NOCH AUSNAHME ODER SCHON NORMALFALL? DIE ZUSAMMENARBEIT MIT FRAGILEN STAATEN - POSITIONSPAPIER
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POSITIONSPAPIER NOCH AUSNAHME ODER SCHON NORMALFALL? DIE ZUSAMMENARBEIT MIT FRAGILEN STAATEN
02 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
INHALT
Unser Verständnis von Fragilität, Frieden und Sicherheit 4
Fragilität 4
Frieden 4
Sicherheit 5
Möglichkeiten und Grenzen der internationalen
Zusammenarbeit mit lokalen Akteurinnen und Akteuren 6
Die Förderung der lokalen Zivilgesellschaft 8
Fragilität nicht weiter verschärfen –
wie „konfliktsensibel“ ist die deutsche Politik? 9
Korruption bekämpfen 9
Rüstungsexportpolitik restriktiv gestalten 10
Rahmenbedingungen für Unternehmen in fragilen Staaten setzen 11
Digitalisierung und Datensicherheit in fragilen Kontexten 12
Sicherheitsmanagement und Fernsteuerung von Projekten 13
Die eigene Rolle reflektieren –
langfristige Wirkungen im Blick behalten 16
VENRO-Mitglieder 18
Impressum 19
POSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 03
NOCH AUSNAHME ODER SCHON NORMALFALL?
DIE ZUSAMMENARBEIT MIT FRAGILEN STAATEN
Weltweit nimmt die Anzahl der Konflikte und der vor allem soziale Basis- oder Nichtregierungsorganisationen,
von Gewalt betroffenen Menschen zu. Vielerorts ver- religiöse Einrichtungen und Verbände, Gewerkschaften, aber
hindern fehlende oder schwache staatliche Institutio- auch informelle Strukturen wie Ältestenräte oder Selbsthilfe-
nen mit geringer Legitimität sowie direkte und struk- gruppen. Sie alle erbringen wichtige soziale Dienstleistungen
turelle Gewalt und die damit verbundene Unsicherheit – und sie sind gleichzeitig Hoffnungsträger_innen für eine
nachhaltige menschliche Entwicklung. Schätzungen gesellschaftliche Veränderung und eine demokratische Kon-
zufolge werden im Jahr 2030 etwa 80 Prozent der Men- trolle schwacher oder korrupter staatlicher Institutionen.
schen, die in absoluter Armut leben, in fragilen Staa- Allerdings spiegeln auch zivilgesellschaftliche Akteur_innen
ten zu Hause sein.1 Staatliche und nichtstaatliche Ent- häufig ethnische, soziale und politische Konflikte wider und
wicklungszusammenarbeit findet daher zunehmend in reproduzieren strukturelle Benachteiligungen.
fragilen und von Gewalt geprägten Kontexten statt.
Weltweit wird ihr Handlungsraum in einer wachsenden
Zahl von Ländern eingeschränkt.2 Oftmals erschweren
administrative Hürden die Arbeit. Hinzu kommen Kor-
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der ruption, massive Einschüchterung und andere Formen der
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrem Kern- Repression. All diese Faktoren setzen die organisierte Zivil-
prinzip „Niemanden zurücklassen“ ambitionierte Ziele gesellschaft unter Druck – gerade in fragilen Staaten.
gesteckt – ganz besonders gilt das für fragile Staaten.
Im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Leitlinien „Kri-
Von großer strategischer Bedeutung ist dabei das Nachhaltig- sen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“
keitsziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ vorgelegt und eine „neue Phase deutscher Friedenspolitik“
– hier geht es insbesondere um den Aufbau effektiver, rechen- angekündigt. Die Leitlinien definieren Werte, Interessen und
schaftspflichtiger und inklusiver staatlicher Institutionen. Schwerpunkte im Kontext von Krisen und Konflikten. Die
Förderschwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit müs- Bundesregierung bekennt sich in den Leitlinien ausdrück-
sen überprüft und die Analyseinstrumente und Planungsver- lich zur Stärkung nichtstaatlicher Akteur_innen. Sie sind die
fahren sowie die Wirkungsbeobachtung verbessert werden. politische Absichtserklärung für einen deutschen B eitrag zur
Business as usual, routinemäßiges Vorgehen, verbietet sich internationalen Friedensförderung, der sich an der Agenda
unter den skizzierten Rahmenbedingungen. 2030 ausrichtet und zwischen den Bundesministerien
abgestimmt ist.
Um Fortschritte bei Ziel 16 sowie bei den anderen Zielen zu
erreichen, bedarf es der nachhaltigen Förderung von und der Vor diesem Hintergrund fasst VENRO in dem vorliegenden
Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Positionspapier die Herausforderungen für die Zusammen-
In fragilen Zusammenhängen sind Ansprechpartner_innen arbeit mit fragilen Staaten zusammen. Wir formulieren dar-
auf staatlicher Seite oft unwillig zu kooperieren oder fehlen auf aufbauend Forderungen an die Bundesregierung und den
sogar gänzlich. Daher sind zivilgesellschaftliche Akteur_ Bundestag.
innen als Partner_innen besonders gefragt. Dazu gehören
1 OECD (2018): States of Fragility Report, http://www.oecd.org/dac/states-of-fragility-2018-9789264302075-en.htm
2 CIVICUS/Brot für die Welt (2019): Atlas der Zivilgesellschaft, https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/
Atlas_d_zivilgesellschaft/2019/AtlasDerZivilgesellschaft_2019-Online.pdf
04 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
United States
of America
Canada
United States
of America
UNSER VERSTÄNDNIS
Canada
United States of America
VON FRAGILITÄT, United States of America
FRIEDEN UND SICHERHEIT Mexico
Cuba
Bahamas
Haiti
Dominican Republic
Belize Puerto Rico
Mexico JamaicaBahamas Antigua & Barbuda
Honduras
Guatemala Cuba
El Salvador Nicaragua Haiti Barbados
Dominican
Grenada Republic
Belize Puerto Rico
Trinidad & Tobago
Costa Rica Jamaica Antigua & Barbuda
Honduras Guyana
Guatemala Venezuela Barbados
El Salvador Panama Suriname
Nicaragua Grenada French Guiana
Trinidad & Tobago
Costa Rica Colombia
Venezuela Guyana
Panama Suriname
Ecuador French Guiana
Colombia
FRAGILITÄT COUNTRY ABBREVIATIONS Ecuador
Brazil
AE U.A.E. DJ Djibouti LI Lithuania Peru
COUNTRY ABBREVIATIONS
AL Albania DK Denmark LV Latvia Brazil
AE U.A.E. DJ Djibouti LI Lithuania Peru
AM Armenia EE Estonia LX Luxembourg Bolivia
Eine viel genutzte Quelle für das weltweite Ausmaß und AT
AL
Austria
AM
Albania
Armenia
ER
DK
Eritrea
EE
Denmark
Estonia
ME
LV
LX
Latvia
Montenegro
Luxembourg
die Entwicklung von Fragilität ist der jährliche „States
Bolivia
AZ Azerbaijan GE Georgia MK Macedonia
Copyright © 2019 The Fund for Peace
AT Austria ER Eritrea ME Montenegro
of Fragility Report“ der Organisation für wirtschaftliche
Tonga
Samoa
BA GQ GE MW
100
110
120
Bosnia & Herz.
