Zahlen, Daten, Fakten - BAR | REHA-INFO 1/2022 - Bundesarbeitsgemeinschaf t für Rehabilitation - Bundesarbeitsgemeinschaft für ...
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Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation
Schwerpunkt
Zahlen, Daten,
Fakten
BAR | REHA-INFO
1/2022
Editorial
Inhalt
3 Tipps & Tools
4 Zahlen, Daten, Fakten
4 Trägerübergreifende
Ausgabenstatistik der BAR Prof. Dr. Helga Seel
8 Antragsrückgang und kürzere Geschäftsführerin der BAR
Bearbeitungsdauer
Dritter Teilhabeverfahrensbericht
zeigt Entwicklungen im Reha- Liebe Leserin und lieber Leser,
und Teilhabesystem auf
seit zwei Jahren bestimmt das Thema Corona das berufliche und pri-
10 Reha-Entwicklung vate Leben. Unsere Gesellschaft ist am Beginn eines Jahrzehnts im
Von der Qualitätssicherung Umbruch. Umbrüche müssen gestaltet und Neuerungen auf den Weg
zur qualitätsorientierten
gebracht werden. Auch für die Rehabilitation zeichnen sich Heraus-
Reha-Steuerung
forderungen ab, damit Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
12 Recht weiter gut gelingen kann.
Datenschutz als Grundlage So hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Forde-
für Vertrauen und rungen der Reha-Branche aufgenommen und beispielsweise die be-
Zusammenarbeit im BEM darfsgerechte Ausgestaltung des Reha-Budgets der Deutschen Ren-
tenversicherung auf ihre Agenda gesetzt. Außerdem sollen die enor-
Impressum men Potenziale der Reha und Vorsorge gestärkt werden, mit Plänen
Reha-Info der BAR, Heft 1, Februar 2022 für einen verbesserten Zugang zu Maßnahmen der Reha, oder der
Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft für
Stärkung des Grundsatzes Prävention vor Reha vor Rente.
Rehabilitation e. V. (BAR), Solmsstr. 18,
60486 Frankfurt am Main Damit gilt es, sich trotz – oder gerade wegen der Pandemieheraus-
Verantwortlich für den Inhalt:
forderungen – auch den wichtigen Baustellen zur Verbesserung der
Prof. Dr. Helga Seel
Redaktion: Günter Thielgen (verantwortlich), Teilhabe von Menschen mit Behinderungen anzunehmen. Mit der
Dr. Regina Ernst, Franziska Fink, Bernd Giraud, Verabschiedung der Schwerpunktplanung der BAR für die Jahre
Dr. Teresia Widera
Ausgabenstatistik: Christian Brand, 2022 bis 2024 durch den Vorstand wurden wichtige Weichen für die
Dr. Stefan Schüring Arbeit der BAR in den kommenden Jahren gestellt. Daraus ergeben
Teilhabeverfahrensbericht (THVB):
Dr. Lisa-Rebekka Ulrich, Dr. Stefan Schüring sich zahlreiche Verknüpfungen zu den im Koalitionsvertrag formu-
Rechtsbeitrag: Dr. Thomas Stähler, Marcus Schian lierten Zielen und die BAR wird mit ihren Vorhaben Beiträge zur Ziel-
Telefon: 069/605018–0
erreichung leisten können.
E-Mail: presse@bar-frankfurt.de
Internet: www.bar-frankfurt.de Diese konkretisieren sich in Fachthemen – wie beispielsweise der
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. Qualitätssicherung in der Rehabilitation, dem Schutz von Sozialda-
(BAR) ist der Zusammenschluss der Reha-Träger. Seit
1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem ten, der Qualifizierung von Reha-Beraterinnen und Beratern – aber
die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die
BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken
auch in gesellschaftlichen Kernthemen wie Barrierefreiheit, Digitali-
der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an sierung oder Partizipation.
der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe.
Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-, Nach wie vor ist eine gute Datenbasis die Grundlage für Entwicklung
Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur
und Weiterentwicklung. Diese Ausgabe befasst sich schon beinahe
für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemein-
schaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, traditionell mit Zahlen, Daten, Fakten zu Reha und Teilhabe, wirft ei-
die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Trä-
ger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe, die Kas- nen Blick auf die trägerübergreifenden Ausgaben und erläutert den
senärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner. dritten Teilhabeverfahrensbericht, der Daten zum Reha-Geschehen in
Nachdruck und Vervielfältigungen, auch auszugsweise,
sind nur mit Genehmigung der BAR gestattet. einen Kontext setzt und sie damit „handlungsleitend“ macht. Ein Bei-
Druck: reha gmbh, Saarbrücken trag zur Qualitätssicherung, die ja letztendlich auf das Ergebnis einer
Druckauflage: 2700 Exemplare nachhaltigen Reha abzielt, rundet die Ausgabe ab.
Schlussredaktion und Grafik: Perfect Page, Karlsruhe
Jill Köppe-Ritzenthaler, Clarissa Rosemann
Titelbild: Vlastimil Šesták, adobe stock Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Composing: Clarissa Rosemann
Ihre Helga Seel
Gedruckt auf Umweltpapier Circleoffset Premium White,
FSC®-zertifiziert, Blauer Umweltengel und EU Ecolabel
2 Reha-Info der BAR | 1/2022
Tipps & Tools
Fort und Weiterbildung der BAR FORTBILDUNG
Angebot 2022
● Seminarprogramm 2022
Fort- und Weiterbildung wird immer wichtiger. Denn nur wenn komplexe
Inhalte verständlich aufbereitet und an Fachkräfte vermittelt werden, kön-
Trägerübergreifende
nen diese ihr Wissen erweitern und das eigene Handeln reflektieren. Das Se-
Fort- und Weiterbildung
minarprogramm der BAR ist dreistufig mit drei Seminartypen: die Vermitt-
2022
lung von Grundlagen zur Rehabilitation und Teilhabe (Basis), die Vermitt-
lung von Handlungswissen und Praxistransfers (Fokus) und der gemein-
same Austausch von Erfahrungs- und Praxiswissen (Dialog). Ob Präsenz-
seminar, Onlineseminar oder E-Learning, Ziel ist, den Teilnehmenden Orien-
tierungs- und Handlungswissen zur Verfügung zu stellen und über Praxis-
BAR-Frankfurt.de | 2022
bezüge den Blick für die Möglichkeiten der Teilhabe von Menschen mit Be-
einträchtigungen zu schärfen, aber auch die Netzwerkbildung zu fördern.
