Wirtschaftsbericht Österreich 2018 - Switzerland Global Enterprise
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Département fédéral des affaires étrangères DFAE Formulaire APIS: A754 Représentation suisse à: Vienne Pays: Autriche Date de la dernière mise à jour: juin 2018 Wirtschaftsbericht Österreich – 2018 0. Zusammenfassung L’économie autrichienne qui avait déjà pris une certaine vigueur a accéléré son expansion en 2017. La croissance économique s’est fixé à 3,1% (2016: 1,4%). Ce dynamisme a amené à une inversion de tendance sur le marché de l’emploi, où le chômage a – enfin – commencé à reculer. Ainsi en 2017 il s’est fixé à 5,5% (2016: 6%). Avec 2,2% l’inflation en 2017 a été plus haute que la moyenne de la zone Euro. En 2018, la croissance – tout en ralentissant - devrait se maintenir à un bon niveau et le chômage continue à reculer. En 2017 les comptes de l’Etat se sont améliorés par rapport à 2016. Le déficit a été de 0,7% du PIB, la dette de l’Etat a baissé de 5 points à 78,6% du PIB. La réduction de la dette, un budget équilibré et une baisse de la charge fiscale sont les priorités du nouveau gouvernement en fonction depuis décembre 2017. Ainsi, 2019 devrait se solder avec le premier excédent budgétaire de l’Etat fédéral depuis 1954 alors qu’en même temps des allégements fiscaux sont introduits. L’économie autrichienne est confrontée à des rigidités structurelles importantes. Dans son pro- gramme le nouveau gouvernement promet notamment des réformes substantielles de l’assurance chômage, du système fiscal ainsi qu’une réduction de la charge bureaucratique. Dans les premiers six mois en fonction, il a adopté des mesures certes pertinentes mais de nature plutôt ponctuelle. Le commerce extérieur autrichien – bien et marchandise – a été fort dynamique en 2017 : expor- tations +5,6% ; importations +4,8%. En ce qui concerne le commerce bilatéral entre la Suisse et l’Autriche, dont le montant total (biens et services) avait dépassé en 2015 pour la première fois le seuil de 20 milliards EUR, le volume total a encore augmenté (21,4 Mrd Euro). Alors que les échanges de services ont augmenté dans les deux sens, le bilan dans le domaine des marchandises est plus mitigé : les exportations suisses ont augmenté alors que le flux d’Autriche vers la Suisse a baissé (statistique autrichienne). Les échanges ne rencontrent pas de problèmes particuliers, même si la mise en œuvre des me- sures d’accompagnement de la libre circulation pour les prestations transfrontalières continue à représenter une source d’insatisfaction pour les Autrichiens, à laquelle s’ajoute le changement de la pratique suisse en matière de TVA. La Suisse reste un partenaire attractif et les entreprises suisses peuvent compter sur l’appui du Swiss Business Hub Austria (SBHA) soit pour entrer sur le marché autrichien soit pour étendre des activités existantes. En plus de nombreux services gratuits le SBH peut fournir aussi des pres- tations selon les besoins spécifiques des entreprises.
1. Wirtschaftspolitische Entwicklungen und Probleme 1.1. Konjunkturentwicklung Nachdem Österreich 2016 mit einem moderaten Wachstum des BIP wieder an das Vorjahr anknüpfen konnte, beschleunigte sich dieses 2017 rasant und erreichte 3,1% (2016: 1,4%). Der positive Trend setzte sich 2018 fort (+0,8% zum Vorjahresquartal), das hohe Expansionstempo der Wirtschaft verläuft somit über ein Jahr sehr positiv. Aufgrund der hohen Dynamik wird für dieses Jahr ein BIP Wachstum von 3,1% erwartet. Die Expansion wird im 2. Halbjahr 2018 und 2019 etwas schwächer sein, so verrin- gert sich das Wirtschaftswachstum laut Prognosen im Jahr 2019 auf 2,1%, 2020 auf 1,7%. Neben einer lebhaften Binnenkonjunktur stützte auch der Aussenhandel, angeregt von einer dynami- schen Weltkonjunktur, sowie die Bruttoanlageinvestitionen das Wachstum 2017. Zudem stützte die markante Ausweitung des privaten Konsums die Konjunktur. Die robuste Entwicklung des internationa- len Umfeldes schlägt sich in einer starken Ausweitung der österreichischen Exporte nieder, von der die Sachgüterindustrie profitiert. Sowohl Produktion als auch Beschäftigung nahmen in diesem Bereich 2017 deutlich zu, und die Kapazitätsauslastung erreicht nach wie vor Höchstwerte, was in der Folge auch zu einer kräftigen Ausweitung der Ausrüstungsinvestitionen führte. Somit entwickelte sich die Ex- portwirtschaft 2017 überaus positiv. Die Warenexporte stiegen um 8,2%, die Importe um 8,8%. Die Ausfuhren nach Übersee wuchsen mit 9,4% stärker als jene nach Europa. Während die Exporte in die EFTA zurückgingen, konnten die Ausfuhren in die übrigen Länder Europas nach den Rückschlägen in den vergangenen beiden Jahren kräftig gesteigert werden. Vor allem die Exporte nach Russland (+20,5%) und in die Ukraine (+13,6%) konnten stark ausgebaut werden. Bei der Arbeitslosigkeit brachte das Jahr 2017 eine Trendwende. Im Einklang mit der guten Konjunk- tur erholte sich der Arbeitsmarkt in Österreich deutlich und die Arbeitslosigkeit sank erheblich. Entspre- chend der Erwartungen der österreichischen Nationalbank (OeNB) lag diese 2017 bei 5,5% nach EU- Kriterien (-0,5% im Vergleich zum Vorjahr). Die österreichische Nationalbank erwartet ein Sinken der Arbeitslosenquote auf 5% im Jahr 2018 und auf 4,9% im Jahr 2019. Obwohl die Arbeitslosenquote prinzipiell sinkt, profitieren manche Personengruppen kaum vom Beschäftigungsaufbau. Dies trifft vor allem ältere Langzeitarbeitslose, Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie Niedrigqualifi- zierte. Anfang 2018 wurde ein interner Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS) öffentlich, wo- nach der starke Zuzug von Migranten – vor allem derer mit abweichenden kulturellen Vorstellungen und mangelnden Deutschkenntnissen – in den letzten Jahren vielfach zu integrationspolitischen Prob- lemen geführt hat. Die nach EUROSTAT- Kriterien kalkulierte Inflation (HVPI) erreichte für das Ge- samtjahr 2017 eine Inflationsrate von 2,2%. Haupttreiber waren inländische Faktoren wie die steigen- den Preise in den Bereichen Wohnen und Lebensmittel. 2018 verringerte sie sich auf 1,9% (Stand: April 2018). Für das Gesamtjahr wird aufgrund höherer Rohölpreise eine Inflationsrate von 2,2% erwartet, 2019 soll es einen Rückgang auf 2% geben – 2020 sinkt sie laut Prognosen wieder auf 1,9%. Was die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits betrifft, schätzt das Institut für Höhere Studien, dass die Wirtschaftsleistung Österreichs im Jahr 2020 0,5% tiefer sein wird, als ohne Brexit (OECD-Schätzung für die EU: 1%). Dabei scheinen die direkten Effekte marginal zu sein (lediglich 3,2% der Exporte Ös- terreichs gehen in das Vereinigte Königreich). Am meisten betroffen dürfte die Fahrzeugindustrie sein. Sie ist einerseits direkter exponiert (Exporte nach UK 5,6%), anderseits ist sie auch stark verflochten mit der deutschen Wirtschaft, was zu indirekten Auswirkungen führen könnte. Bei der österreichischen Übernahme des Ratsvorsitzes ab 1. Juli 2018 wird der Brexit ein wichtiges Thema sein, wobei für die Regierung im Vordergrund steht, als Nettozahler nicht für den Ausfall des britischen Beitrags einsprin- gen zu müssen. 