11 Schritte für eine Zukunft ohne Hunger - MISEREOR
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
a p i e r
i o n s p 0 3 0
s i t
P o n ä h r u n ne Hunger g 2
l t e r oh
We u n f t
i n e Z uk
re fü
c h r i tte
11 S
Das Positionspapier wird getragen von V.i.S.d.P.: MISEREOR e. V., Dr. Bernd Bornhorst, Mozartstr. 9, 52064 Aachen, www.misereor.de Redaktionelle Bearbeitung: Dr. Tanja Busse Layout: Marischka Lutz Grafikdesign Stand: Oktober 2020
Noch zehn Jahre bis 2030: Wo stehen wir bei der Hungerbekämpfung? � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 4 Forderungen 1 Mit Menschenrechten gegen den Hunger, statt Vereinnahmung durch Konzerne ������������������������������������� 8 2 Agrarökologie statt Agrobusiness fördern �������������������������������������������������������������������������� 9 3 Land umverteilen statt Landkonzentration vorantreiben ������������������������������������������������������������ 9 4 Saatgutvielfalt statt (alte und neue) Gentechnik und Patente ������������������������������������������������������ 1 1 5 Agrarökologische Klimaanpassung statt Klima anheizen durch Agrobusiness ��������������������������������������� 1 1 6 Menschenwürdige Arbeitsbedingungen statt Hungerlöhne und Ausbeutung ���������������������������������������� 1 2 7 Nachhaltige, lokale & regionale Ernährungssysteme statt Abhängigkeit von krisenanfälligen Weltagrarmärkten ����� 1 2 8 Gerechter Agrarhandel statt neo-liberale Agrarhandelspolitik ����������������������������������������������������� 1 3 9 Vorrang der Menschenrechte vor Profitgier, Nahrungsmittelspekulation und Schuldendienst ����������������������� 1 3 10 Rechte von Frauen stärken statt patriarchale Strukturen stützen �������������������������������������������������� 1 4 11 Soziale Sicherung ausbauen statt Bedürftige hungern lassen ����������������������������������������������������� 1 4 Infografik „Der Welternährungsrat CFS“ � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 10 Zahlen & Fakten � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 15 Geschichte des Hungers und der Grünen Revolution � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 16
Noch zehn Jahre bis 2030: Wo stehen
wir bei der Hungerbekämpfung? Chronischer Hunger
Zehn Jahre bleiben uns noch: Bis 2030 soll es keinen bedeutet, dass die zum
Hunger mehr auf der Welt geben. Alle Menschen sollen Überleben erforderliche
dann in der Lage sein, sich ausgewogen und gesund zu Nahrung in Menge und
ernähren – und in einer nachhaltigen Welt leben. Das haben Qualität nicht ausreicht, dies ist für viele Menschen
die Staats- und Regierungschefs mit der Verabschiedung in vielen Ländern des globalen Südens der Fall. Aus
der globalen Nachhaltigkeitsziele, den SDGs, im Jahr 2015 meiner praktischen Erfahrung weiß ich, dass eine
beschlossen. Doch nichts deutet darauf hin, dass dieses wirksame Hungerbekämpfung durch nachhaltige land-
Ziel erreicht wird. Seit 2014 steigen die Zahlen der hun- wirtschaftliche Praktiken möglich ist, die auf Sicherung
gernden Menschen weltweit von Jahr zu Jahr wieder an. des nachhaltigen Zugangs zu Wasser und auf Innova-
2019 litten 690 Millionen Menschen chronisch an Hunger, tionen beruhen, die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen
10 Millionen mehr als im Vorjahr.1 Das heißt: jeder elfte zusammen mit der Wissenschaft entwickeln und leiten.
Mensch hungert – in den Ländern Afrikas südlich der
Kleinbäuerliche Erzeuger*innen, die das ganze Jahr
Sahara sogar jeder fünfte. 144 Millionen Kinder sind chro-
über klimaresiliente Feldfrüchte, Geflügel und Vieh
nisch unterernährt. Wie viele Menschen an Hunger sterben,
produzieren und faire Marktchancen haben, werden
ist nicht genau erfasst. Schätzungen gehen von jährlich
eine ausgewogene Ernährung für alle sicherstellen.“
9 Millionen Hungertoten aus.2 Ohne eine radikale Kehrt-
wende werden im Jahr 2030 – so die Prognose der UN –
Dr. Joseph Ayembilla Anyagbilla,
840 Millionen Menschen Hunger leiden. Die Covid-19
kath. Diözese von Navrongo-Bolgatanga, Ghana
Pandemie bringt außerdem bis zu 132 Millionen weitere
Menschen in akute Hungergefahr.
Dabei wären genug Lebensmittel vorhanden, um alle Men- beinhaltet mehr als den Zugang zu Nahrungskalorien:
schen weltweit satt zu machen – zumindest nach Kalorien. nämlich eine vielfältige und abwechslungsreiche Ernäh-
Die Lagerbestände für Getreide sind so hoch wie in den rung, die langfristig gesund erhält. Dieses Recht ist zurzeit
letzten 50 Jahren nicht.3 Doch das Recht auf Nahrung drei Milliarden Menschen verwehrt – etwa 40 Prozent der
Anzahl der Hungernden4
Die Anzahl der Hungernden ist auch im Jahr 2019 weiter angestiegen. Wenn eine
Trendumkehr ausbleibt, kann das SDG 2 „Kein Hunger“ nicht erreicht werden.
Anzahl der chronisch hungernden Menschen weltweit (in Millionen)
Anteil der chronisch hungernden Menschen an der Weltbevölkerung (in Prozent)
875 Mio.
841,4
825,6
750 Mio.
687,8
12,5 % 12,6 % 678,1
625 Mio.
628,9
10 %
7,5 %
8,6 %
…
05
06
07
08
09
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
30
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
20
4
Weltbevölkerung.5 Um diese Unterversorgung an Vitami-
nen und Mineralstoffen zu beheben, müsste der Anbau von
Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten erheblich gesteigert Berechnung der Hungerzahlen
werden.6 Damit mehr Vielfalt auf die Teller kommt, braucht Die Erfassung der Hungerzahlen ist schwierig. Die
es auch mehr Vielfalt auf den Äckern und in den Gärten UN-Welternährungsorganisation (Food and Agriculture
sowie Angebot aus nachhaltiger Fischerei und Fischzucht.7 Organisation, FAO) misst den Hunger über den Indikator
Im Laufe der Jahrtausende haben die Menschen Millionen „Verbreitung von Unterernährung“ (Prevalence of
unterschiedlicher Nutzpflanzensorten gezüchtet, doch Undernourishment, PoU). Dieser basiert auf Berechnun-
immer weniger von ihnen kommen zum Einsatz. Ganze gen zur Kalorienverfügbarkeit über eine längere Zeit
zwei Drittel der globalen Ernte werden mit nur neun Pflan- und dient als Anhaltspunkt, doch ist davon auszugehen,
zenarten erzeugt.8 dass nicht alle Hungernden erfasst werden. Verletzun-
gen des Menschenrechts auf Nahrung werden durch
Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die bisheri- den PoU nur teilweise abgedeckt.9 Im Verlauf der Jahre
gen Versuche, den Hunger zu überwinden, sind geschei- hat sich die Datenlage und die Berechnungsmethode
tert. Wir müssen die Ursachen dafür identifizieren und die immer wieder geändert – zuletzt im FAO Welternäh-
weltweite Agrar- und Ernährungspolitik neu ausrichten. rungsbericht 2020. Eine Vergleichbarkeit mit alten
Die Ernährung sollte als öffentliches Gemeingut betrachtet Zahlen ist daher nicht möglich. Über den 2016 zusätz-
und nicht den Märkten überlassen werden. Menschenrech- lich eingeführten Indikator zur Ernährungsunsicherheit
te und ganzheitliche agrarökologische Ansätze müssen (Food Insecurity Experience Scale, FIES), der auf Haus-
im Mittelpunkt stehen, lokale Ernährungssysteme und haltsbefragungen beruht und unterschiedliche Schwe-
regrade von Ernährungsunsicherheit misst, haben sich
die globalen Berechnungen verbessert. Zusätzlich hat
das Welternährungsprogramm (World Food Programme,
WFP) der UN in den letzten Jahren den Indikator der
Eine Welt ohne Hunger akut lebensbedrohlich von Hunger bedrohten Men-
erfordert den politischen schen stärker in die Öffentlichkeit gebracht.
