10 Fragen an das nächste Europäische Parlament - Europawahl: Wozu eigentlich? - Politische Entscheidungsträger der EU antworten dem EAPN
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NO. 129 | 2009
April–August, 2009
www.eapn.eu
Magazin des Europäischen Netzwerks gegen Armut
10 Fragen an das
nächste Europäische
Parlament
Politische Entscheidungsträ-
ger der EU antworten dem
EAPN
Europawahl:
Wozu eigentlich?
Inhalt
Bestimmung der Leitartikel – Inhalt 2
EU-Prioritäten: Europawahl: Wozu eigentlich? 3
Ihre Wahl zählt! Wichtigste Forderungen des EAPN an das
nächste Europäische Parlament 4
Fintan Farrell, Vorsitzender des EAPN
Zehn Forderungen, damit der Kampf gegen
Dies ist eine Spezialausgabe des EAPN-Magazins zur Euro- Armut Herzstück der EU-Agenda wird 5
pawahl. Zwischen dem 4. und 7. Juni werden in den 27 EU-
Mitglied-staaten Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zur Wahl „Solidarität ist das Fundament unserer Gesellschaft“
gehen, um über das Europäische Parlament für den Zeitraum – Europäische Volkspartei 7
2009-2014 zu entscheiden. Der Ausgang dieser Wahl wird eine
enorme Auswirkung haben, und zwar nicht nur auf die in der EU „Forderung nach einem europäischen Pakt für sozialen
lebenden Menschen, sondern auch auf die gesamte globale Ge- Fortschritt“ – Sozialdemokratische Partei Europas 8
meinschaft.
Die Wahl findet vor dem Hintergrund der schlimmsten wirt- „Der soziale Zusammenhalt ist eine Hauptpriorität“ 10
schaftlichen und sozialen Krise seit den 1930er-Jahren statt. Nach – Europäischen Grünen
Ansicht des EAPN liegt einer der Hauptgründe für diese Krise im
jahrelangen Versäumnis, innerhalb der EU und auf globaler Ebe- „Das Europa des 21. Jahrhunderts braucht Frieden,
ne Armut adäquat anzugehen und die wachsenden Ungleichhei- Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ 11
ten zu bekämpfen. In dieser Ausgabe stellt das EAPN seine zehn – Europäische Linke
Forderungen an das nächste Europäische Parlament vor, um die
Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen und um eine „Auf freiem Wettbewerb beruhende wirtschaftliche
sozialere und nachhaltigere EU zu erreichen, die allen Menschen Rahmenbedingungen in Europa, um den höchst-
ein Leben in Würde garantieren kann. Wir haben die politischen möglichen Lebensstandard zu erreichen“
Hauptgruppierungen im aktuellen Europäischen Parlament gebe- – Europäische Liberaldemokraten 12
ten, auf unsere Forderungen zu antworten und ihre Vision eines
sozialen Europas vorzustellen. Wir hoffen, dass die Lektüre die- Europawahl: Einige Netzwerke sind bereits aktiv 13
ses Magazins zu Ihrer Information beiträgt, in Hinblick auf die
wichtige Entscheidung, die wir alle mit unserer Wahl treffen müs- Das Europäische Parlament – Eine Kurzdarstellung 14
sen.
Die Europawahl muss ein echtes Bewusstsein für die gesell-
schaftliche Vision und die Handlungsprioritäten der Kandidatinnen
und Kandidaten und der politischen Parteien wecken, die sich zur
Wahl stellen. Der Wahlkampf könnte die Gelegenheit werden, das
in der EU wahrgenommene demokratische Defizit anzugehen.
Dies wird aber nur gelingen, wenn die Parteien alternative Visio-
nen kommunizieren können, die den Wählerinnen und Wählern
eine echte Wahl ermöglichen. Die Medien müssen eine Hauptrolle
übernehmen, damit diese Kommunikation möglich wird.
Es reicht nicht, dass 27 verschiedene Wahlen mit verschie-
denen nationalen Prioritäten einfach zur gleichen Zeit stattfinden.
Das nächste Parlament wird den Präsidenten der Europäischen
Kommission wählen und die Richtung der europäischen Prioritä-
ten vorgeben. Wir brauchen eine Wahl, bei der es wirklich um die
Prioritäten geht, die auf EU-Ebene verfolgt werden sollen. Der
Kampf gegen Armut und Ungleichheit wird hoffentlich eine dieser
Prioritäten sein. Ihre Wahl ist entscheidend.
AntiPOVERTYMAG
Magazine of the European Anti Poverty Network This magazine is supported by the Directorate-General for Employ-
N°129, April – July 2009 ment, social affairs and equal opportunities of the European Com-
Editor: Fintan Farrell mission. Its funding is provided for under the European Community
Programme for Employment and Social Solidarity PROGRESS
Responsible for publication: Nellie Epinat
(2007–2013).
Contributors: Claire Champeix, Coralie Flémal
For more information see:
Square de Meeûs 18, 1050 Brussels
http://ec.europa.eu/employment_social/progress/index_en.html
Tel: +32 2 226 58 50, Fax: +32 2 226 58 69
The information contained in this publication does not necessarily
Email: team@eapn.eu, Website: www.eapn.eu
reflect the position or opinion of the European Commission.
2 MAGgegenARMUT|2009
Die Europawahl:
Wozu eigentlich?
Die EU-Debatten scheinen oft weit entfernt Die Ansichten des EAPN • Das EAPN unterhält regelmäßigen Kon-
von unserem Alltag zu sein, doch bestim- takt zu Europaabgeordneten und Mitarbei-
men sie 80 % der Gesetze, die sich auf werden von Europaabge- terinnen und Mitarbeitern des Europäi-
unser tägliches Leben auswirken. Das ordneten berücksichtigt schen Parlaments, die unseren Ideen
Europäische Parlament ist ein Hauptakteur nahestehen und aktiv an EAPN-Ver-
im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung In der aktuellen Legislaturperiode bewirkte
anstaltungen teilgenommen haben.
sowie beim Aufbau einer integrativeren die aktive Lobbyarbeit des EAPN auf nati-
In den nächsten Monaten werden die neu
Gesellschaft mit größerem Zusammenhalt. onaler und europäischer Ebene, dass die
gewählten Europaabgeordneten ein Haup-
Europaabgeordneten auf unsere Ansichten
Aus diesem Grunde hat sich das EAPN tziel der EAPN-Kampagne für adäquate
aufmerksam wurden. Verschiedene Be-
entschlossen, eine Kampagne zur Euro- Mindesteinkommen sein und auch unserer
richte des Europäischen Parlaments griffen
pawahl zu starten und den Kandidatinnen allgemeineren Kampagne, die auf dem
unsere Belange auf, insbesondere zum
und Kandidaten zehn Forderungen vorzu- EAPN-Manifest beruht. Die Forderung
Thema Beschäftigung (Bericht aus dem
legen. nach adäquaten Mindesteinkommensmo-
Jahr 2008 von Anne Van Lancker zu den
dellen wird auf einer Veranstaltung prä-
Das Europäische Parlament beschäftigungspolitischen Leitlinien 2008-
sentiert, die für September im Parlament
2010), soziale Eingliederung (Bericht von
legt an Macht und Be- geplant ist.
Gabriele Zimmer aus dem Jahr 2008; Be-
stimmtheit zu richt von Jean Lambert von 2009), Sozial- Die nationale Ebene ist für
wirtschaft (Bericht von Patrizia Toia von
2009) und Bestimmungen zur Energiear-
den regelmäßigen Dialog
Nach dem Vertrag von Nizza benennt das entscheidend
mut im Energiepaket (Eluned Morgan). Der
neu gewählte Europäische Parlament den
Bericht des Europäischen Parlaments zum Das Europäische Parlament ist die einzige
nächsten Präsidenten der Kommission.
