2022 Sozialversicherung seminar - Alle Änderungen zum Jahreswechsel - BKK exklusiv
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seminar 2022 Sozialversicherung Alle Änderungen zum Jahreswechsel Beiträge Versicherung Jahresarbeitsentgeltgrenze Meldungen Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Beschäftigung Steuerrecht Teilnehmerunterlage
seminar 2022
Sozialversicherung
Alle Änderungen Thema Seite
zum Jahreswechsel
Beiträge 4 bis 13
Rechengrößen 2022 4
Beitragssätze zur KV 5
Beitragszuschuss zur KV 6
Beitragszuschuss zur PV 8
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung 9
Weitere Beitragssätze 10
Fälligkeit der GSV-Beiträge 11
Nachweis der GSV-Beiträge 12
Corona-Prämie verlängert 13
Versicherung 14 bis 15
Geringfügig Beschäftigte:
Corona-Sonderregelungen ausgelaufen 14
Kurzfristig Beschäftigte:
Beurteilung nach Monaten oder Arbeitstagen 15
Jahresarbeitsentgeltgrenze 16 bis 17
Grundsatz 16
Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze 17
Meldungen 18 bis 29
Jahresmeldung 2021 18
Impressum
Unfallversicherung: Jahresmeldung 2021 19
inside partner
Verlag und Agentur GmbH Unfallversicherung: Elektronischer Lohnnachweis 20
Am Bahndamm 9
48739 Legden Elektronische AU-Bescheinigung 21
Telefon 02566 93399-0
Telefax 02566 93399-99 Änderungen im Arbeitgebermeldeverfahren
Stand: 31. Oktober 2021
ab 2022 23
© inside partner Neue Grundsätze für das AAG-Verfahren
ab 2022 28
Alle Rechte am Seminarpaket
„Sozialversicherung 2022“ vorbe- Einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
halten. Sämtliche Inhalte dürfen ab 2022 29
weder kopiert noch auf andere Wei-
se vervielfältigt oder veröffentlicht
Inhalt
werden. Verwendungen außerhalb
des Seminarsoder Individualisie-
rungen von Inhalt und Ges taltung
sind nur mit ausdrücklicher
Genehmigung des Verlages erlaubt.
2Sehr geehrte Seminarteilnehmerinnen,
Thema Seite sehr geehrte Seminarteilnehmer,
herzlich willkommen zum Seminar
Krankenversicherung 30 bis 32 „Sozialversicherung 2022“. Wie
bereits in den letzten Jahren gibt
Digitale Modernisierung von Versorgung es auch im kommenden Jahr eine
und Pflege 30 Vielzahl von Änderungen im Bei-
trags-, Versicherungs-, Melde- und
Steuerrecht. Alle diese Neuerungen
Pflegeversicherung 33 bis 35 möchten wir Ihnen gern im Verlaufe
der Veranstaltung vorstellen.
Verbesserung der Pflegeleistungen ab 2022 33
Diese Teilnehmerunterlage gibt
Ihnen einen Überblick über die
Rentenversicherung 36 bis 39 anstehenden Änderungen und soll
Ihnen gleichzeitig die Arbeit im
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung Seminarerleichtern. Zusätzlich zu
(euBP) 36 den dargestellten Änderungenhaben
wir ausreichend Platz gelassen,
Rente und Hinzuverdienst 37 damit Sie Hinweise aufnehmen und
sich ergänzende Notizenmachen
Digitale Rentenübersicht 39
können.
Wir wünschen Ihnen eine
Beschäftigung 40 bis 47 informative Veranstaltung und
ein erfolgreiches, vor allem aber
Begleitende Entgeltunterlagen gesundes Jahr 2022.
nur noch elektronisch 40
Kurzarbeitergeld: Sonderregeln laufen aus 41
Mit freundlichen Grüßen
Unfallversicherungsschutz ausgeweitet 43
Ihre BKK Exklusiv
Mindestlohn 2022 44
EuGH-Urteil stärkt Rechte ausländischer
Leiharbeiter 45
Meldungen an die Agentur für Arbeit
künftig digital 47
Steuerrecht 48 bis 58
Anpassung von Grundfreibetrag
und Steuerstufen 48
Sachbezugsfreigrenze 2022 49
Gutscheine und Geldkarten 2022 51
Homeoffice-Pauschale 54
BFH-Urteil zur Rentenbesteuerung 57
3Beiträge 2022
Notizen Voraussichtliche Rechengrößen 2022 *
Entgeltgrenzen (in Euro) Geltungsbereich jährlich monatlich
West 84.600,00 7.050,00
BBG RV/ALV
Ost 81.000,00 6.750,00
BBG KV/PV West/Ost 58.050,00 4.837,50
Jahresarbeitsentgeltgrenze (allg.) West/Ost 64.350,00
Jahresarbeitsentgeltgrenze (bes.) West/Ost 58.050,00
Geringverdienergrenze West/Ost 325,00
Geringfügigkeitsgrenze West/Ost 450,00
West 39.480,00 3.290,00
Bezugsgröße in der SV Ost – KV/PV 39.480,00 3.290,00
Ost – RV/ALV 37.800,00 3.150,00
* Bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet
Rechengrößen 2022 Im Zusammenhang mit der Anfang
2020 in Kraft getretenen gesetzli-
In der Renten- und Arbeitslosen chen Mindestausbildungsvergütung
ver
sicherung wird die Beitrags verliert diese Regelung jedoch zu-
bemessungsgrenze in den alten nehmend an Bedeutung.
Bundesländern von 85.200,00
Euro (monatlich: 7.100,00 Euro) § 20 Abs. 3 SGB IV
auf 84.600,00 Euro (monatlich:
7.050,00 Euro) gesenkt. In den Grds. zahlt der Arbeitgeber die Bei-
neuen Bundesländern kommt es träge zur KV, PV, RV und ALV für
zu einer Anhebung von 80.400,00 diese Personen allein. Das gilt auch
Euro (monatlich: 6.700,00 Euro) für den Beitragszuschlag zur PV für
auf 81.000,00 Euro (monatlich: Kinderlose, die das 23. Lebensjahr
6.750,00 Euro). vollendet haben (ab 01.01.2022:
0,35 %), sowie für den durchschnitt-
In der Kranken- und Pflegeversi- lichen Zusatzbeitrag in der KV.
cherung wird die Beitragsbemes-
sungsgrenze nicht angehoben. So- Wird die Grenze durch eine Ein-
mit liegt sie auch im kommenden malzahlung überschritten, tragen
Jahr bei 58.050,00 Euro (monat- Arbeitnehmer und Arbeitgeber den
lich: 4.837,50 Euro). Beitrag aus dem überschreitenden
Betrag (zwischen 325,00 Euro und
der Gesamtsumme) anteilig.
Geringverdienergrenze
Ausnahme: Der Beitragszuschlag
Die Geringverdienergrenze von zur PV für Kinderlose, die das 23.
325,00 Euro gilt für Auszubildende Lebensjahr vollendet haben, ist in
und Praktikanten, die ein vorge- diesen Fällen von dem 325,00 Euro
schriebenes Vor- oder Nachprakti- übersteigenden Betrag alleinvom
kum absolvieren. Versicherten zu tragen.
4
BeiträgeBeiträge 2022
Krankenversicherung Notizen
Beitragssätze 2022
• Allgemeiner Beitragssatz: 14,6 %
• Ermäßigter Beitragssatz: 14,0 %
• Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz: ____ %
• Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz: 1,3 % *
* Anstelle eines individuellen Zusatzbeitrags erhebt die Krankenkasse für bestimmte
Personenkreise einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Der für 2022 geltende Wert
wurde bereits im Juli 2021 (im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungs-
gesetzes – GVWG) festgeschrieben.
