Neukölln sch - DIE LINKE ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
neukölln�sch
→ neukoellnisch.net
Mai/Juni 2021
Linkes Informations-
und Diskussionsblatt
Nach Mietendeckelurteil:
Jetzt erst recht —
Spekulanten enteignen!
Pandemiebekämpfung:
Politisches
Totalversagen
Wir kämpfen für
mehr Personal im
Krankenhaus
Pflegekräfte begehren auf.
Nach einem Jahr Pandemie und Ausnahme-
zustand sind die Reserven aufgebraucht.
Eine Intensiv-Pflegerin berichtet.
Bild: Mehr Demokratie / flickr.com
Neues aus
Neukölln Verfassungsgericht sorgt
für Fassungslosigkeit
J
ahrzehntelang stiegen die Mieten Am 15. April gab das Bundesverfassungsge-
in Berlin in immer astronomi- richt einem Antrag von cdu und fdp Recht
schere Höhen. Mit ihnen wuch- und stellte fest, dass der Mietendeckel un-
sen auch die Demonstrationen gültig sei. Für die Mietenpolitik sei alleine
von verärgerten Mieter:innen. Im die Bundesregierung zuständig. Über Nacht
Sommer 2019 reagierte der Berliner Senat standen Hunderttausende Berliner:innen
und beschloss den Mietendeckel. Erhöhun- mit teilweise mehreren Tausend Euro Schul-
gen wurden verboten. Die Betroffenen wa- den bei ihren Vermieter:innen in der Kreide.
ren erleichtert. Zum ersten Mal seit langer Der Berliner Senat schätzt, dass rund 40.000
Zeit kannte die Entwicklung eine andere Mieter:innen finanzielle Hilfe benötigen. Der
Neuköllner LINKE Richtung: Für viele Haushalte wurden die Präsident des Bundesverfassungsgerichts
unterstützt #ZeroCovid Mieten gesenkt. Die Kapitalist:innen – Bau- Stephan Harbarth (49) ist ehemaliger cdu-
D
wirtschaft, Spekulant:innen, Immobilienlob- Politiker und war Partner einer großen
ie Mitgliedervollversammlung by – schäumten vor Wut und liefen Sturm. Wirtschaftskanzlei.
der linken Neukölln verab-
schiedete im April einen Be-
schluss zur Unterstützung der
Initiative #ZeroCovid. In der
Bild: neuköllnisch
Begründung heißt es: »Es geht um die
radikale Reduzierung der Fallzahlen, da-
mit die Seuche wieder kontrollierbar
wird. Es geht darum, niemanden zurück-
zulassen und einen Rettungsschirm für
Bild: Isabell Rudek
die Menschen zu spannen. Es geht um
die Forderung nach einer Vermögensab-
Tödlicher Fahrradunfall Unterschriften
gabe für die Reichen und nach einer ge- in der Oderstraße und Torte übergeben
E M
rechten Verteilung von Impfstoffen auch
durch die Freigabe der Patente.« s war der erste tödliche Fahrradun- ehr als 3.000 Unterschriften
fall in Berlin im Jahr 2021: Am 18. hat die linke Neukölln in
Mehr Infos: www.zero-covid.org
März wurde eine 56-jährige Fahr- knapp zwei Monaten für das
radfahrerin an der Ecke Oderstraße Volksbegehren »Deutsche
/ Siegfriedstraße von einem abbie- Wohnen und Co enteignen!«
genden LKW erfasst. Die schwer verletzte gesammelt. Am 16. April übergab eine kleine
Impressum Frau starb noch am Unfallort. Dort versam- Delegation die vollen Listen zusammen mit
Neuköllnisch, Ausgabe Mai/Juni 2021 melten sich am selben Abend über 100 Fahr- einer Torte an das Neuköllner Team der Ent-
Neuköllnisch wird herausgegeben von
DIE LINKE Landesverband Berlin,
radfahrer:innen und Anwohner:innen, um eignungs-Initiative. Ruben Lehnert (42),
Kleine Alexanderstr 28, 10178 Berlin. ihrer Trauer und Wut über die Verkehrspoli- Sprecher der linken Neukölln, bedankte sich
Auflage der Ausgabe: 3.500
tik Ausdruck zu verleihen. Die Verbindung bei den Aktivist:innen für »die spannendste
V.i.S.d.P.: Jorinde Schulz
zwischen Autobahndeckel und Hasenheide Kampagne, die Berlin bisher gesehen hat«
Redaktion: Andreas Faust, Georg Frankl, Barbara
Heinrich, Julian Koller, Isabell Rudek, Jorinde Schulz entlang dem Tempelhofer Feld ist bei Fahr- und erklärte: »Es geht um viel. Unsere Feinde
Titel: Georg Frankl radfahrer:innen als Umfahrung der gefähr- sind stark. Aber wir sind viele und wir sind
Gestaltung: Andreas Faust, Georg Frankl, Isabell Rudek
lichen Hermannstraße beliebt. Doch die Ver- stärker!« Bis Ende Juni sind über 170.000
Kontaktadresse: DIE LINKE Neukölln, Wipperstr. 6,
12055 Berlin, Tel/Fax: (030) 613 59 19 kehrsführung am Unglücksort ist unüber- gültige Unterschriften nötig, damit im Sep-
neukoellnisch@lists.posteo.de
sichtlich. Hier sind noch alte Fahrradwege tember der Volksentscheid durchgeführt
Redaktionsschluss: 15.4.2021
auf den Gehsteigen eingezeichnet. Nach dem wird. Im ersten Monat wurden knapp 50.000
Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Ansicht
des Herausgebers entsprechen. Unfall will der Bezirk handeln. Unterschriften gesammelt.
Neuköllnisch ist auf Recyclingpapier gedruckt.
2/2021
2
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Großdemo nach Protest gegen Menschenkette
Mietendeckel-Urteil A100-Verlängerung gegen Rassismus
A G A
m Morgen des 15. April wurde das egen die Verlängerung der Auto- m 20. März, dem internationalen
Urteil des Bundesverfassungsge- bahn A100 demonstrierten am 10. Tag gegen Rassismus, riefen insge-
richtes bekannt: Der Mietendeckel April mehrere Tausend Berli- samt 16 Organisationen zu einer
war gekippt. Noch am selben ner:innen mit einem Fahrradkor- Menschenkette durch Rudow auf.
Abend zogen etwa 20.000 aufge- so. Auf der Auftaktkundgebung Unter ihnen waren die Initiativen
brachte Berliner Mieter:innen vom Her- am Hermannplatz sprach auch der Kandidat »Bündnis Neukölln«, »Rudow empört sich«,
mannplatz nach Kreuzberg. Viele brachten der linken für das Abgeordnetenhaus Ferat »Hufeisern gegen Rechts« und »Neuköllner
Topfdeckel mit und machten Lärm. Auch Kocak alias »Der Neuköllner«. Dabei stellte er Buchläden gegen Rechtspopulismus und
zahlreiche Mitglieder der linken Neukölln Rassismus und Klimakrise in einen Zusam- Rassismus«. Auch die linke beteiligte sich.
waren dabei. In einem Flugblatt des Bezirks- menhang. Schließlich seien die Menschen im Anlass bot nicht zuletzt der anhaltende Nazi-
verbandes hieß es: »Wir akzeptieren dieses globalen Süden am stärksten betroffen von terror im Bezirk. Das Berliner Register ver-
Urteil nicht – Das ist Klassenjustiz. Die Ver- den Auswirkungen des Klimawandels. Viele zeichnete im Jahr 2020 allein in Neukölln 214
fassungsrichter sind selbst reich und haben von ihnen müssen ihre Heimat verlassen. rechtsextreme, rassistische und antisemiti-
keinen Bezug zur normalen Bevölkerung. Fortschrittliche Klimapolitik müsse zudem sche Vorfälle. Explizit forderten die Initi-
Das höchste Gericht schützt mit diesem Ur- die sozialen Auswirkungen im Blick behal- ator:innen auch ein konsequentes Vorgehen
teil das Eigentum der Superreichen und be- ten, so Kocak: »Unsere E-Mobilität heißt gegenüber Mitgliedern der Ermittlungs
teiligt sich an der hemmungslosen Enteig- nicht Tesla, sondern Ausbau von S-Bahn, U- behörden, die mit Täterkreisen sympathisie-
nung von uns Mieter:innen.« Bahn und Straßenbahn!« ren oder diese unterstützen.
