#ROTLICHTAUS GEGEN DEN SEXKAUF - Landesfrauenrat Baden ...
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JULI 2017
#ROTLICHTAUS
GEGEN DEN SEXKAUF
Eine Gesellschaft ohne Prostitution ist das Ziel
Ab 1. Juli 2017 gilt das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
LFR Fachveranstaltung am 7. April 2017
Tatsachen schaffen – Wahlrechtsänderung jetzt!
LFR-Aktion
Sexistische Werbung im Alltag
Herausgeberin: Landesfrauenrat Baden-Württemberg | www.landesfrauenrat-bw.de
INHALT WIR MACHEN DAS #ROTLICHTAUS!
3 Wir machen das #RotlichtAus! – Vorwort von Manuela Rukavina Europas gefüllt. Diesen Männern wollen geben, dem sage ich: Ja, aber. Das
wir klar machen – nein, Armutspros- »aber« ist nämlich Folgendes: Mord
4 Dokumentation der LFR-Fachveranstaltung: tituierte machen das nicht aus Spaß hat es auch schon immer gegeben,
Tatsachen schaffen – Wahlrechtsänderung jetzt! an Sexualität. Diesen Männern wollen aber wir ächten und bestrafen das als
wir deutlich aufzeigen – nein, es ist Gesellschaft. Bei Prostitution haben
6 Auszug aus böll.brief Demokratiereform #3 (April 2017) moralisch nicht in Ordnung, Sex und wir genau den anderen Weg genom-
Genderranking deutscher Großstädte 2017 – Kommunalpolitik: Wie hoch ist der damit Frauen zu kaufen. Diese und wir men. Wir haben die letzten Jahre ver-
Frauenanteil in kommunalpolitischen Führungspositionen? Frauen sind keine Objekte mit denen harmlost, weggeschaut und Grenzen
man für 30 Euro machen kann, was überschritten. Vom Flatrate-Bordell hin
7 Zur Bundestagswahl 2017: Mann will. Und diesen Männern wollen zu der Durchtränkung der Werbung mit
Die nächste Bundestagswahl findet am 24. September 2017 statt wir zurufen: Es geht hier um Macht objektivierten, verfügbarbaren Frauen.
– Macht, die ihr beim Sexkauf miss- Wir haben hier im Heft eine Auswahl,
8 LFR-Delegiertenversammlung vom 7. April 2017: braucht. Denn: Die Rechte und Pflich- die uns Frauen geschickt haben, die
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ten von Rolleninhabenden zeigen das zeigt: Dass Frauen als williges Objekt
Machtgefüge auf. Und wenn wir nun betrachtet werden, ist leider gesell-
9 #RotlichtAus – die Dachkampagne gegen Sexkauf Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates anschauen, was Männer für ein paar schaftsfähig. Und da müssen wir
Manuela Rukavina Euro an Rechten und ganz wenige dringend wieder einen anderen Weg
11 Das Prostituiertenschutzgesetz bietet dem Land Spielräume, Pflichten (jetzt die Kondompflicht) einschlagen. Die Würde ist und bleibt
die es zum Schutz von Prostituierten nutzen kann Liebe Leser und Leserinnen, haben und welche Pflichten und wenige unantastbar – leider gibt es hier viel
Rechte die Frauen bekommen, wird zu tun.
13 SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution! e.V. pünktlich vor der Sommerpause halten das Desaster noch einmal deutlich.
Sie nun den neuen Rundbrief in Ihren Deshalb sind wir nach wie vor der
14 »Sachgutbenützung« versus »Dienstleistung« Händen. Herausgepurzelt kamen aus Die Kampagne ist so konzipiert, dass Meinung, dass die rechtlichen Grund-
Ihrem Briefumschlag auch gleich noch Städte, Verbände, Initiativen in ihrem lagen hier in Deutschland beim Thema
16 pro familia Baden-Württemberg zur Neuregelung des Prostitutionsgesetzes drei Postkarten - diese sind elemen- Bereich das #RotlichtAus machen Prostitution völlig falsch in ihren Grund-
tarer Bestandteil unserer neuen Kam- können und die Kampagne und ihre annahmen sind. Aber wir werden uns
17 LFR-Aktion: Sexistische Werbung im Alltag pagne #RotlichtAus. Motive gegen geringe Lizenzkosten dafür einsetzen, dass die gesellschaft-
nutzen können. Somit muss nicht jeder liche Debatte darüber uns allen nicht
18 Bündnis gegen Altersarmut Der Landesfrauenrat hatte im Jahr das Rad neu erfinden – schauen Sie erspart bleibt.
2013 – im Gegensatz zum Deutschen einfach mal auf www.rotlichtaus.de
19 Unterbeschäftigung und Erwerbslosigkeit von qualifizierten Migrantinnen in Deutschland: Frauenrat - die eindeutige Positionie- vorbei. Unterstützen Sie die Kampagne Wir setzen uns weiter dafür ein, dass
Ein Verlust an humanen Ressourcen für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft rung hin zu einem Sexkaufverbot wie ideell mit Ihrem Namen oder finanziell Frauen keine Ware sind und dass die
in Schweden beschlossen. Seitdem – jeder Euro wird in die Weiterentwick- Prostitutionslobby mit ihrem Weich-
21 Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg setzen wir uns für eine Gesellschaft lung der Kampagne gesteckt. Die ganze spülprogramm von Wellness-Oasen
ohne Prostitution ein. Wir, die Ver- Kampagne ist Spenden finanziert und und freiwilligen Sexarbeiterinnen nicht
22 Aus SPIEGEL ONLINE am 9. Juni 2017: Anja-Niedringhaus-Preis für bände des Landesfrauenrats sind der trägt sich somit selbst. mehr das Gewicht in der Öffentlichkeit
Stephanie Sinclair »Die verletzlichsten Mädchen der Welt« Meinung, dass Prostitution kein Beruf bekommt, das sie derzeit einnimmt!
wie jeder andere ist, sondern die Zum 1. Juli 2017 trat das neue Pros-
23 Aus SPIEGEL ONLINE am 14. Juni 2017 – von Anne Haeming: Frauen ihrer Würde, ihrer Freiheit tituiertenschutzgesetz in Kraft. Dieses Deshalb: Wir machen das #RotlichtAus!
Friedenspreis für Margaret Atwood »Gegen Unterdrückung jeder Art« und ihrer Selbstbestimmung beraubt. Gesetz, das leider immer noch mit der Nein, zu Bezahlsex – denn er zerstört
Sisters e. V. ist ein Verein, der genau Haltung getränkt ist, dass Prostitution Leben.
an dieser Stelle ansetzt und konkrete ein normaler Beruf sei, läuft im Moment
Hilfen für Frauen organisiert, die aus Gefahr, nur die Bürokratie und die Ich wünsche Ihnen einen tollen
dem zerstörerischen System Prostitu- Prostitutionsindustrie zu schützen – die Sommer und auf bald,
AUSBLICK tion aussteigen möchten. Nun haben Frauen und ihr Schutz drohen aus
Sisters e. V. und wir als LFR eine dem Fokus zu geraten. Das Sozial- Ihre Manuela Rukavina
Montag, 9. Oktober 2017, 9 – 18 Uhr Freitag, 12. Januar 2019 neue Kampagne aufgesetzt. ministerium Baden-Württemberg erar-
Wirtschaftsforum Baden-Württemberg Veranstaltung »100 Jahre Frauenwahlrecht« beitet derzeit die Durchführungsbe-
Was wollen wir nun mit der stimmungen und wir hoffen sehr, dass
»Digitale Zukunft – chancenreich und Der Landesfrauenrat und die Landtagspräsidentin Kampagne #RotlichtAus? hier ein deutliches Zeichen für die
chancengleich« im Haus der Wirtschaft, werden das Jubiläum der ersten Wahl in Würt- Wir wollen die Freier ansprechen. Frauen und deren Schutz gesetzt wird!
Stuttgart temberg mit einer Feier im Landtag begehen Männer, die Sex kaufen, schaffen
einen Markt. Dieser wird mit z.T. sehr Und wer jetzt denkt: Naja, das mit der
jungen Frauen aus den Armenhäusern Prostitution hat es schon immer ge-
2 3
DOKUMENTATION DER LFR-FACHVERANSTALTUNG
TATSACHEN SCHAFFEN – WAHLRECHTSÄNDERUNG JETZT!
Der Fachtag des Landesfrauenrates
Baden-Württemberg widmete sich
in diesem Frühjahr dem Thema der
Landtagswahlrechtsänderung. Am
späten Nachmittag des 7. April 2017
wurde den Delegierten durch zwei
Inputvorträge dargestellt, wie drin-
gend eine Änderung der jetzigen
Situation geboten ist, um mehr
Frauen in die Parlamente zu be-
kommen.
