DER BAYERNPLAN 2013 2018 - Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union - CSU.de
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2013 – 2018
D E R B AY E R N P L A N
Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union
INHALT
I. MENSCHLICHE ARBEITSWELT –
STARKE WIRTSCHAFT –
MODERNE INFRASTRUKTUR Seite 2
II. SOLIDE FINANZEN Seite 8
III. FAMILIEN IM MITTELPUNKT Seite 10
IV. BESTE BILDUNG Seite 12
V. SOZIALE SICHERHEIT Seite 14
VI. INNERE SICHERHEIT Seite 16
VII. LEBENDIGE KOMMUNEN Seite 18
VIII. HEIMAT, LANDSCHAFT, KULTUR Seite 20
IX. BAYERNS LANDWIRTSCHAFT Seite 21
X. EUROPA UND AUSSENPOLITIK Seite 22
XI. GEMEINSCHAFT
UND ZUSAMMENHALT Seite 24
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
Bayern ist ein besonderes Land. Höchste Ich bin überzeugt, dass wir diese Zukunftsauf-
Lebensqualität und starker Zusammenhalt, gaben gemeinsam meistern. Orientieren wir
soziale Sicherheit und solide Finanzen – in Bayern uns dabei an dem, was Bayern stark gemacht
geht es den Menschen besser. Bayern ist hoch- hat: Freiheit, Leistungsfreude, Solidarität.
geachtet in Europa und der ganzen Welt. Das ist der bayerische Weg. Andere politische
Kein anderes Land in Deutschland kann eine Kräfte setzen auf Staatsgläubigkeit, Gängelung
solche Bilanz vorweisen. der Bürger, Steuererhöhungen. Das ist nicht
unser Weg.
Wir arbeiten dafür, dass auch unsere Kinder
und Enkelkinder eine gute Zukunft haben. Mein großes Ziel ist:
Niemand nimmt diese Generationenverantwor- Bayern soll auch künftig für alle Menschen
tung so ernst wie wir Bayern. Wir unterstützen Heimat und Zukunftsland sein. Dafür arbeiten
die Familien in all ihrer Vielfalt und bieten wir – in Franken, Schwaben und Altbayern.
beste Bildung für jedes Kind. Für uns gehören Dafür setzen wir die bayerischen Interessen
Leistung und Solidarität mit den Schwächeren in Berlin und Brüssel durch.
zusammen. Dieses christliche Wertefundament
leitet unsere Politik. Ich will eine Politik des Dialogs nach dem
Grundsatz: Zuhören – Verstehen – Handeln.
Wichtige Zukunftsaufgaben kommen auf
Bayern zu. Wir wollen Arbeit und Wohlstand Ich lade Sie herzlich ein:
im globalen Wettbewerb sichern – durch Gestalten wir gemeinsam eine gute Zukunft
Wirtschaftskraft und Innovation. Wir setzen auf für unsere Heimat! Mein Herz gehört Bayern
die Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und und mein Herz schlägt für Bayern!
umweltfreundlich. Wir nutzen den digitalen
Aufbruch als große Zukunftschance für Bayern. Ihr
Wir gestalten den demografischen Wandel
für beste Chancen überall im Land.
Horst Seehofer
Bayerischer Ministerpräsident
1
I.
MENSCHLICHE ARBEITSWELT–
STARKE WIRTSCHAFT –
MODERNE INFRASTRUKTUR
Menschliche
Arbeitswelt
B ayern hat heute die geringste Arbeitslosig-
keit seit vielen Jahrzehnten. Gleichzeitig
gibt es so viele sozialversicherungspflichtige
der alles über einen Kamm schert und der die
bewährte Tarifautonomie beschädigt.
Arbeitsverhältnisse in Bayern wie noch nie. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit:
Die herausragenden Jobchancen wollen wir für Wir wollen, dass Frauen wie Männer gleiches
alle Menschen in allen Teilen Bayerns sichern Geld für gleiche Arbeit bekommen. Unterneh-
und ausbauen. men sollen sich dieses Ziel im Wege der Selbst-
verpflichtung setzen und transparent machen.
Vollbeschäftigung für Bayern: Zeitarbeit soll feste Beschäftigungsverhältnisse
Wir wollen bis 2018 Vollbeschäftigung für ganz nur ergänzen, darf diese aber nicht ersetzen.
Bayern erreichen. In vielen Teilen unseres Wir wollen, dass Zeitarbeitnehmer nach einer
• Wir wollen Vollbeschäftigung Landes gibt es bereits weniger als drei Prozent Übergangszeit das gleiche Arbeitsentgelt
in Bayern. Arbeitslosigkeit. Allein in den letzten sieben erhalten wie vergleichbare fest angestellte
Jahren sind in Bayern über 650.000 zusätzliche Arbeitnehmer.
• Wir wollen tarifliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-
Mindestlöhne. verhältnisse entstanden. Wir wollen eine Chance Befristungen müssen die Ausnahme bleiben:
auf Arbeit für jeden Menschen in Bayern. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefris-
• Wir wollen gleichen Lohn tete Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen. Gerade
für gleiche Arbeit. Jugendarbeitslosigkeit soll ganz verschwinden: Berufsanfänger, die eine Familie haben oder
Wir in Bayern haben die Jugendarbeitslosigkeit gründen wollen, brauchen eine verlässliche
fast vollständig besiegt. In Zukunft soll sie ganz Perspektive. Wir wollen gemeinsam mit der
verschwinden. Jeder Schulabgänger soll Zugang Wirtschaft darauf achten, dass unbefristete
zu einer berufsqualifizierenden Ausbildung Arbeitsverhältnisse die Regel bleiben.
erhalten. Wir wollen, dass kein Auszubildender
ohne Abschluss bleibt. Mehr Frauen in Führungspositionen:
Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen
Die Arbeit soll zu den Menschen kommen: in Wirtschaft und Verwaltung. Wir wollen, dass
Wir wollen für die Menschen in allen Teilen Unternehmen sich flexible, aber nachprüfbare
Bayerns, dass sie Arbeit und Ausbildung nahe Quoten für dieses Ziel setzen.
am Heimatort finden. Zwei Drittel der bayeri-
schen Industriearbeitsplätze liegen außerhalb Qualifizierung gegen Fachkräftemangel:
der Ballungsräume. Wir wollen mit einer aktiven Wir wollen einem auftretenden Fachkräfteman-
Wirtschafts- und Strukturpolitik dafür sorgen, gel durch mehr Qualifizierung begegnen. Wir
dass hier bestehende Arbeitsplätze erhalten wollen vor allem älteren Arbeitnehmern und
und weitere gezielt neu geschaffen werden. Arbeitsuchenden durch Qualifizierung mehr
Chancen eröffnen. Für weitere Erleichterungen
Tarifliche Mindestlöhne: zum Zuzug ausländischer Arbeitskräfte aus
Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemes- Nicht-EU-Staaten besteht kein Bedarf.
sen leben können. Wir wollen tarifliche Mindest-
löhne. Lohndumping darf in Deutschland keinen
Platz haben. Wir wollen, dass sich Arbeitgeber
und Arbeitnehmer gemeinsam für ihre Branchen
und Regionen auf Mindestlöhne verständigen.
Das ist besser als ein gesetzlicher Mindestlohn,
2
Starke
Wirtschaft
B ayerns Wirtschaft ist weltweit erfolgreich.
Wir haben starke Marktführer, innovative
Unternehmensgründer, moderne Industrie- und
Kosten für wertvolle Ressourcen, weniger
Transportwege und weniger Abhängigkeit
von außen. Wir wollen Bayern zur führenden
Handwerksbetriebe und einen robusten Mittel- Region der Kreislaufwirtschaft machen. Wir
stand. Hier wird Bayerns Wohlstand und Bayerns starten dafür einen neuen Forschungsverbund
soziale Sicherheit jeden Tag aufs Neue erarbeitet. für nachhaltiges Wirtschaften in Kooperation
mit der bayerischen Wirtschaft.
