Zahlen, Daten, Fakten - Schwerpunkt REHA-INFO - Bundesarbeitsgemeinschaft für ...
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Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation
Schwerpunkt
Zahlen, Daten,
Fakten
REHA-INFO
1/2021
Editorial
Inhalt
3 Tipps & Tools
4 Schwerpunkt
Zahlen, Daten, Fakten
Trägerübergreifende Prof. Dr. Helga Seel
Ausgabenstatistik der BAR Geschäftsführerin der BAR
8 Transparenz im Reha-Geschehen
Zweiter Teilhabeverfahrensbericht Editorial
am 30.12.2020 veröffentlicht
Liebe Leserin und lieber Leser,
10 Reha-Entwicklung
Statements aus der BAR
ich hoffe es geht Ihnen gut und Sie sind bisher gesund durch die Pan-
11 Reha-Entwicklung demie gekommen.
Der Mensch hinter den Die Reha-Info der BAR präsentiert sich in neuer Aufmachung, größe-
Zahlen – Polytrauma rem Umfang und bei unveränderter Qualität der Berichterstattung.
In dieser Ausgabe geht es um den Schwerpunkt „Zahlen – Daten –
12 Recht
Fakten“. Hinter den Daten zu Ausgaben für Leistungen, zu Anträgen
Hilfsmittelversorgung: GPS-Notfalluhr
auf Leistungen zur Rehabilitation, zu Fristen, zu Teilhabeplanung
zum Ausgleich einer Behinderung
steckt eine konkrete Aufgabe: Gute Sozialleistungen erbringen.
Für den 2. Teilhabeverfahrensbericht 2020 haben fast 1.000 Reha-
Impressum
Träger Angaben zu insgesamt 3,2 Mio. Anträgen auf Leistungen der
Reha-Info der BAR, Heft 1, Februar 2021
Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und den damit verbundenen Verfahrensabläufen an
für Rehabilitation (BAR) e. V., Solmsstr. 18, die BAR geliefert. Die BAR hat die Daten unter Beteiligung der Träger
60 486 Frankfurt am Main
ausgewertet und in dem jährlichen Bericht veröffentlicht. Er bietet
Verantwortlich für den Inhalt:
Prof. Dr. Helga Seel Einblicke in die Arbeit der Reha-Träger. Ein wichtiger Beitrag für die
Redaktion: Günter Thielgen (verantwortlich), Transparenz im Verwaltungshandeln.
Dr. Regina Ernst, Franziska Fink, Bernd Giraud,
Dr. Teresia Widera Jetzt geht es darum, Erkenntnisse daraus zu gewinnen, Bewertungen
Zahlen, Daten, Fakten: Christian Brand, vorzunehmen, Schlussfolgerungen zu ziehen – etwas daraus zu ma-
Dr. Stefan Schüring
chen und den THVB als Steuerungsinstrument zur Weiterentwicklung
Teilhabeverfahrensbericht (THVB):
Dr. Lisa-Rebekka Ulrich, Dr. Stefan Schüring der Rehabilitation zu nutzen. Diese Aufgabe richtet sich an die Träger
Rechtsbeitrag: Dr. Thomas Stähler, selbst, deren Spitzenverbände und oberste Landesbehörden, an die
Dr. Christiane Goldbach
Politik, an die Partner der Selbstverwaltung.
Telefon: 069/605018–0
E-Mail: info@bar-frankfurt.de Dass hinter den Verfahrensabläufen im Reha-Geschehen auch hohe
Internet: www.bar-frankfurt.de
Aufwendungen in Form von Beitrags- und Steuermitteln stecken, zeigt
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabili-
tation e. V. (BAR) ist der Zusammenschluss der die aktuelle trägerübergreifende Statistik der BAR zu den Reha-Ausga-
Reha-Träger. Seit 1969 fördert sie im geglie- ben. Der Trend verläuft kontinuierlich nach oben und hat mit 40 Mrd.
derten Sozialleistungssystem die Teilhabe von
Menschen mit Beeinträchtigungen. Die BAR ko- Euro im Jahr 2019 einen vorläufigen Höchststand erreicht. Der Beitrag
ordiniert und unterstützt das Zusammenwirken in dieser Ausgabe zieht erstmals mit dem Bruttoinlandsprodukt und
der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet
mit an der Weiterentwicklung von Rehabilitation dem Sozialbudget zwei aussagekräftige Vergleichsgrößen heran. So
und Teilhabe. Ihre Mitglieder sind die Träger der
können die Zahlen im Zeitverlauf noch besser eingeordnet werden.
Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversi-
cherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Bun-
desländer, die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, die
Die Corona-Pandemie wird uns noch weiter Einschränkungen be-
Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen scheren – kommen Sie gut durch die Zeit und bleiben Sie gesund.
Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshil-
fe, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie
die Sozialpartner. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Nachdruck und Vervielfältigungen, auch aus-
Ihre Helga Seel
zugsweise, sind nur mit Genehmigung der BAR
gestattet.
2 Reha-Info der BAR | 1-2021
Tipps & Tools
REHA
Grundlagen
e-Learning-Kurs Bedarfsermittlung nach SGB IX
● Grundlagen Rehabilitation und ● Die Schriftenreihe „Bundesteilhabegesetz kompakt“ der Bun-
Bedarfsermittlung
Teilhabe im gegliederten desarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation begleitet die Um- nach dem SGB IX
Sozialleistungssystem setzung des BTGH von Anfang an. Jetzt ist die dritte Schrift der Bundesteilhabegesetz
Kompakt
Der neue e-Learning-Kurs der BAR Kompakt-Reihe „Bedarfsermittlung nach dem SGB IX“ erschie-
eignet sich zur individuellen beruflichen nen. Diese ist ein Schlüssel zur Prüfung und Konkretisierung 1 BAR-Frankfurt.de | 2020
Fortbildung und kann unabhängig von von Leistungen, besonders bei deren Planung und Koordina-
Zeit und Ort absolviert werden: ob am tion. Bedarfsermittlung kann nur gelingen, wenn der beeinträchtigte Mensch selbst
Arbeitsplatz, im Homeoffice oder unter- mit seinen individuellen Zielen und Lebenslagen im Zentrum des Prozesses steht.
wegs. Die Fachthemen sind interaktiv Fragen zu Anforderungen an die Bedarfsermittlung, zu beteiligten Akteuren und deren
aufbereitet und decken theoretisches Zusammenarbeit, sowie zu Fristen, Datenschutz und Rechtsfolgen sind Thema.
Grundlagenwissen sowie Fachbegriffe
der Rehabilitation ab.