ʞ Frauenkampftag am 8. März: Über 500 Teilnehmer:innen folgten dem Aufruf der LINKEN Neukölln zu einer Kundgebung auf dem
Tempelhofer Feld. Lucia Schnell, Kandidatin der LINKEN Neukölln für den Bundestag, betonte in ihrer Rede, dass Frauen beson-
ders vom Hartz-IV-System, prekären Arbeitsbedingungen aber auch von Rassismus betroffen seien. »Wir sind gegen jeden Zwang:
Den, sich verhüllen zu müssen, aber auch den, die Verhüllung ablegen zu müssen!« Bei schönstem Frauentagswetter wurden au-
ßerdem fast 600 Unterschriften für die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co enteignen!« gesammelt. Bild: neuköllnisch
neukölln�sch 3
»Natürlich kann man
im Krankenhaus streiken!« ʬ Anja Voigt bereitet sich mit ihren
Kolleg:innen auf harte Auseinander-
setzungen um bessere Arbeits-
bedingungen vor. Bild: neuköllnisch
Anja Voigt (48) ist Krankenschwester im Vivantes Krankenhaus
Neukölln. Die Betriebsrätin arbeitet auf der Intensivstation. Ein Wir fordern, dass geschaut wird: Diese
Gespräch über Situation und Aussichten in den Krankenhäusern. Patienten sind da, wie pflegebedürftig sind
die und wie viel Personal brauchen wir für
die Versorgung? Das muss regelmäßig über-
❚ Anja, wie geht es euch in der Pflege Ankündigungen von Politiker:innen auch prüft und angepasst werden. Wichtig ist,
nach zwölf Monaten Ausnahmezu- nicht mehr ernst nehmen. Eigentlich müss- dass das Personal selber sagen kann, wie viel
stand? te jetzt echt mal so ein richtiger Wums kom- Kapazitäten es braucht. Wir sind die Exper-
Erschöpft, müde, k.o. Und das Schlimms- men. Aber dieses »Wir führen jetzt mal eine ten, wir wissen, wie viel Arbeit da ist und ob
te ist eigentlich, dass immer noch kein En- Untergrenze ein« – das löst ja keine Proble- das schaffbar ist mit den anwesenden Kol-
de abzusehen ist. Das zermürbt. Du kannst me. Überhaupt nicht. leg:innen. Wir wollen da zumindest mitbe-
eine Weile unter Hochspannung arbeiten, stimmen. Wir fordern einen Tarifvertrag, wo
auch mal ein paar Monate. Aber irgendwann
musst du ein Ende sehen. Ich habe sehr viele
»Meine Kolleg:innen das alles genau drinsteht.
Kolleg:innen, die wirklich nicht mehr kön-
nen. Immer mehr steigen aus der Pflege aus
und ich, wir arbeiten ❚ Wie wollt ihr da konkret Druck
entfalten?
und hören auf, weil sie einfach platt sind. seit einem Jahr in Wenn sich die Mehrheit der Kolleg:innen
hinter die Forderungen stellt, dann gehen wir
❚ Jeden Tag hört und liest man, dass Unterbesetzung mit auf die Politik zu. Vermutlich wird es dann
Verbesserungen in der Pflege drin-
gend nötig sind. Wie wirkt das auf
einem wahnsinnigen zu einer Tarifauseinandersetzung kommen.
Wahrscheinlich auch mit Streiks. Nicht um-
euch, dass ihr ständig im Mittelpunkt
steht?
Ausmaß an Arbeit.« sonst haben wir uns dieses Jahr ausgesucht.
Es wird gewählt in Berlin und in Deutsch-
Die Stimmung, die am Anfang aus der land. Da kann man ordentlich Druck machen.
Bevölkerung kam, das war schon toll. Da ❚ Was habt ihr jetzt vor?
hingen Bettlaken hier bei uns am Zaun, da Wir werden dieses Jahr in Berlin rich- ❚ Streik im Krankenhaus hört sich für
stand »Super!« und »Dankeschön«. Das war tig laut werden und auf die Straße gehen. manche vielleicht rücksichtslos an...
eine Form von Dankbarkeit, die kannten wir Es wird bei Charité und Vivantes einen Also mir kann keiner ein schlechtes Ge-
ja sonst nicht. Aber das ist lange her. großen Arbeitskampf geben. Für besse- wissen machen. Meine Kolleg:innen und ich,
re Arbeitsbedingungen, vor allem für bes- wir arbeiten seit einem Jahr in Unterbeset-
❚ Ist irgendwas passiert? sere Personalbesetzung und -bemessung. zung mit einem wahnsinnigen Ausmaß an
Es gab mal eine Corona-Prämie. Aber an- Arbeit. Wir haben genauso ein Streikrecht
sonsten hat sich in meiner Arbeitsrealität gar ❚ Bessere Personalbemessung – was wie alle anderen. Natürlich achten wir darauf,
nichts geändert. Deswegen können wir die heißt das konkret? dass die Patienten trotzdem versorgt sind.
4
Wir lassen doch niemanden liegen. Dafür ist
unser Berufsethos viel zu ausgeprägt. Aber
natürlich kann man im Krankenhaus strei-
ken. Das geht und das werden wir auch tun.
❚ Aufhören und Kündigen ist ja auch
nicht besser für die Patienten…
Aus dem
Eben. Es kommt ja immer wieder dieses
Argument: Ja, aber der Patient ist dann un-
terversorgt. Also unterversorgt ist der arme
Neuköllner Rathaus
Patient seit Jahren, weil es nicht genug Pfle-
gekräfte gibt. Bericht von der 57. bvv-Sitzung Die Große Anfrage der linken von Mar-
am 24. März 2021 lis Fuhrmann beantwortete der zuständi-
D
❚ Wie kann man euch unterstützen, ge Stadtrat und teilte mit, dass es in Be-
wenn man nicht selbst im Kranken- ie Sitzung begann mit einer Ent- zug auf den Mietendeckel bei circa 120.000
haus arbeitet? schließung der fdp zum »Inter- Mietwohnungen in Neukölln im Zeitraum
Wir werden ja Aktionen machen, Demons- nationalen Tag für das Recht von Dezember 2020 bis März 2021 nur 445
trationen und so. Da dabei zu sein und zu zei- auf Wahrheit über schwere Meldungen von Mieter:innen über Schwie-
gen: »Hey, die Stadtöffentlichkeit steht hinter Menschenrechtsverletzungen«. rigkeiten gegeben habe. Selbst wenn noch
euch!« Das ist wahnsinnig wichtig – gerade Leider wurde der Tag von der fdp miss- eine Dunkelziffer nicht gemeldeter Geset-
auch für viele Kolleg:innen, die das vielleicht bräuchlich genutzt, um in einem Antrag zesverstöße von Vermieter:innen zu ver-
zum ersten Mal machen, die endlich mal den gegen die Umbenennung der Wissmann- muten ist, kann klar gesagt werden: Der
Mut gefunden haben, aufzustehen und sich straße in Lucy-Lameck-Straße zu polemi- Mietendeckel hat in Neukölln gewirkt, so-
zu wehren. sieren. Für die linke versuchte Thomas lange er Gültigkeit hatte.
Licher, das wichtige Anliegen des Tages
❚ Dann herzlichen Dank und viel Erfolg! durch einen Änderungsantrag zu erhalten, Weiterhin wurden eine Reihe von Ge-
Wir versprechen, dass die linke der die Passagen zur Straßenumbenen- schäftsordnungsanträgen beschlossen, die
Neukölln euch unterstützt. nung streicht. Nach längerer Debatte wur- hoffentlich zukünftig die Blockade der AfD
Das hoffe ich doch schwer. den aber sowohl die Änderung als auch der und die damit verbundene Behinderung
Ursprungsantrag abgelehnt. Die Umbenen- der bvv-Arbeit minimieren wird. Eine
Interview: Georg Frankl nung der Straße findet am 21. April 2021 in Kürzung der Redezeiten nicht nur für die
einem feierlichen Akt statt.
