2017 DIE MANDANTEN I INFORMATION - ZANTIS & MEURER ...
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DIE MANDANTEN I INFORMATION
Mai/Juni
2017
Kanzlei für Steuerberatung Zantis und Meurer PartG mbB
Themen dieser Ausgabe
Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände Benzinkosten des Arbeitnehmers
Anhebung der Schwelle bei GWG Bonuszahlung der Krankenversicherung
BFH verwirft Sanierungserlass Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge
Das gemeinsam genutzte Arbeitszimmer
Ausgabe Nr. 3/2017 (Mai/Juni)
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend haben wir in dieser Ausgabe wieder aktuelle Urteile und Neuerungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht für Sie
zusammengestellt.
1DIE MANDANTEN I INFORMATION
verlängerung bis zum 31.12.2017 bei Erstellung der Um-
STEUERRECHT
satzsteuererklärung durch den Steuerberater.
Hinweis: Für Veranlagungszeiträume ab 2018 wird die Ab-
Unternehmer gabefrist für Umsatzsteuererklärungen bis zum 31.7. ver-
längert, z. B. bis zum 31.7.2019 für die Umsatzsteuererklä-
Zuordnung gemischt-genutzter rung 2018. Dies dürfte sich dann auch auf die Frist für die
Gegenstände zum Zuordnung zum Unternehmensvermögen auswirken.
Unternehmensvermögen 3. Ausübung des Wahlrechts
Unternehmer, die im Jahr 2016 Gegenstände angeschafft Die vollständige oder teilweise Zuordnung des gemischt-
oder hergestellt haben, die sie sowohl für ihr Unternehmen genutzten Gegenstands zum Unternehmensvermögen
als auch privat nutzen, müssen diese bis zum 31.5.2017 kann durch eine Erfassung des Gegenstands in der Buch-
vollständig oder teilweise ihrem Unternehmensvermögen führung und durch die Geltendmachung des vollständigen
zuordnen, um den vollständigen oder anteiligen Vorsteuer- oder teilweisen Vorsteuerabzugs in der Umsatzsteuer-Vor-
abzug geltend zu machen. anmeldung oder in der Umsatzsteuererklärung erfolgen.
Die Voranmeldung bzw. Erklärung muss dann bis zum
Hintergrund: Für die Anschaffung oder Herstellung eines
31.5.2017 beim Finanzamt eingehen.
unternehmerisch genutzten Gegenstands kann ein Unter-
nehmer die Vorsteuer geltend machen. Wird der Gegen- Hinweis: Ohne Buchführung oder ohne Abgabe einer Um-
stand nur teilweise für das Unternehmen genutzt und teil- satzsteuer-Voranmeldung bzw. Umsatzsteuer-Jahreserklä-
weise privat, spricht man von einem gemischt-genutzten rung kann die vollständige oder teilweise Zuordnung des
Gegenstand. gemischt-genutzten Gegenstands durch schriftliche Mittei-
lung gegenüber dem Finanzamt bis zum 31.5.2017 erfol-
1. Wahlrecht des Unternehmers
gen. Damit wir diese Frist einhalten können, sollten Sie uns
Bei der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt- rechtzeitig mitteilen, dass Sie ein Wirtschaftsgut ange-
genutzten Gegenstands hat der Unternehmer folgende schafft oder hergestellt haben, das Sie gemischt nutzen
Möglichkeiten: wollen.
Er ordnet den Gegenstand in vollem Umfang dem Pri- Anhebung der Schwelle bei GWG
vatvermögen zu. Ein Vorsteuerabzug ist dann nicht mög-
lich. Dafür entfällt eine Umsatzbesteuerung der Privatnut- Die Regierungskoalition hat sich Anfang März auf die Anhe-
zung (sog. unentgeltliche Wertabgabe bzw. Entnahme). bung der Schwelle zur Sofortabschreibung für sog. gering-
wertige Wirtschaftsgüter (GWG) geeinigt. Statt bislang 410 €
Er ordnet den Gegenstand nur im Umfang der unter- sollen künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromate-
nehmerischen Nutzung seinem Unternehmen zu und rialien oder auch Tablets bis zu einem Wert von 800 € so-
macht die Vorsteuer nur insoweit und damit anteilig gel- fort abgeschrieben werden können.
tend. Soweit er den Gegenstand privat nutzt, ist der Vor-
steuerabzug nicht möglich; dafür braucht er insoweit die Hinweis: Die neue Schwelle soll ab dem 1.1.2018 gelten.
