2022 WAS ÄNDERT SICH? - Ratgeber für den Verbraucheralltag
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2022 – WAS ÄNDERT SICH? Ratgeber für den Verbraucheralltag
INHALTSVERZEICHNIS ■ EINKOMMEN UND ABGABEN 4 ■ ARBEIT, AUSBILDUNG, STEUERN 8 ■ ENERGIE, BAUEN, WOHNEN 13 ■ ERNÄHRUNG UND UMWELT 18 ■ GESUNDHEIT UND PFLEGE 23 ■ HAUSHALT UND MOBILITÄT 29 ■ EINKAUF UND GELD 33 DIE RATGEBER DER VERBRAUCHERZENTRALE Einfach und bequem im Internet bestellen: l www.ratgeber-verbraucherzentrale.de l Oder telefonisch: 02 11/3 809 555
EINKOMMEN UND ABGABEN
4 | Einkommen und Abgaben
EINKOMMEN UND ABGABEN
• Mindestlohn: 9,82 Euro ab Januar Pflicht
• Renten: Ab Juli voraussichtlich ein Plus – aber mit Bremse
• Vorgezogene Altersrente: Höherer Hinzuverdienst geht in die Verlängerung
• Rentenwert: Nächster Schritt für Anpassung von Ost und West
• Beitragsbemessungsgrenzen: Plus und Minus bei Grenzwerten in
der Rentenversicherung – Stabile Größen bei der Krankenversicherung
• Pflegeversicherung: Kinderlose zahlen mehr
• Hartz IV: Drei Euro mehr pro Monat
MINDESTLOHN: 9,82 EURO AB JANUAR PFLICHT
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2022 von der- Bereits seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn
zeit 9,60 Euro auf 9,82 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2022 soll er ausnahmslos in allen Branchen. Bis auf wenige Sonderfälle gilt
dann noch einmal um weitere 63 Cent auf 10,45 Euro pro Stun- das Lohn-Minimum somit für alle volljährigen Arbeitnehmer in
de angehoben werden. Deutschland, also etwa auch für Rentner, Minijobber oder Sai-
sonarbeiter.
Gut zu wissen: Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien
eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde ver- Ausnahmen gelten jedoch beispielsweise für Langzeitarbeitslo-
abredet. Wann genau das auf den Weg gebracht wird, ist noch se in den ersten sechs Monaten, nachdem sie wieder arbeiten.
unklar. In der Regel gibt die Mindestlohnkommission alle zwei Auch alle, die verpflichtend ein Praktikum oder ein Praktikum
Jahre eine Empfehlung ab – das nächste Mal im Sommer 2022. unter drei Monaten leisten, Jugendliche in der Einstiegsqualifi-
Sollte die neue Bundesregierung bis dahin warten, würde der zierung zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung sowie eh-
gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2023 auf 12 Euro stei- renamtlich Tätige haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn.
gen.
Bei branchenspezifisch in Tarifverträgen festgelegten Mindest-
Entscheidet sie hingegen, die Anhebung früher vorzunehmen, löhnen können sich die Beschäftigten in einigen Gewerken
wäre ein Überspringen der 10,45-Euro-Grenze im Juli 2022 und gleich zu Beginn oder im Laufe des Jahres über eine Anhebung
eine direkte Nachjustierung auf 12 Euro denkbar. freuen:
BRANCHENSPEZIFISCHE MINDESTLÖHNE (IN EURO PRO STUNDE)
Branche Aktuell Neu Termin
Aus- und Weiterbildung 16,68 17,18 01/2022
Dachdeckerhandwerk (Geselle) 14,10 14,50 10/2022
Elektrohandwerk 12,40 12,90 01/2022
Fleischwirtschaft 10,80 11,00 01/2022
Gebäudereiniger (Glas/Fassade) 14,45 14,81 01/2022
Gebäudereiniger (Innen/Unterhalt) 11,11 11,55 01/2022
Geld- und Werttransporte (je nach Bundesland, z.B. NRW) 18,40 18,60 01/2022
Gerüstbauer 12,55 12,85 10/2022
Leih-/Zeitarbeit 10,45 10,88 04/2022
Steinmetz/Steinbildhauer 12,85 13,35 08/2022
Auch für Beschäftigte in der Altenpflege bringt das Jahr 2022 höhere Mindestlöhne:
Mindestlöhne Altenpflege (in Euro pro Stunde) Aktuell Neu Termin
Ungelernte Arbeitnehmer 12,00 12,55 04/2022
Mindestens einjährige Ausbildung 12,50 13,20 04/2022
Pflegefachkraft 15,00 15,40 04/2022
Einkommen und Abgaben | 5
Übrigens: Ab dem 1. September 2022 werden nur noch solche
Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Be-
treuungs- und Pflegekräfte nach Tarif bezahlen oder eine dieser
Höhe entsprechende Entlohnung anbieten. So hat es der Ge-
setzgeber im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsver-
sorgung festgeschrieben.
RENTEN: AB JULI VORAUSSICHTLICH EIN PLUS
– ABER MIT BREMSE
Gute Nachrichten für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und
Rentner in Deutschland: Ab dem 1. Juli 2022 sollen die Renten
voraussichtlich im Westen um 4,6 Prozent und im Osten um 5,3
Prozent steigen. Die Rentenerhöhung fällt damit 0,8 Prozent-
punkte niedriger aus als nach dem Rentenversicherungsbericht
erwartet. Dort wurden Erhöhungen von 5,2 (West) und 5,9 (Ost)
Prozentpunkten prognostiziert.
Grund dafür ist, dass im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung Wer nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente geht
des sogenannten Nachholfaktors vorgesehen ist. Dieser sorgt (aktuell: mit 65 Jahren und 9 Monaten für Jahrgang 1955), darf
dafür, dass bei sinkenden Löhnen in einer Krise die Renten seinen Verdienst ohne Rentenabzüge behalten.
nicht gekürzt werden müssen. Steigen die Löhne wieder, soll der
Nachholfaktor sicherstellen, dass die nicht umgesetzte Renten- Mit dem regulären Hinzuverdienstdeckel will der Gesetzgeber
kürzung rechnerisch ausgeglichen wird. Der Nachholfaktor war verhindern, dass die Summe aus Frührente und Hinzuverdienst
in der Finanzkrise 2008 zum Ausgleich für die Rentengarantie höher als das jeweils höchste Einkommen aus den letzten Jah-
eingeführt, aber 2018 ausgesetzt worden. Die Anpassung gilt ren ausfällt. In den Jahren der Sonderregelung, also 2020, 2021
für alle Altersrenten, für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebe- und nun auch 2022, ist dies jedoch möglich.
nenrenten, für gesetzliche Unfallrenten sowie für die Renten der
Landwirte aus der landwirtschaftlichen Rentenkasse. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstrege-
lungen für Erwerbsminderungsrenten oder bei der Anrechnung
Die Rentenanpassung entscheidet sich endgültig wieder im von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.
nächsten Frühjahr, wenn die genauen Zahlen der Lohnstatistik
vorliegen. RENTENWERT: NÄCHSTER SCHRITT FÜR
ANPASSUNG VON OST UND WEST
VORGEZOGENE ALTERSRENTE: HÖHERER
HINZUVERDIENST GEHT IN DIE VERLÄNGERUNG Ab 1. Juli 2022 wird der nächste Schritt gemacht, um den Ren-
tenwert Ost an den im Westen geltenden Rentenwert anzuglei-
Knappes Personal in systemrelevanten Berufen, Engpässe we- chen. Von derzeit 97,9 Prozent steigt der Ost-Rentenwert dann
gen Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen aufgrund der auf 98,6 Prozent des Westwerts. Jeweils zum 1. Juli der Folgejah-
Corona-Pandemie: Mit einer befristeten Anhebung der Hinzu- re wird er dann weiter um jeweils 0,7 Prozentpunkte angepasst,
verdienstgrenze für Rentner, die ihr reguläres Rentenalter noch bis 2024 die Rente in allen Bundesländern einheitlich berechnet
nicht erreicht haben, hatte der Gesetzgeber Anreize fürs Wei- wird. So sieht es das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vor,
terarbeiten oder die Wiederaufnahme der Arbeit gesetzt. Statt das zum 1. Juli 2018 den ersten Schritt zur Anpassung einge-
6.300 Euro durften sie im Jahr 2021 46.060 Euro hinzuverdie- läutet hatte. Im Gegenzug soll die jetzige höhere Bewertung der
nen. Löhne für die Rentenberechnung im Osten – ebenfalls in sieben
Schritten – abgesenkt werden. Mit dieser höheren Bewertung
Diese Sonderregelung, die ursprünglich Ende 2021 auslaufen wird derzeit bei der Berechnung der Renten ein Ausgleich dafür
sollte, hat der Bundestag jetzt bis Ende 2022 verlängert: Früh- geschaffen, dass die Ostlöhne im Schnitt niedriger sind.