Das Seminarprogramm steht auf der BAR-Website, hier ist auch eine Direkt-
anmeldung möglich.
www.bar-frankfurt.de > Service > Fort-und-Weiterbildung > BAR-Seminare
Long COVID Neue Publikationen
● Eine Bestandsaufnahme ● Reha-Sport und Funktionstraining
Der Versorgungsbereich der medizini- In der Bewegung liegt die Kraft: Reha-Träger und Leistungserbringer haben
schen Rehabilitation ist überwiegend auf ab 2022 neue Regelungen zur Umsetzung des Anspruchs auf Reha-Sport und
die Versorgung von Betroffenen mit Long Funktionstraining vereinbart. So wurde auf Basis von Modellprojekten die Aus-
COVID vorbereitet. Dies ergab eine aktuel- gestaltung von Angeboten des Herzsports weiterentwickelt und das Spektrum
le Befragung der BAR, die vom Bundesmi- von Angeboten des Reha-Sports geöffnet. Mit den Erfahrungen aus der Coro-
nisterium für Arbeit und Soziales (BMAS) na-Pandemie wurde die Möglichkeit von Übungen im Freien aufgenommen und
initiiert wurde. Die Mehrheit der Einrichtun- als mögliches Format dauerhaft ergänzt. Modernisiert wurde auch das Anerken-
gen, in denen Long COVID behandelt wird, nungsverfahren. Als Hilfestellung für die Praxis wurde dazu eine Checkliste zur
verfügt über freie Kapazitäten. Die Ergeb- Anerkennung von Angeboten entwickelt.
nisse der Long-COVID-Bestandserhebung
REHA
Grundlagen
Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation
unterstreichen die Bedeutung der medizini-
schen Rehabilitation in der Behandlung der ● Arbeitshilfe Datenschutz II
gesundheitlichen und teilhabebezogenen Kompliziert, aber machbar – das ist eine Quint-
Langzeitfolgen von COVID-19. Qualitative essenz zum Datenschutz in der Reha. Um die Pra-
Vertiefungen werden die Einordnung und xis zu unterstützen, hat die BAR in einer Arbeits- Datenschutz
in der Rehabilitation
Bewertung der Ergebnisse unterstützen. gruppe mit Reha-Trägern, Ministerien, Daten-
Die Gesamtergebnisse der Erhebung sind schutzbehörden und weiteren Experten eine zwei- Arbeitshilfe II
auf der Website der BAR veröffentlicht. te BAR-Arbeitshilfe zum Thema erarbeitet, die nun
erschienen ist.
www.bar-frankfurt.de BAR-Frankfurt.de | 2021
> Themen > Weiterentwicklung
und Forschung > Long-COVID in www.bar-frankfurt.de > Service > Publikationen:
der Reha: Erhebung > Reha-Vereinbarungen | > Reha-Grundlagen
Reha-Info der BAR | 1/2022 3
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
Bild: H_Ko, adobe stock
Trägerübergreifende Ausgabenstatistik der BAR + 1,0 %
Je nach Trägerbereich
Ausgaben für Reha und Teilhabe sehr unterschiedliche
Entwicklungen
steigen auch in der Pandemie
Im Jahr 2020 war auch der Bereich der Rehabilitation und Teilhabe von den Auswirkungen der globalen Corona-
Pandemie betroffen. Durch sie konnten viele Leistungen nicht mehr in der gleichen Art und Weise durchgeführt
werden wie zuvor. Die Leistungserbringer waren teilweise von schwerwiegenden finanziellen Einbußen oder sogar
Schließungen bedroht. Durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurde eine Rechtsgrundlage geschaf-
fen, die es den Trägern der Rehabilitation und Teilhabe ermöglichte, Ausgleichszahlungen für Ausfälle der Einnah-
men an die Leistungserbringer zu tätigen. Diese Zahlungen finden in Teilen ebenfalls Eingang in die Ausgaben
statistik der jeweiligen Trägerbereiche.
I
n dieser außergewöhnlichen Situa mit der des Sozialbudgets. Die Gegen- Gesamtausgaben
tion steigen die Reha-Ausgaben der überstellung ermöglicht, zusätzliche Er- nach Trägerbereichen
Leistungsträger insgesamt weiter kenntnisse über das Verhältnis der Aus- Im Jahr 2020 steigen die Ausgaben der
an und betragen für das Jahr 2020 ins- gabenentwicklung des Reha-Sektors im Trägerbereiche sowie der Integrations-
gesamt 40,4 Mrd. Euro, was im Ver- Kontext der Entwicklung der Wirtschaft ämter im Vergleich zum Vorjahr um 1,0
gleich zum Vorjahr einem Anstieg von und des Sozialleistungssystems zu ge- Prozent auf insgesamt 40,4 Mrd. Euro.
rund 399 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent ent- winnen. Wie jedes Jahr werden die Aus- Damit setzt sich der Anstieg der Reha-
spricht. Die Steigerung fällt dabei niedri- gaben der einzelnen Trägerbereiche für Ausgaben zwar fort, allerdings in gerin-
ger aus als in den vergangenen Jahren. Reha und Teilhabe sowie der Integra- gerem Umfang als zuletzt. Im vorigen
Der differenzierte Blick in die einzelnen tionsämter detailliert ausgewertet. Er- Berichtsjahr 2019 betrug die Steigerung
Trägerbereiche zeigt sehr unterschied- gänzend zu diesen Auswertungen be- der Ausgaben 5,1 Prozent, in den letzten
liche Entwicklungen. Im Folgenden wer- trachtet ein erweiterter Beitrag auf der fünf Jahren lag sie durchschnittlich bei
den zunächst die Anteile der einzelnen BAR-Website die Entwicklungen der Re- 4,2 Prozent.
Trägerbereiche an den Gesamtausga- ha-Ausgaben der einzelnen Rehabilita Die absoluten Ausgaben der Trägerbe-
ben ausgewertet. Es folgt ein Vergleich tionsträgerbereiche in einer Zeitreihen- reiche für die Jahre 2016 bis 2020 sind
der Entwicklung der Reha-Ausgaben mit analyse (www.bar-frankfurt.de > Themen in Abbildung 1 dargestellt. Das Spektrum
der des Bruttoinlandsproduktes sowie > Zahlen-daten-und-fakten). an Leistungen zu Reha und Teilhabe ist
4 Reha-Info der BAR | 1/2022
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
dabei sehr vielfältig und die unterschied-
Abbildung 1: Gesamtausgaben und Anteile der Trägerbereiche 2016 bis 2020
lichen Trägerbereiche sind für unter-
45
schiedliche Leistungsarten und -formen
40,0
zuständig. Die Vielfalt der Leistungsarten 40 38,1
36,6
geht daher nicht immer mit gleichen und 35,2
33,8 Eingliederungshilfe
zwischen den Trägerbereichen vergleich- 35
baren Kostenarten einher (siehe Tabelle Integrationsämter
30
1, Seite 7). Grundsätzlich entspricht die
Bundesagentur für Arbeit
Verteilung auf die einzelnen Trägerberei- 25
che der der Vorjahre. Im Jahr 2020 gibt Mrd. € Landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaften
es aber einzelne Verschiebungen. 20
Unfallversicherung
Wie auch in den vergangenen Jahren
15
entsprechen die Ausgaben der Eingliede- Alterssicherung der
Landwirte*
rungshilfe in etwa der Hälfte der Gesamt- 10
Rentenversicherung
ausgaben. Für 2020 beträgt der Anteil
* Ausgabenvolumen der Alterssicherung der Landwirte grafisch nicht darstellbar (Werte < 1%)
53,5 Prozent. Er liegt damit 0,9 Prozent- 5
Krankenversicherung
© BAR 2022
punkte höher als im Vorjahr (2019: 52,4 %).
