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Klaus Sauer (6313173)
Ziviler Ungehorsam – eine Form von Gewalt !?
Goethe Universität Frankfurt am Main
Gesellschaftswissenschaften
Seminar Soziologie der Gewalt SS 2021
Apl. Prof. Dr. Th. Ley
25. Juni 2021
Gliederung
Motivation & Einführung
Ziviler Ungehorsam – Eine Begriffsbestimmung
Ziviler Ungehorsam Widerstandsrecht
Historischer Exkurs
Spannungsfeld Ziviler Ungehorsam Gewaltmonopol
Diskussionen an ausgewählten Fällen
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -2-
Motivation & Hinführung
Süddeutsche Zeitung 26.11.2011
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -3-
Motivation & Hinführung
Hessenschau 3.10.2020
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/fahrraddemo-und-besetzung-der-a49-
ausbaugegner-setzen-aktionen-fort,ausbaugegner-auf-autobahn-100.html
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -4-
Motivation & Hinführung
Die Gewaltlosigkeit und Diszipliniertheit dieser
Menschenkette, die aus den Teilnehmern selbst kam, ohne
Befehl von irgendwoher, davon ist immer wieder
geschwärmt worden. Die Mechanik dieser riesigen
Versammlung führte zu wahren Berauschungen: wie es
gelungen war, durch Doppelketten an Kreuzungen Autos
durchzulassen, ohne eine Lücke zu reißen, oder wie es
geschafft wurde, dass der VfB Stuttgart sein Heimspiel
gegen den FC Bayern München vorverlegte. Über die
Wirkung der Menschenkette auf die Politik hingegen wurde
später nicht so viel geredet. Die Pershing-Raketen wurden
stationiert, das Demonstrationsziel war verfehlt. Euphorie
wich tiefer Enttäuschung. „Die Friedensbewegung war
dann schnell am Abbröckeln“, erinnert sich Ulli Thiel. Es
hat bis zum Zerfall des Sowjetreichs und dem Abzug der
Atomraketen gedauert, bis sich unter den verbliebenen
Friedensaktivisten die Überzeugung herausbildete, dass
ihre Aktionen eben doch Wirkung auf die politischen
Machtzentren hatten. Die Mutlanger Heide ist heute ein
Solarfeld, aus der Neu-Ulmer Kaserne wurde ein
Eine Menschenkette sollte 1983 die begehrtes Wohngebiet.
Stationierung der Pershing-Raketen
verhindern. Stuttgarter Zeitung
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-menschenkette-1983-die-
(NATO Doppelbeschluss) demonstrieren-wir-regieren.c0988056-914f-45bc-9d30-2af92996bd8e.html
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -5-
Ziviler Ungehorsam – eine Begriffsbestimmung
Philosophische / Soziologische Begriffsbestimmung
„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private
Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt,
der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er
schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber
der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen
Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam
äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf
gewaltfreie Mittel des Protests.“
[Habermas 1983:35]
Ziviler Ungehorsam äußerst sich in „einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissenbestimmten, aber
gesetzwidrigen Handlung, die gewöhnlich eine Änderung des Gesetzes oder der Regierungspolitik
herbeiführen soll“.