Einsatz für den Mittelstand:
Wir werden die Mittelständler in Bayern Die Besten der Besten gewinnen:
fördern und unterstützen. Der Mittelstand ist Wir wollen die besten Köpfe der Welt nach
das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er schafft mit Bayern holen. Hoch- und Höchstqualifizierte in
Abstand die meisten Arbeitsplätze und Ausbil- Forschung und Wissenschaft, Management oder • Wir wollen den Mittelstand
dungsplätze. Deswegen sind die Steuererhö- Kultur sollen sich mit guten Gründen für Bayern vor Steuererhöhungen schützen.
hungspläne anderer Parteien Gift für unsere entscheiden können.
Wirtschaft. Gerade Mittelständler und Familien- • Wir wollen Gründer und
unternehmen wären davon massiv betroffen. Gründer-Initiative für innovative Unternehmen: Innovationen fördern.
Wir sichern dem bayerischen Mittelstand zu: Wir wollen Unternehmergeist in allen gesell-
Keine Steuererhöhungen! schaftlichen Bereichen fördern. Wir wollen • Wir wollen qualitatives
Gründern besseren Zugang zu Startkapital Wachstum belohnen.
Hightech-Bonus für innovative Unternehmen: ermöglichen und die Vernetzung mit etablier-
Wir wollen die Innovationskraft unserer Unter- ten Unternehmen sowie der Hochschulland-
nehmen und Betriebe stärken. Investitionen schaft in Bayern verstärken. Wir können mit
in Forschung und Entwicklung sollen künftig unserer Marketingstrategie Wirtschaftsmärkte
besonders steuerlich gefördert werden durch weltweit auf Unternehmensgründer aus Bayern
einen Hightech-Bonus. Wir erleichtern und aufmerksam machen.
belohnen damit Investitionen in die Zukunft
und in sichere Arbeitsplätze. Technologietransfer für den Mittelstand:
Wir werden dem Mittelstand die Forschungser-
Qualitatives Wachstum belohnen: gebnisse unserer Hochschulen noch einfacher
Wir wollen wirtschaftliches Wachstum vom zugänglich machen. Dafür werden wir die Tech-
Ressourcenverbrauch entkoppeln. Bayern soll nologietransferzentren ausbauen. Auch kleine
weltweit führend sein bei den Zukunftstrends und mittlere Betriebe außerhalb von Ballungs-
Information und Kommunikation, Gesundheit, räumen sollen von Innovationen und Ideen
Umwelttechnik, Neue Materialien und klima- unserer Hochschulen noch stärker profitieren.
schonende Mobilität. Gleichzeitig wollen wir
nachhaltiges Wirtschaften belohnen. Bei der Vorreiter für nachhaltigen Tourismus:
Vergabe öffentlicher Aufträge werden wir stär- Wir wollen modernen, attraktiven Tourismus
ker berücksichtigen, dass Unternehmen ein Kon- mit der Verantwortung für unsere Heimat ver-
zept für nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. binden. Wir wollen noch mehr Gäste gewinnen,
die sich in unserer Natur mit bayerischer Kultur
Kreislaufwirtschaft fördern: und Lebensart erholen. Wir starten die Initiati-
Wir wollen die Wiederverwertung von Vorhan- ve „Nachhaltiger Tourismus“ und die Auszeich-
denem in der industriellen Produktion steigern. nung „Nachhaltige Tourismusgemeinde des
Mehr Kreislaufwirtschaft bedeutet weniger Jahres“. Wir wollen ein „Bayern-Ticket“ für
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eine unkomplizierte und kombinierte Nutzung Wir wollen der privat genutzten Speichertechno-
der öffentlichen Verkehrsmittel anstoßen und logie in Bayern zum Durchbruch verhelfen und die
damit die Mobilität in Bayern gerade auch für Energieautonomie in Bayern fördern.
Touristen vereinfachen.
Energiewende beschleunigen:
Bürokratie-Bremse: Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energi-
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode en in Bayern beschleunigen. Bei unserer Zielmar-
keine zusätzlichen Verwaltungsvorschriften ke, dass Bayern bis 2022 die Hälfte seines Stroms
machen. Für eine neue Vorschrift muss mindes- aus Erneuerbaren Energien produziert, liegen wir
tens eine alte Vorschrift gestrichen werden. voll im Zeitplan. Für die kommende Legislatur-
periode wollen wir das Ausbautempo nochmals
• Wir wollen so viel Strom, wie wir
in Bayern verbrauchen, in Bayern Neues Energiezeitalter anziehen und bereits vor 2022 die Hälfte unseres
Stroms aus Erneuerbaren Energien beziehen.
selbst herstellen. für Bayern
Kompetenzen bündeln:
• Wir wollen mit einem
Zehntausend-Häuser-Programm
moderne Energiespeicher
B ayern ist führend beim Ausbau der Erneuer-
baren Energien und bei der Umsetzung der
Energiewende. In den letzten vier Jahren haben
Wir wollen alle Kompetenzen bei der Energie –
vom Netzausbau über die Erneuerbaren Energien
bis zur Energieforschung – in der Staatsregierung
fördern. wir bei uns den Anteil Erneuerbarer Energien bei einem Ministerium bündeln.
an der Stromversorgung von 25 auf 33 Prozent
• Wir wollen die Energiewende gesteigert. Wir wollen eine Energieversorgung, Plattform Bayern Energie:
im Einklang mit der Landschaft die sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Wir werden eine Plattform Bayern Energie errich-
umsetzen. ten. Damit wollen wir alle zusammenbringen, die
Moderne Energie für ein modernes Land: für Bayerns Energie sorgen: von der Energiewirt-
Bayern ist das Musterland der Erneuerbaren schaft über die Netzbetreiber bis zu Kommunen
Energien. Schon vor der Energiewende lag Bay- und staatlichen Stellen. Damit Bayern eine Ener-
ern bei den Erneuerbaren Energien im Bundes- gieversorgung aus einem Guss bekommt.
vergleich klar an der Spitze. Wir wollen, dass in
Bayern so viel Strom erzeugt wird, wie verbraucht Moderne und umweltfreundliche
wird. Wir werden die Energieforschung bis 2016 Gaskraftwerke als Ergänzung:
deutlich stärker unterstützen. Wir wollen die Erneuerbare Energien brauchen grundlastfähige
Energieeinsparung fördern. Das Paket zur energe- Kraftwerke als Ergänzung für die Zeiten, in denen
tischen Gebäudesanierung muss kommen. Es ist die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht
unverantwortlich, dass Rot-Grün diese stärkere weht. Neben der grundlastfähigen Biomasse und
Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat Geothermie setzen wir dazu auf moderne und
blockiert. umweltfreundliche Gaskraftwerke. Wir werden
auf Bundesebene auf bessere Rahmenbedin-
Zehntausend-Häuser-Programm: gungen für einen wirtschaftlichen Betrieb von
Wir wollen energieautarke und von fossilen Ener- Gaskraftwerken dringen. In jedem Fall bleibt es
gien unabhängige Häuser in Bayern. Wir werden beim bestehenden Fahrplan zur Abschaltung der
ein Zehntausend-Häuser-Programm auflegen. verbliebenen vier Kernkraftwerke in Bayern.
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren zehntau-
send Hausbesitzer in Bayern bei der Installierung Im Einklang mit der Landschaft:
eines eigenen Energiespeichers unterstützen. Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerba-
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ren Energien im Einklang mit Mensch und Natur Wir wollen die Vorteile des digitalen Zeitalters
gestalten. Wir wollen nicht, dass die Umsetzung für alle Menschen in Bayern nutzbar machen.
der Energiewende auf Kosten der Bewahrung Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL haben
der Schöpfung und des Erhalts unserer bayeri- wir ein ehrgeiziges Ziel: Wer die digitale Zu-
schen Landschaft geht. kunft sehen will, muss nach Bayern kommen.