0
Nahezu identisch bleiben die Anteile der get und insbesondere
2015 die Reha-Ausga-
2016 2017 erstmals
2018 seit
2019 2006. Der Rückgang er-
Rentenversicherung mit 17,3 Prozent ben schneller wachsen als das BIP. Von streckt sich auf alle Ausgabenfelder mit
(2019: 17,3 %) und der Unfallversiche- 2015 bis 2019 legte das BIP um insge- Ausnahme der Ausgaben für das Persön-
rung mit 12,5 Prozent (2019: 12,7 %). samt 14,8 Prozent zu, das Sozialbudget liche Budget, die um 15,3 Prozent auf 67
Verringert hat sich der prozentuale An- wuchs um 17,7 Prozent, die Reha-Aus- Mio. Euro ansteigen. 1,8 Mrd. Euro entfal-
teil der gesetzlichen Krankenkassen. Er gaben erhöhten sich um 18,5 Prozent. len auf die stationäre Anschlussrehabili-
liegt für 2020 bei 7,7 Prozent, was einem Durch die globale Pandemie, die ergriffe- tation (-6,3 %), die weiterhin den größten
Rückgang um 1,1 Prozentpunkte ent- nen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung Einzelposten darstellt. Die Ausgaben für
spricht (2019: 8,8 %). Nahezu unverän- und insbesondere durch finanzielle Hilfs- die stationäre Rehabilitation sinken um
dert ist der Anteil der Bundesagentur für pakete der öffentlichen Haushalte wird 21,2 Prozent auf 394 Mio. Euro (2019:
Arbeit mit 6,4 Prozent (2019: 6,3 %). der in den letzten Jahren festgestellte 500 Mio. Euro). Die Ausgaben für die am-
Trend unterbrochen. Während die Reha- bulante Rehabilitation verzeichnen einen
Bei den auf die Ausgaben bezogenen, ver- Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um Rückgang um 11,7 Prozent auf 125 Mio.
gleichsweise kleineren Trägerbereichen 1,0 Prozent ansteigen, steigt das Sozial- Euro (2019: 141 Mio. Euro). Die Ausga-
entsprechen die relativen Anteile an den budget um 7,1 Prozent. Das BIP hinge- ben enthalten auch Aufwendungen nach
Gesamtausgaben im Wesentlichen de- gen schrumpft um 3,0 Prozent. dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
nen des Vorjahres. So beträgt der Anteil (SodEG). Der Rückgang der Leistungs-
der Integrationsämter 1,4 Prozent (2019: Ausgaben der einzelnen ausgaben der GKV im Jahr 2020 für Re-
1,5 %). Auf die Landwirtschaftlichen Be- Trägerbereiche ha und Teilhabe steht im Kontrast zu ei-
rufsgenossenschaften entfallen 1,1 Pro- Die absoluten Ausgaben der einzelnen ner Erhöhung des Ausgabenvolumens
zent aller Ausgaben (2019: 1,0 %). Den Trägerbereiche können der ausführli- der GKV im Jahr 2020 im Krankenhaus-
geringsten Anteil hat die Alterssicherung chen Tabelle 1 auf Seite 7 entnommen bereich, in der ambulanten Versorgung
der Landwirte mit 0,03 Prozent aller Aus- werden. Durch die ausgewiesenen Auf- sowie der Versorgung mit Arzneimitteln
gaben – dieser Wert ist gleichgeblieben. wandsarten können im Folgenden trä- und Heil-/Hilfsmitteln.
gerspezifische Besonderheiten und
Reha-Ausgaben im Kontext Trends analysiert werden. Gesetzliche Rentenversicherung
In den vergangenen beiden Berichtsjah- Die Träger der Rentenversicherung
ren wurde die Entwicklung der Reha- Gesetzliche Krankenversicherung geben 2020 insgesamt 7 Mrd. Euro für
Ausgaben ins Verhältnis zur Entwick- Bei den Krankenkassen sinken die Leistungen zur Reha und Teilhabe aus,
lung des Bruttoinlandsproduktes und Reha-Ausgaben im Vergleich zum Vor- was einem Anstieg von 1,8 Prozent
des Sozialbudgets gesetzt. Dabei wurde jahr um 11,7 Prozent auf insgesamt 3,1 im Jahresvergleich entspricht. Der Zu-
festgestellt, dass nach jahrelanger nahe- Mrd. Euro. Damit verringern sich die Aus- wachs fällt damit geringfügig niedri-
zu paralleler Entwicklung das Sozialbud- gaben nach kontinuierlichem Wachstum ger aus als in den vergangenen Jahren.
Reha-Info der BAR | 1/2022 5
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
Bundesagentur für Arbeit
Abbildung 2: Entwicklung der Reha-Ausgaben, des Sozialbudgets und des Brutto-
Die Ausgaben der Bundesagentur
inlandsproduktes (BIP, in jeweiligen Preisen) im Verhältnis zum Basisjahr 2015
für Arbeit betragen 2020 insgesamt 2,6
und Veränderung zum Vorjahr in Prozent
Mrd. Euro. Das entspricht einer Stei-
gerung um 2,3 Prozent im Vergleich zu
2019. Pflichtleistungen der LTA machen
mit 2,4 Mrd. Euro den größten Anteil im
Trägerbereich der BA aus. Diese steigen
um 2,6 Prozent an. Ermessensleistun-
gen der LTA haben 2020 einen Umfang
von 108 Mio. Euro (-3,5 %). Auch in die-
sem Trägerbereich machen Leistungen
in Form des Persönlichen Budgets mit
14 Mio. Euro nur einen geringen Anteil
(0,5 %) aller Ausgaben aus und sind im
Berichtsjahr um 0,9 Prozent gesunken.