[Rawls 1975] US-amerikanischer Philosoph
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -6-
Ziviler Ungehorsam – eine Begriffsbestimmung
Ziviler Ungehorsam ist ein deskriptiver bzw. empirischer Begriff
Beschreibung von gemeinsamen Merkmalen einer Protestgruppe, die in der Realität
vorkommen und mit dem Begriff „ziviler Ungehorsam“ beschrieben werden
Juristische Abgrenzung des „Verhaltenstypus ziviler Ungehorsam“
Legale (außerparlamentarischer) Opposition Abgedeckt durch
Meinungs-, Gewissens- und Demonstrationsfreiheit Artikel 5 & 8 GG
stehen jedoch unter dem
Widerstandsrecht Gebot der Friedenspflicht
und Gewaltlosigkeit
(siehe Artikel 8.1 GG)
Juristisch: Ziviler Ungehorsam ist nicht konformes, oppositionelles Verhalten, das
rechtswidrige Handlungen zur Erreichung seiner Zwecke einsetzt.[Karpen 84:250]
Juristische Unterscheidung zwischen
Eigennützigen Motiven gemeinwohlorientierten, politischen Motiven (moralische Motive)
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -7-
Widerstandsrecht Ziviler Ungehorsam
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Gewalt-
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden monopol
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. des
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
Staats
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Widerstands-
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. recht der
Bürger*innen
Legalitätsfrage Legitimitätsfrage
Repräsentative Demokratie besteht aus
prozedural erzeugter Legitimation (Wahlen) Mehrheiten können gründlich irren
Partikuläre Interesse als allgemeine ausgegeben
Missbrauch der aktuellen Mehrheit um
Mehrheitsentscheidungen Interessen/Rechte von Minderheiten zu verletzen
eher das Gemeinwohl repräsentieren Gesetze zum Machterhalt beschließen
Größere Akzeptanz
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -8-
Widerstandsrecht Ziviler Ungehorsam
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Gewalt-
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden monopol
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. des
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt
Staats
und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Widerstands-
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. recht der
Bürger*innen
Legalitätsfrage Legitimitätsfrage
Repräsentative Demokratie besteht aus Bei Verletzungen der „Naturrechte“
prozedural erzeugter Legitimation (Wahlen) (Grundrechte Art 1 GG) ist ein natürliches Recht
auf Widerstand gegeben
Mehrheitsentscheidungen (Moralische Argumentation => Gerechtigkeit)
eher das Gemeinwohl repräsentieren
Größere Akzeptanz
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -9-
Ziviler Ungehorsam - Historischer Exkurs
Widerstandsrecht von individueller Verweigerung gegenüber Obrigkeit bis zum gewaltsamen
Aufstand finden sich in der Antike, biblischen Texten
Begriff ziviler Ungehorsam (civil disobedience) taucht bei einem Essay (1849) von Henry David
Thoreaus auf.
„Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen,
und das ist, jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint“
Mahatma Gandhi (1869–1948) hat in Schriften und im eigenen Wirken (u.a. Salzmarsch 1930)
zivilen Ungehorsam als Massenbewegung initiiert.
Ziviler Ungehorsam als strikte gewaltfrei (nonviolence) Widerstandsform
In den USA durch Martin Luther King, Jr. In den 1950 Jahren Sprachrohr der afroamerikanischen
Bürgerrechtsbewegung
In den 1960er in USA Protestaktionen gegen den Vietnamkrieg als ziviler Ungehorsam
In den 1980er Jahre in Deutschland im Rahmen der Friedensbewegung viele Aktionen zivilen
Ungehorsam
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -10-Ziviler Ungehorsam Gewaltmonopol Staat
Gewaltmonopol des
Ziviler Ungehorsam (demokratischen Rechts-)
Staats
Moralisch begründet, Legitime anerkannte
gewissensbestimmt rechtsstaatliche Ordnung
Symbolischer Charakter Gewaltmonopol und
(Gewaltlos, Gewaltfrei) Friedenspflicht sind das
Fundament des modernen Staats
Regelverletzende Proteste sind
Bewusste, vorsätzliche juristisch strafbare Handlungen
Regelverletzung Nötigung und Beeinträchtigung der
Bewegungsfreiheit Dritter werden
Öffentlicher Protest als Gewaltakte klassifiziert
Regelverletzende Proteste werden
als moralisch verwerflich
stigmatisiert
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -11-Ziviler Ungehorsam Gewaltmonopol Staat
Gewaltmonopol des
Ziviler Ungehorsam (demokratischen Rechts-)
Staats
Moralisch begründet, Legitime anerkannte
„Fürgewissensbestimmt
unsere Demokratie ist es zu einer rechtsstaatliche Ordnung
Lebensfage geworden, ob die letzte Entscheidung Gewaltmonopol und
Symbolischer Charakter
bei den demokratisch legitimierten Staatsorganen Friedenspflicht sind das
(Gewaltlos, Gewaltfrei)
oder bei den Redaktionen liegt. Darum geht es, Fundament des modernen Staats
wenn Polizei und Gerichte über die Duldung oder Regelverletzende Proteste sind
Bewusste,von
Nichtduldung vorsätzliche
Widerstand befinden, auch juristisch strafbare Handlungen
wennRegelverletzung
dieser nicht nötigenden, sondern Nötigung und Beeinträchtigung der
Öffentlicher Protest
demonstrativen Charakter hat“ Bewegungsfreiheit Dritter werden
Prof. Martin Kriele dt. Staatsrechtslehrer als Gewaltakte klassifiziert
„Widerstandsrecht in der Demokratie? 1983 Regelverletzende Proteste werden
als moralisch verwerflich
stigmatisiert
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -12-Ziviler Ungehorsam Gewaltmonopol Staat
Gewaltmonopol des
Ziviler Ungehorsam (demokratischen Rechts-)
Staats
Moralisch begründet, Legitime anerkannte
gewissensbestimmt „Man sagt, das Problem seirechtsstaatliche Ordnung
ziviler Ungehorsam, aber das ist
Symbolischer Charakter nicht unser Problem. Unser Problem ist derund
Gewaltmonopol zivile Gehorsam.