Bürgerenergie und Kommunalenergie: Digitalisierungsmilliarde:
Wir wollen die Energiewende von unten. Wir wollen Bayern als eine der führenden digi-
Die Energiewende soll zu einer dezentraleren talen Regionen weltweit etablieren. Dazu wer-
Energieproduktion beitragen. Wir unterstüt- den wir in der nächsten Legislaturperiode eine
zen kommunale und genossenschaftliche Milliarde Euro in digitale Pilotprojekte investieren.
Initiativen zur Energieerzeugung. Das schafft Bayern soll führend werden beispielsweise • Wir wollen schnelles Internet
Wertschöpfung vor Ort und Akzeptanz in der bei der digitalen Schule, der digitalen Gesund- überall in Bayern.
Bevölkerung. heitswirtschaft, der digitalen Fabrik oder dem
digitalen Straßenverkehr. • Wir wollen ein Internet-
Mitmachland Bayern bei der Energiewende: Kompetenzzentrum einrichten.
Wir wollen in Bürgerversammlungen unser Schnelles Internet überall in Bayern:
Energiekonzept vorstellen und im Dialog mit Wir sorgen dafür, dass Bayern bis 2018 flächende- • Wir wollen eine digitale Grund-
den Menschen weiterentwickeln. Vor dem ckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausge- ausstattung für alle Schulen und
Bau von Leitungen oder Kraftwerken werden stattet wird. Bayern ist jetzt schon das Land, das Hochschulen in Bayern.
wir die Menschen frühzeitig informieren und am meisten dafür tut. Die finanzielle Ausstattung
einbinden. dafür werden wir weiter aufstocken und unbüro-
kratisch gestalten. Damit können wir Kommunen
EEG-Reform: einfacher bei der Umsetzung digitaler Projekte
Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz unterstützen.
reformieren und auf den aktuellen Stand
bringen. Wir wollen, dass die Erneuerbaren Internet-Kompetenzzentrum Bayern:
Energien durchgängig marktfähig werden. Wir werden ein deutschlandweit einmaliges
Moderne Energie muss bezahlbar bleiben, für Internet-Kompetenzzentrum einrichten.
die Verbraucher genauso wie für die Betriebe. Wir wollen die Chancen des digitalen Aufbruchs
Für bestehende Investitionen gewähren wir damit in Technik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Recht
Vertrauensschutz. und Gesellschaft nutzen und vernetzen.
Bayern Digitaler Service in der Verwaltung:
Bis 2018 wird Bayern beispielgebend im
Digital E-Government sein. Staatliche Behördendienst-
leistungen sollen künftig überall dort auch
B ayern wird die Chancen des digitalen
Zeitalters umfassend nutzen. Bayern
soll eine Leitregion des digitalen Aufbruchs
online wahrgenommen werden können, wo
dies technisch machbar und praktisch sinnvoll
ist. Wir wollen das Digitale Handelsregister
werden. Das schafft wichtige Innovationen für vollenden, das Digitale Grundbuch schaffen
Wirtschaft und Arbeitsplätze und bringt unge- und den Elektronischen Rechtsverkehr in
ahnte Perspektiven für alle Bereiche – von der Zivilverfahren einrichten. Durch das Open Data-
Bildung bis zum Straßenverkehr. Portal Bayern machen wir immer mehr Daten
5Moderne
Infrastruktur
aus allen staatlichen Bereichen öffentlich und
erhöhen die Transparenz staatlichen Handelns. M obilität gehört zu einem modernen
Land. Bayern soll seinen Menschen
auch in Zukunft modernste Infrastruktur mit
Bayern – Land des digitalen Lernens: bestens ausgebauten Verkehrswegen bieten.
Wir wollen Bayern zum Land des digitalen Bayern ist der Wirtschaftsstandort mit der
Lernens machen. Bayerns Schulen sollen füh- besten Infrastruktur weltweit.
rend sein im digitalen Zeitalter. Alle öffentlichen Modern ausgebaute Verkehrswege sind ein
Bildungseinrichtungen sollen bis 2018 an das wichtiger Standortvorteil für Bayern. Zugleich
Digitale Bildungsnetz Bayern angeschlossen sein sind sie Voraussetzung für gleichwertige
und über eine digitale Grundausstattung verfü- Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
gen. Wir werden für moderne Unterrichtsformen
• Wir werden die Mittel zur sowie für die Qualifizierung der Lehrer sorgen Mobilität für Bayern:
Sanierung von Staatsstraßen und uns für die Bereitstellung von Schulbüchern Wir werden Bayerns Straßen- und Schienen-
aufstocken. als E-Books einsetzen. netz verstärken und ausbauen. Wir werden die
Mittel für die Sanierung von Staatsstraßen in
Virtuelle Hochschule Bayern: Bayern weiter aufstocken. Der Schienenverkehr
Wir werden Bayerns Hochschulen zu Motoren soll im Flächenland Bayern den Personen- und
des digitalen Aufbruchs machen. Wir wollen Güterverkehr effizienter und attraktiver ma-
mit der Virtuellen Hochschule Bayern die neuen chen. Wir wollen, dass die Länder mehr Einfluss
digitalen Möglichkeiten gemeinsam mit allen beim Bau von Schienenstrecken bekommen.
Universitäten und Hochschulen für angewandte
Wissenschaften voranbringen. Nachhaltige Mobilität voranbringen:
Wir werden verbrauchsarme Fahrzeuge fördern
Kompetenzen bündeln: und neue, umweltfreundliche Antriebstechno-
Wir wollen für eine noch zügigere digitale Ent- logien voranbringen.
wicklung Bayerns die Kompetenzen ressortüber-
greifend bündeln und in der Staatsregierung bei Verkehrsmilliarde verstetigen:
einem Ministerium zusammenführen. Wir wollen, dass der Bund seine Verkehrsin-
vestitionen dauerhaft aufstockt. Wir haben
Chancen für Medienstandort nutzen: erreicht, dass im Bundesverkehrshaushalt
Wir wollen die Chancen des digitalen Zeitalters zusätzliche Mittel von 1,75 Milliarden Euro in
für den Medienstandort Bayern nutzen und diesem und dem vergangenen Jahr eingestellt
damit auch neue Arbeitsplätze schaffen. Im wurden. Davon hat auch Bayern stark profitiert.
Rahmen der Gesamtstrategie BAYERN DIGITAL Wir wollen, dass diese Zusatzinvestitionen für
werden wir Unternehmen und Institutionen bei die Zukunft verstetigt werden.
neuen Projekten des digitalen Medienzeitalters
unterstützen. Einheitliches Verkehrsressort:
Wir werden die Zuständigkeit für Verkehr in
einem Ressort der Staatsregierung bündeln
und zusammenführen.
PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland:
Wir wollen mehr Fairness und Gerechtigkeit bei
der Straßenfinanzierung. Fast alle unsere Nach-
6barländer in Europa erheben eine PKW-Maut.
Umgekehrt müssen ausländische Autofahrer
für die Benutzung unserer Autobahnen nichts
bezahlen. Diesen unfairen Zustand wollen wir
ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen
für Reisende aus dem Ausland auf deutschen
Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut
sollen in vollem Umfang ausschließlich für
den Straßenbau zweckgebunden verwendet
werden.
Einbindung der Bürger bei Großprojekten: • Wir wollen eine PKW-Maut für
Wir werden bei wichtigen Infrastrukturprojekten Reisende aus dem Ausland.
die Bürgerinnen und Bürger so früh wie mög-
lich einbeziehen und ihnen Gelegenheit geben, • Wir wollen die Bevölkerung
ihre Anliegen vorzubringen. frühzeitig bei Großprojekten
einbinden.