Elektrizitätsbinnenmarkt (Berichterstatterin direkt gewählte EU-Institution und die
Das Europäische Parlament ist nicht mehr
Eluned Morgan) forderte starke Maßnah- Europaabgeordneten sind in erster Linie
die rein beratende Versammlung, als die
men zur Bekämpfung der Energiearmut gegenüber ihren nationalen und lokalen
es ursprünglich eingerichtet wurde, son-
und unterstützte die Forderung des EAPN, Wählerinnen und Wählern verantwortlich.
dern hat sich zu einer echten gesetzge-
das Thema zu einem Top-Thema der EU- Das EAPN hat die Erfahrung gemacht,
benden Versammlung entwickelt. Das
Agenda zu machen (der endgültige, weni- dass Europaabgeordnete eher geneigt
Mitentscheidungsverfahren deckt jetzt 43
ger fortschrittliche Text wird zur Zeit mit sind, EAPN-Positionen in Brüssel auf-
Bereiche ab (zu diesen gehören Anreiz-
dem Rat besprochen). Jüngst spiegelte der zugreifen, wenn sie bereits die EAPN-
maßnahmen zur Bekämpfung der Diskri-
Bericht von Jean Lambert zur aktiven Ein- Aktivitäten gegen Armut in ihrem eigenen
minierung, Asylpolitik, Maßnahmen gegen
gliederung unsere Ansichten sehr stark Wahlkreis kennen. Es ist daher von ent-
illegale Einwanderung und Anreizmaß-
wider. Er wird ein wertvolles Instrument scheidender Bedeutung, dass soziale
nahmen für Beschäftigung). Wenn der
sein, wenn es darum geht, auf die Umset- NRO vor Ort in engem Kontakt mit ihnen
Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, werden die
zung der Empfehlung zur aktiven Einglie- stehen, und zwar nicht nur in Wahlkampf-
Zuständigkeiten des Parlaments ausge-
derung zu drängen, die im Oktober 2008 zeiten, sondern auch während der Legisla-
weitet, insbesondere in den Bereichen
von der Kommission angenommen wurde. turperiode. Wir müssen unsere Arbeit
Justiz und Inneres (wozu auch die Migrati-
Allgemein zielte das EAPN darauf ab, sichtbar machen, die Realität und die
onspolitik gehört), Dienstleistungen von
Sichtbarkeit und regelmäßige Arbeitsbe- Schwierigkeiten, denen wir begegnen und
allgemeinem Interesse und Kohäsionspoli-
ziehungen mit dem Europäischen Parla- auch, was wir von politischen Entschei-
tik.
ment über verschiedene Kanäle zu entwi- dungsträgern erwarten.
Vor kurzem nutzte das Europäische Par-
ckeln. Es ist nicht leicht, Verbindungen zwischen
lament die Mitentscheidungsbestimmun-
• Zusammen mit ATD Fourth World ha- der Realität vor Ort und Debatten auf EU-
gen und sein Recht, Initiativberichte anzu-
ben wir das Sekretariat der Intergroup des Ebene herzustellen. Der Kontakt zu Euro-
nehmen, um eine ehrgeizige Vision eines
Europäischen Parlaments gegen Armut paabgeordneten auf beiden Ebenen kann
sozialen Europas zu verteidigen, das nä-
und soziale Ausgrenzung unterstützt. Wir daher sehr fruchtbar sein. Auf diese Weise
her an den Sorgen der Menschen ist. Das
nahmen auch an anderen Intergroup- lässt sich demonstrieren, dass die allge-
aktuelle Europäische Parlament wurde
Treffen teil, insbesondere der Intergroup meinen Positionen, die wir auf EU-Ebene
zum Beispiel im Bereich der Dienstleistun-
zur Sozialwirtschaft. Unter Vorsitz eines beziehen, mit der konkreten Erfahrung
gen aktiv (siehe die Europäische Resoluti-
Europaabgeordneten kommen in den In- unserer Mitglieder übereinstimmen und
on zu einer Europäischen Charta zu den
tergroups zahlreiche Europaabgeordnete dass ein sozialeres Europa dringend nötig
Rechten der Energieverbraucher, die im
verschiedener politischer Gruppierungen ist und auch gefordert wird.
Juni 2008 angenommen wurde) sowie bei
der kontroversen Frage der Arbeitszeitre- zusammen und tauschen sich über ein Das Engagement für die EAPN-
gelung. Der Bericht der Europaabgeordne- Thema aus. Intergroups möchten die Kampagne zur Europawahl ist kein Ziel an
ten Marie Panayotopoulos-Cassiotou zum Sichtbarkeit und übergreifende Debatten sich, sondern der Startpunkt für die Bezie-
Jahr gegen Armut 2010 führte auf Verlan- zu ihren Themen fördern und kommentie- hung, die wir zu den Frauen und Männern
gen des EAPN und weiterer sozialer NRO ren die Aktivitäten des Parlaments in die- aufbauen müssen, die uns vertreten. Nur
zu einer Verstärkung dieser Thematik, sem Bereich. eine langfristige und anspruchsvolle Be-
insbesondere der Frage des Zugangs zu • Das EAPN betreibt einen systemati- ziehung zu unseren politischen Vertrete-
Rechten und Mitteln, zur Gesundheitsver- schen Meinungsaustausch mit den Mit- rinnen und Vertretern kann dazu beitra-
sorgung und zum Sozialschutz sowie zu gliedern des Ausschusses für Beschäfti- gen, das demokratische Defizit in der EU
einem stärkeren Engagement der Kom- gung und soziale Angelegenheiten sowie zu bekämpfen.
mission hinsichtlich der Beteiligung kleiner mit den Vorsitzenden der wichtigsten Claire Champeix (Verantwortl. Politik des EAPN)
NRO und Basis-NRO an diesem Jahr. Fraktionen.
• Das EAPN nahm an relevanten spezifi- und das EAPN-Team Politik
schen Anhörungen teil, die von Fraktionen
und Ausschüssen organisiert wurden.
3 MAGgegenARMUT|2009
Wichtigste Forde- häufig hatte dieses Modell den Effekt, dass Armut verschlimmert
und soziale Verpflichtungen untergraben wurden, da „Wachstum
und Beschäftigung“ Vorrang um jeden Preis eingeräumt wurden.
rungen des EAPN an Diesem Modell ist es nicht gelungen, das Gemeinwohl zum Herz-
stück der EU-Maßnahmen zu machen. Die EU bevorzugte die
das nächste Europä-
Liberalisierung und die Verteidigung weitgehend unregulierter
Märkte auf Kosten von Strategien, die Gleichheit, soziale Ge-
rechtigkeit und die Reduzierung der Armut und Ungleichheiten in
ische Parlament: der EU und weltweit fördern.
Das EAPN fordert einen Neustart
Das neue Europäische Parlament, das als Stimme aller Europäe-
Der soziale Zusammen- rinnen und Europäer gilt, wird die große Verantwortung haben,
eine globale EU-Strategie vorzubereiten und umzusetzen, die die
halt und die Überwindung bestehende Lissabonner Strategie ersetzen soll. Dabei muss das
Parlament auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein-
von Armut und Ungleich- gehen und auf die aktuelle Krise reagieren. Und die Reaktion
muss diesmal ganz anders ausfallen!
heit müssen für die EU Die Globalisierung, der Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung
und der demographische Wandel gelten zur Zeit als größte Her-
absolute Priorität haben! ausforderungen der EU. Angesichts 79 Millionen Menschen in der
EU, die von Armut betroffen sind, und wachsender Ungleichheiten
innerhalb und außerhalb der EU, macht sich bei großen Teilen
Aktueller EU-Ansatz gescheitert der Bevölkerung immer stärker ein Gefühl der Unsicherheit und
Aufgrund der Dominanz der wettbewerbsorientierten und neolibe- Angst breit. Die EU muss auf diese sehr realen Ängste und Sor-
ralen Politik durchlebt die EU zur Zeit die schlimmste finanzielle, gen dringend reagieren.
wirtschaftliche, soziale und politische Krise seit den 1930er- Der soziale Zusammenhalt, und dabei auch der Kampf ge-
Jahren. Die unausweichlichen Folgen sind eine Zunahme der Ar- gen Armut und Ungleichheiten sowie eine gerechtere
mut und der sozialen Ausgrenzung: Arbeitnehmerinnen und Ar- Wohlstandsverteilung innerhalb und außerhalb der EU,
beitnehmer verlieren ihren Job, Geringverdiener verlieren ihr Zu- müssen als eine der wichtigsten Herausforderungen ange-
hause bzw. können sich keine Unterkunft mehr leisten. Wer keine sehen werden, die die EU anzugehen hat. Die EU muss der
Arbeit hat, findet sich noch weiter vom Arbeitsmarkt entfernt. Fami- Motor einer sozialen und nachhaltigen Entwicklung wer-
lien verschulden sich immer höher, und Menschen an der Armuts- den, und das Europäische Parlament hat bei der Realisie-
grenze sind von gekürzten oder eingefrorenen Sozialleistungen rung dieses Wandels an der Spitze zu stehen.