Privatnutzung nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zu-
stimmen.
Hinweis: Die unternehmerische Nutzung muss aber min-
destens 10 % ausmachen. Ist sie geringer als 10 %, ge- BFH verwirft Sanierungserlass
hört der Gegenstand vollständig zum Privatvermögen, so
dass ein anteiliger Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den
sog. Sanierungserlass der Finanzverwaltung für rechtswid-
Er ordnet den Gegenstand in vollem Umfang dem Un- rig. Damit kann die Steuer auf Sanierungsgewinne nicht
ternehmen zu. Die Vorsteuer kann in vollem Umfang gel- mehr ohne Weiteres erlassen werden. Dies erschwert die
tend gemacht werden. Dafür muss der Unternehmer die Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen.
Privatnutzung als sog. unentgeltliche Wertabgabe jährlich
Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht, wenn eine
der Umsatzsteuer unterwerfen.
Verbindlichkeit des insolvenzbedrohten Unternehmers vom
Hinweis: Bei gemischt-genutzten Gebäuden gilt eine Be- Gläubiger erlassen wird. Der Unternehmer muss dann sei-
sonderheit; hier ist der Vorsteuerabzug nur in Höhe des ne Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen. Diese
unternehmerisch genutzten Teils möglich. Gewinnerhöhung ist nicht steuerfrei, weil der Gesetzgeber
die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne ab 1998 aufgeho-
2. Frist für Zuordnung zum Unternehmensvermögen
ben hat. Der Unternehmer kann den Sanierungsgewinn nur
Soll der im Jahr 2016 angeschaffte oder hergestellte ge- mit einem Verlustvortrag verrechnen. Allerdings geht dies
mischt-genutzte Gegenstand ganz oder teilweise dem Un- uneingeschränkt nur bis zur Höhe von 1 Mio. €. Darüber hi-
ternehmen zugeordnet werden, muss diese Zuordnung bis naus ist dies nur im Umfang von 60 % möglich, so dass ein
zum 31.5.2017 erfolgen. Dies ist der gesetzliche Termin für Gewinn von 40 % verbleibt (sog. Mindestbesteuerung).
die Abgabe der Umsatzsteuererklärung.
Um die sich hieraus ergebenden steuerlichen Folgen abzu-
Beim 31.5.2017 bleibt es auch dann, wenn im konkreten mildern, hat die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog.
Fall eine Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteu- Sanierungserlass veröffentlicht. Er ermöglicht in Sanie-
ererklärung gewährt worden ist, z. B. die allgemeine Frist- rungsfällen einen Ausschluss der Mindestbesteuerung und
22DIE MANDANTEN I INFORMATION
eine vorläufige Stundung, bis die Sanierung abgeschlossen Hintergrund: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
ist, sowie anschließend einen Erlass der Einkommen- bzw. können bis zu einem Betrag von 1.250 € abgezogen wer-
Körperschaftsteuer. den, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht dem Arbeit-
Streitfall: Das Unternehmen des Klägers befand sich in der
nehmer ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die
Krise. Im Jahr 2007 verzichtete die Bank des Klägers auf
Kosten für das Zimmer nicht absetzbar. Hingegen sind die
Forderungen in Höhe von ca. 620.000 €, die das Finanzamt
Kosten für das Arbeitszimmer in voller Höhe abziehbar,
als steuerpflichtigen Sanierungsgewinn ansah. Es vernein-
wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten be-
te außerdem die Anwendbarkeit des Sanierungserlasses,
ruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt.
weil die Sanierungseignung fehlte; denn der Kläger erzielte
auch nach dem Forderungserlass weiterhin Verluste. Der Streitfälle: In zwei Fällen musste der Bundesfinanzhof
Kläger hielt den Sanierungserlass der Finanzverwaltung (BFH) nun entscheiden, wie der Höchstbetrag von 1.250 €
dagegen für anwendbar. Der zuständige Senat des BFH anzuwenden ist, wenn das Arbeitszimmer von einem Paar
rief den Großen Senat des BFH an, damit dieser klärt, ob gemeinsam genutzt wird. In einem Fall lebte ein Lehrer-
der Sanierungserlass überhaupt rechtmäßig ist. Ehepaar zusammen in einem in Miteigentum stehenden
Einfamilienhaus. Die beiden nutzten das Arbeitszimmer ge-
Entscheidung: Der Große Senat des BFH hält den Sanie-
meinsam. Jeder von ihnen machte den Höchstbetrag von
rungserlass für rechtswidrig:
1.250 € als Werbungskosten geltend.
Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung verstößt
In dem anderen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der
gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwal-
mit seiner Freundin in einer Wohnung lebte. Beide nutzten
tung. Der Gesetzgeber sieht nämlich Sanierungsgewinne
das Arbeitszimmer ebenfalls gemeinsam. Der Arbeitnehmer
als steuerpflichtig an, nachdem er die Steuerbefreiung ab
machte den Höchstbetrag von 1.250 € geltend. In beiden
1998 aufgehoben hat.
Fällen erkannte das Finanzamt den Abzug der Aufwendun-
Diese Entscheidung des Gesetzgebers darf die Fi- gen in der jeweils geltend gemachten Höhe nicht an.
nanz-verwaltung nicht unterlaufen, indem sie nun die Steu - Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Kla-
ern, die auf Sanierungsgewinne entstehen, zunächst stun - gen im Grundsatz statt, verwies die beiden Fälle aber zur
det und anschließend erlässt. Im Ergebnis nimmt die Fi- weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht (FG)
nanzverwaltung damit eine Gesetzeskorrektur vor, die ihr zurück:
nicht zusteht.
Der Höchstbetrag von 1.250 € wird nicht objektbezo-
Unbeachtlich ist, dass der Sanierungserlass nicht die
gen für das Arbeitszimmer gewährt, sondern personenbe-
Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns anordnet, sondern
zogen für jeden Steuerpflichtigen, der Aufwendungen für
nur eine Billigkeitsregelung enthält, die zum Erlass der
ein häusliches Arbeitszimmer getragen hat und dem kein
Steuer führt. Denn damit unterstellt die Finanzverwaltung
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bei einem Paar,
eine sachliche Unbilligkeit der Steuerpflicht des Sanie-
das zusammenlebt, kann also jeder der beiden den
rungsgewinns. Diese Entscheidung steht jedoch ebenfalls
Höchstbetrag geltend machen.
nur dem Gesetzgeber zu.
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der Individualbe-
Hinweise: Allerdings können die Finanzämter künftig aus- steuerung. Auch ein Ehepaar bzw. Lebensgefährten wer-
nahmsweise eine Billigkeitsentscheidung treffen und die den daher nicht als Paar besteuert, sondern als zwei Ein-
Steuer stunden bzw. erlassen. Dies erfordert dann eine zelpersonen.
sorgfältige Einzelfallprüfung.
Voraussetzung für die Gewährung des Höchstbetrags
Nach dem aktuellen Beschluss des Großen Senats muss für jeden Partner ist aber, dass jeder der beiden das Ar-
der Gesetzgeber tätig werden, wenn er für eine steuerliche beitszimmer für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit
Entlastung bei Sanierungsgewinnen sorgen will. Eine ent- nutzen kann. Das Arbeitszimmer muss also so ausgestal-
sprechende Regelung wurde bereits in das Gesetzge- tet sein, dass jeder Partner seiner Tätigkeit in dem erfor-
bungsverfahren eingebracht. Die Neuregelung wird aller- derlichen Umfang in dem Arbeitszimmer nachgehen kann.
dings von der Genehmigung durch die Europäische Kom-
Sind die beiden Partner zur Hälfte Miteigentümer oder
mission abhängen.