Zweite S-Bahn-Stammstrecke für München:
Wir wollen die Münchner S-Bahn mit einer
zweiten Stammstrecke vor dem Infarkt be-
wahren. Davon profitieren täglich bis zu
800.000 Pendler im gesamten Münchner Um-
land. Wir steuern einen zügigen Baubeginn an.
Wir garantieren: Wegen der zweiten Stamm-
strecke wird kein anderes Schienenprojekt
im Personen-Nahverkehr irgendwo in Bayern
zurückgestellt.
Öffentlich-private Partnerschaften:
Wir wollen wichtige Verkehrsprojekte auch
mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
realisieren. Bayern ist Vorreiter auf diesem
Gebiet und hat mit dem Ausbau der A 8 zwi-
schen München und Ulm Maßstäbe gesetzt.
Wir wollen die Machbarkeit als ÖPP-Vorhaben
beim Neubau der A 94, beim Ausbau der A 3
zwischen Würzburg und Nürnberg und beim
Ausbau der Schienenstrecke München – Frei-
lassing prüfen.
7II. SOLIDE
FINANZEN
B ayern ist Vorbild in Sachen solide Finanzen.
Ausgeglichener Haushalt, Rückzahlung alter
Schulden und hohe Investitionsquote – das ist
Länderfinanzausgleich fair machen:
Wir wollen einen fairen Länderfinanzausgleich.
Das jetzige System ist aus dem Ruder gelaufen.
einzigartig in Deutschland und Europa. Solides Wir sagen Ja zur Solidarität mit schwächeren
Haushalten ist die Grundlage für soziale Stärke Ländern, aber wir sagen Nein zu einem unfairen
und Generationengerechtigkeit. Wir werden System. Bayern zahlt mit rund 4 Milliarden Euro
diesen Kurs des soliden Haushaltens fortsetzen. pro Jahr allein die Hälfte des gesamten Länderfi-
Wir kündigen für die kommenden fünf Jahre nur nanzausgleichs. Das darf nicht so bleiben.
das an, was wir auch solide finanzieren können – Wir wollen einen Länderfinanzausgleich, der
ohne neue Schulden und ohne neue Steuern. Leistung nicht bestraft und Anreize für die
Nehmerländer zu mehr Haushaltsdisziplin setzt.
• Wir wollen Bayern Keine neuen Schulden:
bis 2030 schuldenfrei machen. Bayern ist das Land des ausgeglichenen Haushalts. Steuerbremse:
Seit 2006 legt Bayern Jahr für Jahr einen ausge- Wir wollen eine Steuerbremse. In Deutschland
• Wir sagen ein klares Nein zu glichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. und in Bayern soll es in der kommenden
Steuererhöhungen. Solides Haushalten ist auch in Zukunft ein Marken- Legislaturperiode keine neuen Steuern und
zeichen Bayerns. Wir werden auch in der kom- keine Steuererhöhungen geben. Der Staat soll
• Wir wollen einen gerechteren menden Legislaturperiode dem Haushalt ohne mit seinen Einnahmen auskommen und damit
Länderfinanzausgleich. Neuverschuldung oberste Priorität einräumen. haushalten. Wir erteilen allen Bestrebungen
anderer Parteien für die Einführung neuer
Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung: oder die Erhöhung bestehender Steuern eine
Wir wollen das Gebot „Keine neuen Schulden“ klare Absage.
in die Bayerische Verfassung aufnehmen und
dort eine Schuldenbremse verankern. Unsere Kalte Progression abbauen:
solide Haushaltspolitik soll auch künftigen Wir wollen die kalte Progression bekämpfen.
Generationen Maßstab sein. Über die Ergänzung Es darf nicht sein, dass der Staat Hauptprofiteur
der Bayerischen Verfassung wird es eine Volksab- von Lohnerhöhungen ist. Wir wollen, dass den
stimmung geben. arbeitenden Menschen mehr von ihren wohlver-
dienten Lohnsteigerungen bleibt. Wir stehen zur
Bayern schuldenfrei 2030: Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
Wir machen den Freistaat bis zum Jahr 2030 nehmer, anders als SPD und Grüne, die die
komplett schuldenfrei. Wir haben seit Januar 2012 Bekämpfung der kalten Progression im Bundesrat
bereits 2,5 Milliarden Euro an Altschulden getilgt. blockieren.
Das sind über zehn Prozent der Schulden im
allgemeinen Haushalt Bayerns. Mit der Schulden- Erbschaftsteuer regionalisieren:
rückzahlung spart Bayern ab 2030 über 1 Milliar- Wir wollen die Erbschaftsteuer zur Ländersache
de Euro an Zinszahlungen jährlich. Wir wollen in machen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteu-
der nächsten Legislaturperiode weitere kräftige er steht bereits den Ländern zu. Deshalb sollen
Schritte zur Entschuldung Bayerns machen: die Länder auch über die Höhe der Erbschaft-
aus dem allgemeinen Haushalt, aus ersparten steuer bestimmen können. Wir wollen nach einer
Zinsen und aus Ersparnissen beim Länderfinanz- Regionalisierung die Erbschaftsteuer in Bayern
ausgleich. Die Entschuldung Bayerns ist ein epo- entbürokratisieren und reduzieren.
chaler Schritt für die Generationengerechtigkeit
und für die Solidität von Staatsfinanzen.
8Steuervereinfachung: Finanztransaktionssteuer zügig umsetzen und
Wir wollen das Steuerrecht einfacher und damit die Finanzmärkte zu den Beseitigungskos-
unbürokratischer machen. Wir wollen Pauscha- ten der Finanzkrise heranziehen. Börsenspekula-
lierungen ausbauen und Einzelnachweise tionen mit Nahrungsmitteln müssen erschwert
ersparen. Die Erhöhung des Arbeitnehmer- werden.
pauschbetrags ist dafür ein erster Schritt.
In Bayern werden wir ein Paragrafen-Limit
im Steuerrecht einführen. Für jeden neuen
Paragrafen soll ein alter gestrichen werden.
Konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen:
Bayern geht konsequent gegen Steuerhinter- • Wir wollen die kalte Progression
ziehung und Steuerbetrug vor. Wir haben eine bekämpfen.
Sonderkommission gegen Steuerbetrug im
Internet, Steuerflucht und Kapitalmarkt- • Wir wollen, dass Bayern über
vergehen sowie eine Sondereinheit gegen die Erbschaftsteuer
Umsatzsteuerbetrug gegründet. Wir werden selbst bestimmen darf.
das Personal zur Bekämpfung von schwerem
Steuerbetrug verdoppeln. • Wir wollen das Steuerrecht
einfacher und unbürokratischer
Sanierung der Landesbank weiter vorantreiben: machen.
Die Rettung der BayernLB war richtig. Andern-
falls wären viele bayerische Sparkassen in ihrer
Existenz bedroht gewesen. Die Sanierung der
Landesbank ist noch nicht abgeschlossen, aber
auf einem erfolgreichen Weg. Mittlerweile
schreibt die BayernLB wieder Gewinne und zahlt
ihre Schulden beim Freistaat zurück.
Wir werden die Sanierung der Landesbank weiter
vorantreiben und dadurch eine weitere Rückzah-
lung der Hilfsgelder ermöglichen.
Kraftvoll in die Zukunft investieren:
Mit hohen Investitionsquoten schaffen wir die
Grundlagen für nachhaltiges Wachstum. Wir sor-
gen dafür, dass die staatliche Investitionsquote
in Bayern auch weiterhin an der Spitze der Län-
der liegt.
Finanzmärkte bändigen:
Wir müssen ungezügelten Finanzspekulationen
einen Riegel vorschieben. Eine Finanzkrise wie
in den zurückliegenden Jahren darf sich nicht
wiederholen. Wir wollen die beschlossene
9III. FAMILIEN IM
MITTELPUNKT
K ein anderes Land in Deutschland unter-
stützt seine Familien so stark wie Bayern.
