dialog anbietet, sich über den neuen Premierminister öffentlich für begangene
Fehler einiger Teile der Sicherheitskräfte entschuldigt, einen positiven Dialog mit
Malaysia aufnimmt und die Plattform SBPAC2 für Konfliktlösung und Entwicklung
wieder einsetzt, lässt hoffen, dass der Konflikt mittelfristig gelöst werden kann.
Thailand hat die meisten internationalen Übereinkommen ratifiziert und seit 1999
Beobachterstatus in der OSZE. Das Land hat den Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political
Rights) ratifiziert, das Fakultativprotokoll zur Todesstrafe jedoch nicht unterzeichnet.
Wie der UN-Menschenrechtsausschuss im Juli 2005 anmerkte, handelt es sich bei
einigen der zum Zeitpunkt des Beitritts Thailands zu dem Pakt gemachten
Erklärungen eigentlich um Vorbehalte (Artikel 2) und wurde der Pakt bisher nicht
voll in innerstaatliches Recht umgesetzt, so dass eine Berufung auf die Bestimmungen
des Paktes vor Gerichten in der Praxis unmöglich ist.
Die in den Grenzgebieten Burmas/Myanmars lebenden ethnischen Minderheiten
werden seit der Machtübernahme des Militärs 1988 dort scharf unterdrückt, u. a.
durch Zwangsarbeit und Umsiedlung. Die Unterdrückung löste gewaltige
2
Southern Border Provinces Administration CentreFlüchtlingsströme in die Nachbarländer aus, insbesondere nach Thailand, Indien und
Bangladesch. Bis 2006 nahm Thailand insgesamt ungefähr 140 000 Flüchtlinge
burmesischer Herkunft auf und brachte sie in Lagern entlang der thailändisch-
myanmarischen Grenze unter. Die Europäische Kommission und die EU-
Mitgliedstaaten stellen internationalen NRO umfangreiche Mittel zur Unterstützung
burmesischer Flüchtlinge in Thailand zur Verfügung. Thailand hat die Genfer
Flüchtlingskonvention von 1951 nicht ratifiziert.
Der Handel mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern, ist in der Region
ein großes soziales Problem. Jährlich werden schätzungsweise 200 000 bis 450 000
Menschen gehandelt; sie werden in andere Regionen gebracht oder innerhalb der
Region gehandelt. Um den Menschenhandel zu unterbinden und den Opfern zu
helfen, hat die thailändische Regierung verschiedene Maßnahmen ergriffen.
Infolge vergangener Konflikte und Aufstände befinden sich an allen vier Grenzen
Thailands noch immer viele Landminen und Blindgänger. Der 2000-2001
durchgeführten „Landmine Impact Survey“ zufolge sind 27 Provinzen entlang der
Grenzen zu Kambodscha, Laos, Burma/Myanmar und Malaysia stark betroffen und
damit 531 Gemeinschaften in diesen Provinzen. Als Staat, der 1999 dem
Übereinkommen von Ottawa beigetreten ist, muss Thailand spätestens bis zum 1. Mai
2009 alle Antipersonen-Landminen in verminten Gebieten, die zu seinem
Hoheitsgebiet gehören oder unter seiner Kontrolle stehen, zerstören.
1.2 Analyse der wirtschaftlichen Lage
1997 beendete die Finanzkrise in Asien, die in Thailand ihren Ausgang nahm, drei
Jahrzehnte beispiellosen Wirtschaftswachstums, das bis dahin zu einer
beeindruckenden Verbesserung der Indikatoren für sozio-ökonomischen Entwicklung
in Thailand beigetragen hatte. Das reale BIP sank in Thailand als einem der am
stärksten betroffenen Länder 1998 um 10,4 %.
Nach der Krise setzte das Land ein umfassendes Programm für Wirtschaftsreformen
um, das schwerpunktmäßig auf makroökonomische Stabilisierung und
Strukturreformen im Unternehmens- und Finanzbereich ausgerichtet war. Seitdem hat
sich Thailand wirtschaftlich schnell erholt. 2002 erreichte das reale BIP das
Vorkrisenniveau, um in den beiden folgenden Jahren im Schnitt um jeweils 6,4 % zu
wachsen, gestützt durch den inländischen Verbrauch, starkes Wachstum im
produzierenden Gewerbe, gute Exportleistungen und niedrige Zinssätze.
In letzter Zeit hat sich das Wachstum durch verschiedene Ereignisse verlangsamt, so
u. a. durch die weltweit höheren Ölpreise, die negative Entwicklung im
Elektronikbereich, die Tsunami-Katastrophe, eine lange Dürreperiode und die
anhaltenden Unruhen im Süden. Im Gegensatz dazu hatte der Staatsstreich vom
September 2006 keine bedeutenden langfristigen Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Lage. Während Thailand in den Jahren nach der Finanzkrise in Asien
Handelsbilanzüberschüsse verzeichnen konnte, entstand 2005 durch wesentlich
höhere Energie-, Investitionsgüter- und Rohstoffeinfuhren ein Handelsbilanzdefizit in
Höhe von 5 Mrd. EUR. Das jährliche Wachstum belief sich 2004 auf 6,2 % und 2005auf 4,4 %. Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben mittelfristig jedoch gut: Für 2006
wird ein Wachstum um 4,5 % erwartet, für 2007 eine Beschleunigung auf 5,5 %3.
Seit 2001 verfolgt Thailand eine zweigleisige Strategie, die die wirtschaftlichen
Grundlagen im Inland stärken und gleichzeitig Thailands Verbindungen zu den
Weltmärkten über internationalen Handel und Investitionen verbessern soll. Unter der
Regierung Thaksin wurden verschiedene Entwicklungsinitiativen zugunsten der
Armen gestartet, die in einigen Gebieten zwar zur Armutslinderung beigetragen,
jedoch auch zu einer schnellen Verschuldung der Haushalte geführt haben.