Willen zur Durchführung
echter Landreformen. In
Indien geht es dabei um Land für landlose Dalits,
Adivasi, Muslime und andere marginalisierte Gemein- Soziale Ungleichheit und Umweltkrisen
schaften. Es geht um ihre kollektive Kontrolle über verursachen Hunger
Ernährungskulturen, Saatgut, Züchtung, Wasser, Es ist seit langem bekannt: Menschen hungern nicht, weil
Wissen, Märkte und Arbeit. Die Arbeit marginalisierter es zu wenig Lebensmittel gibt, sondern weil sie extrem arm
Gemeinschaften darf nicht länger – mit Unterstützung sind, weil sie ausgebeutet werden oder keinen Zugang zu
von unseren Regierungen – von den kapitalistischen natürlichen Ressourcen wie Land und Wasser haben. Auch
globalen Nahrungsmittel- und Agrarindustriekon- der UN-Bericht zur Lage der Welternährungssituation (The
glom eraten vereinnahmt werden. Der Aufbau einer State of Food Security and Nutrition in the World, SOFI 2019)
kollektiven Gegenmacht im Sinne des Guten Lebens nennt soziale und wirtschaftliche Ungleichheit als wesent-
lichen Treiber für den Hunger. In den letzten Jahren ist die
ist entscheidend für die Emanzipation von diesem
soziale Ungleichheit weiter angestiegen – und mit ihr die
Ausbeutungssystem und für das, was wir unter
Zahl der Hungernden. Die Corona-Pandemie hat die Un-
Ernährungssouveränität verstehen.“
gerechtigkeiten und grundlegenden Probleme der indus-
triellen Landwirtschaft, die Folgen der Umweltzerstörung
Food Sovereignty Alliance, Indien
und des konzerndominierten Ernährungssystems offenbart
und noch verstärkt. Gleichzeitig schlagen immer mehr
Ernährungssouveränität gefördert werden. Die (Markt-) international renommierte Wissenschaftler*innen Alarm:
Macht und der Einfluss der Konzerne im Agrar- und Ernäh- Sie warnen vor einem Massenaussterben von Arten, vor der
rungssektor sollten beschränkt und die von Hunger Be- Klimakrise und der fortschreitenden Zerstörung der Böden.
troffenen im globalen Süden ermächtigt werden, selbst für Auch diese Entwicklungen werden den Hunger und Armut
sich einzutreten („agency“). Das heißt auch, die Autonomie weiter verstärken und bedrohen die globale Gesundheit.
und die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft, insbeson-
dere von Organisationen kleinbäuerlicher Erzeuger*innen Oft diskutieren Entwicklungspolitiker*innen, Regierungs
und Landarbeiter*innen, städtischer Betroffener über vertreter*innen und internationale Organisationen
Ernährungsräte, sowie kulturelle Vielfalt zu respektieren darüber, wie die Erträge einzelner Ackerpflanzen durch
und gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung Effizienzsteigerungen und technischen Fortschritt erhöht
einzutreten. werden können. Sie glauben, dass solche eindimensionalen
5von den Interessen der Unternehmen geprägt sind und für
die entwicklungspolitischen Ziele ernüchternde Ergebnisse
Agrarökologie
bringen.12 Trotzdem setzt das Ministerium weiterhin auf
Agrarökologie ist ein wissenschaftlich fundiertes Kon-
solche Kooperationen. Ebenso fördert das BMZ – oft über
zept, das ökologische Prinzipien mit dem politischen
gewinnorientierte Entwicklungsinvestitionsfonds – ver-
Ansatz der Ernährungssouveränität und dem Recht
mehrt große Agrarunterhemen. Es folgt dabei einem welt-
auf Nahrung verbindet. Trotz geringer politischer und
weiten Trend, die Finanzierung von Entwicklungsprojekten
finanzieller Unterstützung wird dieses holistische Kon-
immer mehr an der Gewinnerwirtschaftung von Entwick-
zept von Bäuerinnen und Bauern weltweit praktiziert
lungsbanken und internationalen Investoren auszurichten.
und weiterentwickelt; soziale Bewegungen überall
Damit geraten Strategien zur Hungerbekämpfung aus
auf der Welt treten für seine Verbreitung ein. Es baut
dem Blick, die auf eine möglichst hohe Unabhängigkeit
auf den grundlegenden Prinzipien des ökologischen
der Erzeuger*innen von Unternehmen abzielen oder kein
Landbaus auf und zielt auf eine sozial gerechte und
Finanzkapital benötigen und die somit keine Rendite für
ökologisch nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und
internationale Geldgeber*innen versprechen. Die letzten
Ernährungssysteme ab, in denen die Bauern und Bäue-
Jahrzehnte haben gezeigt: Mehr Gelder für agrarindus-
rinnen, handwerkliche Verarbeiter*innen und Verbrau-
trielle Projektansätze lösen das Hungerproblem nicht.
cher*innen im Zentrum der Entscheidungen stehen.
Um Ernährung für alle zu sichern muss konsequent ein
Sie erarbeiten selbst – also „bottom up“ – lokale und
Menschenrechtsansatz verfolgt und ein agrarökologischer
regionale Lösungen und bauen dabei auf ihr eigenes
Umbau vom Hof bis zum Teller vorangetrieben werden.
Wissen auf. Dabei verbinden sie Landwirtschaft mit
biologischer Vielfalt und streben positive Wechselwir-
Für das Jahr 2021 plant die UN einen Welternährungsgipfel
kungen zwischen Pflanzen, Tieren, Menschen und der
in New York, den auch die Bundesregierung unterstützt.
