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Frühling 2022
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S 2 • Grundsteuerreform 2022 (Teil I)
S 3 • Auskunftspflichten der Banken
S 4 • Koalitionsvertrag 2021-2025
S 5 • Die Selbstanzeige – Strafbefreiung
mit Tücken
S 6 • Sachbezüge für Mitarbeiter 2022
S 7 • Aufgaben der Steuerfahndung und
der Bußgeld- und Strafsachenstelle
S 8 • Kurzarbeitergeld bis 30.6.2022
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Wiedereinführung Grundsteuerreform 2022 (Teil I)
einer Baulandsteuer
Grundsteuerreform-Gesetzespaket Abweichendes Landesrecht
Anlass für die Grundsteuerreform war Parallel zur Reform des Grundsteuer-
Baulandsteuer das Urteil des Bundesverfassungsge- und Bewertungsgesetzes wurde das
Mit der Grundsteuerreform wur- richts vom 10.4.2018 (1 BvL 11/14) zu Grundgesetz dergestalt geändert, dass
de die sogenannte „Bauland- den bisherigen Vorschriften der Ein- verschiedene Bundesländer ab dem
steuer“ wieder eingeführt (§ 25 heitsbewertung. Die obersten Verfas- 1.1.2025 die Grundsteuer auf Basis eines
Abs. 4 und 5 Grundsteuerge- sungsrichter qualifizierten die bisheri- vom Bund abweichenden Grundsteuer-
setz/GrStG). Mit dieser neuen gen Vorschriften als mit dem allgemei- rechts erheben können (vgl. Gesetz zur
Steuer soll den Grundstücks- nen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Änderung des Grundgesetzes vom 15.
spekulationen entgegengewirkt Grundgesetz GG) unvereinbar. Mit dem 11.2019 (BGBl 2019 I S. 1546). Ein eige-
werden und es sollen baureife Grundsteuerreform-Gesetz (GrStRefG nes Grundsteuermodell wenden die Län-
Grundstücke für die Bebauung vom 26.11.2019 BGBl 2019 I S. 1875) der Baden-Württemberg, Bayern, Ham-
gewonnen werden. Das Vorhal- und weiteren Gesetzespaketen will der burg, Hessen und Niedersachsen an.
ten von Bauland unter der Er- Gesetzgeber nun die Voraussetzungen Die übrigen Bundesländer wenden das
wartung von Gewinnsteigerun- für eine mit dem Grundgesetz verein- Bundesmodell an bzw. weichen lediglich
gen soll unattraktiver und der bare Besteuerung des Grundbesitzes bezüglich der Höhe der Steuermesszahl
Wohnungsbau gefördert wer- schaffen. ab (Saarland, Sachsen).
den. Der Gesetzgeber verab-
schiedete hierzu das „Gesetz Hauptfeststellung 1.1.2022 Infos im Internet
zur Änderung des Grundsteuer- Das Grundsteuerreform-Paket beinhal- Ab Februar 2022 soll eine länderüber-
gesetzes zur Mobilisierung von tet in erster Linie einen neuen siebten greifende Internetseite „www.grundsteu-
baureifen Grundstücken für die Abschnitt im Bewertungsgesetz. Die- erreform.de“ angeboten werden. Darin
Bebauung" (vom 30.11.2019 ser beinhaltet ausschließlich die Grund- sind die einzelnen Internetseiten der Län-
BGBl 2019 I S. 1875). besitzbewertung für die Grundsteuer. der aufgelistet mit entsprechenden Links
Details zur Bewertung des Grund- und allgemeine Informationen zur Reform.
Besonderer Hebesatz besitzes enthalten die koordinier-
Wesentlicher Inhalt der Grund- ten Ländererlasse vom 9.11.2021 (S
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steuer C ist die Ermächtigung 3017 BStBl 2021 I S. 2369). Das bis-
der Städte und Gemeinden, herige System der Feststellungsarten
baureife Grundstücke mit einem mit Hauptfeststellung, Wert-, Art- und
besonderen Hebesatz besteu- Zurechnungsfortschreibung wird im
ern zu können. Städtebauliche neuen Grundsteuerrecht beibehalten.
Gründe, die Städte/Gemeinden Das heißt, es werden die neuen Grund-
zur Erhebung einer Grundsteu- steuerwerte mit der gesetzlich festge-
er C berechtigen, sind u. a. der legten Steuermesszahl multipliziert, auf
Bedarf an Wohn- und Arbeits- die dann die jeweilige Kommune ihren
stätten, an Krankenhäusern, Hebesatz anwendet.
Schulen etc. oder der Grad der
Nachverdichtung bestehender
Grundsteuerreform 2022 (Teil II)
Siedlungen usw.