Nach der Begrüßung durch Manuela Von links: Uta Kletzing von der EAF Berlin und Prof. Dr. Behnke von der Zeppelinuniversität Manuela Rukavina: Erste Vorsitzende des Besucherinnen des Fachtags
Rukavina hielt zunächst Herr Prof. Dr. Friedrichshafen Landesfrauenrates Baden-Württemberg
Behnke von der Zeppelinuniversität
Friedrichshafen seinen Vortrag zum Das Problem der mangelnden Reprä- schaftlichen (Gender-)Forschung ver- des Wahlrechts nachkommen und die > von der »Göttinger Erklärung für ein
Thema »Die Reform des Wahlrechts sentation von Frauen liegt nicht am dichtet sich die Erkenntnis, dass das Gleichberechtigung in der Politik nicht Paritätsgesetz« (März 2017), initiiert
in Baden-Württemberg unter speziel- Wahlsystem an sich, sondern an der zentrale Nadelöhr für die politischen länger dem good will von Parteien vom Göttinger Frauenforum,
ler Berücksichtigung der Repräsen- Nominierung! Laufbahnen von Frauen, und damit überlassen. Seit 2007 gibt es daher > von der noch laufenden Petition
tation von Frauen«. Er fächert darin der Grund für ihre anhaltende Unter- verschiedene Initiativen, ein soge- »50 Prozent Frauen in den Parla-
drei große Probleme auf: Als Lösung schlägt Herr Prof. Dr. repräsentanz, die innerparteiliche nanntes »Paritätsgesetz« einzuführen. menten« des Deutschen Frauen-
1) Repräsentation der Frauen Behnke folgende Ideen vor: Nominierung ist. Parteien agieren rings (seit März 2017),
2) Falsche Wahlkreissieger > Kombination mit Listenwahlsystem hier als Gatekeeper: Nicht alle haben Auf Länderebene sollen die bestehen- > in der »Berliner Erklärung 2017«
3) Überhangmandate > Halboffene Listen überhaupt innerparteiliche Frauen- den Wahlgesetze um Vorgaben und (Mai 2017), den gemeinsamen For-
> Die Listen selbst sollen quotiert sein oder Geschlechterquoten, und selbst Sanktionen für die paritätische Auf- derungen von 17 Frauenverbänden
Die zentrale Frage dabei lautet: > Ein Drittel nur noch Direktmandate wenn sie diese haben, setzen sie sie stellung von Wahllisten und ggf. auch an die Bundesparteien im Vorfeld
Warum gibt es so wenig Frauen in (40 statt 70, damit wird auch das bei der Aufstellung von Wahllisten von Kandidaturen für Direktmandate der Bundestagswahl – darunter u.a.
den Parlamenten? Problem der Überhangmandate ge und/oder bei der Nominierung von ergänzt werden. Bayern ist das erste die Forderung, in der kommenden
Werden Frauen seltener gewählt, bzw. löst), die Listenmandate werden Direktmandaten nicht konsequent um. und einzige Bundesland, in dem ein Legislaturperiode für die Wahlen
erhalten sie schlechtere Ergebnisse? dann hälftig nach den Stimmen- Gericht gegenwärtig über die Ver- zum Bundestag ein verfassungskon-
Nein! Studien ergeben: Je höher der ergebnissen der Kandidierenden auf Das bestehende Wahlrecht auf den fassungsmäßigkeit dieser Forderung formes Paritätsgesetz auf den Weg
Anteil von Frauen unter den Nominier- der Liste und nach der vorgegebe- drei politischen Ebenen lässt diesen befindet: Das Aktionsbündnis »Parité zu bringen.
ten ist, desto höher ist auch der Anteil nen Listenrangfolge vergeben. männerbevorzugenden und frauenbe- in den Parlamenten« hat eine Popu-
von Frauen an den Gewählten. Das nachteiligenden Nominierungspraxen larklage diesbezüglich eingereicht, und Alle Initiativen auf Länderebene und
heißt, dass Frauen nicht (statistisch Nach der Diskussion zu diesem sehr der Parteien – »Normalfall« Mann, das dortige Verfassungsgericht prüft Bundesebene brauchen Öffentlichkeit
auffällig) schlechter abschneiden als interessanten Vortrag ging Frau Uta »Ausnahmefall« Frau – bislang freien seit Dezember 2016 die Verfassungs- und Unterstützung. Die Landesfrau-
Männer, wenn sie denn als Kandida- Kletzing von der EAF Berlin ans Lauf. Gleichstellung in den Entschei- mäßigkeit des gegenwärtigen baye- enräte sollten sie daher mit den ihnen
tinnen antreten. Aber sie werden (in Rednerpult, um ihre Thesen zu dem dungs- und Führungspositionen der rischen Wahlrechts. In weiteren vier möglichen Mitteln bewerben und sich
Abhängigkeit von der Partei) statis- Anliegen der Parität vorzustellen. Im Politik wird, anders als in anderen ge- Bundesländern (Baden-Württemberg, öffentlich hinter sie stellen.
tisch signifikant seltener nominiert als Folgenden können Sie den Vortrag sellschaftlichen Bereichen, immer noch Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
Männer. von Frau Kletzing lesen: den freiwilligen Selbstverpflichtungen ringen) enthalten die Koalitionsverträge Das Jubiläum „»100 Jahre allgemeines
der Parteien überlassen. Prüfaufträge für Wahlrechtsänderungen Wahlrecht« steht vor der Tür. Damit ist
Repräsentation
von
Frauen
in
deutschen
Gleichberechtigung in der Politik – in Richtung Parität. Dabei geht es in die Zeit für Parität in der Politik nicht
Parlamenten ohne Wahlrechtsänderung nicht zu Der Staat hat jedoch einen expliziten Baden-Württemberg um die Änderung nur überreif, sondern auch günstig, um
Frauenanteil
in
deutschen
Landesparlamenten
haben! Gleichstellungsauftrag: »Der Staat för- des Wahlsystems an sich und in den das Anliegen von Frauen in der Politik
45
40 37,5
39,7 39,2 39,6 39,8
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Frauen sind in allen Parlamenten dert die tatsächliche Durchsetzung der anderen Bundesländern um die Ein- tatsächlich auf die politische Agenda
35
30 28,2 28,5 29,1 29,4 29,5
31,7 31,9 32,4
33,8
Deutschlands, im Deutschen Bundes- Gleichberechtigung von Frauen und führung gesetzlicher Paritätsvorgaben des Bundestages und der Bundeslän-
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18,8 tag wie in den Landtagen und Kom- Männern und wirkt auf die Beseitigung in das bestehende Wahlrecht. der zu bekommen!
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10 munalparlamenten, unterrepräsentiert bestehender Nachteile hin« (Artikel
– und die Frauenanteile stagnieren seit 3 Abs. 2 Grundgesetz). Diesem soll Das Wahlrecht für den Deutschen
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0
etwa 20 Jahren. In der politikwissen- er durch entsprechende Änderungen Bundestag wird ins Paritätsvisier ge-
7
nommen:
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AUSZUG AUS BÖLL.BRIEF DEMOKRATIEREFORM #3 (APRIL 2017) ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
GENDERRANKING DEUTSCHER GROSSSTÄDTE 2017 – KOMMUNALPOLITIK: DIE NÄCHSTE BUNDESTAGSWAHL FINDET AM 24. SEPTEMBER 2017 STATT
WIE HOCH IST DER FRAUENANTEIL IN KOMMUNALPOLITISCHEN FÜHRUNGS-
POSITIONEN?