(Gewaltlos, Gewaltfrei) Unser Problem ist die große Anzahl der Menschen
Friedenspflicht sind das auf der
ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung
Fundament folgen und
des modernen deshalb
Staats
in Kriege ziehen, in denen dann Millionen genau
Regelverletzende wegen
Proteste sinddiesem
Bewusste, vorsätzliche zivilen Gehorsam getötet werden. Unser
juristisch Problem
strafbare ist der zivile
Handlungen
Regelverletzung Gehorsam auf der ganzen Welt, angesichts
Nötigung der Armut, des
und Beeinträchtigung der
Öffentlicher Protest Hungers, der Dummheit, der Bewegungsfreiheit Dritter werdenUnser
Kriege und aller Verbrechen.
als Gewaltakte
Problem besteht darin, daß Menschen klassifiziert
gehorsam sind, sich die
Gefängnisse wegen Bagatellen Regelverletzende
füllen während Proteste werden
die großen
Verbrecher die Staatsgeschäfteals moralisch
führen. Dasverwerflich
ist unser Problem!
stigmatisiert Historiker und Politologe
Howard Zinn (1922-2010); US-amerikanischer
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -13-Literatur
Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat,
in: Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/M. 1983, S. 29 -53
Jürgen Habermas: Recht und Gewalt – ein deutsches Trauma in: Jürgen Habermas (Hrsg.) Die
Neue Unübersichtlichkeit Frankfurt/M. 1885, S 100 - 119.
John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1979, S. 409ff.
Andrea Pabst: Vom zivilen zum sozialen Ungehorsam und zurück? Zur Begriffspolitik
globalisierungskritischer Proteste, in: J. Kastner/E. B. Spörr , S. 97–106.
Ulrich Karpen: Ziviler Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat in JuristenZeitung 16.3.1984,
S. 249 -262
Dieter Rucht: Recht auf Widerstand?: Aktualität, Legitimität und Grenzen „zivilen Gehorsams“ in:
Bernd Guggenberger, Claus Offe (Hrsg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie: Politik und
Soziologie der Mehrheitsregel, Westdeutscher Verlag Opladen, 1984; S. 254-281
Ralf Dreier: Widerstandsrecht und ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat,
in: Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/M. 1983, S. 29 -53
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -14-Ziviler Ungehorsam – oder? – Fall 1
Ziviler Ungehorsam
Moralisch begründet,
gewissensbestimmt
Öffentlicher Protest
Symbolischer Charakter
(Gewaltlos, Gewaltfrei)
Bewusste, vorsätzliche
Regelverletzung
https://www.frankenpost.de/inhalt.reichsbuergerszene-viele-reichsbuerger-in-
oberfranken.dc5b2196-480a-49be-9e1d-51d46415961c.html; zuletzt zugegriffen am 23.6.21
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -15-Ziviler Ungehorsam – oder? – Fall 2
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/frankreich-jetzt-streiken-auch-
landesweit-die-lkw-fahrer-2516381.html; zuletzt zugegriffen 23.6.21
25. Juni 2021 Soziologie der Gewalt – Ziviler Ungehorsam -16-Sie können auch lesen