Integrationsämter
Aus den Mitteln der Ausgleichsabga-
© BAR 2022 be der Arbeitgeber finanzieren die Inte-
Mit 4,9 Mrd. Euro sind die Ausgaben der Der Rückgang betrifft insbesondere die grationsämter ihre Leistungen an Men-
Rentenversicherung für medizinische anteilig größten Posten: Ausgaben für schen mit einer anerkannten Schwer-
Rehabilitation weiterhin die höchsten ambulante Heilbehandlung und Zahner- behinderung bzw. an jene Unternehmen,
unter allen Trägerbereichen (+5,8 %). Für satz sinken um 2,1 Prozent auf 1,7 Mrd. die sie beschäftigen. Im Jahr 2020 be-
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Euro, die Ausgaben für stationäre Be- tragen die Ausgaben der Integrations-
(LTA) werden 1,2 Mrd. Euro verausgabt. handlung und häusliche Krankenpflege ämter insgesamt 583 Mio. Euro. Dies
Hier liegt ein Rückgang um 4,1 Prozent sinken um 2,6 Prozent auf 1,2 Mrd. Euro. entspricht einem Rückgang von 0,5 Pro-
im Vergleich zu 2019 vor. Die Ausgaben Zuwächse sind beim Verletztengeld und zent. Den größten Anteil an den Ausga-
für LTA sanken bereits in den vergange- besonderer Unterstützung (+1,8 %) so- ben machen mit 80 Prozent begleitende
nen Jahren, jedoch weniger stark. wie sonstigen Heilbehandlungskosten Hilfen im Arbeitsleben aus, deren Ausga-
Die Ausgaben enthalten auch Auf- zu verzeichnen (+2 %). bevolumen um 3,5 Prozent steigt.
wendungen nach dem Sozialdienstleis- Bei den Angaben der Unfallversiche-
ter-Einsatzgesetz (SodEG). rung ist zu beachten, dass diese nicht Eingliederungshilfe
nur Reha-Ausgaben, sondern auch die Gemessen an den Ausgaben für Re-
Alterssicherung der Landwirte Ausgaben für medizinische Akutbehand- ha- und Teilhabeleistungen bleibt die Ein-
Die Alterssicherung der Landwir- lung umfassen. Die Ausgaben für LTA gliederungshilfe der mit Abstand größte
te weist ihre Ausgaben separat von der sinken um 0,8 Prozent auf nunmehr 165 Trägerbereich. Im Jahr 2020 belaufen
Deutschen Rentenversicherung aus. Im Mio. Euro. Im Vorjahr betrug der Rück- sich die Ausgaben auf 21,6 Mrd. Euro,
Vergleich zum Vorjahr sinken die Aus- gang 3,8 Prozent. was einer Steigerung von 3,1 Prozent
gaben um 20,2 Prozent auf 10,2 Mio. zum Vorjahr entspricht. Die Ausgaben
Euro. Im Vorjahr betrugen die Ausgaben Landwirtschaftliche und Einnahmen der Eingliederungshilfe
12,7 Mio. Euro. Dieser Trägerbereich ver- Unfallversicherung nach dem SGB IX werden für 2020 erst-
zeichnet damit prozentual den größten Wie auch bei der Alterssicherung malig nach den Leistungsgruppen des
Ausgabenrückgang. der Landwirte werden die Ausgaben der § 5 SGB IX ausgewiesen.
Landwirtschaftlichen Berufsgenossen- Für Leistungen zur medizinischen Re-
Gesetzliche Unfallversicherung schaften getrennt von den übrigen Trä- habilitation werden 2020 insgesamt 48
Auch die Ausgaben der Unfallversi- gern der Unfallversicherung ausgewie- Mio. Euro verausgabt. Dies entspricht
cherung gehen 2020 zurück. Sie sinken sen. Die Reha-Ausgaben betragen 2020 einem Anteil von 0,2 Prozent an den Ge-
erstmals seit 2007 und im Vorjahresver- 428 Mio. Euro, das sind 3,3 Prozent mehr samtausgaben der Eingliederungshil-
gleich um 0,7 Prozent auf 5,0 Mrd. Euro. als im Vorjahr. fe und einem Anstieg von 12,3 Prozent
6 Reha-Info der BAR | 1/2022
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
zum Vorjahr. Für LTA betragen die Aus-
Tab.1 Ausgaben für Rehabilitation und Teilhabe
gaben 5,1 Mrd. Euro, was einen Rück-
(2018 – 2020) in Millionen Euro [1]
gang von 5,2 Prozent bedeutet (2019:
2018 2019 2020 Veränd.
5,3 Mrd. Euro). Von den Ausgaben für
in Mio E in Mio E in Mio E 19–20
LTA entfallen 99,2 Prozent auf Leistun-
Krankenversicherung 3.377 3.535 3.122 -11,7%
gen zur Beschäftigung in Werkstätten
Stationäre Anschlussrehabilitation gesamt 1.882 1.908 1.788 -6,3%
für behinderte Menschen (WfbM). Die
Stationäre Rehabilitation gesamt 454 500 394 -21,2%
Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe
Rehabilitation für Mütter und Väter 10 7 4 -47,2%
an Bildung betragen 1,8 Mrd. Euro. Ein Ambulante Rehabilitation gesamt 134 141 125 -11,7%
Vorjahresvergleich ist hier ebenso wenig Beiträge zur UV für Rehabilitanden 66 62 83 34,5%
möglich wie bei den Leistungen zur sozi- Rehasport/Funktionstraining 277 293 137 -53,3%
alen Teilhabe, die mit 14,3 Mrd. Euro den Sonstige ergänzende Leistungen 105 113 102 -9,7%
größten Posten innerhalb der Eingliede- Leistungen in sozialpäd. Zentren 248 271 267 -1,5%
rungshilfe ausmachen. Belastungserprobung u. Arbeitstherapie 0,55 0,60 0,58 -3,1%
Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung 146 165 143 -13,7%
Ergänzende Leistungen zur Reha (DMP) 14 15 12 -22,1%
Fußnoten Tabelle: Persönliches Budget 41 58 67 15,3%
[1] Rundungsabweichungen können auftreten. Rentenversicherung 6.757 6.907 7.032 1,8%
Für die Richtigkeit der genannten Zahlen
können wir keine Gewähr übernehmen, da Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 4.461 4.633 4.903 5,8%
diese in der Verantwortung der einzelnen He-
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) 1.328 1.289 1.237 -4,1%
rausgeber liegen.
[2] In der UV kann eine Trennung der Ausgaben Prävention, Kinderrehabilitation, Nachsorge,
zur Heilbehandlung und zur medizinischen Sonstige Leistungen 577 590 514 -12,9%
Rehabilitation nicht vorgenommen werden.
[3] Die Statistik der Ausgaben der Eingliede- Sozialversicherungsbeiträge 390 394 377 -4,3%
rungshilfe wurde zum Berichtsjahr 2020 um- Persönliches Budget 0,50 0,50 0,52 3,1%
fassend umgestellt. Zeitreihen können daher
nicht in allen Einzelposten fortgeführt wer- Alterssicherung der Landwirte 13 13 10 -20,2%
den (/-Zellen). LTA enthalten im Unterschied Unfallversicherung [2] 4.761 5.076 5.039 -0,7%
zur letzter Ausgabenstatistik nun Leistungen
zur Beschäftigung in WfbM. Ambulante Heilbehandlung u. Zahnersatz 1.639 1.764 1.726 -2,1%
Datenquellen Stationäre Behandlung u. häusliche Krankenpflege 1.206 1.271 1.238 -2,6%
BA (2021): Finanzentwicklung im Beitrags- Verletztengeld und besondere Unterstützung 766 827 842 1,8%
haushalt SGB III (Dezember 2020).