rentner dürfen weiterhin 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne
dass ihre vorgezogene Altersrente gekürzt wird. Der aktuelle Rentenwert bestimmt, wie viel monatliche Rente
Versicherte erhalten, wenn sie für ein Kalenderjahr Beiträge
Sowohl Altersrentner, die neu in Rente gehen, als auch diejeni- aufgrund des Durchschnittseinkommens zahlen. Das heißt: Der
gen, die bereits länger eine vorgezogene Altersrente erhalten, aktuelle Rentenwert ist der in Euro ausgedrückte Wert eines
können mehr verdienen, ohne sich um eine Kürzung der Rente Entgeltpunktes in der gesetzlichen Rentenversicherung, zurzeit
sorgen zu müssen. sind das 34,19 Euro im Westen und 33,47 Euro im Osten. Um
6 | Einkommen und Abgaben
die Rentner regelmäßig an der Lohnentwicklung in Deutschland Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung müssen
zu beteiligen, wird der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli eines je- seit dem 1. Januar 2005 zusätzlich zum „normalen“ Beitrags-
den Jahres entsprechend angepasst. Da die Durchschnittsein- satz einen Beitragszuschlag entrichten. Ausgenommen sind nur
kommen im Osten bislang unter denen im Westen liegen, gibt kinderlose Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind,
es derzeit noch den aktuellen Rentenwert (Ost), der gemäß der Mitglieder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Perso-
Lohnentwicklung in Ostdeutschland angeglichen wird. nen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen.
BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZEN: PLUS UND MINUS HARTZ IV: DREI EURO MEHR PRO MONAT
BEI GRENZWERTEN IN DER RENTENVERSICHERUNG –
STABILE GRÖSSEN BEI DER KRANKENVERSICHERUNG Ab Januar 2022 gibt es für all jene mehr Geld, die auf Sozialhilfe,
Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Er-
Ab 1. Januar 2022 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der werbsminderung angewiesen sind. Alleinstehende Erwachsene
allgemeinen Rentenversicherung (Ost) auf 6.750 Euro im Monat erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher.
(2021: 6.700 Euro). In den alten Ländern sinkt sie auf 7.050 Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.
Euro im Monat (2021: 7.100 Euro). Bis zur Beitragsbemessungs-
grenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, Wie sich die Höhe der Grundsicherung für die sechs Regelbe-
alles darüber ist beitragsfrei. darfsstufen von 2021 zu 2022 verändert, zeigt die folgende
Übersicht (Veränderung in Klammern):
In der knappschaftlichen Rentenversicherung (Ost) steigt sie
auf 8.350 Euro im Monat (2021: 8.250 Euro). Die Beitragsbe-
Bezieher Regelbedarfsstufe
messungsgrenze (West) sinkt auf 8.650 Euro im Monat (2021:
8.700).
alleinstehend/alleinerziehend 1 = 449 Euro
(plus 3 Euro)
Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Be-
stimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient,
Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften 2 = 404 Euro
wird für das Jahr 2022 vorläufig auf 38.901 Euro im Jahr (2021:
(plus 3 Euro)
41.541 Euro) festgesetzt.
erwachsene Menschen mit Behinderungen 3 = 360 Euro
Anders als in den vergangenen Jahren bleibt die Versicherungs-
in stationären Einrichtungen (plus 3 Euro)
pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
unverändert: Sie liegt wie 2021 bundesweit einheitlich bei
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 3 = 360 Euro
64.350 Euro im Jahr. Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen
25 Jahren im Haushalt der Eltern (plus 3 Euro)
Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wird über den
Betrag hinaus verdient, ist ein Wechsel in eine private Kranken-
Jugendliche von 14 bis unter 17 Jahren 4 = 376 Euro
versicherung möglich.
(plus 3 Euro)
Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bleibt ebenfalls un-
Kinder von 6 bis unter 13 Jahren 5 = 311 Euro
verändert bei 58.050 Euro im Jahr. Bis zu diesem Verdienst ist
(plus 2 Euro)
das Einkommen beitragspflichtig, für darüber hinausgehenden
Verdienst müssen keine Beiträge mehr gezahlt werden.
Kinder von 0 bis 5 Jahren 6 = 285 Euro
(plus 2 Euro)
Die Rechengrößen bilden die Corona-Pandemie bedingte rück-
läufige Lohnentwicklung ab. Die Grundlage der jährlichen Be-
rechnung der Beitragsbemessungsgrenze West ist die Lohnzu- Die Sätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich um zwei bzw.
wachsrate West. Sie lag im Jahr 2020 bei -0,34 Prozent. drei Euro auf 311 und 376 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren
steigt der Satz um zwei Euro auf dann 285 Euro. Der Betrag für
PFLEGEVERSICHERUNG: KINDERLOSE ZAHLEN MEHR die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im
ersten Schulhalbjahr 2022 von 103 Euro auf 104 Euro, für das
Steigende Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose: Ab zweite Schulhalbjahr von 51,50 Euro auf 52,00 Euro.
dem 1. Januar 2022 beträgt der Beitragszuschlag 0,35 Prozent
(bis 31. Dezember 2021: 0,25 Prozent) – dieser ist neben dem Grundlage der Fortschreibung für 2022 sind die Bedarfssätze
allgemeinen Beitragssatz von 3,05 Prozent zu zahlen. Damit er- aus dem Jahr 2021. Das Statistische Bundesamt errechnet die
gibt sich für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr ein sogenannte Fortschreibung der Regelbedarfe jährlich anhand
Beitragssatz von 3,4 Prozent. Den Beitragszuschlag trägt der eines Mischindex. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preis-
Arbeitnehmer allein. entwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung
zusammen.
ARBEIT, AUSBILDUNG, STEUERN
8 | Arbeit, Ausbildung, Steuern
ARBEIT, AUSBILDUNG, STEUERN
• Steuersätze: Einkommensgrenzen steigen
• Grundfreibetrag: Mehr Einkommen bleibt steuerfrei
• Minijobs: Anpassung der Arbeitszeit wegen höheren Mindestlohns
• Kurzfristige Minijobs: Meldung über Krankenversicherung und Steuer-ID
• „Mindestlohn“ für Azubis: Mindestens 585 Euro bei Ausbildungsstart
• Corona-Bonus: 1.500 Euro bis März steuerfrei
• Freie Kost und Logis für Arbeitnehmer: Steuerlich relevante Werte steigen
• Berufsbedingter Umzug: Höhere Pauschale bei der Steuer
• Extra zum Lohn: Höhere Freigrenzen und strengere Auflagen
• Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Aktive Arbeits- und Berufsförderung
• Rauchen: Nicht nur Kippen werden teurer
STEUERSÄTZE: EINKOMMENSGRENZEN STEIGEN Euro zu zahlen. Zusammenveranlagte Ehegatten haben für das
gemeinsame Einkommen die doppelten Einkommensgrenzen.