Mach mit! Bei den Mündlichen Anfragen erkundig-
te sich Doris Hammer nach den Vorteilen
für Neuköllner:innen, die der Schutz vor
Der Mietendeckel hat in
Neukölln gewirkt, so-
Kundgebung am 12. Mai exorbitant steigenden Mieten und sozia- lange er Gültigkeit hatte.
ler Verdrängung durch ein erfolgreiches
»Gebraucht, beklatscht, aber
bestimmt nicht weiter so!« Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co
enteignen!« bringen würde. Sie informier- Fraktionen konnte die Zählgemeinschaft
Petitionsübergabe um 16 Uhr vor dem te außerdem das Bezirksamt darüber, dass aus spd und Grünen allerdings nicht
Roten Rathaus. 500 Krankenhausbe-
die Unterschriftensammlung durch einen durchsetzen. Die Möglichkeiten der Be-
schäftigte und 500 Unterstützer:innen
privaten Sicherheitsdienst einer Immobi- zirksverordneten, die Verwaltung zu kon-
aus ganz Berlin setzen gemeinsam ein
Zeichen für gute Gesundheitsversor- lienfirma in der High-Deck-Siedlung be- trollieren, wurden somit nicht einge-
gung in Berlin. hindert wurde. schränkt.
Doris Hammer,
Mehr Infos:
Drei Mündliche Fragen beschäftigten sich Stellvertretende Vorsitzende
berliner-krankenhausbewegung.de
mit dem tragischen Tod einer Radfahrerin Linksfraktion in der BVV Neukölln
in der Oderstraße. Thomas Licher fragte
für die linke nach weiteren aufgegebe- Über die Inhalte der vorherigen Sitzungen
� Berliner Krankenhaus- nen Bürgersteigradwegen und was das BA informiert der Info-Flyer 1/2021 der Frak-
bewegung bei Facebook unternehme, um Unfälle in der Zukunft zu tion DIE LINKE Neukölln. Zu finden unter:
verhindern. https://bit.ly/3mCeBkY
neukölln�sch 5
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Jetzt erst recht!
Deutsche Wohnen
& Co enteignen!
Nach dem Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts gegen den
Mietendeckel droht eine Fort-
setzung der Preisexplosion bei
Stadtentwicklung und Miete
den Mieten. Die Enteignung
Enteignen
und Vergesellschaftung großer
Wohnungskonzerne kann diese
Entwicklung aufhalten.
muss nicht teuer sein
D
er Ärger ist groß bei Berli-
ner Mieter:innen, die nach
dem Verbot des Mietende-
ckels hohe Nachzahlungen cdu, spd und verbündete Medien ro pro Quadratmeter gesenkt werden. Damit
leisten müssen. In den Tagen
behaupten, Immobilienkonzerne könnten 8 Milliarden Euro Entschädigung
nach dem Urteil verzeichnete die Initiati-
wie »Deutsche Wohnen« zu ent- vollständig aus den Mieten bezahlt werden.
ve »Deutsche Wohnen & Co enteignen!«
eignen sei unmöglich oder teuer. Das Land Berlin kostet die Enteignung dann
enormen Zulauf. Viele wollen nun selbst
Beides ist falsch. überhaupt nichts.
E
Unterschriften sammeln für die Verge-
sellschaftung der großen Immobilien-
konzerne. Wenn sich die Mieten nicht
nteignung von Grundstücken ist › Warum behauptet der Senat, dass die
nichts Ungewöhnliches. Allein für Kosten deutlich höher wären?
deckeln lassen, dann müssen wir die
den Bau des Flughafens BER wur- Der Berliner Senat schätzt hingegen, dass
Wohnungen den Immobilienhaien eben
den etwa 300 Grundstücke gegen bei einer Enteignung bis zu 36 Milliarden
wegnehmen.
Entschädigung enteignet. Hätte sich Euro gezahlt werden müssten. Die Summe
Die Initiative betont die rechtliche Si-
eine:r der Eigentümer:innen geweigert, wäre
cherheit ihres Vorschlags: Alle juristi-
schen Kommentare bestätigen die Zuläs-
sigkeit des Enteignungs-Volksbegehrens.
der Flughafen nicht woanders gebaut, son-
dern das Haus wäre zwangsweise abgeris- Es gibt mehrere
Dazu gehören auch Gutachten der wis-
sen worden.
Bleibt also die Frage, wie hoch die Ent-
juristische Gutachten,
senschaftlichen Dienste von Bundestag
und Berliner Abgeordnetenhaus sowie
schädigung für die Immobilienunternehmen
bei einem Erfolg des Volksbegehrens »Deut-
die eine Entschädi-
gung weit unterhalb
der Berliner Senatsverwaltung für Stadt-
sche Wohnen & Co enteignen!« sein wird.
entwicklung und Wohnen.
Das Volksbegehren fordert Enteignung zum
des Marktwerts für
Mach mit!
Zweck der Vergesellschaftung, wie es in Ar-
tikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen ist.
Die enteigneten Wohnungen sollen also in rechtens halten.
Wenn du mit der LINKEN Neukölln öffentliches Eigentum übergehen mit dem
Unterschriften für das Volksbegehren Ziel, die Mieten bezahlbar zu machen. bezieht sich auf den Marktwert der Wohnun-
sammeln möchtest, melde dich bei gen. Dieser ist extrem hoch, weil er Gewinn-
antigoni.ntonti@die-linke-neukoelln.de
› Das »Faire Mieten«-Modell erwartungen auf die überhöhten Mieten und
Für die Zahlung der Entschädigung Spekulation auf weitere Mietsteigerungen
Großer Aktionstag am 22. Mai
Wir wollen an einem Tag 1.000 Unter- nimmt das Land Berlin einen Kredit auf. Ge- enthält. Der Konzern »Deutsche Wohnen« ist
schriften sammeln. Sei dabei! rade jetzt sind die Zinsen auch für große Kre- eine Aktiengesellschaft und zahlt einen Teil
dite extrem niedrig. Zudem kann Berlin Kre- ihres Gewinns als sogenannte »Dividende«
dite für mehrere Jahrzehnte aufnehmen und an ihre Eigentümer aus. Dieses Jahr sind das
diese mit den Mieteinnahmen der enteigne- 360 Millionen Euro. Das bedeutet, von jeder
ten Wohnungen abbezahlen. Nach der Verge- Mieter:in gehen jeden Monat durchschnitt-
sellschaftung sollen die Mieten auf 3,70 Eu- lich 180 Euro ihrer Miete an die Aktionäre.
6
Bild: DIE LINKE. Neukölln
Feminismus
Enteignung ist feministische
Wohnungspolitik
Der Kampf um bezahlbaren kaum zu. Die meisten Berufe, die zu Beginn
Wohnraum ist auch ein feminis- der Pandemie das Label »systemrelevant«
tischer. Denn häufig sind Frauen bekommen haben, werden überwiegend
die Leidtragenden der Rendite- von Frauen ausgeübt. Diese Jobs sind einer-
jagd großer Immobilienunter- seits gesellschaftlich unabdingbar, ande-
rerseits unterbezahlt und prekär. Die Kran-
nehmen. Die Kampagne »Deut-
kenschwester bei Vivantes, die Kassiererin
sche Wohnen & Co enteignen!«
im lokalen Supermarkt oder die Erzieherin
steht für eine Wohnungspolitik
in der Kita um die Ecke – sie sind von Miet-
von unten, die ein gemeinwohl- steigerungen meist besonders hart betrof-
orientiertes und demokratisches fen. Bis zu 70 Prozent ihres monatlichen
Wohnen und Leben anstrebt.
U
Einkommens gehen für die Miete drauf.
Das ist die Enteignung, die jeden Monat
nter dem Hashtag #Stayatho-
durch die Vermieter:innen vorgenommen
Selbst wenn Berlin den Konzernen den Kauf- me werden wir seit über einem
wird. Von sinkenden Mieten würden Frau-
preis der Wohnungen und die Kosten für Mo- Jahr aufgefordert, uns in die ei-
en überdurchschnittlich profitieren. Frau-
dernisierungen erstatten würde, wären das genen vier Wände zurückzu-
nur 18 Milliarden Euro. Eine Entschädigung ziehen. Was für manche ein si-
in dieser Höhe könnte mit einer Miete von 5, cherer Rückzugsort im familiären Umfeld Wenn die Mieten sinken,
60 Euro pro Quadratmeter für das Land kos- ist, ist für viele andere ein Raum von Un- sinkt auch die Abhängigkeit,
tenneutral abbezahlt werden. sicherheit und Gewalt. Wenn Frauen bei-
spielsweise zu ihren Partnern gezogen sind
die viele Frauen an ihre ge-
› Ist eine Entschädigung nach dem Fai- und nicht im Mietvertrag stehen, sind sie walttätigen Partner bindet.
re-Mieten-Modell überhaupt realis- faktisch wohnungslos, ohne es zu wissen.