Sonstige Heilbehandlungskosten 977 1.047 1.068 2,0%
BMAS (2021): Sozialbericht 2021.
BMG (2021): Gesetzliche Krankenversiche- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) 173 167 165 -0,8%
rung. Endgültige Rechnungsergebnisse Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 391 414 428 3,3%
2020.
Destatis (2021a): Bruttoausgaben Persönliches Budget 1,94 1,92 1,94 1,2%
der Eingliederungshilfe. Bundesagentur für Arbeit 2.436 2.510 2.567 2,3%
Destatis (2021b): VGR des Bundes – Brutto-
wertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt Pflichtleistungen der LTA 2.310 2.384 2.446 2,6%
(in jeweiligen Preisen): Deutschland, Jahre. Ermessensleistungen der LTA 113 111 108 -3,5%
DGUV (2021): Geschäfts- und Rechnungs-
ergebnisse der gewerblichen Berufsgenos- Persönliches Budget 14 14 14 -0,9%
senschaften und Unfallversicherungsträger Integrationsämter 576 586 583 -0,5%
der öffentlichen Hand 2020.
SVLFG (2021a): Geschäfts- und Rechnungs- Begleitende Hilfe im Arbeitsleben 453 471 488 3,5%
ergebnisse der Alterssicherung der Landwirte. Arbeitsmarktprogramme 49 50 42 -16,3%
SVLFG (2021b): Rechnungsergebnisse der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Sonstige Leistungen 74 65 53 -17,9%
Die Ausgaben der Integrationsämter werden davon Trägerübergreifendes Persönliches Budget 0,48 0,44 0,23 -47,6%
im BIH-Jahresbericht 2020 | 2021 der Bundes-
arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter Eingliederungshilfe [3] 19.748 20.973 21.631 3,1%
und Hauptfürsorgestellen veröffentlicht. Dieser Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 42 42 48 12,3%
stand zum Redaktionsschluss noch nicht zur
Verfügung. Es handelt sich um vorab an die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 5.161 5.339 5.061 -5,2%
BAR übermittelte Daten.
davon Leistungen zur Beschäftigung in WfbM 5.118 5.288 5.022 -5,0%
Die Ausgaben der Deutschen Rentenversiche-
rung werden in dieser Form nicht mehr ver- Leistungen zur Teilhabe an Bildung / / 1.841 /
öffentlicht. Es handelt sich um Sonderauswer-
Leistungen zur sozialen Teilhabe / / 14.279 /
tungen der Deutschen Rentenversicherung zur
Erstellung der Ausgabestatistik der BAR. davon Assistenzleistungen / / 11.146 /
Ausführlichere Quellenangaben mit Verlinkun-
Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe / / 402 /
gen sind verfügbar unter: www.bar-frankfurt.de/
themen/zahlen-daten-und-fakten Ausgaben insgesamt 38.058 40.012 40.411 1,0%
© BAR 2022
Reha-Info der BAR | 1/2022 7
THVB
Antragsrückgang und kürzere Bearbeitungsdauer
Dritter Teilhabeverfahrensbericht
zeigt Entwicklungen im Reha- und
Teilhabesystem auf
Blickt man auf das Jahr 2020, hatte nicht nur der Ausbruch der SARS- Antragstellenden vor Ablauf der zwei
CoV-2-Pandemie unmittelbare Auswirkungen auf das System der Reha- Monate die Gründe hierfür und das vo-
bilitation und Teilhabe. Auch wichtige gesetzlich induzierte Fortentwick- raussichtliche Datum der Entscheidung
lungen haben stattgefunden, wie zum Beispiel das Inkrafttreten der drit- schriftlich mit. Erfolgt keine begründete
ten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Die Daten aus dem Mitteilung oder ist der in einer begrün-
Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX liefern konkrete Einblicke in deten Mitteilung genannte Zeitraum ab-
die Entwicklungen und zu den Auswirkungen auf das Antrags- und Leis- gelaufen, gilt die beantragte Leistung
tungsgeschehen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe. Die BAR hat nach Ablauf der Frist als genehmigt. Be-
am 30. Dezember 2021 den dritten Teilhabeverfahrensbericht veröffent- schafft sich die bzw. der Leistungsbe-
licht. Dem Bericht liegen die Daten der Rehabilitationsträger aus dem Jahr rechtigte eine als genehmigt geltende
2020 zugrunde. Leistung dann selbst, ist der leistende
Rehabilitationsträger zur Erstattung der
M
it dem dritten Teilhabeverfah- Anzahl gestellter Anträge selbstbeschafften Leistungen verpflich-
rensbericht können erstmals In 2020 sind knapp 2,8 Millionen An- tet. Dies gilt nicht für die Trägerbereiche
die Daten zu ausgewählten träge auf Leistungen zur Rehabilitation EGH, JH und KOF (§ 18 Abs. 7 SGB IX).
Sachverhalten aus zwei Berichtsjahren und Teilhabe bei den Rehabilitations- Eine Verpflichtung zur Erstattung selbst-
– 2019 und 2020 – mittels Zeitreihen- trägern eingegangen. Im Vergleich zum beschaffter Leistungen in Fällen der Un-
analyse verglichen und Veränderungen Vorjahr zeigt sich bei den gestellten An- aufschiebbarkeit oder der unberechtig-
aufgezeigt werden. Der Hintergrund, die trägen ein Rückgang um 14,7 Prozent 2 ten Ablehnung einer beantragten Leis-
Zielsetzung und allgemeine Informa- (siehe Abb. 1). tung gilt hingegen für alle Trägerberei-
tionen zur Methodik des Teilhabever- che (§ 18 Abs. 6 SGB IX).
fahrensberichts sind in der Reha-Info Bearbeitungsdauer von Anträgen Von insgesamt 158 in 2020 entschie-
1/2020 1 ausführlich beschrieben. Im Die Bearbeitungsdauer ergibt sich denen Erstattungsanträgen, wurden
Nachfolgenden werden ausgewählte Er- aus der Zeit vom Antragseingang beim knapp 94 Prozent bewilligt (Erstattung
gebnisse aus dem aktuellen Teilhabe- leistenden Rehabilitationsträger bis zur in voller Höhe als auch Erstattung eines
verfahrensbericht vorgestellt. Entscheidung über den Antrag. In 2020 Teils der Aufwendungen; siehe Abb. 2).