Höhe der Grundsteuer C
Das neue Grundsteuergesetz Abgabe der Feststellungserklärungen ab zusätzlich schriftlich. Die Abgabefrist endet
enthält keine expliziten Prozent- Juli 2022 voraussichtlich am 31.10.2022. Für bera-
sätze. Der Umfang der steuerli- Immobilieneigentümer müssen zum tene und unberatene Erklärungspflichtige
chen Mehrbelastung und auch Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 eine gelten dieselben Abgabefristen.
die Höhe des besonderen He- Erklärung zur Feststellung der Grundsteu-
besatzes für baureife Grundstü- erwerte abgeben (§ 228 BewG). Die Erklä- Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
cke richtet sich nach pflichtge- rungspflicht trifft neben den Grundstücks- Kommt es nach der letzten Feststellungs-
mäßem Ermessen der jeweili- eigentümern auch Erbbauberechtigte. Die erklärung zu einer Änderung der tatsächli-
gen Kommune. Ob und in wel- Erklärungspflicht besteht ab 1.7.2022. Je chen Verhältnisse, die sich auf den Grund-
cher Höhe baureife Grundstü- nach Grundstücksart (Wohngrundstücke, steuerwert, die Vermögens- oder Grund-
cke mit der besonderen Steuer Nichtwohngrundstücke) sind unterschied- stücksart auswirken, obliegt dem Grund-
belastet werden, hängt also von liche Angaben in den Feststellungserklä- stückseigentümer eine Anzeigepflicht. Die
der jeweiligen Stadt/Gemeinde rungen erforderlich. Die Aufforderung zur Anzeige ist binnen eines Monats nach Ab-
ab. Abgabe soll durch öffentliche Bekanntma- lauf des betreffenden Kalenderjahres ab-
chung erfolgen. Viele Bundesländer be- zugeben, indem die Änderungen einge-
nachrichtigen die Erklärungspflichtigen treten sind.
2 STEUERNEWS Frühling 2022
Auskunftspflichten der Banken
Auskunftspflichten verarbeitet“. Die Anforderung der Kontoauszüge und deren Aus-
Führt eine vom Steuerpflichtigen angebotene Sachverhalts- wertung sei rechtmäßig, „wenn diese für die Wahrnehmung ei-
aufklärung nach Meinung der Finanzverwaltung nicht zum Ziel, ner Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt
können Kreditinstitute als „andere Personen“ zur Auskunft und oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verant-
zur Vorlage von Urkunden angehalten werden. Darüber hinaus wortlichen übertragen wurde“ so das FG.
kann die Finanzbehörde nach § 92 Satz 2 Nr. 1 Abgabenord-
nung/AO nach pflichtgemäßem Ermessen „Auskünfte jeder Art Revision
von den Beteiligten und anderen Personen einholen“. Welche Steuerpflichtige können sich in gleich gelagerten Fällen auf das
Konten bzw. Wertpapierdepots steuerpflichtige Kapitalanleger Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) stützen (Az.
bei welchen Banken unterhalten, erkunden die Finanzbehör- II R 33/21). Möglicherweise müssen die Finanzämter künftig ihre
den mittels des automatisierten Kontenabrufs. Durch den Kon- Auskunftsersuchen an Banken doch etwas einschränken. Ein
tenabruf erlangen die Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken ihre generelles Verbot für Auskunftsersuchen an Banken wird der
absolute Effizienz. BFH nicht aussprechen.
Der Fall
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Im Streitfall wurde ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Au-
ßenprüfung aufgefordert, diverse Kontoauszüge vorzulegen.
Der Anleger weigerte sich unter Hinweis auf die Datenschutz-
Grundverordnung (Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO). Nach Auffas-
sung des Steuerpflichtigen liegt in dem Verlangen des Finanz-
amtes an die betreffende Bank, Kontoauszüge einzureichen,
keine rechtmäßige Verarbeitung der ihn betreffenden persön-
lichen Daten vor. Der Anleger machte insoweit geltend, er sei
in seinem Recht aus Artikel 1 Abs. 2 DSGVO auf Schutz seiner
persönlichen Daten verletzt.