tisch? Geht die Partnerschaft in die Brüche, ste- en, die gegenwärtig vom Wohnungsmarkt
Es gibt mehrere juristische Gutachten, hen sie wortwörtlich vor dem Nichts. Sie ausgeschlossen sind, sind besonderer, oft
die eine Entschädigung weit unterhalb des haben kein Recht, zu bleiben. Wenn es sexualisierter, Gewalt ausgesetzt: Ob-
Marktwerts für rechtens halten. Denn eine Frauen, die vor gewalttätigen Partnern flie- dachlose Frauen, die sich schutzlos auf der
Entschädigung zu den derzeitigen horren- hen, gelingt, einen der wenigen Plätze in Straße durchsetzen müssen, wo meist das
den Spekulationspreisen würde den Zweck einem Frauenhaus zu erhalten, haben sie Recht des Stärkeren gilt. Oder geflüchte-
der Vergesellschaftung ad absurdum führen. danach auf dem regulären Wohnungsmarkt te Frauen, die viel zu lange in überfüllten
kaum Chancen. Gründe dafür sind hohe Lagern ausharren. Von profitgierigen Im-
› Wer entscheidet über die Höhe der Mieten, Wohnungsknappheit und Stigma- mobilienhaien können diese Frauen keine
Enteignung? tisierung. Das führt wiederum dazu, dass Unterstützung erwarten.
Nach einem erfolgreichen Volksentscheid die Kapazitäten von Frauenhäusern oft Der Kampf für gerechte Wohnungspoli-
erlässt der Senat ein Gesetz zur Enteignung, länger in Anspruch genommen werden tik ist immer auch ein feministischer. Im-
das auch die Höhe der Entschädigung regelt. müssen, was den Mangel an Plätzen noch mobilienkonzerne und Spekulant:innen,
Sowohl der Senat als auch Gerichte reagieren verschärft. Dieser Teufelskreis muss durch- die nur den Renditeerwartungen ihrer Ak-
auf gesellschaftlichen Druck: Sammeln wir brochen werden. Die Enteignung von Im- tionär:innen verpflichtet sind, verschärfen
weiter Unterschriften für das Volksbegehren mobilienkonzernen würde sicherlich nicht die Unterdrückung von Frauen. Die Kam-
»Deutsche Wohnen & Co enteignen!«. Mobi- die Ursachen von Gewalt beseitigen. Aber pagne »Deutsche Wonnen & Co enteig-
lisieren wir alles was geht zum Volksent- wenn die Mieten sinken, sinkt auch die Ab- nen!« macht sich stark für eine Stadt, die
scheid im September und zwingen wir dann hängigkeit, die viele Frauen an ihre gewalt- nicht dem Kapital gehört, sondern uns
den Senat, die Mieten deutlich zu senken. tätigen Partner bindet. selbst. Eine Stadt, in der wir gemeinsam
Wir haben dabei nichts zu verlieren, aber Denn Frauen verdienen immer noch über die Verteilung von Wohnraum ent-
niedrigere Mieten für die ganze Stadt zu ge- in der Regel deutlich weniger als Männer. scheiden. Eine Stadt, in der wir Rücksicht
winnen. Die Aussicht auf eine eigene Wohnung – aufeinander nehmen können.
möglicherweise sogar mit Kinderzimmern
Hans Krause und Carla Aßmann – lässt der gegenwärtige Wohnungsmarkt Barbara Heinrich und Gabriel Mehmel
neukölln�sch 7
Wem gehört die Stadt?
Privatisierung der S-Bahn
muss gestoppt werden!
Jüngst wurden einige der Bieter für die
Berliner S-Bahn bekannt. Mit der Ausschrei-
bung riskiert der Berliner Senat, verheerende
Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Das
Bündnis Eine S-Bahn für alle stellt sich weiter
dagegen.
D
as Unternehmen TransDev der re Arbeitsbedingungen enthält als die jet- Bei der S-Bahn ist es noch nicht zu spät. Eine
französischen Caisse des Dépôts zigen Tarifverträge. Auch die ökologische Ausschreibung ist eine politische Entschei-
und der deutschen Rethmann- Entwicklung des Berliner Schienenverkehrs dung – und kann auch abgebrochen werden.
Gruppe, die Hongkonger Mass wäre blockiert. Denn natürlich haben priva- Bisher ist durch eine Reihe von Verspätun-
Transit Railway, sowie die »Län- te Unternehmen im Rahmen ihrer befriste- gen sowieso noch nicht viel passiert. Ange-
derbahn«, eine Tochter der italienischen ten Verträge kein Interesse am langfristigen, sichts der zahlreichen Beispiele für die Fol-
Staatsbahn, möchten mit der jetzigen Betrei- nachhaltigem Ausbau. gen von Privatisierungen ist ein Ausstieg die
berin, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH, Die Verschlechterungen sind kein Zu- einzig verantwortliche Lösung.
um den Betrieb der Berliner S-Bahn kon- fall, sondern die logische Folge von Privati-
kurrieren. Hinzu kommen Bombardier und sierung. Denn diese funktioniert nach dem Jorinde Schulz ist Kandidatin der
Stadler/Siemens als Interessenten für die Prinzip, öffentliche Bereiche zur Profitquelle LINKEN für die Abgeordnetenhauswahl
Fahrzeugbeschaffung. zu machen. Die konkurrierenden Betreiber im Wahlkreis 2 (Schillerkiez,
sichern sich auf dem Rücken der Beschäf- Hermannstraße, Rollberg)
tigten öffentliche Steuergelder. Die Gewin-
Verschlechterungen ne bleiben bei Unternehmen und Eigentü-
sind die logische Folge mer:innen.
von Privatisierung. Denn Was will DIE LINKE?
diese funktioniert nach Mit ihrem Kampf gegen die Privatisierung
der S-Bahn gehört das Bündnis »Eine S-Bahn die linke lehnt die Ausschreibung in ih-
dem Prinzip, öffentliche für Alle!« zu einer Reihe von Berliner Ini- rer aktuellen Form ab und fordert eine
Bereiche zur möglichen tiativen, die öffentliche Bereiche in öffentli- Kommunalisierung der S-Bahn. Zwei We-
Profitquelle zu machen. cher Hand fordern. Die Neuköllner Initiative ge führen zu diesem Ziel: Entweder stei-
»Schule in Not« beispielsweise reagiert auch gen die Länder Berlin und Brandenburg
auf Misstände, die durch Privatisierungspo- in Verhandlungen mit der bundeseigenen
Damit wird greifbar, was Kritiker:innen der litik entstanden sind: Die Auslagerung der Deutsche Bahn AG ein, um sich an deren
8-Milliarden-Ausschreibung schon von Be- Schulreinigung an private Firmen hat zu ka- Tochter, der S-Bahn Berlin GmbH, zu be-
ginn an skandalisiert haben: Es droht die tastrophalen hygienischen Zuständen und teiligen. Oder man richtet eine landesei-
Privatisierung der Berliner S-Bahn. Für die zu schlimmen Arbeitsbedingungen geführt. genene Anstalt für die S-Bahn ein. Damit
Beschäftigten sieht es dann schlecht aus. Mit einer Rekommunalisierung möchte die würden Ausschreibungen zukünftig
Nicht allen von ihnen ist die Weiterbeschäf- Initiative diese Probleme beheben. Und mit komplett überflüssig. Beide Alternativen
tigung gesichert. Hinzu kommt, dass even- ihrer Kampfansage an Immobilienkonzerne würden das S-Bahn-Netz für eine demo-
tuelle neue Betreiber die Beschäftigten nach setzt »Deutsche Wohnen und Co enteignen!« kratische Entwicklung im Dienst von Be-
einem veralteten Branchentarifvertrag be- ebenfalls an, Privatisierungen von Wohnun- schäftigten, Berliner*innen und Klima
zahlen können, der wesentlich schlechte- gen rückgängig zu machen. öffnen.