Passend zu dem Thema des Fach- »Zwar ist die Zahl der weiblichen Zumindest aber wurden »sanfte«
tages des LFR geht das vierte Gender- Fraktionsvorsitzenden im Vergleich Formen der gesetzlichen Quote ein-
ranking deutscher Großstädte der zum dritten Genderranking um knapp geführt. So wurde das Kommunal-
Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) dieser drei Prozent gestiegen, dennoch liegt wahlgesetz in Baden-Württemberg
Frage nach. ihr Anteil nach wie vor bei unter einem um die Soll-Regelung zur gleichmä-
Viertel. Das gilt auch für die Aus- ßigen Berücksichtigung von Frauen
Für Sabine Drewes, Referentin für schussvorsitze, allerdings mit einem und Männern bei der Aufstellung der
Kommunalpolitik und Stadtentwicklung weit größeren Auf und Ab: Bereits Wahlvorschläge erweitert. Ob sich
der Heinrich-Böll-Stiftung und Auf- 2008 gab es im Durchschnitt 26 Pro- die Parteien an diese Soll-Regelung
traggeberin der Studie führt an der zent weibliche Ausschussvorsitzende, halten, wurde allerdings noch nicht
gesetzlichen Quote kein Weg vorbei, eine klare Richtung ist nicht erkenn- tiefergehend evaluiert, weil dies aus
wenn der Frauenanteil auf kommunal- bar.« Sicht der Landesregierung im Statis- Von links: Silvia Groppler, Vorsitzende Anwältinnen im DAV; Dr. Silvia Mazura, Geschäftsstelle VdU; Mona Küppers, Vorsitzende DF; Sieglinde
politischer Ebene erhöht werden soll: tischen Landesamt mit einem »erheb- Schneider, EWMD; Dr. Helga Lukoschat, Vorstandsvorsitzende EAF; Anke Gimbal, Geschäftsführerin djb; Tina Kleingarn, Working Moms; Monika
Schulz-Strelow, Präsidentin FidAR; Dr. Christiane Groß, Präsidentin DÄB; Uta Zech, Präsidentin BPW Germany; Maren Weber, Vorsitzende
»Ohne die Quote würde es noch 128 Die Studie kommt zu dem Fazit, dass lichen Arbeitsaufwand verbunden [sei] ProQuote Medien; Rebecca Beerheide, Vorstand jb; Claudia Große-Leege, Geschäftsführerin VdU; Uta Kletzing, Director EAF; Daniela Ruhe, dlv;
Jahre dauern, bis eine paritätische es ohne eine gesetzliche verpflich- und einer gründlichen und langfristigen Brigitte Scherb, Präsidentin dlv; Bärbel Jacob, Mitglied des Vorstands FIM; Barbara Rohm, Vorstand Pro Quote Regie; © Fotograf Ralf Rühmeier
Besetzung kommunaler Ratsmandate tende Frauenquote für Kommunalpar- Vorbereitung [bedürfe]. Hierfür wurde
mit Frauen und Männern erreicht wäre lamente nicht möglich erscheint, die aus zeitlichen Gründen kein Spielraum
– wenn man die Entwicklung von 2008 Frauenrepräsentanz zügig zu erhöhen mehr gesehen.«[11] Mit einem Katalog von Forderungen Im Einzelnen fordern die Verbände Die 17 Vorsitzenden von Deutschlands
bis 2017 in die Zukunft fortschreibt. (fast track). wenden sich mehr als 12,5 Millionen eine paritätische Teilhabe nicht nur in größten Frauenverbänden diskutierten
Das ist bedauerlich, weil so für die Frauen aus 17 Frauenverbänden in den Aufsichtsräten und in den Füh- in einem intensiven Austausch mit
Amt der Oberbürgermeisterin »Dies gilt insbesondere im Hinblick Öffentlichkeit nicht ersichtlich ist, ob der Berliner Erklärung 2017 an die rungsebenen der Privatwirtschaft, son- sechs Spitzenkandidatinnen und Spit-
Des Weiteren kommt die Studie in der auf die AfD, die bisher die niedrigsten es sich bei der »sanften»« Quote um Parteien zur Bundestagswahl. Wie der dern auch in der Politik sowie in den zenkandidaten der politischen Parteien
Detailanalyse der empirischen Ergeb- Frauenanteile vorzuweisen hat. Da ein symbolisches Politikangebot oder Deutsche Frauenrat in seiner Presse- Aufsichts-, Beratungs- und Vergabe- über die Berliner Erklärung 2017.
nisse zu dem Schluss, dass die Unter- diese Partei bei den nächsten Kom- um ein wirkungsvolles Gleichstellungs- mitteilung vom 30. Mai 2017 schreibt, gremien bei Medien, Kultur, Medizin
repräsentanz in 2017 für das wichtigste munalwahlen bisherigen Prognosen instrument handelt. In unserer Aus- sind diese online zu finden unter: und Wissenschaft. Um gleiche Bezah- Für die CDU stand stellvertretend für
politische Führungsamt besonders zufolge gute Chancen hat, deutlich wertung der baden-württembergischen www.berlinererklaerung.de lung im Job zu erreichen, ist das neue Bundeskanzlerin Angela Merkel die
gravierend ausfällt. »Nur acht Prozent mehr Kommunalparlamentarier/innen Großstädte zeigte sich, dass der Frau- Gesetz für Entgelttransparenz ein erster saarländische Ministerpräsidentin und
der Oberbürgermeister/innen in den zu stellen als bisher, droht dadurch enanteil in den dortigen Kommunal- Im Mittelpunkt steht das Ziel einer Schritt, um geschlechterspezifische stellvertretende CDU-Vorsitzende
untersuchten Großstädten sind weib- der Frauenanteil in den Räten insge- parlamenten seit der gesetzlichen gleichberechtigten Teilhabe von Frauen. Unterschiede bei den Einkommen zu Annegret Kramp-Karrenbauer den
lich. Je höher die Machtposition, desto samt zu sinken. Von daher gilt gerade Neuregelung sogar leicht sank, wäh- Es geht außerdem um Entgeltgleich- stoppen. Weitere gesetzliche Rege- siebzehn Frauenverbänden Rede und
weniger Frauen haben offensichtlich angesichts dieser Entwicklungen, dass rend er im selben Zeitraum deutsch- heit und darum, die Gleichstellungs- lungen und zielführende Maßnahmen Antwort. Sie unterstützte vor allem die
Zugang dazu.« nur durch hohe, für alle Parteien landweit im Durchschnitt stieg. Die politik verbindlich umzusetzen, sie wie transparente, umfassende Prüfver- Forderung nach funktionierender und
gesetzlich verpflichtende Frauen- »sanfte Quote« scheint also nicht im transparent zu gestalten und die Ent- fahren zur geschlechterdifferenzierten systematischer Erfassung der Gleich-
Dezernatsleiterin quoten, wie beispielsweise in den Ansatz zu wirken. Für diese These wicklung regelmäßig zu prüfen. Die Entgeltanalyse in allen Betrieben mit stellungspolitik und betonte: »Monito-
In den Dezernatsleitungen lässt sich französischen Kommunen, diese spricht auch, dass in den kleineren Unterzeichnerinnen fordern, dass Poli- Betriebsratspflicht und Abschaffung ring darf keinesfalls bloße Pflichtübung
eine eindeutige Steigerung in der starke Frauenunterrepräsentanz beho- Kommunen in Baden-Württemberg tik, Wirtschaft und Gesellschaft in der des Ehegattensplittings in seiner sein.«
Frauenrepräsentanz bilanzieren: »Wenn ben werden kann.« immerhin noch 26 frauenfreie Gemein- kommenden Legislaturperiode weitere jetzigen Form sind aber notwendig.
wir alle vier Genderrankings der ver- deräte die Lokalpolitik bestimmen. Schritte in Richtung Gleichstellung Außerdem braucht Gleichstellungspo- Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkan-
gangenen rund zehn Jahre betrachten, Einige Landesregierungen mit grüner Geschlechterdemokratie sieht sicher unternehmen. Es müssen schnell neue litik Verbindlichkeit, Transparenz und didat Martin Schulz bezeichnete sich
dann ist nur für diese Position ein Beteiligung, wie etwa Baden-Würt- anders aus, und diese wird nur durch Meilensteine mit klaren Vorgaben defi- die Kontrolle des Erreichten. Nur dann im Gespräch mit den Frauenverbänden
nennenswertes kontinuierliches Wachs- temberg, haben versucht, dem Bei- eine gesetzlich verbindliche Quote zu niert und erreicht werden, heißt es kann sie gemäß § 2 der Gemeinsamen als »entschiedenen Kämpfer« für die
tum von insgesamt etwa 11 Prozent- spiel zu folgen und die französische erreichen sein.« in der Erklärung der Verbände. Denn Geschäftsordnung der Bundesminis- Gleichberechtigung und verwies auf
punkten zu verzeichnen.« Gesetzgebung auch in Deutschland nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, terien als »durchgängiges Leitprinzip« die hohe Übereinstimmung der Frau-
umzusetzen, sind damit aber geschei- Mehr dazu finden Sie unter: 70 Jahren Grundgesetz und 25 Jahren erfolgreich sein. enforderungen mit den Zielsetzungen
Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende tert. Ein Grund hierfür ist beispiels- https://www.boell.de aktivem Gleichstellungsauftrag als Er- der SPD. Das überfällige Pflegeberufe-
Hier bleibt das Bild widersprüchlich, so weise die immer wieder von Parteien gänzung des Artikels 3, Abs. 2 Grund- Der deutsche Frauenrat erklärte am 9. gesetz hält Schulz für einen erforderli-
dass es schwierig ist, eine Prognose angeführte Parteienfreiheit (Art. 21 gesetz haben Frauen in Deutschland Juni 2017 in einer Pressemitteilung, chen nächsten Schritt. Gleichstellungs-
zu wagen. GG), die durch ein enges Paritätsge- lange genug gewartet und Kompro- dass der Forderungskatalog ein über- politische Maßnahmen wolle er in
setz nicht mehr gewährleistet sei. misse gemacht. wiegend positives Echo gefunden habe. einem Aktionsplan bündeln. Dietmar
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SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
Bartsch als Spitzenkandidat der Linken stellvertretende Bundesvorsitzende Unter den angefragten sieben Parteien #ROTLICHTAUS – DIE DACHKAMPAGNE GEGEN SEXKAUF
betonte, dass die Berliner Erklärung der Liberalen, im Gespräch mit den hatte einzig die AfD keine/n Gesprächs-
bei seiner Partei »offene Türen ein- Frauenverbänden betonte. Nach ihrer partnerIn benannt; sie kündigte inzwi- Wir, der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und die Frauen von SISTERS e. V. wollen zukünftig dafür sorgen,
laufe« und die Forderungen der Linken Überzeugung solle sich die Politik auf schen an, schriftlich zu den übermittel- dass es im ganzen Land eine starke gemeinsame Botschaft gegen den Sexkauf gibt. Deshalb wurde die Kampagne
teils über die der Verbände hinausgin- die Rahmenbedingungen konzentrie- ten Forderungen Stellung nehmen zu #RotlichtAus ins Leben gerufen.