dauerte es im Durchschnitt 21,7 Tage
Ausgewählte Ergebnisse bis zur Entscheidung über einen Antrag Widersprüche
Für den dritten Teilhabeverfahrensbe- – unabhängig davon, wie über einen An- Antragstellende haben die Möglich-
richt liegen Daten von 1.064 Trägern trag entschieden wurde. Wird ein An- keit, gegen die Leistungsentscheidun-
vor. Die Meldequote liegt bei knapp 85 trag vollständig oder teilweise bewilligt, gen eines Rehabilitationsträgers recht-
Prozent und ist im Vergleich zum Vor- dauerte es 2020 im Vergleich zu 2019 lich vorzugehen. Für den Teilhabever-
jahr um sechs Prozentpunkte gestie- durchschnittlich 1,5 Tage 3 kürzer, bis die fahrensbericht werden Rechtsbehelfe
gen. Insgesamt waren 1.258 Rehabili- Entscheidung vorlag. in Form von Widersprüchen und Klagen
tationsträger für das Berichtsjahr 2020 erfasst. Der Erfolg eines Widerspruchs
bei der BAR für eine Datenübermittlung Erstattung selbstbeschaffter oder einer Klage wird hier aus Sicht der
registriert. Knapp 15 Prozent der Reha- Leistungen (nach § 18 SGB IX) Leistungsberechtigten formuliert. Ein
bilitationsträger sind ihrer gesetzlichen Wenn über einen Antrag auf Leistun- Rechtsbehelf wird im Teilhabeverfah-
Berichtspflicht nicht nachgekommen gen zur Rehabilitation und Teilhabe nicht rensbericht also als erfolgreich erfasst,
(Nicht-Meldung). innerhalb von zwei Monaten ab Antrags- wenn ihm aus Sicht der Leistungsbe-
Auch sie werden im Teilhabeverfahrens- eingang entschieden werden kann, teilt rechtigten stattgegeben wurde. In 2020
bericht abgebildet. der leistende Rehabilitationsträger dem sind die Hälfte aller eingegangenen
8 Reha-Info der BAR | 1/2022
THVB
Abbildung 1: Absolute Anzahl der Gesamtanträge nach Trägerbereich Abbildung 2: Prozentuale Verteilung
und Berichtsjahr der bewilligten bzw. abgelehnten
Anträge auf Erstattung selbst-
beschaffter Leistungen
Diese Darstellung basiert auf den Daten der Trä-
ger, von denen sowohl Angaben zur Anzahl der
bewilligten als auch zur Anzahl der abgelehnten
Anträge auf Erstattung selbstbeschaffter Leistun-
gen vorliegen und die mindestens einen solchen
Erstattungsantrag bewilligt oder abgelehnt (also
mindestens einen Erstattungsantrag entschieden)
Diese Darstellung basiert auf den Daten der Träger, von denen Angaben zur Anzahl der Gesamtanträge haben. Datengrundlage: 158 entschiedene Er-
sowohl für das Berichtsjahr 2019 als auch für das Berichtsjahr 2020 vorliegen. Die Anzahl der Gesamt- stattungsanträge von 51 Trägern. Absolute Werte
anträge in der Datengrundlage wurde jeweils entsprechend angepasst. Im umrandeten Feld rechts neben im Bereich von 1 bis einschließlich 4 werden aus
den Balken ist für jeden Trägerbereich angegeben, um wieviel Prozent die Anzahl der Gesamtanträge im Gründen des Datenschutzes in dieser Darstellung
Berichtsjahr 2020 von der Anzahl der entsprechenden Gesamtanträge im Berichtsjahr 2019 abweicht. nicht berücksichtigt.
© BAR 2022 © BAR 2022
Widersprüche zugunsten von Leistungs- Leistungsgeschehen erhöht. Der Teil- wicklungen der trägerübergreifenden
berechtigten entschieden worden. Diese habeverfahrensbericht etabliert sich als Zusammenarbeit und des Reha- und
und weitere Ergebnisse werden im drit- wertvolle Informationsgrundlage für die Teilhabesystems insgesamt geben.
ten Teilhabeverfahrensbericht in Kapitel Betrachtung von Entwicklung im System
3 gezeigt. der Rehabilitation und Teilhabe. Dadurch Der dritte Teilhabeverfahrens-
wird Transparenz hergestellt, die es allen bericht steht ab sofort unter
Arbeiten mit dem handelnden Akteuren ermöglicht, Wei- www.bar-frankfurt.de > Teilhabe-
Teilhabeverfahrensbericht terentwicklungen anzustoßen und das verfahrensbericht zum Down-
Der Gesetzgeber hat mit dem Teilhabe- Ergebnis der Veränderungsprozesse im load zur Verfügung.
verfahrensbericht ein Instrument ge- Zeitverlauf zu betrachten. Im Frühjahr Die barrierefreie Fassung sowie
schaffen, das sowohl den gegenwärti- 2022 übermitteln die Rehabilitations- eine gedruckte Broschüre kön-
gen Stand als auch Veränderungen der träger ihre Daten für den vierten Teilha- nen demnächst ebenfalls über
Entscheidungsprozesse der Leistungen beverfahrensbericht, der Ende 2022 er- die Internetseite der BAR
zur Rehabilitation und Teilhabe darstellt scheinen wird. Auch dieser Bericht wird bezogen werden.
und somit die Transparenz im Reha- wieder interessante Einblicke in die Ent-
1 Verfügbar unter: https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/_reha-info_pdfs/reha_info_2020/reha-1-20-umbruch-k4__3_.pdf
(letzter Zugriff am 17.12.2021)
2 Für die Berechnung der Werte im Jahresvergleich wurden nur die Daten der Träger berücksichtigt, von denen Angaben zu der/den entsprechenden
Meldevariable(n) sowohl für das Berichtsjahr 2019 als auch für das Berichtsjahr 2020 vorliegen. Aus diesem Grund können die Werte im Jahresvergleich
von den Werten bei Einzelbetrachtung eines Sachverhalts pro Berichtsjahr abweichen.
3 Siehe Fußnote 2.
Reha-Info der BAR | 1/2022 9Reha-Entwicklung
Weit mehr als Pflichterfüllung
„Qualität“
Von der Qualitätssicherung bezeichnet die
zur qualitätsorientierten Beschaffenheit, Güte,
den Wert eines Gegen-
Reha-Steuerung standes oder einer
Was verstehen wir unter Qualität in der Rehabilitation? Was macht eine gute Dienstleistung.
Reha-Leistung aus? Wie können wir Qualitätsindikatoren zur Steuerung nut-
zen? Wie können wir von Qualität als Best-Practice-Beispielen lernen? Wie kön-
nen wir Qualität nachhaltig sichern? Diesen Fragen ging Prof. Dr. Edwin Toepler, Pro-
fessor für Management der Rehabilitation an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, bei seinem
Vortrag am 9. Dezember 2021 vor der Mitgliederversammlung der BAR nach. Die anschlie-
ßende Diskussion bestätigte die Bedeutung des Themas für den Bereich von Rehabilitation
und Teilhabe deutlich.