Die Einkommensgrenzen für alle Steuersätze steigen im nächs-
ten Jahr um 1,17 Prozent. Damit wird die Inflationsrate des Unverändert bleibt hingegen der steuerliche Kinderfreibetrag,
Jahres 2021 quasi in den Steuertarif eingepreist. Mit dieser der das Existenzminimum des Kindes sichert: Dieser beträgt
Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs, die allen Steu- weiterhin 8.388 Euro (je Kind für beide Elternteile). Der Kinder-
erzahlern zugutekommt, soll der Effekt der sogenannten „kalten freibetrag setzt sich zusammen aus 2.928 Euro für den Betreu-
Progression“ ausgeglichen werden. Diese würde ansonsten be- ungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sowie 5.460 Euro für
wirken, dass Lohn- und Gehaltssteigerungen in Verbindung mit das sächliche Existenzminimum des Kindes.
der Inflation zumindest teilweise durch eine höhere Steuerbe-
lastung aufgezehrt würden. Das Finanzamt rechnet aus, ob das Existenzminimum des Kin-
des durch das Kindergeld bereits gedeckt oder ob der Kinder-
GRUNDFREIBETRAG: freibetrag für die Eltern günstiger ist. In diesem Fall wird der Kin-
MEHR EINKOMMEN BLEIBT STEUERFREI derfreibetrag dann automatisch im Einkommensteuerbescheid
berücksichtigt und das Kindergeld quasi als Vorauszahlung be-
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt 2022 für Le- trachtet. Vor allem bei höheren Einkommen ist die Steuererspar-
dige auf 9.984 Euro – das ist ein Plus von 240 Euro gegenüber nis durch den Kinderfreibetrag meist höher.
2021 (9.744 Euro). Verheirateten stehen 19.968 Euro zu, 480
Euro (2021: 19.488 Euro) mehr als bisher. Der Grundfreibetrag MINIJOBS: ANPASSUNG DER ARBEITSZEIT WEGEN
bezeichnet den Betrag, bis zu dem das Einkommen Lediger oder HÖHEREN MINDESTLOHNS
gemeinsam veranlagter Ehepartner steuerfrei bleibt. Dieses
Existenzminimum wird also steuerlich nicht angetastet. Damit Auch für Minijobs gilt der neue gesetzliche Mindestlohn – un-
haben Arbeitnehmer etwas mehr Geld, da der Fiskus ab Janu- abhängig davon, ob eine Beschäftigung im gewerblichen Be-
ar 2022 erst bei Einkommen über dem neuen Grundfreibetrag reich oder Privathaushalt ausgeübt wird. Wer zurzeit weniger
Steuern abzieht. verdient, dessen Stundenlohn muss auf die ab 1. Januar 2022
geltenden 9,82 Euro angehoben werden. Aber Achtung: Was zu-
Im selben Umfang erhöhen sich die Beiträge, bis zu denen Steu- nächst ein Plus von 22 Cent gegenüber dem bisherigen Stun-
erzahler Unterhalt für nahe Angehörige als außergewöhnliche denlohn bringt, kann sich als Fallstrick erweisen. Denn weiter-
Belastungen abziehen können. Maximal 9.984 Euro sind da ab hin darf mit einer geringfügigen Beschäftigung nur ein Verdienst
2022 (2021: 9.744 Euro) drin. von höchstens 450 Euro monatlich erreicht werden. Soll die Be-
schäftigung weiterhin als 450-Euro-Minijob fortgeführt werden,
Durch die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuer- muss die Arbeitszeit daher ab dem Jahreswechsel neu kalkuliert
tarifs nach rechts ist beispielsweise auch der Höchstsatz von werden, um unter dem Verdienstdeckel zu bleiben. Ansonsten
45 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von wird das Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig.
277.826 Euro im Veranlagungszeitraum 2022 zu zahlen (2021:
274.613 Euro). Während Minijobber beim bisherigen Mindestlohn höchstens
46,88 Stunden pro Monat arbeiten konnten (9,60 Euro x 46,88
Der Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent greift 2022 ab Stunden = 450,00 Euro), wären beim Mindestlohn von 9,82
einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro Euro im Jahr 2022 dann 45,82 Stunden (9,82 x 45,82 Stunden =
(2021: 57.919 Euro), er ist in dieser Höhe pro hinzuverdientem 450,00 Euro) Beschäftigung drin, um unter der Verdienstgrenze
Arbeit, Ausbildung, Steuern | 9
zu bleiben. Nur bei einer Anpassung der Arbeitszeit bleibt ein Hintergrund: Auch der Verdienst aus dem Minijob ist steuer-
Minijob ein Minijob. pflichtig. Und zwar unabhängig davon, ob Arbeitgeber die Steu-
er pauschal an die Minijob-Zentrale zahlen oder die individuelle
Ebenso werden Minijobber von der weiteren Anhebung zum Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse über das Finanzamt
1. Juli 2022 profitieren: Auch für diese Beschäftigten gilt dann vorgenommen wird.
der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro pro Stunde. Was
wiederum erneut nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitszeit Über die Details zum Meldeverfahren und Informationsaus-
bleibt: Können im ersten Halbjahr 2022 noch 45,82 Stunden tausch informiert die Minijob-Zentrale.
monatlich gearbeitet werden, sind es von Juli bis Dezember
dann mit einem Stundenlohn von 10,45 Euro nur noch 43,06 „MINDESTLOHN“ FÜR AZUBIS:
Stunden, um unter der 450-Grenze zu bleiben. MINDESTENS 585 EURO BEI AUSBILDUNGSSTART
Wichtig zu wissen: Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Par- Auch angehende Azubis dürfen sich 2022 über mehr Geld freu-
teien zum einen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro en: Wer sich ab dem nächsten Kalenderjahr für den Beruf seiner
verabredet. Wann dieses Vorhaben umgesetzt wird, ist derzeit Wahl in Handwerk und Betrieb qualifiziert, erhält im ersten Aus-
noch offen – Ankündigungen zufolge im Sommer 2022. Dann bildungsjahr die gesetzliche Mindestausbildungsvergütung in
wäre auch die Arbeitszeit erneut anzupassen. Allerdings: Für Höhe von 585 Euro (bisher: 550 Euro für Ausbildungsjahrgang
Minijobs will die Regierungskoalition auch die Verdienstgrenze 2021) monatlich.
anheben, bis zu der die Beschäftigung sozialversicherungsfrei
bleibt. So soll sich die Minijob-Grenze künftig an einer Wochen- Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr gibt es dann
arbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen Aufschläge. Der Auszubildende erhält 18 Prozent, 35 Prozent
orientieren und dementsprechend – parallel zur Anhebung des beziehungsweise 40 Prozent über dem Einstiegsbetrag des ers-
Mindestlohns – von derzeit 450 Euro auf 520 Euro pro Monat er- ten Ausbildungsjahres. Damit wird dem wachsenden Beitrag der
höht werden. Auch ist der Zeitpunkt der Umsetzung noch offen. Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung ge-
tragen.
KURZFRISTIGE MINIJOBS: MELDUNG ÜBER
KRANKENVERSICHERUNG UND STEUER-ID Die Mindestvergütung gilt für Auszubildende, die in einem nach
dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung ge-
Wenn Minijobber ab 1. Januar 2022 eine Beschäftigung anneh- regelten Beruf ausgebildet werden. Den Tarifparteien steht es
men, müssen Arbeitgeber bei der Minijob-Zentrale angeben, natürlich frei, höhere Ausbildungsvergütungen festzulegen: So
wie die Aushilfe krankenversichert ist. Auch sollen Arbeitgeber, sieht der Lohntarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk zum
die der Minijob-Zentrale einen kurzfristigen Minijob melden, un- Beispiel ab Januar 2022 eine Steigerung der Ausbildungsvergü-
verzüglich eine Rückmeldung bekommen: Mit Informationen, tungen vor, sodass Auszubildende dann 830 Euro (bisher: 810
ob die Aushilfskraft zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ande- Euro) im ersten, 965 Euro (bisher: 945 Euro) im zweiten und
re kurzfristige Beschäftigungen hat. 1.125 Euro (bisher: 1.100) im dritten Ausbildungsjahr erhalten.