haben sie die Wohnung gemeinsam angemietet, kann je-
der der beiden die von ihm getragenen Kosten für das
Arbeitgeber/Arbeitnehmer Zimmer bis zum Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungs-
kosten absetzen, wenn er bzw. sie die Voraussetzungen
Das gemeinsam genutzte Arbeitszimmer für den Werbungskostenabzug erfüllt, also das Arbeits-
Nutzen Ehegatten oder Paare ein Arbeitszimmer gemein- zimmer beruflich oder betrieblich nutzt und ihm bzw. ihr
sam, kann jeder von ihnen den steuerlichen Höchstbetrag kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
von 1.250 € jährlich geltend machen, wenn ihm kein ande- Hinweis: Der BFH ändert mit den beiden Urteilen seine bis-
rer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und beide die Aufwen- herige Rechtsprechung, die den Höchstbetrag von 1.250 €
dungen für das Arbeitszimmer in entsprechender Höhe ge- objektbezogen verstanden hat, also nur einmal für das ge-
tragen haben. Der Höchstbetrag von 1.250 € wird also nicht samte Arbeitszimmer gewährt hat. Im Ergebnis kann nun
objektbezogen für das Arbeitszimmer, sondern personen- jeder (Ehe-)Partner den Höchstbetrag von 1.250 € als Wer-
bezogen für jeden Steuerpflichtigen gewährt, der das Ar-
beitszimmer nutzt.
33DIE MANDANTEN I INFORMATION
bungskosten abziehen, sofern er entsprechende Aufwen- Zugleich stellt der BFH aber auch klar, dass der Arbeitneh-
dungen für das Zimmer getragen hat. mer die selbst getragenen Kosten im Einzelnen darlegen
und nachweisen muss. Ein pauschaler Vortrag des Arbeit-
Die Zurückverweisung erfolgte in beiden Fällen, weil das
nehmers, er habe einzelne Kosten selbst getragen, reicht
FG nun noch ermitteln muss, ob tatsächlich jeder Partner
nicht aus.
das Arbeitszimmer während des gesamten Jahres für seine
berufliche Tätigkeit genutzt hatte. Der BFH hat sich in einer weiteren Entscheidung zur Frage
geäußert, ob die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu einem
Benzinkosten des Arbeitnehmers negativen steuerlichen Wert führen können. Dies ist nach
Auffassung des Gerichts nicht der Fall. Ein „geldwerter
Darf der Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nut-
Nachteil“ kann aus der Überlassung eines Dienstwagens
zen und muss er die gesamten Benzinkosten für den Pkw
zur Privatnutzung also nicht entstehen.
selbst tragen, so mindern diese Aufwendungen den geld-
werten Vorteil aus der Pkw-Privatnutzung.
Hintergrund: Die Überlassung eines Dienstwagens an den Alle Steuerpflichtigen
Arbeitnehmer, den dieser auch privat nutzen darf, führt zu
einem geldwerten Vorteil, der entweder nach der sog. 1 %- Bonuszahlung der Krankenversicherung
Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat oder Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Erstattun-
nach der sog. Fahrtenbuchmethode nach den für die Pri- gen und Zuschüssen der gesetzlichen Krankenversicherun-
vatfahrten entstandenen Aufwendungen zu bewerten ist. gen geäußert, die an den Steuerpflichtigen für die Teilnah-
Streitfall: Der Kläger war Arbeitnehmer und durfte seinen me an gesundheitsfördernden Maßnahmen im Rahmen ei-
Dienstwagen auch privat nutzen. Der geldwerte Vorteil wur- nes Bonusprogramms gezahlt werden. Danach werden die
de nach der sog. 1 %-Methode ermittelt. Da der Bruttolis- Krankenkassen über derartige Erstattungen und Zuschüsse
tenpreis des Dienstwagens ca. 52.000 € betrug, ergab sich im Laufe des Jahres 2017 Papierbescheinigungen ausstel-
ein geldwerter Vorteil von rund 6.240 €. Der Kläger musste len, die dann beim Finanzamt zur Überprüfung eingereicht
aber alle Benzinkosten für den Wagen selbst tragen; dies werden können. Auf diese Weise soll sichergestellt werden,
waren im Streitjahr ca. 6.000 €. Er wollte diese Kosten dass die Erstattungen steuerlich nicht zuungunsten des
steuerlich absetzen. Steuerpflichtigen berücksichtigt werden.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof ließ einen Abzug zu: Hintergrund: Verschiedene Krankenkassen bieten sog. Bo-
nusprogramme an: Lässt der Versicherte bestimmte kos-
Der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines tenfreie Vorsorgeuntersuchungen durchführen oder nimmt
Dienstwagens mindert sich zum einen um ein pauschales er an bestimmten gesundheitsfördernden Maßnahmen teil,
Entgelt, das der Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber zah- erhält er einen Zuschuss für zusätzliche kostenpflichtige
len muss. Zum anderen mindert es sich aber auch um die Gesundheitsmaßnahmen wie Brillen, Massagen etc., die
einzelnen Kfz-Kosten, die der Arbeitnehmer tragen muss. der Versicherte selbst zahlen muss.