Gleichzeitig hat Thailand seine Ausfuhrmärkte diversifiziert, um die Abhängigkeit
des Landes von traditionellen Zielen für Ausfuhren zu verringern. Die Exporte aus
Thailand in die ASEAN-Nachbarländer, nach China und in den Nahen Osten haben in
den letzten Jahren stark zugenommen. Die ausländischen Direktinvestitionen haben
insgesamt ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht.
Im Bereich der öffentlichen Finanzen ist es seit der Krise 1997 zu bedeutenden
Verbesserungen und einer Konsolidierung gekommen. Die Verschuldung liegt bei
etwa 50 % des BIP und besteht zumeist aus langfristigen Schulden in lokaler
Währung; die Kosten für die Schuldenbedienung liegen bei etwa 15-16 % der
Gesamthaushaltsmittel. Ab 2006 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt. Wegen
der für die nächsten Jahre vorgesehenen, aus öffentlichen Mitteln zu finanzierenden
Infrastrukturprogramme in den Bereichen Verkehr und Energie wird die Regierung
die Tragfähigkeit der Schuldenlage und die makroökonomische Stabilität genau
überwachen müssen. Hohe außerbudgetäre Ausgaben haben ferner Anlass zu
Bedenken in Bezug auf die Eventualverbindlichkeiten der Regierung, die die
fiskalpolitische Stabilität bedrohen könnten, gegeben.
1.3 Struktur des Handels
Die bemerkenswerten Exportergebnisse Thailands haben in den letzten beiden
Jahrzehnten zu den Hauptursachen für das Wirtschaftswachstum gehört. Zwar wird
das Land als relativ offene Volkswirtschaft eingestuft, doch werden auf viele
Erzeugnisse, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Halbfertigerzeugnisse
und Fertigerzeugnisse, weiterhin hohe Einfuhrzölle erhoben.
Wenngleich Thailand zu den führenden Exporteuren im Bereich Landwirtschaft
gehört, bestehen seine jährlichen Ausfuhren zu 80 % aus Industriegütern,
insbesondere aus Computern und Computerteilen, Autos und Autoteilen,
elektronischen Schaltungen, Kautschuk, Fernseh- und Radioempfängern und -teilen.
Bestimmungsorte der Ausfuhren sind v. a. ASEAN-Staaten, die USA, die EU und
Japan.
Die Europäische Union ist der drittgrößte Handelspartner Thailands und steht auch als
Bestimmungsort für Ausfuhren an dritter Stelle; auf die EU entfallen knapp 11,6 %
des Außenhandels und 13,9 % (d. h. 11,96 Mrd. EUR) seiner Ausfuhren (2005). Seit
der Finanzkrise in Asien verzeichnet Thailand gegenüber der EU jedes Jahr einen
Handelsbilanzüberschuss (2005 3,3 Mrd. EUR). Der bilaterale Handel verläuft im
Allgemeinen reibungslos und es kommt nur gelegentlich zu Problemen im
3
IWF – WeltwirtschaftsprognoseMarktzugang. Thailand hat Bedenken in Bezug auf bestimmte Aspekte der EU-Politik
auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit und der Umweltstandards, während die
Bedenken der EU sich auf die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum,
Einschränkungen bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die
Arbeitsbedingungen in einigen Bereichen der Wirtschaft beziehen.
Thailand führt gleichzeitig bilaterale und multilaterale Wirtschaftsverhandlungen. Seit
2002 ist das Land besonders mit der Aushandlung von Freihandelsabkommen
beschäftigt und hat inzwischen 14 solcher Abkommen (bilateral oder im ASEAN-
Rahmen) abgeschlossen bzw. steht in Verhandlungen darüber. Ferner beteiligt sich
Thailand an den im Rahmen von APEC und ASEM gestarteten Initiativen für einen
Dialog über Themen aus Wirtschaft und Handel. 2005 richteten ASEAN und EU eine
gemeinsame „Vision Group“ ein, um die Umsetzbarkeit neuer Initiativen,
einschließlich eines Freihandelsabkommens, zur Fortentwicklung der EU-ASEAN-
Partnerschaft zu prüfen. Thailand hat großes Interesse an der Aushandlung eines
Freihandelsabkommens mit der EU gezeigt.
1.4 Analyse der sozialen Entwicklung
Thailand ist ein Land mit einem Einkommensniveau im unteren mittleren Bereich,
65,4 Mio. Einwohnern (2005) und einem BIP pro Kopf von 2 300 USD. Es hat in
Bezug auf die international vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele in den
Bereichen Armut, Hunger, Gleichstellung der Geschlechter, HIV/AIDS und Malaria
schneller als erforderlich bemerkenswerte Fortschritte erzielt und strebt inzwischen
die ehrgeizigeren Millennium-Plus-Ziele an. Die Armut ist landesweit von 27,2 %
(1990) auf 9,8 % (2002) zurückgegangen, d. h., die Zahl der unter der Armutsgrenze
lebenden Menschen hat sich mehr als halbiert. Von Armut betroffen sind offenbar in
erster Linie ländliche Gebiete, insbesondere die nordöstlichen Provinzen.
Es bleibt ein erklärtes Ziel Thailands, die Armut zu beseitigen, und das Millennium-
Plus-Ziel für das Land sieht für 2009 eine Verringerung des Anteils der Armen an der
Bevölkerung auf unter 4 % vor. Die in letzter Zeit stark gestiegene Verschuldung der
Haushalte, immer größere Einkommensunterschiede zwischen Reich und Arm sowie
anhaltend große Unterschiede zwischen den Regionen weisen jedoch darauf hin, dass
dieses Ziel nicht leicht zu erreichen sein wird.