Drei Module geben einen Überblick www.bar-frankfurt.de > service > publikationen > reha-grundlagen.html
zu rechtlichen Grundlagen, zum ge-
gliederten System Reha und Teilhabe
in Deutschland sowie zur Zusammen-
REHA
arbeit der Reha-Träger und weiterer
Grundlagen
Arbeitshilfe Kontextfaktoren
Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation
Akteure – mit dem Ziel einer individuell
am Bedarf ausgerichteten, erfolgreichen
Rehabilitation. ● Ermittlung von Teilhabebedarfen Kontextfaktoren
bei der Ermittlung
von Teilhabebedarfen
Modul 1 und 2 können aktuell in der Diese Arbeitshilfe soll Fachkräfte aus dem Bereich der
Test-Phase kostenfrei absolviert wer- Bedarfserkennung und -ermittlung von Teilhabeleistungen Arbeitshilfe
den. Mit der Live-Schaltung von Modul bei der Erhebung und Einordnung von Kontextfaktoren in
3 wird das e-Learning kostenpflichtig. der Ermittlung und Feststellung von Teilhabebedarfen unter- BAR-Frankfurt.de | 2020
stützen. Sie soll zu einer Optimierung der Bedarfsermittlung,
aber auch zu einer Qualifizierung und Professionalisierung der Bedarfsermittler bei-
Anmeldung unter: tragen, indem sie eine strukturierte Erfassung von Kontextfaktoren erleichtert.
www.bar-frankfurt.de >
Service > Fort- und Weiter-
bildung > e-Learning www.bar-frankfurt.de > service > publikationen > reha-grundlagen.html
Hospitationsbörse ermöglicht Fachaustausch
● Für Beratungsfachkräfte der en gesetzlichen Beratungsauftrag um-
Reha-Träger und der EUTB® setzt? Dann ist die Hospitationsbörse auch
Sie arbeiten in der Ergänzenden un- für Sie interessant. Es handelt sich dabei
abhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) um ein „digitales schwarzes Brett“, das
und möchten gerne einmal den Kollegin die BAR online anbietet. Hier können Sie
nen und Kollegen der Rehabilitations- und einen Hospitationsplatz anbieten oder su-
Leistungsträger vor Ort oder in Zeiten von chen und so wertvolle Kontakte knüpfen.
Corona per digitalem Fachaustausch über
die Schulter schauen? Sie beraten bei
einem Rehabilitationsträger und interes- Die Hospitationsbörse finden Sie unter www.bar-hospitation.de
sieren sich dafür, wie die EUTB® den neu-
Reha-Info der BAR | 1-2021 3
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
Foto: Halfpoint, adobe stock
+ 5,1%
Trägerübergreifende Ausgabenstatistik der BAR Höchste
Steigerungsrate
Mehr als 40 Mrd. Euro für Leistungen seit zehn Jahren
zur Reha und Teilhabe
E
rstmals seit Veröffentlichung der produkt und das Sozialbudget als Ver- Gesamtausgaben nach
jährlichen trägerübergreifenden gleichsgrößen herangezogen. Das So- Trägerbereichen
Ausgabenstatistik der BAR über- zialbudget wird jährlich vom Bundes- Im Jahr 2019 steigen die Ausgaben der
schreiten die Reha-Ausgaben der Trä- ministerium für Arbeit und Soziales ver- Trägerbereiche sowie der Integrations-
ger im Jahr 2019 den Wert von 40 Mrd. öffentlicht und umfasst alle Ausgaben ämter im Vergleich zum Vorjahr um 5,1
Euro. Damit setzt sich der Trend konti- für Sozialleistungen in Deutschland. Der Prozent auf insgesamt 40,0 Mrd. Euro.
nuierlich steigender Ausgaben für Leis- Vergleich ermöglicht, zusätzliche Er- In den Jahren 2014 bis 2018 betrug die
tungen zu Reha und Teilhabe nicht nur kenntnisse über das Verhältnis der Aus- jährliche Steigerung bei geringen
fort, sondern es deutet sich auch eine gabenentwicklung des Reha-Sektors im Schwankungen im Durchschnitt 4,0
Beschleunigung an. Die Steigerungsrate Kontext der Entwicklung der Wirtschaft Prozent und fiel damit niedriger aus als
der Reha-Ausgaben im Vergleich zum und des Sozialleistungssystems zu ge- 2019 (5,1%). Die absoluten Ausgaben
Vorjahr beträgt 5,1 Prozent. Das ist der winnen. Wie jedes Jahr werden die Aus- der Trägerbereiche für die Jahre 2015
höchste Wert in den vergangenen zehn gaben der einzelnen Trägerbereiche für bis 2019 sind in Abbildung 1 dargestellt.
Jahren. Diese Entwicklungen unterstrei- Reha und Teilhabe sowie der Integra- Das Spektrum an Leistungen zu Reha
chen die wachsende Bedeutung des Re- tionsämter detailliert ausgewertet. und Teilhabe ist dabei sehr vielfältig und
ha-Sektors in Deutschland. die Trägerbereiche sind für unterschied-
In der diesjährigen Ausgabenstatis- Ergänzend zu diesen Auswertungen liche Leistungsarten und -formen zu-
tik werden zuerst die Anteile der einzel- werden in einem erweiterten Beitrag auf ständig. Die Vielfalt der Leistungsarten
nen Trägerbereiche an den Gesamtaus- der BAR-Website die Entwicklungen der geht daher nicht stets mit gleichen und
gaben ausgewertet. Um die Entwicklung Reha-Ausgaben der einzelnen Rehabili- zwischen den Trägerbereichen ver-
der Ausgaben besser einzuordnen, wer tationsträgerbereiche in einer zehnjähri- gleichbaren Kostenarten einher (siehe
den anschließend das Bruttoinlands gen Zeitreihenanalyse betrachtet. Tabelle 1).
4 Reha-Info der BAR | 1-2021
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
Wie in den Vorjahren entsprechen
Abbildung 1: Gesamtausgaben und Anteile der Trägerbereiche 2015 bis 2019
die Ausgaben der Eingliederungshilfe in
etwa der Hälfte der Gesamtausgaben.
Für 2019 beträgt der Anteil 52 Prozent.
Im Jahresvergleich bleibt der Anteil der
Eingliederungshilfe an den Gesamtaus-
gaben konstant. Auch die Anteile der
anderen Trägerbereiche bleiben weit-
gehend gleich: Auf die Rentenversiche-
rung entfallen 17 Prozent der Ausgaben
(2018: 18 %), was den zweithöchsten
Anteil an den Ausgaben darstellt. Wie im
Vorjahr folgt an dritter Stelle die Unfall-
versicherung mit einem Anteil von un-
veränderten 13 Prozent. Auch die Kran-
kenkassen und die Bundesagentur für
Arbeit haben mit 9 bzw. 6 Prozent den
gleichen Anteil an den Gesamtausgaben
für Reha und Teilhabe wie 2018. * Ausgabenvolumen der Alterssicherung der Landwirte grafisch nicht darstellbar
Auch bei den auf die Ausgaben bezo-
© BAR 2021
genen vergleichsweise kleineren Träger-
bereichen sind diese nahezu unverändert. Reha-Ausgaben verzeichnen ein noch Mrd. Euro) entfällt auf die stationäre An-
So beträgt der Anteil der Integrations- stärkeres Wachstum um 18,5 Prozent. schlussrehabilitation. Die Ausgaben für
ämter weiterhin 1,5 Prozent und der der Diese unterschiedlichen Steigerungs- stationäre medizinische Reha betragen
Landwirtschaftlichen Berufsgenossen- raten zeigen, dass die Sozialausgaben 500 Mio. Euro, was einer Steigerung von
schaften 1,0 Prozent aller Ausgaben. Den seit zwei Jahren schneller wachsen als 10 Prozent zum Vorjahr entspricht. Da-
geringsten Anteil hat die Alterssicherung die Wirtschaft und damit an Bedeutung gegen steigen die Ausgaben für ambu-
der Landwirte mit unveränderten 0,03 gewinnen. Die Schere zwischen BIP und lante Rehabilitation nur um 5 Prozent
Prozent aller Ausgaben. Sozialbudget öffnet sich zum zweiten von 134 auf 141 Mio. Euro.