1.2. Wirtschaftspolitische Massnahmen 2017 startete die Regierung mit neuen Programmen, wie beispielsweise der Einführung eines Beschäf- tigungsbonus, der Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen für ältere Arbeitslose wie auch anderen kon- junkturstimulierenden Massnahmen. Im 2. Halbjahr 2017 sind aufgrund der Neuwahlen und der darauf- folgenden Phase der Regierungsbildung keine signifikanten wirtschaftspolitischen Massnahmen be- schlossen worden. Seit Antritt der neuen Regierung wurden die konjunkturstimulierenden Massnahmen beendet und einige weitgehend aber eher punktuelle Massnahmen beschlossen. Besonders zu erwäh- nen sind: - Familienbonus 2/13
- Indexierung der Familienbeihilfe - Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei niedrigen Einkommen - Arbeitszeitflexibilisierung - Senkung der Mindestsicherung - Mehrwertsteuersenkung im Tourismus von 13 auf 10% - Massnahmen im Bereich Digitalisierung - CETA Ratifikation kommt im Juni 2018 Als budgetpolitische Hauptziele gelten die Senkung der Abgabenquote auf unter 40% sowie die Sen- kung der Schuldenquote auf 70,9% im Jahr 2019. Um letzteres zu erreichen soll vor allem die Verwal- tung verschlankt werden. Lediglich im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit gibt es höhere fi- nanzielle Ausgaben als zuvor. So wird trotz des angekündigten Sparkurses das Personal des Bundes vor allem das des Innenministeriums aufgestockt. Substantielle Änderungen und damit auch Einsparungen soll es im Bereich soziale Sicherheit geben – das betrifft die Arbeitsmarktpolitik, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie die Senkung der Mindestsicherung (Äquivalent für Sozialhilfe) für Migranten und Grossfamilien. Einsparun- gen gibt es auch bei Massnahmen zur Arbeitsmarktförderung, die von der vormaligen Regierung be- schlossen wurden – so wurden der Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20.000 mit Ende des Jahres 2017 beendet. Der Ministerrat ebnete Mitte Mai den Weg für eine Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwi- schen der EU und Kanada. Das Handelsabkommen wurde Mitte Juni schliesslich vom Nationalrat ab- gesegnet. Einer Ratifikation des Abkommens steht dementsprechend nichts mehr im Weg Beim Familienbonus, wonach 1.500 Euro pro Kind und Jahr abgesetzt werden können, gibt es für den Staat Mindereinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Gleichzeitig soll die Familienbeihilfe für Kinder, die im Aus- land leben, an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Mitgliedsstaat angepasst werden. Die Regierung möchte Personen mit niedrigem Einkommen entlasten. So sollen Arbeitnehmer ab dem 1. Juli 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro keine bzw. geringere Arbeitslo- senversicherungsbeiträge bezahlen. Damit wird die derzeitige Schwelle von 1.696 Euro deutlich an- gehoben. Im Jahresschnitt sollen 450.000 Personen profitieren, die durchschnittliche Entlastung wird auf 311 Euro pro Jahr geschätzt – damit gehen in Summe jährlich knapp 140 Mio. Euro an Einnahmen verloren. Im Einklang mit dem im Regierungsprogramm angekündigten Ziel Österreich wieder «aus dem Mittel- feld zu holen und ganz nach vorn zu bringen» beschloss der Ministerrat im März eine Standortoffen- sive. Unter anderem will man damit die Verankerung des Wirtschaftswachstums als Staatsziel in der Verfassung in Angriff nehmen, so dass diese ebenbürtig mit dem Umweltschutz wird. Dem Bereich Digitalisierung räumt die Regierung hohe Bedeutung ein. So soll in Zukunft die engere Verknüpfung von Grundlage- und angewandten Forschungen der Digitalisierung vorangetrieben wer- den. Künftig soll es auch eine Digitalisierungsagentur geben, die als Ansprechpartner in Digitalisie- rungsfragen fungieren soll – dabei sollen rund 20 Mitarbeiter vorwiegend kleine und mittlere Betriebe beraten. Finanziert wird die Agentur sowohl vom Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie sowie vom Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Bis 2020 soll die Digitalisierungs- agentur mit rund 13 Mio. Euro finanziert werden. Ein Beirat, bestehend aus Wirtschaftsvertretern und Experten, wird das Projekt begleiten. Zudem wurde eine Initiative der Sozialpartner in Zusammenarbeit mit dem Staat begonnen und zwar wurden im Rahmen der «Lehrlingsoffensive» 6 neue Berufsprofile angekündigt, welche die sich wan- delnden Anforderungen der Wirtschaft, u.a. der Digitalisierung, berücksichtigen. Beispielsweise wurde eine Lehre zum E-Commerce Kaufmann ermöglicht. Grosse Strukturreformen – wie etwa die von der Wirtschaft gewünschten Reformen bei der Gewer- beordnung oder im Steuersystem, die Abschaffung der kalten Progression oder die Senkung der Lohn- nebenkosten sowie der Körperschaftssteuer sind bisher ausgeblieben und werden von der Regierung für das Jahr 2020 angekündigt. Die steuerlichen Entlastungen für eine grosse Steuerreform sollen 2020 so angelegt werden, dass die budgetpolitischen Ziele der Regierung eingehalten werden. Im Juni 2018 setzten die Regierungsparteien das umstrittene Modell der Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Ermögli- chung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden Woche im Plenum durch und soll noch vor dem Sommer beschlossen werden und ab 1. Januar 2019 gelten. 3/13