Besonders für die ländlichen Gemeinschaften könnte es immer schwieriger werden,
ihre Einkommensquellen zu erhalten, da die Öffnung des thailändischen Marktes den
Erwartungen zufolge niedrigere Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach sich
ziehen wird. Zwar macht die Landwirtschaft lediglich rund 10 % des BIP aus, doch
arbeiten weiterhin 60 % der thailändischen Arbeitskräfte in diesem Bereich; ein
Drittel sind Kleinbauern. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors kann
in ländlichen Gebieten zu Arbeitslosigkeit, Wanderbewegungen und sozialen
Auflösungserscheinungen führen, als einer Zersetzung der traditionellen sozialen
Strukturen.
Trotz positiver Entwicklungen bei Armutsverringerung und Arbeitsplatzbeschaffung
bleiben Defizite an menschenwürdiger Arbeit in Thailand ein Problem. Die
Umstrukturierungen in den asiatischen Volkswirtschaften haben die
Schattenwirtschaft wachsen lassen. Noch immer gehören rund 50 % aller
Arbeitsplätze in dem Land zum informellen Sektor, d. h., es handelt sich umschlechte, unproduktive, unsichere und nicht einträgliche Arbeitsplätze ohne
Leistungen oder Sozialversicherung für die Arbeitnehmer. Weiterhin ist es u. a. die
Armut, die die Menschen veranlasst, unattraktive Jobs in der Schattenwirtschaft
anzunehmen, obwohl die damit verbundene niedrige Bezahlung einen Teufelskreis
der Armut schafft4.
Während der ersten Amtszeit der Regierung Thaksin wurde eine Reihe von Initiativen
gestartet, über die die Armut an der Basis bekämpft werden sollte. Unter diesen
Programmen waren u. a. ein Dorf-Fonds für Mikrokredite, ein Schuldenmoratorium
für Bauern, Programme für Sozialwohnungen, Gesundheitsfürsorge und andere
Programme gegen Armut. In diesem Zeitraum wurden die Reformbemühungen der
Regierung unterstützt durch die nachhaltige wirtschaftliche Erholung und
beeindruckende Wachstumsraten aufgrund höherer Ausfuhren und höherer Nachfrage
der Verbraucher (angekurbelt durch leichten Zugang zu Krediten). Noch mussten
diese expansionistischen wirtschaftspolitischen Programme ihren Wert im Falle einer
Wirtschaftskrise jedoch nicht beweisen. Die Übergangsregierung unter
Premierminister Surayud kündigte an, die meisten dieser Programme würden
fortgeführt.
Obwohl anzuerkennen ist, dass sich die Indikatoren für sozio-ökonomische
Entwicklung in Thailand auf beeindruckende Weise verbessert haben, steht das Land
weiterhin Herausforderungen gegenüber, die sich nachteilig auf Wirtschaftswachstum
und Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnten, so z. B. einem Mangel an Fachkräften,
einem ungenügenden technologischen Entwicklungsstand, Infrastrukturengpässen,
einem Defizit an menschenwürdiger Arbeit und zunehmenden ökologischen
Problemen.
Vor kurzem ist in Thailand die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ausgebrochen und hat
in Bezug auf Geflügel, Wildvögel und Entenbestände endemische Ausmaße
angenommen. Zur Eingrenzung der Krankheit werden vor allem Maßnahmen wie die
Keulung ergriffen (über 60 Mio. Tiere wurden getötet), da Impfungen verboten sind.
Auch 25 Menschen haben die Krankheit bekommen (5 im Jahr 2005 und 3 im Jahr
2006), von denen 17 gestorben sind (2 im Jahr 2005 und 3 im Jahr 2006). Die
Gesamtkosten für die thailändische Wirtschaft werden auf 1,6 Mio. EUR geschätzt.
Inzwischen hat das Land die Situation durch den National Strategic Plan for Avian
Influenza Control and Pandemic Preparedness 2005-2007 (nationaler strategischer
Plan zur Kontrolle der Aviären Influenza und Pandemie-Bereitschaftsplan 2005-2007)
unter Kontrolle gebracht.
1.5 Analyse der ökologischen Lage
Die schnelle wirtschaftliche Transition Thailands hat sich in den letzten Jahrzehnten
negativ auf die Umwelt ausgewirkt. In verschiedenen Gebieten und Sektoren sind
bedeutende Umweltschäden zu beobachten. So haben rasche Industrialisierung und
die nicht nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in Küstengebieten
zur Abholzung von Mangroven für Garnelenzuchtbetriebe und aggressiven
Fischereipraktiken geführt. Die Waldfläche ist wegen rascher industrieller
Entwicklung und Bedarf an landwirtschaftlich nutzbaren Flächen deutlich
4
Vgl. folgende englischsprachige Veröffentlichung: Making decent work an Asian goal, Report of the
Director-General, Fourteenth ILO Regional Meeting, Busan, Republic of Korea, October 2005.zurückgegangen, auch wenn sich der Rückgang in letzter Zeit verlangsamt hat. In
städtischen Gebieten sind vor allem die Verschmutzung der Gewässer durch
organische und industrielle Abfälle, die Luftverschmutzung durch den Verkehrssektor
sowie große Mengen fester Abfälle aus Fabriken, anderen gewerblich genutzten
Gebäuden und Privathaushalten ökologisch problematisch. Die Entsorgungs- und
Kläranlagen für Abwasser und feste Abfälle reichen nicht in allen städtischen
Gebieten aus.
Thailand verfügt grundsätzlich über eine ziemlich weit entwickelte Strategie zur
Lösung dieser ökologischen Probleme. 2002 wurde das Ministerium für natürliche
Ressourcen und Umwelt (Ministry of Natural Resources and Environment) gebildet,
um den institutionellen Rahmen für den Umweltschutz zu stärken. Einige
Umweltgesetze und –vorschriften werden zurzeit überarbeitet und aktualisiert, um
einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der wirksameres und
integrierteres Management von Ressourcen und Umwelt fördert. Eine große
Herausforderung bleibt die Durchsetzung der Umweltvorschriften.