8
Gentrifizierung
»Clanbilanz 2020«
Feigenblätter für den der Berliner Polizei
Karstadt-Abriss Wie in den letzten Jahren trieft
bereits die Definition der Poli-
René Benko hält an seinem Vor- für seine Imagekampagne die Sozialgenos- zei von »Clankriminalität« vor
haben fest: Das Karstadt-Gebäude senschaft karuna e.V. unter Jörg Richert Rassismus. Der ausdrückliche
am Hermannplatz soll abgerissen ausgesucht hat, ist kein Zufall. Fokus auf »arabischstämmige
und durch einen monumentalen Keine andere Organisation der Berliner
Strukturen« mit »eigener
Neubau ersetzt werden. Mit ein- Wohnungslosenhilfe setzt sich so medien-
Werteordnung« macht klar:
wirksam in Szene. Richerts Zusammenarbeit
gekauften Sozialpartnern betreibt Es geht hier darum, Kriminali-
mit Agenturen, Konzernen und Politik sorgt
der Milliardär Imagepflege für tät ethnisch zu bestimmen. Die
für ein rundum professionalisiertes Image,
sein Verdrängungsprojekt. Definition enthält dagegen kei-
D
hohes Spendenaufkommen und städtische
Fördergelder für kontroverse Projekte. Im nerlei Bezug auf organisierte
ie Signa Holding hat große Pläne.
Gegenzug unterstützt karuna Konzerne bei Kriminalität.
A
Mit dem Abriss und Wiederauf-
deren Öffentlichkeitsarbeit, während sich die
bau des Karstadt-Gebäudes will
städtische Verwaltung zunehmend aus ihrer uf der Grundlage dieser pro-
der Konzern nicht nur die Immo-
sozialen Verantwortung zieht und dem priva- blematischen Definition wer-
bilie selbst, sondern den gesamten
den Menschen im digitalen
Platz und umliegenden Kiez »aufwerten«. Der
Polizeiregister als »clan«
Eigentümer versucht sich an einem radikalen
Dass sich Benko für seine oder »clan-Umfeld« erfasst.
Eingriff in die Stadtplanung, um den Stand-
ort für ein zahlungskräftiges Publikum und Imagekampagne die Sozial- Wie die schwammigen und strafrecht-
lich irrelevanten Definitionsmerkmale
kapitalstarkes Gewerbe vorzubereiten. Wäh- genossenschaft KARUNA e.V. angewendet werden, bleibt ein Geheim-
rend die konkreten Pläne für den Neubau in- unter Jörg Richert ausgesucht nis der Polizei.
transparent bleiben, sind die Folgen für das
Viertel abzusehen: Explodierende Mieten und
hat, ist kein Zufall. Keine an- Die präsentierten Statistiken über
Straftaten der »Clankriminellen« füh-
Verdrängung. Es wundert daher nicht, dass dere Organisation der Berliner
ren nicht verurteilte Straftäter:innen auf,
sich Signa im Rahmen einer aggressiven PR- Wohnungslosenhilfe setzt sich sondern bloß Tatverdächtige. Die gan-
Strategie Partner ins Boot holt, die dem Vor-
haben einen sozialen Anstrich geben sollen.
so medienwirksam in Szene. ze Statistik beruht also auf Mutmaßun-
gen und unbewiesenen Vorwürfen. Die
Als potentieller Treiber von Wohnungs-
Top3 der Straftaten, derer die Aufgeführ-
not hat der Immobilienkonzern auch das sen- ten Engagement das Feld überlässt. Eine ziel-
ten verdächtig sind: 1. Verkehrsstrafta-
sible Thema Obdachlosigkeit auf dem Radar. führende Absprache und Kollaboration mit
ten, 2. Verstöße gegen das Betäubungs-/
Deshalb soll im Karstadt Hinterhof neben ei- anderen Trägern oder Gremien verfolge ka-
Arzneimittelgesetz und 3. Verstöße gegen
ner ungenutzten Fahrradwerkstatt nun auch runa hingegen nicht, so Kritiker*innen. Ein
das Infektionsschutzgesetz. Geldwäsche
das »Pala« errichtet werden – eine »Utopie perfekter Partner für Signa also also, der Ben-
(ein Prozent) sowie Mord/Totschlag (0,5
am Hermannplatz« als Begegnungsort für kos Strategie des Green und Social Washings
Prozent) kommen dagenen ganz unten in
Wohnungslose, »unter Einbeziehung aller, die mit allen Mitteln unterstützt.
der Liste.
schon immer hier waren«. Dass sich Benko Julian Koller
Ebenfalls wieder im Bericht enthal-
ten sind die Kontrolleinsätze in Shisha-
ʞ Signa-Chef Benko will bars. Einen systematischen Zusammen-
am Hermannplatz den hang dieser Einsätze mit ihrer eigenen
Vorkriegs-Karstadt »Täter:innenliste« kann die Polizei nicht
wieder aufbauen. herstellen. Heißt: Hier werden die ver-
Bild: janwillemsen/flickr.com schiedensten Angelegenheiten willkür-
lich in einen Topf geworfen und kräftig
durcheinandergerührt. Die Polizei kocht
darin ein besonders braunes Süppchen.
Jorinde Schulz
neukölln�sch 9
ʣ Lucia Schnell spricht am 10. April bei
der Kundgebung der LINKEN auf dem
Tempelhofer Feld gegen die unsoziale
Corona-Politik. Bild: DIE LINKE. Neukölln
weiter Schuhe quer durch die Republik. Das
ist der Politik wichtiger als wirksamer Ge-
sundheitsschutz. Es gilt: »Profite zuerst!«.
Kita-Notbetrieb gibt es nur für Eltern in
»systemrelevanten« Berufen. Alle anderen
berufstätigen Elteren schauen in die Röhre.
Wirksame Pandemiebekämpfung Familien leiden unter der Belastung.
Über 80.000 Corona-Tote zählt die Sta-
statt Gängelung tistik nach einem Jahr Pandemie. Das Kran-
kenhauspersonal ist ausgebrannt. Ein-
samkeit und Stress machen krank. Nur die
Maskenskandal, Schulchaos, Not- sivstationen spitzt sich weiter gefährlich zu. Superreichen werden immer reicher. Der
stand auf den Intensivstationen, Die Ratschläge aus der Wissenschaft werden Lidl-Chef hat in der Pandemie 14,4 Milli-
Ausgangssperren – in der Corona- konsequent ignoriert. Jetzt kommen nächt- arden Euro verdient. cdu-Politiker:innen
Pandemie kommt die ganze liche Ausgangssperren. In der Nacht, wenn stopfen sich mit Maskendeals die eigenen
Verkommenheit unseres Systems sowieso kaum jemand unterwegs ist. Und Taschen mit Geld voll. Man könnte explo-
ans Tageslicht. obwohl im Freien nachweislich fast keine dieren vor Wut.
S
Infektionen stattfinden. Aber bloß jammern hilft niemandem. Nur
eit November 2020 ist das Leben Nur das Arbeitsleben geht für die Aller- wer sich wehrt, kann etwas durchsetzen. Al-
in Berlin heruntergefahren. Viele meisten weiter, als gäbe es keine Pandemie. lein machen sie dich ein. Komm zur linken
haben Verwandte und Freund:in- Büros, Werkstätten und Fabriken bleiben ge- und kämpfe mit uns. Für eine wirksame Ge-
nen über Monate nicht gesehen. öffnet. Apelle an Arbeitgeber:innen verhal- sundheitspolitik statt Jojo-Lockdowns und
In Kitas und Schulen ein ständi- len ungehört, Kontrollen finden so gut wie Ausgangssperren. Und für eine massive Be-
ges Hin und Her. Ein Ende ist nicht in Sicht. nicht statt. Busse und Bahnen sind im Be- steuerung der Reichen und Konzerne.
Im Gegenteil: Die Situation auf den Inten- rufsverkehr brechend voll. Zalando schickt Georg Frankl
Corona beschleunigt Gentrifizierung
ʞ Keine Kunden in Sicht. Die Arbeit
In den letzten zehn Jahren Geschäft infolge der Lockdowns über Mo- im Geschäft gestaltet sich laut Eigen-
kämpfen die Kieze rund um den nate nicht öffnen. Die Folgen sind bedroh- tümer Gerhard Machate zuletzt sehr
Hermannplatz mit der Gentrifi- lich: »Es verlagert sich immer mehr ins Netz«, »langweilig«. Bild: neuköllnisch
zierung. Nicht nur die Mieter erklärt er. Ob die Kunden jemals zurückkeh-
:innen leiden darunter, auch das ren, ist unklar. Doch Machate gibt sich opti-
Kleingewerbe ist bedroht. Corona mistisch: »Ich hoffe, dass es im Herbst wie-
verschärft die Lage noch. der besser wird.«
V
iele Läden mussten bereits we-
gen gestiegener Gewerbemieten
Für Gewerbemieten gibt es
schließen. Für sie gibt es keinen keinen gesetzlichen Schutz.
gesetzlichen Schutz. Gewinner
sind meist Ladenketten, die fast die linke will kleine Läden besser gegen
jede Miete zahlen können. Gentrifizierung und die Folgen der Lock-
Die Corona-Pandemie wirkt dabei noch downs schützen, um die Kieze zu erhalten.
als Brandbeschleuniger. Gerhard Machate, Außerdem muss der Karstadt-Neubau ver-
Betreiber des kleinen Plattenladens »A&V- hindert werden, der das ganze Viertel umge-
Records« in der Friedelstraße, konnte sein stalten würde. Joachim Haske
10»Mein Ausblick
ist düster«
Seit dem 1.Mai 2015 gibt es die
Keith Bar im Schillerkiez.