AZ Azerbaijan Eq. Guinea
Georgia MK Malawi
Macedonia
60
70
80
90
Fiji
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)3. Darin wer- BD BA Bosnia & Herz.GR GQ
Bangladesh Greece
Eq. Guinea NLMW Netherlands
Malawi
Chile
Polynesia
BE Belgium
BD Bangladesh HU GR
Hungary
Greece QANL Qatar
Netherlands
den die politische, die gesellschaftliche, die wirtschaftliche,
Solomon Islands
French
BE Chile
BF BurkinaBelgium
Faso HV HU Hungary
Croatia RS QA Serbia
Qatar
Argentina Uruguay
Vanuatu
ALERT
WARNING
die umweltbezogene und die sicherheitsrelevante Dimension BG BF Burkina Faso IL
Bulgaria HV
IsraelCroatia RWRS Rwanda
Serbia Argentina Uruguay
New Zealand
von Fragilität untersucht. Entsprechend werden die Ursachen BH
BG
Bahrain
Bulgaria
JO
IL
Jordan
Israel
SG
RW Rwanda
Singapore
Papua New Guinea
BH Bahrain JO Jordan SG Singapore
sehr differenziert betrachtet. Eine andere Quelle ist der „Fra- BI
BT
Burundi
BI
Bhutan
Burundi
KG
KH
Kyrgyz Republic
KG Kyrgyz Republic
Cambodia
SI
SK
SI
Slovenia
Slovenia
Slovakia
Micronesia
gile States Index“ des Fund for Peace4. Dieser verbindet einen CG
BT Bhutan
Congo (Rep.)
KH
KW Kuwait
Cambodia
TJ
SK Slovakia
Tajikistan
Datensatz aus Primärquellen mit qualitativen Analysen und
CG Congo (Rep.) KW Kuwait TJ Tajikistan
CY Cyprus LA Laos TN Tunisia
CY Cyprus LA Laos TN Tunisia
wertet beides in einem Ranking aus. Im Jahr 2018 standen in CZ Czechia
CZ Czechia
LB Lebanon
LB Lebanon
UG
UG
Uganda
Uganda
Japan
beiden genannten Veröffentlichungen Staaten wie der Süd-
Timor-Leste
Australia
Philippines
sudan, Somalia, Jemen, Syrien und die Zentralafrikanische
Republik an der Spitze. Beide Konzepte sind nützlich, um
North
Korea
Taiwan
Korea
South
die politische Aufmerksamkeit auf einzelne fragile Kontexte
zu lenken und internationalen Handlungsdruck zu erzeugen.
Vietnam
Brunei
Malaysia
SG
Indonesia
Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik hat im Auftrag Alle Analysen werden bisher nur sehr begrenzt durch direkte
KH
LA
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Befragungen der jeweils betroffenen Bevölkerung erstellt.
China
und Entwicklung (BMZ) ein Modell zur Beschreibung der Auch differenzieren sie in der Regel nicht nach Regionen
Mongolia
Myanmar
Fragilität anhand verschiedener Dimensionen vorgeschlagen innerhalb eines Staates. Die Erfassung der Daten und Ana-
BD
BT
Sri Lanka
und dafür ein Online-Tool5 vorgestellt. Drei Dimensionen lysen muss daher durch neue Formen direkter Befragung und
werden mit acht Indikatoren erfasst: durch den Dialog mit lokalen Akteur_innen, insbesondere
Maldives
India
mit der organisierten Zivilgesellschaft, verbessert werden.
XX Die Legitimitätsdimension beschreibt die Fähigkeit des
KG
Pakistan
Staates, die Zustimmung der Bevölkerung zum staat-
TJ
Mauritius
lichen Gewaltmonopol zu gewinnen.
Kazakhstan
Seychelles
FRIEDEN
AE
Die Kapazitätsdimension beschreibt die Fähigkeit des
Iran
QA
XX
BH
Comoros
KW
Staates, grundlegende öffentliche Dienstleistungen für
AZ
Yemen
Arabia
DJ
Saudi
seine Bevölkerung bereitzustellen.
AM
Iraq
GE
Ethiopia
Kenya
Ein positiver Frieden ist mehr als die Abwesenheit von
ER
Syria
Eswatini
Tanzania
JO
Turkey
Lesotho
Die Autoritätsdimension beschreibt die Fähigkeit des Waffengewalt. Auch kulturelle oder strukturelle Gewalt, etwa
UG
CY LB
XX
Zimbabwe
IL
MW
BI
Sudan
South
Sudan
MD
Egypt
Staates, das Gewaltmonopol in seinem Hoheitsgebiet die Benachteiligung von Frauen oder die Diskriminierung
Ukraine
RW
Zambia
Republic of the
Democratic
Botswana
Congo
durchzusetzen. von Minderheiten, muss überwunden werden, um zu einem
BG
GR
Africa
South
C.A.R.
ME MK
HV BA RS
Chad
Namibia
Poland
Angola
AL
AT HU
SK
Malta
Libya
CG
CZ
Gabon
SI
3 Vgl. Fußnote 1
Niger
TN
Nigeria
GQ
CH
4 Fund for Peace (2019): Fragility in the World 2019, https://fragilestatesindex.org/
LX
Benin
France
BE
Sao Tome & Principe
5 Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (2018): Constellations of World Fragility, https://www.die-gdi.de/statefragility/
Algeria
Togo
Ghana
BF
Mali
Spain
Mauritania
Portugal
Guinea
Liberia
Leone
stern
ara
sau
THE WORLD IN 2019
POSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 05
Greenland
SUSTAINABLE 10
20
Iceland
Norway
30
Finland
EE Russia STABLE 40
DK LV
United Kingdom
LI
Ireland BE
NL
Poland Belarus 50
LX
CZ
SK
AT HU
Ukraine
MD
60
CH Kazakhstan
France Mongolia
SI
HV BA RS
WARNING 70
BG
ME MK GE KG North
Portugal Spain
AL GR Turkey
AM AZ
TJ
Korea
Japan
80
TN Malta Syria
CY LB
Iraq Iran
China
South 90
IL Korea
JO
KW Pakistan ALERT 100
Algeria BT
Libya BH
Western Egypt Saudi QA 110
Myanmar
Sahara Arabia AE Taiwan
India
Mauritania
BD
LA 120
Mali Niger
Cape Verde ER Yemen
Chad Sudan
The Gambia
BF DJ KH Vietnam Philippines
Guinea-Bissau Guinea
Nigeria
Ghana
Sierra Leone South Ethiopia
Sri Lanka
C.A.R. Sudan Brunei
Liberia
Benin Micronesia
Togo Maldives Malaysia
GQ UG
Sao Tome & Principe Kenya SG
CG
Gabon RW
Democratic Papua New Guinea
Republic of the BI
Congo Seychelles
Tanzania Solomon Islands
Indonesia
Timor-Leste
Comoros Samoa
Angola MW
Zambia Vanuatu
Fiji
Zimbabwe
Namibia Mauritius Tonga
French
Botswana
Australia Polynesia
Eswatini
South Lesotho
Africa
New Zealand
THE WORLD IN 2019
Greenland
Copyright © 2019 The Fund for Peace
SUSTAINABLE 10 United States Iceland
Norway
of America
20 Finland
SICHERHEIT
EE Russia
30 Canada
United Kingdom
DK
LI
LV
NL
Ireland Belarus
STABLE 40 BE Poland
Ukraine
CZ
LX SK
AT HU MD
50 France
CH
SI
Kazakhstan
HV BA RS BG
60 ME MK GE KG
positiven Frieden zu gelangen.