Ferner muss die Kapazität der Behörden auf lokaler Ebene und Ebene der Provinzen
für Umweltmanagement ausgebaut werden, damit sie die Rechtsvorschriften im
Umweltbereich gemäß Dezentralisierungsprozess wirksam umsetzen können5. Ferner
sollte gefördert werden, dass erfolgreiche Initiativen von Gemeinschaften bei der
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen andernorts wiederholt werden. Auch die
Kapazitäten der Behörden für Überwachung und Durchsetzung der Umweltgesetze
und –vorschriften sollten ausgebaut werden.
Um die Handelsbeziehungen zwischen Thailand und der EU zu erleichtern, sollten
Maßnahmen gefördert werden, die dem Transfer umweltfreundlicher Technologie
dienen und der thailändischen Industrie dabei helfen, Umweltstandards einzuhalten.
1.6 Querschnittsthemen
47 % der Erwerbstätigen in Thailand sind Frauen, einer der höchsten Prozentsätze
weltweit. Frauen arbeiten in der Landwirtschaft, im produzierenden Gewerbe und im
Dienstleistungsbereich, mit einer allgemeinen Tendenz zu informellen
Beschäftigungsverhältnissen. Trotz ihres bedeutenden Beitrags zum
Wirtschaftswachstum haben nur wenige von ihnen Führungsrollen in der Gesellschaft.
Im letzten Parlament waren 10,6 % der Abgeordneten Frauen. Hartnäckige
patriarchalische Muster stehen einer Gleichstellung der Geschlechter in Thailand
weiterhin entgegen.
Es gehörte zu den erklärten Zielen der Regierung Thaksin, im Rahmen der
Millennium-Plus-Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter den Anteil der
Frauen im nationalen Parlament, in Verwaltungsorganisationen auf Subdistrikt-Ebene
und in Führungspositionen im Staatsdienst zu verdoppeln. Bisher wurden
Quotensysteme geschaffen, die für Vertretung und Beteiligung von Frauen in bzw. an
ausgewählten Regierungsausschüssen und –kommissionen sorgen sollen.
5
Weitere Informationen enthält die Zusammenfassung des Country Environmental Profile (Anhang 4).In dem im Entwurf vorliegenden PKA bestätigen Thailand und die EU erneut ihr
Engagement für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Staatsführung.
2. DIE POLITIK THAILANDS
2.1 Das politische Programm Thailands
Nationale Pläne für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (National Economic and
Social Development Plans), in denen der Rahmen für die mittelfristige Entwicklung
des Landes in Form wichtiger Vorstellungen und strategischer Orientierungen
festgelegt wird, bilden seit über 35 Jahren den Kern der Politik Thailands.
Im 9. derartigen Plan (2002-2006) wurde ein ganzheitlicher, sich auf die Menschen
konzentrierender Entwicklungsansatz empfohlen, der zur Verbesserung der
wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für langfristiges, nachhaltiges Wachstum
wirtschaftliche, soziale, politische und ökologische Aspekte umfasste. Zwar wurden
die Fortschritte Thailands bei der Erholung von der asiatischen Finanzkrise darin
anerkannt, doch wurde auch klar darauf hingewiesen, dass weitere
Umstrukturierungen, insbesondere des Finanzsektors, und weitere Fortschritte in
Bezug auf Wissenschaft und Technologie erforderlich sind, um die wirtschaftliche
Entwicklung vertiefen zu können und beständiges, nachhaltiges, auf Wissen
gestütztes Wachstum zu gewährleisten. Gute Staatsführung, politische Reformen und
eine stärkere Zivilgesellschaft gelten als zentrale Elemente nachhaltigen Wachstums.
Der 10. nationale Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (2007-2011) sollte
als Antwort auf die im Laufe der Umsetzung des 9. Plans identifizierten
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gesehen werden. Er beruht auf
folgenden Zielen in den Bereichen Wirtschaft und Entwicklung:
Stärkung der Grundlagen für beständiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum
Verbesserung der Wertschöpfungskapazität und Wettbewerbsfähigkeit
Thailands durch Aufbau einer wissensgestützten Wirtschaft
Weitere Förderung der menschlichen Entwicklung und Verminderung der
Armut durch weitere Reformen im sozialen Bereich
Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen Thailands zur globalen
Wirtschaft durch Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Blick auf
Vorteile aus Handel und Investitionen
Unter Premierminister Thaksin verfolgte Thailand eine klar wirtschaftlich orientierte
Außenpolitik mit Schwerpunkt auf subregionalen und bilateralen Beziehungen. Zu
den wichtigsten Zielen dieser Regierung in diesem Bereich gehörte es, die
Wirtschaftsdiplomatie mit den wichtigsten Handelspartnern weltweit zu verbessern
und durch Intensivierung der Beziehungen zu den Nachbarländern Thailands
Anspruch auf eine Führungsrolle in der Region zu untermauern. Ob diese Politik
unter der Übergangsregierung fortgesetzt wird, ist unklar. Thailand engagiert sich in
den großen regionalen Foren wie ASEAN, ASEM und APEC, hat parallel jedoch
verschiedene andere politische und wirtschaftliche Initiativen ergriffen, die eineFührungsrolle des Landes in der Region fördern sollen, wie z. B. ACD (Asia Co-
operation Dialogue) und ACMECS (Ayeyawady-Chao Phraya-Mekong Economic
Co-operation Strategy). U.a. über ACMECS festigt Thailand seine Stellung als Geber
von Entwicklungshilfe für seine ärmeren Nachbarstaaten Kambodscha, Laos, Vietnam
und Burma/Myanmar. Die öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development
Assistance – ODA) Thailands belief sich 2003 auf 167 Mio. USD bzw. 0,13 % des
Bruttonationaleinkommens (BNE). Der Großteil (86 %) fließt in die Entwicklung
grundlegender Infrastrukturen über zinsgünstige Darlehen.