Mittlerweile um eine Galerie und
eine eigene Radiostation erwei-
tert, bietet sie Nachbar:innen,
Künstler:innen und Musiker:in-
nen Raum für eigene Ideen und ʬ Blick durchs Fenster: Die Keith Bar
den gegenseitigen Austausch. in der Schillerpromenade ist seit
Ob und wie der Ort im Zuge der November geschlossen. Bild: neuköllnisch
Pandemie überleben kann, hat
neuköllnisch von Ken Wiatrek Zeit bedroht sind und sogar bislang durchaus gen und gewähren auch keinen Aufschub,
erfahren. lukrative Orte. Es zeigt sich zudem, dass Be- ist es schnell vorbei – es besteht eine hohe
treiber:innen mit Migrationsgeschichte oft- Abhängigkeit. Ich bin sehr froh, dass meine
mals größere Schwierigkeiten haben, die vie- Belegschaft durch die Kurzarbeit sicherer ist.
Ken Wiatrek ist einer len bürokratischen Hürden zu nehmen. Viele Für die Minijobber:innen und Student:innen
der Gründer des »Keith« Gastronom:innen haben kaum Rücklagen, konnten wir jedoch nichts tun.
im Schillerkiez. die Margen sind sehr gering, die Bierpreise
stark angestiegen. Wenn wieder unter Aufla- ❚ Wodurch erhalten die Wirt:innen
gen und ohne Hilfen geöffnet wird, geht die selbst ihr Einkommen?
harte Selektion weiter – oder erst richtig los. Ich habe seit Februar 2020 kein eigenes
❚ Ken, wie steht es aktuell um das ❚ Welche Wirkungen zeigen die staatli- Einkommen mehr, trotz einem arbeitsrei-
Keith? chen Sommer. Eine neue berufliche Existenz
Bislang halten wir durch. Mit zwei Mo- aufzubauen, würde jedoch bedeuten, meinen
natsmieten im Rückstand warten wir auf
die staatlichen Hilfen für die ersten beiden
»Erlassen Vermie- Laden aufzugeben. Für diesen gibt es gleich-
zeitig keinerlei Planungssicherheit. Ohne
Monate in 2021. Wie lange, ist unklar – die
Novemberzahlungen kamen mit zweimona-
ter:innen keinerlei das Gehalt meiner Frau und Leihgaben aus
der Familie wäre dieser Zustand unmöglich.
tiger Verspätung. Wir konnten diese Lücke
nur durch die schmalen Reserven überbrü-
Zahlungen und ge- Doch sehr viele Andere haben kein solches
Sicherheitsnetz.
cken, die uns aus dem Sommer und Herbst währen auch keinen
blieben. Wir machten 2020 zwar nur einen ❚ Plant ihr spezielle Angebote für den
Teil unseres gewöhnlichen Umsatzes, jedoch Aufschub, ist es Sommer?
waren unsere festen Mitarbeiter:innen in Unser Koch Franky wird ein dauerhaft
Kurzarbeit und ich schmiss den Laden größ- schnell vorbei.« wechselndes Menü im Pubstil anbieten.
tenteils alleine. Alle Einnahmen flossen also Letztes Jahr hatten wir eine sehr erfolgreiche
bis heute in die Fixkosten. Eine große Auk- Pop-up Küche mit Eventcharakter. Das hat
tion im letzten Jahr half uns, die Galerie am chen Hilfszahlungen? uns zwar finanziell geholfen, jedoch vielen
Leben zu erhalten. Auch kam uns unser Ver- Selbst bei einer Erstattung von neunzig Stammgästen die Stimmung oder sogar den
mieter entgegen. Prozent der anerkannten Fixkosten bleiben Zugang zur Bar genommen. Das ist keine Lö-
eben mindestens zehn Prozent ungedeckt. sung! Es geht uns um die bekannten Gesich-
❚ Wie schätzt du die Lage für die Gas- Dann die monatelangen Verzögerungen der ter, Freund:innen und Nachbar:innen. Auf sie
tronomie in Neukölln grundsätzlich Auszahlungen: Ich kann das nur als Angriff richten wir auch unsere Angebote für 2021
ein? auf die unteren Mittelschichten verstehen. Es aus – und machen mit vollem Elan weiter.
Mein Ausblick ist düster. Ich weiß von zu ist kein Geheimnis, dass auch kleine Schuld-
vielen Läden, die nicht wieder öffnen werden. beträge in der Branche verheerend sein kön- Das Interview führte und übersetzte
Es trifft neuere Bars ohne Stammkundschaft, nen, insbesondere für das Mietverhältnis. Julian Koller
aber auch Eckkneipen, die schon seit langer Erlassen Vermieter:innen keinerlei Zahlun-
neukölln�sch 11Umwelt und Verkehr
Stadtklima verbessern: Warum die City-Maut
Grünflächen erhalten! in die Sackgasse führt
Extreme Wettereignisse wie In der Debatte um die Finanzie- für private Unternehmen beim Unterhalt des
Hitzesommer oder Stürme und rung der Verkehrswende rücken Mautsystems eröffnet. Sie ist also eine poten-
Starkregen setzen Menschen die Grünen die City-Maut in den zielle Goldgrube für private Betreiber, die als
und Vegetation in der Stadt zu. Vordergrund. Diese ist nicht nur Zugabe einen umfassenden Zugang zu sen-
Es gibt Ansätze für kurzfristig ungerecht, sondern auch in sich siblen Bewegungs- und Personendaten er-
umsetzbare Maßnahmen. widersprüchlich. halten.
D Z
Am schlimmsten ist jedoch, dass sie als
er Konflikt Wohnungsbau con- wei Fliegen mit einer Klappe, so neoliberale Nebelkerze davon ablenkt, für die
tra Stadtgrün muss minimiert wird die City-Maut häufig geprie- Finanzierung der Verkehrswende ausrei-
werden. Wir brauchen ein kli- sen. Mit der Bepreisung von Auto- chend Haushaltsmittel zur Verfügung zu
ma- und ressourcenschonen- fahrten in die Innenstadt soll sie
des Bauen. In der Stadt heißt Gelder für die ökologische Ver- Braucht man die Einnahmen
z.B. »flächensparend«: keine weiteren kehrswende in die öffentlichen Kassen spü-
Einfamilienhausgebiete, stattdessen be- len. Dabei soll sie gleichzeitig eine sogenann-
aus der City-Maut, dann hat
zahlbare kommunale Wohnungen. Bei te Lenkungswirkung entfalten: nämlich die man kein Interesse mehr
Neubau und Verdichtung soll der öko- Anreize senken, mit dem Auto in die Stadt daran, den Autoverkehr zu
logische Ausgleich möglichst auf dem zu fahren. Schnell fällt auf, dass die aus Kli-
Baugrundstück erfolgen. Dabei gilt in magründen angestrebte Reduktion des Au-
mindern.
Berlin ein Mindeststandard für einen toverkehrs allerdings die Einnahmen senkt.