FG Urteil
Leider hatte die Klage des Steuerpflichtigen in erster Instanz
keinen Erfolg. Das erstinstanzliche Schleswig-Holsteinische
FG wies die Klage ab (Urteil vom 23.8.2021, 5 K 42/21). Nach
Auffassung des FG hat das Finanzamt die streitgegenständ-
lichen Daten (Kontoinformationen) „rechtmäßig erhoben und
Tipps für die Feststellungserklärung
Feststellungserklärung Nicht dazu zählen hingegen nicht nutzbare Dachflächen, Flä-
Eigentümer von im Inland gelegenen Grundstücken, darun- chen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instand-
ter fallen u. a. Wohnungseigentum, Ein-, Zweifamilienhäuser setzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen die-
oder Teileigentum, werden spätestens im März/April 2022 zur nen, z. B. nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dach-
Abgabe einer Feststellungserklärung für die Ermittlung der leitern und -stege. Näheres zum Begriff der Brutto-Grundflä-
neuen Grundstückswerte aufgefordert. Abgabepflichtig sind che ist in Anlage 24 zum Bewertungsgesetz (BewG) erläutert.
auch Erbbauberechtigte.
Abfrage des Bodenrichtwertes
Erforderliche Angaben Die maßgeblichen Bodenrichtwerte zum 1.1.2022 werden
Eine relativ einfache Bewertung gilt dabei für Wohngrundstü- voraussichtlich erst Anfang des zweiten Quartals 2022 zur
cke. Hier müssen Grundbesitzer im Wesentlichen folgende Verfügung stehen. Sie können bei den Gutachterausschüssen
Angaben erklären: Lage des Grundstücks, Grundstücksflä- der Städten/Gemeinde abgefragt werden oder online über
che, Bodenrichtwert, Angaben zur Gebäudeart, die Wohnflä- das Bodenrichtwertinformationssystem der Länder BORIS.
che sowie das Baujahr des Gebäudes. Für im Sachwertver-
fahren zu bewertende Geschäftsgrundstücke oder gemischt Online-Übermittlung
genutzte Grundstücke muss u. a. die Brutto-Grundfläche ermit- Die Feststellungserklärungen sind grundsätzlich elektro-
telt werden. Die Brutto-Grundfläche ist definiert als Summe nisch zu übermitteln und können ab dem 1.7.2022 über die
der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwer- Onlineplattform der Finanzverwaltung (ELSTER, www.elster.
kes. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge, de) erstellt und übermittelt werden.
Bekleidungen, Putz, Außenschalen usw. sind hinzuzurechnen.
www.angele-kollegen.de 3
Stärkung der Koalitionsvertrag 2021-2025
Verbraucherrechte
Koalitionsvertrag freibetrag von € 924,00 auf € 1.200,00
ab 2022 Die neue Bundesregierung hat Ende letz- zu erhöhen. Außerdem soll der Sparer-
ten Jahres ihren Koalitionsvertrag 2021- Pauschbetrag zum 1.1.2023 von € 801,00
2025 vorgestellt. Dieser beinhaltet weit- auf € 1.000,00 erhöht werden.
Online-Shopping reichende steuerliche und wirtschaftliche
Zum Jahreswechsel traten für Änderungen. Diese betreffen insbesonde- Schärfere Vorgaben für Plug-in Hybrid-
Verbraucher und Online-Shop- re den Klimaschutz. fahrzeuge
per neue umfassendere Ge- Die bestehenden Steuerbegünstigungen
währleistungsrechte für den Ver- Superabschreibung bei der Dienstwagenbesteuerung (Be-
brauchsgüterkauf in Kraft. Private Es soll eine Investitionsprämie für Klima- rechnung des privaten Nutzungsanteils
Käufer profitieren für ab Januar schutz und digitale Wirtschaftsgüter einge- mit einem Prozent aus den hälftigen An-
geschlossene Kaufverträge von führt werden. Unternehmer sollen in die- schaffungskosten) sollen künftig nur noch
einer von sechs Monate auf ein sem und im nächsten Jahr für in besonde- dann gelten, wenn das Fahrzeug zu mehr
Jahr verlängerten Beweislast- re Weise diesen Zwecken dienende Wirt- als 50 % mit rein elektrischem Fahrantrieb
umkehr. Damit muss der Händ- schaftsgüter des Anlagevermögens einen genutzt werden kann.
ler ein Jahr lang beweisen, dass möglichst hohen Anteil sofort abschreiben
der Mangel vom Käufer verur- können. Doppelbesteuerung der Renten
sacht wurde. Kann er das nicht, Der Vollabzug der Rentenversicherungs-
kann der Käufer Nacherfüllung Erweiterte Verlustverrechnung beiträge bei den Sonderausgaben soll be-
verlangen. Käufer von Apps, E- Die bestehenden Sonderregelungen sol- reits ab 2023 möglich sein. Außerdem soll
Books, Software oder anderen len bis Ende 2023 fortgeführt werden und der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023
digitalen Produkten können ab der Verlustvortrag soll auf die zwei unmit- nur noch um einen halben Prozentpunkt
Januar einen Mangel zwei Jahre telbar vorangegangenen Veranlagungs- steigen. Damit wird eine Vollbesteuerung
lang reklamieren. Bisher waren zeiträume erweitert werden. der Renten erst ab 2060 erreicht.
solche Gewährleistungsrechte
nur bei analogen Verträgen vor- EU-weites Coworking
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gesehen. Die Bundesregierung will EU-weites
Coworking ermöglichen und so das mobi-
Kündigungsbutton le Arbeiten in ländlichen Regionen neben
Für Verträge, die im Internet ab- den bereits bestehenden Sonderregelun-
geschlossen werden, soll ab gen für das Homeoffice fördern.