Umwelt an.10
Ansätze das Hungerproblem und ökologische Krisen lösen
können. Dabei blenden sie die schwierigen, aber zentralen Die grüne Revolution, die
Fragen aus: den ungerecht verteilten Zugang zu natürli-
von den Ländern des globa-
chen Lebensgrundlagen, die ruinösen Erzeugerpreise, die
len Nordens zur Bekämpfung
Hungerlöhne und die negativen Auswirkungen von synthe-
von Hunger und Armut in
tischen Düngemitteln und Pestiziden auf Agrarökosysteme.
der Welt vorangetrieben wurde, hat sich als großer
Kleinbäuerliche Erzeuger*innen, Landlose, Hirten- und
Fischereigemeinschaften, Landarbeiter*innen, indigene Misserfolg erwiesen. Anstatt den Hunger in der Welt zu
Gemeinden und städtische Arme: Allzu oft werden lindern, wurde durch die Grüne Revolution das Saatgut
ausgerechnet diese Gruppen, die besonders von Hunger privatisiert, Märkte für das Agrobusiness eröffnet und
bedroht sind, kaum in politische Entscheidungen ein die Vorherrschaft großer Konzerne über das Ernäh-
bezogen. Diese Haltung erschwert die Umsetzung von rungssystem eingeführt. Haiti hat unter den Folgen
wirkungsvollen holistischen Ansätzen zur Bekämpfung der Grünen Revolution gelitten, da die Preise für land-
des Hungers. wirtschaftliche Produkte auf dem Weltmarkt gesunken
sind und importierte Produkte mit den einheimischen
Immerhin, seit kurzem fördert das Bundesministerium für Produkten konkurrieren. Nahrungsmittelimporte nach
wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) Haiti liefern 50 Prozent der verfügbaren Nahrungsmit-
auch zukunftsweisende Lösungen wie die Agrarökologie.
tel. Das Land hat seine Ernährungssouveränität ver-
Das begrüßen wir sehr, doch halten wir den Anteil dieser
loren, während die Landflucht zunimmt. Die Plattform
Förderung am gesamten Budget für landwirtschaftliche
für Agrarökologie und ländliche Entwicklung (PADED)
Projekte für zu gering: Von Anfang 2014 bis September
in Haiti vereint mehr als 30.000 Bauernfamilien, die
2018 entfielen nur 7,7 Prozent der landwirtschaftlichen
Mittelzusagen auf Agrarökologie-relevante Vorhaben.11
agrarökologisch arbeiten, um besser und mehr zu
Gleichzeitig hält das BMZ an einseitig auf Produktivitäts- produzieren, ohne die Umwelt zu zerstören. Dieses
steigerung ausgerichteten Projekten fest, etwa an der Landwirtschaftsmodell ist für kleinbäuerliche Erzeu-
Zusammenarbeit mit der Alliance for a Green Revolution ger*innen von erheblicher Bedeutung. Die Zeit ist reif
in Africa (AGRA) (siehe Box S. 7). für die Förderung agroökologischer Betriebe, um die
Agrarökologie rentabel und nachhaltig zu machen.“
Analysen des Deutschen Evaluierungsinstituts zeigen, dass
Kooperationen der staatlichen Entwicklungszusammenar- Agrar-Ing. Wilky Toussaint,
beit mit der Privatwirtschaft im Agrarsektor oft maßgeblich GADRU, Groupe d’Appui au Développement Rural, Haiti
6Bei den Vorbereitungen wurde der UN-Welternährungs- nur, wenn sich auch die Handels-, Finanz- und Wirtschafts-
ausschuss (Committee on World Food Security, CFS) (siehe politik ändert: Statt einer kapitalintensiven Landwirtschaft,
Grafik S. 10 und Geschichte des Hungers S. 17) nicht ange- die unter Wachstumszwang steht und durch globalen
messen einbezogen. Der Welternährungsausschuss wurde Wettbewerb und Preisverfall den kleinen und mittelgroßen
nach der Nahrungsmittelkrise 2008 reformiert, um die bäuerlichen Betrieben in Nord und Süd keine Zukunft
Politik zur Hungerbekämpfung und in Zeiten von Krisen bietet, brauchen wir einen agrarökologischen Umbau, der
besser global koordinieren zu können, mit Mitsprache der auf Ernährungssouveränität abzielt, die Gesundheit von
von Hunger betroffenen Gruppen. Es besteht die Gefahr, Menschen und Tieren erhält, die Biodiversität schützt,
dass das Weltwirtschaftsforum, die Gates-Stiftung und die Jugendlichen eine Perspektive bietet und für zukünftige
Agrarwirtschaft ihren bestehenden Einfluss auf den Gipfel Generationen auf dem Land und in den Städten die Lebens-
2021 geltend machen, um weiterhin technische Lösungsan- grundlagen erhält.
sätze zu propagieren und um die globale Ernährungspolitik
in ihrem Sinne zu prägen. Die weltweite Zivilgesellschaft
bezweifelt seit Jahren die Wirksamkeit dieser Ansätze.
Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika
(Alliance for a Green Revolution in Afrika, AGRA)
Im Jahr 2006 hat die Bill und Melinda Gates-Stiftung
zusammen mit der Rockefeller-Stiftung die sogenann-
Wir können kein Einkommen te Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika, kurz:
erzielen, das uns ein Leben AGRA, gegründet. Sie hat sich das Ziel gesetzt, die
in Würde ermöglicht. Eine landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen von
30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdop-
Mischung aus nationalen
peln. So sollten Armut und Hunger in 20 afrikanischen
Politiken und internationalen Rahmenbedingungen ist
Ländern bis 2020 halbiert werden. Eine Studie, die auf
dafür verantwortlich, dass wir ausgelöscht werden.
einer Analyse des Wissenschaftlers Timothy A. Wise
Dazu zählt die Politik der Landprivatisierung, die zu
beruht, hat die Wirksamkeit der AGRA-Programme
einer erneuten Konzentration von Landbesitz geführt untersucht.14 Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass
hat; der Abbau öffentlicher Dienste auf dem Lande, AGRA daran gescheitert ist, die selbstgesteckten Ziele
die kleine und mittlere Nahrungsmittelerzeuger*innen zu erreichen:
unterstützten; die Förderung von Agrarexporten mit
hohem Einsatz von Kapital und Betriebsmitteln; die • AGRA wollte die landwirtschaftlichen Erträge in
fortschreitende Liberalisierung des Agrarhandels und den 13 AGRA-Ländern um 100 Prozent steigern.
eine Politik, die versucht, unsere Ernährung durch in- Tatsächlich aber stiegen die Erträge von 2006 bis
2018, also unter AGRA, nur um 18 Prozent. Das
ternationalen Handel zu sichern.“
entspricht etwa den Ertragssteigerungen aus der
Zeit vor AGRA.