Flächenanteil für Vegetation oder zur Umgekehrt gesprochen: Braucht man die stellen. Stattdessen werden Berliner*innen
Regenwasserversickerung. Initiativen Einnahmen aus der City-Maut, dann hat man zur Kasse gebeten und die Nutzung des öf-
um den Fahrradvolksentscheid propa- kein Interesse mehr daran, den Autoverkehr fentlichen Raums zur Bezahlleistung. Die Re-
gieren »Kiezblocks« zur nachträglichen zu mindern. Ökologisch ist sie also kontra- duktion von Autoverkehr und Parkraum ist
Entsiegelung von Verkehrsflächen und produktiv. geboten. Dazu können verkehrsberuhigte
Reduzierung von Autoverkehr in Wohn- Das ist allerdings nicht das einzige Prob- Zonen, die Ausweitung von Grünflächen und
quartieren. lem des marktorientierten Instruments. Of- die Einrichtung von Fußgänger*innen- und
Für Klimaschutz und Erholung ist fensichtlich benachteiligt es Berliner*innen, Fahrradbereichen dienen. Die City-Maut hin-
der Erhalt innerstädtischer Grünflächen die außerhalb der Innenstadt wohnen. Hinzu gegen gibt nur vor, Autoverkehr zu reduzie-
notwendig. Leitlinien gibt die Charta kommt, dass die mit der City-Maut notwen- ren und Klimaschutz zu fördern. Sie ist ein
Berliner Stadtgrün vor. Die Pflege der dig einhergehende Aufstellung von Kame- Spielfeld für die Ausweitung öffentlich-pri-
leidenden Parkgehölze und Straßenbäu- ras eine Massenüberwachung der innerstäd- vater Partnerschaften und für die Bepreisung
me erfordert mehr Personal und Geld. tischen Straßen bedeutet, die sicherlich bei des öffentlichen Raums. Deswegen bringt sie
Die Bewirtschaftung muss angepasst anderen Behörden Begehrlichkeiten wecken uns bei der sozialökologischen Verkehrswen-
und der schattenspendende Bestand un- wird. Konzipiert ist die City-Maut außer- de keinen Meter voran.
bedingt erhalten werden. Parks und na- dem so, dass sie Beteiligungsmöglichkeiten Jorinde Schulz
turnahe Freiflächen werden gerade aktu-
ell stark beansprucht.
Alle Kleingärten brauchen Bestands- ʞ Autos verstopfen die Berliner Straßen. Wie finanzieren wir die
Verkehrswende? Bild: Alper Çuğun / flickr.com
schutz. Der neue Kleingartenentwick-
lungsplan soll sie baurechtlich sichern.
Mögliche Ausnahme bleiben neue Schu-
len. Und alle Friedhöfe sollten künftig
ihre Mehrkosten als klimarelevantes
Grün erstattet bekommen.
Marlis Fuhrmann,
stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion in der BVV Neukölln
12Bildung
Schulreinigung: Jetzt ʬ Elternvertretungen von sieben
muss es konkret werden Neuköllner Schulen fordern von
Bezirksbürgermeister Hikel (SPD),
dass das erfolgreiche Bürgerbegehren
Im Juni 2020 beschloss die Neu- und die Demokratie ernst genommen
(spd), die Bezirksbürgermeister Martin Hi-
köllner bvv einstimmig, die Schul- werden. Bild: Schule in Not
kel (spd) und Sören Benn (linke) sowie der
reinigung in öffentliche Hand Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Neuköllns
zurückzuholen – ein Erfolg für Bürgermeister Martin Hikel zeigte sich hier Reinigung in bezirkliche Regie zu überfüh-
das Bürgerbegehren der Initiative wenig willens, konkrete Schritte Richtung ren. Die spd wollte ursprünglich eine niedri-
»Schule in Not«. Doch seitdem Rekommunalisierung einzuleiten. Das Be- gere Marke von zehn Prozent setzen und ließ
geht es mit der Umsetzung nur zirksamt sei sowieso aufgrund der Pande- sich nur schwer bewegen. die linke über-
zögerlich voran. Insbesondere mie überlastet. zeugte außerdem den Haushaltsausschuss,
spd-Bezirksbürgermeister Hikel linke-Vorsitzende Katina Schubert die notwendigen Stellen im Haushalt einzu-
machte ihren Koalitionspartnern das An- planen und die Finanzierung vom Land früh-
erweist sich als Bremser.
S
gebot, einen Antrag zum Einstieg in die Re- zeitig zu fordern. Damit rückt die kommuna-
eit »Schule in Not« im Jahr 2019 kommunalisierung zu verabschieden. Ende le Schulreinigung zumindest näher.
begann, Unterschriften für sau- 2020 waren Verhandlungen über Modell- Die Zeit drängt. Noch in dieser Legisla-
bere Schulen zu sammeln, ist viel turperiode müssen die Fraktionen auf Lan-
passiert. Acht von zwölf Berliner desebene Gelder und Stellen zusagen. Dafür
Bezirken wollen die Forderung der
Die Initiative »Schule in Not« müssen bis zum Sommer die Umsetzungs-
Initiative umsetzen: Die Schulreinigung, die beklagt, dass sich Land und pläne in den Bezirken vorliegen. Dass die
seit vielen Jahren an private Unternehmen Bezirke die Verantwortung Initiative überhaupt so weit gekommen ist,
ausgelagert ist, zu rekommunalisieren. Das verdankt sie der großen Unterstützung und
soll nicht nur dafür sorgen, dass Schüler:in-
wie einen Pingpongball hin Mitarbeit von Reinigungskräften, Lehrkräf-
nen und Lehrkräfte endlich in einer sauberen und herspielen. ten, Schüler:innen und Gewerkschaften. Sie
Umgebung lernen und lehren können. Vor al- haben von ihren Arbeitsbedingungen be-
len Dingen sollen Reinigungskräfte auch or- projekte für die Eigenreinigung vor allem richtet und Veränderungen eingefordert.
dentlich bezahlt werden und unter guten Be- an den Grünen gescheitert. Nach der grund- Die Verwirklichung der Rekommunali-
dingungen arbeiten können. sätzlichen Zustimmung von linken, spd und sierung wäre nicht nur für die Schulen eine
Doch mit der konkreten Umsetzung ver- Grünen bei der Stadtversammlung bleibt zu riesige Verbesserung. Sie würde auch einen
läuft es zögerlich. Die Initiative beklagt, dass hoffen, dass der Antrag dieses Mal beschlos- überfälligen grundsätzlichen Richtungs-
sich Land und Bezirke die Verantwortung sen wird. wechsel gegen die katastrophalen Auslage-
wie einen Pingpongball hin und herspielen. Auch in Neukölln muss sich »Schule rungen und Privatisierungen im öffentlichen
Bei einer online Stadtversammlung am 14. in Not« trotz eines einstimmigen bvv-Be- Sektor bedeuten.
April konnte man das live mitverfolgen. schlusses jeden Schritt zu dessen Verwirk-
Mit rund 90 Zuschauer:innen diskutier- lichung mühsam erkämpfen. Immerhin soll Philipp Dehne ist aktiv in der Initiative
ten die Landesvorsitzenden Katina Schubert nun ein Stufenplan erarbeitet werden, der »Schule in Not« und Kandidat der
(linke) und Nina Stahr (Grüne), der arbeits- vorsieht, spätestens zu Beginn des Schuljah- LINKEN für die Neuköllner Bezirks-
marktpolitische Sprecher Lars Düsterhöft res 2022/23 in einem Viertel der Schulen die verordnetenversammlung (BVV).
neukölln�sch 13Unsere Kandidat*innen
ʣ Lucia Schnell, Jahrgang 1979,
Lucia Schnell
seit 2000 in Neukölln lebend. Zwei
Kinder im Grundschulalter. Mitglied
der LINKEN seit Gründung 2007,
Sprecherin des Bezirksverbandes
Kandidatin für den Bundestag Neukölln von 2012 bis 2018.
Mitglied in der Gewerkschaft ver.di.