WARNING Nach diesem Verständnis Das Verständnis „menschlicher Sicherheit“7 als Freiheit von
Portugal Spain AM AZ
Mongolia 6 United States of America AL GR Turkey TJ
70 TN Malta Syria
sind Frieden und Gerechtigkeit eng80miteinander verbunden. Not und Furcht baut auf dem Grundrecht der Menschen-
KG North CY LB
Iraq Iran
Korea IL
Japan JO
KW Pakistan
Die Achtung der Menschenrechte, der
90
Abbau von Ungleich- würde auf. Es entspricht den entwicklungspolitischen Vor-
China Algeria
South Libya BH
Western Egypt Saudi QA
Korea Mexico Bahamas Sahara Arabia AE
ALERT 100
heiten und die Nachhaltigkeit im 110
Sinne der Agenda 2030 stellungen von VENRO, weil es die Sicherheit der Menschen
kistan
Cuba Haiti
BT Dominican Republic Mauritania
Belize Puerto Rico
Mali
Myanmar
Jamaica Niger
spielen dabei entscheidende Rollen.120 in fragilen Staaten in den Vordergrund rückt.
Taiwan Antigua & Barbuda Cape Verde ER Yemen
Honduras Chad Sudan
India Guatemala
BD El Salvador Barbados The Gambia
Nicaragua Grenada BF DJ
LA Guinea-Bissau
Trinidad & Tobago Guinea
Costa Rica Nigeria
Ghana
Guyana Sierra Leone South Ethiopia
Panama Venezuela Suriname C.A.R. Sudan
KH French Guiana Liberia
Nachhaltige Kompromisslösungen auf unterschiedlichen Der ganzheitliche Ansatz „holistischer Sicherheit“ stellt eine
Vietnam Philippines Benin
Colombia Togo
GQ UG
Sao Tome & Principe Kenya
Sri Lanka CG
Ecuador Gabon RW
Ebenen können nur dann erreicht werden, wenn alle Weiterentwicklung dar. Er entstammt der entwicklungs-
Brunei Democratic
Micronesia Republic of the
Malaysia BI
Maldives Congo Seychelles
SG COUNTRY ABBREVIATIONS Tanzania
Konfliktparteien und alle vom Konflikt Betroffenen am Papua New Guinea AE U.A.E. DJ Djibouti LI Lithuaniapolitischen und menschenrechtlichen Praxis.8 Der Begriff
Peru
Brazil
Angola MW
Comoros
Aushandlungsprozess beteiligt sind. Nur auf diese Weise ist „holistische Sicherheit“ hat eine zweifache Bedeutung: In
AL Albania DK Denmark LV Latvia
Solomon Islands Zambia
Indonesia
Timor-Leste AM Armenia EE Estonia LX Luxembourg Bolivia
Zimbabwe
der Gewaltlogik eine Friedenslogik entgegenzusetzen, die seiner individuellen Dimension umfasst er die physische
Samoa AT Austria ER Eritrea ME Montenegro
Namibia Mauritius
Vanuatu AZ Azerbaijan GE Georgia MK Macedonia Botswana
Fiji
auf Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit, Mit- French
Tonga
BA
BD
Bosnia & Herz.
Bangladesh
GQ
GR
Eq. Guinea
Greece
MW
NL
Malawi
und psychosoziale Sicherheit sowie Datensicherheit und in
Netherlands South Lesotho
Eswatini
bestimmung und Inklusion aufbaut. Vorrang muss dabei eine seiner kollektiven Dimension den Schutz von Institutionen.
Australia Polynesia Chile Africa
BE Belgium HU Hungary QA Qatar
BF Burkina Faso HV Croatia RS Serbia Argentina Uruguay
frühe Vorbeugung von Gewalt haben – durch die rechtzeitige BG
BH
Bulgaria
Bahrain
IL
JO
Israel
Jordan
RW
SG
Rwanda
Singapore
Sicherheit kann nur für einen jeweils besonderen Kontext
Bearbeitung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und poli- New Zealand
BI
BT
Burundi
Bhutan
KG
KH
Kyrgyz Republic
Cambodia
SI
SK
Slovenia
Slovakia
und von den betroffenen Menschen selbst definiert werden.
tischen Konfliktursachen. VENRO ist der Überzeugung, dass CG
CY
Congo (Rep.)
Cyprus
KW Kuwait
LA Laos
TJ
TN
Dieser Begriff soll im Folgenden als Grundlage für die Ziel-
Tajikistan
Tunisia
ein positiver Frieden immer wieder neu erarbeitet werden CZ Czechia LB Lebanon UG Uganda
beschreibung operativer Maßnahmen in fragilen Zusammen-
muss. hängen dienen.
Copyright © 2019 The Fund for Peace
6 Die Begriffe „positiver Frieden“ und „strukturelle Gewalt“ gehen zurück auf den Friedensforscher Johan Galtung, vgl. https://www.galtung-institut.de/de/home/johan-galtung/.
7 UNDP (2012): Human Security, http://hdr.undp.org/sites/default/files/human_security_guidance_note_r-nhdrs.pdf
8 Tactical Tech in Zusammenarbeit mit verschiedenen NRO: Holistic Security Manual, https://holistic-security.tacticaltech.org/06 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN
DER INTERNATIONALEN
ZUSAMMENARBEIT MIT LOKALEN
AKTEURINNEN UND AKTEUREN
In fragilen Staaten ist eine gute Kenntnis der unterschied- gewaltbereiten Akteur_innen wichtige Ansprechpartner_
lichen Akteur_innen von besonderer Bedeutung, um über innen. Bei der Suche nach Konfliktlösungen und gesellschaft-
die Auswahl von Partner_innen qualifiziert entscheiden und lichen Veränderungen spielen manchmal auch informelle
friedliche Entwicklungsmöglichkeiten gezielt fördern zu Gremien wie Ältestenräte eine wichtige Rolle.
können.
Reformkräften, die an einer bedarfsorientierten humani-
Friedenspotenziale gibt es in allen gesellschaftlichen Schich- tären Hilfe oder an einer nachhaltigen Entwicklung aller
ten und politischen Gruppierungen. Wichtig ist es, besonders Bevölkerungsgruppen Interesse haben, stehen Akteur_innen
die Beschränkungen durch herkömmliche soziale Rollen und entgegen, die mit ihrem Widerstand den Erfolg maßgeblich
die ungenutzten Stärken von Frauen und Jugendlichen in den blockieren. Für eine wirkungsvolle Entwicklungszusammen-
Blick zu nehmen. Frauenorganisationen und ihre Netzwerke arbeit und Friedensförderung müssen gerade solche Blockie-
geben häufig einen entscheidenden Anstoß, um Gewalt zu rer in Projektaktivitäten eingebunden werden – aber ohne
überwinden. Dazu bilden die Resolutionen des UN-Sicher- Konflikte zu verschärfen, ohne Korruption oder Vetternwirt-
heitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit einen geeigneten schaft zu befördern und ohne Projektinhalte so zu verändern,
Rahmen.9 dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlen.