La Via Campesina, Erklärung für die Rechte
von Bäuerinnen und Bauern13, 2008
• AGRA setzt im Kern einseitig auf den Anbau von
Monokulturen, vor allem Mais, und versucht,
Ertragssteigerungen durch Input-Pakete aus
Statt einem verengten Fokus auf technische Lösungen synthetischen Düngemitteln, Hybridsaatgut und
fordern wir eine grundlegende Änderung der Art, wie Pestiziden herbeizuführen. Dafür baut AGRA Agrar-
wir Lebensmittel produzieren, mit ihnen handeln und wie chemiehändlernetze auf.
wir sie konsumieren. Wir brauchen menschenrechtsbasier
• Anhand von Fallstudien aus Mali, Kenia, Sambia und
te Strategien zur Hungerbekämpfung, die die strukturellen
Tansania wird deutlich, dass dieser Ansatz nicht zu
Ursachen von Hunger und Fehlernährung angehen. Men-
den gewünschten Effekten führt, sondern vielfach
schenrechte in der Hungerbekämpfung zu achten, heißt
zu großen Nachteilen für kleinbäuerliche Erzeu-
zum einen die ursächlichen Ungleichheiten und die unge-
ger*innen: Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die
rechte Verteilung von Ressourcen und Macht zu überwin-
an AGRA-Projekten teilnahmen, waren schon nach
den. Zum anderen wird den von Hunger betroffenen Men-
der ersten Anbausaison so verschuldet, dass sie
schen ermöglicht, zu selbstbestimmten Akteuren bei der
ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten und Vieh
Ausgestaltung von Programmen und Politiken zu werden,
verkaufen mussten. Zudem wurde in AGRA-Ländern
die sie betreffen. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschen-
der Anbau von nährstoffreichen Pflanzen zurück-
recht – es muss Vorrang vor dem Profit für einige wenige
gedrängt, so ging der Hirseanbau um 24 Prozent
haben. Und wir müssen die Landwirtschaft nach sozialen
zurück.
und ökologischen Kriterien neu ausrichten – in Deutsch-
land, in Europa und in den anderen Kontinenten. Das geht
7Nicht zuletzt haben die Covid-19-Pandemie und die Maß- der Menschen als Rechtsträger*innen hervorgehoben
nahmen zu ihrer Eindämmung deutlich gemacht, wie und die Vereinnahmung der Politik durch Konzerne
ungleich und krisenanfällig das globale Ernährungssystem verhindert wird, und robuste Schutzmaßnahmen gegen
ist. Weitere Millionen marginalisierter und armer Men- Interessenskonflikte eingeführt werden.
schen sind in Hungersnot geraten. Es wurde deutlich, wie
eng die Probleme der Verletzungen des Rechts auf Nah-
Neben den UN-Menschenrechtspakten zu politischen
rung im ländlichen Raum mit denen im städtischen Raum
und bürgerlichen sowie wirtschaftlichen, sozialen und
verbunden sind. Die Weltgemeinschaft entfernt sich noch
kulturellen Rechten15 müssen auch neuere, für das Recht
weiter von der Erreichung von SDG 2. Es ist nun entschei-
auf Nahrung wichtige Menschenrechtsnormen, insbeson-
dend, welche Antworten und Lösungen für diese Krise die
dere die „UN-Erklärung zu den Rechten von bäuerlichen
Regierungen weltweit gemeinsam finden werden. Es ist
Produzenten und anderen Menschen im ländlichen Raum“
jedoch keine Lösung nach einer Überwindung der Corona-
(UN Declaration on the Rights of Peasants and Other People
Krise wieder zur Normalität zurückzukehren, denn die
Working in Rural Areas, UNDROP16) angewendet und durch-
Normalität ist genau das Problem. Mit dem UN Food
gesetzt werden.
Systems Summit im Jahr 2021 soll ein weiterer Welternäh-
rungsgipfel die Weichen für die Ernährungspolitik stellen.
Wichtige Elemente für das BMZ wären:
46 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungs Food First: Projekte im Landwirtschaftssektor müssen
zusammenarbeit, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft primär die lokale Ernährung sichern statt Agrosprit
sind überzeugt, dass eine nachhaltige Lösung der oder Futtermittel anzubauen, die oft exportiert werden.
Welternährungsprobleme nur möglich wird, wenn die
Menschenrechtliche Folgenabschätzungen: Projekte
Strategien gegen Hunger neu ausgerichtet werden.
in Risikobereichen (bspw. Landpolitik oder Mikrofinan-
Wir fordern die UN und die Bundesregierung auf, die
zen) müssen zukünftig vorab auf mögliche Auswirkung
folgenden Empfehlungen umzusetzen und die politischen
auf die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung ge-
Voraussetzungen zu schaffen, um die globalen Ernäh-
prüft werden.
rungssysteme grundlegend umzugestalten. Sie müssen
ökologisch, gerecht, gesund und demokratisch werden. Effektiver Beschwerdemechanismus: Betroffene müs-
sen die Möglichkeit haben sich zu beschweren. Das
BMZ sollte dafür eine Beschwerdestelle im Ministerium
1
einrichten.
Mit Menschenrechten gegen den Hunger,
statt Vereinnahmung durch Konzerne Eine institutionelle Stärkung der Menschenrechtsarbeit
im BMZ: Es müssen mehr Ressourcen bereitgestellt
Eine Welt ohne Hunger wird es nur geben, wenn die Ver- und dem Menschenrechtsreferat Kompetenzen und
wirklichung der Rechte von ausgegrenzten und benach- Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.
teiligten Menschen an erster Stelle steht. Dafür muss den
Hungernden und Fehlernährten die Rolle von aktiv han-
delnden Subjekten in der Hungerbekämpfung zugestanden Menschenrechte müssen auch in andere Politikfelder
werden: „Nichts über uns ohne uns“, so lautet ihr Slogan. übergreifen, wenn diese substantielle Auswirkungen auf
Nach diesem Grundsatz müssten alle Förderansätze an die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung im Ausland
den realen Bedürfnissen der vulnerablen Gruppen aus- haben (sogenannte Extraterritoriale Staatenpflichten).17
gerichtet werden. Das heißt, u. a. die Rechte von klein Die federführenden Ministerien müssen menschenrecht
bäuerlichen Erzeuger*innen, Indigenen, handwerklichen liche Wirkungsanalysen bei der Bioökonomie-Strategie,
Fischer*innen, Arbeiter*innen und Frauen zu achten, zu der EU-Agrar- und Handelspolitik oder der Außenwirt-
fördern und zu schützen. schaftsförderung durchführen, diese daraufhin anpassen,
und effektive Beschwerdemechanismen einführen.
Dafür sollte das BMZ …
e in Konzept erstellen, um diese Gruppen als Rechte
träger*innen in die Erarbeitung von Strategien ein
zubinden, z. B. über Ernährungsräte auf dem Land
2 Agrarökologie statt
Agrobusiness fördern
Um Hunger zu bekämpfen, muss die Bundesregierung den
und in den Städten. Basisorganisationen sollten einen
direkten Zugang zu Fördermitteln erhalten. Aufbau von ökologischen, gerechten und widerstandsfähi-
gen Ernährungssystemen auf lokaler und regionaler Ebene
die Rolle und die Verantwortung von Regierungen im unterstützen, die die Interessen von kleinbäuerlichen Er-
globalen Süden stärken, indem die zentrale Bedeutung zeuger*innen und Arbeiter*innen vor die Profitinteressen
8der Agrar- und Lebensmittelindustrie stellen. Bäuerliche auf Wohnen, auf Wasser und auf ein Leben in Würde. Land
Betriebe könnten so erhalten und Arbeitsplätze geschaf- sollte keine Ware und schon gar keine Kapitalanlage sein,
fen werden. Jugendliche würden eine Lebensperspektive dies gilt für Stadt und Land. Die Landkonzentration hat in
auf dem Land bekommen. Das BMZ sollte deshalb syste- den letzten Jahren wieder rasant zugenommen und Land
matisch agrarökologische Ansätze fördern und bislang ist extrem ungleich verteilt. In Lateinamerika ist sie heute
ungenutzte Potenziale ausschöpfen.18 Das BMZ hat zwar höher als vor den Landreformen in den 1960er Jahren. Ein
bereits erste Projekte wie die agrarökologischen Wissens Prozent der Betriebe Lateinamerikas verfügt über genau-
zentren in Afrika auf den Weg gebracht, sollte aber bis so viel Land wie die restlichen 99 Prozent. Frauen verfü-
Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 einen Aktions- gen über weniger Land als Männer.19 Diese Landprobleme
plan für die Ausweitung von agrarökologischen Ansätzen hängen auch damit zusammen, dass die Entwicklungshilfe
erstellen. in den letzten zehn Jahren verstärkt großflächige Land
investitionen gefördert und umverteilende Landreformen
weitgehend aus ihren Förderstrategien gestrichen hat. Das
Dieser Plan sollte …
BMZ sollte menschenrechtsbasierten Landpolitiken end-
die 10 FAO-Elemente der Agrarökologie als Grundlage lich wieder eine zentrale Bedeutung beimessen.
für relevante Programme festlegen.