Mal in Folge (s. Abb. 2). Für die Reha-Aus- Auffällig ist weiterhin der Anstieg
Reha-Ausgaben im Kontext gaben gilt diese Beobachtung insbeson- der Ausgaben für Leistungen zur Früh-
Bis zum Jahr 2017 verliefen die Verän- dere, da ihre Steigerungsrate oberhalb erkennung und Frühförderung um 13%
derungen des BIP, des Sozialbudgets der der gesamten Sozialausgaben liegt. im Vergleich zu 2018. Den stärksten
und der Reha-Ausgaben nahezu parallel, Anstieg verzeichnen die Ausgaben für
die Abweichungen in den Änderungsra- Ausgaben der einzelnen das Persönliche Budget (+43,9 % im Ver-
ten waren minimal. Dies zeigt, dass sich Trägerbereiche gleich zum Vorjahr).
das wirtschaftliche Wachstum auch auf Die exakten absoluten Ausgaben der
die Sozialausgaben und auf den Reha- einzelnen Trägerbereiche können der Gesetzliche Rentenversicherung
Sektor erstreckte. Für das Jahr 2018 ist ausführlichen Tabelle auf Seite 7 ent- Die Träger der Rentenversicherung
erstmals zu erkennen, dass das Sozial- nommen werden. Durch die dort detail- geben 2019 insgesamt 6,9 Mrd. Euro für
budget und die Reha-Ausgaben stärker liert ausgewiesenen Ausgaben können Leistungen zur Reha und Teilhabe aus,
anstiegen als das BIP. Die Abweichun- im Folgenden trägerspezifische Beson- was einem Anstieg von 2,2 Prozent im
gen waren jedoch gering. derheiten und Trends analysiert werden. Jahresvergleich entspricht. Mit 4,6 Mrd.
Dass es sich dabei nicht um eine ein- Euro sind die Ausgaben der Rentenver-
malige Abweichung handelte, legen die Gesetzliche Krankenversicherung sicherung für medizinische Rehabili-
Daten für 2019 nahe, denn die Entwick- Bei den Krankenkassen steigen die tation die höchsten unter allen Träger-
lung hat sich verstärkt: Während das BIP Reha-Ausgaben im Vergleich zum Vor- bereichen. Für Leistungen zur Teilhabe
von 2015 bis 2019 um rund 13,6 Pro- jahr um 4,7 Prozent auf insgesamt 3,5 am Arbeitsleben werden 1,3 Mrd. Euro
zent wuchs, stieg das Sozialbudget im Mrd. Euro. Damit ist das Wachstum grö- verausgabt. Bei der medizinischen Reha
gleichen Zeitraum um 17,1 Prozent. Die ßer als bisher. Mehr als die Hälfte (1,9 ist eine Steigerung von 3,9 Prozent zu
Reha-Info der BAR | 1-2021 5
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
Integrationsämter
Abbildung 2: Entwicklung der Reha-Ausgaben, des Sozialbudgets und des
Aus den Mitteln der Ausgleichsabga-
Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Verhältnis zum Basisjahr 2015
be der Arbeitgeber finanzieren die Integra-
tionsämter ihre Leistungen an Menschen
mit einer anerkannten Schwerbehinde-
rung bzw. an jene Unternehmen, die sie
beschäftigen. Im Jahr 2019 betragen
die Ausgaben der Integrationsämter mit
insgesamt 586 Mio. Euro 1,8 Prozent
mehr als 2018. Den größten Anteil dar-
an machen mit 80 Prozent Ausgaben für
begleitende Hilfen im Arbeitsleben aus.
Ein deutlicher Rückgang um 12,7 Pro-
zent ist bei allen Bereichen der sonstigen
Leistungen festzustellen: Persönliches
Budget, institutionelle Förderung, Schu-
lungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Modell-
und Forschungsvorhaben sowie weitere
Leistungen.
© BAR 2021
verzeichnen. Die Ausgaben für Leistun- ist seitdem ein Rückgang um insgesamt Eingliederungshilfe
gen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehen 11 Prozent festzustellen. Im Vergleich Gemessen an den Ausgaben für
hingegen um 2,9 Prozent zurück. zu 2018 sinken diese Ausgaben um 3,8 Reha- und Teilhabeleistungen bleibt
Prozent auf 167 Mio. Euro. die Eingliederungshilfe der mit Abstand
Alterssicherung der Landwirte größte Trägerbereich. Im Jahr 2019 be-
Die Alterssicherung der Landwirte Landwirtschaftliche laufen sich die Ausgaben erstmals auf
weist ihre Ausgaben separat von der Unfallversicherung mehr als 20 Mrd. Euro, was eine Stei-
Deutschen Rentenversicherung aus. Im Die Ausgaben der Landwirtschaft- gerung von 6,2 Prozent zum Vorjahr
Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausga lichen Berufsgenossenschaften werden bedeutet. Die Statistik der Ausgaben
ben um 1,4 Prozent auf 12,7 Mio. Euro. getrennt von den übrigen Trägern der Un- und Einnahmen der Eingliederungshilfe
fallversicherung ausgewiesen. Die Reha- wurde im Vergleich zum Berichtsjahr
Gesetzliche Unfallversicherung Ausgaben betragen 2019 414 Mio. Euro, 2018 nach geänderten Kategorien aus-
Die Ausgaben der Unfallversiche- das sind 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. gewiesen. Um eine Vergleichbarkeit mit
rung steigen auch 2019 an, mit 6,6 Pro- den Vorjahren zu gewähren, werden hier
zent stärker als in den vergangenen Jah- Bundesagentur für Arbeit jedoch weiterhin die Ausgaben nach den
ren auf 5,1 Mrd. Euro. In den einzelnen Der relativ kontinuierliche Aufwärts- bisherigen Kategorien benannt.