Die aktive Politik der Annäherung an die Nachbarländer kommt auch in intensiveren
Beziehungen zu China und einer Strategie des konstruktiven Engagements gegenüber
dem Regime in Burma/Myanmar zum Ausdruck.
Ferner unterhält Thailand in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit enge
Beziehungen zu den USA, die jedoch gelegentlich durch Verletzungen der
Menschenrechte und die Politik gegenüber Burma/Myanmar gestört werden.
Zwischen der EU und Thailand bestehen seit langem solide Beziehungen mit
Schwerpunkt auf Handel und Zusammenarbeit in Wirtschaft und Entwicklung. Die
EU hat Anstrengungen unternommen, um den Marktzugang für Produkte aus
Thailand zu erleichtern und Investitionen in Thailand zu fördern.
2.2 Bewertung des Reformprozesses
Wenngleich sich Thailand nach der asiatischen Finanzkrise wirtschaftlich rasch erholt
hat, bleibt es eine Herausforderung, die hohe Wirtschaftsleistung mittel- und
langfristig zu erhalten. Um das Land wirtschaftlich weniger anfällig zu machen, muss
das umfassende Programm für strukturelle wirtschaftliche Reformen abgeschlossen
werden, und zwar mit Schwerpunkt auf der Umstrukturierung des Finanz- und
Unternehmenssektors, rechtliche Reformen bezüglich Führung und Konkurs von
Unternehmen sowie Privatisierung. Nur durch die Schaffung
unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen ist es möglich, hohe ausländische
Direktinvestitionen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen, den
Wertschöpfungszuwachs zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Für
die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und ein wissensgestütztes Wirtschaftswachstum
sind auch Investitionen in die Infrastruktur und das Humankapital wichtig. Besonders
mit Blick auf die zurzeit unsicheren globalen Wachstumsaussichten, die erwarteten
hohen Ölpreise und eine global restriktivere Geldpolitik ist es angemessen, die
thailändische Wirtschaft zu stärken, so dass sie externen Schocks und Krisen besser
standhalten kann.
Auch auf dem Gebiet der sozialen Reformen steht das Land noch vor wichtigen
Herausforderungen. Um die großen Unterschiede in der Höhe der Einkommen
abzuschwächen, sollten Umverteilungsstrategien vor allem darauf ausgerichtet sein,
die sozio-ökonomischen Bevölkerungsgruppen gleichmäßiger vom
Wirtschaftswachstum profitieren zu lassen. Auch die Mechanismen zur sozialen
Sicherung müssen verbessert werden, um die Folgen von etwaigen Wirtschaftskrisen
und Umstrukturierungen künftig abzumildern.
Eine umfassende Reform des Bildungssystems gilt allgemein als Voraussetzung für
eine zukünftig erfolgreiche thailändische Wirtschaft. Nachdem die universelleGrundschulbildung fast erreicht ist, konzentriert sich das Land nun auf eine
qualitative Verbesserung des Bildungssystems, um Fähigkeiten auszubilden, die
menschliche Entwicklung zu vertiefen und die Kapazitäten des Landes für
Innovationen auszubauen.
Im Gesundheitsbereich sind angemessene Strategien und Ressourcen erforderlich, um
die Gesundheitsversorgung in Nordosten und in den drei vorwiegend von Muslimen
dominierten Provinzen im Süden, wo das Niveau der Leistungen nicht Schritt
gehalten hat, zu verbessern. Durch besseren Zugang zu den Leistungen und qualitativ
bessere Leistungen sollte eine einheitlichere Situation entstehen. Die
Gesundheitsfinanzierung soll sich u. a. durch Einführung der sozialen
Krankenversicherung verbessern, mit dem in der Verfassung von 1997 festgelegten
Ziel der universellen Absicherung. Die Einführung des universellen Systems der
Gesundheitsfürsorge war 2001 ein wichtiger Schritt zur Reform des
Gesundheitssektors. Jedoch sind Bedenken laut geworden in Bezug auf die Qualität
der Gesundheitsfürsorge und die dauerhafte finanzielle Tragbarkeit des Systems.
Der Leiter des Rats für Nationale Sicherheit, General Sonthi, kündigte unmittelbar
nach dem Coup ein politisches Reformprogramm an und nahm für die
Übergangszivilregierung eine vorläufige Verfassung an. Die Übergangsregierung
arbeitet zurzeit an einer endgültigen Verfassung, die auf der Verfassung von 1997
beruhen wird. Neuwahlen sind erst für Oktober 2007 vorgesehen.
Im Oktober 2003 führte die Regierung Thaksin eine Initiative ein („CEO-Governor“-
Initiative), die darauf abzielt, im Sinne der Effizienz Entscheidungsbefugnis bei den
Gouverneuren der Provinzen anzusiedeln. Damit die lokalen Behörden ihre neuen
Zuständigkeiten wahrnehmen können, ist ein weiterer Ausbau ihrer Kapazitäten
erforderlich. Um Effizienz und Wirksamkeit im öffentlichen Dienst zu verbessern,
gehörte eine Verwaltungsreform zu den erklärten Zielen der Regierung Thaksin. In
den kommenden Jahren sind gute Staatsführung, Bekämpfung der Korruption und ein
drastischer Abbau der Bürokratie von entscheidender Bedeutung.
3. ÜBERBLICK ÜBER DIE BISHERIGE UND GEGENWÄRTIGE
ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION, KOORDINIERUNG
UND KOHÄRENZ
3.1 Überblick über die bisherige und gegenwärtige Zusammenarbeit mit der
Kommission
Nach der asiatischen Finanzkrise wurde die EG-Kooperationsstrategie
schwerpunktmäßig auf die Unterstützung der thailändischen Regierung bei
Bewältigung der dringlichsten Probleme zur Verbesserung der wirtschaftlichen und
sozialen Lage ausgerichtet, insbesondere auf die Schaffung alternativer
Beschäftigungsmöglichkeiten, die soziale Abfederung der Wirtschaftskrise,
Maßnahmen zur Stabilisierung der ländlichen Gemeinschaften und technische Hilfe
für die Reform des Finanzsektors. 1998 wurde im Rahmen von ASEM II das
Engagement der EU bestätigt, den von der Krise betroffenen Ländern, also auch
Thailand, zu helfen. Ab Juni 2005 wurden 18 % der Mittel des ASEM Trust Fund
(d. h. 5,62 Mio. EUR von 20 Mio. EUR) für die Unterstützung der Umsetzung von 13
Projekten zur Reform des sozialen und des Finanzsektors sowie für Maßnahmen zurLinderung der durch die Krise entstandenen sozialen Probleme in Thailand
zugewiesen.