Beitragssätze zur KV Rente/Versorgungsbezüge
Allgemeiner Beitragssatz Der einheitliche allgemeine Beitrags-
satz findet auch Anwendung für
Der allgemeine Beitragssatz gilt für die versicherungspflichtigen Rentner
alle Mitglieder, die bei Arbeitsunfä- bzw. für die Empfänger von Versor-
higkeit Anspruch auf Fortzahlung gungsbezügen.
ihres Arbeitsentgelts für mindes-
tens 6 Wochen haben. §§ 247, 248 SGB V
§ 241 SGB V
Zusatzbeitrag
Der allgemeine Beitragssatz in der
gesetzlichen Krankenversicherung Zusätzlich zum allgemeinen bzw.
beträgt unverändert 14,6 % und ermäßigten Beitrag erheben die
gilt einheitlich für alle Krankenkas- Krankenkassen einen kassenindi
sen. Arbeitgeber und Arbeitneh- viduellen, einkommensabhängigen
mer tragen jeweils die Hälfte der Zusatzbeitrag, wenn ihr Finanzbedarf
hieraus zu berechnenden Beiträge. durch die Zuweisungen des Gesund-
heitsfonds nicht gedeckt wird.
Ermäßigter Beitragssatz § 249 Abs. 1 SGB V
Eine Ermäßigung des allgemeinen Anstelle eines individuellen Zusatz-
Beitragssatzes um 0,6 Prozent- beitragssatzes hat die Krankenkasse
punkte gilt für Mitglieder, für die für bestimmtePersonenkreise einen
der Anspruch auf Krankengeld aus- durchschnittlichen Zusatzbeitrag zu
geschlossen ist (z. B. für die Bezie- erheben. Dieser wird vom GKV-
her von Vorruhestandsgeld und für Schätzerkreis ermittelt und vom
Arbeitnehmer, die eine Vollrente Bundesministerium für Gesundheit
wegen Alters beziehen). festgelegt. 2021 lag der durchschnitt-
liche Zusatzbeitrag bei 1,3 %.
§ 243 SGB V Dieser Wert wurde im Juli 2021 (im
Rahmen des Gesundheitsversor
gungsweiterentwicklungsgesetzes –
GVWG) auch für 2022 festge-
schrieben.
§ 242 a SGB V
5Beiträge 2022
Notizen Beitragszuschuss zur gesetzlichen/privaten KV
Höchstbeitragszuschuss 2022
• Freiwillig GKV-versicherte Arbeitnehmer mit Krankengeldanspruch:
4.837,50 Euro x 7,3 % +
4.837,50 Euro x halber kassenindividueller Zusatzbeitragssatz
• Freiwillig GKV-versicherte Arbeitnehmer ohne Krankengeldanspruch:
4.837,50 Euro x 7,0 % +
4.837,50 Euro x halber kassenindividueller Zusatzbeitragssatz
• Privat krankenversicherte Arbeitnehmer:
4.837,50 Euro x 7,3 % (bzw. 7,0 %) +
4.837,50 Euro x halber durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz 2022
Beitragszuschuss Maßgebliche Beitrags
bemessungsgrundlage
zur KV
Als Beitragsbemessungsgrundlage
Für die zuschussberechtigten frei- für den Beitragszuschuss für frei-
willig gesetzlich versicherten bzw. willig/privat krankenversicherte Ar-
privat krankenversicherten Arbeit- beitnehmer ist das Arbeitsentgelt
nehmer hatte der Arbeitgeber als bis zur Beitragsbemessungsgrenze
Beitragszuschuss bis Ende 2018 zu berücksichtigen (2022: 4.837,50
die Hälfte des Betrags zu zahlen, Euro monatlich).
der sich aus dem allgemeinen Bei-
tragssatz zur Krankenversicherung Sofern das Arbeitsentgelt des ver
(14,6 %) errechnet. sicherungsfreien Arbeitnehmers die
Beitragsbemessungsgrenze nicht
Hatten og. Personen keinen An- erreicht, fällt der zu zahlende Bei
spruch auf Krankengeld (z. B. Ar- tragszuschuss geringer als der
beitnehmer, die eine Vollrente Höchstzuschuss aus.
wegen Alters beziehen), war bis
Ende 2018 bei der Berechnung des § 223 SGB V
Beitragszuschusses der ermäßigte
Beitragssatz anzuwenden (14,0 %). Da sich der Beitragszuschuss am
Arbeitsentgelt orientiert, besteht für
Seit 2019 schließt der Arbeitgeber Zeiten, für die der Arbeitnehmer kein
zuschuss für freiwillig in der GKV Arbeitsentgelt erhält (z. B. für Zeiten
versicherte Beschäftigte auch den des unbezahlten Urlaubs oder des
halben kassenindividuellen Zusatz- unentschuldigten Fernbleibens von
beitrag der Krankenkasse mit ein. der Arbeit), auch kein Anspruch auf
den Beitragszuschuss.
Abweichend hiervon wird beim
Beitragszuschuss, den Arbeitgeber
ihren privat krankenversicherten
Arbeitnehmern zahlen, seit 2019
der halbe durchschnittliche Zusatz-
beitrag der gesetzlichen Kranken-
versicherung mit einbezogen.
6 BeiträgeNotizen
PKV-versicherte Das BSG hat in seinem Urteil dem
Arbeitnehmer Arbeitgeber recht gegeben und
ausgeführt, dass der Zuschuss
Der Arbeitnehmer erhält als Bei- nur dann hätte beansprucht wer-
tragszuschuss höchstens die Hälfte den können, wenn die Ehefrau
des Betrags, den er für seine private ebenfalls PKV-versichert gewesen
Krankenversicherung aufwendet. wäre. Diese Rechtslage gilt auch
Zuschussfähig sind dabei nur die für Kinder.
Aufwendungen für die Leistungen,
die der Art nach zu den Leistungen
der gesetzlichen Krankenversiche-
rung gehören. Beiträge, die z. B. für
eine Sterbegeldversicherung ge-
zahlt werden, zählen nicht zu den
Aufwendungen des Arbeitnehmers
für seine Krankenversicherung. Die
Beiträge für einen Angehörigen
bleiben bei der Berechnung des Ar-
beitgeberzuschusses immer dann
unberücksichtigt, wenn diesem bei
(unterstellter) Versicherungspflicht
des Arbeitnehmers in der gesetz-
lichen Krankenversicherung keine
Leistungen der Familienversiche-
rung zuständen.
§ 257 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB V
Resultieren die Leistungsansprüche
für den Arbeitnehmer und seine
Familienangehörigen aus mehreren
privaten Versicherungsverträgen,
ist die Begrenzung auf die Hälfte
der Summe der von dem Arbeit-
nehmer insgesamt zu zahlenden
Beiträge zu beachten.
In 2013 hat das BSG entschieden,
dass PKV-versicherte Arbeitneh-
mer von ihrem Arbeitgeber für ihre
in der GKV freiwillig versicherten
Angehörigen keinen Beitragszu-
schuss mehr verlangen können.
Dem BSG-Urteil lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Ein höher-
verdienender Arbeitnehmer war
in der PKV versichert und erhielt
von seinem Arbeitgeber einen Bei-
tragszuschuss nach § 257 SGB V
zu seiner Krankenversicherung.
Da der Höchstzuschuss noch nicht
ausgeschöpft war, beantragte er
für seine freiwillig in der GKV versi-
cherte Ehefrau ebenfalls einen Bei-
tragszuschuss. Diesen Zuschuss
für die Ehefrau hat der Arbeitgeber
abgelehnt.
7Beiträge 2022
Notizen Beitragszuschuss zur gesetzlichen/privaten PV
• Bundeseinheitlicher Höchstzuschuss 2022 = 73,77 Euro
Berechnung: BBG KV/PV 2022 = 4.837,50 Euro x 1,525 % 1
• Ausnahme Sachsen; Höchstzuschuss 2022 = 49,58 Euro
Berechnung: BBG KV/PV 2022 = 4.837,50 Euro x 1,025 % 2
1 Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen PV – der vom Versicherten allein zu tragende
Beitragszuschlag für Kinderlose ist nicht zuschussfähig.
2 Hier trägt der Arbeitgeber nur 1,025 %; 2,025 % (+ ggf. den Beitragszuschlag für Kinderlose)
trägt der Arbeitnehmer.