Kategorien ist der Ausgabenzuwachs trend bei den Ausgaben der Bundesagen- Mit 13 Mrd. Euro machen die Leis-
unterschiedlich. So steigen die Ausga- tur für Arbeit für Reha und Teilhabe hält tungen zur sozialen Teilhabe (bis inklu-
ben für ambulante Heilbehandlungen auch 2019 an. Mit einer Steigerung von sive 2017: Leistungen zur Teilhabe am
und Zahnersatz um 7,6 Prozent auf 1,8 3 Prozent liegen diese bei 2,5 Mrd. Euro. Leben in der Gemeinschaft) rund 62 Pro-
Mrd. Euro und Ausgaben für Verletz- Mit 2,4 Mrd. Euro machen die Pflichtleis- zent der Ausgaben der Eingliederungs-
tengeld und besondere Unterstützung tungen 95 Prozent der Ausgaben aus. hilfe aus. Diese steigen 2019 um 6,8 Pro-
um 8,1 Prozent auf nunmehr 827 Mio. Daneben gewährt die Bundesagentur für zent und damit stärker als die Ausgaben
Euro. Bei den Angaben der Unfallver- Arbeit auch Ermessensleistungen, die insgesamt. Seit 2010 kann ein Wachs-
sicherung ist zu beachten, dass diese einen Umfang von 111 Mio. Euro haben tum um insgesamt 56 Prozent beobach-
nicht nur Ausgaben für Reha, sondern und seit 2012 kaum Veränderungen auf- tet werden. Ein Anstieg von 3,3 Prozent
auch für medizinische Akutbehandlung weisen. Auch in diesem Trägerbereich ist bei den Ausgaben im Arbeitsbereich
umfassen. Nach relativ konstanten Aus- machen Leistungen in Form des Persön- anerkannter Werkstätten für behinderte
gaben für Leistungen zur Teilhabe am lichen Budget mit 14 Mio. Euro nur einen Menschen (WfbM) zu verzeichnen. Sie
Arbeitsleben zwischen 2011 und 2016 geringen Anteil (0,6%) aller Ausgaben aus. betragen 2019 5,3 Mrd. Euro.
6 Reha-Info der BAR | 1-2021
Schwerpunkt: Zahlen, Daten, Fakten
Die Ausgaben für medizinische Reha
Tab. 1 Ausgaben für Rehabilitation und Teilhabe
bleiben mit 42 Mio. Euro (+1,3 %) kon
(2017–2019) in Millionen Euro [1]
stant. Wie schon in 2018 steigen auch
2017 2018 2019 Veränd.
2019 die Leistungen zur Teilhabe am
zum
Arbeitsleben stark an. Sie betragen in- Vorjahr
zwischen 51 Mio. Euro und liegen damit in %
18 Prozent über dem Wert von 2018. Seit Krankenversicherung 3.295 3.377 3.535 4,7%
2015 haben sich diese Ausgaben fast Stationäre Anschlussrehabilitation gesamt 1.852 1.882 1.908 1,4%
Stationäre Rehabilitation gesamt 418 454 500 10,1%
verdoppelt. Die Kategorie umfasst Leis-
Rehabilitation für Mütter und Väter 12 10 7 -27,7%
tungen zur Beschäftigung bei privaten
Ambulante Rehabilitation gesamt 131 134 141 5,1%
und öffentlichen Arbeitgebern sowie an-
Beiträge zur UV für Rehabilitanden 65 66 62 -6,0%
deren Leistungsanbietern als den WfbM. Rehasport/Funktionstraining 274 277 293 5,6%
Sonstige ergänzende Leistungen 117 105 113 8,0%
Leistungen in sozialpäd. Zentren 242 248 271 9,2%
Fußnoten Tabelle: Belastungserprobung u. Arbeitstherapie 0,55 0,55 0,60 8,2%
[1] Rundungsabweichungen können auftreten. Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung 135 146 165 13,1%
Für die Richtigkeit der genannten Zahlen
können wir keine Gewähr übernehmen, da Ergänzende Leistungen zur Reha (DMP) 14 14 15 6,6%
diese in der Verantwortung der einzelnen Persönliches Budget 34 41 58 43,9%
Herausgeber liegen.
[2] In der UV kann eine Trennung der Ausgaben Rentenversicherung 6.550 6.757 6.907 2,2%
zur Heilbehandlung und zur medizinischen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 4.271 4.461 4.633 3,9%
Rehabilitation nicht vorgenommen werden.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) 1.339 1.328 1.289 -2,9%
[3] Diese Angabe umfasst ab 2017 Leistungen
an Inklusionsbetriebe (anstelle von Integra- Prävention, Kinderrehabilitation, Nachsorge, 548 577 590 2,3%
tionsprojekten). Sonstige Leistungen
[4] In der Statistik der Ausgaben und Einnah-
men der Sozialhilfe wird dies ab 2018 so Sozialversicherungsbeiträge 392 390 394 1,0%
nicht mehr ausgewiesen, ist aber weiterhin Persönliches Budget 0,24 0,50 0,50 1,5%
berechenbar.
Alterssicherung der Landwirte 13 13 13 1,4%
Datenquellen: Unfallversicherung [2] 4.599 4.761 5.076 6,6%
BA (2020): SGB III: Einnahmen und Ausgaben
Ambulante Heilbehandlung u. Zahnersatz 1.559 1.639 1.764 7,6%
des BA-Haushalts (Dezember 2019).
BMAS (2020): Sozialbudget 2019. Stat. Behandlung u. häusl. Krankenpflege 1.193 1.206 1.271 5,5%
BMG (2020): Gesetzliche Krankenversiche- Verletztengeld und bes. Unterstützung 737 766 827 8,1%
rung. Endgültige Rechnungsergebnisse 2019.
Destatis (2020a): Bruttoausgaben der Sozial- Sonstige Heilbehandlungskosten 928 977 1.047 7,2%
hilfe: Deutschland, Jahre, Sozialhilfearten. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) 182 173 167 -3,8%
Destatis (2020b): Gesundheitsausgaben:
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 381 391 414 6,1%
Deutschland, Jahre, Ausgabenträger.
Destatis (2020c): VGR des Bundes – Brutto- Persönliches Budget 1,78 1,94 1,92 -1,0%
wertschöpfung, Bruttoinlandsprodukt (nomi- Bundesagentur für Arbeit 2.397 2.436 2.510 3,0%
nal/preisbereinigt): Deutschland, Jahre.
DGUV (2020): Geschäfts- und Rechnungs- Pflichtleistungen der LTA 2.273 2.310 2.384 3,2%
ergebnisse der gewerblichen Berufsgenos- Ermessensleistungen der LTA 112 113 111 -1,0%
senschaften und Unfallversicherungsträger
der öffentlichen Hand 2019. Persönliches Budget 12 14 14 3,7%
SVLFG (2020a): Geschäfts- und Rechnungser- Integrationsämter 556 576 586 1,8%
gebnisse der Alterssicherung der Landwirte.