Die aktive Einbindung von Jugendlichen in Friedensprozesse Besonders sensibel ist die Zusammenarbeit mit Polizei und
ermöglicht es diesen, gewaltfreie Strategien zur Konflikt- Militär, wenn diese Institutionen, wie oft in langanhaltenden
lösung kennenzulernen und einzuüben. Gerade in fragilen Konflikten, nicht dem Schutz und Wohl der Bevölkerung die-
Zusammenhängen haben sie einerseits oft prägende Kriegs- nen. Entweder sind sie gar nicht präsent, oder sie stehen als
und Repressionserfahrungen gemacht und leiden besonders Konfliktpartei gesellschaftlichen Initiativen misstrauisch bis
unter fehlenden Lebensperspektiven. Sie sind aber anderer- ablehnend gegenüber – wenn sie nicht sogar selbst schwere
seits auch eher als Erwachsene in der Lage, Feindbilder zu Menschenrechtsverletzungen verüben. Akteur_innen der
überwinden und neue Kontakte zu knüpfen – ungeachtet internationalen Zusammenarbeit stehen nicht selten vor der
vorhandener Gegensätze und verinnerlichter Einstellungen. Herausforderung, Vereinbarungen über den eigenen Zugang
Schlüsselpersonen mit hoher Glaubwürdigkeit können einen zu Projektregionen und über die Sicherheit der betroffenen
positiven Einfluss auf sie ausüben. Dazu gehören beispiels- Bevölkerung auszuhandeln. Unter Umständen müssen dafür
weise Vertreter_innen aus den Bereichen Religion und Kul- Kontakte mit nichtstaatlichen Gewaltakteur_innen genutzt
tur, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Führungspersön- werden. Dabei setzen sich alle Beteiligten hohen Risiken
lichkeiten, Mitglieder der Diaspora und Aktivist_innen durch Strafmaßnahmen der nationalen Regierung oder durch
aus den sozialen Medien oder aus Transparenzinitiativen. internationale Sanktionen aus. Auch aus deutschen Minis-
Gemäßigte Repräsentant_innen religiöser Gruppen sind terien kommen Vorgaben für entwicklungspolitische oder
besonders im Umfeld von fundamentalistisch orientierten, humanitäre Organisationen im Umgang mit nichtstaatlichen
9 UN (2000): Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“, https://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf; UN-Security Council (2015): Resolution 2050 „Jugend, Frieden
Sicherheit“, https://www.un.org/press/en/2015/sc12149.doc.htm sowie Resolution 2467 „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden“, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/
GEN/N19/118/30/pdf/N1911830.pdf?OpenElementPOSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 07
VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG
UND DEN BUNDESTAG AUF,
XX dieResolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zur Rolle
von Frauen in Friedensprozessen und die Nachfolge-
resolutionen im Rahmen des deutschen Aktionsplanes
umzusetzen und diesen mit zusätzlichen Haushalts-
mitteln auszustatten.
XX den deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen,
um sowohl internationale Maßnahmen zur strafrecht-
lichen Verfolgung geschlechterbasierter Gewalt anzu-
stoßen als auch den überlebenszentrierten Ansatz
(survivor-centred approach) der Resolution 2467 als
internationalen Standard zu etablieren.
Frauen demonstrieren gegen Gewalt in Kalkutta, Indien.
© arindambanerjee/shutterstock.com XX dieUN-Resolution 1612 zum Schutz von Kindern in
bewaffneten Konflikten und die UN-Resolution 2250
„Jugend, Frieden, Sicherheit“ mit Leben zu füllen sowie
Gewaltakteur_innen, die sich teilweise widersprechen. Kon- aktiv einzutreten für die Umsetzung der Resolution
krete Beispiele dafür sind die Situationen in Nordwestsyrien 2286 des UN-Sicherheitsrates zum Schutz von medizi-
oder im Gazastreifen. nischen Einrichtungen und der „Guidelines for Protec-
ting Schools and Universities from Military Use during
Programme zur militärischen Ausbildung und Aus- Armed Conflict“.
rüstung lokaler Sicherheitskräfte sind in ihrer Wirkung sehr
XX den Dialog mit nicht traditionellen, informellen
umstritten. Aus Sicht von VENRO erfordern solche Pro-
gramme funktionierende staatliche Strukturen beziehungs- Akteure_innen – wie auch mit religiösen oder traditio-
weise mindestens eine glaubwürdige Reformbereitschaft der nellen Repräsentant_innen – zu verstärken.
staatlichen Akteur_innen sowie eine wirksame öffentliche
XX die Regeln unterschiedlicher Ministerien für den
Kontrolle. Maßnahmen der Ausbildung und Ausrüstung
alleine können nicht zum Abbau von Fragilität beitragen. Umgang mit nichtstaatlichen bewaffneten Akteur_
Im ungünstigsten Fall erhöhen sie die Unsicherheit für die innen aufeinander abzustimmen und deren Notwendig-
Bevölkerung noch weiter, weil sich Ausrüstung und Waffen keit transparent zu vermitteln. Regeln müssen immer
unkontrolliert verbreiten und undemokratische Regime auf- eine Einzelfallprüfung vorsehen und so formuliert wer-
gewertet werden. den, dass sie nicht zur Einstellung der humanitären
Unterstützung für ganze Bevölkerungsgruppen führen.
Auch die Grenzpolizei gehört zu den staatlichen Sicherheits-
XX eineZusammenarbeit mit autokratischen und repressi-
kräften – Grenzkontrollen sind Ausdruck des staatlichen
Gewaltmonopols. Ohne ein Mindestmaß an rechtsstaat- ven Regimen beim Grenzmanagement auszuschließen.
lichen Voraussetzungen können Kontrollen aber zu mas- Es dürfen keine bilateralen und europaweiten
siven Menschenrechtsverletzungen führen, statt zu einem Abkommen, insbesondere mit Herkunfts- und Transit-
Abbau von Fragilität beizutragen. Sie können sogar, wie im staaten, geschlossen werden, die einseitig auf die Ver-
Fall Libyens, Menschenhandel und Korruption begünstigen. hinderung von Migration ausgerichtet sind.
Für eine nomadisch lebende Bevölkerung, die mit ihren Tie-
XX dieAusbildung und die Ausstattung von Sicherheits-
ren durchs Land zieht, für Arbeitsmigrant_innen oder regio-
nalen Handel haben neu eingeführte Grenzkontrollen nega- kräften nur dann zu unterstützen, wenn in dem jewei-
tive Folgen. So hemmt die Einschränkung der Freizügigkeit ligen Land ein belastbarer politischer Reformwille,
beispielsweise die regionale wirtschaftliche Entwicklung im rechtsstaatliche Mindestvoraussetzungen und öffentli-
westafrikanischen Raum. che Kontrolle vorhanden sind.08 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
DIE FÖRDERUNG DER
LOKALEN ZIVILGESELLSCHAFT
Internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ver- anstatt auf landesweite Kampagnen mit hohem Provokations-
fügen über vielfältige und belastbare Beziehungen zu Orga- potenzial zu setzen. Gleichzeitig sind Vorkehrungen wich-
nisationen der Zivilgesellschaft in fragilen Kontexten. Das tig, die eine Unterstützung verhafteter Aktivist_innen
Machtungleichgewicht zwischen zivilgesellschaftlichen Part- ermöglichen – beispielsweise eine juristische Vertretung
ner_innen ist geringer ausgeprägt als im Fall der direkten oder finanzielle Überbrückungshilfen für die Familien der
staatlichen Förderung lokaler Organisationen. Eine länger- Betroffenen. Einige Organisationen legen dafür in fragilen
fristige Beziehung ermöglicht institutionelle Unterstützung und von Konflikten betroffenen Ländern entsprechende
mit dem Ziel der finanziellen Unabhängigkeit des Süd- Fonds an.
partners und gegenseitiges Lernen.
Interessengegensätze können in fragilen Staaten selten durch
gesetzliche Vorgaben reguliert werden, und für gesellschaft-
liche Aushandlungsprozesse gibt es weniger akzeptierte VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG
Mechanismen als in stabilen Staaten. Der willkürliche Ein- UND DEN BUNDESTAG AUF,
satz von Polizei- oder Waffengewalt zur Durchsetzung von
Partikularinteressen erschwert in fragilen Kontexten häufiger XX dieEntwicklung eigenständiger zivilgesellschaftlicher
als sonst die Umsetzung von Projekten, die den marginali- Organisationen in fragilen Staaten politisch zu unter-
sierten und besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen stützen. Akteur_innen der Zivilgesellschaft sollten
zugutekommen und die zivilgesellschaftliche Beteiligung nicht wie Subunternehmer_innen behandelt werden,
stärken sollen. die internationale Aufträge kostengünstig durchführen
können.