bedroht. Als Reaktion auf die Krise finanzieren die Regierungen Die Europaabgeordneten müssen eine wesentliche Rolle als
der EU astronomische Hilfspakete für Finanzinstitutionen. Brücke zwischen den EU-Institutionen und den Wählerinnen und
Aber zu welchem Preis? Und werden diese Milliardeninvesti- Wählern spielen. Das EAPN fordert alle Kandidatinnen und Kan-
tionen den Bedürfnissen der in der EU lebenden Menschen didaten für die Europawahl auf, auf unsere zehn Forderungen zu
gerecht? reagieren. Wir werden die Wahlkampfaussagen auf nationaler
Das aktuelle Finanz- und Wirtschaftssystem, das von der Lissa- und europäischer Ebene aufmerksam verfolgen und unsere An-
bonner EU-Strategie unterstützt wird, basiert auf dem Vorrang der sichten publik machen.
Märkte vor sozialen Rechten und umweltpolitischen Belangen. Zu
Zehn Forderungen, damit der Kampf gegen
Armut Herzstück der EU-Agenda wird
Der soziale Zusammenhalt und der Kampf gegen Armut und Ungleichheit in der EU sowie die Förderung der
1 Fairness auf globaler Ebene müssen zu einer klaren europäischen Priorität werden; außerdem müssen sie eine spezifische
Säule einer integrativen sozialen und nachhaltigen Lissabonner Strategie für die Zeit nach 2010 werden. Der Schwerpunkt
des Pakets zur wirtschaftlichen Erholung sollte zu dieser Priorität beitragen.
Auf europäischer und nationaler Ebene sind Ziele für die Reduzierung der Armut und Ungleichheit zu setzen und zu
2 überwachen, und zwar im Rahmen einer klar erkennbaren europäischen Strategie gegen Armut. Diese Strategie sollte spe-
zifische Maßnahmen beinhalten, mit denen extreme Formen der Armut angegangen werden können, und auf relative Armut
reagieren, um so eine gerechtere Gesellschaft zu garantieren. Die Strategie sollte von einer gestärkten offenen Methode
der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung gestützt werden sowie durch das Follow-up der Emp-
fehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung.
Nötig sind Maßstäbe für eine aktive Governance bei Entscheidungsprozessen auf nationaler und europäischer Ebene.
3 Bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung sämtlicher Maßnahmen, die sich auf Armut und soziale Ausgrenzung
auswirken, ist die Beteiligung von NRO, die im Kampf gegen Armut aktiv sind, und die Beteiligung von Menschen, die von
Armut betroffen sind, sicherzustellen.
Es ist ein europäischer Rahmen zu entwickeln, der hohe Sozialstandards verteidigt und allen Menschen ein Leben in
4 Würde garantiert. Ein wichtiger Schritt bei der Festlegung dieses Rahmens wäre eine allgemeine Richtlinie zu adäquaten
Mindesteinkommen als Follow-up der Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung.
Sicherzustellen ist der Zugang aller Menschen zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, ein-
5 schließlich der Sozial-, Bildungs-, Kinderbetreuungs- und Gesundheitsdienste sowie der Dienstleistungen im Bereich Woh-
nen, Verkehrsmittel, Energie- und Wasser. Die Besonderheiten dieser Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sollten
durch EU-Recht anerkannt werden, und es sollte eine Bewertung durchgeführt werden, welche Auswirkung die Privatisie-
rung und Liberalisierung dieser Dienstleistungen auf den sozialen Zusammenhalt, Armut und Ungleichheit haben.
Die Verpflichtung zu „anständigen und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen“ soll wieder Herzstück der europä-
6 ischen Beschäftigungsstrategie werden, und zwar durch eine Analyse der Gründe für den Anstieg der „arbeitenden Armen“
und der Vorteile, die adäquate Löhne als Basis für ein nachhaltiges Wachstum haben. Ziel ist, die Schaffung „grüner und
sozialer Jobs“ zu fördern, die den Klimawandel bekämpfen, auf die Fehler des Marktes reagieren, die wirtschaftliche Erho-
lung unterstützen und vielen Menschen stabile und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten
Die Sozialwirtschaft und integrative Unternehmensansätze sind zu unterstützen, da sie wesentliche Quellen für die
7 Schaffung integrativer Arbeitsplätze sind; außerdem sind die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernten Menschen konkret
zu unterstützen. Sicherzustellen ist, dass dieses Ziel in den EU-Beschäftigungsmaßnahmen und als spezifisches Ziel der
EU-Strukturfondsausgaben widergespiegelt wird.
Nötig ist eine Stärkung der EU-Antidiskriminierungsgesetze, einschließlich des Kampfes gegen Diskriminierung auf-
8 grund der sozialen Herkunft, sowie die Entwicklung besserer Systeme für die Einhaltung bestehender Gesetze und für die
Förderung proaktiver Politik und Maßnahmen gegen jegliche Formen der Diskriminierung.
Der Kampf gegen Armut ist in allen politischen Bereichen zu berücksichtigen, und zwar durch effektive und partizipative
9 Bewertungen der sozialen Auswirkungen, die auch die Beteiligung aller betroffenen Akteure sicherstellen. Eine Priorität
sollte eine Bewertung der Auswirkung auf die Steuerpolitik sein, in Hinblick auf die Anhäufung von Reichtum, die Verteilung
und Ungleichheiten. Die Entwicklung eines Indikators für gesellschaftlichen Fortschritt, der das soziale und umweltspezifi-
sche Wohlergehen widerspiegelt und über den vom Bruttoinlandsprodukt gemessenen Fortschritt hinausgeht, wäre ein
wichtiges Instrument, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können, inwiefern wirkliche Fortschritte erzielt
werden.
2010 wurde zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt: Europaabgeordnete könnten
10 zu Botschaftern dieses Jahres werden. Dabei könnten sie sicherstellen, dass dem Kampf gegen Armut und soziale Aus-
grenzung größere Aufmerksamkeit zuteil wird, und zwar im ersten Jahr der erneuerten europäischen Institutionen.
“Solidarität ist das Fundament unserer
Gesellschaft”
– Die Europäische Volkspartei
Welche Antwort haben Sie rung, da steigende Preise für Nah- Wirtschaftswachstum abzielen, von den
rungsmittel und Energie insbesondere entstehenden neuen Wirtschaften als ein
auf das EAPN-Manifest zur Menschen mit niedrigeren Einkommen attraktives Modell wahrgenommen wer-
Europawahl? und Arbeitslose betreffen. Es ist wich- den. Dadurch kann die Rolle der EU als
tig, weiterhin eine wissensbasierte Ge- globaler Partner gestärkt und aufrechter-
Die Europäische Volkspartei erkennt die
sellschaft zu fördern, die in der Lage halten werden.