Beitragszuschuss Arbeitnehmer, die nach beamten
rechtlichen Vorschriften oder Grund
zur PV sätzen bei Krankheit und Pflege
Anspruch auf Beihilfe oder Heilfür
Bei der Prüfung des Anspruchs sorge haben und bei einem privaten
und bei der Berechnung des Bei- Versicherungsunternehmen pflege
tragszuschusses zur Pflegeversi- versichert sind, erhalten keinen
cherung für freiwillig gesetzlich Beitragszuschuss. Für diese Per-
krankenversicherte oder privat sonen tritt an die Stelle des Bei-
versicherteArbeitnehmer gelten tragszuschusses die Beihilfe oder
die vorgenannten Aus führungen Heilfürsorge des Dienstherrn zu
zum Beitragszuschuss zur Kranken- den Aufwendungen aus Anlass der
versicherung entsprechend. Der Pflege.
Zuschuss wird auch den Arbeit-
nehmern gewährt, die sich von der § 61 Abs. 8 Satz 1 SGB XI
Versicherungspflicht in der sozialen
Pflegeversicherung haben befreien
lassen. Höhe des
Beitragszuschusses
§ 23 SGB XI // § 61 SGB XI //
§ 22 SGB XI
Als Beitragszuschuss ist die Hälfte
des Beitrags zu zahlen, den der Ar-
Voraussetzung für den Beitragszu- beitgeber bei Versicherungspflicht
schuss ist, dass der Beschäftigte in der sozialen Pflegeversicherung
für sich und seine Angehörigen als Beitragsanteil zu zahlen hätte.
Vertragsleistungen beanspruchen Die Höhe des Beitragszuschus-
kann, die nach Art und Umfang den ses richtet sich nach dem gesetz-
Leistungen des SGB XI gleichwer- lich vorgeschriebenen Beitrags-
tig sind und sie alle bei Versiche- satz (2022: unverändert 3,05 %).
rungspflicht des Beschäftigten in Der Zuschuss ist begrenzt auf die
der sozialen Pflegeversicherung Hälftedes Beitrags, den der Be-
versichert wären. schäftigte für seine privatePflege-
versicherung zu zahlen hat.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 SGB XI
8 BeiträgeBeiträge 2022
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung Notizen
Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit
Ab 01.01.2022
Steuerfrei 8 % der RV-BBG West
– jährlich 2022: 6.768,00 Euro
Sozialversicherungsfrei 4 % der RV-BBG West
– jährlich 2022: 3.384,00 Euro
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 2022
• Ab dem kommenden Jahr muss jeder Arbeitgeber, der eine
Entgeltumwandlung (z. B. über eine Direktversicherung)
durchführt und dabei Sozialversicherungsbeiträge einspart,
15 % des umgewandelten Entgelts als Zuschuss leisten.
Beiträge Verpflichtender
zur betrieblichen Arbeitgeberzuschuss
Altersversorgung ab 2022
Anfang 2018 ist das Betriebs ren Ab 2022 muss jeder Arbeitgeber,
tenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft der eine Entgeltumwandlung über
getreten. Seit diesem Zeitpunkt eine Direktversicherung, Pensions-
können Arbeitnehmer bis zu 8 % kasse oder einen Pensionsfonds
der jährlichen Beitragsbemessungs durchführt und dabei Sozialversi-
grenze (West) in der gesetzlichen cherungsbeiträge einspart, 15 %
Rentenversicherung steuerfrei in des umgewandelten Entgelts als
die betriebliche Altersversorgung Zuschuss leisten. Bislang waren
(bAV) einzahlen. Dies entspricht in hiervon nur Neuzusagen seit 2019
2022 einem steuerfreien Einzah- betroffen.
lungsbetrag von maximal 6.768,00
Euro jährlich.
Als Ausgleich für diese Erhöhung
der steuer freien Ansparung ist –
ebenfalls Anfang 2018 – die Steu-
erfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 3
EStG (1.800,00-Euro-Grenze) er-
satzlos entfallen.
Unverändert sozialversicherungs-
frei sind Ein zahlungsbeträge bis
zu 4 % der jährlichen Beitragsbe-
messungsgrenze (West) in der
gesetzlichen Rentenversicherung.
Dies entspricht in 2022 einem sozi-
alversicherungsfreien Einzahlungs-
betrag von maximal 3.384,00 Euro
jährlich.
9Beiträge 2022
Notizen Weitere Beitragssätze 2022 *
• Arbeitslosenversicherung: 2,4 % (voraussichtlich unverändert)
• Rentenversicherung: 18,6 % (voraussichtlich unverändert)
• Pflegeversicherung: 3,05 % (voraussichtlich unverändert)
• Insolvenzgeldumlage: 0,15 % (bis Ende 2021: 0,12 %)
• Künstlersozialabgabe: 4,2 % (voraussichtlich unverändert)
* Bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet.
Weitere Beitragssätze Die Umlage wird allein vom Arbeit-
geber getragen. Umlagepflichtig
Die Beitragssätze zur Rentenversi- sind grundsätzlich alle Arbeitgeber;
cherung (2021: 18,6 %), zur Arbeits- unabhängig davon, wie viele Arbeit
losenversicherung (2021: 2,4 %) nehmer sie beschäftigen. Ausge-
und zur Pflegeversicherung (2021: nommen sind nur Arbeitgeber, über
3,05 %) bleiben zum Jahreswechsel deren Vermögen ein Insolvenzver
voraussichtlich unverändert. Aller- fahren nicht zulässig ist (z. B. öffent-
dings stand diese Entscheidung bei liche Verwaltung).
Redaktionsschluss noch aus.
Ebenfalls keine Veränderung soll es Beiträge
bei der Künstlersozialabgabe ge- zur Umlageversicherung
ben – sie liegt somit auch im kom-
menden Jahr voraussichtlich bei Die Mittel zur Durchführung des
4,2 %. Ausgleichs der Arbeitgeberaufwen
dungen werden durch gesonderte
Die Künstlersozialabgabe wird als Umlagen (U1 und U2) von den am
Umlage der Unternehmen erhoben, Ausgleich beteiligten Arbeitgebern
die künstlerische und publizistische aufgebracht.
Leistungen verwerten.
§ 9 AAG
Die Insolvenzgeldumlage hingegen
wird im kommenden Jahr auf 0,15 % Die Höhe der Umlagesätze ist in
steigen (2021: 0,12 %). der Satzung der zuständigen Aus-
gleichskasse festgelegt.
Die Insolvenzgeldumlage dient vor-
rangig der Finanzierung ausgefalle-
ner Entgeltansprüche des Arbeit-
nehmers im Falle der Insolvenz
seines Arbeitgebers. Die Umlage
wird vom laufenden und einmalig
gezahlten rentenversicherungspflich-
tigen Arbeitsentgelt erhoben.
10 BeiträgeBeiträge 2022
Fälligkeit der GSV-Beiträge 2022 Notizen
Drittletzter Bankarbeitstag des Monats der Fälligkeit 1
Monat Jan. Feb. März April Mai Juni
Fällig bis 27. 24. 29. 27. 27. 28.
Monat Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
Fällig bis 27. 29. 28. 27. 2 28. 28.
1 Ausnahme: Beiträge aus Versorgungsbezügen werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig.
2 Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen: 26.10.2022
Fälligkeit Fälligkeit der Beiträge
aus Versorgungsbezügen
der GSV-Beiträge
Beiträge aus Versorgungsbezügen
Beiträge, die nach dem Arbeitsent- werden einheitlich am 15. des
gelt zu bemessen sind, sind in vo- Folgemonats der Auszahlung fällig.
raussichtlicher Höhe der Beitrags- Hierdurch sollte den heutigen stan-
schuld spätestens am drittletzten dardisierten maschinellen Verfahren
Bankarbeitstag des Monats fällig, der Beitragsabführung Rech nung
in dem die Beschäftigung, mit der getragen sowie eine unbürokrati-
das Arbeitsentgelt erzielt wird, aus- sche und einheitliche Beitragszah-
geübt worden ist oder als ausgeübt lung für alle Zahlstellen und Kran-
gilt. Ein verbleibender Restbeitrag kenkassen sichergestellt werden.
wird zum drittletzten Bankarbeits-
tag des Folgemonats fällig. § 256 Abs. 1 Satz 2 SGB V
Der Arbeitgeber kann abweichend
hiervon den Betrag in Höhe der
Beiträge des Vormonats zahlen;
für einen verbleibenden Restbetrag
bleibt es bei der Fälligkeit zum dritt-
letzten Bankarbeitstag des Folge-
monats.