Jahresmitte ein besonderer
Kündigungsbutton zur Pflicht Höhere Freibeträge
werden. Geschlossene Verträ- Geplant ist außerdem, den Ausbildungs-
ge können so leichter widerru-
fen werden.
Kündigung von Laufzeitver- Steuererleichterungen verlängert
trägen
Schließlich treten kürzere Kündi- Reinvestition für Ersatzbeschaffung mit den Anschaffungs-/Herstellungskos-
gungsfristen für Laufzeitverträge Unternehmer können zur Vermeidung ten der in 2022 angeschafften Reinvesti-
in Kraft, die ab dem 1. März ab- einer Versteuerung stiller Reserven aus tionsgütern verrechnet werden.
geschlossen werden. Statt drei der Veräußerung von Grund und Boden
Monate im Voraus können sol- und Gebäuden den gesamten Veräuße- Verlängerung umsatzsteuerlicher Billig-
che Verträge künftig bereits ei- rungsgewinn in eine Rücklage steuer- keitsregelungen
nen Monat im Voraus gekündigt neutral übertragen, müssen dann aber Mit BMF-Schreiben vom 14.12.2021 (Z III
werden. Die monatliche Kündi- binnen vier dem Veräußerungsjahr fol- C 2 - S 7030/20/10004 :004) setzt die Fi-
gungsfrist gilt auch nach Ablauf genden Wirtschaftsjahren (bei neu herge- nanzverwaltung diverse befristete Billig-
der ursprünglichen Vertragslauf- stellten Gebäuden gilt eine Frist von sechs keitsregelungen bis 31.12.2022 fort. Im
zeit. Vertragsklauseln, die Lauf- Jahren) ein entsprechendes Ersatzwirt- Einzelnen handelt es sich dabei um die
zeitverträge automatisch um ein schaftsgut anschaffen. Mit Schreiben vom Steuerbefreiung unentgeltlicher Wertab-
Jahr verlängern, wenn nicht drei 15.12.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 gaben hinsichtlich medizinischem Mate-
Monate vorher die Kündigung :003) verlängerte die Finanzverwaltung rial oder Personal, der Umsatzsteuerbe-
eingereicht wurde, sind damit die Reinvestitionsfristen jetzt nochmals um freiung für die Überlassungen von Sach-
künftig unwirksam. ein weiteres Jahr. Rücklagen, die im vor mitteln und Räumen, von Arbeitnehmern
dem 1.1.2022 endenden Wirtschaftsjahr sowie um den Vorsteuerabzug bei Nut-
hätten aufgelöst werden müssen, können zungsänderung.
bis Ende 2022 vorgetragen werden bzw.
4 STEUERNEWS Frühling 2022
Die Selbstanzeige – Strafbefreiung mit Tücken
Selbstanzeige Die Selbstanzeige in der Praxis
Durch eine wirksame Selbstanzeige kann ein Steuerpflich- Der steuerliche Sachverhalt muss umfassend aufbereitet
tiger bei einer Steuerhinterziehung straffrei ausgehen. und rechtlich eingeordnet werden. Zur Beweissicherung
Dann müssen nur Steuern und steuerliche Nebenleistun- ist die schriftliche Übersendung an das Finanzamt Pflicht.
gen nachträglich entrichtet werden. Eine wirksame Selbst- Die Selbstanzeige muss in vollem Umfang vollständig und
anzeige schützt trotz Straffreiheit jedoch nicht vor berufs- zutreffend sein. Es empfiehlt sich daher in einem ersten
oder disziplinarrechtlichen Sanktionen. Schritt die zusätzlich erklärten Einkünfte zu Gunsten der
Finanzverwaltung mit einem Sicherheitszuschlag zu schät-
Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige zen, damit in der Schätzung alle Einkünfte auch bei Unsi-
Die Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 371 cherheit erfasst sind. In einem zweiten Schritt werden die
Abs. 1 Abgabenordnung (AO) müssen hinsichtlich jeder genauen Einkünfte konkretisiert. Nach dem Eingang der
einzelnen Steuerart vollständig vorliegen. Andernfalls ist Selbstanzeige wird regelmäßig ein Ermittlungsverfahren
die Selbstanzeige unwirksam. Grundvoraussetzung ist die eingeleitet und bei Wirksamkeit der Selbstanzeige wie-
vollständige Berichtigung unrichtiger, die Ergänzung un- der eingestellt.