In Projekte mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisatio-
nen müssen die staatlichen Amtsträger_innen eingebunden XX einen angemessenen Anteil von Capacity Develop-
werden – es sei denn, sie haben direkte Gewalt zu ver- ment-Maßnahmen für lokale zivilgesellschaftliche
antworten und die Zusammenarbeit könnte lokale Partner- Akteur_innen als förderfähig anzuerkennen. Hierunter
organisationen gefährden. Die Einbeziehung staatlicher Ver- fallen auch das Sicherheitsmanagement und die Selbst-
treter_innen kann dazu beitragen, ihr Pflichtbewusstsein zu fürsorge von lokalen Partnerorganisationen im Sinne
stärken. Sensible Themen wie die Umsetzung von Frauen- einer „holistischen Sicherheit“.
rechten können manchmal nur indirekt angesprochen wer-
den. Zivilgesellschaftliche Organisationen bieten zunehmend XX beider Zusammenarbeit mit lokalen und nationalen
auch für öffentliche Amtsträger_innen Kapazitätsaufbau Behörden den Aufbau öffentlicher Dienstleistungen,
(Capacity Development) an. Wenn staatliche Vertreter_ die Menschenrechtsorientierung, die Gewaltprävention
innen positive Erfahrungen mit konkreten Maßnahmen und die Transparenz in den Vordergrund zu stellen.
machen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass es bei
ihnen zu Haltungsänderungen kommt, die auch außerhalb XX dieEU-Richtlinie zum Schutz von Menschenrechtsver-
von geförderten Projekten Wirkung zeigen. teidiger_innen in deutschen Auslandsvertretungen
umzusetzen und dafür diplomatische Beziehungen
Bei der Zusammenarbeit mit gefährdeten Menschenrechts- gezielt zu nutzen.
verteidiger_innen ist es für zivilgesellschaftliche Organisatio-
nen notwendig, Gefährdungspotenziale auf unterschiedlichen XX existierendeFonds für die juristische Vertretung oder
politischen Ebenen zu erkennen und die Advocacy-Arbeit für die vorübergehende Ausreise bedrohter Menschen-
entsprechend auszurichten. Das kann zum Beispiel bedeuten, rechtsverteidiger_innen finanziell zu unterstützen.
zunächst mit Aktivitäten auf Gemeindeebene zu beginnenPOSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 09
FRAGILITÄT NICHT WEITER VERSCHÄRFEN
– WIE „KONFLIKTSENSIBEL“ IST DIE
DEUTSCHE POLITIK?
Länderanalysen zu Konfliktakteur_innen und Friedens-
potenzialen sind die Voraussetzung für konfliktsensibles
Handeln. Bisher werden diese nur in einzelnen der inter-
national orientierten Ressorts der Bundesregierung erstellt.
Um Fragilität verringern zu können, müssten solche Ana-
lysen künftig zwischen den Ressorts geteilt und die ressort-
spezifischen Ansätze gemeinsam in Bezug auf ihre Wirkung
geprüft werden, beispielsweise im Rahmen länderbezogener
Task Forces. Die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen
verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sehen
vor, die Analyse und Wirkungsbeobachtung der Ressorts
zu verbessern. Bisher fehlen aber konkrete Instrumente zur
Umsetzung.
VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG Proteste gegen die Korruption in Guatemala am Unabhängigkeitstag
© Lucy Brown – loca4motion/shutterstock.com
UND DEN BUNDESTAG AUF,
XX einenUmsetzungsplan für die Leitlinien „Krisen ver-
hindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ vor-
zulegen. Darin sollten konkrete Zwischenziele gesetzt
und ein Prüfmechanismus festgeschrieben werden, um KORRUPTION BEKÄMPFEN
Maßnahmen auf ihre Konfliktsensibilität zu überprüfen.
XX zu veranlassen, dass die Risikoanalysen und Erkenntnisse
Auf staatlicher Ebene ist Korruption eines der größten
der Frühwarnung verschiedener Bundesministerien
Hindernisse für die Entwicklung verlässlicher Regierungen
untereinander und mit international tätigen Organisa-
und den Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher
tionen geteilt werden.
Strukturen. Korruption ist in fragilen Kontexten besonders
ausgeprägt – etwa in Somalia, im Südsudan, in Syrien und in
XX das Instrument der länderspezifischen Analyse von
Afghanistan.10 Der Transfer von öffentlichen Mitteln und von
Konflikten und der Auslotung von Friedenspotenzialen
Kapital für Privatinvestitionen birgt große Risiken. Es fehlen
für die verschiedenen Ressorts als Standardinstrument
Mechanismen der Rechenschaftslegung und der öffentlichen
einzuführen. Die Analyseergebnisse sollten fortan die
Kontrolle. Korruption kommt auch in zivilgesellschaftlichen
gemeinsame Grundlage für die weitere strategische Pla-
Strukturen vor. Sie durchdringt die ganze Gesellschaft und
nung sein.
schwächt die Glaubwürdigkeit öffentlicher und gemeinwohl-
orientierter Organisationen – und damit deren Fähigkeit zur
10 Transparency International (2018): Corruption Perception Index 2018, https://www.transparency.org/whatwedo/publication/corruption_perceptions_index_201810 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
Vertretung kollektiver Interessen. Auch die vielfach beklagte Rückkehr von Vertriebenen nach dem Krieg verhindern und
Perspektivlosigkeit junger Menschen in den betroffenen Län- den Wiederaufbau und die Entwicklung hemmen.
dern hat mit der tief verwurzelten Korruption zu tun.
Deutschland gehört seit Jahren zu den drei bis fünf weltweit
größten Exporteuren von Rüstungsgütern. Mehr als die Hälfte
solcher deutschen Lieferungen geht an Drittstaaten – also
jenseits von EU und NATO, einschließlich der NATO-gleich-
VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG gestellten Staaten.11 Doch auch andere NATO- oder EU-Staa-
UND DEN BUNDESTAG AUF, ten exportieren Waffen häufig in Drittstaaten oder verkaufen
sie an bewaffnete Gruppen in Krisengebieten weiter, die
XX im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit die von Deutschland selbst nicht beliefert würden. Zwar gelten
Anti-Korruptionsgesetzgebung und den Aufbau ent- grundsätzlich auf EU-Ebene einheitliche Kontrollstandards
sprechender Einheiten bei den Finanz- und Polizei- für Rüstungsexporte. Jedoch wenden einzelne Mitglieds-
behörden zu fördern. staaten die Regeln nicht strikt an.
XX eine freie Presse und vor allem jene zivilgesellschaft- Deutschland hat das rechtsverbindliche internationale
lichen Organisationen zu fördern und zu schützen, die Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) ratifiziert, das
sich der Korruption in ihren Ländern entgegenstellen. Ende 2014 in Kraft getreten ist. Erstmals werden darin welt-
weit gültige Kriterien für die Genehmigung von Rüstungs-
XX Unternehmen, die nachweislich Korruption praktizie- transfers festgeschrieben, um insbesondere Kriegsverbrechen
ren, von der öffentlichen Beschaffung und von der För- und andere schwere Völkerrechtsbrüche sowie Menschen-
derung durch Exportbürgschaften auszuschließen. rechtsverletzungen als Folge des Missbrauchs konventioneller
Waffen zu verhindern.
VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG
RÜSTUNGSEXPORTPOLITIK UND DEN BUNDESTAG AUF,
RESTRIKTIV GESTALTEN
XX ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden,
das die bestehenden politischen Grundsätze der
Ein anderes Entwicklungshemmnis sind Rüstungsexporte, Bundesregierung integriert und rechtlich verbindliche,
die vor allem in fragilen Staaten ein massives Risiko für die überprüfbare Genehmigungskriterien auf Basis der
menschliche Sicherheit bergen. Dies trifft in hohem Maß Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
für das Geschäft mit Kleinwaffen zu. Diese sind sehr ein- enthält.
fach zu tragen, zu bedienen und zu transportieren und wer-
den daher oft auf illegalen Waffenmärkten gehandelt. Häufig XX den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen in
werden Kindersoldat_innen dazu gezwungen, diese Waffen Drittstaaten generell zu verbieten.
zu benutzen. Eine leichte Verfügbarkeit von Schusswaffen
begünstigt die Herausbildung einer gewalttätigen Alltags- XX sich in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten EU-Staa-
kultur. Dies erhöht auch das Risiko von genderbasierter ten für eine gemeinsame europäische Rüstungsexport-
Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Bereich – bis hin politik einzusetzen, die sich primär an den Kriterien
zur Ermordung. Explosivwaffen treffen bei Einsätzen über- der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts
wiegend die Zivilbevölkerung und hinterlassen meist zahl- orientiert.
reiche hochgefährliche Überreste. Diese können eine sichere
11 BMWI (2018): Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/
Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2017.htmlPOSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 11
RAHMENBEDINGUNGEN internationaler Ebene Vereinbarungen voranzutreiben, die
es ermöglichen, Menschenrechtsverstöße und Umwelt-
FÜR UNTERNEHMEN IN zerstörung durch Unternehmen zu ahnden. Die Bundes-
FRAGILEN STAATEN SETZEN regierung sollte sich außerdem in bilateralen Gesprächen mit
Vertreter_innen fragiler und von Konflikten betroffener Län-
der dafür einsetzen, dass Gesetze für internationale Investor_
Der Einfluss global agierender Unternehmen und Investor_ innen entwickelt werden und für deren Umsetzung gesorgt
innen auf Entwicklungs- und Konfliktkontexte ist in den wird.
letzten Jahren gestiegen. In fragilen Staaten sind private
Investitionen für Unternehmen zwar mit großen Risiken ver-
bunden. Die zu erwartenden Profite sind aber oftmals ver-
lockend hoch.12 Viele politische Entscheidungsträger_innen
hoffen, dass der private Sektor einen Beitrag zur Zurück- VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG
drängung von Gewaltverhältnissen leisten kann – indem UND DEN BUNDESTAG AUF,
er beispielsweise Beschäftigung gerade für junge Menschen
schafft und ihnen damit neue Lebensperspektiven eröffnet. XX Kleinst-,Klein- und mittelständische Unternehmen in
In der Kooperation deutscher staatlicher Durchführungs- Partnerländern zu fördern, die langfristige und konflikt-
organisationen mit Wirtschaftsakteur_innen werden aller- sensible Beschäftigungskonzepte umsetzen.
dings selten konkrete Ziele zur Einkommenssituation
bestimmter Bevölkerungsgruppen vereinbart. XX den Grundsatz zu verankern, dass Unternehmen dort
Steuern zahlen, wo sie Gewinne erzielen.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, über private Akteur_
innen zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren und so die XX in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammen-
Ressourcen der bilateralen und multilateralen Entwicklungs- arbeit mit Partnerregierungen in fragilen Kontexten
zusammenarbeit zu ergänzen. Dazu werden sogenannte mehr Programme zur Unterstützung der Steuer- und
Multi-Akteurs-Partnerschaften (MAP) angestrebt. MAP Finanzverwaltung zu entwickeln.
sind freiwillige Partnerschaften zwischen Regierungen,
Zivilgesellschaft, Privatsektor und wissenschaftlichen Insti- XX internationaltätige Unternehmen für Menschenrechts-
tuten sowie anderen Interessengruppen.13 Für diese Partner- verstöße und Umweltschäden rechenschaftspflichtig zu
schaften sind die bisherigen Überprüfungsmechanismen in machen. Dafür bedarf es einer expliziten gesetzlichen
fragilen Ländern nicht ausreichend. Regelung, wie sie der „Nationale Aktionsplan Wirt-
schaft und Menschenrechte“ bisher nur als Option vor-
Insbesondere bei großen Infrastrukturvorhaben oder der sieht.
Erschließung von Rohstoffvorkommen, fehlt es gerade in
Konfliktkontexten an einer echten, freien und informier- XX zügig die Vollmitgliedschaft bei der internationalen
ten Beteiligung der Betroffenen. Lokale Initiativen der Extractive Industries Transparency Initiative anzustreben
Bevölkerung werden von international tätigen Unternehmen und bei den jährlichen Berichten zivilgesellschaftliche
und der lokalen Regierung häufig massiv unter Druck gesetzt. Organisationen einzubeziehen.
Bestehende Instrumente, wie die Extractive Industries Trans- XX Überprüfungsmechanismen für Multi-Akteurs-Partner-
parency Initiative14, sind sinnvoll, um die Transparenz und schaften in fragilen Staaten einzurichten. Akteur_innen,
Kontrolle über Einkünfte und Steuerleistungen von Unter- die international vereinbarte Umwelt-, Arbeits- und
nehmen zu erhöhen, werden aber bisher von der Bundes- Menschenrechtsstandards oder andere UN-Prinzipien
regierung nicht ausreichend genutzt. Sie sind auch in der verletzen, sollten von jeder öffentlichen Auftragsver-
Öffentlichkeit wenig bekannt. Deutschland als wichti- gabe ausgeschlossen werden.
ges Geberland verfügt über politischen Einfluss, um auf
12 Globale Daten der „Landmatrix“ zeigen, dass auch fragile Staaten und Konfliktkontexte wie Südsudan, Myanmar oder Kolumbien interessante Zielländer für Investoren und In-
vestorinnen sind, www.landmatrix.org.
13 Vgl. Definition des Committee on World Food Security, High-Level Panel of Experts (CFS-HLPE): Multi-Stakeholder Partnerships to Finance and Improve Food and Nutrition
Security in the Context of the 2030 Agenda, June 2018, S. 15
14 Konkrete Initiativen von Unternehmen, wie die Extractive Industries Transparency Initiative, https://eiti.org/, machen die Einnahmen von Entwicklungsländern aus dem Abbau
von Rohstoffen transparent.12 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
Die Speicherung personensensibler Daten beim Cash Transfer birgt in
Ländern ohne Datenschutzregeln ein großes Gefährdungspotenzial.
@ Welthungerhilfe
wirksam. Ein ungleicher Zugang zu Technologien kann
dazu führen, dass Gruppen wie Flüchtlinge, Menschen mit
Behinderungen oder Ältere weiter benachteiligt werden.
Daher sind partizipative Programmansätze zu bevorzugen,
die digitale und analoge Möglichkeiten kombinieren.