1.3. Finanz und Budgetpolitik 1.3.1. Budgetrahmen Schon 2017 haben sich die öffentlichen Finanzen im Vergleich zum Vorjahr erheblich verbessert. Wenngleich das staatliche Defizit nach Maastricht Kriterien 2016 noch bei 1,6% des BIP lag, reduzierte sich dieses 2017 auf 0,7% (von 5,6 Mrd. Euro auf 2,6 Mrd. Euro). Mit diesem Ergebnis lag 2017 das niedrigste Defizit seit 2001 vor. Die Schuldenquote sank ebenfalls von 83,6% des BIP auf 78,4%. Dies ist den geringeren Ausgaben für Arbeitslose, niedrigen Zinsen und der Zurückhaltung bei Ausgaben im Bereich Förderwesen und Verwaltung bei einem gleichzeitigen Anstieg der Einnahmen zu verdanken. Aufgrund dieser positiven wirtschaftlichen Lage wird erwartet, dass das von der Regierung für 2019 geplante Nulldefizit erreicht werden sollte. Somit wäre die im April 2015 beschlossene Linie eines struk- turellen Nulldefizits für die Jahre 2016 bis 2019 schliesslich erfüllt. Ausserdem könnte 2019 zum ersten Mal seit 1954 ein Überschuss von 541 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Das Defizit laut Maastricht- Definition wird sich 2018 voraussichtlich auf 0,4% des BIP belaufen. Die Regierung plant jedoch für 2018 keine Steuererhöhungen, sondern möchte im Gegenteil die Abgabenquote auf 40% reduzieren, weshalb ein Nulldefizit in diesem Jahr nicht erreicht werden kann. Bei der Verschuldungsquote wird eine Reduktion auf 74,8% des BIP erwartet. Im Budgetplan sind Einsparungspotenziale klar ersichtlich. Im Bereich der Justiz, in der Finanzverwaltung und der Verteidigung beispielsweise findet ein Abbau von Planstellen und Einsparungen bei Budgetmitteln statt. Die Bereiche Sicherheit, Bildung, Wissen- schaft sind von den Einsparungs-Plänen ausgenommen. Zusammenfassend verfolgt die Regierung ganz klar eine Strategie, bei der sie einerseits ein Nulldefizit erreichen möchte aber andererseits nicht die Steuern erhöht. In Mio. Eur Plan 2018 2019 Einnahmen 76.377 79.689 Ausgaben 78.536 79.148 Nettofinanzierungsbedarf - 2.159 541 Maastricht-Saldo (in % des BIP) -0,4 0,0 Schuldenstand (in % des BIP) 74,5 70,9 Auf Länderebene sind die Schulden 2017 zum Teil weiter angestiegen. In Wien betrug die Neuver- schuldung 570 Mio. und in der Steiermark über 300 Mio. Euro. Laut beschlossenem Finanzrahmen rechnet Wien 2018 mit einer Neuverschuldung von 376 Millionen Euro. In der Steiermark wird mit einer Verschuldung von knapp 220 Mio. Euro gerechnet. In Oberösterreich wurde das Defizit 2017 mit 42,4 Mio. veranschlagt und dieses Jahr wird ein Nulldefizit angepeilt. In Tirol konnte 2017 wieder ein Null- defizit erreicht werden und es wird erwartet, dass dieses auch 2018 wieder umgesetzt werden kann. In den Ländern Kärnten und Burgenland konnte der Schuldenstand 2017 verringert werden. 1.3.2. Frankenkredite verlieren an Brisanz Viele Kreditnehmer hatten vor 2008 ihre Kredite in Schweizerfranken abgeschlossen. Mit der Aufwer- tung der Eurokrise und der Aufhebung des Mindestkurses wurden diese Kredite zu einer Herausforde- rung. Die Lage normalisiert sich langsam, aber kontinuierlich. Gemäss der Finanzmarktaufsicht waren Ende 2017 noch 95‘000 Haushalte von Fremdwährungskrediten betroffen, d.h. 15'000 weniger als Ende 2016 und 175'000 weniger als 2008. Der Betrag der ausstehenden Fremdwährungskredite sinkt weiter: Ende 2017 hatten diese einen Gegenwert von 16 Mrd. Euro, davon 96,1% in CHF. Damit ist der Betrag um „wechselkursbereinigte“ 66,7% gegenüber dem Höhepunkt von 2008 gesunken. Damals hatte die Finanzmarktaufsicht die Vergabe von Frankenkrediten an Privathaushalte verboten. Die relative Stärke des Euro im Laufe der ersten Monate 2018 sollte zu einer weiteren Entspannung geführt haben. Die Entspannung betrifft auch die Unternehmen, Städte und Gemeinden die noch Frankenkredite hatten. 4/13
So nutzte die Stadt Wien, die Ende 2016 noch Frankenkredite in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro hatte, die Lage um 2018 von ihren Frankenschulden völlig auszusteigen, was im Mai 2018 erreicht werden konnte. Einige Verfahren von Kunden gegen Banken sind anhängig. Banken und Vermittler hätten ihre Kunden aufklären müssen, was im Fall der Beendigung des Mindestkurses passiert. Wurde das nicht gemacht, bestehen nun möglicherweise gute Chancen vor Gericht. Mittlerweile gibt es ein rechtskräftiges Urteil vom Handelsgericht Wien das als Basis dienen kann: 1 eine Bank wurde wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Ab der Kenntnis des Schadens haben Betroffene drei Jahre Zeit, eine Klage einzubringen. Wer sich auf die Aufgabe der Mindestbindung berufen will, musste daher bis 15. Jänner 2018 aktiv werden – andernfalls greift die dreijährige Verjährung. 1.3.3. Finanz und Bankensektor Im Jahr 2017 erzielten die österreichischen Kreditinstitute ein konsolidiertes Jahresergebnis von rund 6,6 Mrd. Euro und damit um 1,6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. Das Jahresergebnis 2017 wurde unter anderem durch geringe Risikokosten begünstigt. Zudem war das Vorjahresergebnis durch die Einmal- zahlung der Bankenabgaben belastet. Die österreichischen Banken profitierten vom günstigen wirtschaftlichen Umfeld, das sich in historisch niedrigeren Kreditrisikovorsorgen und einer höheren Profitabilität niederschlägt. Während das Kredit- wachstum im Jahr 2017 an Dynamik gewonnen hat, stagnierte das Zinsergebnis aufgrund des Niedrig- zinsniveaus auf Vorjahresniveau. Das vorherrschende niedrige Zinsniveau erhöht zwar die Schulden- tragfähigkeit, insbesondere bei variabel verzinsten Krediten, birgt allerdings auch Risiken für die Kre- ditqualität im Falle eines Zinsanstiegs. In der Bankenaufsicht trägt die nachhaltige Arbeit der vergangenen Jahre weiter Früchte. Im Jahr 2017 konnte durch die Vollendung der Basel-III Reformen mehr Klarheit über das künftige Regelwerk ge- schaffen werden. Zudem hob Moody’s im August 2017 den Ausblick auf die österreichischen Banken von „stabil“ auf „positiv“ an, Standard and Poor’s folgte mit derselben Bewertung im Oktober 2017. Gründe für die verbesserte Einschätzung waren die Verringerung der CESEE (Zentral, Ost- und Süd- osteuropa) -Forderungen, die Reduktion des noch ausstehenden Fremdwährungskreditvolumens in Österreich, die verbesserte Kapitalisierung, die hohen Risikovorsorgen für notleidende Kredite sowie die prudenziellen Kreditvergabestandards. Diese wurden in Österreich Anfang 2017 überarbeitet. Seit 1. Juni 2017 gelten die neuen Mindeststandards der Finanzmarktaufsicht, die unter anderem die Infor- mationspflichten der Banken gegenüber den Kreditnehmern wesentlich erweitern. Durch Änderungen im Bankwesengesetz und im Investmentfondsgesetz werden nun entsprechende- Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde umgesetzt. Bei der Umsetzung verzichtet die Regierung nicht nur auf „Gold Plating“ (striktere Standards als die EU vorschreibt), sondern weicht sogar teilweise von den EU Leitlinien ab. So soll auf die Situation Österreichs Bedacht genommen und die Proportionalität des nationalen Ban- kenwesens berücksichtigt werden. Ein wichtiger Schritt für die Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten war die Lösung bei der Entschädigung der HETA (ehemalige Hypo Alpe Adria) Gläubiger. Das Angebot wurde im Herbst 2016 von 98.71% der Gläubiger (Kapitalsumme) angenommen. Der Bund stellte einen Kredit von mehr als 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung, davon soll das Land Kärnten 1,2 Milliarden über 30 Jahre zurück- zahlen. Weitere Mittel werden aus der Liquidation der noch vorhandenen Aktiva der HETA in den nächs- ten Jahren zurückfliessen. Diese Liquidation entwickelt sich besser als erwartet: damit sollten bis 2023 Einnahmen von 8,6 Mrd. Euro zustande kommen. Im Jahr 2017 wurden 3,3 Mrd. Euro aus dem Verkauf von Assets erzielt – rund 600 Mio. Euro mehr als geplant. In Summe erwartet die Heta, dass sie um rund 3 Mrd. Euro mehr aus der Abwicklung der Bank erzielen kann, als ursprünglich angenommen worden ist. Die sogenannte Recovery-Rate dürfte sich demnach in Richtung 80% entwickeln. 