Die Mitglieder der Neuköllner
linken haben die langjährige Gemeinsam mit vielen anderen war ich ak-
Aktivistin Lucia Schnell (42) als tiv, um das Tempelhofer Feld vor der Priva-
Kandidatin für die Bundestags- tisierung und Bebauung zu retten. Mit die-
wahl aufgestellt. Hier stellt sich sem Erfolg im Rücken unterstütze ich jetzt
Lucia den neuköllnisch-Leser das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co
:innen vor: enteignen!«. Für bezahlbare Wohnungen in
S
öffentlichem Eigentum und gegen die Ren-
eit mehr als 20 Jahren wohne ich dite mit der Miete.
mit meiner Familie in Neukölln. tuation noch verschärft. Dagegen wehren Die Herrschenden versuchen, mit Ras-
Seit vielen Jahren engagiere ich wir uns. die linke macht den Unterschied: sismus von den wirklichen Problemen abzu-
mich für soziale Gerechtigkeit, für Wir kämpfen gegen Armut und gegen Lohn- lenken und zu spalten. Sie zeigen auf Mig-
die Umwelt und gegen Rassismus. dumping. Wir setzen uns ein für die Milli- rant:innen oder Muslim:innen. Ich sage: Die
In verschiedenen Volksbegehren, in sozialen onärssteuer. Wir wollen, dass die Konzerne Gefahr sind nicht Migranten oder Muslime,
Bewegungen und in und Reichen für die sondern die Nazis. Wir stehen auf gegen ras-
der Partei die linke. Krise zahlen. sistische Polizeigewalt. Wir gehen zusam-
Jetzt will ich in Neu- »Wir wollen, dass die Die Bundesregie- men gegen AfD und Nazi-Terror in Neukölln
kölln für den Bundes- Konzerne und Reichen rung rüstet die Bun- auf die Straße. die linke streitet für offene
tag kandidieren. Ich für die Krise zahlen. « deswehr mit Milli- Grenzen und für internationale Solidarität.
möchte eine Politik, arden Euro auf. die Ich träume von einer Welt, in der wir das
in der die Bedürfnisse linke will abrüsten Klima retten und Armut überwinden, in der
der Menschen Vorrang vor den Profiten der und Auslandseinsätze der Armee beenden. wir demokratisch entscheiden, was und wie
Konzerne haben. Wir wollen Kampfdrohnen verhindern und produziert wird. Wir können den Kapitalis-
Armut durch Hartz IV, Niedriglöhne, stei- Waffenexporte stoppen. Statt Milliarden fürs mus besiegen. Dafür müssen wir uns organi-
gende Mieten sind die großen Probleme in Militär wollen wir Gesundheit, Bildung und sieren. Macht mit! Kämpft mit uns für eine
Neukölln. Die Corona-Pandemie hat die Si- die ökologische Wende fördern. bessere Gesellschaft!
Wahlkreis 2: Nördliche Hermann-
Wahlkreis 1: Nördliche Sonnenallee,
Reuterkiez, Harzer Kiez
Mach mit!
straße, Schillerkiez, Rollberg
Lucy Redler Die anderen Parteien bekommen
Jorinde Schulz Millionen Euros an Spenden von
Unternehmen und Superreichen.
Wahlkreis 3: Rixdorf, weiße Siedlung, High-
Decks, Köllnische Heide, nördliches Britz Wir wollen keine Großspenden. Uns
Moritz Wittler kann Jede:r unterstützen.
Wir möchten im Wahlkampf mit mög-
Wahlkreis 5: Südliches Britz, Wahlkreis 4: Buckow-Nord, lichst vielen Neuköllner:innen darüber
Hufeisensiedlung, Buckow-Süd Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel sprechen, wie wir Armut bekämpfen, die
Ferat Kocak Tony Pohl Umwelt retten und Solidarität fördern
können. Hilf mit! Ob am Infostand, an
Wohnungstüren oder bei unseren vielfäl-
tigen Aktionen und Veranstaltungen.
� Abonniere jetzt unse-
Wahlkreis 6: Rudow, südliches
Blumenviertel, südliche Gropiusstadt Direkt ins ren telegram-Kanal und
14
Niklas Schrader Abgeordnetenhaus bleib auf dem Laufenden.FOLGE 2
Aktuelles Lieblingslied: Konstantin We- duzierenden Gewerbe mit nachhaltiger und
cker: »Sage nein«. guter Arbeit ansiedeln; dafür die (geringen)
Möglichkeiten im Bezirk nutzen.
❚ Hier kann man dich öfters treffen:
Britzer Garten. ❚ Die schönste Demo, bei der du je
warst: Schwierige Auswahl, hier nur zwei:
❚ So bist du zur Politik gekommen: Mit
Der erste Ostermarsch der Atomwaffen-
der Gewerkschaftsjugend der IG Druck und
gegner in Westberlin 1967 vom Rathaus
Papier und der Friedensbewegung (Oster-
Neukölln zum Hohenzollernplatz in Wil-
Klaus-Dieter Heiser marsch der Atomwaffengegner) auf die lin-
ke Seite der politischen und gesellschaftli-
mersdorf und 2003 die Großdemonstration
»Kein Krieg für Öl« gegen den Irak-Krieg
Kandidat für die BVV (Platz 4) chen Auseinandersetzung.
und eine deutsche Beteiligung daran.
❚ Alter: 74 ❚ Das magst du an Neukölln: Das bunte
Leben hier. Neukölln, bzw. sein Vorgänger
❚ Zwei Vorbilder: Privat: mein Vater. Po-
❚ Beruf, aktuelle Tätigkeit: Schriftsetzer,
Rixdorf, war schon immer ein Ort der Ein-
litisch: Willi Münzenberg, der kommunisti-
Redakteur, jetzt Rentner. sche Politiker, Verleger und Filmproduzent
wanderung. Von den böhmischen Glau-
(1889–1940).
❚ Aktueller Lieblingsfilm: »Gunder- bensflüchtlingen, den Hussiten, bis zu den
mann«, der biografische Film von Andre- türkischen, kurdischen, exjugoslawischen, ❚ Deine Nachricht an die Neuköllner:in-
as Dresen über den Liedermacher Gerhard russischen, arabischen usw. Migranten von nen: Die meisten Probleme, die wir in
Gundermann. heute. Nach kurzer Zeit waren sie Neuköll- unseren Bezirk haben, werden weder allein
nerinnen und Neuköllner. in Parlamenten noch auf bezirklicher Ebene
❚ Aktuelles Lieblingsbuch: Miguel de
gelöst werden können. Aber hier, wo wir
Cervantes Roman »Don Quixote«, in dem ❚ Das willst du in Neukölln dringend
zuhause sind, müssen wir damit beginnen;
sein Held tragisch die Fiktion von Ritter- ändern: Die bestehenden Arbeitsplätze
gemeinsam.
romanen mit der Wirklichkeit verwechselt. verteidigen und weitere Betriebe des pro-
❚ Aktuelles Lieblingslied: »Borders« von se von Immobilienkonzernen Institutionen
M.I.A. wie das »Syndikat« geräumt werden.
❚ Hier kann man dich öfters treffen: ❚ Die schönste Demo, bei der du je
Sehr gerne sitze ich im Körnerpark oder warst: Die Demonstration durch Neukölln
drehe eine Runde über das Tempelhofer am Tag nach dem Anschlag in Hanau 2020.
Feld. Es war eine so fürchterliche Tat. Ich war
überwältigt, als wir am nächsten Abend ge-
❚ So bist du zur Politik gekommen: meinsam mit über zehntausend Nachbar:in-
Maya Eckes 2012 begann ich, mich für das Geflüchte-
ten-Camp auf dem Oranienplatz zu enga-
nen gegen den Hass auf der Straße standen.
Kandidatin für die BVV (Platz 5) gieren. Ich kam dort täglich auf meinem ❚ Zwei Vorbilder: Rosa Luxemburg, de-
Schulweg vorbei. In der Oberstufe wurde ren theoretische Analysen und Aktivismus
❚ Alter: 24
ich bei der AG »Schule gegen Rassismus« mich inspirieren. Und ihre Freundin Clara
❚ Beruf, aktuelle Tätigkeit: Studium der aktiv und kam durch Mitschülerinnen zur Zetkin, eine der zentralen Figuren des so-
Politikwissenschaft. Linksjugend in Neukölln. zialistischen Feminismus.
❚ Aktueller Lieblingsfilm: »Parasite«. ❚ Das magst du an Neukölln: Geleb- ❚ Deine Nachricht an die Neuköllner:in-
Die Thriller-Komödie zeigt eindrücklich die te Vielfalt und Toleranz. Und der Facetten nen: Lasst uns für ein Neukölln kämpfen,
Folgen der neoliberalen Politik und die ext- reichtum. Alle können ihr Leben leben, oh- das wir selbst gestalten können. Für ein
remen Klassenunterschiede in Südkorea. ne verurteilt oder bewertet zu werden. gerechtes Bildungssystem und Chancen-
gleichheit. Für einen ökologischen Umbau
❚ Aktuelles Lieblingsbuch: »Momo« ❚ Das willst du in Neukölln dringend
vor Ort. Für Zusammenhalt und Vielfalt.
von Michael Ende. Es beschreibt Kraft und ändern: Es kann nicht sein, dass sich die
Gegen Rassismus, Sexismus, Diskriminie-
Schönheit zwischenmenschlicher Bezie- Neuköllner:innen ihre Wohnungen nicht
rung und Ausgrenzung.
hungen. Viel Raum für Kapitalismuskritik. mehr leisten können und dass im Interes-
neukölln�sch 15Sie können auch lesen