Die Aufklärung der Betroffenen über die Chancen und die
Risiken digitaler Innovationen muss daher im Vordergrund
stehen. Insbesondere in Zusammenhängen, in denen der
Datenschutz nicht gewährleistet werden kann, dürfen Perso-
nen, die die Erfassung sensibler personenbezogener Daten
ablehnen, nicht von Unterstützungsleistungen oder von der
Teilnahme an Programmen ausgeschlossen werden. Um
sicherzustellen, dass Technik sinnvoll, ethisch einwandfrei
und zum Vorteil der Betroffenen entwickelt oder genutzt
wird, wurden bereits Instrumente erstellt und positive Bei-
spiele (Good Practices) gesammelt.15
DIGITALISIERUNG VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG
UND DATENSICHERHEIT UND DEN BUNDESTAG AUF,
IN FRAGILEN KONTEXTEN XX vor der Einführung digitaler Innovationen den Nutzen
und das Risiko für die betroffene Bevölkerung in fragi-
len Kontexten sorgfältig abzuwägen. Der Gesamtnutzen
Die Nutzung digitaler Innovationen erleichtert die Durch- muss im Vordergrund stehen, nicht der rein rechnerisch
führung humanitärer oder entwicklungspolitischer Pro- mögliche oder vermeintliche Effizienzgewinn durch
jekte in fragilen Kontexten und kann deren Wirksamkeit eine neue Technik.
erhöhen. So ist humanitärer Bedarf durch Einsatz von Mobil-
geräten, GPS-Systemen oder Drohnen genauer zu erfassen XX den Schutz von personenbezogenen Daten zur Auf-
und schwer erreichbare Gebiete können schneller versorgt lage für eine öffentliche Förderung zu machen und
werden. Der Nachweis von Mittelverwendung unter Einsatz den Erfahrungsaustausch zwischen international täti-
der Blockchain-Technologie ist geeignet, Transparenz herzu- gen Akteur_innen über einen verantwortungsvollen
stellen und Korruption vorzubeugen. Große internationale Umgang mit Daten zu fördern. Betroffene müssen über
Unternehmen bieten heute schon technische Lösungen für die genutzte Technik und die Freiwilligkeit der Teil-
Cash-Transfer-Programme an, bei denen biometrische Daten nahme informiert werden.
der Betroffenen gespeichert und bei der Verteilung von Gel-
dern genutzt werden. Hierbei werden große Datenmengen XX sich gegen digitale Zensur, staatliche und kommerzielle
erfasst, doch der Schutz sensibler personenbezogener Daten Überwachung, Sperrung von Social-Media-Plattformen
ist oft nicht gewährleistet. In repressiven Kontexten oder und Abschaltung des Internets einzusetzen.
Kriegssituationen kann die unbedachte Verwendung digitaler
Mittel und Kommunikationsformen sogar neue Gefahren für XX sicherzustellen, dass technische Lösungen unter breiter
die physische Sicherheit bestimmter Bevölkerungsgruppen Beteiligung entwickelt werden, um den Nutzen für die
bergen. Betroffenen zu erhöhen, Eigenverantwortung (Owner-
ship) zu gewährleisten und einen Technologietransfer
Rechtliche Grundlagen, wie Datenschutzregelungen, sind zu ermöglichen.
in fragilen Staaten zumeist nicht vorhanden oder wenig
15 Vgl. Code of Conduct für die Nutzung von Drohnen: https://uavcode.org/code-of-conduct/ oder Prinzipien für digitale Entwicklung: https://digitalprinciples.org/POSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 13
SICHERHEITSMANAGEMENT
UND FERNSTEUERUNG
VON PROJEKTEN
In fragilen Kontexten ist die Verwendung öffentlicher Mit- nicht von allen Akteur_innen akzeptiert. Auch die Unter-
tel durch Organisationen der Zivilgesellschaft als Beitrag stützung der lokalen Bevölkerung und ein enges Verhält-
zu humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und nis zu ihr geben nicht immer Schutz. Denn die Bevölkerung
Friedensförderung politisch gewollt. Bisher tragen alleine die selbst ist Ziel von Gewaltakteur_innen. Für zivilgesellschaft-
durchführenden Organisationen das Risiko gegenüber deut- liche Organisationen werden zusätzlich Schutzmaßnahmen
schen oder internationalen öffentlichen Geldgeber_innen. wie hohe Zäune und Wachpersonal nötig (Schutzansatz).
Dies gilt ebenso für die erhöhten Sicherheitsanforderungen In Ausnahmesituationen akzeptieren zivilgesellschaftliche
und die Fürsorgepflicht für das eigene Personal. Es schließt Organisationen bewaffnete Eskorten, um sich vor Dieb-
zudem das Risiko der lokalen Partnerorganisationen ein, das stahl von Hilfsgütern bis hin zu Kidnapping des Personals
in bestimmten Kontexten durch die Zusammenarbeit mit
internationalen Organisationen noch steigt. Angesichts die-
ser Ausgangslage kann die Ausübung eines zu großen Drucks
mit dem Ziel einer exakten, wirkungsorientierten Messung
oder die Finanzierung nur bei Erreichung eines bestimmten
Projektziels (results-based financing) sogar kontraproduktiv
sein und zum weiteren Rückzug engagierter Organisationen
und Initiativen aus fragilen Kontexten führen. Der Aufbau
belastbarer Partnerschaften ist aus Sicht von VENRO eine
zentrale und langfristige Aufgabe – mit dem Ziel, fragile Ver-
hältnisse zu stabilisieren und ein menschenwürdiges Leben
zu ermöglichen.
Drei Faktoren gefährden in fragilen Kontexten die Sicher-
heit von Mitarbeitenden international tätiger Organisationen
sowie lokaler Partnerorganisationen: eine hohe Kriminali-
tätsrate, offene Gewalt in schnell wechselnden Formen und
politisch oder religiös motivierter Extremismus. Aus Sicht
von VENRO ist für die Projektarbeit ein ganzheitliches
Sicherheitsverständnis (siehe Seite 5) Voraussetzung, um
darauf angemessen zu reagieren.
Das Sicherheitsmanagement kann auf verschiedene Arten
erfolgen. Internationale oder lokale zivilgesellschaftliche
Organisationen ziehen es vor, mittels vertrauensbildender
Maßnahmen die lokale Bevölkerung für sich zu gewinnen
und den Schutz der herrschenden Autoritäten zu erlangen
(Akzeptanzansatz). Häufig werden die Organisationen jedoch
Ein Mitarbeiter der Organisation Nonviolent Peaceforce im Gespräch
mit Soldaten der philippinischen Armee in Malabang, Philippinien
@ Nonviolent Peaceforce14 Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten POSITIONSPAPIER
Ein zerstörter Panzer,
hergestellt in den USA,
steht in Rumbek im
heutigen Südsudan.