1 Hintergrund: Einem Kunden aus Oberösterreich wurde ein Frankenkredit als Modell für die Pensionsvorsorge verkauft. Die von dem Kunden eingebrachte Klage wurde darauf gestützt, dass es bei der Beratung zwar Thema gewesen sei, dass die Min- destbindung von 1,20 aufgehoben werden könnte, dem Kunden aber nicht gesagt worden sei, was mit dem Kurs des Franken dann passieren würde. Das Gericht habe sich folglich auf ein Gutachten gestützt, das besage, dass Experten wissen müssten, dass der Kurs steige und dies die Kredite verteuere. Das Gericht entschied, dass die Beratung in diesem Punkt mangelhaft gewesen sei. Der Vermittler musste dem Betroffenen seinen Schaden von rund 30.000 Euro ersetzen. Weil der Kredit im Herbst 2016 fällig geworden war, war der Schaden auch klar zu beziffern. 5/13
1.3.4. Flüchtlingskrise Die Regierung bezifferte die Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise für 2017 mit rund 1,7 Mrd. Euro, was einer Verringerung im Vergleich zu 2016 entspricht. Wichtige Kostenpunkte sind die Min- destsicherung, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, Sicherheit, Integration, Verfahrenskosten und Familienbeihilfe. Im Budget 2017 wurde ein Sondertopf mit 75 Mio. Euro für die Integration und ein weiterer Topf mit 70 Mio. Euro für Arbeitsmarktmassnahmen zur Verfügung gestellt. Die Asylanträge gingen 2017 von rund 42.000 im Jahr 2016 auf rund 25.000 zurück. Hinzu kommen erhöhte Rückführungen und beschleunigte Verfahren. Dadurch erwartet die Regierung eine Verringe- rung an zu versorgenden Flüchtlingen in den nächsten Jahren. Die Ausgaben für die Grundversorgung werden im Betrachtungszeitraum voraussichtlich deutlich sinken, allerdings kommt es zunächst zu ei- ner Verschiebung hin zu den Ausgaben für die Mindestsicherung. Ab 2018 kommt es erstmals zu einer getrennten Darstellung des Bereichs Asyl und Migration einerseits und aller anderen Aufgabenberei- chen des Bundesministeriums für Inneres andererseits. Damit soll künftig eine transparente und diffe- renzierende Darstellung der Aufwendungen erfolgen. 1.4. Standort Nach einer Phase der Stagnation (zwischen dem 26. und 24. Platz in den letzten drei Jahren) hat Österreich 2018 im IMD-Ranking - betreffend einen internationalen Standortvergleich - einen bedeu- tenden Sprung nach vorne gemacht: nun nimmt Österreich Rang 17 ein. Entscheidend war die sehr gute Konjunktur (von Rang 40 auf Rang 17 im Teilindex «wirtschaftliche Performance»). Allerdings bleiben die Platzierungen der Vorkrisenjahre bzw. die TOP-Platzierung aus dem Jahr 2007 – Rang 11 – ohne Strukturreformen, unerreichbar. Positiver fiel auch das Urteil des im September 2017 publizierten WEF Global Competitiveness Re- port 2017-18 aus: Österreich rückte im Ranking um einen weiteren Platz auf und liegt nun auf Rang 18 unter den 137 beurteilten Ländern. Von 2008 bis 2015 war Österreich sukzessive von Rang 14 auf Rang 23 zurückgefallen. Entscheidend waren die Verbesserungen bei den Teilindikatoren „Staatsver- schuldung“ (vom 74. auf den 37. Rang), „Entwicklung der Finanzmärkte“ (+13 auf Rang 34) und beim neuen Teilindikator „Bonität“ (Rang 14). Verbesserung gab es auch im Bildungsbereich, in welchen die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften miteingerechnet wurde. Besonders negativ zu Buche schlagen das Steuer- und das Abgabensystem. 2. Internationale und regionale Wirtschaftsabkommen 2.1. Prioritäten Österreichs Die EU ist Österreichs prioritärer politischer und wirtschaftlicher Handlungsrahmen. Die Erweiterungs- und Aussenhandelspolitik, einschliesslich des Abschlusses von Freihandelsabkommen (FHA), sind eine EU-Kompetenz. Als kleines EU-Mitglied bleibt Österreich nur ein begrenzter aussenwirtschaftspo- litischer Spielraum. Der überwiegende Anteil der österreichischen Aussenwirtschaft ist damit eine EU- Binnenwirtschaft und wird durch EU-Recht, nicht durch internationale Verträge, geregelt. So hat Öster- reich derzeit gültige, bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA) mit 60 Staaten, allerdings werden seit der Einführung der diesbezüglichen Unionskompetenz, Investitionskapitel direkt im Rahmen der EU-Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt und umgesetzt. Bei den ISAs zwischen EU-Mitgliedstaa- ten, welche die Kommission durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon als unionsrechtswidrig beurteilt, ist Wien, aufgrund zahlreicher Erfahrungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern, der Auffassung, dass zuerst ein rechtlich bindender Investitionsschutzrahmen mit effektiver Investor-Staat- Streitbeilegung geschaffen werden muss. Ein entsprechendes Non-paper wurde mit 4 weiteren EU- Mitgliedern im April 2016 vorgelegt. Die Regierung hat sich 2016 in der Frage des Freihandels gespalten gezeigt. Die SPÖ hat lange gegen die Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit Kanada gekämpft, am Ende jedoch eingelenkt. Öster- reich konnte daher dem Vertrag zustimmen. Der Widerstand konzentrierte sich gegen die vermeintliche Gefährdung von Standards und gegen die Schiedsgerichte zum Investorenschutz. Das Abkommen wurde Mitte Juni 2018 vom Nationalrat abgesegnet. Die FPÖ, die sich ursprünglich gegen das Han- delsabkommen ausgesprochen hatte, hat sich nun auf eine Ratifizierung eingelassen. Dass Aus der TTIP-Verhandlungen hingegen bedauern die Wenigsten. 6/13