§ 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV
11Beiträge 2022
Notizen Nachweis der GSV-Beiträge 2022
Fünftletzter Bankarbeitstag des Monats der Fälligkeit 1
Monat Jan. Feb. März April Mai Juni
Abgabe bis 25. 22. 25. 25. 24. 24.
Monat Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.
Abgabe bis 25. 25. 26. 25. 2 24. 23.
1 Ausnahme: Beiträge aus Versorgungsbezügen werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung fällig.
Abgabetermin für den Beitragsnachweis ist 2 Arbeitstage vorher.
2 Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen: 24.10.2022
Nachweis Nachweis von Beiträgen
aus Versorgungsbezügen
der GSV-Beiträge
Wie bereits beschrieben, werden
Als einheitlicher Zeitpunkt für die Beiträge aus Versorgungsbezügen
Einreichung des Beitragsnachwei- einheitlich am 15. des Folgemonats
ses gilt der zweite Arbeitstag vor der Auszahlung fällig. Dies hat zur
Fälligkeit der Beiträge. Folge, dass der durch die Zahlstelle
zu erstellende Beitragsnachweis
§ 28 f SGB IV spätestens 2 Arbeitstage vor die-
sem Fälligkeitstermin der Kranken-
Die Spitzenorganisationen der kasse vorliegen muss.
Sozialversicherung haben festge-
legt, dass die Aussage, nach der
der Beitragsnachweis spätestens
zu Beginn des fünftletzten Bank-
arbeitstages des Monats vorliegen
muss, so zu verstehen ist, dass der
Beitragsnachweis der Einzugsstelle
um 0.00 Uhr dieses Tages vorzu-
liegen hat. Der Beitragsnachweis
ist also nur dann rechtzeitig einge-
reicht, wenn die Einzugsstelle am
gesamten fünftletzten Bankarbeits-
tag des Monats über den Beitrags-
nachweis verfügen kann.
12 BeiträgeBeiträge 2022
Corona-Prämie verlängert Notizen
01.03.2020 bis 31.03.2022
• Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern 1.500,00 Euro steuer-
und sozialversicherungsfrei zahlen.
• Voraussetzung
− Die Prämie darf nicht aus einer Gehaltsumwandlung stammen,
sondern muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
gezahlt werden.
− Die Prämie soll zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung
durch die Corona-Krise dienen.
• Die Prämie kann auch Minijobbern gezahlt werden, da sie nicht
zum sozialversicherungspflichtigen Entgelt gezählt wird.
Corona-Prämie Durch die Steuerfreiheit zählt die
Sonderzahlung nicht zum Arbeitsent-
verlängert gelt und ist daher beitragsfrei in der
Sozialversicherung. Das gilt auch für
Bedingt durch die Corona-Krise Minijobber: Die Sonderzahlung ge-
können Arbeitgeber ihren Beschäf- hört nicht zum Verdienst und hat da-
tigten bis zum 31.03.2022 Beihilfen mit keinen Einfluss auf die 450-Euro-
und Unterstützungen bis zu einem Verdienstgrenze.
Betrag von 1.500,00 Euro so zial
versicherungs- und steuerfrei in
Form von Zuschüssen und Sachbe-
zügen gewähren. Ursprünglich galt
diese Frist bis zum 31.12.2020, wur-
de dann bis zum 30.06.2021 und ak-
tuell bis zum 31.03.2022 verlängert.
Die Corona-Prämie darf nicht aus ei-
ner Gehaltsumwandlung stammen,
sondern muss zusätzlich zum ohne-
hin geschuldeten Arbeitslohn geleis-
tet werden. Zudem muss erkennbar
sein, dass die Prämienzahlung einer
Abmilderung der zusätzlichen Belas-
tung durch die Corona-Krise dient.
Die Sonderleistung ist ein steuer-
licher Freibetrag. Natürlich können
Arbeitgeber auch höhere Prämien an
ihre Mitarbeiter zahlen. Diese sind im
genannten Zeitraum und unter den
genannten Voraussetzungen jedoch
nur bis zu einer Höhe von 1.500 Euro
steuerfrei.
Wichtig: Die steuerfreien Leistungen
sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.
13Versicherung 2022
Notizen Geringfügig Beschäftigte
Corona-Sonderregelungen ausgelaufen
• Kurzfristig Beschäftigte:
− Vom 01.03. bis zum 31.10.2021 wurde die Zeitgrenze von
3 auf 4 Monate bzw. von 70 auf 102 Arbeitstage angehoben.
− Kurzfristige Beschäftigungen, die über den 31.10.2021
hinausgehen, waren zum 01.11. neu zu beurteilen.
• Geringfügig entlohnte Beschäftigte:
− Vom 01.06. bis zum 31.10.2021 war ein unvorhersehbares
Überschreiten der Verdienstgrenze in bis zu 4 statt in bis
zu 3 Monaten möglich.
Geringfügig Arbeits
tage befristet ist. Entspre-
chende Vorbeschäftigungen in 2021
Beschäftigte werden ggf. hinzuaddiert.
Auch für Arbeitgeber, die Saison Auch geringfügig entlohnte Beschäf-
kräfte beschäftigen, hat die Corona- tigte profitierten von den befriste-
Pandemie großeHerausforderun- ten Sonderregelungen, die corona
gen mit sich gebracht. Sie konnten bedingt für kurzfristig Beschäftigte
aufgrund der Einreisebeschränkun galten.
gen kaum Saisonkräfte aus den
Nachbarländern rekrutieren. Zum Hintergrund: Überschreitet
das Arbeitsentgelt regelmäßig
Auf dieses Problem hat der Gesetz- 450,00 Euro im Monat, so liegt
geber reagiert und die Zeitgrenzen vom Tage des Überschreitens an
für sozialversicherungsfreie kurz- keine geringfügig entlohnte Be-
fristige Beschäftigungen in den schäftigung mehr vor. Ein nur ge-
letzten beiden Jahren jeweils vor- legentliches und nicht vorherseh-
übergehend ausgedehnt. Seit An- bares Überschreiten der Arbeits-
fang März 2021 lag sie bei 4 Mo- entgeltgrenze führt nicht zur Been-
naten oder 102 Arbeitstagen. Seit digung der geringfügig entlohnten
dem 01.11.2021 gelten allerdings Beschäftigung; in Anlehnungan
wieder die vor März 2021 maßgeb- die Zeitgrenzen kurzfristiger Be-
lichen Werte von 3 Monaten oder schäftigungen ist als gelegentlich
70 Arbeitstagen. grundsätzlich ein Zeitraum bis zu 3
Monaten innerhalbeines Zeitjahres
Das heißt konkret: Seit dem anzusehen.
01.11.2021 liegt eine kurzfristige
Beschäftigung nur noch dann vor, Für Beschäftigungszeiträume vom
wenn die Beschäftigung seit ih- 01.06. bis 31.10.2021 waren nicht
rem Beginn im Jahr 2021 die seit vorhersehbare Überschreitungen
01.11.2021 geltende Zeitgrenze bis zu 4 Monaten innerhalb des
für kurzfristige Beschäftigungen für den jeweiligen Entgeltabrech-
nicht überschreitet, also auf längs- nungszeitraum zu bildenden Zeit-
tens insgesamt 3 Monate bzw. 70 jahres als gelegentlich anzusehen.
14
VersicherungVersicherung 2022
Geringfügig Beschäftigte Notizen
Kurzfristig Beschäftigte:
Beurteilung nach Monaten oder Arbeitstagen
• Bisher:
Wurde an mindestens 5 Tagen in der Woche gearbeitet, waren
3 Monate maßgebend. Bei weniger als 5 Arbeitstagen in der
Woche wurden 70 Arbeitstage berücksichtigt.