Außerdem müssen Arbeitgeber ab Januar auch die Steuer-Iden- Für Azubis im Maler- und Lackiererhandwerk steigt die Mindest-
tifikationsnummer ihrer Minijobber im elektronischen Melde- ausbildungsvergütung zum 1. August 2022: Für sie gibt es dann
verfahren an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- 740 Euro (2021: 710 Euro) im ersten, 815 Euro (2021: 780 Euro)
Bahn-See übermitteln.
10 | Arbeit, Ausbildung, Steuern
im zweiten und 980 Euro (2021: 945 Euro) im dritten Ausbil- FREIE KOST UND LOGIS FÜR ARBEITNEHMER:
dungsjahr. STEUERLICH RELEVANTE WERTE STEIGEN
Die Vorgaben zur Mindestausbildungsvergütung gelten nicht für Spendiert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Essen, kann
landesrechtlich geregelte Berufe, z.B. Erzieher, sowie für die re- für den Fiskus ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen. Maß-
glementierten Berufe im Gesundheitswesen (Physiotherapeut, geblich sind die sogenannten Sachbezugswerte: Ab 1. Januar
Logopäde oder Ergotherapeut). 2022 steigen die Monatswerte für die Verpflegung auf 270 Euro
(bisher: 263 Euro). Damit sind ab 2022 für verbilligte oder un-
Übrigens: Von Betrieben, die die jeweilige Mindestausbildungs- entgeltliche Mahlzeiten folgende Werte anzusetzen:
vergütung nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, können Azubis
eine Nachzahlung fordern. Darüber hinaus drohen den Betrie- Frühstück: 56 Euro monatlich; 1,87 Euro kalendertäglich
ben Strafen wegen Ordnungswidrigkeiten von bis zu 5.000 Euro. Mittagessen: 107 Euro monatlich; 3,57 Euro kalendertäglich
Die Mindestausbildungsvergütung ist seit dem 1. Januar 2020 Abendessen: 107 Euro monatlich; 3,57 Euro kalendertäglich
im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben.
Der Sachbezugswert in der Sozialversicherungsentgeltverord-
Beim Ausbildungsbeginn 2023 wird die Mindestausbildungs- nung (SvEV) regelt die steuerliche Bewertung von Verpflegung
vergütung dann 620 Euro betragen. Ab 2024 wird deren Höhe und ist sowohl für die Bewertung von arbeitgeberseitig gestell-
für das erste Ausbildungsjahr jeweils im November des Vorjah- ter Kantinenverpflegung als auch für die Ausgabe von Essens-
res im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben, sie wird jährlich an gutscheinen bzw. Restaurant-Schecks relevant. Die neuen Sach-
die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütun- bezugswerte gelten bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat
gen angepasst. des Jahres 2022.
CORONA-BONUS: 1.500 EURO BIS MÄRZ STEUERFREI Wie für die Verpflegung erhöhen sich auch die Werte für Unter-
kunft oder Miete. Der Sachbezugswert für freie Unterkunft be-
Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Corona-Bonus zah- trägt 2022 bundeseinheitlich 241 Euro monatlich. Erhält ein Ar-
len, ist dieser noch bis zum 31. März 2022 bis zu einer Höhe von beitnehmer also durchgängig sowohl freie Unterkunft als auch
1.500 Euro steuerfrei. Danach läuft die Steuerbefreiung für die- freie Verpflegung, dann bedeutet dies fürs Finanzamt: Das mo-
se zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten natliche Bruttoeinkommen, auf das Steuern und Sozialabgaben
Beihilfen und Unterstützungen aus. Die Regelung galt für Son- zu zahlen sind, erhöht sich auf 511 Euro (270 Euro + 241 Euro).
derleistungen, die an Mitarbeitende nach dem 1. März 2020 an-
gesichts der besonderen Belastungen während der Pandemie BERUFSBEDINGTER UMZUG:
gezahlt wurden. HÖHERE PAUSCHALE BEI DER STEUER
Die 1.500 Euro sind ein steuerlicher Freibetrag – der einmal pro Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann sich einen Teil der
Dienstverhältnis in Anspruch genommen werden kann. Die Aus- Kosten durch die Steuererklärung zurückholen: mit der soge-
zahlung kann jedoch in mehreren Raten erfolgen. Hat ein Unter- nannten Umzugskostenpauschale. Diese erhöht sich für Sin-
nehmen seinen Beschäftigten 2020 bereits einen Corona-Bo- gles ab 1. April 2022 von derzeit 870 Euro auf 886 Euro. Für
nus von 1.000 Euro gezahlt, kann nun bis zum 31. März 2022 Ehe- oder Lebenspartner sowie für Kinder erkennt das Finanz-
nochmals ein Bonus von 500 Euro steuerfrei gewährt werden. amt dann einen Zuschlag von je 590 Euro (bislang 580 Euro) an.
Wurde 2020 und 2021 noch keine solche Sonderleistung ge- Stichtag zur Ermittlung der Höhe der Pauschale ist der Tag vor
leistet, kann der gesamte Höchstbetrag noch bis 31. März 2022 dem Einladen des Umzugsguts.
ausgeschöpft werden.
Wenn Kinder in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland
Wichtig: Auch bei Minijobbern gehört der Corona-Bonus nicht umziehen, müssen sie oft Schulstoff nachholen. Bei einem als
zum regelmäßigen Verdienst und die Zahlung führt daher nicht berufsbedingt anerkannten Umzug können – mit Rechnungen
dazu, dass die zulässige 450-Euro-Entgeltgrenze gerissen wird. für den Unterricht belegt – je Kind ab 1. April 2022 Nachhilfe-
kosten bis zum Höchstbetrag von 1.881 Euro (2021: 1.160
Euro) in der Steuererklärung geltend gemacht werden.Arbeit, Ausbildung, Steuern | 11
EXTRA ZUM LOHN: oder wird als Zuschuss beim Neukauf gewährt. Der seit 1991
HÖHERE FREIGRENZEN UND STRENGERE AUFLAGEN geltende – einkommensabhängige – Bemessungsbetrag von
9.500 Euro wird ab 2022 deutlich auf 22.000 Euro erhöht. Die
Kleine Extras vom Arbeitgeber – wie Gutscheine, Tankkarten Kosten der behinderungsgerechten Zusatzausstattung können
oder ein Jobticket – können auch 2022 steuerfrei bleiben: Lag weiterhin im vollen Umfang übernommen werden.
die bisherige Freigrenze bei 44 Euro im Monat, ist der Lohnbo-
nus fortan bis 50 Euro monatlich steuerfrei. Strenger werden Nicht zuletzt: 43.000 Arbeitgeber in Deutschland beschäftigen
aber die Regeln, nach denen solche Sachleistungen – die als derzeit keinen einzigen Menschen mit Behinderungen – obwohl
Zusatz zum ohnehin geschuldeten Lohn gewährt werden – wei- sie nach dem Gesetz dazu verpflichtet wären. Neue „Einheitli-
terhin von der Steuer befreit sind. che Ansprechstellen“ sollen ab Januar 2022 helfen, diese Situ-
ation zu verbessern.
Arbeitgeber wie Mitarbeitende müssen nun genau hinschauen
– denn Gutschein- oder Prepaidkarten bleiben nur noch dann Sogenannte „Lotsen“ werden Arbeitgeber künftig bei der Aus-
lohnsteuerfrei, wenn sie in bestimmten Geschäften, Laden- bildung, beim Einsatz und der Beschäftigung von Schwerbehin-
ketten, Shoppingketten oder bei Akzeptanzstellen mit einer derten unabhängig beraten, informieren und beim Stellen von
festgelegten Produktpalette eingesetzt werden können. Gut- Anträgen unterstützen. Als Träger der „Einheitlichen Ansprech-
scheine und Geldkarten, die überall zu verwenden sind oder stellen“ kommen insbesondere die Integrationsdienste in Be-
unbeschränkt auf einem elektronischen Marktplatz eingelöst tracht, die bereits über gute Kontakte zu Arbeitgebern verfügen.
werden können, gelten nicht mehr als steuerfreies Lohnextra.