vollständiger bzw. die Nachholung unterlassener Anga-
ben. Mehrere Steuerarten sollten in einer Selbstanzeige
zusammen erklärt werden. Der sachliche und zeitliche
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Umfang der Berichtigung erstreckt sich auf sämtliche noch
nicht verjährte Steuerstraftaten einer Steuerart, mindes-
tens jedoch alle Steuerstraftaten einer Steuerart inner-
halb der letzten zehn Kalenderjahre unabhängig von ei-
ner Verjährung.
Ausschluss der Selbstanzeige
Sofern ein Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 AO vorliegt, ist kei-
ne Selbstanzeige mehr möglich. Dies ist insbesondere der
Fall, wenn die Tat schon entdeckt wurde oder wenn eine
Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde, beschränkt
auf die betroffene Steuerart und den Zeitraum. Ein Aus-
schluss liegt auch vor, wenn die verkürzte Steuer den Be-
trag von € 25.000,00 je Tat übersteigt, jedoch mit der Mög-
lichkeit der Zahlung eines Strafzuschlages nach § 398a AO,
um Straffreiheit zu erlangen.
Mieterabfindungen steuerlich abschreiben
Mieterabfindungen Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes
Vermieter, die ihren Mietern Abfindungszahlungen für einen übersteigen. Nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskos-
vorzeitigen Auszug zwecks besserer Umsetzung von Renovie- ten zählen Aufwendungen für übliche Erhaltungsarbeiten. Das
rungsmaßnahmen zahlen, können diese Aufwendungen zu den FG rechnete die Mieterabfindungen u. a. aus folgenden Gründen
anschaffungsnahen Herstellungsaufwendungen hinzurechnen. den anschaffungsnahen Herstellungskosten hinzu: Die Vorschrift
Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden (Urteil vom würde nicht nur Baukosten umfassen, sondern alle in einem un-
12.11.2021, 4 K 1941/20 F). Das Gericht schloss sich dabei der mittelbaren Zurechnungs- bzw. Veranlassungszusammenhang
Auffassung der Finanzverwaltung an und entschied entgegen stehende Aufwendungen. Außerdem sind Abstandszahlungen
dem Klagebegehren einer Vermietungs-GbR. Diese wollte die an Mieter für eine vorzeitige Räumung der Wohnung stets un-
Aufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten gel- mittelbar durch die Renovierungsarbeiten veranlasst, da diese
tend machen. durch den Auszug schneller und einfacher durchzuführen sind.
Anschaffungsnahe Herstellungskosten Revision anhängig
Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind gem. § 6 Abs. 1a Gegen die Entscheidung des FG Münster ist ein Revisionsverfah-
Einkommensteuergesetz (EStG) jene Aufwendungen, die für ren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. IX R 29/21).
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen eines Ge- Vermieter können sich auf dieses Revisionsverfahren beim Ein-
bäudes anfallen, die innerhalb von drei Jahren nach der An- spruch berufen.
schaffung des Gebäudes durchgeführt werden und (ohne die
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Mindestlohn 2022 Sachbezüge für Mitarbeiter
und Änderungen bei
Minijobs
2022
Ende der Übergangsfrist für Gutscheine
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und Geldkarten
Mindestlohn Im Rahmen einer Nichtbeanstandungs-
Die Mindestlohnkommission regelung hatte es die Finanzverwaltung
hat den gesetzlichen Mindest- bis Ende vergangenen Jahres zugelas-
lohn zum 1.1.2022 auf € 9,82 sen, dass Geldkarten mit Zahlfunktion im
angehoben. Der Betrag gilt Rahmen des Höchstbetrages von € 44,00
pro Zeitstunde. Bei 40-stündi- als steuerfreie Lohnersatzleistung ausge-
ger Wochenarbeitszeit wird ein geben werden konnten. Seit 2022 zäh-
Brutto-Monatslohn von mindes- len Warengutscheine bzw. Gutscheine
tens (€ 9,82 x 174 Arbeitsstun- aller Art oder Geldkarten nur dann nicht
den =) € 1.708,68 erreicht. als steuerpflichtiger Lohnbestandteil,
wenn die Kriterien nach dem Zahlungs-
Besonderheiten bei Mini- diensteaufsichtsgesetz erfüllt werden.