• BSG-Urteil:
Beide Zeitgrenzen sind gleichwertig. Folge: Eine Beschäftigung
ist auch dann kurzfristig, wenn sie im Voraus auf mehr als
3 Monate vertraglich begrenzt ist, jedoch an nicht mehr als
70 Arbeitstagen ausgeübt wird.
Kurzfristig Beschäftigte:
Beurteilung nach
Monaten oder Arbeits
tagen
Für kurzfristige sozialversicherungs
freie Beschäftigungen gilt entwe-
der die Zeitgrenze von 3 Monaten
oder es werden 70 Arbeitstage
für die Beurteilung herangezogen.
Welche Zeitgrenze gilt, war in der
Vergangenheit von der Anzahl der
wöchentlichen Arbeitstage abhän-
gig.
Für kurzfristig Beschäftigte, die
mindestens 5 Tage in der Woche
arbeiteten, waren 3 Monate maß-
gebend. Bei weniger als 5 Arbeits-
tagen in der Woche wurden 70 Ar-
beitstage berücksichtigt.
Im November 2020 hat das Bun-
dessozialgericht diese Vorgehens-
weise gekippt und festgelegt, dass
beide Zeitgrenzen gleichwertige Al
ternativenfür eine kurzfristige Be-
schäftigung sind. Eine Beschäfti-
gung ist also auch dann kurzfristig,
wenn sie im Voraus auf mehr als 3
Monate vertraglich begrenzt ist, je-
doch an nicht mehr als 70 Arbeits-
tagen ausgeübt wird.
15JAE-Grenze 2022
Notizen Grundsatz
Ausscheiden aus der Versicherungspflicht
• Arbeitnehmer sind ab 01.01.2022 krankenversicherungsfrei,
wenn ihr regelmäßiges JAE sowohl die JAE-Grenze 2021
(= 64.350,00 Euro) als auch die JAE-Grenze 2022
(ebenfalls 64.350,00 Euro) überschreitet.
• Berufsanfänger mit einem Entgelt über der JAE-Grenze
sind ab Beschäftigungsaufnahme krankenversicherungsfrei.
Ausscheiden aus der Berufsanfänger
Versicherungspflicht: Berufsanfänger mit einem Arbeits
Grundsatz entgeltdirektoberhalb der JAE-
Grenze (z. B. Personen nach abge-
Die Versicherungspflicht für Arbeit schlossenem Hochschulstudium)
nehmer endet mit Ablauf des Ka- sind ab Beschäftigungsaufnahme
lenderjahres, in dem das zu berück- versicherungsfrei und können frei-
sichtigende Jahresarbeitsentgelt williges Mitglied der GKV werden
(JAE) die maßgebliche Jahres ar oder sich privat versichern.
beitsentgeltgrenze (JAE-Grenze)
übersteigt, und das Entgelt auch Das Beitrittsrecht zur freiwilligen
die JAE-Grenze des Folgejahres Krankenversicherung ist dabei in-
übersteigt. nerhalb von 3 Monaten nach Be-
schäftigungsaufnahme auszuüben.
Für den Jahreswechsel 2021/2022
bedeutet dies:
Arbeitnehmer sind ab 01.01.2022
krankenversicherungsfrei, wenn ihr
regelmäßiges JAE sowohl die JAE-
Grenze 2021 (64.350,00 Euro) als
auch die JAE-Grenze2022 (unver
ändert 64.350,00 Euro) überschrei-
tet.
Jahresarbeits-
16
entgeltgrenzeJAE-Grenze 2022
Besondere JAE-Grenze Notizen
Vertrauensschutzregelung
• Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 die JAE-Grenze überschritten
hatten und deshalb versicherungsfrei und bei einem privaten
Versicherungsunternehmen versichert waren, gilt eine besondere
JAE-Grenze (2022: unverändert 58.050,00 Euro).
• Arbeitgeber müssen bei einer Neueinstellung prüfen, ob die
besondere JAE-Grenze anzuwenden ist.
• Die besondere JAE-Grenze gilt auch bei zwischenzeitlicher
Krankenversicherungspflicht weiter.
Besondere Jahres Daher hat der Arbeitgeber bei
Neueinstellungen den Arbeitneh-
arbeitsentgeltgrenze mer stets zu fragen, ob er am
31.12.2002 wegen Überschreitens
Neben der bereits beschriebenen der JAE-Grenze krankenversiche-
allgemeinenJAE-Grenze ist eine rungsfrei und bei einem privaten
besondere JAE-Grenze zu berück- Krankenversicherungsunternehmen
sichtigen. mit einer Krankheitskostenvollver-
sicherung versichert war.
Diese gilt für Arbeitnehmer, die
am 31.12.2002 wegen Überschrei- Sofern der Arbeitnehmer zu diesem
tens der an diesem Tag geltenden Personenkreis gehört, wird er kran-
JAE-Grenze (= 40.500,00 Euro) kenversicherungsfrei, wenn sein
versicherungsfrei und bei einem regelmäßiges JAE die besondere
privaten Krankenversicherungsun Jahresarbeitsentgeltgrenze über-
ter
nehmen versichert waren. Bei steigt.
dieser privaten Krankenversiche
rung muss es sich um eine Krank Dies gilt selbst dann, wenn der Ar-
heitskostenvollversicherung han- beitnehmer zwischenzeitlich kran-
deln. kenversicherungspflichtig war. Der
Arbeitgeber hat entsprechende
§ 6 Abs. 7 SGB V Nachweise zu den Entgeltunterla-
gen zu nehmen.
Solange das Arbeitsentgelt der Be-
troffenen die jeweils geltendebe-
sondere Jahresarbeitsentgeltgren
ze übersteigt (2022 = unverändert
58.050,00 Euro), bleiben sie ver
sicherungsfrei.
Ob die Voraussetzungen für die
Anwendung der besonderen JAE-
Grenze vorliegen, hat der Arbeitge-
ber nicht nur bei bestehenden Be-
schäftigungsverhältnissen zu be
achten, sondern auch bei Neuein
stellungen zu prüfen.
17Meldungen 2022
Notizen Jahresmeldung 2021
Beispiel 1 – Abmeldung statt Jahresmeldung
Ein seit Jahren beschäftigter Arbeitnehmer kündigt sein Beschäftigungsverhältnis
zum 31.12.2021.
Abmeldung zum 31.12.2021
Beschäftigungszeit 01.01. bis 31.12.2021
Grund der Abgabe (Abmeldung wg. Beschäftigungsende) 30
Beispiel 2 – Sonstige Meldung statt Jahresmeldung
Eine Mitarbeiterin scheidet zum 31.12.2021 wegen Überschreitens der JAE-
Grenze aus der Krankenversicherungspflicht aus. Ab 01.01.2022 ist sie privat
kranken- und pflegeversichert. Es besteht weiterhin RV- und ALV-Pflicht.
Abmeldung mit Beitragsgruppe 1111 zum 31.12.2021
Grund der Abgabe (Abmeldung wg. Beitragsgruppenwechsel) 32
Anmeldung mit Beitragsgruppe 0110 zum 01.01.2022
Grund der Abgabe (Anmeldung wg. Beitragsgruppenwechsel) 12
Jahresmeldung 2021 Keine Jahresmeldung
bei Meldung aus anderen
Eine Jahresmeldung ist für jeden Gründen
am 31.12. eines Jahres versiche-
rungspflichtig Beschäftigten mit Eine Jahresmeldung entfällt, wenn
der ersten folgenden Lohn- und bereits wegen einer Unterbrechung
Gehaltsabrechnung, spätestens je- der Beschäftigung (z. B. Kranken-
doch bis zum 15.02. des folgenden geldbezug) eine Unterbrechungs-
Jahres zu erstatten. Der späteste meldung zu erstatten war und der
Abgabetermin für das Kalenderjahr 31.12.2021 in den Unterbrechungs-
2021 ist demnach der 15.02.2022. zeitraum fällt. Außerdem ist auch
keine Jahresmeldung zu erstellen,
Für geringfügig entlohnte Beschäf- wenn wegen einer Änderung im
tigte sind ebenfalls Jahresmeldun- Beschäftigungs- oder Versicherungs-
gen zu erstatten. Hingegen sind für verhältnis ohnehin zum 31.12.2021
kurzfristig Beschäftigte seit einigen eine Sonstige Meldung, z. B. we-
Jahren keine Jahresmeldungen gen Änderung der Beitragsgruppe,
mehr abzugeben. erstattet wurde.