gen; es gehe ihm aber vor allem um ren wie bessere Betreuungsangebote wollen.
die Durchsetzung des »großen Gan- und Flexibilisierung der Arbeitswelt
zen« in der Sozialpolitik. und auch künftig auf freiwillige Selbst- Berliner Erklärung bleibt weiter dran
verpflichtungen der Wirtschaft setzen. Monika Schulz-Strelow vom Verband
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkan- Suding: »Quoten lehne ich weiterhin Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR)
didatin von Bündnis 90/Die Grünen, ab.« und Initiatorin der Berliner Erklärung
betonte im Austausch mit den Ver- 2017 sagte nach den Gesprächen mit
treterinnen der Berliner Erklärung die Als Vertreter der CSU zeigte sich der den SpitzenpolitikerInnen: »Wir werden
Notwendigkeit des Neudenkens beim bayerische Innenminister und CSU- überprüfen, was in die Wahlprogram-
Ehegattensplitting, denn »Chancen, Spitzenkandidat Joachim Herrmann me konkret aufgenommen wird, fragen
Macht, Geld und Zeit müssen gerecht aufgeschlossen für die Anliegen der erneut nach und machen die Antwor-
zwischen Männern und Frauen geteilt Frauenverbände. Er stand der Quote ten öffentlich. Gemeinsam bleiben wir
werden.« nicht mehr ablehnend gegenüber und dran!«
sagte zu, insbesondere den Vorschlag
Die FDP dagegen steht den Forde- einer Quotierung von Wahllisten für
rungen der Berliner Erklärung 2017 eine ausgewogenere Gremienbeset-
kritisch gegenüber, wie Katja Suding, zung eingehend zu prüfen.
Wie Sie alle wissen, hat der LFR bereits im Jahr 2013 eine Resolution zum Thema »Eine Gesellschaft ohne Prosti-
LFR-DELEGIERTENVERSAMMLUNG VOM 7. APRIL 2017 tution ist das Ziel« verabschiedet. Damals standen wir noch recht allein mit dieser klaren Positionierung gegen den
Sexkauf, heute können wir auf viele Unterstützerinnen zählen! Zum Nachlesen gibt es im Folgenden die Resolution
PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ (ProstSchG) aus dem Jahr 2013:
Das am 1. Juli 2017 in Kraft tretende Prostituierten- onen auf. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg RESOLUTION ZUM oder legalisiert) findet das Machtverhält- initiative einerseits auf wirksameren
schutzgesetz (ProstSchG) stand mit 3 Anträgen im fordert die finanzielle Überführung der Beratungsstelle PROSTITUTIONSGESETZ nis von Männern über Frauen und ihre Schutzmaßnahmen für die betroffenen
Mittelpunkt der Beratungen dieser Delegiertenver- YASEMIN ab dem 01.01.2017 in eine Regelförderung. Eine Gesellschaft ohne Prostitution Sexualität einen deutlichen Ausdruck. Frauen insistieren; andererseits die
sammlung des Landesfrauenrates. ist das Ziel. Menschenhandel und In legalisierter und gesellschaftlich an- Käufer/Freier mit der gesellschaftlichen
Durchführungsverordnung sexuelle Ausbeutung wirksam be- erkannter Prostitution manifestiert sich Unerwünschtheit ihres Verhaltens kon-
Beratungsstelle YASEMIN Prostituiertenschutzgesetz kämpfen! (Beschlossen von der Dele- die Anerkennung dieses Machtverhält- frontieren.
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung giertenversammlung des Landesfrauen- nisses.
Landesregierung zur Weiterarbeit der Beratungsstelle auf, in der Entwicklung einer bundeslandbezogenen rats Baden-Württemberg am 26. April Wir begrüßen und fordern eine Neu-
YASEMIN für junge Migrantinnen in Konfliktsituati- Durchführungsverordnung zum neuen ProstSchG 2013 in Stuttgart) Wir fordern, dass der Staat und die fassung des Prostitutionsgesetzes ent-
frühzeitig die anerkannten Fachberatungsstellen für Gesellschaft in Deutschland mit einem sprechend der Vorschläge, die auf Ini-
Prostituierte einzubeziehen. Vor allem ist es wichtig, Die Delegiertenversammlung des Prostitutionsverbot ein grundsätzliches tiative des Landes Baden-Württemberg
die Durchführungsverordnung restriktiv anzulegen. Landesfrauenrats Baden-Württem- Signal für einen gesellschaftlich anzu- bereits im Jahr 2011 vom Bundesrat be-
Es sollte gegeben sein, dass die Meldepflicht lokal berg stellt fest: strebenden Wert einvernehmlicher nicht- schlossen wurden, weil das Ziel einer
begrenzt wird, um dadurch mehr Transparenz zu Einen Menschen zum Konsumartikel warenförmiger Sexualbeziehungen set- Gesellschaft ohne Prostitution nicht mit
schaffen. zu degradieren, ist mit der Würde des zen. Als Vorbild sehen wir die Gesetz- einer Kriminalisierung der aktuell als
Menschen nicht vereinbar. Ein Freier gebung in Schweden und die Diskus- Prostituierte tätigen Frauen zu erreichen
Beratungsstellen für Prostituierte tut genau dies. Prostitution ist nicht sion in einigen weiteren europäischen ist. Daher spricht sich der LFR gegen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, vereinbar mit der Würde des Menschen; Ländern (z.B. in Frankreich). die Stigmatisierung und Kriminalisierung
im Rahmen des ProstSchG die Finanzierung der in denn Frauen und weibliche Sexualität von Prostituierten aus. Die in der Pro-
Baden-Württemberg tätigen Fachberatungsstellen für werden zur Ware, zu einem käuflichen Eine Gesellschaft ohne Prostitution stitution tätigen Frauen, die meist aus
Prostituierte verlässlich und nachhaltig zu regeln. Objekt degradiert. Prostitution ist gerade ist das Ziel. Not, Perspektivlosigkeit, Naivität oder
deshalb kein Beruf wie jeder andere falschen Versprechungen in die Pros-
– aber für manche Frauen die einzige Wir erwarten, dass der Gesetzgeber titution geraten, müssen den bestmög-
bezahlte Arbeit, die ihnen aus Not, dieses Ziel auch in Deutschland deut- lichen Schutz vor Ausbeutung, Gewalt,
Perspektivlosigkeit, Naivität oder man- lich bekundet. Das Land Baden-Würt- Krankheit und Rechtlosigkeit bekommen.
gelnder Information möglich erscheint. temberg sollte mit einer erneuten und Sie müssen vermehrt Angebote zum
In Prostitution und Zuhälterei (illegal entsprechend erweiterten Bundesrats- Ausstieg aus der Prostitution erhalten.
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SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
Die Delegiertenversammlung des Wir fordern vom Land Baden- ist sinnvoll und notwendig, wenngleich DAS PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ BIETET DEM LAND SPIELRÄUME,
Landesfrauenrats stellt fest: Württemberg: kaum kontrollierbar. Wirkungsvolle
> Das Ziel des deutschen Prostitutions- > Bundesratsinitiative für ein Verbot Hilfe für die Frauen sind Früher-
DIE ES ZUM SCHUTZ VON PROSTITUIERTEN NUTZEN KANN
Gesetzes von 2002: Die Stärkung der Prostitution kennung und Frühbehandlung. Gerade
der Rechtsposition von Prostituierten > Wirksamere Bekämpfung des ausländischen Frauen ohne Wissen Den Fokus darauf zu legen, dass Sex
wurde für die breite Mehrheit der Menschenhandels um Hilfsmöglichkeiten und ihre Rechte keine käufliche Ware ist, ist auch ein
Prostituierten nicht erreicht. Das Pros- Gesetzliche Rahmenbedingungen böten verpflichtende Gesundheits- Anliegen des Artikels von Frau Prof.
titutionsgesetz von 2002 hat nur müssen eine wirksamere polizeiliche untersuchungen die Chance, außer- Dr. Monika Barz.