Bedeutung der zehn von Ihnen genannten
ist, neue und nachhaltige Beschäfti-
Punkte an. Armut muss zum Herzstück der
gungsmöglichkeiten zu schaffen. Die
Die Hauptvorschläge der
EU-Agenda werden. Viele der vom EAPN
genannten Punkte fallen jedoch unter die sozialen Sicherungssysteme müssen Europäischen Volkspartei
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. einerseits Menschen in Not helfen, in- Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist unse-
dem das Prinzip der Solidarität ange- re oberste Priorität. Nur, wenn wir eine
Die EVP ist ebenfalls der Meinung, dass wandt wird, und andererseits ein stimu-
die wirtschaftliche Erholung, der Klima- hohe Beschäftigung erreichen, sind wir in
lierendes Element haben, das Arbeits- der Lage, Wohlstand für alle und die Zu-
wandel und der demographische Wandel losen den Einstieg in den Arbeitsmarkt
zu den wichtigsten Herausforderungen kunft unserer Sozialschutzsysteme zu
ermöglicht. sichern. Es ist unsere Pflicht, auf gute
gehören, denen die Europäische Union
gegenübersteht. Arbeit für alle ist das zentrale Ziel unserer Arbeitsbedingungen und auf zuverlässige
Sozialschutzsysteme zu achten. Und
Wir stimmen der Ansicht zu, dass die EU schließlich benötigen wir aktivere Syste-
eine soziale und nachhaltige Entwicklung me, um die Beschäftigungsfähigkeit der
fördern muss. Außerdem glauben wir an Arbeitslosen zu steigern.
ein starkes Europäisches Parlament. Wir
sind ebenfalls der Meinung, dass das Eu- Die Koordinierung von Forschungspro-
ropäische Parlament eine Hauptrolle spie- grammen muss verbessert werden, und
len muss, um Brücken zwischen den EU- die Gesamtausgaben für Forschung und
Institutionen und den Menschen in Europa Entwicklung müssen 2010 auf 3 % des
zu bauen. Bruttoinlandsproduktes angehoben wer-
den und 2015 auf 4 %, um die Position
Darüber hinaus möchten wir betonen, wie Europas in den Bereichen Forschung und
wichtig es ist, hohe Sozialstandards zu Innovation zu verbessern.
verteidigen, um allen Menschen ein Leben
in Würde zu garantieren. Der Zugang zu Nationale politische Entscheidungsträger
erschwinglichen, qualitativ hochwertigen in ganz Europa müssen die Lebensfähig-
Dienstleistungen muss ebenfalls sicherge- keit der Sozialschutzsysteme verbessern.
stellt werden. Anständige und qualitativ Wilfried Martens, Vorsitzender der Euro- Die Last der Rentenmodelle muss propor-
hochwertige Arbeitsplätze müssen vehe- päischen Volkspartei tional zwischen den Generationen aufge-
ment unterstützt werden, genau wie die teilt werden, damit die Solidarität zwischen
soziale Marktwirtschaft und integrative den Generationen erhalten bleibt.
Wirtschafts- und Sozialpolitik und gleich-
Unternehmensansätze. Einzuführen ist eine familienfreundliche
zeitig auch der wirksamste Schutz gegen
Wie sehen Ihre sozialen Pri- Armut und soziale Ausgrenzung. Politik, die die Flexibilität arbeitender El-
Neue und nachhaltige Arbeitsplätze kön- tern verbessert.
oritäten für die nächste Le-
nen nur von einer dynamischen Wirtschaft Nötig sind eine bessere Kinderbetreuung
gislaturperiode aus? geschaffen werden. Die EVP hält die Ar- und Wohnungspolitik, außerdem muss die
Die Europäische Volkspartei betrachtet beitslosenquote in einigen Teilen Europas Elternzeit für beide arbeitenden Elternteile
Solidarität als Fundament unserer Gesell- für inakzeptabel. Mangelnde Qualifikatio- unterstützt werden.
schaft. Die Wirtschaft dient einer Gesell- nen, speziell bei der unteren Arbeitsmarkt-
kategorie, tragen zu diesem Problem ge- Ein flexibler Renteneintritt ist zu unterstüt-
schaft, die auf dem einzelnen Menschen,
nauso bei wie das hohe Steuerniveau. Wir zen, und Menschen, die noch gesundheit-
auf Freiheit, Solidarität und dem sozialen
Zusammenhalt beruht. Dies spiegelt sich benötigen aktivere Systeme, um die Be- lich in der Lage und willens sind, zu arbei-
in unserer Idee einer sozialen Markt- schäftigungsfähigkeit der Arbeitslosen zu ten, sollten die Möglichkeit dazu bekom-
wirtschaft wider. Für uns hatte das europä- steigern. In erster Linie erfordert dies eine men, selbst wenn sie ihr offizielles Ren-
ische Projekt schon immer eine soziale Investition in Humankapital, um gut aus- tenalter schon überschritten haben.
Dimension. gebildete und hoch motivierte Arbeitneh-
Lebenslanges Lernen ist besonders wich-
merinnen und Arbeitnehmer zu erhalten.
Wir glauben nicht nur, dass wirtschaftliche tig, damit den Herausforderungen des
Dynamik in Europa mit sozialer Verantwor- Die Möglichkeit zur Förderung „grüner“ technologischen Wandels begegnet wer-
tung vereinbar ist, sondern halten sie für Investitionen muss ebenfalls sondiert wer- den kann.
eine Voraussetzung dafür. Jeder Mensch den. Dies verbessert die Position der eu-
hat ein Recht auf ein Einkommen, auf ropäischen Volkswirtschaften und schafft
Arbeit und auf eine Altersrente. Dies neue Arbeitsplätze. Die EU muss sich Die Europäische Volkspartei steht politisch
wird immer mehr zu einer Herausforde- auch darum bemühen, dass die europäi- mitte-rechts und setzt sich für ein föderales
schen wirtschaftlichen, sozialen und öko- Europa ein. Ihr gehören im aktuellen EP 277
logischen Werte, die auf ein nachhaltiges der 732 Sitze. Siehe www.epp.eu
6 MAGgegenARMUT|2009
“Forderung nach einem europäischen
Pakt für sozialen Frieden”
– Die Sozialdemokratische Partei Europas
Welche Antworten haben Sie Erfolg spiegelte sich in unseren Aktionen Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik,
im Jahr 2005 wider, als wir forderten, dass um Sozialleistungen zu garantieren, die
auf das EAPN-Manifest zur der Stabilitäts- und Wachstumspakt den auf den Bedürfnissen beruhen. Darüber
Europawahl? Sozialschutz sichern und die Ausgaben hinaus müsste jedes neue europäische
Ich begrüße das Engagement des EAPN im wieder auf wichtige öffentliche Investitio- Gesetz eine soziale Fortschrittsklausel
Kampf gegen Armut und für soziale Gerech- nen lenken muss. enthalten. Wir engagieren uns ebenfalls
tigkeit. Die Sozialdemokratische Partei Eu- Wie Jacques Delors und ich in dem Be- für die weitere Forderung nach einem
ropas (SPE) ist ebenfalls der Meinung, dass richt Das Neue Soziale Europa schrieben, europäischen Rahmen für öffentliche
der Kampf gegen Ausgrenzung und Un- muss die EU „einen Prozess in Angriff Dienstleistungen, einem europäischen
gleichheit eine oberste Priorität sein muss. nehmen, bei dem die Globalisierung ge- Pakt für Löhne (als Reaktion auf die Not-
Genau wie das EAPN sind wir fest davon managt wird und dadurch Bedingungen wendigkeit angemessener Mindestlöhne)
überzeugt, dass Vollbeschäftigung, starke für einen weithin geteilten Wohlstand und und einer Neubewertung der Entsen-
öffentliche Dienstleistungen und vernünftige dungsrichtlinie. Zu unseren weiteren Prio-
Arbeitsplätze die zentrale Säule dieser Stra- ritäten zählen die Altenpflege, bessere
tegie sein müssen. All dies spiegelt sich in Informations- und Beratungsrechte für
der Bilanz der SPE-Europaabgeordneten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
letzten fünf Jahre und in unserem ehrgeizi- eine Stärkung der Rechte der Verbrauche-
gen Programm für die nächste Legislaturpe- rinnen und Verbraucher, eine Finanzregu-
riode wider. lierung und Antidiskriminierungsmaßnah-
men. All diese Elemente spielen eine
Was waren Ihre wichtigsten wichtige Rolle im Kampf gegen Armut und
Erfolge in der aktuellen Le- soziale Ausgrenzung.