jobbern
Für die Einhaltung der Höhere Freigrenze für Sachbezüge Neuregelungen im Einzelnen
450-€-Grenze für Minijobber Ab Januar 2022 können Arbeitnehmern Gutscheine oder Geldkarten dürfen aus-
muss ab 2022 die Arbeitszeit Sachbezüge im Wert von € 50,00 pro Ka- schließlich zum Bezug von Waren oder
angepasst werden. Möglich lendermonat, jährlich insgesamt € 600,00, Dienstleistungen vom Aussteller des Gut-
sind ab 2022 (€ 450,00 dividiert steuer- und sozialversicherungsfrei zuge- scheins berechtigen. Der Warengutschein
durch € 9,82 =) 45,82 Stunden wendet werden. Bislang waren es maxi- darf außerdem nur in einem begrenzten
im Monat. Bei Minijobbern muss mal € 44,00 im Monat bzw. € 528,00 im regionalen Gebiet einlösbar sein. Außer-
die maximale Arbeitszeit im Ar- Jahr. Unverändert handelt es sich bei der dem darf der Warengutschein nur zum
beitsvertrag dokumentiert sein. Betragsgrenze um eine Freigrenze. Die Bezug eines begrenzten Dienstleistungs-
Sonst gilt nach § 12 des Teil- Überschreitung der Freigrenze ist für je- oder Warenspektrums berechtigen. Steu-
zeit- und Befristungsgesetzes den Kalendermonat gesondert zu prüfen. erschädlich ist, wenn der Gutschein/die
(TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Ein Betragsausgleich unter mehreren Ka- Geldkarte zum Marketplace/Onlinebe-
Wochenstunden, was unter Be- lendermonaten oder auf das Jahr gerech- zug für eine beliebige Anzahl von Waren
rücksichtigung des neuen Min- net ist nicht möglich. Wird die Freigrenze in berechtigt. Geldkarten dürfen ab 2022
destlohns und bei 4,33 Wochen einem Monat überschritten, unterliegt der nicht über eine Barauszahlungsfunktion
pro Monat zur Überschreitung gesamte Sachbezug der Lohnsteuer und verfügen bzw. Merkmale eines generel-
der 450-€-Grenze führt. Sozialversicherungspflicht. len Zahlungsinstruments besitzen.
Übermittlung der Steuer-ID von
Sozialversicherungsrechen-
Minijobbern
Arbeitgeber müssen seit Jahres-
größen 2022
anfang die Steueridentifikations-
nummern ihrer gewerblichen Mi-
nijobber im elektronischen Mel-
deverfahren an die Minijob-Zen- Beitragsbemessungs- und Versiche- Beitragsbemessungsgrenze für die ge-
trale übermitteln. Dies gilt unab- rungspflichtgrenzen 2022 setzliche Krankenversicherung beträgt für
hängig davon, ob der Arbeitge- Das Bundesministerium für Arbeit und 2022 € 58.050,00 bzw. € 4.837,50 mo-
ber die Steuer pauschal an die Soziales (BMAS) hat mit der Sozialver- natlich. Die bundeseinheitlich geltende
Minijob-Zentrale zahlt oder die sicherungs-Rechengrößenverordnung Versicherungspflichtgrenze in der gesetz-
individuelle Besteuerung nach 2022 die Beitragsbemessungs- und lichen Krankenversicherung 2022 wurde
der Lohnsteuerklasse über das Versicherungspflichtgrenzen in der ge- auf € 64.350,00 festgelegt. Die Bezugs-
Finanzamt vornimmt. Zudem setzlichen Sozialversicherung für das neue größe West beträgt 2022 € 3.290,00/
muss in der Datenübermittlung Jahr festgelegt. Die monatliche Beitrags- Monat, die Bezugsgröße Ost monatlich
die Art der Versteuerung ange- bemessungsgrenze in der allgemeinen € 3.150,00.
geben werden. Im Haushalts- Renten- und Arbeitslosenversicherung
scheck-Verfahren erfragt die (West) sinkt von € 7.100,00/Monat auf Umlage U3 sinkt zum 1.1.2022
Minijob-Zentrale die Steuer-ID € 7.050,00/Monat bzw. € 84.600,00/Jahr. Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz
nur in den Fällen, in denen aus- Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wird wurde die Insolvenzgeldumlage U3 zu-
nahmsweise keine Pauschsteu- von € 6.700,00/Monat auf € 6.750,00/ letzt von 0,06 % auf 0,12 % erhöht. Zum
er gezahlt wird. Monat bzw. € 81.000,00/Jahr angeho- 1.1.2022 sinkt der Umlagesatz auf 0,09 %.