Begleitende Hilfe im Arbeitsleben [3] 429 453 471 4,0%
SVLFG (2020b): Rechnungsergebnisse der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung (UJ 1). Arbeitsmarktprogramme 52 49 50 2,8%
Die Ausgaben der Integrationsämter werden im Sonstige Leistungen 75 74 65 -12,7%
BIH-Jahresbericht 2019 | 2020 der Bundes-
arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter Trägerübergreifendes Persönliches Budget 0,37 0,48 0,44 -7,5%
und Hauptfürsorgestellen veröffentlicht. Dieser Eingliederungshilfe 18.783 19.748 20.973 6,2%
stand zum Redaktionsschluss noch nicht zur
Verfügung. Es handelt sich um vorab an die BAR Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 36 42 42 1,3%
übermittelte Daten. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben [4] 35 43 51 18,0%
Die Ausgaben der Deutschen Rentenversiche-
Leistungen in anerkannten WfbM 4.830 5.118 5.288 3,3%
rung werden im Reha-Bericht 2020 der Deut-
schen Rentenversicherung Bund veröffentlicht. Weitere Leistungen zur Teilhabe 13.882 14.545 15.592 7,2%
Dieser stand zum Redaktionsschluss noch nicht
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der 11.788 12.268 13.105 6,8%
zur Verfügung. Es handelt sich um vorab an die
BAR übermittelte Daten. Gemeinschaft (soziale Teilhabe)
Ausführlichere Quellenangaben sowie erweiterte Weitere Leistungen der Eingliederungshilfe 1.568 1.671 1.838 10,0%
Auswertungen sind verfügbar unter:
nach § 54 SGB XII
www.bar-frankfurt.de/themen/zahlen-minus-
daten-und-fakten Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 526 607 649 7,0%
Ausgaben insgesamt 36.574 38.058 40.012 5,1%
© BAR 2021
Reha-Info der BAR | 1-2021 7
THVB
Transparenz im Reha-Geschehen
Zweiter Teilhabeverfahrensbericht
am 30.12.2020 veröffentlicht
Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sind Teil des geglieder- THVB
ten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland. Für die Erstellung
BAR
des Teilhabeverfahrensberichts sind sie verpflichtet, Daten zu Anträgen
auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe sowie den dazugehörigen
Prozessen zu erfassen. Der Gesetzgeber hat die BAR beauftragt, auf Basis
der an sie übermittelten Daten jährlich einen Bericht vorzulegen. Bereits 2. Teilhabeverfahrens-
bericht
der erste Teilhabeverfahrensbericht aus 2019 hat viel Aufmerksamkeit er-
fahren. Nun ist am 30.12.2020 der zweite Teilhabeverfahrensbericht er-
schienen, der erstmals die Datenmeldungen aller Rehabilitationsträger in 2020
Deutschland umfasst. Mit dem zweiten Teilhabeverfahrensbericht liegen
somit erstmalig vergleichbare Daten zu Verfahrensabläufen im gesamten
Rehabilitationssystem vor.
Hintergrund fasst und damit einen Ausschnitt des Fristen
➜ Wie viele Anträge werden insgesamt Gesamtgeschehens abbildet, besteht für Nachdem ein Antrag bei einem Reha-
gestellt und wie verteilen sich die An- die Rehabilitationsträger ab 01.01.2019 bilitationsträger eingegangen ist, muss
träge auf die Leistungsgruppen der die vollumfängliche Berichtspflicht. Erst- dieser binnen zwei Wochen nach An-
Rehabilitation und Teilhabe? malig erstreckt sich die Berichtspflicht tragseingang entscheiden, ob er nach
➜ Wie häufig werden Fristen zur Ent- zur Meldung der insgesamt 16 Sach- dem für ihn geltenden Leistungsrecht
scheidung über den Antrag nicht ein- verhalte des § 41 SGB IX auf mehr als zuständig ist. Liegt die Zuständigkeit bei
gehalten? 1.200 Rehabilitationsträger. Im Nachfol- ihm, wird er zum leistenden Rehabilita-
➜ Wie lange dauert die Erstellung eines genden werden ausgewählte Ergebnis- tionsträger (§ 14 SGB IX).
Gutachtens zur Bedarfsfeststellung? se aus dem zweiten Teilhabeverfahrens-
➜ Und wie häufig werden trägerüber- bericht vorgestellt. Der Träger hat dann Zeit, innerhalb
greifende Teilhabeplanungen und Teil- von drei Wochen nach Eingang über den
habeplankonferenzen durchgeführt? Ausgewählte Ergebnisse Antrag zu entscheiden (§ 14 Abs. 2 Satz
Für den zweiten Teilhabeverfahrensbe- 2 SGB IX). Sollte für die Feststellung des
Auf diese und weitere Fragen gibt der richt liegen Daten von 991 Trägern vor. Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten
Teilhabeverfahrensbericht Antworten. Damit sind im Berichtsjahr 2019 bezo- eingeholt werden, beläuft sich die Ent-
Der Gesetzgeber hat mit dem Teilha- gen auf die 1.259 Träger, die bei der BAR scheidungsfrist auf zwei Wochen nach
beverfahrensbericht nach § 41 SGB IX für eine Datenübermittlung registriert Vorlage des Gutachtens (§ 14 Abs. 2
ein Instrument geschaffen, welches so- sind, 78,7 Prozent ihrer gesetzlichen Be- Satz 3 SGB IX).
wohl den gegenwärtigen Stand als auch richtspflicht nachgekommen. Nicht immer wird über den Antrag
Veränderungen der Entscheidungspro- innerhalb dieser gesetzlichen Fristen
zesse der Leistungen zur Rehabilita- Gestellte Anträge entschieden. Der Teilhabeverfahrens-
tion und Teilhabe darstellt und somit In 2019 sind über 3 Millionen Anträge auf bericht gibt Auskunft darüber, wie
die Transparenz im Reha-Leistungsge- Leistungen zur Rehabilitation und Teilha häufig es im Durchschnitt zu einer
schehen erhöht. Der Hintergrund, die be bei den Rehabilitationsträgern einge- Fristüberschreitung kommt. Über alle
Zielsetzung und Informationen zur Me- gangen. Wie sich diese Anträge auf die Rehabilitationsträger gesehen, kam es
thodik des Teilhabeverfahrensberichts Leistungsgruppen Leistungen zur medizi in 2019 bei ungefähr jedem fünften An-
sind in der Reha-Info 1/2020 ausführ- nischen Rehabilitation, Leistungen zur Teil- trag zu einer Fristüberschreitung, bevor
lich beschrieben. habe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teil- der jeweils leistende Rehabilitationsträ-
Während der erste Teilhabeverfahrens- habe an Bildung und Leistungen zur sozia- ger eine Entscheidung über den Antrag
bericht die Daten von 39 Trägern um- len Teilhabe verteilen, zeigt Abbildung 1. getroffen hat.