Österreich setzt mit seiner Osteuropa und Westbalkan Ausrichtung einen deutlichen, politischen und aussenwirtschaftlichen Schwerpunkt. Dies gilt für die Aussenpolitik im Allgemeinen (regionale Partner- schaftsinitiative, Unterstützung des Beitrittsprozesses der südosteuropäischen Länder, der Donaustra- tegie und der östlichen Partnerschaft der EU usw.) ebenso wie für die Aussenwirtschaftspolitik. Auf bilateraler Ebene werden grundsätzlich, parallel zu den immer weiter nach Osten ausgreifenden Wirt- schaftsbeziehungen, auch die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Schwarzmeerraum und bis nach Zentralasien verstärkt, nicht zuletzt auch mit Blick auf die energiepolitischen Interessen (ÖMV). Zentralasien und der Kaukasus spielen auch im Kontext der gemeinsamen EU-Energie-Aus- senpolitik eine wichtige Rolle. Die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sind nach einem Tiefpunkt Anfang 2017 mit Antreten der neuen Aussenministerin etwas besser, allerdings nach wie vor ange- spannt. Obwohl die österreichische Wirtschaft und Politik gegen die EU Sanktionen gegen Russland wettern und sich eine progressive Lockerung wünschen würden, stellt die Regierung die EU-Politik nicht in Frage und trägt sie mit. Regierungschef Sebastian Kurz erklärte, dass Österreich die Entscheidungen der EU, einschliesslich der Strafmassnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. 2.2 Auswirkungen auf die Schweiz, Diskriminierungspotential Österreich trägt grundsätzlich die EU-Aussenwirtschaftspolitik mit und profitiert von den entsprechen- den Abkommen (Beitritte, Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen). In diesem Sinne besteht ge- genüber der Schweiz kein spezifisches, jedoch ein generelles Diskriminierungspotenzial infolge der EU-Nichtmitgliedschaft der Schweiz. Andererseits profitierte die Schweiz bisher von der stabilisie- renden Wirkung, die vom EU-Beitritt wie auch von Assoziierungsabkommen auf die betroffenen Län- der ausging (erhöhte Rechtssicherheit, Verbesserung des Marktzugangs durch die Ausdehnung der Abkommen CH-EU auf neue EU-Mitglieder). Die Beschlüsse betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden mit grossem In- teresse verfolgt. Der Schweizer Entscheid eines „Arbeitslosen-Vorrangs“ wird eher positiv und mit einer gewissen Erleichterung wahrgenommen. Die bürokratische Praxis seitens der Kantone und der Sozial- partner bei der Anwendung der FLAM wird kritisch diskutiert. Die Trinationale Arbeitsgruppe erlaubt in diesem Bereich eine offene Diskussion sowie eine effiziente Suche nach Lösungen. 3. Aussenhandel 3.1. Entwicklung und Perspektiven Im Jahr 2017 beliefen sich die österreichischen Güter- und Dienstleistungsexporte laut den Daten der Statistik Austria auf 197,6 Mrd. Euro und stiegen damit um nominell 7,2% (real 5,6%) im Vergleich zur Vorjahresperiode. Die Gesamtexportquote erreichte mit knapp 54% den höchsten Wert seit 2008. Die Gesamtimporte stiegen um nominell 9% (real 4,8%) auf 188,4 Mrd. Euro. Die Gesamtimportquote er- reichte 51% und erhöhte sich damit um 2,1% im Vergleich zur Vorjahresperiode. Der Anteil des Handels mit Dienstleistungen am gesamten Außenhandel betrug im Durchschnitt (2006 - 2017) 27,8% (Exporte) bzw. 22,9% (Importe). Wobei der Anteil eine steigende Tendenz aufweist. Im längerfristigen Trend konnte sich die Außenhandelsbilanz (Güter und Dienstleistungen) insbesondere auch durch den Abbau der Defizite im Güterhandel verbessern. Deutschland bleibt sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen der wichtigste Handelspartner. 3.1.1. Warenhandel 2017 Im Gesamtjahr 2017 wurde laut Statistik Austria nach der Stagnation von 2016 ein starkes Wachstum der Exporte spürbar: +8,2% auf 141,9 Mrd. Euro. Noch dynamischer entwickelten sich die Importe weiter: +8,8% auf 147,6 Mrd. Euro. Unterm Strich bilanzierte Österreich mit einem grösseren Handels- bilanzdefizit von 5,7 Mrd. Euro (+1,3 Mrd.). Die heimischen Exporte gingen zu fast 80% in europäische Länder und dabei fast zu 70%, respektive 99 Mrd. Euro, in die Europäische Union. Unter den Top-10 der Aussenhandelspartner Österreichs befanden sich - in beiden Verkehrsrichtungen - sieben EU-Mit- gliedstaaten. 7/13
Das Exportland Österreich hat einen weit verzweigten und hoch differenzierten Aussenhandel mit einer Exportquote von knapp 54% des BIP entwickelt, d.h. Österreich erwirtschaftet 5,4 von 10 Euro durch den Export. Besonders dynamisch entwickeln sich die Ausfuhren in einige wichtige EU-Länder: Frank- reich: +32,3% (4. Kunde Österreichs); eine Wachstumsrate von mehr als 10% gab es mit Polen, Slo- wenien und Niederlande (respektive 8., 11. und 13. Markt Österreichs). Ausserhalb des EU-Raums sticht die Performance in den Amerikas heraus: USA: +10,7%, Kanada: + 16,7%, Mexiko: +17,1% und Brasilien: +26,4%. In Asien wuchsen die Ausfuhren nach China um 11,6% und nach Südkorea um sagenhafte 51,6%. Trotz Sanktionspolitik haben sich die Ausfuhren nach Russland etwas erholt: +20,5%. Die Exporte in die Türkei sind hingegen weiter zurückgegangen (-1%). Deutschland war auch 2016 in beiden Verkehrsrichtungen Österreichs bedeutendster Handelspartner. Die Ausfuhren (30% aller Exporte) sind um +6,8% gestiegen. Die Vereinigten Staaten (Markanteil von 6,8%) blieben zweitwichtigster Kunde vor Italien (6,4%). Dominierende Exportbranchen sind Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge (39,3%), gefolgt von Bearbeiteten Waren (21,8%) und Chemischen Erzeugnissen (14%). Was die Importe betrifft, kamen rund fast 37% aller 2017 nach Österreich eingeführten Waren aus Deutschland (+7,7%). Zweiter Lieferant war Italien: +8,1% mit 9,1 Mrd. Euro. An dritter Stelle stand China (+6,6%) und an der vierten die Schweiz. Was Lieferanten mit einem Markanteil von mehr als 1% betrifft, entwickelten sich die Importe aus Schweden mit einem Anstieg von 18% auf 1,4 Mrd. Euro, die Niederlande (+16,6% auf 4,1 Mrd.) und die USA (+16,2% auf 5,8 Mrd.) äusserst dynamisch. Erstes Quartal 2018 Im ersten Quartal 2018 stieg der Warenhandel laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria wei- terhin: der Gesamtwert der Exporte konnte im Verlauf des ersten Quartals laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria nominell um 4,8% auf 37,24 Mrd. Euro gesteigert werden. Der Gesamtwert der Importe von Waren lag im ersten Quartal nominell mit 38,10 Mrd. Euro um 1,9% über dem Vorjahres- wert. Arbeitstätig bereinigt erhöhten sich die Ausfuhren um 5%, die Einfuhren um 2,1%. . Somit zeigt sich, dass der Schwung aus dem Vorjahr auch ins neue Jahr mitgenommen werden konnte. Im ersten Quartal 2018 gingen über 70% der österreichischen Exporte in die EU. Auf Platz zwei landet mit 8,8% erstmals Asien als zweitwichtigster Partner. Die USA (unter Einberechnung von Kanada und Mexiko) landen mit 8,3% auf dem dritten Platz der wichtigsten Exportmärkte Österreichs.Vorschau Für das Gesamtjahr 2018 erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut ein reales Exportwachstum von 5,5% und im Jahr 2019 von 4,8%. Bei den Einfuhren dürften die Wachstumsraten 2018 +4,6% und 2019 +3,8 % betragen und verlaufen damit schwächer als das Exportwachstum. Nach der ersten Jah- reshälfte 2018 wird ein ähnlich hohes Expansionstempo erwartet wie im Vorjahr. Danach dürfte das allmähliche Nachlassen der internationalen Konjunktur das Wachstum der österreichischen Wirtschaft etwas verringern. Mit der Verlangsamung der Exportkonjunktur wird auch die lebhafte Investitionsdy- namik