Thailand gehört nicht mehr zu den Empfängern offizieller Entwicklungshilfe (ODA).
Da hohe Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr erforderlich waren,
hat die Zusammenarbeit mit der Kommission nun die Form von Bereitstellung
technischer Hilfe zur Unterstützung Thailands in Bezug auf die nationalen
Entwicklungsziele und von Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im
gemeinsamen Interesse Thailands und der EU angenommen. Entsprechend der Politik
der thailändischen Regierung6 leisten die Geber insgesamt nun statt finanzieller
Unterstützung für physische Infrastrukturen schwerpunktmäßig technische Hilfe in
den Bereichen soziale Infrastrukturen, Entwicklung der Humanressourcen,
Armutsbekämpfung und Umweltschutz. Angesichts der reiferen und weitreichenderen
Partnerschaft hat die Kommission strukturell angepasst, mit welchen Partnern sie
zusammenarbeitet: Es handelt sich inzwischen um eine vielseitige Gruppe Beteiligter,
zu der u. a. Regierungsbehörden, Verbände der Privatwirtschaft, Hochschulen und
NRO zählen. Der Schwerpunkt liegt immer mehr auf bestimmten Sektoren wie
Umweltschutz und Fischerei sowie auf Projekten in den Bereichen Sozialpolitik,
KMU-Förderung und Humankapitalentwicklung.
Auf der Tagung hoher Beamter (Senior Officials' Meeting – SOM) vom März 2001
wurde beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Thailand von
einem projektbezogenen Konzept zu einem partizipativen Prozess auf Grundlage
eines breiter angelegten politischen Dialogs weiterzuentwickeln. Die
Projektfinanzierung sollte der Umsetzung der im Rahmen dieses Dialogs vereinbarten
Kooperationsschwerpunkte dienen.
Zurzeit profitiert Thailand von folgenden Projekten und Programmen, die die
Kommission unterstützt und gemeinsam mit sehr unterschiedlichen Beteiligten in
Thailand durchführt7:
Bilaterale Zusammenarbeit: 3 Projekte in den Bereichen öffentliche
Gesundheit, Umwelt/natürliche Ressourcen, wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Gesamtwert 18 Mio. EUR
Zusammenarbeit im ASEAN-Rahmen: 24 Projekte in den Bereichen
Hochschulbildung, Rechte an geistigem Eigentum und Normen, Energie,
Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gesamtwert 58,31 Mio. EUR
Zusammenarbeit in Asien: 51 Projekte in den Bereichen Hochschulbildung,
Handel und Investitionen, Umwelt, Informationstechnologie und
Kommunikation, Gesamtwert 13,67 Mio. EUR
6
Der frühere Premierminister Thaksin kündigte im November 2003 an, Thailand werde ab 2004 nur
dann finanzielle Unterstützung von anderen Ländern annehmen oder erbitten, wenn die Unterstützung
nicht an Bedingungen, Engagements oder Verpflichtungen gebunden ist, durch die Thailand seine
Verhandlungsmacht als gleichwertiger Partner des anderen Staats verlieren würde. Den thailändischen
Behörden zufolge ist technische Hilfe hingegen in der Praxis willkommen, sofern sie auf der Grundlage
einer Partnerschaft und nicht einer herkömmlichen Geber-Empfänger-Beziehung geleistet wird. Diese
Politik wurde auch nach dem Tsunami vom Dezember 2004 beibehalten, als die thailändische
Regierung eine wirksame Katastrophenhilfe auf die Beine stellte, die durch technische Hilfe der
Gebergemeinschaft ergänzt wurde.
7
Anhang 3 enthält ein vollständiges Verzeichnis der kommissionsfinanzierten Projekte zugunsten
Thailands.Zusammenarbeit im ASEM-Rahmen: 2 Projekte zur Reform des sozialen und
des Finanzsektors, Gesamtwert 6,23 Mio. EUR
Horizontale (NRO) Haushaltslinien/Programme: 5 Projekte in den Bereichen
Gesundheit und Umwelt, Gesamtwert 24,23 Mio. EUR
Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (entsprechende Haushaltslinie)
und humanitäre Hilfe (ECHO): 14 Projekte, Gesamtwert 19,26 Mio. EUR
Im Rahmen der bilateralen Unterstützung durch die Kommission beliefen sich die
Verpflichtungen zwischen 2002 und 2006 auf 13,2 Mio. EUR, wovon 10 Mio. EUR
im Rahmen des Nationalen Richtprogramms (NRP) 2002-2004 zugewiesen und
weitere 3,2 Mio. EUR im Rahmen des NRP 2005-2006 geplant wurden.
Das NRP 2002-2004 umfasste Folgendes:
• technische Hilfe für die laufende Reform des thailändischen öffentlichen
Gesundheitswesens (5 Mio. EUR)
• Einrichtung einer Fazilität für Kleinprojekte (Small Projects Facility – SPF), die
vor Ort von der Kommissionsdelegation in Bangkok verwaltet wird, zur
Förderung von Projekten in den Bereichen Handel und Investitionen
(5 Mio. EUR)
Im Rahmen des NRP 2005-2006 wurden über ein „Thailand-Fenster“ des
Kommissionsprogramms Erasmus Mundus für Hochschulbildung 3,2 Mio. EUR für
Stipendien für thailändische Hochschulabsolventen zugewiesen. In der Praxis werden
zusätzlich zu den im Rahmen des weltweiten Programms Erasmus Mundus
finanzierten Stipendien weitere Stipendien an thailändische Studenten für
Aufbaustudien in Europa gewährt.