Bei uns stehen Ehe und Familie im Zentrum der
stützen. Gerade für weniger einkommenskräftige
Familien und für viele Alleinerziehende ist das
bayerische Landeserziehungsgeld ein wichtiger
Politik. Wir wollen eine familienfreundliche Ge- Beitrag zum Haushaltsbudget.
sellschaft, eine familienfreundliche Arbeitswelt
und eine familienfreundliche Bildungslandschaft. Alleinerziehende unterstützen:
Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft, in Viele familienpolitische Verbesserungen nutzen
der Kinder willkommen sind. Familien sind unend- gerade auch den Alleinerziehenden, etwa das
lich wichtig für die gute persönliche Entwicklung bayerische Landeserziehungsgeld oder der
von Kindern und jungen Menschen. Ehe und Ausbau der Betreuungsangebote. Wir wollen die
Familie haben Anspruch auf besonderen Schutz steuerliche Entlastung für Alleinerziehende ziel-
• Wir wollen, dass das Ehegatten- und besondere Förderung durch den Staat. genauer den schwächeren Einkommensgruppen
splitting uneingeschränkt Familien sollen sich nicht rechtfertigen müssen zukommen lassen.
erhalten bleibt. für staatliche Unterstützung. Sondern der Staat
muss umgekehrt alle Möglichkeiten nutzen, Fami- Familienfreundliche Arbeitswelt:
• Wir wollen Kindergeld und lien zu helfen. Ehe und Familie müssen auch künf- Die Arbeitswelt soll sich der Familie anpassen,
Kinderfreibetrag erhöhen. tig besonders geschützt und gefördert werden. nicht umgekehrt. Wir wollen den Wiedereinstieg
in den Beruf nach einer Familienpause erleich-
• Wir wollen das bayerische Landes- Ehegattensplitting beibehalten: tern und auch die Aufstiegs- und Qualifizierungs-
erziehungsgeld für einkommens- Wir werden das Ehegattensplitting uneinge- chancen für Mütter und Väter verbessern. Dazu
schwache Familien beibehalten. schränkt erhalten. Wir wenden uns strikt gegen wollen wir mit den bayerischen Unternehmen
alle Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaf- einen Familienpakt Bayern ins Leben rufen.
fen, abzuschmelzen oder zu beschneiden. Der be- Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf
sondere Schutz des Staates für die Ehe muss auch Vollzeitbeschäftigung nach familienbedingter
finanzielle Unterstützung für die Ehe bedeuten. Teilzeit ein. Der Öffentliche Dienst in Bayern soll
eine Vorbildfunktion für familienfreundliche
Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöhen: Arbeitsbedingungen einnehmen.
Wir wollen den Kinderfreibetrag in der Einkom-
mensteuer auf die Höhe des Steuerfreibetrags Wahlfreiheit für Kindererziehung:
für einen Erwachsenen anheben. Korrespondie- Wir wollen, dass die Eltern volle Wahlfreiheit bei
rend wollen wir auch das Kindergeld erhöhen. ihrem Erziehungsmodell für ihre Kinder haben.
Der Staat darf Eltern nicht bevormunden. Eltern
Beitragsfreie Mitversicherung in der wissen selbst am besten, was gut für ihre Kinder
Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten: ist. Wir begegnen den Eltern mit Zutrauen, nicht
Wir werden sicherstellen, dass Ehepartner und mit Misstrauen oder Gängelung. Die Eltern sollen
Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung frei ihr Erziehungsmodell wählen und – egal wie
weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. sie sich entscheiden – die bestmögliche Unterstüt-
Wir erteilen den Plänen anderer Parteien, die zung durch den Staat bekommen.
beitragsfreie Mitversicherung einzuschränken
oder abzuschaffen, eine klare Absage. Betreuungsgeld sichern:
Mit uns bleibt das Betreuungsgeld als neue
Landeserziehungsgeld beibehalten: Familienleistung bestehen und wird wie geplant
Wir werden die Familien in Bayern auch künftig 2014 erhöht. Wir wenden uns gegen die Bestre-
mit einem eigenen Landeserziehungsgeld unter- bungen anderer Parteien, das neu eingeführte
10Betreuungsgeld abzuschaffen. Familien brauchen Gebührenfreier Kindergarten:
nicht weniger, sondern mehr Unterstützung. Das Wir haben kräftige Schritte hin zum gebühren-
Betreuungsgeld ist zudem ein wichtiges Signal, freien Kindergarten unternommen mit dem
dass der Staat die Wahlfreiheit der Eltern bei der kostenfreien letzten Kindergartenjahr und der
Kindererziehung respektiert. Beitragsermäßigung für das zweite Kindergarten-
jahr. Das wollen wir fortsetzen.
Betreuungsangebote ausbauen:
Wir werden das Krippenplatzangebot weiter Kinderrechte ins Grundgesetz:
bedarfsgerecht ausbauen. In den vergangenen Wir wollen den Schutz und die Rechte von
fünf Jahren haben wir die Zahl der Krippenplät- Kindern ins Grundgesetz aufnehmen.
ze in Bayern vervierfacht. Kein Land fördert
seine Kommunen so stark beim Krippenausbau Kinderbeauftragte einführen: • Wir wollen Wahlfreiheit für die
wie Bayern: Jeder neue Betreuungsplatz einer Wir wollen, dass in der ganzen Gesellschaft, Eltern bei der Kindererziehung.
Kommune wird vom Freistaat gefördert. Dieses speziell in der Arbeitswelt, mehr Rücksicht auf
Programm werden wir über 2014 hinaus für die Situation von Eltern mit Kindern genommen • Wir wollen die frühkindliche
Gebiete mit besonderem Ausbaubedarf für wird. Dafür wollen wir das Amt eines Bayeri- Bildung intensivieren.
Krippenplätze fortführen. schen Kinderbeauftragten schaffen.
• Wir wollen Kinderrechte ins
Betreuungsschlüssel verbessern: Familien-TÜV: Grundgesetz schreiben.
Wir wollen mehr Erzieherinnen und Erzieher in Wir wollen einen „Familien-TÜV“ einführen.
den Krippen und Kindergärten und die Tages- Staatliche Entscheidungen sollen vorab auf ihre
pflege stärken. Damit schaffen wir eine mög- Familienfreundlichkeit geprüft werden.
lichst individuelle Betreuung der Kinder.
Betreuungsqualität weiter verbessern:
Wir werden die frühkindliche Bildung intensivie-
ren. Wir wollen mehr altersgerechte Bildungs-
programme, Sprachförderung, Umwelterziehung
und naturwissenschaftliches Grundverständnis.
Anreize für mehr Erzieherinnen und Erzieher:
Wir wollen dem Erzieherberuf mehr Wertschät-
zung und Attraktivität geben. Seit 2006 konnte
die Zahl der Fachkräfte im Kinderbetreuungs-
bereich um über 50 Prozent gesteigert werden.
Wir setzen unsere Weiterbildungsoffensive für
mehr Erziehungskräfte fort. Wir fördern die
Ausbildung von Fachkräften: Privaten Berufs-
fachschulen für Kinderpflege und Fachaka-
demien für Sozialpädagogik ermöglichen wir
durch staatliche Förderung den Verzicht aufs
Schulgeld.
11IV. BESTE
BILDUNG
J unge Menschen sollen überall in Bayern die
besten Bildungschancen haben. Damit legen
wir den Grundstein zu einer gelingenden Zukunft
verschiedene Wege zwischen den Schularten wie
in Bayern. Über 40 Prozent der Studentinnen und
Studenten an Bayerns Hochschulen kommen
für jeden Einzelnen. Wir stehen für Chancenviel- nicht über das Gymnasium, sondern zum Beispiel
falt und Chancengerechtigkeit in der Bildung. über eine berufsbildende Schule.