Weiterhin möglich bleiben Essensgutscheine (Restaurant- Beim Gespräch mit dem Arbeitgeber im Rahmen des Betriebli-
Schecks) und Zuschüsse zu den Mahlzeiten. chen Eingliederungsmanagements (BEM) können Beschäftigte
ab 2022 auch eine Vertrauensperson ihrer Wahl mitnehmen.
TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN: Das kann eine Schwerbehindertenvertretung sein, dies ist aber
AKTIVE ARBEITS- UND BERUFSFÖRDERUNG nicht verpflichtend.
Menschen mit Behinderungen haben es ab 1. Januar 2022 im RAUCHEN: NICHT NUR KIPPEN WERDEN TEURER
Alltag wie im Arbeitsleben leichter: Das Teilhabestärkungsge-
setz hat hierfür mit einer Reihe von Vorgaben die Weichen ge- Für Raucher wird der Griff zur Zigarette teurer: Die Tabaksteuer
stellt. für eine Packung mit 20 Zigaretten steigt zum 1. Januar 2022
um durchschnittlich zehn Cent. Eine Packung Markenzigaretten
Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen Menschen mit Behinde- kostet derzeit etwa sieben Euro. Die höheren Steuern dürfen
rungen nun genauso unterstützen wie alle anderen Leistungs- Hersteller an die Endkunden weitergeben – das Rauchen wird
empfänger: Ziel ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen also teurer.
Arbeitsmarkt. Wer schon in einer Behindertenwerkstatt arbeitet,
wird über das erweiterte Budget für Ausbildung gefördert. Wer Ab dem 1. Juli 2022 unterliegen dann erstmals auch die Subs-
eine Rehabilitationsmaßnahme durchläuft, kann von erweiter- tanzen für E-Zigaretten der Tabakbesteuerung – und zwar unab-
ten Angeboten zur Arbeitsförderung profitieren. hängig davon, ob die Flüssigkeiten nikotinhaltig sind oder nicht.
Für ein Zehn-Milliliter-Liquid, das derzeit rund fünf Euro kostet,
Assistenzhunde dürfen nun auch mit in öffentliche Gebäude sollen dann 1,60 Euro Steuern mehr anfallen. Bisher wurde hier-
und Einrichtungen genommen werden – auch dann, wenn Hun- für nur Umsatzsteuer erhoben.
de dort sonst verboten sind.
Darüber hinaus wird Tabak für Wasserpfeifen mit einer Zusatz-
Digitale Gesundheitsanwendungen – durch die Krankenkassen steuer belegt und damit fiskalisch der Filterzigarette gleichge-
erstattungsfähige Apps, die beim Blutzucker-Management, bei stellt.
Angststörungen oder auf dem Weg zum Nichtraucher unterstüt-
zen – wurden in den Leistungskatalog der medizinischen Re- Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht über einen Zeit-
habilitation aufgenommen, um auch durch diese Angebote die raum von fünf Jahren, beginnend im Jahr 2022, Tabaksteuer-
Arbeits- und Berufsförderung zu stärken. erhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt in vier Stufen vor.
Ab 2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren
Zu den Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben zählt auch 2025 und 2026 sogar nochmals jeweils 15 Cent pro Packung.
die Kraftfahrzeug-Hilfe für berufstätige schwerbehinderte Men-
schen: Sie wird zum Beispiel für Kosten gewährt, die für eine be- Zuletzt war die Tabaksteuer im Jahr 2015 erhöht worden.
hinderungsgerechte Zusatzausstattung des Fahrzeugs anfallen,ENERGIE, BAUEN, WOHNEN
Energie, Bauen, Wohnen | 13
ENERGIE, BAUEN, WOHNEN
• Mietspiegel: Für Städte ab 50.000 Einwohnern Pflicht
• Wohnungseigentümer: Ab Dezember Anspruch auf zertifizierten Verwalter
• Neubauten: Höhere Schornsteine Pflicht
• Erdgas und Heizöl: Höherer CO2-Preis verteuert Heizkosten
• Effiziente Gebäudeförderung: Tür zu für geringeren Standard
• Heizkostenverordnung: Fernablesung wird Pflicht
MIETSPIEGEL:
FÜR STÄDTE AB 50.000 EINWOHNERN PFLICHT
Mehr Durchblick bei Wohnungspreisen verschaffen und vor un- Es wird davon ausgegangen, dass durch die Reform für etwa
angemessenen Mieten schützen – so das Ziel der Mietspiegel. 80 der 200 größten deutschen Städte neue Mietspiegel erstellt
Sie listen die Mietpreise von ähnlich ausgestatteten Immobilien werden müssen. Für einen einfachen Mietspiegel haben sie
einer bestimmten Lage auf und geben die ortübliche Vergleichs- dazu bis zum 1. Januar 2023 Zeit, für einen qualifizierten Miet-
miete wieder. Diese Daten bilden dann eine wichtige Berech- spiegel läuft die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2024.
nungsgrundlage bei der Überprüfung, ob eine Mieterhöhung ge-
rechtfertigt ist oder nicht. Mit dem Mietspiegelreformgesetz, das WOHNUNGSEIGENTÜMER: AB DEZEMBER
zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt, wird diese Datensammlung nun für ANSPRUCH AUF ZERTIFIZIERTEN VERWALTER
Städte ab 50.000 Einwohnern Pflicht – und Vermieter wie Mieter
werden durch die Mietspiegelverordnung verpflichtet, Auskunft Das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEG)
zu erteilen. Weil Mietspiegel in gerichtlichen Auseinanderset- ist mit einem ganzen Änderungspaket rund um Modernisierung
zungen häufig infrage gestellt wurden, hat der Gesetzgeber die und Sanierung, Verwaltung und Miteigentümer- sowie Mieter-
Mindeststandards zu deren Erstellung jetzt klarer gefasst. pflichten bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Ab
Dezember 2022 kommt eine weitere WEG-Neuerung hinzu: Eine
Nach wie vor werden einfache und qualifizierte Mietspiegel Eigentümergemeinschaft mit mehr als acht Einheiten hat dann
unterschieden: Beim einfachen Mietspiegel handelt es sich um Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Dies können die Mit-
eine Übersicht über die üblichen Entgelte in der Gemeinde oder glieder als Teil einer ordnungsgemäßen Verwaltung verlangen.
in einer vergleichbaren Gemeinde, soweit die Übersicht von der Die Qualifikation ist durch einen Sachkundenachweis zu bele-
Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der gen.
Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist. Zudem
muss dokumentiert werden, wie die Zahlen zustande gekom- Als zertifizierter Verwalter darf sich nach dem Gesetz bezeich-
men sind. nen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine
Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für diese Tätigkeit
Der qualifizierte Mietspiegel hingegen muss auf einer reprä- notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen
sentativen Stichprobe beruhen und anerkannten wissenschaft- Kenntnisse verfügt. Die Anforderungen und Prüfungsmodalitä-
lichen Grundsätzen standhalten. Mieter und Vermieter sind ten sind in einer Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsordnung fest-
künftig – wenn sie aus einer Stichprobe per Zufallsprinzip aus- gelegt.
gewählt wurden – verpflichtet, Angaben zur Größe der Woh-
nung, zum Mietpreis und zu weiteren wohnungsrelevanten Da- Volljuristen, Immobilienkaufleute, Personen mit Studienab-
ten zu machen. Wer dann nicht komplett und korrekt antwortet, schlüssen mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt und geprüf-
dem droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Der qualifizierte te Immobilienfachwirte sind zertifizierten Verwaltern gleichge-
Mietspiegel wird alle zwei Jahre aktualisiert und alle vier Jahre stellt. Für sie gilt daher keine Prüfungspflicht. Allerdings müssen
neu erstellt. sie auch eine IHK-Prüfung ablegen, wenn sie sich als „zertifizier-
ter Verwalter“ bezeichnen wollen.14 | Energie, Bauen, Wohnen
Für bereits vor Inkrafttreten des WEG bestellte Verwalter gilt eine Gut zu wissen: Die Verordnung sieht die neuen Regeln nicht nur
Übergangsfrist: Diese gelten ausschließlich gegenüber den Mit- für Neubauten, sondern auch für alle neu zu errichtenden Feue-
eigentümern dieser Gemeinschaft weiterhin bis zum 1. Juli 2024 rungsanlagen mit Festbrennstoff vor. So gelten für bestehende
als zertifizierte Verwalter. Anlagen, die wesentlich verändert oder ausgetauscht werden,
ebenfalls die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verord-
Für Gemeinschaften mit weniger als neun Einheiten gilt die nung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere
Pflicht zur Bestellung eines zertifizierten Verwalters übrigens Feuerungsanlagen (1. BImSchV).
weiterhin nicht, wenn ein Wohnungseigentümer zum Verwalter
bestellt wurde und weniger als ein Drittel der Wohnungseigen- ERDGAS UND HEIZÖL:
tümer die Bestellung eines zertifizierten Verwalters verlangt. HÖHERER CO2-PREIS VERTEUERT HEIZKOSTEN
NEUBAUTEN: HÖHERE SCHORNSTEINE PFLICHT Für Erdgas und Heizöl muss man 2022 tiefer ins Portemonnaie
greifen: Der CO2-Preis verteuert den Liter Heizöl ab 1. Januar um
Höher zum Schornstein hinaus geht es ab 1. Januar 2022 bei 9,5 Cent. Bei Erdgas werden 0,65 Cent Kilowattstunde (kWh)
Neubauten: Die Abgase müssen sich möglichst weit verteilen aufgeschlagen. Bei Heizöl bedeutet das knapp 1,5 Cent pro Li-
können und dürfen nicht für die Bewohner selbst und die direk- ter, bei Erdgas ca. 0,1 Cent pro kWh mehr an CO2-Aufschlag im
ten Nachbarn zur Belastung werden. Daher müssen die Schorn- Vergleich zum Vorjahr.
steine von neuen Festbrennstoffheizungen den Dachfirst künftig
mindestens um 40 Zentimeter überragen. Die jeweilige Höhe ist Hintergrund: Dieser Aufschlag resultiert aus der im Januar 2021
abhängig von der Dachneigung und der Gesamtwärmeleistung eingeführten CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe, die jähr-
der Heizungsanlage. Dabei gibt es genaue Abstufungen der An- lich angehoben wird. Der anfangs festgelegte CO2-Preis (Kohlen-
lagengrößen und Vorgaben bezüglich der Höhen und wie weit stoffdioxid-Abgabe) auf die Emission von Kohlendioxid in Höhe
Oberkanten von Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen der von 25 Euro pro Tonne steigt im Jahr 2022 wie angekündigt auf
Nachbargebäude in einem bestimmten Umkreis überragt wer- 30 Euro pro Tonne CO2. Die Kosten geben Mineralölkonzerne
den müssen. Kurz gesagt: Je mehr Leistung, desto höher der und Energieanbieter üblicherweise über den Preis an Kundin-
Schornstein. nen und Kunden weiter. Erdgas- und Heizölpreise – aber auch
Diesel und Benzin – werden teurer.
Neu ist auch, dass die Öffnung neu errichteter Schornsteine
sehr nahe am Dachfirst, dem höchsten Punkt des Hauses, an- Ziel der CO2-Abgabe ist es, die klimaschädigenden Auswirkun-
gebracht sein muss. Den First muss der Schornstein um mindes- gen beim Ausstoß dieses Gases – wie die globale Erwärmung
tens 40 Zentimeter überragen, und nimmt deutlich zu mit dem oder die Versauerung der Meere – mithilfe eines höheren Koh-
Abstand vom First innerhalb des zulässigen Abstandbereiches. lenstoffpreises zu verringern. Bemessungsgrundlage der Koh-
lenstoffdioxid-Abgabe sind die CO2-Emissionen, die bei der Ver-
Die neuen Regeln gelten bei Neubauten für Feuerungsanlagen brennung fossiler Energieträger entstehen.
für feste Brennstoffe: dazu zählen Holzheizungsanlagen für
Scheitholz, Pellets oder Hackschnitzel sowie Einzelraumfeue- Die Nutzung klimafreundlicher Alternativen und Energiesparen
rungsanlagen wie Kaminöfen für Scheitholz oder Pellets, Herde, sollen über den CO2-Preis zunehmend angeregt werden, bei-
Kamineinsätze, Grundöfen oder auch Räucherschränke. spielsweise durch Wärmepumpen zum Heizen oder Dämmung
der Gebäudehülle, aber auch Elektroautos im Straßenverkehr.Energie, Bauen, Wohnen | 15
EEG-UMLAGE: Wenn kein Zuschuss, sondern ein Förderkredit beantragt wird,
SINKT AUF NIEDRIGSTEN STAND SEIT ZEHN JAHREN zählt der Start der Bauarbeiten vor Ort als Beginn des Vorhabens
– vorausgesetzt, vor Abschluss eines Lieferungs- und Leistungs-
Die EEG-Umlage sinkt zum 1. Januar 2022 auf 3,72 Cent (netto) vertrags hat ein dokumentiertes Beratungsgespräch mit der
pro Kilowattstunde (kWh). Derzeit liegt sie bei 6,5 Cent pro kWh. Bank stattgefunden.
Grund für die Absenkung der EEG-Umlage sind insbesondere
die stark gestiegenen Börsenstrompreise. Aufgrund höherer Hintergrund: Die Bundesregierung hat die Bundesförderung für
Vermarktungserlöse für erneuerbaren Strom sinkt damit der För- effiziente Gebäude (BEG) dahingehend geändert, dass Förder-
derbedarf. Zusätzlich wird die Umlage durch einen Bundeszu- gelder vor allem dorthin fließen, wo das CO2-Einsparpotenzial
schuss aus der nationalen CO2-Bepreisung um ca. 0,9 Cent pro am höchsten ist: in Gebäudesanierungen und besonders effizi-
kWh gesenkt. Die EEG-Umlage ist aber nur ein Bestandteil des ente Neubauten. Somit wird das Förderbudget für weniger effi-
Strompreises. Ein anderer Bestandteil, die Strombörsenpreise, ziente Neubauten gekappt: Bei neuen Wohngebäuden ist es die
haben sich im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr in etwa um Effizienzhaus-Stufe 55, die zum 1. Februar 2022 aus dem För-
3 bis 4 Cent pro kWh verteuert. Allerdings konnten Energiever- derkatalog fällt. Andere Effizienzhaus-Stufen sowie Gebäudesa-
sorger 2020 extrem günstig einkaufen. Energieanbieter mit vo- nierungen werden weiterhin aus der BEG gefördert: So müssen
rausschauender Beschaffungsstrategie werden die Möglichkeit Wohngebäude künftig mindestens die höhere Effizienzhaus-
haben, die Strompreise zu senken. Insgesamt ist daher von sta- Stufe 40 erreichen. Bauwillige können dabei einen Tilgungszu-
bilen Strompreisen für das kommende Jahr auszugehen. schuss oder einen Investitionszuschuss bis zu 25 Prozent erhal-
ten, also maximal 37.500 Euro.