@ Jörg Böthling/
Brot für die Welt
zu schützen. Dies reicht von einem privaten Wachdienst bis der Personalfürsorge ist die Bewahrung der mentalen und
hin zu staatlich verordneten Polizei- oder Militäreskorten psychosozialen Gesundheit von Mitarbeitenden: Besondere
(Abschreckungsansatz). Damit verschwimmen allerdings in Belastungen des Personals vor Ort nehmen zu. Dies drückt
der Wahrnehmung der lokalen Bevölkerung die Unterschiede sich in posttraumatischen Belastungsstörungen und Burn-
zwischen lokalen oder internationalen zivilgesellschaftlichen outs durch akkumulierten Stress aus. Bei der Auswahl von
Organisationen, staatlichen Autoritäten und Militär. Dann Personal für die Arbeit in fragilen Staaten werden daher von
stehen die Neutralität und Unabhängigkeit der Organisatio- den Verantwortlichen zusätzliche Qualifikationen verlangt.
nen auf dem Spiel, die beim beschriebenen Akzeptanzansatz
wichtige Schutzfaktoren sind. Die Zahl der Regionen nimmt zu, in denen zivilgesellschaft-
liche Organisationen auf Grund einer sehr schlechten Sicher-
In vielen Kontexten mit politisch motivierter Gewalt ist darum heitssituation nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten kön-
der Versuch, Gefahren vor allem mit harten Sicherheitsmaß- nen. Für die notleidende Bevölkerung bedeutet dies häufig,
nahmen zu begegnen, nicht ausreichend. Es kommt mehr keinen Zugang zu einer Notversorgung zu erhalten. Damit
darauf an, die humanitäre Diplomatie und Advocacy-Arbeit einher geht die Zunahme des sogenannten Remote Pro-
von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen zu unterstützen, die gramming – damit ist die Planung, Begleitung und Evaluie-
Bedrohungslage kontinuierlich zu analysieren und ein solides rung von Projekten aus der Ferne und ohne eigenes Personal
Sicherheitsmanagement zu entwickeln. Diese Herangehens- vor Ort gemeint – sowie des Third Party Monitoring: Projekt-
weise ist aber wiederum zeitintensiv und erfordert ein gut begleitung durch externe oder lokale Akteur_innen.
vorbereitetes und vernetztes Personal sowie die Einplanung
höherer Kosten. Die humanitäre Hilfe in Syrien ist ein Beispiel dafür, dass
Remote Programming unvermeidlich sein kann: Zum
Steigende Projektkosten entstehen auch durch die Personal- einen verbietet die syrische Regierung humanitäre Hilfe in
fürsorge: Die vermehrten politisch motivierten Übergriffe auf Oppositionsgebieten. Zivilgesellschaftliche Organisationen,
zivilgesellschaftliche Organisationen unterstreichen deren die dort arbeiten, bekommen keine Genehmigung, in staat-
Verantwortung für ihre Mitarbeitenden. Die Fürsorge für lich kontrollierten Gebieten tätig zu werden. Zum ande-
das Personal ist Teil ihres Selbstverständnisses. Bei Nach- ren ist das Sicherheitsrisiko insbesondere für Ausländer_
lässigkeiten in diesem Bereich drohen aber auch Gerichts- innen sehr hoch, da zivilgesellschaftliche Organisationen
verfahren und teilweise hohe Schadensersatzforderungen, ein direktes Ziel von Angriffen und Entführungen sind. Die
die existenzgefährdend sein können. Ein besonderer Aspekt einzige Lösung für viele internationale Organisationen istPOSITIONSPAPIER Noch Ausnahme oder schon Normalfall? – Die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten 15
die Unterstützung lokaler Helfer_innen durch grenzüber- VENRO FORDERT DIE BUNDESREGIERUNG
schreitende Aktivitäten und Remote Programming. UND DEN BUNDESTAG AUF,
Remote Programming birgt eine Reihe von Risiken: XX anzuerkennen, dass Risiken gemeinsam von
dass dringend notwendige Hilfe zu spät ankommt, dass Zuwendungsgeber_innen und projektdurchführenden
unerfahrene lokale Mitarbeitende im Projektgebiet über- Organisationen getragen werden müssen und dass Ziele
fordert sind, dass die Korruptionsgefahr mangels adäquater in fragilen Kontexten nicht immer vertrags- und plan-
Kontrollmechanismen zunimmt und dass die Rechenschafts- gemäß erreicht werden können.
legung gegenüber den Begünstigten und Geber_innen nicht
ausreichend gewährleistet werden kann. Öffentliche Geber- XX flexiblere Finanzierungsinstrumente zu schaffen, die
organisationen wie das Auswärtige Amt oder das BMZ langfristig angelegt sind und es auch erlauben, lokale
stellen oft die für Projekt- oder Programmfinanzierung zivilgesellschaftliche Partner_innen strukturell zu för-
erforderlichen Mittel zur Verfügung, sind aber an die dern.
engen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung und deren
Bestimmungen gebunden. Ausnahmen muss das Bundes- XX bei projektbezogener Förderung flexibles Projekt-
finanzministerium ausdrücklich genehmigen. Die Ver- management zu ermöglichen. Die Förderrichtlinien
wendung von Mitteln in fragilen Kontexten wie in Somalia müssen einen erhöhten Anteil indirekter Projektkosten
wird dabei durch den Bundesrechnungshof im Prinzip nach für zusätzlichen Personal- und Zeitaufwand berück-
denselben Bestimmungen geprüft wie für stabile EU-Nach- sichtigen – zum Beispiel für Monitoring- und Sicher-
barländer. Daher greifen internationale zivilgesellschaft- heitsmaßnahmen oder für psychosoziale Angebote an
liche Organisationen zunehmend auf kommerzielle Dienst- Mitarbeitende lokaler Partner_innen.
leister_innen (Consultants) zurück, die die Aufgabe des
Monitorings übernehmen und die Sicherheitsrisiken nicht XX gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen
scheuen. Dieses sogenannte Third Party Monitoring, bei Remote-Monitoring-Instrumente zu entwickeln und die
dem Risiken letztlich verlagert werden, ist in bestimmten Möglichkeiten von Digitalisierung und neuen Techno-
Situationen notwendig. Es löst aber nicht das Problem, dass logien zu nutzen. Die Kosten der Entwicklung können
in fragilen Kontexten die Zugänge und Arbeitsumfelder für nicht alleine von den Organisationen getragen werden.
zivilgesellschaftliche Organisationen immer unsicherer wer-
den. Außerdem fördert es einen kommerziellen Sektor für XX sich für den Handlungsraum zivilgesellschaftlicher
Beratungsleistungen, der nicht gemeinwohlorientiert ist. Organisationen in fragilen Staaten einzusetzen, unan-
gemessenen Kontrollen entgegenzutreten und sich
Sanktionen gegen die Zielländer oder auch kriegerische Aus- im Einzelfall gegen unverhältnismäßige Auflagen zu
einandersetzungen können dazu führen, dass keine Projekt- wenden (Einreisebestimmungen, Arbeitserlaubnisse,
gelder mehr in betroffene Länder geschickt werden können, Registrierungspflicht, Einführungsbestimmungen).
weil Geschäftsbanken sich weigern, Geld dorthin zu über-
weisen. Dann müssen zivilgesellschaftliche Organisationen XX dafür zu sorgen, dass internationale Richtlinien
andere Finanzdienstleister_innen in Anspruch nehmen, zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-
die teils hohe Gebühren verlangen – oder sie müssen auf finanzierung die legitime Arbeit von zivilgesellschaft-
informelle Serviceprovider ausweichen, wie das Hawala-Sys- lichen Organisationen in fragilen Kontexten nicht ein-
tem16 im islamisch geprägten Raum. Eine Alternative ist der schränken. Die Bundesregierung sollte sich dafür
Transport hoher Summen von Bargeld in das Projektgebiet. einsetzen, dass Bankgeschäfte für zivilgesellschaftliche
Ein solches Vorgehen stellt aber gerade in fragilen Staaten ein Organisationen auch in fragilen Kontexten ohne unan-
enormes Sicherheitsrisiko für Mitarbeitende zivilgesellschaft- gemessene bürokratische Hürden oder hohe Kosten mög-
licher Organisationen dar. lich sind. Bestehende Ausnahmeregeln bei Sanktionsre-
gimen der EU oder der UN müssen ausgeweitet werden.
16 Ein informelles, traditionelles Zahlungssystem in islamischen Ländern, das auf persönlichen Beziehungen und Vertrauen beruht.Sie können auch lesen