Jeder dritte Euro im bayerischen Haushalt geht
in die Bildung. Bayern hat das Bildungssystem Vorfahrt für Bildung:
mit der größten Durchlässigkeit und den meis- Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer
ten Aufstiegschancen in ganz Deutschland. Bei Länder, die den Personalstand im Bildungswesen
nationalen wie internationalen Bildungstests zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den
belegt Bayern regelmäßig die vordersten Plätze. bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden
• Wir wollen mit einer Grundschul- Das ist ein großes Kompliment an unsere jungen Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstel-
garantie sicherstellen, dass jede Menschen genauso wie an die Eltern – vor allem len vollständig im Bildungssystem belassen
rechtlich selbstständige Grund- aber auch an unsere engagierten und kompeten- werden.
schule in Bayern erhalten bleibt. ten Lehrerinnen und Lehrer.
Grundschulgarantie:
• Wir wollen den eigenverant- Vielfalt der Talente – Vielfalt der Bildung: Wir geben den Eltern in allen Teilen Bayerns die
wortlichen Schulen noch mehr Wir wollen jedes Kind in seiner Einzigartigkeit Garantie: Jede rechtlich selbstständige Grund-
Freiräume geben. individuell fördern. Jedes Kind hat seine eigenen schule in Bayern bleibt bestehen, wo die Eltern
Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Wir dies wünschen.
• Wir wollen mit einer Ganztags- wollen für die Vielfalt der Talente eine Vielfalt der
garantie die Ganztagsangebote Bildungswege. Das schaffen wir am besten mit Ganztagsgarantie:
in allen Schularten ausbauen. unserem bewährten mehrgliedrigen Schulsystem. Wir werden die Ganztagsangebote in allen
Individuelle Förderung gelingt am besten in der Schularten und bayernweit umfassend und
Bildungsvielfalt und nicht in der Einheitsschule. bedarfsgerecht ausbauen. Wir sagen zu, dass
Die Mittelschulen sind ein großer Zugewinn für jeder Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsan-
die Bildungslandschaft in Bayern, gerade auch gebots genehmigt wird. Bis 2018 soll jeder
außerhalb der Ballungsräume. Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot
wahrnehmen können.
Individuelle und flexible Förderung:
Wir wollen die schulische Bildung an erster Stelle Freiräume für eigenverantwortliche Schulen:
an der individuellen Förderung der Schülerinnen Wir wollen den Schulen noch mehr Eigenver-
und Schüler ausrichten. Dazu werden wir in allen antwortlichkeit und eigene Entscheidungs-
Schularten eine zusätzliche Intensivierung der kompetenzen geben. Innovationsgeist und
individuellen Förderung durchführen. Wir schaf- pädagogisches Engagement der Schulen vor Ort
fen mehr Flexibilität in der gymnasialen Mittel- beflügeln den Lernerfolg unserer Schülerinnen
stufe. Durch das Flexibilisierungsjahr kann jeder und Schüler. Das unterstützen wird durch mehr
Jugendliche innerhalb des G8 das Abitur auch in Freiräume bei Pädagogik und Verwaltung für die
neun Jahren machen und dafür gezielt die Fächer einzelnen Schulen.
wiederholen, für die er mehr Zeit braucht.
Bildung ist kein Experimentierlabor:
Größte Durchlässigkeit: Wir wollen Ruhe und Planungssicherheit im
Bayern ist das Land mit dem durchlässigsten Bildungssystem. Länder mit permanenten
Bildungssystem. Nirgends sonst gibt es so viele Bildungsreformen tun nichts Gutes für die
12Entwicklung der jungen Menschen. Deswegen Meisterbonus:
sagen wir Ja zur Optimierung, aber wir sagen Akademische und berufliche Bildung sind für
Nein zu Eingriffen in die Bildungsstruktur. uns gleichermaßen wertvoll. Die berufliche
Fortbildung zum Handwerksmeister wird
Inklusion: ab Herbst 2013 mit einem Meisterbonus von
Wir wollen die Inklusion von Kindern mit Be- 1000 Euro finanziell unterstützt.
hinderung. Schüler und Schülerinnen mit und
ohne Behinderung sollen eine selbstverständli- Studiengebühren:
che Gemeinschaft in den allgemeinen Schulen Wir schaffen die Studiengebühren zum Winter-
bilden. Die Eltern kennen ihr Kind mit seinen semester 2013 ab. Bayern steht heute wirt-
Fähigkeiten am besten. Deshalb soll ihnen das schaftlich und finanziell so erfolgreich da, dass
Wahlrecht zwischen Förderschule und allgemei- wir die Studiengebühren unseren Hochschulen • Wir wollen zusätzliche
ner Schule mit Inklusion zustehen. voll ersetzen können. Andere Länder müssen internationale Schulen in Bayern
dafür neue Schulden aufnehmen. Wir sagen un- errichten.
Internationale Schulen: seren Hochschulen die dauerhafte Kompensati-
Wir wollen die bayerische Schullandschaft stärker on für die wegfallenden Studiengebühren zu. • Wir wollen mit einer
international ausrichten und mehr internationale Ausbildungsgarantie jedem
Schulen in möglichst allen Landesteilen einrichten. Exzellente Hochschulen: Jugendlichen eine Lehrstelle
Bayerns Hochschullandschaft ist exzellent, mit verschaffen.
Frühkindliche Bildung: neun staatlichen Universitäten, davon zwei
Bildung fängt weit vor der Schule an. Exzellenz-Universitäten, 17 staatlichen Hoch- • Wir wollen weitere Exzellenz-
Wir wollen die Zuständigkeit für frühkindliche schulen für angewandte Wissenschaften, sechs Universitäten in Bayern haben.
Bildung in der Staatsregierung in einem Ressort staatlichen Kunsthochschulen sowie vielen
konzentrieren. weiteren Hochschulen in kommunaler, kirchli-
cher oder privater Trägerschaft in allen Teilen
Jugendarbeit stärken: Bayerns. Wir wollen zusätzliche Exzellenz-Uni-
Wir wollen die Jugendarbeit in Bayern durch versitäten in Bayern haben, darunter mindes-
höhere staatliche Förderung ausbauen. Soziales tens eine in Nordbayern. Wir wollen, dass die
Engagement von Jugendlichen, internationaler außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Jugendaustausch, Integration von Jugendlichen ausgebaut werden. Wir werden die Interna-
mit Migrationshintergrund, Bewältigung des tionalisierung der bayerischen Hochschulen
demografischen Wandels und Prävention gegen zum Markenzeichen machen. Bayern soll ein
Extremismus wollen wir gemeinsam mit den Magnet für Spitzenwissenschaftler und Talente
Jugendverbänden verstärken. aus aller Welt werden. Wir wollen noch mehr
Menschen die Chance zum Studium eröffnen
Ausbildungsgarantie: und dafür die Stipendienprogramme auswei-
Unsere duale Ausbildung bietet den jungen ten, mehr Teilzeitstudiengänge für Berufstätige
Menschen beste Zukunftschancen. Zusammen einrichten und bessere Betreuungsmöglichkei-
mit der bayerischen Wirtschaft werden wir eine ten für Studierende mit Kindern schaffen.
Lehrstellengarantie für jeden ausbildungswil-
ligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen Bezahlbarer Wohnraum für Studierende:
geben. Wir wollen in den Hochschulstädten mehr
Wohnraum für Studierende und dafür jährlich
1.000 neue Wohneinheiten gezielt schaffen.