EFFIZIENTE GEBÄUDEFÖRDERUNG:
TÜR ZU FÜR GERINGEREN STANDARD Förderfähig im Neubau (BEG) ab dem 1. Februar 2022:
Sputen muss sich, wer noch die Förderung eines Neubaus nach • Effizienzhaus 40: Zuschusshöhe 20 Prozent von
dem Effizienzhaus-Standard 55 durch die Kreditanstalt für Wie- maximal 120.000 Euro, Zuschuss bis zu 24.000 Euro
deraufbau (KfW) ergattern will: Der Antrag auf Zuschüsse und • Effizienzhaus 40-Erneuerbare Energien-Klasse
Förderkredite der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ oder Nachhaltigkeits-Klasse: Zuschusshöhe 22,5
(BEG) muss bei der KfW bis spätestens zum 31. Januar 2022 Prozent von maximal 150.000 Euro, Zuschuss bis
eingegangen sein. zu 33.750 Euro
• Effizienzhaus 40 Plus: Zuschusshöhe 25 Prozent
Wichtig: Förderanträge sind vor Vorhabenbeginn zu stellen, also von maximal 150.000 Euro, Zuschuss bis zu 37.500
grundsätzlich, bevor Liefer- und Leistungsverträge abgeschlos- Euro.
sen werden. Beratungen dürfen hingegen schon stattgefunden Für Bau- und Kaufinteressenten in einem vom Hochwasser des
haben beziehungsweise Planungen vorgenommen worden sein. Jahres 2021 betroffenen Gebiet gilt hingegen eine Übergangs-
Beim Ersterwerb gilt der Abschluss eines Kaufvertrags als Be- frist: Bis einschließlich zum 30. Juni 2022 werden dort Neubau-
ginn des Vorhabens. ten oder der Ersterwerb neu errichteter Gebäude noch nach dem
Effizienzhaus-Standard 55 gefördert.16 | Energie, Bauen, Wohnen
HEIZKOSTENZÄHLER: DIGITALE ABLESUNG KOMMT im letzten Monat in Kilowattstunden und ein Vergleich dieses
Verbrauchs mit dem Verbrauch des Vormonats und dem Vorjah-
So sicher wie der Nikolaus am 6. Dezember kommt – einmal im resmonat. Durch die unterjährige Verbrauchsmitteilung können
Jahr der Heizungsableser. Ab 2022 werden Mieter diesen Termin Mieter ihren Energieverbrauch künftig direkter wahrnehmen
jedoch sukzessive streichen können, denn fernablesbare Mess- und effektiver nachsteuern.
geräte machen den Hausbesuch des Ablesedienstes mehr und
mehr überflüssig. Bei der Neuinstallation von Heizkostenvertei- Darüber hinaus müssen die jährlichen Abrechnungen verpflich-
lern oder Zählern, also messtechnischen Einrichtungen zur Ver- tend auch Hinweise zum Brennstoffmix geben, erhobene Steu-
brauchserfassung, dürfen nur noch Typen zum Einsatz kommen, ern und Abgaben erläutern sowie einen Vergleich des gegen-
die auch digital aus der Ferne ablesbar sind. wärtigen Energieverbrauchs des Mieters mit dem jeweiligen
Verbrauch im gleichen Zeitraum des Vorjahres enthalten.
Tipp der Verbraucherzentrale: Im ersten Abrechnungsjahr der
neuen Zähler kann eine monatliche Mieter-Selbstablesung zum Und noch eine weitere Vorgabe ist zu erfüllen: Die Erfassungs-
Abgleich mit den digitalen Werten in den späteren Mitteilungen systeme müssen interoperabel sein, damit der Kunde problem-
und der Abrechnung nützlich sein. los von einem Anbieter/Firma zu einem anderen Anbieter wech-
seln kann.
Vorhandene Messeinrichtungen müssen in der Regel bis Ende
2026 entsprechend nachgerüstet oder durch digitale ersetzt Die Verordnung sieht zudem Sanktionen für den Fall vor, dass
werden. Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung gel- die neuen Installations- oder Informationspflichten nicht beach-
ten nicht nur Umrüst- und Nachrüst-, sondern auch neue Infor- tet werden: Mieter können den auf sie entfallenden Kostenanteil
mationspflichten, damit Mieter mehr über ihr Heizverhalten er- um drei Prozent kürzen, wenn der Gebäudeeigentümer fernab-
fahren. Dies soll helfen, Heizenergie sowie Geld zu sparen und lesbare Geräte nicht fristgerecht installiert oder seinen Informa-
durch geringeren Energiebedarf zum Klimaschutz beizutragen. tionspflichten nicht nachkommt. Bei mehreren Pflichtverstößen
Allerdings: Neue Erfassungssysteme und ein neuer – monatli- summieren sich die Kürzungsrechte.
cher – Informationsservice kosten Geld. Dass dies für den Mie-
ter kostenneutral geschieht, ist höchst unwahrscheinlich. Der Bundesrat hat der Verordnung unter der Bedingung zuge-
stimmt, dass diese bereits nach drei Jahren evaluiert wird, um
So müssen Mietern, in deren Wohnungen bereits fernablesbare möglichst frühzeitig zu erkennen, ob zusätzliche Kosten für Mie-
Messgeräte installiert sind, ab Januar 2022 monatlich Abrech- ter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. In ei-
nungs- oder Verbrauchsinformationen durch Vermieter oder Ver- ner begleitenden Entschließung hat der Bundesrat betont, dass
walter bereitgestellt werden. Bisher war das nur regelmäßig, in der Einbau von fernauslesbaren Messgeräten nicht zu Mehrkos-
der Regel mit der jährlichen Abrechnung, vorgeschrieben. Die ten bei Verbrauchern führen dürfe. Ob eine Kostendeckelung
Mitteilung kann in Papierform oder per E-Mail erfolgen. Auch notwendig sein wird, soll nach der Evaluation geprüft werden.
über ein Webportal oder eine App können die Informationen zur
Verfügung gestellt werden – vorausgesetzt, die Mieter werden Einer Empfehlung des Kartellamts, die Kosten des Wärmemess-
unterrichtet, dass diese dort einzusehen sind. Vorgeschrieben dienstes beim vertragsschließenden Vermieter zu belassen, ist
sind hierbei Mindestangaben wie der Verbrauch des Nutzers der Gesetzgeber nicht gefolgt.ERNÄHRUNG UND UMWELT
18 | Ernährung und Umwelt
ERNÄHRUNG UND UMWELT
• Lebensmittelhaltbarkeit: Einfacher Hinweis auf Preisreduzierung reicht
• Abnehmen: Abspecken bei Tempo- und Umfangsangaben
• Zusatzstoffe in Lebensmitteln: Titanoxid EU-weit verboten
• Lebensmittel: Weniger Blei – Übergangsfristen für Cadmiumgehalte enden
• Tee und Kräuter: Höchstmengen für lebertoxische Pflanzenstoffe
• Männliche Küken: Töten wird verboten
• EU-Öko-Verordnung: Neue Vorgaben für Produktion und Kennzeichnung
• Plastiktüten-Aus: Nichts kommt mehr in die Tüte
• Elektrogeräte: Rückgabe ab 1. Juli auch im Supermarkt
• Lebensmittelverpackungen: Aus für tückische „Ewigkeitsgruppe“
LEBENSMITTELHALTBARKEIT:
EINFACHER HINWEIS AUF PREISREDUZIERUNG REICHT
Wenn schnell verderbliche Waren oder Lebensmittel mit kurzer In der verpflichtenden Nährwertdeklaration bei Tagesrationen
Haltbarkeit – wie zum Beispiel Milch und Milchprodukte oder für gewichtskontrollierende Ernährung muss außerdem angege-
Obst und Gemüse – zu einem reduzierten Preis verkauft werden, ben werden, wie viel Ballaststoffe und wie viel Cholin in dem
um sie nicht wegwerfen zu müssen, reicht ab 28. Mai 2022 ein Produkt enthalten ist. Cholin zählt zu den semi-essenziellen
einfacher Hinweis wie „30 Prozent billiger“. Bisher sind Händler Nährstoffen, kann also vom Körper zum Teil selbst hergestellt
verpflichtet, auch bei diesen reduzierten Produkten einen neu- werden. Eine ausgewogene Ernährung sorgt für eine ausrei-
en Gesamt- oder Grundpreis anzugeben und dafür ein neues chende Versorgung mit diesem für die Funktionsfähigkeit von
Preisschild zu erstellen. Mit der Novellierung der Preisangaben- Gehirn, Nervensystem und Leber wichtigen Nährstoff.