Man braucht nicht weiter zu erklären, dass
gislaturperiode? die aktuelle Wirtschaftslage eine ernsthaf-
Die sozialdemokratische Fraktion im Europä- te Gefahr für den sozialen Zusammenhalt
ischen Parlament hat seit 2004 echte Fort- darstellt. Aus diesem Grunde haben wir
schritte erzielt. Sie fungierte als Bollwerk für als Teil unserer Strategie für eine gerech-
die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Ar- tere Gesellschaft einen ehrgeizigen Plan
beitnehmer gegenüber einer Europäischen zur wirtschaftlichen Erholung entwickelt,
Kommission und einem Rat, die beide von der auf grünem Wachstum und grünen
Konservativen dominiert werden. Erst letzten Arbeitsplätzen basiert. Dazu gehören In-
Dezember standen wir an der Spitze einer vestitionen in öffentliche Verkehrsmittel, in
Poul Nyrup Rasmussen, President of the Party
Kampagne gegen eine Arbeitszeitverlänge- of European Socialists Forschung und Entwicklung, in Infrastruk-
rung und votierten vehement für eine Ar- turprojekte und in Energieeffizienz sowie
beitswoche von maximal 48 Stunden, eine ein Fonds für neue Qualifikationen, der für
Politik also, die die Arbeitnehmerinnen und soziale Gerechtigkeit [...] geschaffen wer-
den“. Einer unserer Erfolge war 2007 die die Zukunft bessere Arbeit garantieren
Arbeitnehmer schützt und in die Lage ver- soll.
setzt, Beruf und Familie miteinander zu ver- Einrichtung des Europäischen Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung, der Im Gegensatz zu den rechten politischen
einbaren. Parteien glauben wir nicht, dass die Wirt-
sich auf 500 Millionen Euro beläuft und
Wir unterstützen auch die Sicherheit der entlassenen Arbeitnehmerinnen und Ar- schaftskrise ein unvermeidliches Naturge-
Arbeitsplätze, indem wir darauf bestehen, beitnehmern hilft, eine neue Arbeit zu fin- setz ist. Wir sind der Überzeugung, dass
dass das Europäische Arbeitsrecht Beschäf- den. Wir übten dann Druck auf die Kom- wir unsere Zukunft gestalten können und
tigungsrechte und unbefristete Verträge auf- mission aus, die Flexibilität und Reichweite dass aus den aktuellen Schwierigkeiten
recht erhält. Wir stimmten für neue Rechte des Fonds auszuweiten, sodass eine Fi- eine stärkere und gerechtere Welt hervor-
für Zeitarbeiter und schlugen Änderungen nanzierung über längere Zeiträume und gehen kann. Bei dieser Europawahl geht
vor, die auf eine Stärkung der Betriebsräte von Kleinstkrediten und gemeinschaftli- es mehr als jemals zuvor um politische
abzielten. Während die Rechte zugelassen chen Projekte möglich ist. Entscheidungen. Ich lade daher alle, die
hat, dass die Bewegungsfreiheit Lohnab- unsere politische Vision eines fortschrittli-
kommen untergräbt, hat die SPE-Fraktion die Bei all diesen Bemühungen stießen wir chen Europas teilen, dazu ein, unsere
Bewertung der problematischen Entsen- immer wieder auf die Opposition der Kon- Wahlkampf-Website zu besuchen (electi-
dungsrichtlinie auf die politische Agenda servativen und Liberalen. Dies spiegelt sich ons2009@pes.org), unser Programm zu
zurückgebracht. in der Tatsache wider, dass weder die lesen und ihr Stimmrecht dafür zu nutzen,
Universell zugängliche, qualitativ hochwertige rechte EVP noch die liberale ALDE Un- dass die Menschen wieder an erster Stelle
öffentliche Dienstleistungen sind ein weiterer gleichheit oder Armut in ihren Programmen stehen. Andere mögen ewig debattieren,
Eckstein jedweder glaubwürdiger Strategie für die anstehende Wahl überhaupt erwäh- aber wenn wir von der Sozialdemokrati-
gegen Armut. Die Sozialdemokraten spielten nen. Im Programm der SPE aber stehen schen Partei Europas sagen, dass Armut
eine führende Rolle in der Kampagne für eine Reihe konkreter Vorschläge für ein und soziale Ausgrenzung inakzeptabel
einen klaren europäischen rechtlichen Rah- soziales Europa. So freue ich mich, den sind, dann meinen wir das ernst.
men für diesen Bereich. Wir setzten Ände- Aktivisten im Kampf gegen Armut mitteilen Poul Nyrup Rasmussen
rungen der Dienstleistungsrichtlinie durch, zu können, dass sich viele Forderungen Sozialdemokratische Partei Europas
um die soziale Absicherung zu schützen, um des EAPN in unserem Programm wieder-
das ungerechte „Herkunftslandprinzip“ abzu- finden. Die Sozialdemokratische Partei Europas
schaffen und um Gefahren für das Recht auf Wie sehen Ihre sozialen vereinigt die sozialistischen und die sozialde-
Arbeit zu beseitigen. Ein großer Erfolg in mokratischen Parteien sowie die Arbeiterpar-
diesem Bereich war, dass es uns gelang, die Prioritäten für die nächste teien der Europäischen Union.
soziale Eingliederung, erschwingliche öffent-
liche Dienstleistungen, eine bessere Finanz- Legislaturperiode aus? Ihr gehören im aktuellen EP 213 der 732 Sit-
regulierung und gerechtere Lohnabkommen In unserem Programm fordern wir einen ze. Siehe www.pes.org
in die Lissabonner Strategie für Wachstum europäischen Pakt für sozialen Fortschritt,
und Beschäftigung zu integrieren. Dieser mit Zielen und Standards für die nationale 7 MAGgegenARMUT|2009
“Der soziale Zusammenhalt ist eine Haupt-
priorität”
– Die Europäischen Grünen
Wie sehen die wichtigsten Er- Zeitarbeit, das Streikrecht und Arbeits-
kampfmaßnahmen sowie das ge- Philippe
folge aus, die die Europaab- schlechtsspezifische Lohngefälle. Lam-
geordneten Ihrer Partei in der berts,
aktuellen Legislaturperiode Welche Antwort haben Sie auf Sprecher
erzielen konnten, um eine po- das EAPN-Manifest zur Euro-
sitive Entwicklung des sozia- pawahl?
len Europas sicherzustellen? Die Grünen begrüßen die wertvolle Arbeit
Der Kampf gegen Armut ist Herzstück der des Europäischen Netzwerks gegen Ar-
politischen Prioritäten der Europäischen mut, und dabei insbesondere die Heraus-
Grünen. Im aktuellen Europäischen Par- forderung, die die wichtigsten Forderungen weit.
lament hat die Fraktion der Grünen hart für des EAPN für politische Parteien darstel- 9. Soll der Kampf gegen Armut in allen
die Rechte der ärmsten Menschen in Eu- len. Ihren Forderungen stimmen wir ganz politischen Bereichen berücksichtigt wer-
ropa gekämpft, angesichts einer neolibera- allgemein zu. Unsere Kommentare zu den den? Ja!
len und konservativen Politik, die bei den einzelnen Forderungen sehen folgender-
sozialen Standards zwischen den Mit- maßen aus: 10. Wir freuen uns, mit Ihnen und weiteren
gliedstaaten viel zu oft einen Wettbewerb Akteuren zusammenzuarbeiten und dan-
1. Der soziale Zusammenhalt sollte keine ken Ihnen für die Hilfe und Unterstützung,
bis zum Äußersten begünstigt.
Säule, sondern Herzstück jeder Aktion die Sie unseren Europaabgeordneten bie-
Es ist uns auch gelungen, dass in der An- sein. Wir müssen aktivierende Arbeits- ten.
tidiskriminierungsrichtlinie die Idee der marktmaßnahmen, die dem Einzelnen die
Mehrfachdiskriminierung anerkannt wurde. Schuld zuweisen, zugunsten eines integra- Wie sehen Ihre sozialen Priori-
Außerdem konnten wir andere Fraktionen tiven sozialen Zusammenhalts aufgeben.
täten für die nächste Legisla-
davon überzeugen, den Aufgabenbereich
2. Wir freuen uns auf gemeinsame Aktio- turperiode aus?
der Richtlinie auszuweiten, sodass sie nen im Rahmen des Europäischen Jahres
jede Art der Diskriminierung abdeckt, un- gegen Armut 2010. Wir möchten weiterhin Die Sicherung von Grundrechten wird
geachtet der Gründe. Die Grünen spielten die Verbindung zwischen Armut und Um- Herzstück unseres Handelns sein.
eine zentrale Rolle bei der Stärkung der weltbedingungen ausarbeiten. Die am Eine Maßnahme von großem praktischen
Arbeitszeitrichtlinie. Insbesondere ist es stärksten von Armut betroffenen Menschen Nutzen und auch von großem symboli-
uns gelungen, das vorgeschlagene „Opt- leiden am stärksten unter der Umweltzer- schen Wert wäre die Einführung von Sozi-
out“ herauszunehmen, das diese Richtlinie störung. Hier können wir auf langjähriger alklauseln, um zu demonstrieren, dass
aktuell schwächt und bedeutet, dass sehr grüner Erfahrung aufbauen. Grundregeln und die Grundrechtecharta
Vorrang vor den Marktgesetzen haben.