J
edes Rehabilitationsverfahren ist in die Zukunft gerichtet, denn es geht um die Erreichung eines bestimmten Rehabili-
tationsziels. Am Anfang steht deshalb zunächst die Ausgangslage des Rehabilitanden: die Art und Schwere seiner Be-
hinderung und die hieraus resultierenden Einschränkungen für die Teilhabe. Es folgen Fragen nach dem Ziel und wie die
Beeinträchtigungen überwunden werden können, wie Teilhabe wiederhergestellt, zumindest aber verbessert werden kann.
Vom Einzelfall zur systematischen Erfassung und Auswertung
Herr J., Landwirt und Gutsbesitzer Für Herrn J. war das der Umgang mit sie im Fall von Herrn J. geschildert wird.
in Rumänien, kam 2002 nach Deutsch- Tieren, die er schon in Rumänien züchte- Dabei ist das Messen und Berichten von
land. Arbeit fand Herr J. zunächst als te. Und so erwarb er mit Unterstützung Erreichtem, von Ergebnissen, so Prof.
Hilfsarbeiter auf dem Bau und später seiner Familie ein Grundstück und hält Toepler, wahrscheinlich der wichtigs-
dann als Sicherheitskraft im Schicht- Hasen und Hühner. te Schritt, um Gesundheitssysteme zu
dienst – für einen über Fünfzigjährigen Hat J. also eine selbstbestimmte reformieren und zu verbessern. Dafür
eher keine guten gesundheitlichen Rah- Teilhabe im Sinne des SGB IX erreicht? braucht es auch den „Blick über den Tel-
menbedingungen. Hinzu kamen Anpas- lerrand“, denn bei der Bewertung, was
sungsschwierigkeiten in Deutschland. Ergebnisse evaluieren Qualität einer Reha-Leistung ausmacht,
Nach einem ersten Herzinfarkt mit 55 und veröffentlichen sind auch die Sichtweisen des Leis-
Jahren und einer anschließenden Reha- Die Rehabilitation hat sich in den vergan- tungsträgers, der behandelnden Einrich-
Maßnahme arbeitete er dann Teilzeit im genen Jahren stark gewandelt, profiliert tung, der kooperierenden Institutionen,
Nachtdienst. Unausgefüllte Tage, ver- und professionalisiert. Qualitätsergeb- der Patientinnen und Patienten bedeut-
stärkter Alkoholkonsum und das zuneh- nisse der Rehabilitation in Form von Pro- sam. Wenn es um Teilhabe am Arbeits-
mende Gefühl, von seiner Familie als al- zess-, Struktur- und Ergebnisqualität do- leben geht, zudem auch die des Arbeit-
ter, kranker Mann behandelt zu werden, kumentieren Entwicklungen und geben gebers.
trugen vermutlich dazu bei, dass es zu wichtige Hinweise auf ein funktionieren-
einem zweiten Herzinfarkt kam. des System. Auch sind Qualitätssiche- Eine erfolgreiche Rehabilitation ist
rung und Qualitätsmanagement schon das Ziel aller Verantwortlichen – der Re-
In der zweiten Reha und angeleitet lange Zeit in der Medizinischen Reha- habilitationsträger, der Leistungserbrin-
durch „seine Reha-Ärztin“ kam es dann bilitation etabliert. Dennoch mangelt es ger und natürlich der Betroffenen selbst.
zum Umdenken und zu Überlegungen, immer noch an empirischen Bestätigun- Das gilt auch für die Sozialpartner, was
wie es mit seinem Leben weitergehen gen zur Wirksamkeit von Reha-Maßnah- die beiden Vorsitzenden des Vorstan-
soll. Was würde sein Leben verbessern men. Es gibt bisher keine Routinedaten des der BAR in der aktuellen Ausgabe
und was würde ihn glücklich machen? zur Teilhabe auf individueller Ebene, wie der Reha-Stimme der DEGEMED aus-
10 Reha-Info der BAR | 1/2022Reha-Entwicklung
möglichen Teilhabe wurde hier also tat-
Bild: Vera, adobe stock
sächlich Einiges erreicht.
Voraussetzung dafür, dass Qualitäts-
management-Verfahren einen Beitrag
zur Qualitätssicherung, Qualitätsförde-
rung und Weiterentwicklung leisten, ist,
dass sie nicht als reine Pflichterfüllung
und notwendiges Übel angesehenen
werden. Sie entfalten dann ihre Möglich-
keiten, wenn transparent, offen und fair
mit ihnen gearbeitet wird. Nach dem Mot-
to: Qualität ist die Verbesserung des Sys-
tems durch genaues Hinschauen. Und
das lohnt sich. Laut einer Versorgungs-
studie der AOK und der DRV Baden-
Württemberg aus dem Jahr 2020 lässt
sich durch eine Reha nach einem Jahr ei-
ne Bruttowertschöpfung von 4.470 Euro
für die Sozialsysteme erzielen.
führen. Markus Hofmann, DGB, betont, sen werden und wie lässt sie sich nach-
dass die Versichertenseite größten Wert haltig steuern?
darauf legt, dass die Qualität der Reha- Best Practice
Maßnahmen durchgängig hoch ist und Qualitätsorientierte Wodurch zeichnen sich
stetig weiterentwickelt wird. Denn nur Steuerung Kliniken mit überdurchschnitt
eine hohe Ergebnisqualität sichere den Prof. Toepler spannt den Bogen von der lichem Outcome aus?
Reha-Erfolg. Für die Arbeitgeberseite er- Qualitätssicherung zur qualitätsorien- individuelle Therapieplanung,
gänzt Dr. Susanne Wagenmann, BDA: tierten Reha-Steuerung und verweist da- kleine Gruppen
„Die Sozialpartner wirken partnerschaft- bei auf das neue Messinstrument aus Individuelle Patientenansprache
lich in den Organen der Selbstverwal- der Reha-Outcome-Studie, den MOC-In- („persönliche“ Betreuer in Pflege,
tung zusammen und sorgen so auch bei dex (Messergebnisse ein Jahr nach der Therapie)
den Trägern für qualitativ hochwertige Reha). Dabei sind nicht nur Kriterien Gutes Beschwerdemanagement,
Leistungen einerseits sowie effizienten wichtig wie physische und psychische Freizeitangebote, Lage,
und wirtschaftlichen Mitteleinsatz an- Körperfunktionen, Aktivitäten und Par- Bausubstanz
dererseits.“ tizipation, oder berufliche Teilhabe und sozialmedizinische Beurteilung
begründen
gesundheitliche Lebensqualität, sondern
Qualitätsdaten können und sollen auch die individuelle Bewertung durch Rhetorisch gute Edukation
stärker als Steuerungsinstrumente ge- die Rehabilitanden. Individuell erabeitete und
formulierte Reha-Ziele
nutzt werden: Für die Leistungsträger
sind sie Indikatoren für die Belegungs- Legt man dieses Instrument zugrun- Nachsorge einleiten
steuerung und Vergütung, für die Leis- de, dann lassen sich im Fall von Herrn Kommunikation mit Patienten, im
Team (einheitl. Sprache, abtei-
tungserbringer sind sie ein wichtiger Bei- J. einige Indizien für die Erreichung in-
lungsübergreifend, Fachtermini für
trag zur Qualitäts- und Weiterentwick- dividueller Teilhabe erkennen. Die beruf- ausländische Fachkräfte)
lung der Einrichtung und für die Leis- liche Teilhabe hat er zwar verfehlt, aber
Personalentwicklung (schnell
tungsempfänger sind sie eine Unterstüt- die körperlichen und psychischen Ein- nachbesetzen, Sprachbarrieren
zung bei der Ausübung ihres Wunsch- schränkungen konnten verbessert, Par- abbauen,
und Wahlrechts. Wenn eine selbstbe- tizipation und Aktivitäten gestärkt wer- Qualitätsorientierte Klinikleitung,
stimmte und umfassende Teilhabe das den. Und er bezeichnet sich selbst als Führungsstruktur
Quelle: Ergebnisse aus der Reha-QM-Outcome-
Qualitätsziel ist, dann stellen sich die zufriedenen Menschen. Im Sinne der Studie Requamo II
Fragen, wie kann diese Qualität gemes- Ziele des SGB IX und somit einer best-
Reha-Info der BAR | 1/2022 11Recht
Dem Datenschutz kommt in Rehabilitation
und Teilhabe eine hohe Bedeutung für eine
vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zu.