13V. SOZIALE
SICHERHEIT
B ayern ist das Land mit der größten Sozi-
alen Sicherheit in Deutschland. Bayern
hat die wenigsten Hartz-IV-Empfänger und die
medizinische Versorgung in ganz Bayern
sichern. Wir wollen mehr niedergelassene
Haus- und Fachärzte im ländlichen Raum. Dafür
wenigsten Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemein- werden wir die Förderprogramme zur Nieder-
schaften. Wir stehen für ein breites soziales lassung im ländlichen Raum weiter ausdehnen
Netz, bestmögliche Gesundheitsversorgung und finanziell aufstocken. Wir wollen die haus-
und verlässliche Rente. Bei uns wird der arztzentrierte Versorgung. Hausarztverbände
Generationenvertrag tagtäglich gelebt. Wir sollen ein eigenes Verhandlungsmandat gegen-
brauchen den großen Erfahrungsschatz und die über den Krankenkassen bekommen.
Tatkraft der älteren Menschen. Die bestehende Honorarobergrenze soll wieder
abgeschafft werden.
• Wir wollen die Mütterrente: Mütterrente:
Wer Kinder geboren und großge- Wir werden Mütter mit Kindern, die vor 1992 Krankenhausversorgung in allen
zogen hat, soll dafür bei der Ren- geboren wurden, im Rentensystem Schritt für Teilen Bayerns sichern:
te nicht benachteiligt werden. Schritt besserstellen. Als Einstieg werden wir Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in
ab 2014 ein zusätzliches Erziehungsjahr pro allen Teilen Bayerns eine optimale Kranken-
• Bei uns wird der Generationen- Kind bei der Rente berücksichtigen. Das bedeu- hausversorgung sichern. Wir wollen dazu
vertrag tagtäglich gelebt. tet durchschnittlich 330 Euro mehr Rente im die finanzielle Situation der Krankenhäuser
Jahr pro Kind. Je nach finanziellen Spielräumen verbessern, damit sie ihr umfassendes medi-
wollen wir die vollständige Angleichung bereits zinisches Angebot aufrechterhalten können.
in der kommenden Legislaturperiode angehen. Besonders Krankenhäuser in unterversorgten
Gebieten sollen einfacher als bisher finanzielle
Kombi-Rente: Unterstützung erhalten können. Dafür sollen
Wir wollen mehr Flexibilität bei der Kombi- die Länder stärkere eigene Gestaltungsmög-
nation von Hinzuverdienst und vorgezogener lichkeiten erhalten.
Altersrente. Mit der Verbindung von Rente
und Teilzeitarbeit bis zur Höhe des früheren Uni-Klinik Augsburg:
Verdienstes kann der Verbleib im Erwerbsleben Wir werden den begonnenen Aufbau des Klini-
erleichtert und können Chancen auf ein höhe- kums Augsburg zu einem Universitätsklinikum
res Alterseinkommen eröffnet werden. vollenden.
Gesundheitsfonds regionalisieren: Wohnortnahe Apotheken erhalten:
Wir wollen, dass der Gesundheitsfonds mehr Wir wollen wohnortnahe Apotheken in allen
Rücksicht auf regionale Unterschiede nimmt. Teilen Bayerns. Gerade auch Landapotheken
Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes sollen eine sichere Existenzgrundlage haben.
Transfersystem zwischen den Ländern zu
Lasten Bayerns werden. Deshalb wollen wir Gute Pflege:
mehr regionale Beitrags- und Vertragsautono- Wir wollen jedem älteren Menschen ein selbst-
mie für die Krankenkassen und eine regionale bestimmtes Leben in der eigenen Wohnung
Differenzierung beim Risikostrukturausgleich ermöglichen, solange er dies möchte. Dafür
(Morbi-RSA). wollen wir das Zusammenwirken von Fach-
kräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen
Flächendeckende Gesundheitsversorgung: intensivieren. Ambulante Pflege, innovative
Wir wollen eine flächendeckende wohnortnahe Wohn- und Pflegeformen sowie stationäre Ein-
14richtungen sollen Hand in Hand arbeiten. Wir
wollen pflegende Angehörige unterstützen und
ihnen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
erleichtern. Oberstes Ziel ist die gute Qualität
der Pflege.
Pflegeberufe aufwerten:
Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe
steigern. Deshalb setzen wir uns für eine inte-
grierte Berufsausbildung für Krankenpfleger,
Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger ein.
Mit gezielten Fördermaßnahmen wollen wir die • Wir wollen die Gesundheitsver-
Qualität der Berufsausbildung und die Arbeits- sorgung im ländlichen Raum
bedingungen von Pflegekräften verbessern. stärken.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das mit
jährlich 100 Millionen Euro ausgestattete För- • Wir wollen Pflegeberufe
derprogramm des Bundes für mehr Pflegekräfte aufwerten und fördern.
dauerhaft eingerichtet wird. Wir wollen eine
Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan für • Wir wollen mehr Teilhabe für
Beschäftigte in Pflegeberufen einrichten, wenn Menschen mit Behinderung.
die Betroffenen dies mehrheitlich wollen.
Hospiz- und Palliativversorgung:
Zu einer humanen Gesellschaft gehört das
Sterben in Würde. Wir wollen die Hospiz-
bewegung weiter stark unterstützen und die
Versorgung mit Palliativmedizin ausbauen.
Wir erteilen jeder Form von aktiver Sterbehilfe
eine klare Absage.
Teilhabe für Menschen mit Behinderung:
Wir wollen für Menschen mit Behinderung
mehr Teilhabe und mehr Chancen erreichen.
Inklusion soll in allen Lebensbereichen ver-
wirklicht werden. Das soll im Besonderen in
der Arbeitswelt gelten. Deshalb wollen wir ein
eigenständiges Bundesleistungs- und Teilha-
begesetz. Dadurch wollen wir die Rechte von
Menschen mit Behinderung stärken und die
Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe heraus-
lösen. Wir setzen uns zum Ziel, dass Bayern
in den kommenden zehn Jahren komplett
barrierefrei wird.
15VI. INNERE
SICHERHEIT
I n Bayern leben die Bürgerinnen und Bürger
am sichersten. Nirgends werden weniger
Straftaten begangen und Verbrechen schneller
den Datenschutz. Aber wir dürfen Schutzlücken
bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht
hinnehmen. Zu einer wirksamen Bekämpfung
und häufiger aufgeklärt. Sicherheit ist auch ein schwerer Kriminalität sind auch Mindestspei-
soziales Grundrecht. Denn nur in einer siche- cherfristen für Verbindungsdaten notwendig.
ren Gesellschaft kann ein Leben in Freiheit
stattfinden. Respekt für unsere Polizisten:
Wir wollen Respekt und Anerkennung für unsere
Bayern soll das sicherste Land bleiben: Polizistinnen und Polizisten.
Wir wollen, dass Bayern weiter das sicherste Land Sie leisten aufopferungsvoll ihren Dienst für
in Deutschland ist. Rund 49.000 Mitarbeiterinnen unser Land und sorgen für unsere Sicherheit.
• Wir wollen, dass Bayern das und Mitarbeiter von Polizei und Justiz arbeiten Sie haben unseren Zuspruch verdient.
sicherste Land bleibt. heute für die Sicherheit der Menschen in Bayern.
Das ist der höchste Personalstand aller Zeiten. Sicherungsverwahrung:
• Wir stehen für Opferschutz vor Wir werden Bayerns Polizei auch in der kommen- Wir treten dafür ein, dass zum Schutz der
Täterschutz. den Legislaturperiode auf diesem hohen Stand Bevölkerung Schwerstverbrecher auch nach
halten. Ablauf der Haftstrafe nachträglich noch
• Wir wollen ein sicheres Internet. sicherungsverwahrt werden können, wenn ihre
Null Toleranz gegen Gewalt: Gefährlichkeit anhält.