einigen wenigen Frauen »genutzt« Bekämpfung des Menschenhandels halb ihrer überwachten Situation
und die überwiegende Mehrheit zum Zwecke der sexuellen Ausbeu- Ansprechpartnerinnen zu treffen. Hier Das neue Prostituiertenschutzgesetz
schutzlos gelassen. tung ermöglichen. Dies sollte zugleich könnte das Gesundheitsamt eine Auf- (ProstSchG) wurde von vielen gesell-
> Die vom Gesetzgeber gewollte Mög- in Umsetzung der ab dem 06.04.2013 gabe medizinischer Vorsorge und schaftlichen Seiten kritisiert, so auch
lichkeit, eine Verbesserung der Ar- geltenden EU-Richtlinie gegen Men- psychosozialer Betreuung und Be- vehement von SISTERS – für den Aus-
beitsbedingungen über den Abschluss schenhandel erfolgen, die den Opfer- ratung wahrnehmen. Nur der ver- stieg aus der Prostitution! e.V.
von Arbeitsverträgen zu ermöglichen, schutz von Menschenhandel regelt. pflichtende Schein des Gesundheits-
hat kaum praktische Relevanz erlangt. Im Bereich Opferschutz ist eine Ver- amts wird Zuhälter dazu bringen, SISTERS e.V. ist ein Verein, der 2015 Kurz bevor am 1. Juli 2017 das umstrittene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft trat,
> Profiteure der Neuregelungen sind vor besserung der aufenthaltsrechtlichen Frauen zu dieser Untersuchung zu in Stuttgart gegründet wurde und sich haben SISTERS e.V. und der Landesfrauenrat Baden-Württemberg in der Landespressekon-
ferenz Stuttgart die Kampagne #RotlichtAus vorgestellt.
allem Zuhälter und Bordellbetreiber, Situation für Betroffene von Men- verhelfen. dafür einsetzt, dass Prostituierte, die
für die nun bessere Bedingungen schenhandel zu erwirken. Auch in > Ausstiegshilfen aussteigen wollen, Unterstützung erfah-
bestehen wie unkontrollierbare Befug- Deutschland muss (wie z.B. in Italien) Frauen schaffen den Ausstieg ohne ren. Schnell wurde er bundesweit be- reiche eingegangen und exemplarisch sequenter Umsetzung des Gesetzes
nisse, rechtliche Freiräume und Opfern von Frauenhandel aus huma- Hilfe von außen in der Regel nicht. kannt und hat mittlerweile Städtegruppen gezeigt, wie Spielräume genutzt werden könnten wir zukünftig davon ausgehen,
steigender Profit. Ohne juristische nitären Gründen ein unbefristeter Auf- Oft körperlich und seelisch am Ende im ganzen Bundesgebiet. 2016 waren könnten:3 dass in Deutschland ausschließlich Pros-
Eingriffsmöglichkeit muss die Frau enthaltstitel erteilt werden, ohne den brauchen sie psychosoziale Beglei- Mitglieder des Vereins als Expertinnen tituierte arbeiten, die freiwillig, selbst-
tun, was der Chef ihr sagt. D.h. dass Zwang vor Gericht aussagen zu müs- tung, Unterkunft, berufliche Beratung, bei der Anhörung des Bundestages 1) Anmeldebescheinigung bewusst und offen dieser Tätigkeit
Arbeitgeber in das sexuelle Selbst- sen. Zudem muss Betroffenen ge- Ausbildung, Überbrückungshilfen, ein zum geplanten ProstSchG geladen. Das Prostituiertenschutzgesetz schreibt nachgehen.
bestimmungsrecht der Frauen durch eignete Betreuung und Entschädi- Netzwerk und vieles mehr. Fachstel- gemäß § 5 Abs. 2 vor, dass Anmelde-
Weisungen eingreifen können. gung garantiert werden. Die vom len für kompetente Ausstiegsbera- Im Folgenden geht es NICHT um weitere bescheinigung NICHT erteilt werden Was bedeutet das für das Anmelde-
> Es gelang nicht, kriminellen Begleit- Bundesrat vorgeschlagenen Vorgaben tung und Ausstiegshilfen sind unbe- Kritik am ProstSchG, sondern positiv ge- dürfen, wenn »Anhaltspunkte dafür vor- verfahren?
erscheinungen den Boden zu entzie- zur Überwachung und Kontrolle von dingt notwendig, damit sich die Frauen wendet um Spielräume, die das Gesetz liegen, dass sie durch Dritte zur Auf- Das Anmeldeverfahren müsste konse-
hen; ein Kriminalitätsmindernder Zuhältern und Bordellbetreibern (Er- ein alternatives, selbstbestimmtes bietet und die Landesregierung zum nahme oder Fortsetzung der Pros- quenterweise so gestaltet sein, dass es
Effekt war nicht nachweisbar. laubnispflicht für Prostitutionsstätten Leben erschließen können. Dafür Schutz von Prostituierten in Baden- titution gebracht wird oder werden sich an den Kompetenzen einer freiwil-
> Die Angst der Frauen hat nach An- und Meldepflichten) sollten gerade in sind von Land und Kommunen finan- Württemberg nutzen könnte.1 Ab 1. Juli soll« oder »wenn Anhaltspunkte dafür ligen, selbstständigen und eigenverant-
gaben der Polizei zu, die Aussage- Baden-Württemberg beispielgebend zielle Hilfen bereitzustellen. 2017 ist es geltendes Recht und alle vorliegen, dass die Person von Dritten wortlich handelnden Person ausrichtet.
bereitschaft der Frauen gegen Zu- umgesetzt und in ihrer Wirkung über- > Land und Bund sind gefordert, Verantwortlichen in Praxis und Politik durch Ausnutzung einer Zwangslage, Davon ausgehend, dass die freiwillige
hälter, die gegen das Gesetz ver- prüft werden. Prävention und Information in den sind gehalten, das Bestmöglichste da- ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufent- Prostituierte auf Augenhöhe mit dem
stoßen, hat abgenommen. > Gegen Zuhälter und Bordell- Herkunftsländern ausländischer raus machen, um die Prostituierten zu halt in einem fremden Land verbunden Prostitutionskunden ihre »Dienstleistung«
> Mangelnde Sprachkenntnisse und In- betreiber Prostituierter aktiv zu befördern: schützen und dem Namen des Gesetzes ist oder ihrer persönlichen oder wirt- verhandeln können soll, ist die eigen-
formations-/Beratungszugänge für Maßnahmen müssen darauf zielen, Im Zuge der ArbeitnehmerInnenfrei- gerecht zu werden. schaftlichen Abhängigkeit zur Prostituti- ständige Realisierung der Anmeldung,
ausländische Prostituierte ermöglichen das Geschäft Prostitution für Vermie- zügigkeit insbesondere mit den Mit- on gebracht wird oder werden soll oder wie das Gehen zu verschiedenen Behör-
diesen kaum, ihre Rechte geltend zu ter, Bordellbetreiber/Zuhälter wirt- gliedsstaaten Rumänien, Bulgarien Die Landesregierung ist derzeit mit diese Person von Dritten ausgebeutet den und die Beschaffung der für das
machen. schaftlich unattraktiv zu machen und den weiteren Beitrittskandidaten Hochdruck damit beschäftigt, ein Aus- wird oder werden soll.« Anmeldeverfahren notwendigen Beschei-
> Das Prostitutionsgesetz erschwert (z.B. durch Mietobergrenzen). ist die Förderung von flächendecken- führungsgesetz zum ProstSchG zu erar- nigungen, zumutbar und streng genom-
nach Polizeiangaben sogar die Ahn- > Grundsätzlich: Erarbeitung eines den Maßnahmen zur Information der beiten.2 In diesem Ausführungsgesetz Was bedeutet das? men im Sinne des Gesetzes sogar zwin-
dung des gesamten Bereichs der Handlungskonzepts für notwendige Frauen in den Herkunftsländern so- muss geregelt werden wie unter an- Das Gesetz legt die Grundlage dafür, gend erforderlich. Die selbstständige
strafbaren unfreiwilligen Prostitution. landesrechtliche Anpassungen. wie bei Ankunft in Deutschland unab- derem mit § 5 ProstSchG umgegangen dass zukünftig in Deutschland nur jene Prostituierte hat ihre Anreise und den
Zwangsprostitution – Menschenhandel > Gesundheitsschutz und psycho- dingbar, ggf. durch zwischenstaatliche wird. Dort wird die für Prostituierte zu- Prostituierte eine Bescheinigung erhal- entsprechenden Prostitutionsort selbst
zum Zwecke der sexuellen Ausbeu- soziale Beratung Vereinbarungen. Damit nicht Armuts- künftig erforderliche Anmeldebescheini- ten sollten, die NICHT durch Dritte zur gewählt, sie befindet sich in keiner
tung, eine Straftat (§ 232 StGB) – Kondompflicht, Aufklärung und auf- migration in Prostitution mündet müs- gung thematisiert und in Absatz 2 Fortsetzung der Prostitution gebracht Zwangslage, sie ist in der Lage zu
hat nach Angaben der Polizei zu- suchende Angebote des Gesundheits- sen die Staaten selbst mehr Verant- ausgeführt, wann eine Bescheinigung werden, die NICHT in einer Zwangsla- reisen, sich (auf deutsch?) zu verstän-
und nicht abgenommen. amtes sind wichtige präventive Maß- wortung übernehmen; die wenigen NICHT gewährt werden darf und in Ab- ge sind, die NICHT hilflos sind, die digen und ihre Belange eigenständig zu
> Armutsmigration mündet offenbar nahmen, um Prostituierte vor anste- ehrenamtlich engagierten Initiativen satz 3 für welche Orte die Bescheini- NICHT in einer persönlichen und wirt- regeln. Für die selbstständige Prostitu-
vielfach in Prostitution, v.a. aus jenen ckenden Erkrankungen (Geschlechts- werden diese Aufgabe allein nicht gung Gültigkeit haben soll. Im Folgen- schaftlichen Abhängigkeit sind ... das ierte darf die Beschaffung einer Beschei-
EU-Ländern, wo aktuell noch keine erkrankungen, HIV/AIDS) zu schützen bewältigen können. (Beispielhafte den wird auf diese beiden Themenbe- klingt idyllisch! Das heißt, bei kon- nigung keine Schwierigkeit darstellen.
ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit gilt. und damit deren Verbreitung zu ver- Initiative: open-for-young-women 1
Dem Artikel liegen Positionspapiere von SISTERS zugrunde, die von der Autorin gemeinsam mit Sabine Constabel erarbeitet und der Landesregierung 2017 zugesandt wurden.
hindern. Eine Kondomverpflichtung des Vereins für Internationale Jugend- 2
Ministerium für Soziales und Integration (2017): Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion vom 4.5.2017, Die Spielräume beim Prostituiertenschutzgesetz in Baden-Württemberg nutzen, S. 3
als präventive Maßnahme und Signal arbeit) 3
Als Grundlagenliteratur zum ProstSchG eignet sich hervorragend: Büttner, Manfred (2017): Prostituiertenschutzgesetz, Kurzkommentar, Richard Boorberg Verlag.
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SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
§ 5 ProstSchG ist quasi das Nadelöhr, gestellt werden, dass gut gemeinte Landesregierung nutzen könnte, um Kommune nur Prostituierte arbeiten, die SISTERS – FÜR DEN AUSSTIEG AUS DER
durch das selbstbestimmt arbeitende Bürgerfreundlichkeit nicht dazu führt, Prostituierte zu schützen. Sie könnten dort eine Bescheinigung erhalten haben
Prostituierte von jenen zu unterscheiden sinnvoll bürokratische Hürden abzubau- sich politisch klar positionieren und und damit die örtlichen Hilfssysteme
PROSTITUTION! e.V.
sind, die heute in den Laufhäusern, en, dass Spardiktate, Bequemlichkeit Anmeldebescheinigungen bei Anhalts- kennen. Das könnte ein politisches
Bordellen, Wellnessoasen und Straßen- oder gar Angst vor dem kriminellen punkten von Zwangslagen endgültig ein Signal für andere Bundesländer werden. SISTERS e.V. wurde im Mai 2015 von
strichen über 90 % der sich Prostituie- Milieu, dazu führen, nur oberflächlich Ende zu bereiten. einer Sozialarbeiterin, einer Politikerin,
renden ausmachen: Junge Frauen und hinzuschauen und Genehmigungen 3) Forderungen einer Gewerkschafterin, zwei Journalis-
Männer aus Osteuropa, Afrika, neuer- trotz Anzeichen von Fremdbestimmung 2) Örtliche Gültigkeit SISTERS e.V. hat die Landesregierung tinnen, einer Psychologin, sowie einer
dings aus regionalen Flüchtlingsheimen, zu erteilen? Wie zu Beginn angekündigt gibt es Anfang diesen Jahres über die fach- ehemaligen Prostituierten gegründet.
ohne Deutschkenntnisse, zwischen 18 noch einen weiteren bedeutungsvollen lichen Zusammenhänge informiert und Alle hatten jahrelange Erfahrungen in
und 21 Jahren, arm und häufig mit sexu- Wie kann sichergestellt werden, dass Ansatzpunkt im § 5 ProstSchG, der aufgefordert der Arbeit mit Prostituierten und wollten
ellen Gewalterfahrungen aus Kindheit dort, wo Anhaltspunkte für Zwangslagen dem Land einen politischen Entschei- 1. ... das Prostituiertenschutzgesetz nicht länger wegsehen. Wegsehen, wie
oder Flucht. vorliegen, tatsächlich Ablehnungen er- dungsspielraum eröffnet. In Absatz 3 restriktiv und nicht moderat und hunderttausende Armutsprostituierte aus
teilt werden, selbst wenn es in 90 % geht es um die räumliche Gültigkeit niedrigschwellig umzusetzen. Die im Osteuropa und Dritte-Welt-Ländern Sabine Constabel: 1. Vorsitzende SISTERS e.V.
Das Anmeldeverfahren bedeutet, dass der Fälle sein sollte und die regionale der Anmeldebescheinigung. Der Bund ProstSchG enthaltenen Möglichkeiten oder auch verzweifelte deutsche Frauen
auf die Verwaltung baden-württember- Sexindustrie auf einen Schlag keine ermöglicht eine örtlich unbeschränkte der Kontrolle und Überwachung des in der Prostitution hierzulande allein ge- hin staatlich geschützt bleibt. Denn das
gischer Ämter eine riesige Verantwor- Prostituierten mehr hätte? Wie kann Gültigkeit und räumt den Ländern expli- Milieus können dem Schutz der Prosti- lassen werden. Es war Zeit zu handeln. Schutzalter der Prostituierten wurde
tung zurollt. Müssten sie nicht in 90 % sichergestellt werden, dass aus falsch zit eine davon »abweichenden Rege- tuierten dienen und sollten deshalb nicht auf 21 Jahre erhöht. Ungeachtet
der Fälle ablehnen? Woran können sie verstandenem Mitleid mit der Prostitu- lungen zur räumlichen Geltung« ein. konsequent umgesetzt werden. Eine Mittlerweile hat SISTERS e.V. bundes- dessen, dass gerade die 18 – 21-jährigen
Anhaltspunkte von Zwangslagen und ierten nicht eine Bescheinigung erteilt moderate Umsetzung, unter dem Vor- weit 200 Mitglieder. Viele von ihnen besonders häufig Opfer von Menschen-
Hilflosigkeit erkennen, die das Gesetz wird, die ihre Ausbeutung verlängert? Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihrer wand der Verwaltungsvereinfachung, sind aktiv, nehmen Kontakt zu Prostitu- handel werden.
als Ablehnungsgründe anführt? Wie Wie kann sichergestellt werden, dass Landtagsanfrage vom 4. Mai 2017 die der Kostenersparnis und »Bürgerfreund- ierten auf, organisieren Informationsver-
sollen sie den in diesem Bereich oft- genügend sozialpädagogische Kompe- Landesregierung aufgefordert, Spielräu- lichkeit« würde direkt in die Hände des anstaltungen und kämpfen für Prostitu- Es wird keine Anmeldepflicht an jedem
mals vorherrschenden kriminellen tenz bei EntscheidungsträgerInnen ist, me zu nutzen und dabei diesen für die kriminellen Milieus spielen. ierte und gegen das System Prostitution. Ort geben, an dem die Frauen der
Begleiterscheinungen gewachsen sein? um zu erkennen, dass Ablehnung der Länder zentralen Gestaltungsspielraum Prostitution nachgehen. Das bedeutet,
Es stellen sich Fragen über Fragen ... erste Schritt zur Befreiung aus einer des Bundesgesetzes übersehen, ihn 2. ... ein politisches Signal zu setzen! Immer wieder treffen wir auf Frauen, die dass die Zuhälter und Profiteure der
Zwangslage bedeuten kann? Wie kann zumindest nicht explizit eingefordert. Nur eine örtliche Geltung kann sicher- fürchterlich unter der Prostitution leiden, Prostitution weiterhin die Frauen von
Wie sieht die Qualifizierung der sichergestellt werden, dass nach einer Warum ist dieser Gestaltungsspielraum stellen, dass Prostituierte in Baden- die verzweifelt sind, die aussteigen Ort zu Ort verschieben können, ohne
BehördenmitarbeiterInnen aus? Ablehnung den Prostituierten geholfen der örtlichen Gültigkeit dennoch so Württemberg an jedem Ort ihrer Pros- möchten und es einfach nicht schaffen, dass irgendjemand weiß, wo sich die
Wie können Kommunen ihre Mitarbei- wird, die außerhalb des Milieus Fuß wichtig? titutionsausübung Kontaktpersonen und weil sie in Abhängigkeiten von Zuhältern, Frau gerade aufhält.