verordnung entfällt diese Pflicht. Vorausgesetzt, die Haltbarkeit
läuft ab oder das Lebensmittel droht bald zu verderben und es Die Gesetzesänderung gemäß der Delegierten Verordnung (EU)
wird ausreichend kenntlich gemacht, dass der Gesamtpreis des- 2017/1798 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung
halb herabgesetzt wurde. (EU) Nr. 609/2013 ist bis zum 27. Oktober 2022 von den Mit-
gliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Denkbar wäre in
Die Neuregelung soll ein weiterer Baustein der Nationalen Stra- Deutschland eine entsprechende Änderung in der Diät-Verord-
tegie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein, nung.
mit der das Bundesernährungsministerium Maßnahmen über
die gesamte Lebensmittelversorgungskette – von der Landwirt- ZUSATZSTOFFE IN LEBENSMITTELN:
schaft, über die Verarbeitung, den Handel und die Außer-Haus- TITANOXID EU-WEIT VERBOTEN
Verpflegung bis hin zum Verbraucher – eingeleitet hat.
Ob in Süßigkeiten, Speiseeis oder Nahrungsergänzungsmitteln:
ABNEHMEN: Der weit verbreitete weiße Farbstoff Titanoxid sorgt dafür, dass
ABSPECKEN BEI TEMPO- UND UMFANGSANGABEN Farbe oder Glanz ins Lebensmittel kommt. Er konnte bisher auch
in Überzügen zum Beispiel in Dragees und Kaugummi enthal-
Zehn Kilo in acht Tagen oder drei Kilo über Nacht – mit gewich- ten sein. Dieser Zusatzstoff (E171), bei dem nicht auszuschlie-
tigen Versprechen kommen häufig Produkte daher, die eine ßen ist, dass er genetisches Zellmaterial verändern kann, muss
gewichtskontrollierende Ernährung unterstützen wollen. Damit 2022 aus den Produktzusammensetzungen der Lebensmittel-
solche Erfolgsprognosen mit Maß und Ziel bei Abnehmwilligen industrie verschwinden.
keine überzogenen Erwartungen mehr wecken, hat die EU mit
einer Verordnung neue Vorgaben für die Kennzeichnung, Aufma- Die EU-Mitgliedstaaten haben einem entsprechenden Vorschlag
chung und Bewerbung von Tagesrationen für gewichtskontrollie- der EU-Kommission zugestimmt, die Regelungen sollen voraus-
rende Ernährung gemacht. So dürfen auf den entsprechenden sichtlich Anfang 2022 in Kraft treten. Dann beginnt eine sechs-
Pulvern, Drinks oder Shakes künftig keine Hinweise mehr auf monatige Auslaufphase, nach der ein vollständiges Verbot des
das Abnehmtempo und den möglichen Abnehmerfolg stehen. Zusatzstoffs für Lebensmittel gelten wird.
Auch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sowie die
Nennung von Referenzmengen (Nutrient Reference Values) sind
auf diesen Produkten dann verboten.Ernährung und Umwelt | 19
LEBENSMITTEL: WENIGER BLEI – TEE UND KRÄUTER: HÖCHSTMENGEN FÜR
ÜBERGANGSFRISTEN FÜR CADMIUMGEHALTE ENDEN LEBERTOXISCHE PFLANZENSTOFFE
Nachdem die EU bereits Ende August 2021 strengere oder zu- Für bestimmte natürliche lebertoxische Pflanzenstoffe gelten ab
sätzliche Höchstgehalte für Blei zum Beispiel in Säuglingsnah- 1. Juli 2022 EU-weit in bestimmten Lebensmitteln Höchstmen-
rung, Gewürzen, Wildpilzen und Salz festgelegt hat, wird ab der gen. Diese sogenannten Pyrrolizidinalkaloide (PA), eigentlich
Weinernte 2022 auch am Grenzwert für den edlen Tropfen ge- ein natürlicher Fraßschutz einiger Pflanzen, können das Erbgut
dreht: Für Wein wird dieser von bisher 0,15 Milligramm (Wein- schädigen und Krebs hervorrufen. Ihre Abbauprodukte sind gif-
ernten 2016 bis 2020) auf 0,10 Milligramm pro Kilogramm Trau- tig für die Leber. Diese PA können in Lebensmitteln wie Tees,
ben gesenkt. Kräutern und pflanzlichen Nahrungsergänzungsmitteln, vor
allem auch in Pollenprodukten enthalten sein. In Deutschland
Die neuen oder strengeren Höchstgehalte für die Schwermetal- besonders relevant sind neben den Tees Kräuter wie Borretsch,
le Blei und Cadmium in einer Vielzahl von Lebensmitteln sind Liebstöckel, Majoran, Oregano und Kreuzkümmel. In Tees und
Teil des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der den Ge- Kräutern dürfen ab Juli höchstens 75 bis 1.000 Mikrogramm
halt karzinogener Inhaltsstoffe weiter verringern will. Außerdem pro Kilogramm (µg/kg) dieser Pflanzenstoffe enthalten sein. Für
gilt das allgemeine Minimierungsgebot für Kontaminanten. Das Säuglingstees liegt der Wert dann bei 1 µg/kg.
sind Stoffe, die Lebensmitteln nicht absichtlich oder bewusst
zugesetzt werden, aber trotzdem unerwünscht sind. Sie stam- Produkte, die bis zum 1. Juli 2022 bereits auf dem Markt sind,
men zum Beispiel aus der Umwelt oder werden durch Produk- dürfen noch bis 31. Dezember 2023 verkauft werden. Das be-
tionsprozesse eingetragen. stimmt die Verordnung (EU) 2020/2040 zur Änderung der Kon-
taminanten-Verordnung (EG) Nr. 1881/2006.
Hintergrund der neuen Grenzwerte für das gesundheitlich be-
denkliche Schwermetall Blei sind Erkenntnisse, nach denen es MÄNNLICHE KÜKEN: TÖTEN WIRD VERBOTEN
keine Aufnahmemenge gibt, unterhalb derer gesundheitliche
Schädigungen für den Menschen sicher ausgeschlossen werden Bisher wurden in Deutschland jedes Jahr rund 45 Millionen
können. Die Gehalte in Lebensmitteln sollten daher so niedrig männliche Küken der Legehennenrassen getötet, weil sie keine
wie möglich sein. Eier legen und sich nicht für die Fleischproduktion eignen. Ab
dem 1. Januar 2022 ist das verboten. Das deutsche Tierschutz-
Übrigens: Für unter anderem Obst-, Gemüse- und Getreidesor- gesetz enthält nun den Satz: „Es ist verboten, Küken von Haus-
ten sowie Ölsaaten sind bereits seit Ende August 2021 niedrige- hühnern der Art Gallus gallus zu töten.“ Nun wird entweder das
re oder neue Höchstgehalte für Cadmium festgelegt. Vor Inkraft- Geschlecht bereits im Brutei bestimmt und Bruteier mit männli-
treten der Verordnungen produzierte Lebensmittel durften noch chen Embryonen aussortiert, oder die geschlüpften männlichen
in den Verkehr gebracht werden – am 22. beziehungsweise 28. Küken werden alternativ als „Bruderhähne“ gemästet. Deutsch-
Februar 2022 endet dann aber die hierfür festgelegte Über- land ist das erste Land mit solch einem Verbot.
gangsfrist.
Das bedeutet jedoch auch, dass aus dem Ausland importierte
Eier dieser Regelung nicht unterliegen und weiterhin in Deutsch-
land verkauft werden dürfen oder auch in Nudeln oder Kuchen
verarbeitet werden können.Sie können auch lesen