Beitragspflichtiges
Entgelt
Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
ist in die Jahresmeldung maximal
ein Betrag in Höhe der Beitrags
bemessungsgrenze der Renten
versicherung einzutragen (Jahres-
meldung 2021: 85.200,00 Euro
alte Bundesländer, 80.400,00 Euro
neue Bundesländer).
§ 28a SGB IV
18
MeldungenMeldungen 2022
UV-Jahresmeldung 2021 Notizen
Beispiel
Beschäftigung bei Arbeitgeber A
01.02. – 31.03.2021 AE 4.000,00 Euro
01.06. – 31.07.2021 AE 4.000,00 Euro
01.10. – 31.10.2021 AE 2.000,00 Euro
Meldungen zur Sozialversicherung
01.02. – 31.03.2021 AE 4.000,00 Euro GD 30
01.06. – 31.07.2021 AE 4.000,00 Euro GD 30
01.10. – 31.10.2021 AE 2.000,00 Euro GD 30
UV-Jahresmeldung
01.01. – 31.12.2021 AE 10.000,00 Euro GD 92
Unfallversicherung: • s eine Zuordnung zur jeweilig
anzuwendenden Gefahrtarif-
Jahresmeldung 2021 stelle.
Für jeden in der gesetzlichen Unfall- Die UV-Jahresmeldung ist grund-
versicherung versicherungspflichtig sätzlich bis zum 16.02. des Fol-
Beschäftigten ist unabhängig von gejahres der Versicherungspflicht
den Entgeltmeldungen zur übrigen zur Unfallversicherung (Meldezeit-
Sozialversicherung eine UV-Jahres- raum) zu erstatten. Der späteste
meldung zu erstatten. Für gering- Abgabetermin für das Kalenderjahr
fügig entlohnte Beschäftigte und 2021 ist demnach der 16.02.2022.
kurzfristig Beschäftigte sind eben-
falls UV-Jahresmeldungen abzuge- Abweichend hiervon ist eine UV-
ben. Jahresmeldung in Fällen der Insol-
venz oder der vollständigen Einstel-
Mit der UV-Jahresmeldung sind lung des Unternehmens und der
insbesondere folgende Angaben damit verbundenen dauerhaften
zwingend zu übermitteln: Beendigung aller Beschäftigungs-
verhältnisse bereits mit der nächs-
• die Versicherungsnummer, ten Entgeltabrechnung, spätestens
innerhalb von 6 Wochen, abzuge-
• d
ie Betriebsnummer des Be- ben.
schäftigungsbetriebes,
Unabhängig vom tatsächlichen Be-
• d
as Kalenderjahr der Versiche- schäftigungszeitraum ist im Melde-
rungspflicht zur Unfallversiche- zeitraum stets „01.01.“ bis „31.12.“
rung, des Kalenderjahres der Unfallversi-
cherungspflicht anzugeben. In der
• d
ie Mitgliedsnummer Meldung sind die in der Unfallver-
des Unternehmers, sicherung beitragspflichtigen Ar-
beitsentgelte für alle Teilzeiträume
• d
ie Betriebsnummer des zusammenzufassen.
zuständigen Unfallversicherungs
trägers,
• d
as in der Unfallversicherung
beitragspflichtige Arbeitsentgelt
sowie
19Meldungen 2022
Notizen Unfallversicherung
Elektronischer Lohnnachweis – Beitragsjahr 2021
• Inhalt:
Gefahrtarifstellen sowie die darauf entfallenden
Unfallversicherungsentgelte, Arbeitsstunden und Arbeitnehmer.
• Abgabe des elektronischen Lohnnachweises für das Beitrags-
jahr 2021 spätestens bis zum 16.02.2022.
Stammdatendienst
• Automatisierter Abgleich der für Unternehmen bei der DGUV
hinterlegten Daten (Mitgliedsnummer und Gefahrtarifstellen).
• Zeitpunkt:
Vor Übermittlung des elektronischen Lohnnachweises.
Unfallversicherung: Stammdatendienst
Elektronischer Nach § 101 Abs. 4 SGB IV hat der
Lohnnachweis Unternehmer vor der Erstattung des
elektronischen Lohnnachweises ei-
Im elektronischen Lohnnachweis nen automatisierten Abgleich mit
für die Unfallversicherung sind die der bei der Deutschen Gesetzli-
angewandten Gefahrtarifstellen so- chen Unfallversicherung errichteten
wie die Summen der auf die einzel- Stammdatendatei durchzuführen.
nen Gefahrtarifstellen entfallenden Daraufhin werden dem Unter
Unfallversicherungsentgelte, Arbeits nehmer für den elektronischen
stunden und Arbeitnehmer zu mel- Lohnnachweis die entsprechen-
den. Anzugeben ist auch, ob es den Stammdaten mit Gültigkeiten
sich um ein Unternehmen handelt, durch Datenübertragung zur Verfü-
dessen Beiträge sich nicht nach gung gestellt.
Entgelten bemessen (z. B. Kopf-
pauschale). Diese Angaben dienen Der UV-Lohnnachweis darf erst
als Grundlage zur Berechnung des versandt werden, wenn vorab vom
Beitrags und der Fremdumlagen Stammdatendienst die richtigen
für die Unfallversicherung. UV-Daten abgerufen worden sind.
Dazu zählen z. B. die Mitglieds-
§ 99 SGB IV nummer oder Gefahrtarifstellen.
So soll sichergestellt werden, dass
nur Meldungen mit korrekter Mit-
gliedsnummer und richtigen Ge-
fahrtarifstellen übermittelt werden.
§ 101 SGB IV
20 MeldungenMeldungen 2022
Elektronische AU-Bescheinigung Notizen
Verschiebung des Abrufverfahrens
• Der maschinelle Abruf der AU-Daten durch die Arbeitgeber wird
vom 01.01.2022 auf den 01.07.2022 verschoben.
Informations- statt Vorlagepflicht ab Mitte 2022
• Ab dem 01.07.2022 müssen erkrankte Arbeitnehmer keine AU-
Bescheinigung mehr beim Arbeitgeber vorlegen, diesen jedoch
über die AU und deren Dauer informieren.
Abruf erst nach Mitteilung durch den Arbeitnehmer
• Auf Basis der Information des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber
für Zeiträume, für die ein Beschäftigungsverhältnis bei ihm besteht
oder bestand, die eAU bei der Krankenkasse anfordern.
• Ein regelmäßiger wie auch automatisierter Abruf von Arbeitgebern
ist nicht zulässig.
Elektronische Informations-
statt Vorlagepflicht
AU-Bescheinigung ab Mitte 2022
Abruf der AU-Daten Bis zum 30.06.2022 wird neben
erst ab 01.07.2022 der digitalen Übermittlung der
AU-Daten an die Krankenkassen
Ursprünglich sollten Vertragsärzte weiterhin eine Papierbescheini-
die Daten der Arbeitsunfähigkeit gung zur Vorlage beim Arbeitgeber
(kurz: AU) gesetzlich Krankenver- ausgestellt. Ab dem 01.07.2022
sicherter ab dem 01.01.2021 elek- stellen die Krankenkassen den Ar-
tronisch an die Krankenkassen beitgebern die AU-Daten zum Ab-
übermitteln. Die hierfür notwendi- ruf zur Verfügung; diese wiederum
ge technische Infrastruktur konnte sind dazu verpflichtet, die bereitge-
– auch bedingt durch die Corona- stellten Daten abzurufen.