viele Arbeitsnehmerinnen und Arbeitneh- 3. Die Grünen gingen in den 1970er- und Außerdem fordern wir eine Stärkung der
mer schutzlos sind. Bei den Sozialleistun- 1980er-Jahren aus Basisbewegungen Sozialpolitik bei der Welthandelsorganisa-
gen gelang es maßgeblich den Grünen, hervor und sind ihren Grundsätzen und der tion. Die Grünen werden daran arbeiten
Verordnung 883/2004 umzusetzen. Idee der aktiven Governance treu geblie- und werden auch das Europäische Jahr
ben. Die Grünen werden weiterhin die gegen Armut dafür nutzen.
undurchsichtigen Strukturen der EU be-
kämpfen, wie etwa Hochrangige Sachver- Zu unseren speziellen Anliegen zählt auch
ständigengruppen, und eine echte Beteili- die Revision der Entsendungsrichtlinie,
gung aller Akteure fordern. damit diese allen Arbeitnehmerinnen und
4. Die Grünen werden sich auch künftig am Arbeitnehmern die gleichen Rechte am
Kampf zum Schutz der Dienstleistungen Arbeitsplatz garantiert. Um Sozialdumping
von allgemeinem Interesse (DAI) beteili- entgegenzuwirken, müssen außerdem
gen. Wir haben stets eine allgemeine allen Arbeitskräften Mindestrechte einge-
Richtlinie zu den DAI gefordert, die von räumt werden.
Gesetzen zu Gesundheits- und Sozial-
diensten begleitet wird. Wir unterstützen gesetzliche Maßnahmen,
die das Recht auf ein angemessenes Ein-
Ulrike Lunacek, Sprecherin 5. Der jüngste Vorschlag der Kommission kommen stärken und hoffen, dass wir die
zu grenzüberschreitenden Gesundheits- Idee eines Grundeinkommens innerhalb
Diese Verordnung stellt sicher, dass Bür- diensten geht in die falsche Richtung, da er der EU verbreiten können. Außerdem
gerinnen und Bürger, die sich innerhalb auf einem Marktansatz beruht. möchten wir neue und innovative Ideen
der Europäischen Union bewegen, ihre finden, die Armut wirklich bekämpfen und
6. Die Grünen unterstützen die Kampagne
Sozialleistungen behalten, über ihre nicht nur verwalten.
für anständige Arbeitsplätze. Anstatt Jobs
Rechte informiert werden und Zugang zu Lissabon hat es nicht gebracht. Die Post-
zu subventionieren, die die Umwelt gefähr-
Gesundheitsdiensten und zur Sozialversi- Lissabon-Agenda muss den Menschen
den oder einen Lohn bieten, von dem man
cherung haben. Die Grünen führten auch wieder in den Mittelpunkt des Handelns
nicht leben kann, benötigen wir eine nach-
eine erfolgreiche parlamentarische Kam- stellen und sich auf eine anspruchsvolle
haltige Arbeitsmarktpolitik, die auf Qualifi-
pagne für „gleichen Lohn für gleiche Ar- und nachhaltige soziale Agenda konzent-
kationen und guten Arbeitsbedingungen
beit“ durch, die sicherstellen soll, dass beruht.
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Europäischen Grünen setzen sich
in der EU, einschließlich der mobilen Ar- 7. Die Grünen unterstützen die Sozialwirt- für die Entwicklung eines nachhaltigen
beitskräfte, an ihrem Arbeitsplatz die glei- schaft und kämpfen für deren Schutz. Europas der sozialen Gerechtigkeit ein.
chen Rechte genießen. Dies betraf u.a. 43 Abgeordnete aus 14 Ländern arbeiten
die Entsendung von Arbeitskräften, die 8. Im Bereich Antidiskriminierung haben
wir viel erreicht, doch der Weg ist noch zusammen. Siehe www.europeangreens.eu
8 MAGgegenARMUT|2009
“Das Europa des 21. Jahrhunderts braucht
Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit
und Solidarität” – Die europäische Linke
1. Wie sehen die wichtigs- blockiert. Wenn wir anständige Arbeits- Prioritäten für die nächste
ten Erfolge aus, die die Eu- plätze und angemessene Löhne forderten,
trafen wir zum Beispiel stets auf den sys- Legislaturperiode aus?
ropaabgeordneten Ihrer tematischen Widerstand der konservativen Was wir in der nächsten Legislaturperiode
und liberalen Fraktionen. erreichen können, hängt ganz entschei-
Partei in der aktuellen Le- dend vom Ergebnis der Europawahl ab. In
2. Welche Antwort haben der gemeinsamen Plattform der Fraktion
gislaturperiode erzielen
Sie auf das EAPN-Manifest der Europäischen Linken für die Europa-
konnten, um eine positive wahl („Gemeinsam für einen Wechsel in
zur Europawahl? Europa“) heißt es, dass das Europa des
Entwicklung des sozialen 21. Jahrhunderts Frieden, Demokratie,
Europas sicherzustellen? soziale Gerechtigkeit und Solidarität
In der aktuellen Legislaturperiode bestand braucht. Mit der Lissabonner Strategie
die wichtigste Aufgabe unserer Europaab- haben sich die Lebens- und Arbeitsbedin-
geordneten darin, die Entwicklung in Rich- gungen für die Mehrheit der europäischen
tung einer Europäischen Union der sozia- Bevölkerung rapide verschlechtert. Als
len und wirtschaftlichen Gerechtigkeit vo- skandalöse Realität sind in diesem Zu-
ranzutreiben, anstatt hin zu einer haupt- sammenhang längere Arbeitszeiten und ein
sächlich marktorientierten Union. Die Re- späteres Rentenalter, unzureichende Löh-
duzierung der Anzahl der Menschen, die in ne, eine steigende Langzeit- und Jugend-
der Europäischen Union in Armut leben, arbeitslosigkeit, Mini-Jobs, befristete Ar-
sollte an erster Stelle der Aufgabenliste beitsverhältnisse und unbezahlte Praktika
stehen. zu nennen. Unsere Europaabgeordneten
werden daher dafür kämpfen, dass das
Der in dieser Hinsicht wichtigste Bericht
Konzept der „arbeitenden Armen“ durch
der gesamten Legislaturperiode wurde von
das Konzept der anständigen Arbeitsplätze
unserer Europaabgeordneten Gabriele
und eines Lebens in Würde für alle Men-
Zimmer erstellt. Der „Bericht über die För- Lothar Bisky, President of the European schen ersetzt wird. Aus diesem Grunde
derung der sozialen Integration und die
werden wir die entsprechenden Entschei-
Bekämpfung der Armut, einschließlich der Wir stimmen der EAPN-Analyse zu, dass
dungen, die wir bereits im Europäischen
Kinderarmut, in der EU“ wurde im Oktober die gescheiterte neoliberale Politik, die die
Parlament erreicht haben, weiterverfolgen
2008 mit mehr als 540 Stimmen ange- Lissabonner Strategie kennzeichnet,
und für ihre Umsetzung kämpfen. Insbe-
nommen. Grund für die schlimmste wirtschaftliche
sondere werden wir einen Rahmenansatz
Der Bericht hob hervor, dass Maßnahmen und soziale Krise seit den 1930er-Jahren
fordern, der ein Mindesteinkommen garan-
zur sozialen Eingliederung in erster Linie ist. Die Kommission, der Rat und die
tiert, das sechzig Prozent des Durch-
das Grundrecht aller Menschen auf ein Mehrheitsfraktionen im Europäischen Par-
schnittslohns in den einzelnen Mitgliedstaa-
Leben in Würde und auf Teilhabe an der lament haben der Deregulierung der Märk-
ten entspricht.