Dem entsprechend sollte das BMZ …
die „partizipative Bildung von Wissen“ als grundlegen-
des Prinzip verankern. sich besonders für die rechtliche Anerkennung legi-
timer Landrechte und – wo nötig – für eine Rückgabe
den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngem itteln
und Umverteilung von Land zugunsten landloser und
und Pestiziden stufenweise bis 2030 beenden. In der
kleinbäuerlicher Familien einsetzen.
Entwicklungszusammenarbeit darf zudem keine (alte
und neue) Gentechnik zum Einsatz kommen und finan- die von der Staatengemeinschaft 2012 im UN-Welt
ziert werden. ernährungsausschuss einstimmig angenommenen
„UN-Landleitlinien“ (VGGT) umsetzen, die den
Agrarökologie als zentrales Förderkonzept bei der
Umgang mit Land auf Basis der Menschenrechte
Klimaanpassung festschreiben.
regeln.
agrarökologische Netzwerke und Basisorganisationen
die „UN-Erklärung zu den Rechten von bäuerlichen
im globalen Süden, besonders von Frauen, aufbauen
Produzenten und anderen Menschen im ländlichen
und fördern.
Raum“ (UNDROP) umsetzen, insbesondere das Recht
auf Land (Artikel 17).
im Sinne einer kohärenten Politik die Kooperationen
mit Stiftungen und Unternehmen beenden, die Ansätze
kollektive Besitz- und Bewirtschaftungsformen
der Grünen Revolution fördern. Dazu zählen „klima
anerkennen und schützen.
smarte“ Landwirtschaftsprojekte und die „Allianz für
eine Grüne Revolution mit Afrika“ (AGRA). vor allem Wanderhirten besser schützen. Sie brauchen
sicheren Zugang zu Weideflächen, Wasserstellen und
den „One Health“ Ansatz im Sinne der Agrarökologie
Wanderkorridoren und das Recht auf Mobilität, um die
holistisch und menschenrechtsbasiert im Bereich
natürlichen Ressourcen in den ariden und semiariden
Landwirtschaft verankern sowie am Schutz der Biodi-
Zonen dieser Welt nachhaltig zu nutzen.
versität ausrichten. Er sollte als eine neue Grundlage
der nationalen und globalen Gesundheitspolitik gelten.
Die Finanzbehörden sollten den deutschen Finanzinstitu-
ten und Pensionskassen verbieten, große Agrarflächen im
Darüber hinaus sollte sich das BMZ dafür einsetzen, dass globalen Süden und Norden aufzukaufen.
beim Fonds „Global Agriculture and Food Security Program“
4
(GAFSP) mindestens die Hälfte der Mittel Basisorgani
sationen für agrarökologische Maßnahmen auf Basis der
Saatgutvielfalt statt (alte und neue)
10 FAO-Elemente zur Verfügung gestellt werden.
Gentechnik und Patente
3
Die Grüne Revolution und der Einsatz von Gentechnik
Land umverteilen statt fördern die Uniformität beim Saatgut und im Anbau, die
Landkonzentration vorantreiben biologische und genetische Vielfalt gehen dabei verloren.
Patent- und Saatgutgesetze schützen Konzernprofite und
Land ist Leben. Es bildet eine wichtige Grundlage, nicht können kleinbäuerliche Erzeuger*innen daran hindern,
nur für das Recht auf Nahrung, sondern auch für das Recht Saatgut zu erhalten, zu handeln und zu tauschen und
9Der Welternährungsrat
(Committee on World Food Security, CFS)
Beauftragt, die globalen Bemühungen zur Hungerbekämpfung und
Durchsetzung des Rechts auf Nahrung zu koordinieren
Plenum Ausgestattet mit
Diskussionsrecht
Jährlich rund um den im Plenum
Welternährungstag
16. Oktober Nimmt an Arbeits-
gruppe/-strängen teil:
pe
• UN-Organisationen
Mi
p
Regierungen der • Sonderberichterstatter
ru
tg
UN-Mitgliedsstaaten
rg
zum Recht auf Nahrung
lie
(aktuell 130) er
te
ra
d
• Zivilgesellschafts-
haben das alleinige
Stimm- und
Be mechanismus (CSM)
Entscheidungsrecht • UN-Forschungseinrichtungen
• Finanzinstitutionen
Weltbank, IWF, WHO
• P rivatsektormechanismus (PSM) &
Philantrophische Stiftungen
CFS-Büro
Koordiniert das CFS
1 Vorsitzender und
12 gewählte Mitglieder,
die regionale Gruppen
Expert*innen- vertreten
Gremium HLPE
themenbezogene
Erstellt wissenschaftliche
Berichte als Basis für Arbeitsgruppen/
Politikentscheidungen -stränge
Sekretariat
Geführt durch die UN-Organisationen
WFP, FAO, IFAD
Zivilgesellschaftsmechanismus (CSM)
Priorität für Gruppen und Organisationen der besonders von Hunger
und Fehlernährung Betroffenen, bzw. der Rechteinhaber*innen.
Unterteilt in 11 Gruppen mit zentralen Vertreter*innen
Kleinbäuer*innen La Via Campesina (LVC)
Pastoralist*innen World Alliance of Mobile Indigenous Peoples (WAMIP)
Kleinfischer*innen World Forum of Fisher Peoples (WFFP)
Indigene International Indian Treaty Council (IITC)
Landarbeiter*innen International Union of Food Workers (IUF)
Landlose Asian Rural Women Coalition (ARWC)
Frauen International Women’s Alliance
Jugend World March of Women (WMW)
Konsument*innen Consumers International
Städtische ernährungsunsichere Gruppe Habitat International Coalition (HIC)
Nichtgerierungsorganisationen Friends of the Earth
10einen Teil ihrer Ernte als Aussaat für die nächste Ernte zum Klima- und Biodiversitätsschutz beitragen. Bei
zu verwenden.20 Dabei stammt mehr als 80 Prozent des agrarökologischen Ansätzen wird vielfältiges Saatgut
Saatguts für den Anbau von Lebensmitteln im globalen eingesetzt, die Bodenfruchtbarkeit verbessert und Humus
Süden von kleinbäuerlichen Erzeuger*innen.21 Die Bun- im Boden aufgebaut. Dies bringt viele Vorteile: stabilere
desregierung sollte den Erhalt der biologischen Vielfalt Ernten, weniger Krankheits- und Schädlingsdruck sowie
und der Saatgutvielfalt ins Zentrum ihrer Anstrengungen eine verbesserte Wasserregulierung und mehr gespeicher-
stellen. Das heißt, sie sollte den Anbau von traditionellen ter Kohlenstoff im Boden.