Datenschutz als Grundlage für Vertrauen und Zusammenarbeit im BEM
im BEM im Mittelpunkt. Hierbei ging es tung, wie in der durch die Beklagte ver-
Orientierungssätze* insbesondere um eine „Datenschutz- wendeten „Datenschutzerklärung“ vor-
1. Zur Erreichung der Ziele erklärung“, mit der die Beklagte von der gesehen, bestehe kein nachvollziehbarer
des Betrieblichen Eingliede- Klägerin eine Einwilligung nicht nur zur Grund. Es genüge, wenn die Arbeitgebe-
rungsmanagements bedarf „Erhebung“ und „Nutzung“ (auch) von rin wisse, auf welche Einschränkungen
es nicht der Bekanntgabe Gesundheitsdaten (s. Art. 4 Nr. 15, Art. 9 bei etwaiger Arbeitsplatzumgestaltung
seitens der Arbeitnehmerin EU-DSGVO), sondern auch zur „Bekannt- zu achten sei. Der Kenntnis der zugrun-
mitgeteilter Diagnosedaten machung“ der Daten u. a. gegenüber Vor- de liegenden Diagnosen bedürfe es nicht.
gegenüber Vertretern der gesetzten und der „Standortleitung“ ein- Bei „Selbst-Offenbarung“ von Gesund-
Arbeitgeberin, die im BEM- holen wollte. Der Kündigungsschutz- heitsdaten – die nicht zur Durchführung
Verfahren nicht beteiligt klage hat das Arbeitsgericht stattgege- des BEM erforderlich seien – gegenüber
sind. ben. Die Berufung der Beklagten vor dem den Vorgesetzten, müsse der Arbeitneh-
2. Wird von der Arbeitnehme- LAG war erfolglos. merin bewusst sein, dass dies nur frei-
rin im Rahmen des § 167 willig geschehen kann und es dazu ihrer
Abs. 2 SGB IX eine Einwilli- Ebenso wie die Vorinstanz betont (schriftlichen) Einwilligung bedarf.
gung in eine solche Daten- das LAG mit Blick auf § 1 Abs. 2 KSchG,
erhebung abverlangt, ist dass die Wirksamkeit einer krankheits- Vorliegende LAG-Entscheidung setzt
sie im besonderen Maße bedingten Kündigung eine negative die ständige Rechtsprechung zur kün-
auf die Freiwilligkeit ihrer Gesundheitsprognose und bei deren digungsschutzrechtlichen Bedeutung
Einwilligung hinzuweisen. Vorliegen eine Verhältnismäßigkeits- des BEM fort (vgl. z. B. auch Reha-Info
LAG Baden-Württemberg, Urteil prüfung voraussetze. Die ordnungsge- 2/2015) und macht bewusst, welch ho-
v. 28.07.2021, Az.: 4 Sa 68/20 mäße Durchführung eines BEM sei zwar he Bedeutung dem Datenschutz für eine
(rechtskräftig) keine formelle Wirksamkeitsvorausset- vertrauensvolle und effektive Zusam-
* Leitsätze oder Entscheidungsgründe des Gerichts zung, die Vorschrift hierzu konkretisie- menarbeit der Akteure im Bereich der
bzw. Orientierungssätze nach JURIS, redaktionell ab-
re aber den Verhältnismäßigkeitsgrund- Rehabilitation und Teilhabe zukommt.
gewandelt und gekürzt
satz bei einer krankheitsbedingten Kün- Fragen dazu, welche Daten erforderlich
digung. Insoweit trage die Beklagte die sind bzw. von wem Daten erhoben oder
Darlegungs- und Beweislast. Selbst wenn übermittelt werden dürfen, stellen sich
Sachverhalt und der ordnungsgemäße Zugang des Einla- wie hier beim BEM im gesamten Reha-
Entscheidungsgründe dungsschreibens hätte festgestellt wer- Geschehen, in dem regelmäßig gesund-
den können, erweise sich jedenfalls die heitsbezogene Daten und das Zusam-
D
ie Parteien streiten über die Wirk- Unterrichtung über die Art und den Um- menwirken verschiedener Stellen im
samkeit einer ordentlichen Kün- fang der für das BEM erhobenen und ver- Fokus stehen. Mit der Zusammenarbeit
digung. Spätestens ab 2019 tra- wendeten Daten als unzureichend. Nach der Reha-Träger untereinander und bei-
ten bei der klagenden Arbeitnehme- Feststellung des Gerichts war das BEM spielsweise mit Ärztinnen und Ärzten
rin verschiedene Kurzzeiterkrankungen mithin nicht ordnungsgemäß. Für eine sowie Leistungserbringern befasst sich
auf, weshalb die beklagte Arbeitgeberin „Bekanntmachung“ jedenfalls aller offen- eine unlängst auf Ebene der BAR veröf-
nach ihrem Vortrag ein Verfahren zum barten Gesundheitsdaten einschließlich fentlichte weitere einschlägige Arbeitshil-
BEM einzuleiten beabsichtigte. Neben Diagnosen gegenüber der Standortlei- fe („Datenschutz in der Rehabilitation“).
der Frage des Zugangs des Einladungs-
schreibens vom Januar 2020 stand vor
allem die Verhältnismäßigkeit der Kün-
digung und in diesem Zusammenhang Lesen Sie in der nächsten Ausgabe:
die rechtskonforme Datenverarbeitung Familie und Reha
Erscheinungstermin: 15.4.2022Sie können auch lesen