Gesellschaft sicherstellen müssen. Für te Priorität eingeräumt, was auf Kosten
der sozialen Gerechtigkeit ging. Innerhalb und außerhalb der Parlamente
dieses Ziel müssen Maßnahmen zur so-
werden wir eine Kampagne für die Festle-
zialen Eingliederung den Menschen ein Wir erinnern uns noch gut an die Antwor-
gung von Zielen zur Verringerung der Ar-
ausreichendes Einkommen bieten, um ten der Regierungen auf unsere Forde-
mut, insbesondere der Kinderarmut, durch-
soziale Ausgrenzung zu vermeiden, sowie rung nach einem finanziellen Engage-
führen. Wir werden auch für Gesetze
einen integrativen Arbeitsmarkt, einen ment, das für ein Mindesteinkommen für
kämpfen, die sich mit besonders verletzli-
besseren Zugang zu qualitativ hochwerti- alle und einen besseren Zugang zu Bil-
chen Gruppen und Menschen befassen,
gen Dienstleistungen, Gender Mainstrea- dung, Gesundheitsdiensten und Kinder-
die aus ethnischen oder anderen Gründen
ming, Antidiskriminierung und aktive Teil- betreuung notwendig ist, um so den Teu-
Opfer von Diskriminierung sind.
habe. felskreis der Armut zu durchbrechen. Uns
wurde stets gesagt, dass es dafür einfach Weiterhin werden wir uns für eine bessere
Unsere Europaabgeordneten waren aber
kein Geld gibt. Wir sind daher genau wie Koordinierung der Sozialschutzsysteme
auch für eine Reihe weiterer Berichte zu-
das EAPN über die astronomischen und die Einführung hoher sozialer Mindest-
ständig, die zu einem erfolgreichen Ansatz
Summen erstaunt, die jetzt zur Verfügung standards in der gesamten Europäischen
bei den Eingliederungsmaßnahmen bei-
gestellt werden, um gescheiterten Ban- Union einsetzen. Wir werden für die Stär-
tragen, wie etwa die von MdEP Giusto
kern aus der Patsche zu helfen. kung der Rechte der Gewerkschaften
Catania verfasste Stellungnahme des Par-
kämpfen und, wo nötig, für die Neuformu-
laments „zu der Lage der Grundrechte in Die Erfüllung der zehn Forderungen, die
lierung aktueller Gesetze als Reaktion auf
der Europäischen Union in den Jahren das EAPN in seinem Manifest nennt, ist
jüngste Urteile des Europäischen Gerichts-
2004-2008“ und der „Bericht über die Zu- ebenfalls notwendig. In dem bereits er-
hofes. Wir werden uns auch in Zukunft
kunft des gemeinsamen europäischen wähnten Zimmer-Bericht werden sie
dafür einsetzen, dass der soziale Zusam-
Asylsystems“, um nur einige Beispiele zu schon in gewissem Maße vom Europäi-
menhalt und der Kampf gegen Armut
nennen. schen Parlament unterstützt. Da der Be-
Hauptziele der Europäischen Union wer-
Außerdem haben unsere Europaabgeord- richt jedoch keine legislative Wirkung hat,
den..
neten zahlreiche Änderungsanträge vorge- müssen das EAPN und weitere Kräfte
innerhalb und außerhalb des Europäi- Die Europäische Linke. Im aktuellen Euro-
legt, um Vorschläge der Kommission oder
Berichte anderer Fraktionen zu verbes- schen Parlaments weiterhin Druck aus- päischen Parlament gehören 41 Europaab-
sern. Die aktuellen Mehrheiten im Europä- üben, damit die genannten Ziele erreicht geordnete der Fraktion der GUE/NGL an.
ischen Parlament haben jedoch häufig werden.
www.european-left.org/english/
diese sozial orientierten Änderungsanträge 2. Wie sehen Ihre sozialen elections_2009/electoral_platform
9 MAGgegenARMUT|2009
“Auf freiem Wettbewerb beruhende wirtschaftli-
che Rahmenbedingungen in Europa, um den
höchstmöglichen Lebensstandard zu erreichen”
– Die Europäischen Liberaldemokraten
zwischen Polizei und Justizbehörden, um onen, sollte weiter ausgestaltet werden.
Im Gegensatz zu den anderen Artikeln dieses
einen wirksamen Kampf gegen grenzüber- Innerhalb der Welthandelsorganisation sollte
Magazins basiert der folgende auf Ausschnit-
schreitende Kriminalität, Terrorismus und die EU die treibende Kraft für die Abschaf-
ten aus dem Programm der Europäischen
Korruption zu ermöglichen. Die grundlegen- fung von Zöllen und außertariflichen Barrie-
iberaldemokraten. ren sein und sich zudem für die Öffnung des
den Verfahrensrechte von Tatverdächtigen
Die Liberalen haben zu Friede, müssen unter allen Umständen respektiert Europäischen Binnenmarktes nach außen
einsetzen.
Einheit und Wohl-stand in der werden. Die ELDR unterstützt das Konzept
der „fünften Freiheit“, d.h. den freien Aus- Die ELDR bestätigt erneut, dass nachhalti-
EU beigetragen Seit mehr als sechzig tausch von Wissen, einschließlich größerer ges Wachstum, die Unabhängigkeit der
Jahren leisten die Liberalen in der Europäi- Bewegungsfreiheit für Studenten, Akademi- Europäischen Zentralbank und der nationa-
schen Union einen bedeutenden Beitrag zur len Zentralbanken sowie eine gesunde
Schaffung von Frieden, Einheit und Steuerpolitik nach den Kriterien des Maast-
Wohlstand. Wir werden uns auch weiterhin für richter Abkommens in allen Mitgliedstaaten,
eine handlungsfähige und demokratische einschließlich der Staaten, die der Eurozone
Europäische Union, die Vollendung des euro- noch nicht angehören, auch künftig für
päischen Binnenmarktes, eine gesunde Um- Reichtum und Wohlstand von wesentlicher
welt und die Förderung der bürgerlichen Frei- Bedeutung sind. Nur ein Europa, das wirk-
heiten und Grundrechte einsetzen. Wir möch- lich auf den freien Wettbewerb setzt und
ten, dass die Europäische Union beim Kampf dadurch Arbeitsplätze und Chancen für alle
gegen die weltweiten Sicherheitsprobleme schafft, stärkt die soziale Dimension des
sowie bei der Bewältigung der internationalen Binnenmarktes.
Finanzkrise und der daraus entstandenen
Folgen eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Strategien wie Nationalisie-
Union muss auf der Basis der Werte und rung wären ein großer Fehler
Grundsätze der liberalen Demokratie und
Marktwirtschaft modernisiert und gestärkt Die ELDR begrüßt Maßnahmen zur Reform
werden. Die Liberalen bilden die drittgrößte des Finanzsystems und betont, dass diese
Fraktion im Europäischen Parlament und Reformen auf besserer Regulierung in Ver-
tragen so wesentlich zur Gestaltung von Gesetzge- bindung mit der Einführung guter Kontroll-
bung und politischen Strategien bei.. Annemie Neyts, President of ELDR systeme beruhen sollen. Eine hohe persön-
liche Verantwortung aller Marktteilnehmer ist
… and expect the soon im- ker und Forscher zwischen den Mitglied- eine wesentliche Garantie für den
staaten, um Innovation und technischen Wohlstand. Es wäre ein großer Fehler, auf
plementation of the Lisbon Fortschritt voranzutreiben. Die ELDR fordert Strategien wie Nationalisierung, Überregu-
Treaty einen Europäischen Binnenmarkt für lierung und Protektionismus zurückzufallen.
Die ELDR ist von der Notwendigkeit der Annah- geistiges Eigentum. Die ELDR unterstützt eine intensivere inter-
me des Vertrags von Lissabon überzeugt. Durch nationale Zusammenarbeit von Regulie-
diesen Vertrag werden die Institutionen der Eu- rungsbehörden und eine Stärkung der inter-
ropäischen Union erheblich reformiert, wird mehr Auf freiem Wettbewerb beru- nationalen Standards und ist der Ansicht,
Transparenz geschaffen und der demokratische hende wirtschaftliche Rah- dass ein reformierter Internationaler Wäh-
Charakter gestärkt. So erhält die EU die not- rungsfonds dabei eine führende Rolle spie-
wendigen Instrumente, um sich den heutigen menbedingungen in Europa, len sollte, um Finanzkrisen in Zukunft zu
globalen Herausforderungen zu stellen. Die
um den höchstmöglichen vermeiden.