ben. Die bundeseinheitlich geltende
6 STEUERNEWS Frühling 2022
Aufgaben der Steuerfahndung und der Bußgeld-
und Strafsachenstelle
Meldungen nach dem AIA beantragen oder die Strafsache an die Staatsanwaltschaft
Die zunehmenden Auswertungen der Meldungen im Rah- abgeben. Im Regelfall erhält der Beschuldigte von der BuSt-
men des Automatischen Informationsaustausches (AIA) rü- ra bei Verdacht einer Steuerstraftat eine Mitteilung über die
cken die Tätigkeiten der Steuerfahndung sowie der Bußgeld- Einleitung eines Steuerstrafverfahrens per Postzustellungs-
und Strafsachenstelle in den Vordergrund. Während die Steu- urkunde.
erfahndung (Steufa) die „Polizei“ der Finanzbehörde ist, stellt
die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra oder StraBu) die Kollision zwischen Besteuerungsverfahren und
„Staatsanwaltschaft“ der Finanzbehörde dar. Nach dem Ge- Strafverfahren
setz (§ 208 Abgabenordnung/AO) hat die Steuerfahndung Besteuerungs- und Strafverfahren laufen im Regelfall parallel.
die Aufgabe, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkei- § 393 AO schafft einen Ausgleich zwischen dem Recht auf
ten zu erforschen und deren Besteuerungsgrundlage zu er- Schweigen im Strafrecht (Belehrungspflicht) und der Mitwir-
mitteln sowie unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Dagegen kungspflicht im Steuerrecht (Offenbarungspflicht). Bei fehlen-
ist die Bußgeld- und Strafsachenstelle für die Ermittlung des der Mitwirkung im Besteuerungsverfahren hat das Finanzamt
strafrechtlichen Sachverhalts zuständig, wenn der Verdacht das Recht, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, und
einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit vorliegt. zudem die Möglichkeit, Auskünfte durch sog. Drittauskunfts-
ersuchen, z. B. bei Kunden oder Lieferanten, zu erlangen.
Die Steuerfahndung
Die Steuerfahndung ist janusköpfig, das bedeutet doppel-
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funktional mit unterschiedlichen Aufgaben. Zum einen ist sie
mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen als Teil der
Steueraufsicht betraut. Zum anderen gehören zum Aufga-
bengebiet die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuer-
ordnungswidrigkeiten sowie die Aufdeckung und Ermittlung
unbekannter Steuerfälle. Die Steufa hat für die Durchführung
ihrer Aufgaben dieselben Rechte und Pflichten wie die Be-
amten des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung.
Die BuStra
Die BuStra ist die Herrin des Ermittlungsverfahrens, soweit
die Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist. Sie entscheidet
selbstständig über die Einleitung und die Einstellung des Ver-
fahrens. Sie kann einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid
Steuerklassenwahl 2022
Mögliche Lohnsteuerklassenkombination Arbeitslöhnen der Ehegatten oder Lebenspartner aus der
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide erwerbstätig sind, Wirkung des Splittingverfahrens errechnet. Mit dem Faktor-
können hinsichtlich der Lohnsteuerklassen wählen, ob beide verfahren wird erreicht, dass bei jedem Ehegatten der Grund-
der Steuerklasse IV zugeordnet werden oder der höherver- freibetrag beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird. Die
dienende Ehegatte nach Steuerklasse III und der andere Ehe- Finanzämter errechnen den Faktor aus der voraussichtlichen
gatte nach der Steuerklasse V besteuert wird. Letzteres ist Einkommensteuer im Splittingverfahren, dividiert durch die
darauf abgestimmt, dass der in Steuerklasse III eingestufte Summe der Lohnsteuer für die Ehegatten oder Lebenspart-
Ehegatte oder Lebenspartner in etwa 60 % und der in Steuer- ner gemäß Steuerklasse IV („X“). Der so errechnete Faktor
klasse V eingestufte in etwa 40 % des gemeinsamen Arbeits- ist für zwei Jahre gültig, so dass Anträge auf Steuerklassen-
einkommens erzielt. In der Kombination III/V muss von beiden wechsel im Regelfall nur alle zwei Jahre gestellt werden müs-
Ehegatten immer eine Steuererklärung abgegeben werden. sen.
Kombination IV/IV und Faktorverfahren Vorteil der Kombination IV/IV
Bei der Kombination IV/IV wird ein höherer Steuerabzug bei Der Vorteil der Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor ist,
dem geringer verdienenden Ehegatten in Steuerklasse V ver- dass die Jahressteuerschuld sehr genau berechnet werden
mieden. Im Zusammenhang mit der Kombination IV/IV emp- kann. Steuernachzahlungen und ggf. auch Einkommensteu-
fiehlt sich die Wahl eines Faktors. Der Faktor ist ein steuer- ervorauszahlungen werden dadurch weitgehend vermieden.
mindernder Multiplikator, der sich bei unterschiedlich hohen
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Zahlungstermine
April 2022
*11. Umsatzsteuer mtl. für März bzw.