Pandemie – nicht rechtzeitig flä-
chendeckend bei den Artpraxen Damit einher geht, dass erkrank-
bzw. den Krankenkassen aufge- te Arbeitnehmer ab diesem Zeit-
baut werden. Daher entschied das punkt keine AU-Bescheinigung
Bundesministerium für Gesund- mehr beim Arbeitgeber vorlegen
heit, den Verfahrensstart auf den müssen. Es besteht lediglich eine
01.10.2021 zu verschieben. „Informationsverpflichtung“ für
gesetzlich Krankenversicherte; sie
Dies hat sich auch auf den Start müssen ihren Arbeitgeber auch
des elektronischen Übermittlungs- weiterhin unverzüglich über die Ar-
verfahrens von AU-Daten (eAU) beitsunfähigkeit sowie deren vor-
ausgewirkt. So wurde der maschi- aussichtliche Dauer informieren.
nelle Abruf der AU-Daten durch die
Arbeitgeber auf den 01.07.2022 Ist der Arbeitnehmer nicht gesetz-
verschoben. Ursprünglich war als lich versichert oder findet die ärztli-
Starttermin der 01.01.2022 vorge- che Untersuchung nicht bei einem
sehen. Zu diesem Termin soll nun Vertragsarzt statt, besteht die bis-
das Pilotverfahren starten, dessen herige Verpflichtung zur Vorlage
Beginn ursprünglich für Mitte 2021 einer AU-Bescheinigung beim Ar-
vorgesehen war. beitgeber fort.
21Notizen
Abruf erst nach Damit keine stetigen neuen An-
Mitteilung durch den fragen durch den Arbeitgeber er-
Arbeitnehmer folgen, stellt die Rückmeldung
mit dem Meldegrund „4“ eine
Auf Basis der Information des Ar- Zwischen nachricht der Kranken-
beitnehmers kann der Arbeitgeber kasse dar. Diese prüft weitere 14
für Zeiträume, für die ein Beschäf- Tage regelmäßig, ob ein Eingang
tigungsverhältnis bei ihm besteht der Daten erfolgt und übermittelt
oder bestand, die eAU bei der sie unaufgefordert an den Arbeit-
Krankenkasse anfordern. Ein regel- geber. Fallen Zeiten eines statio-
mäßiger wie auch automatisierter nären Aufenthalts im Krankenhaus
Abruf von Arbeitgebern ist nicht in den Anfragezeitraum, werden
zulässig. Zudem muss jede einzel- diese Zeiten und parallel auch ggf.
ne AU-Bescheinigung (Erst- und die vorliegenden eAU-Daten über-
Folgebescheinigungen) separat mittelt.
bei der Krankenkasse angefordert
werden. Die Krankenkasse meldet
dem Arbeitgeber dann – analog der Abruf der
bisherigen AU-Bescheinigung – die Folgebescheinigung
ihr jeweils vorliegenden Daten.
War der Arbeitnehmer vor der ak-
tuellen Arbeitsunfähigkeit durchge-
Abruf der hend arbeitsunfähig, ist von einer
Erstbescheinigung Folgebescheinigung auszugehen.
In diesem Fall gibt der Arbeitgeber
War der Arbeitnehmer vor der ak- als Beginn der Arbeitsunfähigkeit
tuellen Arbeitsunfähigkeit – wenn den Tag nach dem Ende der vor-
auch nur für kurze Zeiträume – ar- herigen eAU an. Die Prüfung der
beitsfähig, dann ist von einer Neu- Krankenkasse erfolgt dann analog
erkrankung auszugehen. In diesem zum Abruf einer Erstbescheini-
Fall gibt der Arbeitgeber als Beginn gung. Aufgrund eines Wechsels
der Arbeitsunfähigkeit das erstma- des Arztes oder einer Mitbehand-
lige Fehlen des Arbeitnehmers in lung durch einen Facharzt bzw.
diesem Krankheitsfall an. aufgrund eines statio nären Auf-
enthalts in einem Krankenhaus
Aufgrund der gesetzlichen Vorga- können mehrere Meldungen für
ben bedarf es im Regelfall der Vor- eine Anfrage vorliegen. Damit die
lage einer AU-Bescheinigung erst Arbeitgeber unverfälschte Daten
ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähig- erhalten, werden alle relevanten
keit. Diese Abweichung wird da- Datensätze an ihn weitergegeben.
durch kompensiert, dass die Kran-
kenkassen bei Eingang der Anfor-
derung der eAU prüfen, ob ein AU- Geringfügig Beschäftigte
Fall zu dem Datum vorliegt. Liegt
kein entsprechender Zeitraum ei- Das eAU-Verfahren für geringfü-
ner Arbeitsunfähigkeit vor, wird bis gig Beschäftigte weicht nicht vom
zu 5 Tage in die Zukunft geprüft, ob oben beschriebenen eAU-Verfah-
ein AU-Zeitraum vorliegt. ren ab. Allerdings erfolgt die Abfra-
ge des Arbeitgebers nicht bei der
Liegt ein entsprechender AU- Minijob-Zentrale, sondern bei der
Zeitraum vor, so wird dieser ent- Krankenkasse, bei der der Arbeit-
sprechend der Anforderung dem nehmer tatsächlich versichert ist.
Arbeitgeber übermittelt. Liegt hin- Da diese Daten bisher von den Ar-
gegen kein passender AU-Zeitraum beitgebern nicht benötigt wurden,
vor, antwortet die Krankenkasse müssen sie zukünftig erhoben und
mit Meldegrund „4 – eAU liegt auch gepflegt werden.
nicht vor“.
22 MeldungenMeldungen 2022
Änderungen im Arbeitgebermeldeverfahren ab 2022 Notizen
Geringfügig entlohnte Beschäftigte:
Angaben zur Lohnsteuer
• Ab dem 01.01.2022 sind in allen Entgeltmeldungen für geringfügig
entlohnte Beschäftigungen Steuerdaten anzugeben.
• Neuer Datenbaustein „Steuerdaten“:
− Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers,
− Angabe der Identifikationsnummer des Beschäftigten (Steuer-ID),
− Kennzeichen zur Art der Besteuerung.
Angaben zur Lohn- Zu beachten: Für einzelne Arbeit-
geber, z. B. für Hausgemeinschaf-
steuer bei geringfügig ten, wird nicht immer eine Steuer
Beschäftigten nummer vergeben. Insofern ist die
Angabe hier nur verpflichtend, wenn
Bei geringfügigen entlohnten Be- für den Arbeitgeber eine Steuer-
schäftigungen ist die Minijob-Zen nummer vergeben wurde.
trale auch für die Erhebung und
den Einzug der auf das erzielte Ent-
gelt fälligen Pauschsteuer zustän- Kennzeichen zur Art
dig. Damit deren korrekte Abfüh- der Besteuerung
rung besser geprüft werden kann,
wurden die Entgeltmeldungen für Mit dem Kennzeichen „Art der Be-
geringfügig entlohnte Beschäftigte steuerung“ soll Folgendes doku-
(auch in privaten Haushalten) um mentiert werden:
steuerliche Angaben ergänzt.
Kennzeichen „1“:
Ab dem 01.01.2022 sind nun in den
Entgeltmeldungen für geringfügig Einheitliche Pauschsteuer in Höhe
Beschäftigte (Personengruppe 109) von 2 %
im neuen Daten baustein „Steuer-
daten“ die Steuernummer des Ar- Kennzeichen „2“:
beitgebers, die Identifikationsnum-
mer des Beschäftigten (Steuer-ID) Andere Art der Besteuerung (pau-
und ein Kennzeichen zur Art der schale Lohnsteuer in Höhe von
Besteuerung anzugeben. 20 %, individuelle Besteuerung
nach den Lohnsteuerabzugsmerk-
Dies betrifft alle ab dem 01.01.2022 malen oder keine Steuern).
zu erstellenden DEÜV-Meldungen –
auch die für das Vorjahr (z. B. Jah
resmeldungen 2021 oder rückwir-
kende Änderungen von DEÜV-Mel-
dungen aus 2021).