etwas gebremst, wird aber aufgrund der guten Kapazitätsauslastung noch eine Zeit lang hoch bleiben. Die Risiken für die Konjunktur nahmen in den vergangenen Monaten zu: Die Volatilität auf den Aktien- märkten stieg seit Jahresbeginn. Plötzliche Preiskorrekturen aufgrund veränderter Einschätzungen sind jederzeit möglich, und auch ein stärkerer Einbruch der Kurse mit Folgen für die Realwirtschaft kann nicht ausgeschlossen werden. Zudem verschärfte sich die handelspolitische Diskussion jüngst deutlich. In den USA wurden bereits Strafzölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, und weitere Handelsbeschränkungen stehen zur Diskussion. Ungefähr 5% der österreichischen Exporte in die USA wären von den Zöllen betroffen, wodurch die Wirtschaftskammer mit einem Rückgang von 1,5% der Gesamtexporte rechnet. Schmerzlicher wären die von US-Präsident Trump angedrohten Zölle auf Au- toimporte aus Europa – Österreich exportiert rund 1,8 Mrd. Euro in Autozulieferprodukten. Insgesamt wären damit bis zu 3'000 Arbeitsplätze gefährdet. Ob im Fall des Falles wirklich Arbeitsplätze verloren gehen, hängt davon ab, ob die Autofirmen andere Absatzmärkte finden können. Als Reaktion auf die Strafzölle auf Aluminium und Stahl hat die EU angekündigt, ihrerseits die Importe aus den USA mit Strafzöllen zu belegen. Österreich unterstützt diese Massnahme, die auch die heimische Industrie schützt. Ausserdem will die EU mit Schutzmassnahmen europäische Unternehmen vor US-Sanktionen im Zuge der Aufkündigung des Iran Abkommens, bewahren. Betroffen ist in Österreich zum Beispiel die Linzer Oberbank, die im vergangenen Herbst ein Kreditabkommen unterzeichnet hat. Allerdings wurden aufgrund der unsicheren politischen Lage noch keine Kredite vergeben und das Abkommen 8/13
wurde nun sistiert. Die kurzfristigen Auswirkungen solcher handelspolitischen Massnahmen sind schwierig zu beurteilen, dürften jedoch eher ungünstig für die Weltwirtschaft und Österreich sein. 3.1.2. Handel mit Dienstleistungen Österreich hat 2017 gemäss OeNB 58,9 Mrd. Euro an Dienstleistungen exportiert, was einem Zuwachs von 8,4% im Vergleich zu 2016 entspricht. Mehr als ¾ der Dienstleistungen werden in die EU exportiert. Die wichtigste Dienstleistungskategorie im Bereich der Exporte ist nach wie vor der Reiseverkehr, der fast 31% der Ausfuhren ausmacht und dessen dominante Position gehalten werden konnte, obwohl er unterdurchschnittlich wuchs (+3,5% zum Vorjahreswert). Der zweitgrösste Bereich, die Transportleis- tungen wuchs um 8,7% auf 14 Mrd. Euro. Die sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen wuchsen dynamisch (13 Mrd. Euro, +11,7). Rückläufig waren die Versicherungs- und Finanzdienstei- lungen (2,8 Mrd. Euro, -1,5%). Österreich hat Dienstleistungen für 48,4 Mrd. Euro importiert (+9,9%). Die wichtigsten Bereiche sind die Transportleistungen (14.3 Mrd. Euro). Daraus resultiert eine positive Dienstleistungsbilanz von 10,4 Mrd. Euro (2016: 10,3 Mrd. Euro). Der wichtigste Handelspartner in beiden Richtungen war Deutschland (Exporte, 24,05 Mrd. Euro; Importe 14.31 Mrd. Euro). 3.2. Bilateraler Handel Schweiz - Österreich 3.2.1. Bilateraler Warenhandel 2017 Der bilaterale Handel zwischen der Schweiz und Österreich verzeichnete 2017 eine durchzogene Bi- lanz. Gemäss Statistik Austria verzeichnet Österreich einen Rückgang der Ausfuhren von 2,2% auf 7,01 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahreswert. Dieses Ergebnis deutet auf einen Rückgang der Wettbewerbs- fähigkeit Österreichs auf dem Schweizer Markt hin bzw. eine Verschlechterung der Bedeutung des Schweizer Markts für Österreich. Die Aufwertung des Euros sollte hier eine untergeordnete Rolle spie- len. Die Schweiz hat die vierte Stelle als Markt zugunsten Frankreichs verloren und macht heute 4,9% der österreichischen Exporte aus (im Vorjahr 5,5%). Bei den Einfuhren nach Österreich liegt die Schweiz (gemäss AT-Angaben) nach Deutschland, Italien und China an vierter Stelle, und zwar mit einem Volumen von 7,62 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Anteil von 5,2% der österreichischen Gesamtimporte. Damit führte Österreich 7,3% mehr als 2016 ein. Aufgrund der rückläufigen österreichischen Exporte kam es zu einem bedeutenden Handelsdefizit für Österreich. Aus schweizerischer Perspektive sieht die Entwicklung des Warenhandels 2017 wie folgt aus. Die ös- terreichischen Importe in die Schweiz stiegen um 2,4% auf rund 7,8 Mrd. CHF. Die wichtigsten Produkte nach Schweizer Statistik waren Produkte der Chemisch-pharmazeutischen Industrie (-5,7%) sowie Ma- schinen, Apparate und Elektronik (-0,7%) und Metalle (+8,3%). Die Schweizer Exporte nach Österreich beliefen sich auf 8,1 Mrd. CHF und stiegen somit um 12,4%. Die wichtigsten Produkte waren – gemäss Schweizer Statistik – Produkte der chemisch-pharmazeuti- schen Industrie (+11,7%), gefolgt Maschinen, Apparaten, Elektronik (+10,4%) sowie Metalle (+8,3%). 2018 Fürs erste Quartal 2018 sind noch keine Ergebnisse von österreichischer Seite bezüglich einer Län- dergliederung bekannt. Gemäss Schweizer Statistik (EZV), standen 1,9 Mrd. Schweizer Exporte (-3,4%) rund 2 Mrd. Importen aus Österreich (+14,9%) gegenüber. 9/13
3.2.2. Bilateraler Dienstleistungshandel Schon wie in den Jahren 2014, 2015 und 2016 stellte die Schweiz – gemäss Statistik der österreichi- schen Nationalbank – auch 2017 den wichtigsten Absatzmarkt für österreichische Dienstleistungen ausserhalb der EU dar. Mit Ausfuhren von 4,73 Mrd. Euro (2016: 3,89 Mrd.) und Einfuhren von 2,03 Mrd. Euro (2016: 1,98 Mrd.) wurde eine Steigerung in beide Richtungen verzeichnet, wobei der Export um sagenhafte 21,6%! wuchs. Die Schweiz ist die zweite Kundin (nach Deutschland) und die dritte Dienstleistungslieferantin (nach Deutschland, Italien). Sie hat damit das Vereinigte Königreich vom drit- ten Rang verdrängt. Bei den österreichischen Ausfuhren blieben die wichtigsten Bereiche, die sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen mit 1,326 Mrd. Euro (+20,1%) und der Reiseverkehr mit 1,2251 Mrd. Euro (+1,6%). Hauptverantwortlicher für den starken Anstieg des Bezuges österreichischer Dienstleistungen sind die Gebühren für Lohnveredelung: +332,6% auf 805 Mio. Euro. Bei den öster- reichischen Importen sind die Spitzenplätze von sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen (525 Mio. Euro) und Transportdienstleistungen (430 Mio. Euro) belegt. 