terInnen schulen, damit diese Anhalts- fassen wollen und davon träumen, sich Hilfsmöglichkeiten kennenlernen. BordellbetreiberInnen oder Familienmit-
punkte für Menschenhandel kennen, eine Zukunft ohne Prostitution aufbauen Erfahrungsgemäß werden viele Prosti- gliedern verstrickt sind, die allesamt Es wird keine Pflicht des Nachweises
um die im ProstSchuG § 5 (2) darge- zu können? tuierte, wenn sie versuchen, sich aus Kapital aus ihr und ihrer Prostitutions- einer Krankenversicherung nach deut-
legten Kriterien erkennen zu können? den Abhängigkeiten ihrer Zuhälter zu Zur Autorin: tätigkeit schlagen. 90 % der Frauen schem Standard geben. Das bedeute,
Wie können BehördenmitarbeiterInnen Was bedeutet es politisch? lösen, kurzerhand in andere Städte Prof. Dr. Monika Barz ist Mitglied kommen aus dem Ausland, viele von die allermeisten Frauen werden weiter-
gestärkt werden, den in diesem Milieu Was bedeutet es politisch, wenn zu- verbracht, da sie in einer für sie frem- bei SISTERS e.V. und Mitbegründe- ihnen aus den im Heimatland ausge- hin in der Prostitution arbeiten müssen,
vorzufindenden kriminellen Begleiter- künftig in allen Kommunen und Land- den Stadt Hilfspersonen nicht kennen rin der bundesweiten Dachkampagne grenzten ethnischen Minderheiten. Die ohne die Möglichkeit zu haben, sich
scheinungen gewachsen zu sein? Bei ratsämtern großzügig Bescheinigungen und schutzloser sind. Durch eine örtlich #RotlichAus, die der Landesfrauenrat Frauen sprechen kaum Deutsch, der im Krankheitsfall behandeln zu lassen,
der Polizei sind dafür in den letzten ausgestellt würden? Heißt das, die begrenzt gültige Bescheinigung kann Baden-Württemberg gemeinsam mit Anteil der Analphabetinnen ist hoch und auch dann, wenn sie gerade nicht das
Jahren mehrtägige Speziallehrgänge Sexindustrie könnte aufatmen? Dann sichergestellt werden, dass Prostituier- SISTERS e.V. initiiert hat. manche von ihnen wissen nicht einmal, Geld haben, die ärztliche Leistung
für Menschenhandel beim Bundes- wäre amtlich bestätigt, dass im Bordell te, sollten sie in andere Städte ver- in welche Stadt sie gerade verfrachtet meist im Voraus bar zu bezahlen.
kriminalamt in Wiesbaden entwickelt Europas KEINE Hilflosigkeit, KEINE bracht werden, dort nur der Prostitution wurden, wo es Hilfe gibt und wie ein
worden. Wie gelangt dieses Wissen wirtschaftliche Abhängigkeit und KEINE nachgehen können, wenn sie die für Entkommen möglich wäre. BetreiberInnen behalten ein Weisungs-
in die Amtstuben der Kommunen oder Zwangslage von Prostituierten vorlägen? die Bescheinigung erforderlichen Bera- recht. Sie dürfen also weiterhin Selbst-
Landratsämter? Es in Deutschland alles sauber von tungs- und Hilfsangebote kennengelernt Unsere Hoffnung, dass sich mit der ständigen, denn als solche gelten Pros-
statten geht? Der Sextourismus ohne haben. Novellierung des Prostitutionsgesetzes tituierte, vorschreiben, wie sie sich an-
Wie sieht der Prozess der Entschei- Skrupel weiter boomen kann? Dann an diesen Zuständen Wesentliches zum zuziehen bzw. nicht anzuziehen haben
dungsfindung aus? wäre den Marktgesetzen des Kapita- Hier könnte eingewendet werden: Ja, Besseren verändern könnte, hat sich und z.B. wie lange sie sich für die
Kann aus Gründen der Gleichbehand- lismus endgültig Tür und Tor geöffnet. dann werden sie halt in Städte außer- leider zerschlagen. Freier verfügbar halten müssen. Dieses
lung und Nachvollziehbarkeit im Falle Diesmal sogar mit amtlicher Unbedenk- halb Baden-Württembergs gebracht. Weisungsrecht spielt den Ausbeutern
einer Ablehnung die Entscheidung eine lichkeitsbescheinigung. Ja, das ist möglich. Ja, davor kann Die Marketing-Strategien der millionen- direkt in die Hände, ist nur für sie ge-
Ermessenausübung sein? Braucht es sich die Landespolitik nicht schützen, schweren, gut vorbereiteten Prostituti- macht und dient ausschließlich dazu,
nicht einheitlich vorgegebene Fragen- Die aufgeworfenen Fragen, die sich al- dass andere Bundesländer anders ver- onslobby, haben dazu geführt, dass in den Betrieb in Bordellen reibungslos
kataloge, die verbindlich abzuarbeiten lein aus Teilen des Absatzes 2 des § 5 fahren. Sie kann durch ein örtlich be- Deutschland die Infrastruktur zur sexu- laufen zu lassen. Um Menschenhandel
sind und in einer nachvollziehbaren ProstSchG ergeben, zeigen den enor- grenztes Geltungsrecht nur sicherstellen, ellen Benutzung, von vor allem Frauen wirksam bekämpfen zu können, hätte das
Entscheidung münden? Wie kann sicher- men Spielraum, den die grün-schwarze dass in jeder baden-württembergischen durch fast ausschließlich Männer, weiter- als Erstes abgeschafft werden müssen.
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SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ SCHWERPUNKT PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ
Begriffe und Tatbestände wie »Ausbeu- diesen Schaden nicht aufheben. Im- »SACHGUTBENÜTZUNG« buch HAK 1) Ein Sachgut ist hingegen genannte „»Speisekarte« um immer mehr als diskriminierend, wenn man
tung« und »Zwang« bleiben weiterhin mer mehr unserer Nachbarländer wie »körperlich und kann benutzt und an- mehr Zusatzleistungen erweitert wird. Menschen, die Opfer einer unfassba-
juristisch weitgehend unklar und er- Schweden, Norwegen, Island, Nord-
VERSUS »DIENSTLEISTUNG« gefasst werden.« Die Prostituierte, die Wenn z.B. Analverkehr vor ca. 15-20 ren Verteilungsungerechtigkeit sind, als
schweren damit die Umsetzung der irland und Frankreich gehen da einen vom Freier aktiv penetriert und ange- Jahren kaum angeboten wurde oder Alternative anbietet, sich als Ware in
gesetzgeberischen Regelungen in der konsequenten Weg: Mit der Freierbe- Auf der Website der Initiative STOPP fasst wird, bietet somit keine Dienst- bestenfalls mit einem hohen Aufpreis einer gesetzlich kaum geregelten Bran-
Praxis. strafung zeigen sie dem unmenschli- SEXKAUF aus Österreich erschien am leistung, sondern wird von den Gesetzen verbunden war, so wird diese Praktik che anzubieten.
chen System Prostitution die rote Karte 5. Juni 2017 folgender Artikel: des freien Marktes zu einem auf Zeit mittlerweile oft als Standardleistung
Und es wird weiterhin nicht rigoros aus- und arbeiten an einer Gesellschaft, in Saskia (Name von der Redaktion ge- gemieteten Sachgut, zu einer Ware ge- vorausgesetzt. Die Frau muss heute Wenn man die Prostitution legalisieren
geschlossen, dass Frauen, die aufgrund der Menschen nicht mehr zur Ware ändert) ließ sich 18 Jahre lang in der macht. immer mehr über ihre physischen und möchte, wäre es spätestens jetzt an
ihrer kognitiven, psychischen oder sons- gemacht werden. Prostitution von Männern benutzen psychischen Grenzen gehen und zuneh- der Zeit, sich mit den Abgründen dieser
tigen Einschränkungen nicht in der Lage und anfassen. Nach ihrem Ausstieg Von einer »Dienstleistung« könnte bei mend unzumutbare Praktiken erdulden, Branche auseinanderzusetzen; in erster
sind auf Augenhöhe mit dem Freier Doch in Deutschland bestehen kaum begann sie sich mit ökonomischen der Prostitution eventuell dann die Rede um die Lücke zwischen dem Soll und Linie damit, dass das was in den Bor-
Art und Umfang der sog. »sexuellen Ausstiegshilfen für Prostituierte. Das Themen auseinanderzusetzen. Die sein, wenn die Prostituierte ausschließ- Ist zu schließen. In einem »gängigen« dellen, egal ob legal oder illegal, pas-
Dienstleistung« zu verhandeln, in der wundert uns nicht, denn die Marketing- für Prostitution verwendeten Begriffe lich in der aktiven Rolle handeln bzw. Dienstleistungsberuf, wie z.B. dem einer siert, nichts mit einer Dienstleistung im
Prostitutionsindustrie vermarktet werden. strategien der Prostitutionslobby haben »Sexarbeit« und »Dienstleistung«, aktiv eine Dienstleistung abliefern würde Friseurin, wird diese Lücke u.a. durch üblichen Sinn zu tun hat. Dessen sollte
dazu geführt, dass Prostitution als »not- sind für sie nicht nur Ausdruck einer und der Freier passiv diese Dienstleis- längere Arbeitszeiten und gesteigerte sich auch das Frauenministerium be-
Doch das Prostituiertenschutzgesetz wendiges soziales Übel«, als »Beruf Realitätsverweigerung, sondern auch tung in Anspruch nehmen würde. In der Arbeitsleistung rekompensiert. In dem wusst sein, wenn es auf seiner Home-
bringt trotzdem kleine Verbesserungen: wie jeder anderer« und als selbststän- bewusst irreführend. Denn der be- Realität ist das aber kaum der Fall. Den Fall gibt es aber – im Gegensatz zur page gleich als ersten Satz schreibt:
Eine Kondompflicht für Freier soll Pros- dige Entscheidung einer »Sexarbeite- triebswirtschaftlichen Definition und Kunden geht es bei der Prostitution in Prostitution – gesetzlich geregelte Ober- »Prostitution, das Anbieten von sexuel-
tituierte und Freier vor sexuell übertrag- rin« gesellschaftlich wahrgenommen Saskias persönlicher Erfahrung zu- den meisten Fällen um Dominanz und grenzen, was die zumutbare Arbeitszeit len Dienstleistungen.«
baren Krankheiten schützen. Verstöße wird. Auch wenn sich die gesellschaft- folge, sind Prostituierte nur in den Machtausübung, sowie um das Über- anbelangt und ein definiertes Tätigkeits-
sollen mit Bußgeldern zwischen 5 und liche Sicht in den letzten Jahren ver- seltensten Fällen »Dienstleisterinnen«, zeugen der Frau von seinen Liebes- profil. Das Problem bei einer voreilig Initiative STOPP SEXKAUF – für eine
50.000 Euro je nach Schwere des ändert hat, hat diese Marketingstrategie sie fungieren in erster Linie als Sach- qualitäten, wodurch sich viele Freier in legalisierten Branche wie der Prostitution Gesellschaft ohne Prostitution
Verstoßes und Einkommensverhältnis- doch dazu geführt, dass sich Ausstiegs- güter. die aktive Rolle begeben anstatt passiv ist, dass die Grenze zwischen dem, was Wir sind eine Plattform von Vereinen
sen sanktioniert werden können. Eine hilfen für Prostituierte in Deutschland zu bleiben. einer Prostituierten zumutbar ist, und und Einzelpersonen, die für eine Ge-
Anmeldepflicht, die wenigstens für die nicht entwickeln konnten. Viele der Ihre Überlegungen dazu präzisierte was nicht, nicht klar definiert ist. Von sellschaft ohne Prostitution eintreten.