Februar mit Dauerfristverlängerung bei
Sondervorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und
Kurzarbeitergeld bis 30.6.2022
Kirchenlohnsteuer für März
14. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Um-
satzsteuer, Lohn- und Kirchensteuer,
Solidaritätszuschlag. Dies gilt nicht bei
Barzahlung und Zahlung per Scheck. Verlängerung bis Ende Juni
Nach den jüngsten Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen Betriebe noch
25. Sozialversicherungsbeiträge April
bis Ende Juni unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragen kön-
(Abgabe des Beitragsnachweises)
nen. Die pandemiebedingten Sonderregelungen sollen damit um drei Monate
Zusammenfassende Meldung
(Umsatzsteuer)
bis zum 30. Juni verlängert werden. Ursprünglich hätte die Sonderreglung am
31.3.2022 enden sollen.
27. Sozialversicherungsbeiträge April
(Fälligkeit der Beiträge)
Maximale Bezugsdauer
Mit der geplanten Verlängerung erstreckt sich die maximale Bezugsdauer des
Mai 2022 Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate. Voraussetzung ist, dass mindes-
10. Umsatzsteuer mtl. für April bzw. März tens zehn Prozent der Beschäftigten des Unternehmens von Arbeitsausfall be-
mit Dauerfristverlängerung bei Sonder- troffen sind. Mit der Verlängerung soll verstärkten Entlassungen ab März 2022
vorauszahlung 1/11 Abschlag
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und bei den bereits länger kurzarbeitenden Betrieben entgegen gewirkt werden.
Kirchenlohnsteuer für April
13. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Um-
satzsteuer, Lohn- und Kirchenlohn-
steuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt
nicht bei Barzahlung und Zahlung per
Scheck. Corona bedingte
*16.
Mietkürzungen
Gewerbesteuer-Vorauszahlung,
Grundsteuer
19. Ablauf der Zahlungsschonfrist für
Gewerbesteuer, Grundsteuer
Störung der Geschäftsgrundlage
24. Sozialversicherungsbeiträge Mai Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mie-
(Abgabe der Beitragsnachweise)
tern von gewerblich genutzten Räumen in Fällen einer auf behördlicher Anord-
25. Zusammenfassende Meldung nung erzwungenen Geschäftsschließung wegen Störung der Geschäftsgrund-
(Umsatzsteuer)
lage (§ 313 Abs. 1 BGB) ein Recht auf Anpassung der Miete zusteht (Urteil vom
27. Sozialversicherungsbeiträge Mai 12.1.2022 XII ZR 8/21). Im Streitfall klagte ein Vermieter von Gewerberäumen
(Fälligkeit der Beiträge)
auf Zahlung der Monatsmiete für April 2020. In diesem Monat mussten die Ge-
schäfte nach einer Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums geschlos-
Juni 2022 sen bleiben.
10. Umsatzsteuer mtl. für Mai bzw. April mit
Dauerfristverlängerung bei Sondervor- Kein Grundsatzurteil
auszahlung 1/11 Abschlag Das vom Einzelhandel erhoffte Grundsatzurteil des BGH blieb allerdings aus.
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und
Kirchenlohnsteuer für Mai Der BGH hat sich gegen eine pauschale Betrachtungsweise ausgesprochen
Einkommensteuer, Kirchensteuer, Soli- und zugleich betont, dass die konkrete Höhe der Mietminderung im Einzelfall
daritätszuschlag Körperschaftsteuer
individuell festzulegen ist. Nach Auffassung des BGH sind vielmehr sämtliche
13. Ablauf der Zahlungsschonfrist für Um- Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Insbesondere müssen auch die finan-
satzsteuer, Lohn- und Kirchenlohnsteu-
er, Einkommensteuer, Körperschaft- ziellen Vorteile berücksichtigt werden, die der Mieter aus staatlichen Leistun-
steuer, Solidaritätszuschlag. Dies gilt gen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat, so der BGH.
nicht bei Barzahlung und Zahlung per
Scheck. Stand: 7.2.2022
24. Sozialversicherungsbeiträge Juni
(Abgabe der Beitragsnachweise)
Impressum
*27. Zusammenfassende Meldung
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Irsinger Strasse 3, D-86842 Türkheim, Telefon: +49 (0) 82 45 / 96 02 - 0, Telefax: +49 (0) 82 45 / 96
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