Sorten finanziell fördern und die im Saatgut-Vertrag der
FAO22 festgeschriebenen „bäuerlichen Rechte“ („Farmers’
Die Bundesregierung sollte sich deswegen national und
Rights“) und das Recht auf Saatgut, verankert in der
international für Agrarökologie als zentrales Förder
UNDROP, konsequent umsetzen.
konzept bei Klimaschutz und Klimaanpassung im Agrar-
und Ernährungsbereich einsetzen, indem sie …
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass …
Anpassungsmaßnahmen und Katastrophenvorsorge
die bäuerlichen Rechte und das Recht auf Saatgut und -schutz bei kleinbäuerlichen Erzeuger*innen im
Vorrang vor dem „Internationalen Übereinkommen globalen Süden fördert.
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen“ (UPOV) bekom-
men und der Schutz der Eigentumsrechte von Saat dafür sorgt, dass Kleinbauernverbände und Basisor-
gutfirmen im UPOV-Abkommen 1991 zurückgedrängt ganisationen sich an der Erstellung nationaler Klima-
wird. schutz- und -anpassungspläne beteiligen können und
dass sie einen direkten Zugang zur Klimafinanzierung
die Finanzierung von Pflanzenzüchtung als gesamtge- erhalten.
sellschaftliche und globale Aufgabe begriffen wird und
Saatgutfirmen sich finanziell am Erhalt der Saatgut- sich für Land- und Nutzungsrechte von kleinbäuerli-
vielfalt beteiligen. Eine Regelung in der „Konvention chen Erzeuger*innen, nomadischen Viehhalter*innen
zur Biologischen Vielfalt“ – zu Zugang, Nutzung und und Indigenen einsetzt. Sie ist eine zentrale Vorausset-
Vorteilsausgleich von Biodiversität einschließlich ihrer zung für die nachhaltige Bewirtschaftung von Böden,
digitalisierter Gensequenzen – würde dies möglich Wäldern und Fischgründen.
machen.23
sich für geringere Tierbestände und weniger Fleisch-
Patente auf Pflanzen, Pflanzenteile und DNA-Sequen- konsum in Deutschland und Europa einsetzt.25
zen verboten werden.
sicherstellt, dass Klimaschutzmaßnahmen zu abso-
das Vorsorgeprinzip konsequent auf neue und alte luten Emissionsminderungen führen und nicht andere
Gentechnologien angewendet und ihre Kennzeichnung soziale und ökologische Ziele gefährden. Großflächige
durchgesetzt wird. Bioenergieplantagen und die umstrittene „Abschei-
dung und Speicherung von Kohlendioxid“ (Carbon
ein globales Moratorium für die Freisetzung von „Gene Capture Storage, CCS) sind diesbezüglich hochproble-
Drives“24 verabschiedet wird. matisch.
5 Agrarökologische Klimaanpassung statt
Klima anheizen durch Agrobusiness
Die industrialisierte Landwirtschaft und der weltweite
6 Menschenwürdige Arbeitsbedingungen
statt Hungerlöhne und Ausbeutung
Weltweit leiden viele Landarbeiter*innen unter kata-
Handel mit Agrarrohstoffen gefährden das Klima: In strophalen Arbeits- und Lebensbedingungen und sind
den letzten Jahren wurde die Anbaufläche vor allem für hochgefährlichen Pestiziden ausgesetzt.26 Viele arbeiten
Soja und Palmöl immer weiter ausgeweitet. Beim Anbau informell, sind weder sozial abgesichert noch staatlich
von Futtermitteln für die Massentierhaltung und anderen registriert. Oft werden sie unterdrückt, sobald sie sich
Agrarrohstoffen kommen gewaltige Mengen an chemisch- in Gewerkschaften oder anderen Organisationen zusam-
synthetischem Mineraldüngern und Pestiziden zum menschließen. Sie gehören zu den ärmsten Menschen im
Einsatz, die mittels fossiler Energie gewonnen werden. ländlichen Raum und viele von ihnen hungern – obwohl
Noch immer werden tropische Regenwälder und andere sie dort leben, wo Lebensmittel produziert werden oder
ökologisch wertvolle Gebiete in Ackerflächen und Plan- diese gar selbst für internationale Märkte produzie-
tagen für diese klimaschädliche Art von Landwirtschaft ren. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass selbst in Hoch
umgewandelt. Dabei könnte eine andere Art der Land lohnländern wie Deutschland Landarbeiter*innen zu
bewirtschaftung das Gegenteil bewirken und erheblich billigen Produktionsfaktoren degradiert sind. Das BMZ
11hat keine Programme, um die Ernährungssituation von Ernährungssysteme zerstört und kleinbäuerliche Erzeu-
Landarbeiter*innen vor Ort direkt zu verbessern, setzt ger*innen und Viehhalter*innen verdrängt, die für den
sich aber zunehmend für existenzsichernde Löhne in der lokalen Markt produzierten.30 Gleichzeitig hat die Macht
Landwirtschaft ein. Entscheidend ist ein Dialog mit Agrar von multinationalen Konzernen zugenommen, sie kontrol
gewerkschaften vor Ort, der bislang vernachlässigt wird. lieren wichtige Märkte vom Acker bis zur Ladentheke.
Zudem schafft die Politik Anreize für bäuerliche Erzeu-
ger*innen, sich auf einzelne Agrarprodukte für den Export
Um das Recht auf Nahrung von Arbeiter*innen zu
zu spezialisieren, statt die einheimische Bevölkerung mit
gewährleisten, sollte die Bundesregierung …
vielfältigen Lebensmitteln zu versorgen. Gerade in der
die Rechte der Landarbeiter*innen und ihre Gewerk Corona-Pandemie zeigt sich, wie wichtig eine stabile und
schaften stärken, auch in globalen Lieferketten. krisensichere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln für
Hierbei sind die besonderen Herausforderungen von eine gute Ernährung ist. Es müssen daher – bei uns und
Migrant*innen und Frauen zu berücksichtigen. weltweit – politische Anreize für regionale und ökologi-
sche Wertschöpfungsketten und existenzsichernde Preise
sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einset- geschaffen werden.
zen wie es die Abkommen der Internationalen Arbeits-
organisation (International Labour Organisation, ILO) Die Bundesregierung sollte …
verlangen. Dazu zählen die Kernarbeitsnormen sowie
die Konvention für Arbeitsschutz und Sicherheit.27 lokale Märkte, Haus- und Schulgärten, Bauernmärkte,
Relevante, noch nicht ratifizierte Konventionen sollten Direktvermarktung, angepasste bäuerliche Verarbei
in Kraft gesetzt werden.28 tungsmöglichkeiten und Ernährungsräte prioritär
fördern und entsprechende Beratungsmaßnahmen in
im politischen Dialog mit Partnerländern darauf der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit anbie-
hinwirken, dass die Regierungen ihre Bürger*innen vor ten bzw. im politischen Dialog mit Partnerregierungen
Ausbeutung schützen, zum Beispiel durch gut ausge- unterstützen.
stattete und geschulte Arbeitsinspekteur*innen
und effektive Kollektivverhandlungen zwischen Arbeit- politische Rahmenbedingungen für die Förderung
geber*innen und Arbeitnehmer*innen. von Gemeinschaftsverpflegung aus regionaler, agrar
ökologischer und fairer Produktion, Diversifizierung
ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode im Anbau, einer Infrastruktur für bäuerliche Weiterver-
verabschieden und dem Bundestag zur Entschließung arbeitung und Vermarktung sowie von solidarischen
vorlegen. Menschenrechtliche und umweltb ezogene Vermarktungsnetzwerken schaffen.