Thailand nahm mit 29 Teams bei 26 internationalen Forschungsvorhaben auch aktiv
am 6. Forschungs-Rahmenprogramm teil. Einige davon waren direkt komplementär
zu Entwicklungsvorhaben, einschließlich des CHARM-Projektes. Diese
Zusammenarbeit richtete sich hauptsächlich auf Nahrungsmittel, Gesundheit, die
Umwelt, aber auch an die Informationsgesellschaft, die Nanowissenschaften sowie
andere Bereiche.
Gewonnene Erkenntnisse. Das Programm zur Reform des Gesundheitswesens hat
durch technische Hilfe für das thailändische Gesundheitsministerium zur
Vorbereitung und Umsetzung des allgemeinen Krankenversicherungssystems
(„Allgemeine Absicherung“) beigetragen. Das „30-Baht-Programm“ hat den Zugang
unterversorgter Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Gesundheitsversorgung
deutlich verbessert; dieser Erfolg sollte u. a. durch Unterstützung des National Health
Security Office während der zweiten Programmphase gefestigt werden.
Die Umweltprojekte Coastal Habitats and Resources Management (CHARM) und
Phu Khieo Wildlife Sanctuary sollen die Beteiligung der lokalen Gemeinschaften an
Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen fördern. Dies ist in Thailand wichtig, da
dort während der Überarbeitung der Verfassung 1997 dezentrale
Entscheidungsprozesse sowie eine Verlagerung von Befugnissen auf lokale
Gemeinschaften eingeführt wurden. Die Projekte umfassen Maßnahmen, die das
Bewusstsein für die Umwelt und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen fördernsollen, sowie Dialog und Partnerschaften zwischen Dorfbewohnern und lokalen Behörden. Auf provinzieller/lokaler Ebene hat es vielversprechende Fallstudien bzw. Beispiele für das Engagement lokaler Gemeinschaften und Behörden gegeben, doch sind auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen erforderlich, um langfristig größere Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Wie die hohe Beteiligung am Thailand-Fenster des Programms Erasmus Mundus bestätigt, stößt dieses Programm auf großes Interesse und passt gut zu den nationalen Prioritäten Thailands. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, dass auch die Fazilität für Kleinprojekte gut in den thailändischen Kontext passt und der Nachfrage von Seiten der thailändischen Industrie nach handelsbezogener technischer Hilfe mit ordnungspolitischen Aspekten der Geschäftswelt entspricht. 2005 wurden nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der nachfrageorientierten Komponente der Fazilität über 60 Projektvorschläge eingereicht. Die Mittel für die 19 Projekte, die genehmigt wurden, entsprachen insgesamt bereits fast den pro Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 3 Mio. EUR. 2006 wurden 10 Projekte ausgewählt und insgesamt mit Mitteln in Höhe von 1 Mio. EUR ausgestattet. Die Fazilität umfasst auch eine proaktive, flexible Komponente, in deren Rahmen 10 % der gesamten Mittel (440 000 EUR) direkt von der Delegation zugewiesen werden können, um auf dringende, kurzfristige handelsbezogene Ersuchen der thailändischen Regierung einzugehen. Diesem Betrag wurden die Reserven (140 000 EUR) zugeschlagen, um Ersuchen der thailändischen Regierung um technische Hilfe nachkommen zu können. Die gesamte Mitteldotation wurde für insgesamt fünf Aktionen verwendet, so im ersten Programmjahr für den Ausbau der Kapazitäten der thailändischen Behörde zur Durchführung von Labortests für Diagnoseverfahren bei Geflügelpest und den Ausbau der Kapazitäten im Fischereisektor, 2006 für kurzfristige technische Hilfe zur Unterstützung Thailands bei der Verwaltung des Pilotprojekts „Regional Rapid Alert System for Food“ (RRASF, regionales Frühwarnsystem für Lebensmittel), die Einstellung zweier Fachleute für „Advising Spectrum Allocation and Management Guidelines to the National Telecommunications Commission of Thailand“, und in beiden Jahren, 2005 und 2006, für die Veranstaltung einer Reihe von Seminaren und Workshops, bei denen thailändische Geschäftsleute und die betreffenden Regierungsstellen ordnungspolitische Informationen über den Zugang zum EU-Markt erhalten haben. Die Erfahrungen mit der Fazilität für Kleinprojekte zeigen, dass für zukünftige Programme eine noch größere Flexibilität zu empfehlen ist, so dass mindestens 20- 30 % der Mittel direkt von der Delegation zugewiesen werden können, denn Veränderungen bei den multilateralen, regionalen und bilateralen handelspolitischen Zielen und handelsbezogenen Erfordernissen überholen den EU- Programmierungszyklus deutlich. Da Thailand inzwischen nicht mehr zu den Entwicklungshilfeempfängern zählt, sondern vielmehr die Rolle eines Geberlandes anstrebt, ist es wichtig, die Zusammenarbeit weg von den herkömmlichen Bereichen der sozialen Entwicklung zu orientieren und stärker auf Wissensaustausch und Dialog auszurichten. Innovative Instrumente der Zusammenarbeit mit Ländern mit einem Einkommensniveau im unteren mittleren Bereich, wie die Fazilität für Kleinprojekte und das Programm Erasmus Mundus, haben sich als für Thailand gut geeignet erwiesen.