8 Reha-Info der BAR | 1-2021
THVB
Gutachten
Abbildung 1: Prozentuale Verteilung der beantragten Leistungsgruppen
Für die Feststellung des Rehabilitations-
nach Trägerbereich
bedarfs kann der Träger ein Gutachten
eines Sachverständigen einholen. Die
Frist, wann in solchen Fällen über einen
Antrag zu entscheiden ist, verlängert
sich entsprechend (§ 14 Abs. 2 Satz 3
SGB IX, siehe oben). Eine Gutachtenbe-
auftragung erfolgt nach den Regelungen
des § 17 SGB IX. In 2019 wurden über
alle Träger gesehen insgesamt 518.202
Gutachten zur Feststellung des Rehabi-
litationsbedarfs in Auftrag gegeben. Die
Dauer der Erstellung eines Gutachtens
entspricht der Zeit von der Beauftragung
bis zur nachweislichen Vorlage des
Gutachtens. Im Durchschnitt dauerte
es 18,2 Tage, bis ein Gutachten vorlag.
Teilhabeplanung und Datengrundlage: 3.430.141 LG-Anträge 1 von 989 Trägern.
LMR (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation), LTA (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben),
Teilhabeplankonferenz LTB (Leistungen zur Teilhabe an Bildung) und LST (Leistungen zur sozialen Teilhabe).
1 Die Datengrundlage ergibt sich aus der Summe der Anträge innerhalb der jeweiligen Leistungsgruppe.
Ein Antrag reicht aus, damit Menschen
Zur Berechnung der Datengrundlage wurden auch Daten von Trägern berücksichtigt, von denen nicht zu
mit Behinderungen oder jene, die von allen vier Leistungsgruppen Angaben zur Anzahl der Anträge vorliegen.
* Absolute Werte im Bereich von 1 bis einschließl. 4 werden aus Gründen des Datenschutzes nicht dargestellt.
Behinderung bedroht sind, alle benötig-
2019_AS26
ten Leistungen zur Rehabilitation und
© BAR 2021
Teilhabe erhalten können – auch dann,
wenn diese Leistungen durch verschie- koordiniert werden. In der Regel über- der Ende 2021 erscheint, bilden das Re-
dene Rehabilitationsträger erbracht nimmt diese Koordinationsaufgabe der hageschehen in 2020 ab. Es ist daher
werden. Es kann vorkommen, dass bei leistende Rehabilitationsträger. In be- davon auszugehen, dass sich die Aus-
einem Träger mehrere Leistungen zur stimmten Fällen und mit Zustimmung wirkungen der SARS-CoV-2-Pande-
Rehabilitation und Teilhabe beantragt des Leistungsberechtigten kann er zu- mie auch im Leistungsgeschehen der
werden und er für einen Teil der bean- sätzlich eine Teilhabeplankonferenz Rehabilitationsträger und damit in den
tragten Leistungen nach seinem Leis- (THPK) durchführen (§ 20 SGB IX). Bei erhobenen Prozesskennzahlen wider-
tungsgesetz nicht zuständig ist. In sol- 0,3 Prozent aller in 2019 entschiedenen spiegeln werden. Der dritte Teilhabe-
chen Fällen leitet er diesen „Teil-Antrag“ Anträge wurde eine trägerübergreifende verfahrensbericht wir hierzu umfassend
an den seiner Auffassung nach zustän- THP durchgeführt; bei 0,04 Prozent eine vergleichbare Einblicke in sämtliche
digen Rehabilitationsträger weiter (An- trägerübergreifende THPK. Trägerbereiche geben können.
tragssplitting, § 15 Abs. 1 SGB IX). Oder Diese und weitere Ergebnisse wer-
aber der Träger, bei dem der Antrag ein- den in Kapitel 3 des zweiten Teilhabe-
gegangen ist, hält es für erforderlich, zur verfahrensberichts gezeigt. Der zweite Teilhabeverfahrens-
Leistungsentscheidung die Feststellung bericht steht ab sofort unter
anderer Rehabilitationsträger einzuho- Ausblick auf den nächsten www.bar-frankfurt.de
len (Beteiligung, § 15 Abs. 2 SGB IX). Teilhabeverfahrensbericht > Teilhabeverfahrensbericht
In beiden Konstellationen sind mehrere Der Teilhabeverfahrensbericht ist ein zum Download zur Verfügung.
Rehabilitationsträger in der Leistungs jährlich erscheinender Bericht, der Da Die barrierefreie Fassung sowie
verantwortung, eine trägerübergreifende ten zu Anträgen auf Leistungen zur eine gedruckte Broschüre
Teilhabeplanung (THP) durchzuführen. Rehabilitation und Teilhabe sowie den können demnächst ebenfalls
Durch eine THP sollen unter Einbezug des dazugehörigen Prozessen aller Reha- über die Internetseite der BAR
Leistungsberechtigten alle erforderlichen bilitationsträger abbildet. Die Daten für bezogen werden.
Leistungen aufeinander abgestimmt und den dritten Teilhabeverfahrensbericht,
Reha-Info der BAR | 1-2021 9
Reha-Entwicklung
Die Bedeutung von belastbaren Zahlen
für die Reha und das Reha-Geschehen
W
ann immer es um Fragen Ausgaben von mehr als 40 Mrd. Euro
von Entwicklung und Weiter- für Leistungen zur Reha und Teilhabe
entwicklung geht, bedarf es sind beeindruckend. Häufig werden nur Markus Hofmann/alternierender
belastbarer Zahlen. Allerdings schaffen die Kosten der Rehabilitation gesehen. Vorstandsvorsitzender der BAR
Statistiken allein noch keine Glaubwür- Ihre mittel- und langfristige Rentabilität
digkeit. Sie erlangen Bedeutung, wenn werden außer Acht gelassen. Und selbst verfahrensbericht (THVB) liefert wichtige
sie für die Gewinnung von Erkenntnissen hierbei greift das reine Messen in Zahlen vergleichbare Daten zu Verfahrensabläu-
analysiert und herangezogen werden zu kurz. Verringerung von Arbeitsunfä- fen im Reha-System. Aber auch hier gilt:
und wo der Wille zum Wandel besteht. higkeitstagen, Wiedereingliederung ins Die mit diesem neuen Instrument beab-
Die Akteure der Rehabilitation müs- Arbeitsleben und Erhalt von Arbeitsplät- sichtigte Transparenz der Umsetzung
sen sich dabei im Klaren sein: Ob es zen sind wertvolle Indikatoren für den von Verfahrensvorschriften, die Offenle-
sich um Zahlen aus der jährlichen Sta- Erfolg von Rehabilitation. Aber selbst, gung divergierender Verfahrenshemm-
tistik der BAR zu den Reha-Ausgaben wenn man Lebensqualität nicht objek- nisse wird erst dann erreicht, wenn wir
handelt oder um Daten zu Verfahrens- tiv messen kann, sind ihr Erhalt oder uns mit den Daten befassen und sie als
abläufen aus dem Teilhabeverfahrens- gar ihre Steigerung mindestens ebenso Basis für Fragen der Weiterentwicklung
bericht (THVB), hinter den Zahlen stehen wichtige Erfolgsparameter für die Reha- heranziehen. Mit dem THVB stehen uns
Menschen mit Beeinträchtigungen, um bilitation und ihren Beitrag zur Teilhabe Einblicke zur Verfügung, dessen Mög-
deren bestmögliche Teilhabe es geht. In für Menschen mit Beeinträchtigung. Für lichkeiten nur dann sichtbar werden und
Deutschland lebten im Jahr 2017 10,2 den Erfolg von Rehabilitation spielt auch Wirksamkeit entfalten, wenn wir den
Millionen Menschen mit einer amtlich ein professioneller Verfahrensablauf THVB als Steuerungsinstrument erken-
anerkannten Behinderung. eine wichtige Rolle. Der zweite Teilhabe- nen und nutzen.