Sorgfaltspflichten müssen für die gesamte Wert
schöpfungskette verbindlich vorgeschrieben werden. eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, übermächti-
Geschädigten muss der Zugang zu deutschen Zivilge- ge Konzerne zu entflechten, ihre marktübergreifende
richten erleichtert werden. Machtbündelung zu beschränken und ihre Kontrolle
von wichtigen Märkten zu verhindern.
bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für unlautere
Handelspraktiken in Deutschland für faire Lieferbe- sich – im Sinne der Agrarökologie – ebenso für eine
dingungen in der Lebensmittellieferkette und ein Ende Abkehr von Ansätzen der Grünen Revolution und ent-
des Verkaufs von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen sprechenden Wertschöpfungsketten einsetzen.
sorgen.29
sich für eine kohärente Agrar-, und Handelspolitik in
sich auf europäischer und internationaler Ebene für der EU und in Ländern des globalen Südens einsetzen,
ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide um kleinbäuerlichen Produzenten existenzsichernde
gemäß der Liste des Pestizid-Aktions Netzwerks (PAN) und kostendeckende Preise für ihre Produkte zu er-
einsetzen. möglichen.
in der Tierhaltung nur Haltungsformen zulassen, die
7
am Tier ausgerichtet sind. So kann der Medikamenten-,
Nachhaltige, lokale & regionale Antibiotika- und Hormoneinsatz drastisch reduziert
Ernährungssysteme statt Abhängigkeit werden.
von krisena nfälligen Weltagrarm ärkten
sich bei den CFS Verhandlungen der Freiwilligen
Der forcierte Abbau von Schutzzöllen und die markt Leitlinien für Ernährungssysteme (VGFSyN) dafür
radikale Freihandelspolitik haben viele Länder des glo- einsetzen, dass der Menschenrechtsansatz fest
balen Südens abhängig von Nahrungsmittelimporten verankert und die zentrale Bedeutung kleinbäuerlicher
und volatilen Weltagrarmärkten gemacht. Das hat lokale Nahrungsmittelerzeuger*innen und von existenz
12sichernden Einkommen bzw. Löhnen für diese und
in EU-Handelsverträgen Mindestpreise für landwirt-
für Landa rbeiter*innen anerkannt wird. Die Leitlinien
schaftliche Produkte in Partnerländern, insbesondere
müssen zu mehr Politikkohärenz für ökologischere,
in Ländern des globalen Südens, respektiert und nicht
sozialgerechtere und gesündere Ernährungssysteme
unterlaufen werden.
beitragen.
die Überschussproduktion in der EU beendet und ein
8
Ausgleichsmechanismus für die (indirekte) Subventio-
Gerechter Agrarhandel statt nierung von europäischen Agrarprodukten bei Expor-
neo-liberale Agrarhandelspolitik ten etabliert werden.
Seit Jahrzehnten treiben Internationale Organisation wie der europäische Export von Pestizidwirkstoffen, die
der IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation in der EU aufgrund von Gefahren und Risiken für die
(WTO) als auch Regierungen in Industrie- und Schwellen- menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht geneh-
ländern auf allen Ebenen eine neo-liberale Handelspolitik migt sind, gesetzlich verboten wird.
voran, die an den Interessen der großen Konzerne aus
gerichtet ist und die soziale Ungleichheit verschärft.
9
Viele bestehende EU-Handelsverträge und aktuell verhan-
delte Abkommen wie etwa mit Mexiko billigen Konzernen Vorrang der Menschenrechte
sogar Sonderklagerechte zu. So können Konzerne Staa- vor Profitgier, Nahrungsmittel-
ten – an regulären Gerichten vorbei – auf Schadensersatz spekulation und Schuldendienst
verklagen, wenn sie sich durch gesetzliche oder politische
Maßnahmen ungerecht behandelt oder indirekt enteignet Mit Essen spielt man nicht. Das gilt bei den Waren-
sehen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die dem Gemein- terminmärkten spätestens seit Anfang 2000 nicht mehr.
wohl und dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten Agrarkonzerne, Hedge- und Investmentfonds und andere
dienen. Der Diskurs von politischen Entscheidungsträ- Finanzakteure spekulieren mit Lebensmitteln oder
ger*innen, Behördenvertreter*innen und Ökonom*innen Land. Die EU hat mit einer Finanzmarktrichtlinie den
wird häufig auf die Dichotomie von Freihandel versus Wertpapierhandel unter dem Begriff MiFID II reguliert.
Protektionismus verengt. Eine echte Auseinandersetzung Das Kürzel steht für „Markets in Financial Instruments
über alternative Ansätze, die den Handel mit Gütern auf Directive“. Doch diese Regelung enthält zu viele Schlupf
ein Niveau reduziert, der die planetarischen Grenzen löcher.31
sowie Menschen- bzw. Arbeitsrechte respektiert, findet
kaum statt.
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass …
Die Bundesregierung sollte sich deshalb in der EU dafür bei der anstehenden Revision von MiFID II die
einsetzen, dass … Schlupflöcher geschlossen und niedrigere Positions-
limits festgelegt werden, d.h. die maximal erlaubte
das Menschenrecht auf Nahrung und andere Men- Anzahl von Warenterminkontrakten für den Handel mit
schenrechte Grundlage der EU-Agrar- und Agrar einer bestimmten Ware herabzusetzen.32
handelspolitik werden. Das heißt auch, den Menschen
in den betroffenen Ländern das Recht zuzugestehen, Entwicklungsinstitutionen wie die Deutsche Inves-
ihre Landwirtschafts-, Fischerei und Ernährungs titions- und Entwicklungsgesellschaft DEG ihre Be
politik selbst zu definieren und die handelspolitischen teiligung an Investmentfonds einstellen, die mit
Rahmenbedingungen mitzugestalten (Ernährungs Landbesitz spekulieren, und dass Landgrabbing durch
souveränität). Handelsregeln müssen den Spielraum Investmentfonds unterbunden wird.
zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung ausweiten,
statt ihn zu beschränken. Der Schuldenreport 2020 vom deutschen Entschuldungs-
bündnisses erlassjahr.de zeigt, dass bereits vor Ausbruch
EU-Handelsverträge, die Konzernen Sonderklage-
der Corona-Pandemie die Verschuldungssituation in
rechte einräumen, gekündigt oder nachverhandelt
124 von 154 untersuchten Entwicklungs- und Schwellen-
werden.
ländern kritisch bis sehr kritisch war.33 Der Zusammen-
bruch der Wirtschaft, Rezessionen und die Kapitalflucht
die Agrarförderung in Deutschland und Europa im
in sichere Währungen schränken die politische und wirt-
Sinne einer solidarischen, umweltgerechten Regiona-
schaftliche Handlungsfähigkeit vieler Länder noch weiter
lisierung vom Hof bis zum Teller umgebaut wird und
ein. Die verschuldeten Länder haben beispielsweise zu
EU-Handelsverträge entsprechende Spielräume nicht
wenig Spielraum für Investitionen in Gesundheitsversor-
in anderen Ländern beschränken.
gung, Bildung und soziale Absicherung.