3.2 Programme von EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern Geberländer haben ihre Aktivität in Thailand aufgrund der erfolgreichen sozio- ökonomischen Entwicklung des Landes und dem geringeren Bedarf an externer Unterstützung in den letzten Jahren immer mehr eingeschränkt. Entsprechend wird externe Unterstützung immer selektiver gewährt. Geberländer konzentrieren sich nun stärker auf fachliche Beratung, technische Hilfe und den Kapazitätenausbau, während die Bereitstellung finanzieller Mittel immer weiter in den Hintergrund tritt. Inzwischen findet die Zusammenarbeit in erster Linie auf Gebieten wie Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Umweltmanagement, Hochschulbildung und Forschung statt, in denen technische Hilfe noch einen wirklichen Mehrwert bringt. Die Zusammenarbeit der EU-Geberländer wird durch die Kommissionsdelegation in Thailand erleichtert, die im Sinne von Harmonisierung und Kohärenz regelmäßig Treffen mit den Botschaftsräten für Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten durchführt. Von den EU-Mitgliedstaaten leisten in erster Linie Deutschland, Frankreich und Dänemark Entwicklungshilfe für Thailand. Das Programm Deutschlands soll durch Verbesserung der Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung die Wettbewerbsfähigkeit von KMU in der Agroindustrie erhöhen. Das Programm, in dessen Rahmen jährlich 3,5 Mio. EUR bereitgestellt werden, läuft nach 2007 schrittweise aus. Die Entwicklungshilfe Frankreichs konzentriert sich auf Hochschulbildung, Zusammenarbeit in der Forschung, Kapazitätenausbau und Entwicklung der Humanressourcen in vielen verschiedenen Bereichen. Frankreich prüft außerdem die Möglichkeit, gemeinsam mit Thailand in dessen Nachbarländern trilaterale Aktionen durchzuführen. Der Schwerpunkt der Umwelt-Entwicklungshilfe Dänemarks liegt auf der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, dem Umweltmanagement in städtischen Bereichen, der nachhaltigen Energieversorgung und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism). Das Partnership Facility Programme fördert die Einbindung des Privatsektors in Umweltschutzmaßnahmen. Was die Unterstützung aus Nicht-EU-Ländern angeht, konzentriert sich die Entwicklungshilfe der Japan International Cooperation Agency (JICA) auf folgende prioritären Bereiche: (1) Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, (2) soziale Entwicklung und Armutsbekämpfung, (3) nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz sowie (4) Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Die Unterstützung Australiens für Thailand belief sich 2005-2006 auf rund 4,5 Mio. EUR, wovon 1,3 Mio. EUR über ein bilaterales Programm geleistet wurden, das in erster Linie die Fähigkeit Thailands verbessern sollte, Probleme im wirtschaftlichen Bereich und bei der verantwortungsvollen Verwaltung des öffentlichen Sektors zu lösen. Das Asien-Regionalprogramm Australiens ist auf grenzübergreifende Entwicklungsherausforderungen sowie stärkere regionale
Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration ausgerichtet. Die derzeitige Strategie
fördert die Zusammenarbeit über ASEAN und APEC und gibt Programmen zur
Bekämpfung von Menschenhandel, Drogen und Krankheiten, von denen eine
grenzübergreifende Anstreckungsgefahr ausgeht – wie z. B. Geflügelpest und SARS –
Vorrang.
Der Entwicklungshilfe-Programmrahmen der Vereinten Nationen (United Nations'
Development Assistance Framework – UNDAF) für 2007-2011 sieht u. a. folgende
Schwerpunkte vor: (i) sozialer Schutz und besserer Zugang zu hochwertigen
Sozialleistungen, (ii) gute Staatsführung, (iii) Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen und Umweltmanagement, (iv) HIV/AIDS: Vorbeugung, Behandlung,
Pflege.
Die Asiatische Entwicklungsbank (Asian Development Bank – ADB) konzentriert
sich auf technische Hilfe für den Kapazitätenausbau in ausgewählten Bereichen.
Thailand beteiligt sich ferner am Greater Mekong Subregion Economic Co-operation
Programme (GMS-Programm) zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung in den sechs Mekong-Ländern durch stärkere wirtschaftliche
Beziehungen untereinander. Thailand hat seine finanzielle Unterstützung und
technische Hilfe für die Nachbarländer zur Förderung einiger Projekte und Initiativen
im Rahmen des GMS-Programms ausgeweitet und plant einen weiteren Ausbau.
Die Weltbank legt ihren Schwerpunkt auf Wissensaustausch und fachliche Beratung
über mittelfristige strukturelle Themen. Sie konzentriert sich in diesem
Zusammenhang auf Diagnose- und Überwachungsaufgaben und leistet begrenzte
Unterstützung bei der Umsetzung, insbesondere in Bereichen wie der Reform des
öffentlichen Sektors, Staatsführung, Armutsanalyse und -überwachung.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) war in Thailand bisher nicht sehr aktiv.
Zuletzt finanzierte sie im Jahr 2000 ein Projekt im Bereich der Luftverkehrskontrolle.
3.3 Analyse des „policy-mix“ (Kohärenz)
Das im Entwurf vorliegende PKA gibt den Rahmen für die Zusammenarbeit der
Europäischen Kommission mit Thailand vor und gewährleistet eine kohärente
Gemeinschaftspolitik über die verschiedenen Bereiche hinweg. Das Abkommen ist
noch Gegenstand von Verhandlungen und wird erst paraphiert und unterzeichnet,
wenn in Thailand eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist.
Bei der Umsetzung der vorliegenden Strategie wird besonders auf die Entwicklungen
in den verschiedenen Politikbereichen der EU wie Handel und Investitionen,
Beschäftigung und Sozialpolitik, Bildung und Kultur, F&E, Umwelt, Justiz und
Inneres geachtet.
Angesichts des im vorliegenden Strategiepapier angestrebten Schwerpunkts auf der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden die Entwicklungen im Bereich
Handelspolitik genau verfolgt, so insbesondere die WTO-Verhandlungen, die
Fortschritte des Dialogs im Rahmen der transregionalen EU-ASEAN-
Handelsinitiative (TREATI) und die Umsetzung der erwarteten Empfehlungen derSie können auch lesen