4. Direktinvestitionen 4.1. Generelle Entwicklung und Perspektiven Nachdem 2016 die österreichischen Transaktionen aufgrund der Reorganisation der UniCredit Bank Austria sowohl aktiv als auch passiv negative Werte verzeichneten, erreichten sie laut OeNB 2017 wieder hohe Zuwächse. Die österreichischen Direktinvestitionen im Ausland erreichten mit 9,7 Mrd. Euro den höchsten Wert seit 2013 – Im Vorjahr wurde ein Rückgang von -3,2 Mrd. Euro verzeichnet. Die ausländischen Direktinvestitionen in Österreich verzeichneten mit 8,5 Mrd. sogar den höchsten Wert seit 2007. Der österreichische Direktinvestitionsbestand hat 2017 stark zugenommen. Die Direktinvestitionen im Ausland erreichten einen Bestand von 201 Mrd. Euro (+11 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr). Davon waren alleine 166,6 Mrd. in Europa, was über 80% entspricht Wichtigste Zielregion der Direktinvestitionsflüsse 2017 war die EU 28 mit 6,4 Mrd. Euro (66,3%). Nach Asien gingen 27,2% (2,6 Mrd. Euro). Spitzenreiter waren die Niederlande mit 4,5 Mrd. Euro (47,0%). Dahinter folgten Russland mit 1,7 Mrd. Euro und Singapur mit 1,3 Mrd. Euro. Desinvestitionen gab es mit der Türkei, Großbritannien und Norwegen. Die ausländischen Direktinvestitionen verzeichneten nach der letztjährigen Reduktion 2017 abermals einen Nettozuwachs. Die wichtigsten Netto-Investoren waren Russland (6,7 Mrd.), die Niederlande (2,3 Mrd. Euro) und Deutschland (1,5 Mrd. Euro). Spitzenreiter bei den Desinvestitionen waren die USA (- 5,6 Mrd. Euro). Laut Statistik Austria standen Ende 2015 10.731 Firmen in Österreich unter Kontrolle ausländischer Konzerne. Diese haben 576.000 Menschen beschäftigt. 75% der auslandskontrollierten Unternehmen wurden von Konzernzentralen innerhalb der EU gesteuert; mit Abstand wichtigstes Land war dabei mit einem Anteil von 39% Deutschland. Danach folgte schon die Schweiz mit 11%. Daten aus 2016/17 sind noch nicht verfügbar. 4.2. Bilaterale Investitionsbestände und -flüsse Bei den österreichischen Direktinvestitionen in die Schweiz kam es 2017 zu einer Nettoinvestition von 297 Mio. Euro. Dieser Betrag ist der tiefste seit 2013 (im Vorjahr betrug die Nettoinvestition 488 Mio. Euro). Der Kapitalbestand betrug 2017 8 Mrd. Euro und machte knapp 4% des Gesamtbestandes der österreichischen Direktinvestitionen aus. Bei den schweizerischen Direktinvestitionen in Österreich erhöhte sich die schweizerische Nettoinves- tition auf 937 Mio. Euro was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 735 Mio. Euro darstellt. Der Bestand belief sich auf 9 Mrd. Euro was 5,8% des Gesamtbestandes der österreichischen passiven Direktinvestitionen entsprach. 10/13
Die Zahlen der ÖNB weichen von denjenigen der SNB ab. Laut den Zahlen der SNB für 2016 (Zahlen 2017 nicht verfügbar) betrug die Investition der Schweiz 257 Mio. CHF. Aus Österreich ist eine Desin- vestition von -15,7 Mrd. CHF verbucht worden. Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvesti- tionen im Ausland betrug 2016 8,2 Mrd. CHF. 2017 kaufte die ABB den Automationsspezialist B&R mit 3000 Mitarbeitern. Die Firma gilt als eine „Perle“ der österreichischen Industrie. Im ersten Halbjahr 2018 investierte der Schweizer Konzern ABB noch einmal 100 Mio. Euro in einen Forschungscampus im Innviertel. Der Innovations- und Bil- dungscampus soll 2020 in Betrieb gehen. Ziel ist es den digitalen Bereich mit der Industrie zu verbinden. Zusammen mit den Standorten im Silicon Valley, Shanghai, Bangalore und dem Stammsitz in der Schweiz wird das Forschungszentrum zu den fünf grössten gehören. 5. Handels-, Standort- und Tourismusförderung, Landeswerbung 5.1. Aussenwirtschaftsförderung Österreich ist für die Schweiz ein wichtiger „naher Markt“, der in der Aussenhandelsstatistik der Schweiz unter den ersten zehn Exportmärkten rangiert. Insbesondere seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der österreichische Markt für Schweizer KMUs als äusserst stabil erwiesen. Für Österreich als Exportmarkt spricht aus Schweizer Sicht, dass KMUs, gerade wenn sie am Beginn ihrer Exportaktivitäten stehen, hier in einen geographisch und kulturell gut zugänglichen Markt exportieren können. Sprachliche Hindernisse sind kein Thema. Damit bietet Österreich zumindest für Deutsch- schweizer KMUs einen geeigneten Einstieg in den europäischen Binnenmarkt. Mit ihren traditionell en- gen Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa verfügt die hiesige Volkswirtschaft zudem über eine zusätzliche regionale Dimension, die für Schweizer KMUs dank dem spezifischen österreichischen Know-how in diesen Märkten einen weiteren Mehrwert bietet. Die Beratung von schweizerischen und liechtensteinischen Unternehmen, die ihre Produkte und Leis- tungen nach Österreich exportieren wollen, erfolgt durch den Swiss Business Hub Austria (SBHA) unter der fachlichen Leitung der S-GE, Switzerland Global Enterprise, der seit 1.1.2016 Teil der Schweizeri- schen Botschaft in Wien ist. Darüber hinaus unterstützt der Swiss Business Hub Austria österreichische Unternehmen die sich in der Schweiz ansiedeln wollen. 5.2. Potenziale für Österreich in der Schweiz 5.2.1. Tourismus & Freizeitwirtschaft, Ausbildung, andere Gebiete Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft Österreichs spielen in der österreichischen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Im internationalen Wettbewerb ist die österreichische Tourismus- und Freizeit- wirtschaft konkurrenzfähig. Im Jahr 2017 wurden 144,5 Mio. Nächtigungen (+2,6% im Vergleich zum Vorjahr) erzielt. In der Wintersaison 2017/18 stieg die Anzahl der Nächtigungen sogar um 4,7% und erreichte damit einen neuen Höchstwert. Allgemein verlief die Nachfrage aus dem Ausland (73,3%, +3%) stärker als aus dem Inland. Der wichtigste Herkunftsmarkt Deutschland trug mit 53,6 Mio. Über- nachtungen (+1,8%) zum Ergebnis bei. Die Schweiz und Liechtenstein bleiben nach den Niederlanden (9,8 Mio.) der drittwichtigste Herkunftsmarkt mit über 5 Mio. Übernachtungen. In der Sommersaison 2017 betrug die Steigerung 2,8%. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 3,4 Tagen blieb im Ver- gleich zum Vorjahr unverändert. Die erwirtschaftete direkte Wertschöpfung lag 2017 nach dem Tou- rismussatellitenkonto (TSA) in Summe bei 28,3 Mrd. Euro (inkl. Dienst- und Geschäftsreisen). Diese Summe entspricht 7,6% des BIP. Die erwirtschaftete direkte und indirekte Wertschöpfung der Touri- mus- und Freizeitwirtschaft belief sich 2017 ohne Dienst- und Geschäftsreisen auf 58,8 Mrd. Euro (ent- spricht 15,9% des BIP). 2017 verzeichnete die Schweiz 37,4 Mio. Übernachtungen, womit man sich wieder den Rekordjahren von 1990 und 2008 annähert. Positiv zu betrachten sind vor allem die wachsenden Logiernächte aus Märkten der Eurozone. Die Folgen der Franken-Überbewertung sind allerdings noch immer zu spüren und das Ziel bleibt die Rückgewinnung europäischer Gäste. Auch die Nächtigungszahl österreichischer Gäste in der Schweiz hat sich gesteigert. Mit über 400'000 Übernachtungen beträgt die Steigerung 5,2%. Das macht einen Anteil von knapp 2% der Übernachtungen von Ausländern in der Schweiz aus. Etwa 60% der Übernachtungen österreichischer Gäste fanden zwischen Juli und August statt. Generell 11/13