13Die Bundesregierung sollte deswegen …
ärmeren Ländern alle Schuldendienstzahlungen bis
mindestens 2022 erlassen.
11 Soziale Sicherung ausbauen statt
Bedürftige hungern lassen
Die internationale Gemeinschaft hat sich dazu verpflich-
sich dafür einsetzen, dass die Weltbank sich zu einem tet, sozialen Basisschutz für alle Menschen sicherzustel-
Schuldenerlass oder -moratorium verpflichtet und der len. Nur 0,23 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts
IWF Schuldenstreichungen über 2020 hinaus fortsetzt wären notwendig, um soziale Grundsicherung in den
und auf alle Länder ausdehnt, die diese Erlässe benö- 57 Ländern mit niedrigstem Einkommen sicherzustellen
tigen.34 und damit allen Menschen in diesen Ländern auf dem Land
und in der Stadt das Recht auf Nahrung zu gewährleis-
den Vorrang der Menschenrechte über den Schulden- ten.35 Doch dieses Ziel wird bislang verfehlt. Noch immer
dienst anerkennen und sich ebenso für ein faires und verdienen viele Menschen zu wenig Geld, um sich und ihre
geordnetes Staateninsolvenzverfahren unter dem Dach Familien zu ernähren, insbesondere jene, die im informel-
der UN einsetzen. len Sektor arbeiten, im Arbeitsleben diskriminiert werden
und aufgrund einer Behinderung oder ihres Alters keine
10
Arbeit finden oder nicht mehr arbeiten können. Deshalb
Rechte von Frauen stärken statt muss man das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht
patriarchale Strukturen stützen auf Nahrung zusammen betrachten. Um allen den Zugang
zu angemessener und ausreichender Nahrung flächen-
Hunger kann nur bekämpft werden, wenn Frauen und deckend und situationsunabhängig sicherzustellen, sind
Männer gleichberechtigt sind. Überall auf der Welt sichern rechtebasierte, universelle soziale Sicherungssysteme
vor allem Frauen die Ernährung ihrer Familien. Trotzdem unabdingbar.
sind Bäuerinnen oft nicht anerkannt, weil Landwirtschaft
weltweit männlich geprägt ist. Patriarchale Strukturen er-
Die Bundesregierung sollte sich für die Umsetzung des
schweren oder unterbinden gar ihre Teilhabe und machen
Rechts auf soziale Sicherheit einsetzen, indem sie …
die Arbeit der Frauen unsichtbar. Die damit verbundene
strukturelle Benachteiligung verhindert, dass Frauen all die Partnerländer dabei unterstützt, den notwendigen
ihre Potentiale und Fähigkeiten zur Überwindung des fiskalischen Spielraum zu schaffen und zu schützen,
Hungers einsetzen können. Obgleich sich das BMZ dem beispielsweise durch die wirksame Bekämpfung von
Gender Mainstreaming verpflichtet hat, hat das Ministe- Steuervermeidung auf nationaler und internationaler
rium in den letzten Jahren weniger Geld in Projekte, die Ebene.
schwerpunktmäßig Frauen fördern, investiert. Im Agrar
bereich sind sie quasi nicht existent. den Partnerländern im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit technische Unterstützung für den
Um diesen Trend umzukehren, sollte … Aufbau bzw. Ausbau von sozialen Sicherungssystemen
anbietet.
die Bundesregierung sich in der EU und bei der UN
für den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu sie sich dafür einsetzt, dass die internationale Staaten
Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut aber auch zu gemeinschaft einen globalen Fonds für soziale Sicher-
Wissen und Technologien einsetzen. Dazu gehört das heit einführt und dafür selbst einen angemessen finan-
Engagement für rechtliche Gleichstellung ebenso wie ziellen Beitrag leistet.
für gleiche Partizipation und Entscheidungsmacht auf
dafür sorgt, dass Maßnahmen der sozialen Sicherheit
der Basis einer grundlegenden Veränderung patriar-
im Rahmen der Not- und Flüchtlingshilfe in lang-
chaler Machtverhältnisse.
f ristige, rechtebasierte und inklusive nationale soziale
das BMZ alle diese Aspekte der Frauenförderung in Sicherungssysteme münden oder integriert werden
hochrangigen bi- und multilateralen entwicklungspoli- können. Ressourcen und Expertise der Humanitären
tischen Politikdialogen verstärkt thematisieren. Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zu
sozialer Sicherheit sollten effektiv gebündelt und für
das BMZ erheblich mehr Mittel für die Frauenförderung den Aufbau langfristiger Systeme eingesetzt werden,
bereitstellen. Dabei sollte insbesondere die Finanzie- statt dies durch unterschiedliche Budgetverantwortung
rung von Projekten, die Frauenförderung als Schwer- auf Geberseite zu erschweren.
punkt haben, deutlich ausgebaut werden.
das BMZ ein umfassendes Förderprogramm „Agraröko-
logie und Frauen“ auflegen, das gezielt die Arbeit von
Frauenorganisationen unterstützt.
14Mädchen und junge Frauen
mit Kindern sind besonders von
3/4 Armut betroffen.37
der Armen Kinder
Zahlen & leben auf dem Land.36 machen ungefähr 44 Prozent
Fakten der armen Bevölkerung aus.
Mehr als Schätzungen zufolge sind
650 Millionen Kleinbäuerliche
zwischen 100 und 200 Millionen
der Ärmsten leben in Menschen in der
Erzeuger*innen, Viehhalter*innen,
ariden/semi-ariden Fischer*innen u. a. haben einen
nomadischen Viehzucht
Gebieten, die besonders von der tätig. Die wirkliche Zahl dürfte näher
großen Anteil an der
Klimakrise betroffen sind.38
Nahrungsproduktion. bei 500 Millionen
liegen.40
Sie produzieren Schätzungen
zufolge 80 Prozent
der in Asien und Sub-Sahara Afrika
konsumierten Lebensmittel.39
In der handwerklichen Fast die Hälfte
Fischerei der gesamten
sind landwirtschaftlichen
41 Prozent der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung sind
60 Millionen
Menschen beschäftigt und weitere
Arbeitskräfte weltweit sind Lohnarbeiter*innen
300 Millionen Frauen. in der Landwirtschaft.43
In vielen Ländern Südostasiens und
in der Fischverarbeitung aktiv.41
Afrikas südlich der Sahara arbeiten
mehr als 60 Prozent der Frauen
in der Landwirtschaft.42
Jährlich werden drei Millionen Men-
schen weltweit wegen einer akuten
22 Prozent
der ländlichen Hungernden sind
Pestizidvergiftung
Landlose.44
behandelt, 20.000 bis 40.000
Mehr als ein Viertel Menschen sterben durch eine
der weltweiten Arbeit Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz
in der Landwirtschaft wird von (ohne Suizidversuche).
Migrant*innen 25 Millionen Menschen erleiden
geleistet.45 weniger akute Vergiftungen.46
15Sie können auch lesen