Europäischen Liberaldemokraten fordern die
EU-Mitgliedstaaten auf, sich über eine schnelle Lebensstandard zu erreichen Die Allianz der Liberalen und Demokraten
Einführung des Vertrags zu verständigen. für Europa (ALDE) setzt sich aus Europaab-
Nach Ansicht der ELDR sind auf freiem
geordneten der politischen Parteien zusam-
Freiheiten! Wettbewerb beruhende wirtschaftliche
men, die Mitglieder der Europäischen Libe-
Rahmenbedingungen in Europa eine we-
Die ELDR fordert die Respektierung aller raldemokraten und der Europäischen Demo-
sentliche Voraussetzung, um den höchst- kraten sind.
Grundfreiheiten in der EU, insbesondere
möglichen Lebensstandard für die Bürger
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Die Fraktion der ALDE zählt aktuell 100 Eu-
Europas zu erreichen. Die ELDR setzt sich
Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und ropaabgeordnete aus 22 Ländern der Union.
für die EU-Standards weltweit ein. Der Bin-
Eigentumsfreiheit. Hierzu gehören auch die Die nationalen Mitgliedsparteien der ALDE
nenmarkt sollte in den Sektoren Energie,
Wahrung der Rechte von Minderheiten, der finden Sie unter www.alde.eu und deren
Postdienstleistungen, Finanzdienstleistun-
Rechte des Individuums zum Schutz der Pri- Programm unter
gen, Bahnverkehr und Gesundheitswesen
vatsphäre und der personenbezogenen Da- www.eldr.org/pdf/manifeste/eldr-manifeste-
verstärkt und ausgebaut werden, und der
ten. Die ELDR setzt sich dafür ein, dass die electoral-en.pdf .
freie Verkehr von Dienstleistungen und Ar-
EU ein Raum wird, in dem Freiheit, Sicherheit
beitskräften, einschließlich der weiteren
und Gerechtigkeit umfassend gewährleistet
gegenseitigen Anerkennung von Qualifikati-
sind, und fordert eine stärkere KooperationEuropawahl: Einige Netzwerke
sind bereits aktiv!
Bei Erstellung dieses Magazins (Ende EAPN Belgien Olivier Chastel, der mit der Vorbereitung
März) berichteten viele nationale EAPN- der belgischen EU-Ratspräsidentschaft
Netzwerke, dass der Wahlkampf in ihren Ludo Horemans, Mitglied des Exekutivaus-
beauftragt ist und den wir bereits einmal
Ländern noch nicht wirklich begonnen hat schusses getroffen haben.
und die Kandidatinnen und Kandidaten Das belgische Netzwerk sieht verschiede- • Ein Treffen mit dem Außenminister.
noch nicht ernannt sind. Einige Netzwerke ne Aktionen im Vorfeld der Europawahl • Ein Treffen mit dem Premierminister.
bereiten sich aber schon vor ...! vor, insbesondere ein Memorandum, das
EAPN Frankreich auf dem EAPN-Manifest beruht und Fol-
gendes aufgreift: EAPN Zypern
Olivier Marguery, Mitglied des Exekutivaus-
• Die Kampagne des EAPN für adäquate
schusses Ninetta Kazantzis, Mitglied des Exekutivaus-
Mindesteinkommen, die ein Leben in Wür-
Das EAPN-Frankreich hat sich rund um de ermöglichen, sowie die Forderung, schusses
UNIOPSS* (Union nationale interfédérale Mindesteinkommensmodelle anzuheben, • Wir haben die zehn Forderungen des
des œuvres et organismes privés sanitai- damit sie wenigstens über der europäische EAPN ins Griechische übersetzt und
res et sociaux) formiert, um ein Memo- Armutsschwelle liegen, so, wie es in Bel- sind bereit, eine Broschüre zu drucken,
randum zu entwerfen, das die französi- gien bei der Mindestrente bereits der Fall die dann über unsere Mitgliedsorgani-
schen Kandidatinnen und Kandidaten für ist. sationen an die breite Öffentlichkeit
die Europawahl auffordert, verteilt wird.
sich zu verschiedenen • Wir werden Treffen mit den
Themen der einzelnen Kandidatengrup-
Sozialwirtschaft und der pen organisieren, um ihnen
Stellung der Sozialpolitik in unsere Forderungen
den aktuellen vorzulegen. Wir werden von
Gemeinschaftsprozessen ihnen verlangen, dass sie
zu äußern. Das Memo- sich nach ihrer Wahl für die
randum zielt auch darauf Einhaltung der EAPN-
ab, verschiedene Vorschlä- Grundsätze und Vorschläge
ge für die nächste zum Kampf gegen Armut und
Legislaturperiode hervor- Ausgrenzung einsetzen.
zuheben, u.a.: • Diese Treffen sind noch für
• Die Förderung einer die Zeit vor unserem
größeren Anerkennung der Osterfest am 19. April
Sozialwirtschaft auf europä- vorgesehen, da danach der
ischer Ebene, insbesondere Wahlkampf in seine heiße
des gemeinnützigen so- Phase eintritt und es
lidarischen Sektors, und unmöglich sein wird, die
eine Verbesserung der Kandidatinnen und Kandi-
statistischen Instrumente daten in Gruppen zu treffen.
der Sozialwirtschaft. • Jede unserer Mitglieds-
• Die Annahme des Status organisationen wird Druck auf
einer europäischen Ver- die Kandidatinnen und
einigung Kandidaten ausüben und
• Die Erstellung einer Europäischen Charta • Das Europäische Treffen von Menschen ihnen die gleichen For-derungen vorle-
für den Zivilen Dialog. mit Armutserfahrungen. Die Berichte der gen, wobei jene Forderungen hervor-
• Die Garantie einer größeren Rechtssi- früheren Treffen werden dem Memoran- gehoben werden, die sie am meisten
cherheit für die Sozialdienstleistungen dum beigefügt, und das Netzwerk fordert, interessieren dürften.
von allgemeinem Interesse. dass die Vorschläge auf europäischer E- • Die Stiftung Pancyprian Coordinating
• Die Förderung einer ehrgeizigeren euro- bene berücksichtigt werden. Committee for the Protection and Wel-
päischen sozialen Agenda. Das Memorandum wird an die Kandidatin- fare of Children wird ebenfalls Druck
nen und Kandidaten für das Europäische auf die Kandidatinnen und Kandidaten
Was speziell den Kampf gegen Armut an- Parlament weitergeleitet, die auch von ausüben, und zwar auf Grundlage der
belangt, so hat das Memorandum folgen- den regionalen Netzwerken vor Ort kon- Forderungen von Eurochild zum The-
de Forderungen an das Europäische Par- taktiert werden. ma Kinderarmut.
lament: Eine Verbindung zwischen dieser Wahl • Zu unserer Lobbying-Strategie gehört
• Die Leistung eines Beitrags zur Anerken- und dem Europäischen Jahr gegen Ar- auch eine Kampagne für Mindestein-
nung des Rechts auf ein adäquates Min- mut 2010 sowie der belgischen EU- kommen. In diesem Zusammenhang
desteinkommen in allen EU- Ratspräsidentschaft 2010 werden wir auf planen wir für Anfang April eine Pres-
Mitgliedstaaten, das an das Durch- folgende Art und Weise herstellen: sekonferenz, zu der alle aktuellen Eu-
schnittseinkommen gebunden ist. • Regelmäßige Kontakte zum Staatssekre- ropaabgeordneten und sämtliche Kan-
• Die Förderung der aktiven Eingliederung. tär für Armutsbekämpfung Jean-Marc didatinnen und Kandidaten eingeladen
• Die Unterstützung von Initiativen für eine Delizée. werden.
bessere Teilhabe der von Armut und so- • Unsere Beteiligung an der Lenkungs- • Wir haben das staatliche Fernsehen
zialer Ausgrenzung betroffenen Men- gruppe der nationalen Durchführungs- kontaktiert und hoffen, dass man über
schen.. stelle für das Jahr 2010, der wir bereits unsere Kampagne und Lobbyarbeit
Mehr Informationen unter: unsere Vorschläge vorgelegt haben. während des Wahlkampfes berichten
www.uniopss.asso.fr and www.eapn- • Unsere Teilnahme an den sieben Vorbe- wird – warten wir’s ab!
france.fr. reitungsseminaren von StaatssekretärSie können auch lesen