Wir sagen null Toleranz gegenüber Verbrechen
und Gewalt. Wir wollen vor allem jugendli- Sicheres Internet:
che Straftäter dauerhaft von der Kriminalität Auch das digitale Bayern muss ein sicheres
wegbringen. Wir wollen die Verlängerung des Bayern sein. Wir sagen der Internetkriminalität
Jugendarrests zu therapeutischen Zwecken von den Kampf an. Wir wollen Straftaten im Inter-
vier Wochen auf bis zu drei Monate. Gleich- net konsequent bekämpfen wie etwa den Aus-
zeitig wollen wir die Resozialisierung junger tausch von Kinderpornographie, extremistische
Straftäter intensivieren. Dazu wollen wir in Umtriebe, terroristische Aktivitäten, Hackeran-
Jugendstrafanstalten zusätzliche Ausbildungs- griffe auf Unternehmen und Wirtschaftsspio-
plätze und Stellen für Sozialtherapie schaffen nage. Dazu werden wir die Polizei noch besser
sowie die Bewährungshilfe verstärken. ausstatten. Verkehrsnetze, Telekommunikati-
onsnetze oder Energieversorgungsnetze sind
Opferschutz vor Täterschutz: verletzlich. Wir wollen sie durch eine bessere
Wir wollen die Rechte der Opfer von Straftaten Koordinierung der Schutzmaßnahmen vor
stärken. Wir wollen ein Angehörigenschmerzens- Angriffen schützen. Der Verbraucherschutz im
geld einführen. Es soll den engsten Angehörigen Internet muss den gestiegenen Verbraucherri-
der Opfer von Straftaten zukommen. Wir wollen, siken im Internet Rechnung tragen.
dass die Verjährungsfristen bei sexuellem Miss-
brauch verlängert werden. Bei diesen Straftaten Videoüberwachung ausbauen:
offenbaren sich Opfer häufig erst nach Jahren. Wir wollen die Videoüberwachung an öffentli-
chen Plätzen insbesondere zur Verhinderung
Mindestspeicherfristen: von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen.
Wir stehen für den Schutz der persönlichen Besonders Bahnhöfe und öffentlicher Personen-
Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und verkehr sollen intensiver geschützt werden.
Bürger. Wir brauchen internationale Regeln für
16NPD verbieten: beschleunigen und die Verfahrensdauer von
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei längstens sechs Monaten einhalten. Gezielt
und gehört verboten. Es darf nicht sein, dass dafür soll das Bundesamt für Migration und
die NPD unsere freiheitliche Grundordnung Flüchtlinge mehr Personal bekommen.
bekämpft und gleichzeitig nach dem Parteien- Das Asylrecht darf nicht zur Zuwanderung in
gesetz Anspruch auf Finanzierung aus Steuer- unsere Sozialsysteme missbraucht werden.
geldern hat. Bayern hat über den Bundesrat
das aktuelle Verbotsverfahren vor dem
Verfassungsgericht angestoßen. Wir wollen
dieses Verbotsverfahren mit allen Kräften zum
Erfolg führen.
• Wir wollen die Video-
Linkspartei weiter beobachten: überwachung an öffentlichen
Bayern wird an der Beobachtung der Linkspar- Plätzen ausbauen.
tei durch den Verfassungsschutz festhalten
wegen ihrer nach wie vor bestehenden extre- • Wir wollen die NPD verbieten.
mistischen Ausrichtung.
Hassprediger schnell abschieben:
Kriminelle Ausländer, die sich nicht an unse-
re Rechtsordnung halten, sollen schnell und
konsequent ausgewiesen werden. Das gilt auch
und gerade für islamistische Hassprediger.
Konsequent gegen Drogen:
Einfuhr und Handel mit illegalen Drogen muss
grenzüberschreitend bekämpft werden. Den
Import der hochgefährlichen Droge „Crystal“
werden wir weiter konsequent bekämpfen.
Pläne anderer Parteien zur Legalisierung von
Drogen lehnen wir strikt ab.
Für wirksame Grenzkontrollen:
Wir wollen, dass alle Staaten Europas ihre
gegenseitigen Verpflichtungen bei Grenzkon-
trollen erfüllen. EU-Länder müssen all ihren
Bürgerinnen und Bürgern menschenwürdige
Lebensbedingungen bieten, unabhängig von
ihrer ethnischen Herkunft. In Europa darf es
keine Armutsmigration geben.
Asylrecht wirksam und effektiv:
Wir wollen, dass das Asylrecht für die wirklich
Verfolgten da ist. Wir wollen die Asylverfahren
17VII. LEBENDIGE
KOMMUNEN
B ayerns großer Schatz sind seine vitalen
Städte und Gemeinden. Hier sind wir
daheim, hier wird Bayern als Heimat erlebbar.
Finanzielles Fundament der Kommunen stärken:
Wir werden die Finanzkraft unserer Kom-
munen weiter stärken. Wir wollen in unsere
Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Verfassung aufnehmen, dass der Staat den
Gemeinwesens. Unsere Überzeugung ist: Je Gemeinden eine angemessene Finanzausstat-
mehr Selbstständigkeit vor Ort, desto vitaler ist tung im Rahmen seiner finanziellen Leistungs-
die Heimat. Bayern unterstützt deshalb seine fähigkeit gewährleistet. Darüber wird es eine
Kommunen wie kein anderes Land. Der erfreuli- Volksabstimmung geben. Wir werden die Leis-
che Zuzug von vielen tausend Menschen jährlich tungen des Freistaats an die Kommunen beim
nach Bayern ist genauso spürbar wie die demo- Kommunalen Finanzausgleich mindestens auf
grafische Herausforderung. Wir wollen beides in der heutigen Rekordmarke von 7,8 Milliarden
• Wir wollen Stadt und Land eine gute Entwicklung aller Landesteile Bayerns Euro halten. Zugleich soll der Kommunale
Hand in Hand. einpassen. Finanzausgleich zielgenauer die bedürftige-
ren Kommunen unterstützen. Es bleibt bei
• Wir wollen den Kommunen Gleichwertige Lebensverhältnisse unserer Zusage an die Kommunen, dass es
mehr Eigenständigkeit geben. in Stadt und Land: keine Abschaffung der Gewerbesteuer gegen
Wir wollen alle Teile und Regionen Bayerns ihren Willen geben wird. Eine Ausweitung der
gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilha- Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte
ben lassen. Wir wollen das Gebot „gleichwer- lehnen wir ab.
tige Lebensverhältnisse überall in Bayern“ in
die Bayerische Verfassung aufnehmen. Die Kommunen finanziell entlasten:
gleichmäßige Entwicklung aller Teile unserer Wir wollen unsere Kommunen auch auf der
Heimat hat für uns Verfassungsrang. Über diese Ausgabenseite entlasten. Wir haben bereits
Verfassungsergänzung wird es eine Volksab- erreicht, dass der Bund die Kosten der Grund-
stimmung geben. sicherung schrittweise von den Kommunen
übernimmt. Das bedeutet für Bayerns Kommu-
Ministerium für Heimat: nen eine starke Entlastung. Für die kommende
Wir werden ein Ministerium für Heimat und Legislaturperiode streben wir an, dass der
Selbstverwaltung einrichten. Dieses Minis- Bund den Kommunen auch die Kosten
terium soll dem Staatsziel gleichwertiger der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Lebensverhältnisse in Stadt und Land überall Behinderung abnimmt.
in Bayern dienen. Wir wollen unseren Kommu-
nen vor Ort mehr Selbstständigkeit und mehr
Rechte zur eigenen Gestaltung geben. Bayern
soll dezentraler werden. Öffentliche Aufgaben
sollen nicht auf eine größere Einheit verlagert
werden, wenn sie von der kleineren Einheit
genauso gut erfüllt werden können. Dadurch
machen wir die Verwaltung schlanker, bürger-
freundlicher, effektiver und unbürokratischer.
Wir konzentrieren die Kraft des Freistaates auf
seine Kernaufgaben.
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