Die Ausgaben für die Reha und das Reha-Geschehen
Z
um ersten Mal sind die Reha- Sozialversicherungssysteme bei. Wenn
Ausgaben der Träger im Jahr Beschäftigte mit Leistungen der Rehabi-
2019 über die Marke von 40 litation ihre Arbeitsunfähigkeit überwin-
Mrd. Euro gestiegen. Das ist im Ver- den, dann nützt das nicht allein dem oder
gleich zum Vorjahr eine Steigerungsrate der Beschäftigten selbst sowie ihrem Ar- Dr. Volker Hansen
von 5,1 Prozent und der höchste Wert in beitgeber. Auch die Volkswirtschaft pro- Vorstandsvorsitzender der BAR
den vergangenen 10 Jahren. fitiert, indem Beitragszahler erhalten blei-
Aber auch die durch Arbeitsunfähig- ben und Transferempfänger verringert richtspflichtigen Reha-Trägern haben die
keit entstehenden volkswirtschaftlichen werden. Allerdings muss schon wegen von ihnen geforderten Daten geliefert und
Kosten wachsen kontinuierlich. Allein des hohen Finanzierungsaufwands für Angaben zu über drei Millionen Anträgen
die unmittelbaren Ausgaben durch Ent- die Beitrags- und Steuerzahler auch im gemacht. Damit liegen aussagekräftige,
geltfortzahlung im Krankheitsfall, Kran- Bereich der Rehabilitation auf Wirksam- vergleichbare Daten zu Verfahrensabläu-
kengeld und Invaliditätsrenten beliefen keit und auf Wirtschaftlichkeit geachtet fen im gesamten Rehabilitationssystem
sich dem Bundesgesundheitsministe- werden. Dafür ist es wichtig, auch Re- vor. Den Reha-Trägern werden nach Aus-
rium zufolge im Jahr 2017 auf mehr als ha-Maßnahmen einem kontinuierlichen wertung ihrer Angaben Steuerungsdaten
85 Mrd. Euro. Verbesserungsprozess im Sinne eines an die Hand gegeben. Und auch für die
Rehabilitation wird also gebraucht. „lernenden Systems“ zu unterziehen. von der Selbstverwaltung immer wieder
In Zeiten demographischen Wandels Wirkungen und Kosten der Rehabilitation geforderte Transparenz in Bezug auf das
und dringend benötigter Arbeits- und müssen noch transparenter werden. Verwaltungshandeln stellt der vorgeleg-
Fachkräfte tragen erfolgreiche Reha- Transparenz bietet der zweite Teilha- te Bericht eine ausgezeichnete Grundla-
Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit der beverfahrensbericht. 991 von 1.259 be- ge und Informationsquelle dar.
10 Reha-Info der BAR | 1-2021Reha-Entwicklung
Fallbeispiel
Der Mensch hinter den Zahlen – Polytrauma
Für Menschen, die durch einen Unfall oder ein anderes Ereignis schwerste „Gut, dass es grundsätzlich die Mög-
Verletzungen davongetragen haben, geht es zunächst einmal darum, die lichkeit der Kurzzeitpflege gibt. Aber für
Verletzungen medizinisch zu behandeln. Dies erfolgt im Rahmen der Akut- mich war die Zeit im Altenheim verlorene
behandlung. Dank des medizinischen Fortschritts überleben heutzutage im- Zeit. Das hat mich nicht weitergebracht
mer mehr schwerstverletzte Menschen. – was Alltag und Beruf anbelangt.“
Nach Intensivstation und erfolgrei-
D
as ist erfreulich – überleben allein reicht aber nicht aus: Es geht um Rückkehr cher Behandlung im Krankenhaus er-
ins Leben, es geht um Teilhabe. Und hier kommt die Rehabilitation ins Spiel. hoffte und erwartete Herr S. als nächsten
Vielfach sind schwerstverletzte Menschen nach Verlassen der Klinik noch Schritt weitere Unterstützungsmaßnah-
sehr beeinträchtigt und – im „klassischen Sinn“ noch nicht rehabilitationsfähig. men für den Weg zurück in sein altes
Wenn schwerstverletzte Menschen deshalb anstelle einer notwendigen weiter- Leben. Das Beispiel zeigt, dass es für
gehenden Rehabilitation nach Hause entlassen, in eine Kurzzeitpflege oder sogar in den 44-Jährigen einer geeigneten Re-
die Langzeitpflege verlegt werden, geht wertvolle Zeit verloren. Möglichkeiten, ihre habilitation anstelle von Pflege bedurft
funktionale Gesundheit weiter zu verbessern und eine bestmögliche Teilhabe am hätte. Experten sprechen hier von einem
sozialen und beruflichen Leben zu erreichen, bleiben ungenutzt. „Reha-Loch“, das es zu schließen gilt.
Dabei gibt es Beispiele, die zeigen, was
Schilderung eines Patienten nach Polytrauma* alles mit Hilfe einer passgenauen Reha-
Akut-Krankenhaus – anschließende Kurzzeitpflege im Altenheim bilitation erreicht werden kann.
als Übergangslösung. * 44 Jahre alt, Handwerksmeister Allerdings gibt es im Gesundheitswe
sen bisher keine Routinedaten zur ge-
Der Patient Herr S. hatte nach einem löste sich schnell in Luft auf. Ich lag mit nauen Quantifizierung der Versorgungs-
schweren Verkehrsunfall am 16.04.2019 einem 88-jährigen depressiven und de- lücke polytraumatisierter Patienten, die
beide Beine mehrfach gebrochen, eine menten Mann in einem Doppelzimmer Definition und Kodierung von Polytrau-
Rippenserienfraktur und viele schmerz- und Nachtruhe war ab 21 Uhr einzuhal- ma ist uneinheitlich und das Schnittstel-
hafte Prellungen am ganzen Körper. Er ten. Das Essen wurde mir im Speisesaal lenmanagement weist Diskontinuitäten
wurde notfallmäßig operiert. in mundgerechten Stücken serviert.“ und Brüche auf. Auch fehlt es derzeit an
„Nach zwei Tagen auf der Intensiv- Therapien, die notwendig gewesen geeigneten rehabilitativen Strukturen.