In beiden Fällen – pauschales Nutzungsentgelt oder vom
Arbeitnehmer getragene Kfz-Kosten – ist der Arbeitneh- Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im letzten Jahr entschie-
mer insoweit nicht bereichert. Nur hinsichtlich der verblei- den, dass derartige Zuschüsse keinen Einfluss auf den
benden Differenz entsteht bei ihm ein Vorteil. Sonderausgabenabzug haben dürfen. Der Sonderausga-
Der Gesetzgeber ist sowohl bei der 1 %-Methode als benabzug für Krankenversicherungsbeiträge wird also
auch bei der Fahrtenbuchmethode davon ausgegangen, durch diese Zuschüsse nicht gemindert.
dass der Arbeitgeber alle Kfz-Kosten trägt. Ist dies im Ein- Information des BMF: Das BMF geht nun auf das Problem
zelfall nicht so, weil tatsächlich der Arbeitnehmer bestimmte ein, dass die Krankenkassen in ihren elektronischen Be-
Kfz-Kosten selbst trägt oder ein pauschales Nutzungsent- scheinigungen die Zuschüsse im Rahmen des Bonuspro-
gelt an seinen Arbeitgeber zahlen muss, mindert sich der gramms als Beitragsrückerstattungen ausweisen. Dies wür-
geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers. de entgegen der BFH-Rechtsprechung zu einer Minderung
Damit kam es bei dem Kläger nur in Höhe von 240 € des Sonderausgabenabzugs zulasten des Steuerzahlers
zu einer Bereicherung, nämlich in Höhe der Differenz zwi- führen.
schen dem Wert nach der 1 %-Methode und den vom Klä -
Um dies zu verhindern, werden die Krankenkassen Be-
ger bezahlten Benzinkosten.
scheinigungen in Papierform ausstellen, in denen die Höhe
Hinweise: Der BFH unterscheidet nicht zwischen einem der Zuschüsse aufgrund eines Bonusprogramms aus -
pauschalen Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers und einzel- gewiesen ist. Der Steuerpflichtige kann diese Bescheini-
nen Kfz-Kosten, die der Arbeitnehmer tragen muss. Damit gung bei seinem Finanzamt einreichen. Das Finanzamt
widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die nur die prüft dann, ob die elektronisch übermittelte Beitragsrücker-
Übernahme von Leasingraten durch den Arbeitnehmer stattung zu hoch war und ändert ggf. den Bescheid. Steuer-
steuerlich berücksichtigt, nicht aber einzelne Kfz-Kosten pflichtige, die keine Papierbescheinigung von ihrer
des Arbeitnehmers. Der BFH weist darauf hin, dass in Lea - Krankenversicherung erhalten, sollen dem BMF zufolge
singraten auch einzelne Kfz-Kosten enthalten sind, so dass davon ausgehen können, dass die Bonusleistungen aus ih-
eine unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht rem Bonusprogramm von der Neuregelung nicht umfasst
gerechtfertigt ist. sind.
44DIE MANDANTEN I INFORMATION
Hinweise: Wie lange das Verfahren um die Ausstellung der Denn mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die
Bescheinigungen dauern soll, ist unklar. Fragen Sie daher Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des
im Zweifel bei Ihrer Kasse nach. Möglicherweise werden Bausparvertrages (dieser besteht für den Bausparer darin,
die Bescheide hinsichtlich der Höhe des Sonderausgaben- durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch
abzugs vorläufig ergehen, um eine Änderung nach Über- auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen) das
sendung der Bescheinigung in Papierform zu ermöglichen. Darlehen des Bausparers vollständig empfangen.
Damit hat der Bausparer das korrespondierende Zweckdar-
Kündigung zuteilungsreifer lehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig
Bausparverträge gewährt, unabhängig davon ob der Bausparer verpflichtet
ist, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hin-
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, aus weitere Ansparleistungen zu erbringen.
dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann,
wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif Hinweis: Bausparverträge sind somit im Regelfall zehn
sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Jahre nach Zuteilungsreife kündbar.
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