unter 21-Jährigen eine Beratung zwei- Beratungsstellen haben sich um die Saskia im folgenden Text den sie STOPP Es werden in so gut wie jedem legal den Sexarbeitslobbyisten kommt meist Gründungsmitglieder dieser Plattform
mal im Jahr und für Ältere alle zwei »Entstigmatisierung der Prostitution«, SEXKAUF zur Verfügung stellte: Der angemeldeten Bordell die Frauen den das Argument, die Prostituierte würde sind – um nur einige zu nennen –
Jahre vorschreibt. deren Berufsanerkennung und ihre Begriff »Dienstleistung« in Bezug auf die Freiern als zu »Benutzende« angeboten, ohnedies nur tun, was ihr Spaß macht, SozialarbeiterInnen die jahrelange Er-
gesellschaftliche Akzeptanz gekümmert. Prostitution wird nicht nur in den Medien, was nicht nur aus den Freierstudien, was jedoch nur ganz selten der Fall ist. fahrung in der Arbeit mit Prostituier-
Die Betreiber und Betreiberinnen müs- Die meisten von ihnen machen das sondern auch auf der offiziellen Home- Freierberichten in Freierforen hervor- In welcher anderen Branche argumen- ten haben, sowie andere sozial und
sen bei den Behörden künftig eine Er- immer noch. Kein Wunder, dass aller- page des österreichischen Frauenmi- geht, sondern auch aus den Inseraten tiert man eigentlich damit, dass die feministisch engagierte Personen und
laubnis für Bordelle oder andere Prosti- orts die erfahrenen Hilfseinrichtungen nisteriums verwendet, so, als ob Pros- der Bordelle. Ich frage mich: Wie kann Arbeitszeiten und Arbeitsaufgaben Initiativen wie Freethem–Austria, SOL-
tutionsgewerbe beantragen. Sie müssen für Aussteigerinnen fehlen. Deshalb titution ein selbstverständlicher Dienst- man eine Branche legalisieren, bevor endlos ausufern können, da es den WODI-Österreich, der Verein Feminis-
ein Betriebskonzept vorlegen und sich ist SISTERS e.V. wichtig und für viele leistungsberuf wäre. Wie z.B. der einer besprochen wird, welche Handlungen Dienstnehmerinnen, die bisher de fac- tischer Diskurs und MFGG-Männer für
einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Frauen eine der ganz wenigen Mög- Friseurin, Masseurin oder Fußpflegerin. welcher Art dabei üblich sind? to ein Sachgut sind, ja Spaß macht? Geschlechtergleichstellung.
Menschenunwürdige oder ausbeuteri- lichkeiten, der Prostitutionssklaverei zu Wenn man die Abgründe, die bei der
sche Formen wie Flatrate-Modelle kön- entkommen. Und damit nicht jeder frei Prostitution zum Alltag gehören gese- Durch den in den letzten Jahren ent- Man muss auch den Aspekt berücksich- Wir wollen nicht mehr länger zusehen,
nen zukünftig so unterbunden werden. gewordene Platz im Bordell direkt wie- hen hat, ist diese »Beschönigungsrhe- standenen »Angebotsüberschuss« auf tigen, dass der Großteil der Frauen, die wie abertausende Frauen, die aus Not
der mit einer neuen Frau besetzt wird, torik« schwer zu ertragen! Man ver- dem Prostitutions-Markt wurde dieser der Prostitution nachgehen, keine Alter- und Armut in der Prostitution landen,
Mit der umfassenden Liberalisierung hat SISTERS e.V. zusammen mit dem sucht etwas durch- bzw. umzusetzen, zu einem Käufermarkt. Das heißt, der nativen haben. U.a., weil die Erwerbs- von Sexkäufern ihrer Würde beraubt,
der Prostitution wurde seit 2002 ein Landesfrauenrat Baden-Württemberg was man gleichzeitig nicht auszuspre- Käufer hat auch die Marktmacht. Und losigkeit unter den Frauen (z.B. im auto- von Bordellbetreibern und Zuhältern
riesiger Sklavinnenmarkt mitten in gerade die Kampagne #RotlichtAus chen wagt. Würde man es benennen, da die Branche geschlechtsspezifisch matisierten Sektor) steigt, weil viele ausgebeutet und vom Staat im Stich
unserer Gesellschaft ermöglicht. Die gestartet. könnte es niemand mehr mit seinem ist, herrscht dort die Macht der Männer, keinen Bildungsabschluss haben, Migran- gelassen werden. Das System Prostitu-
gesetzgeberischen Regelungen des Gewissen vereinbaren, dieses teils sehr die den größten Teil der Freier ausma- tinnen und Flüchtlinge sind, nur mar- tion, das für viele Frauen mit schwerer
Prostituiertenschutzgesetzes können Sabine Constabel, Juni 2017 abgründige Terrain der Prostitution als chen. Die meisten Freier sind auf der ginale Sprachkenntnisse haben und seelischer und körperlicher Gewalt ver-
»Joboption« und als neuen »Dienstleis- Suche nach dem niedrigsten Preis und gesellschaftlich diskriminierten Minder- bunden ist, schafft ein Bewusstsein,
tungssektor« in Erwägung zu ziehen. den gleichzeitig maximal nutzbaren heiten (z.B. Roma) angehören. Auf- wonach die sexuelle Benutzung von
Weder aus menschenrechtlichen, noch Praktiken, euphemistisch in der Szene grund des gesetzlichen Graubereichs in Frauen ein »Männerrecht« sei und
aus formal-arbeitsrechtlichen Gründen. »Service« genannt, wo wir in Wahrheit der Prostitutionsbranche sind sie der schließt eine Gleichstellung der Ge-
wieder beim Thema »Sachgut« wären. Brutalität des männerdominierten Käu- schlechter aus. Daher setzen wir uns
Warum handelt es sich bei der Pros- Es entscheidet also nicht die Anbieterin, fermarktes völlig schutzlos ausgeliefert. dafür ein, dass das Nordische Modell
titution um keine Dienstleistung? was bei dem Akt der Prostitution ge- Gleichzeitig gelten Hilfen zum Ausstieg auch in Österreich Gesetz wird.
Weil per Definition eine Dienstleistung schieht, sondern der Freier bzw. der bzw. Angebote von Alternativen unter
»nicht körperlich ist und nicht angefasst Druck der bestehenden Marktverhält- den »Pro-Sexarbeits«-NGOs als Dis-
werden kann“. (siehe u.a.: BWL-Lehr- nisse. Dies hat zur Folge, dass die so- kriminierung(!) der Prostituierten. Es ist Quelle: www.stoppsexkauf.at
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