23Meldungen 2022
Notizen Änderungen im Arbeitgebermeldeverfahren ab 2022
Kurzfristig Beschäftigte:
Angaben zum Versicherungsschutz
• Ab dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber in jeder Anmeldung für
einen kurzfristig Beschäftigten anzugeben, ob dieser gesetzlich
oder privat krankenversichert bzw. anderweitig im Krankheitsfall
abgesichert ist.
• Neues Datenfeld „Kennzeichen Krankenversicherung“:
1 = Beschäftigter ist gesetzlich krankenversichert.
2 = Beschäftigter ist privat krankenversichert oder
anderweitig im Krankheitsfall abgesichert.
Angaben zum Das Kennzeichen „1“ ist zu ver-
wenden, sofern für die Dauer der
Versicherungsschutz Beschäftigung ein Versicherungs-
kurzfristig schutz bei einer gesetzlichen Kran-
kenkasse in Deutschland besteht –
Beschäftigter und zwar unabhängig von der Art
der Versicherung (Pflichtversicher-
Kurzfristig Beschäftigte sind in al- ter, freiwilliges Mitglied oder famili-
len Zweigen der Sozialversicherung enversichert).
versicherungsfrei. Um sicherzustel-
len, dass für sie eine Absicherung Das Kennzeichen „2“ ist zu ver-
im Krankheitsfall besteht, haben wenden, wenn während der Be-
Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 in schäftigung eine Versicherung
jeder Anmeldung für einen kurzfris- bei einem privaten Krankenversi-
tig Beschäftigten anzugeben, ob cherungsunternehmen besteht.
dieser gesetzlich oder privat kran- Als privat krankenversichert gilt
kenversichert bzw. anderweitig im ein kurzfristig Beschäftigter auch
Krankheitsfall abgesichert ist. dann, wenn er über seinen Arbeit-
geber für die Zeit der Beschäfti-
Zur Umsetzung dieser neuen Mel- gung über eine private Gruppen-
depflicht wurde im Datensatz versicherung (beispielsweise für
„Meldungen“ ein neues Daten- Saison-Arbeitskräfte) abgesichert
feld „Kennzeichen Krankenversi- ist. Zudem ist das Kennzeichen „2“
cherung“ aufgenommen. Dieses zu verwenden, wenn der Beschäf-
ist für Meldezeiträume ab dem tigte im Krankheitsfall Leistungen
01.01.2022 bei der Anmeldung aus Sondersystemen erhält oder
oder gleichzeitiger An- und Abmel- einen Anspruch auf Sachleistungen
dung einer kurzfristigen Beschäf- zu Lasten eines ausländischen Ver-
tigung mit den Kennzeichen „1“ sicherungsträgers hat.
oder „2“ zu befüllen.
24 MeldungenMeldungen 2022
Änderungen im Arbeitgebermeldeverfahren ab 2022 Notizen
Kurzfristig Beschäftigte:
Angaben zu Vorbeschäftigungszeiten
• Ab dem 01.01.2022 meldet die Minijob-Zentrale dem
Arbeitgeber unverzüglich nach Eingang einer Anmeldung für
einen kurzfristig Beschäftigten zurück, ob weitere kurzfristige
Beschäftigungen
bestehen oder im gleichen Kalenderjahr bestanden haben.
• Die Rückmeldung erfolgt mit dem Datensatz Krankenkassen-
meldung und dem neuen Abgabegrund „07“.
• Eine Korrektur der von der Minijob-Zentrale abgegebenen
Rückmeldung bei Änderungen der Meldehistorie ist nicht
vorgesehen.
Angaben zu Die Rückmeldung ist von der Mini-
job-Zentrale unverzüglich nach Ein-
Vorbeschäftigungs gang der Anmeldung zu erstellen.
zeiten kurzfristig Insofern können auch nur die Ver-
hältnisse zum Zeitpunkt des Ein-
Beschäftigter gangs der Anmeldung Grundlage
der Rückmeldung sein. Eine Kor-
Ab dem 01.01.2022 meldet die rektur der von der Minijob-Zentrale
Minijob-Zentrale dem Arbeitge- abgegebenen Rückmeldung bei
ber unverzüglich nach Eingang der Änderungen der Meldehistorie ist
Anmeldung für einen kurzfristig nicht vorgesehen.
Beschäftigten zurück, ob zum Zeit-
punkt der Anmeldung weitere kurz-
fristige Beschäftigungen bestehen
oder in dem vorausgehenden Zeit-
raum im gleichen Kalenderjahr be-
standen haben.
Für die Rückmeldung der Minijob-
Zentrale zu etwaigen Vorbeschäf-
tigungszeiten wurde im Datensatz
Krankenkassenmeldung (DSKK) ein
neuer Meldegrund „07“ (Rückmel
dung Beschäftigungszeiten für kurz-
fristig Beschäftigte) aufgenommen.
Die Angabe erfolgt mit dem Kenn-
zeichen „Kurzfristige Beschäftigung“
im neuen Datenbaustein „Rück-
meldung bei kurzfristiger Beschäf-
tigung“ (DBKB) und beschränkt
sich auf die Feststellung, ob im
Kalenderjahr der Verarbeitung der
Anmeldung eine weitere kurzfris-
tige Beschäftigung bestand oder
besteht.
25Meldungen 2022
Notizen Änderungen im Arbeitgebermeldeverfahren ab 2022
• Anpassungen im Datensatz Betriebsdatenpflege, um die
Qualität der bisher abgegebenen Änderungsmeldungen zu
verbessern.
• Streichung der Meldegründe 60 und 61
(Änderung des Namens oder der Anschrift).
• Angabe des Geburtslandes bei Anmeldungen, bei gleichzeitigen
An- und Abmeldungen und bei Sofortmeldungen, sofern keine
Versicherungsnummer in der Meldung enthalten ist.
Angaben für die Einrichtung eines Arbeitgeberkontos
• Ab 2022 sollten die zur Einrichtung eines neuen Arbeit-
geberkontos benötigten Angaben von den Krankenkassen
maschinell anfordert und von den Arbeitgebern maschinell
übermittelt werden. Dieses neue Verfahren wurde auf 2023
verschoben.
Anpassungen Angabe der Rechtsform
im Datensatz Im bestehenden Verfahren wird die
Betriebsdatenpflege Rechtsform des Beschäftigungs-
betriebs als zwingender Bestand-
Der Arbeitgeber hat zur Teilnahme teil der Firmierung oftmals nicht
an den Meldeverfahren zur Sozial oder fehlerhaft angegeben. Zusätz-
versicherung bei der Bundesagentur lich zur Benennung der Rechtsform
für Arbeit für jeden seiner Beschäf- im Firmennamen ist die Rechts-
tigungsbetriebe eine Betriebsnum- form daher künftig im Datensatz
mer elektronisch zu beantragen. „Betriebsdatenpflege“ (DSBD) mit
Er hat dazu der Bundesagentur für einem neuen fünfstelligen Rechts-
Arbeit die notwendigen Angaben, formschlüssel anzugeben. Für die
insbesondere den Namen und die Angabe des Rechtsformschlüssels
Anschrift des Beschäftigungsbe- wurde das Feld „RECHTSFORM
triebes, den Beschäftigungsort, (RF)“ geschaffen. Anzugeben sind
die wirtschaftliche Tätigkeit des die Schlüsselzahlen zur Angabe der
Beschäftigungsbetriebes und die Rechtsform entsprechend der Ver-
Rechtsform des Betriebes elektro- fahrensanforderung DSBD.
nisch zu übermitteln.
Änderungen der vorgenannten Da-
ten sind seit dem 01.07.2019 aus-
schließlich maschinell zu melden.
Aus Sicht der Bundesagentur für
Arbeit ist die Qualität der bisher ab-
gegebenen Änderungsmeldungen
zur Betriebsdatenpflege jedoch
noch optimierungswürdig.
Aus diesem Grunde haben die Spit-
zenorganisationen der Sozialversi-
cherung verschiedene Anpassun-
gen zum 01.01.2022 beschlossen.
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