station hatte ich zwei Pumpen an den wären, um Beweglichkeit und Selbst- Auf Ebene der BAR haben sich die Reha-
Füßen, die für die Blutzirkulation sorgen ständigkeit des Patienten zu verbessern, Träger zusammen mit Experten auf dem
sollten. Der ganze Körper schmerzte. Auf konnten in der Kurzzeitpflege natürlich Gebiet des Polytrauma dieses Themas
der Herzseite waren die Rippen und das nicht angeboten werden. angenommen und sehen Handlungs-
Bein gebrochen. Das andere Bein war bedarf. Diskutiert werden Fragen nach
Foto: romaset, adobe stock
nach der fünfstündigen Operation auf ei- neuen oder angepassten Versorgungs-
nen Umfang von 53 cm angeschwollen.“ modellen, die dem schwerstverletzten
Herr S. brauchte weitere zwei Tage, Menschen mit seinen spezifischen Be-
um mit der Situation klar zu kommen. darfen an passgenauer Unterstützung
Aber er wollte so schnell wie möglich helfen, bestmöglich „an allen Aspekten
wieder auf die Beine kommen. Nach In- des Lebens“ wieder teilzuhaben, wie es
tensivstation und erfolgreicher Behand- die UN-BRK festschreibt. Modelle zu er-
lung im Krankenhaus sollte sinnvoller- proben und in der Routine nutzbar zu
weise eigentlich eine weitergehende machen, ist die Zielsetzung.
Reha begonnen werden.
„Auf der Fahrt mit dem Rettungs-
Quelle:
wagen war ich noch guter Dinge. Doch
Das Beispiel wurde aus dem Sachverständigenrat
ich wurde zur Kurzzeitpflege in ein Alten- der Ärzteschaft der BAR zur Verfügung gestellt.
heim transportiert und meine Euphorie
Reha-Info der BAR | 1-2021 11Recht
Ein Anspruch auf Versorgung kommt bereits in
Betracht, wenn das Hilfsmittel dazu beitragen kann,
den Nahbereich im Umfeld der Wohnung zu erschließen.
Hilfsmittelversorgung: GPS-Notfalluhr zum Ausgleich einer Behinderung
von Türen, ständige persönliche Be- Vielmehr kommt ein Anspruch auf
Orientierungssatz* gleitung außerhalb des häuslichen Be- Versorgung bereits in Betracht, wenn das
Eine fixierbare GPS-Uhr mit reichs). Nach Klageabweisung in der 1. Hilfsmittel wesentlich dazu beitragen
Alarmfunktion kann ein speziel- Instanz hatte der Kläger in der 2. Instanz oder zumindest maßgebliche Erleichte-
les Hilfsmittel zum Ausgleich Erfolg. Die Rechtsauffassung des LSG rung bringen würde, iS einer Teilhaber-
einer geistigen Behinderung zu hat das BSG bestätigt und wie folgt ar- ermöglichung auch nur den Nahbereich
Lasten der gesetzlichen Kran- gumentiert: im Umfeld der Wohnung in zumutbarer
kenversicherung sein. Weise zu erschließen. Dass die GPS-
BSG, Urteil v. 10.09.2020, Az.: Bei der Guard2Me-Uhr han- Uhr nicht im Hilfsmittelverzeichnis gem.
B 3 KR 15/19 R delt es sich um ein Hilfs- § 139 SGB V gelistet ist, stellt insoweit
* Leitsätze oder Entscheidungsgründe des Gerichts mittel zum mittelbaren kein rechtliches Hindernis dar.
bzw. Orientierungssätze nach JURIS, redaktionell
abgewandelt und gekürzt Beh inderungsausgleich
gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Unter Aufgriff der Vorgaben in seiner
Abbildung: www.guard2me.com
Var. 3 SGB V, § 47 SGB Entscheidung vom 07.05.2020 – B 3 KR
IX. Ein solches ist nach st. 7/19 R – und zugleich in Bestätigung der
Sachverhalt und Rspr. des BSG von der GKV Rechtsprechung des BVerfG (aktuell vom
Entscheidungsgründe u.a. nur dann zu gewähren, wenn 30.01.2020, 2 BvR 1005/18, „Blinden-
es die Auswirkungen der Behinderung im führhund“) zum Benachteiligungsverbot
D
er 1999 geborene, bei der be- gesamten täglichen Leben beseitigt oder gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG – verdeut-
klagten Krankenkasse versicher- mildert und damit ein allgemeines Grund licht das BSG erneut die Anwendung der
te Kläger leidet infolge von Tri- bedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Vorschriften des SGB IX und der UN-BRK
somie 21 an einer ausgeprägten geisti- Hierzu zählt auch die Erschließung eines (hier: Art. 20 – Recht auf persönliche Mo-
gen Behinderung mit Weglauftendenz gewissen körperlichen und geistigen Frei bilität – und Art. 26 – Habilitation und
bei Orientierungslosigkeit und Selbstge- raums, diese umfasst die Bewegungs Rehabilitation). Mit Bedeutung auch für
fährdung (GdB von 100, Merkzeichen H, möglichkeit in der eigenen Wohnung und andere Abgrenzungsfragen wird u. a.
B und G). Die zu 2. beigeladene Pflege- im umliegenden Nahbereich. klargestellt, dass die medizinische Reha-
kasse ordnete ihm den Pflegegrad 5 zu Anknüpfungspunkt für die Reichwei- bilitation und dabei auch Hilfsmittel zum
(bis 31.12.2016 Pflegestufe 3). Der Klä- te des Nahbereichs ist der Bewegungs- Behinderungsausgleich nicht vorrangig
ger lebt im Haus seiner Mutter, die auch radius, den ein nichtbehinderter Mensch zur kurativ-therapeutischen Einwirkung
seine bestellte Betreuerin ist. Er besucht üblicherweise zu Fuß zurücklegt. Im Fal- eingesetzt werden, sondern auf eine Ver-
täglich bis mittags eine Tagesförderstät- le des Klägers ist das Grundbedürfnis der besserung der beeinträchtigten Teilhabe
te, in der ihm eine 1:1-Betreuung zuteil Mobilität in der eigenen Wohnung und im in der Gesellschaft zielen.
wird, zudem wird er an Nachmittagen örtlichen Nahbereich beeinträchtigt.
einzeln betreut. Beachtlich an der aktuell ergangenen
Den im Februar 2015 bei der Beklag- Der Anspruch auf ein Hilfsmittel (ggf. Entscheidung des BSG ist zudem die
ten gestellten Antrag auf Kostenübernah- auch leihweise) zum Behinderungsaus- Feststellung, dass eine Hilfsmittelversor-
me für eine GPS-gesteuerte Uhr „Guard gleich ist dabei nicht von vornherein auf gung auch bei Vorliegen einer rein geisti-
2me“ lehnte diese mit dem Argument ab, eine Minimalversorgung beschränkt. gen Behinderung möglich ist.
es handele sich weder um ein Hilfsmittel
iS des SGB V noch um ein Pflegehilfs-
mittel iS des SGB XI. Zur Verhinderung
des Gefahrenpotenzials bei Menschen
mit Weglauftendenz seien andere Maß- Lesen Sie in der nächsten Ausgabe:
nahmen angezeigt (z. B. Abschließen 20 Jahre SGB IX
Erscheinungstermin: 15.4.2021Sie können auch lesen