verzeichnet die Schweiz eine attraktive Entwicklung des Incoming Tourismus aus Österreich aus ver- schiedenen Gründen. Erstens geht der Prestige-Wert von ferner gelegenen Destinationen (z.B. Karibik, Südostasien) zurück. Zweitens machen Unsicherheiten wie die terroristischen Bedrohungen in anderen Ländern die Schweiz als Destinationsziel umso attraktiver. Drittens ist für österreichische Gäste die Attraktivität von Bahnreisen gegeben. Produkte wie Bernina Express, Glacier Express und Angebote im öffentlichen Verkehr (Swiss Travel Pass) werden sehr genutzt. Die Schweiz und Österreich weisen als Tourismusländer eine ähnliche Faktorausstattung auf (Alpen, Umweltqualität, Städtetourismus). Dabei ist Österreich bei Preis und Servicequalität der Hotellerie und Gastronomie mit Ausnahme des obersten Preissegments attraktiver. Die Schweiz gilt unter österreichi- schen Touristen als teuer. Das Tourismuspotential ist daher limitiert. 5.2.2. Verkehr & Verbindungen Der Bau des Brennerbasistunnels hat im März 2015 begonnen. Bis 2027 soll das auf 8,3 Mrd. Euro geschätzte Projekt in Betrieb genommen werden. Dieser Tunnel wird mit seinen 64 Kilometern die längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt sein. Die Kosten werden zu 40% von der EU ge- tragen, den Rest teilen sich Österreich und Italien (je 30%). Der Semmering - Basistunnel ist eines der wichtigsten Projekte der neuen Südstrecke und erfüllt als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors von Danzig bis Ravenna eine Schlüsselfunktion. Der Korridor verbindet fünf Staaten und 14 Regionen zwischen der Ostsee und Adria. Der Tunnel soll bis 2025 fertig sein. 5.2.3 Die Schweiz als Investitionsziel, Potenzial In den letzten 6 Jahren (2012-2017) haben sich ca. 25 österreichische Firmen in der Schweiz angesie- delt (ca. 1,5 % aller Ansiedlungen). Diese Zahl wurde von den Kantonen gemeldet, was heisst, dass bei diesen Firmen die kantonale Wirtschaftsförderung involviert war. Es haben möglicherweise weitere Ansiedlungen stattgefunden, diese werden jedoch nicht von den Kantonen erhoben. Die Volatilität und die unterschiedlichen Ergebnisse der schweizerischen und österreichischen Statistiken erschweren eine Analyse, welche auf quantitativen Angaben beruht. Es ist aber festzuhalten, dass der Austausch zwischen den beiden Ländern gross ist und sehr viele Firmen in beiden Länder präsent sind. Was das Interesse von österreichischen Firmen, sich in der Schweiz niederzulassen, betrifft, zeigt sich, dass viele österreichische KMUs neben den bekannten Standortvorteilen der Schweiz, wie hoher Innovati- onskraft, liberalem Wirtschaftssystem und hervorragender Infrastruktur vor allem dem Prinzip „Follow the customer“ folgen. Durch eine eigene Repräsentanz in der Schweiz können die KMUs ihren Schwei- zer Kunden ein besseres Service bieten - was von Schweizer Seite, als nicht EU-Mitglied, wieder sehr geschätzt wird. Eine geplante Ansiedlung und Investition in der Schweiz kann der Swiss Business Hub Austria unterstützen. (https://www.eda.admin.ch/countries/austria/de/home/vertretungen/swiss-business-hub-austria.html ) 5.2.4 Interesse für den Schweizer Finanzplatz Bei den schweizerischen Investitionen im Bankwesen konnte man in den letzten Jahren auf dem hei- mischen Finanzplatz nur wenig Bewegung verzeichnen. Die zuletzt getätigte, neue Investition war der Ende 2013 und rückwirkend auf 1. Jänner 2013 datierte Verkauf der österreichischen Kreditkartenge- sellschaft Paylife (Visa, Mastercard) an die schweizerische Six-Gruppe. Mit dem Zukauf in Wien kam Six nun auch in den Besitz einer Banklizenz. Diese kann bei der weiteren Auslandsexpansion genutzt werden. Verschiedene Versicherungsunternehmen (Zürich, Helvetia) und Schweizer Banken sind am österrei- chischen Markt aktiv. Die UBS hat 2016 ihre Tätigkeiten in die europäische Gesellschaft mit Sitz in Frankfurt eingebracht. Die CS ist seit 2007 über Zweigniederlassungen ihrer Sitze in Luxemburg ver- treten. Neben Wien wird auch Salzburg als Festspielstadt mit ihrem zahlungskräftigen Publikum von den auch im Kultursponsoring aktiven Schweizer Banken als Ort einer Niederlassung genutzt (UBS, CS, ZKB als Hauptsitz). Einige dieser Unternehmen verfügen über Vertretungsbüros, andere betreuen die Kunden aus der Schweiz; die ZKB hat sich durch die Übernahme einer Drittbank (Privat-invest AG, Salzburg und Wien) in Österreich etabliert. 12/13
Für kleinere schweizerische Privatbanken und Finanzdienstleister bleibt das Österreich-Geschäft schwierig. Auf rechtlicher Ebene wird zudem der Marktzutritt der in Österreich tätigen schweizerischen Finanzunternehmen durch die Lizenzierungspflicht erschwert, der alle Finanzintermediäre aus Nicht- Mitgliedstaaten der EU oder des EWR unterstehen. Die am 1.1.2013 in Kraft getretenen Erleichterungen des Marktzugangs konnten beim Übergang zum automatischen Informationsaustausch bestätigt werden. Das bilaterale Abkommen zum automatischen Informationsaustausch ist seit 1.1.2017 in Kraft. 13/13
1. Beilagen 1 Tabelle der Wirtschaftsstruktur 2 Tabelle der wichtigsten Wirtschaftsdaten (Modul A750) 3 Tabelle der wichtigsten Handelspartner (inkl. Schweiz) (Modul A352) 4 Tabelle „Waren und Dienstleistungshandel“ (Modul A750) 5. Tabelle mit den wichtigsten Investorenländern (inkl. Schweiz)
BEILAGE 1 Anteile der Wirtschaftssektoren an BIP und Beschäftigung Entstehung des BIP nach Sektoren 20171 Anteile an der Gesamtwertschöpfung in % 2010 2016 2017 Aufteilung des BIP (%) Primärer Sektor 1,5 1,3 1,2 Sekundärer Sektor 28,7 28,7 28,4 Tertiärer Sektor 69,8 69,8 70,4 Beschäftigte nach Wirtschaftsbereichen 2017 2010 2016 2017 Aufteilung der Beschäftigung (%) Primärer Sektor 0,6 0,7 0,7 Sekundärer Sektor 26,1 25 25,2 Tertiärer Sektor 73,3 74,3 74,1 1 Quelle: http://wko.at/statistik/jahrbuch/2018_Deutsch.pdf
BEILAGE 2 Wichtigste Wirtschaftsdaten2 2017 2018 2019 CH (Progn.) (Progn.) 2017* BIP (Mrd. USD) 416.85 477.67 503.54 678,6 BIP/Einwohner (USD) 47’290 53’764 56’259 80’591 BIP-Wachstum (in %) 3,1 3.1 2.1 1 0.6 Inflationsrate (%) 2.2 2.2 1.9 Arbeitslosigkeit (%) 5.5 5.1 5.1 3,2 0.4 Budget-Saldo (% des BIP) -0.7 -0.4 0.0 Leistungsbilanz (% des BIP) 2.3 2.5 2.8 8.5 Gesamtverschuldung (% des BIP) 78.6 74.5 70.9 34.7 2 Quelle: Österreichische Nationalbank Statistik Austria * Source : SECO Situation Economique, gtai
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