500 Bürger demonstrieren vor dem Landtag gegen 2G

500 Bürger demonstrieren vor
dem Landtag gegen 2G
ERFURT – Die „Bürger für Thüringen“ haben am Abend zusammen
mit 500 Bürgern vor dem Thüringer Landtag gegen die im Land
geplanten 2G-Regeln zur Corona-Bekämpfung demonstriert.
Generalsekretär Clarsen Ratz verlas die Rede der Gastgeberin
Ute Bergner, die zeitgleich als Abgeordnete im Landtag während
der Aktuellen Stunde zu 2G reden musste.

„Mein eindringlicher Appell: Überlassen Sie den mündigen
Bürgern von Thüringen die Entscheidung, ob sie sich impfen
lassen wollen oder nicht!“, verlas Ratz unter dem Beifall der
Menge Bergners Worte.

Zuvor hatten Redner die „Ausgrenzung“ vieler Menschen durch
die 2G-Regeln kritisiert. Dabei wurde der Name des
Fußballprofis Joshua Kimmich genannt, der sich offen dazu
bekannt hatte, sich nicht impfen zu lassen. Kimmich habe genau
so ein Recht wie jeder andere, selbst zu entscheiden, ob er
sich impfen lassen will oder nicht.

Am Schluss der Veranstaltung teilten die führnden Köpfe der
„Bürger für Thüringen“ mit, dass sie gegen die 2G-Regeln in
Thüringen Klage eingereicht hätten.

Skandal-Party beim Erfurter

Impfzentrum: Wasser predigen
und Wein trinken
ERFURT – Auch Wochen danach sorgt eine Party der
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Thüringen für Empörung in
der Bevölkerung. Zu der Sause anlässlich der Schließung des
Erfurter Impfzentrums Ende Oktober hatten sich 700, teils
illustre    Gäste   eingefunden,     prominente    Thüringer
Landespolitiker wie Thüriungens Gesundheitsministerin Heike
Werner (Die Linke), Oberbürgermeister, Bundeswehrangehörige
sowie Mitarbeiter der Impfstellen. Die Kosten für das
umstrittene Spektakel liegen bei knapp 200.000 Euro. Special
Guest war der Popmusiker Jan Delay. Bei der Party galt die 2G-
Regelung.

In Thüringen liegt der Inzidenzwert aktuell bei knapp 400, zum
Zeitpunkt der Party bei 250. Man habe mit der Party zeigen
wollen, dass Normalität wieder möglich sei, hieß es. Dass hier
ausgiebig und bedenkenlos in exklusiver Runde gefeiert wurde,
wirkt vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen – trotz
Impfung und 2G – grotesk und fern der eigentlichen Realität.

Vielmehr noch: In Anbetracht der Tatsache, dass Geimpfte nach
wie vor erkranken, übertragen oder gar sterben können, stellt
sich die Frage, ob eine solche Party zu rechtfertigen ist.
Zudem wird die 2G-Regel in der Bevölkerung vielerorts als
gesellschaftsspaltende Maßnahme – also alles andere als normal
– wahrgenommen.

Insbesondere für die Kassenärztliche Vereinigung entsteht
hieraus ein skandalöses Glaubwürdigkeitsproblem, sagen
Kritiker der Veranstaltung. Der verheerende Eindruck: Hier
habe sich die Haute Couture ausgelassen zusammengefunden,
während die Bevölkerung besonders in dieser Zeit, in der
bereits von der vierten Welle gesprochen wird, zu Besonnenheit
und Verantwortung aufgefordert wird. Wasser predigen und Wein

trinken.

Das wirft nicht nur auf die Kassenärztliche Vereinigung,
sondern auch auf die Gäste aus Politik und Gesellschaft ein
schlechtes Licht. Dabei wurde über die ebenso skandalösen
Kosten noch gar nicht gesprochen. Diese wären wohlmöglich
besser in Maßnahmen zum sicheren Umgang mit Covid-19
investiert worden, beispielsweise in Testmöglichkeiten, die
inzwischen jeder selbst bezahlen muss. Von Normalität kann
noch längst keine Rede sein, so sehr man auch versucht, sie zu
feiern.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Mike Moring kritisierte die
Abschlussfeier des Erfurter Impfzentrums. Auf Twitter
bezeichnete er die von der Kassenärztlichen Vereinigung
veranstaltete Feier als „instinktlos“ und „Geldverschwendung“.

Historischer Weihnachtsmarkt
auf der Wartburg abgesagt
EISENACH – Der historische Weihnachtsmarkt auf der Wartburg
fällt angesichts steigender Corona-Zahlen aus. Man möchte die
aktuelle Situation um Covid-19 nicht durch große
Menschenansammlungen befeuern, hieß es am Dienstag von der
Wartburg-Stiftung in Eisenach.
Angesichts der Regelungen und Einschränkungen lasse sich der
Weihnachtsmarkt mit tausenden Gästen aus Thüringen und ganz
Deutschland auch nicht in gewohnt stimmungsvoller Weise
umsetzen. Die Wartburg ist vor allem bekannt, weil der
Reformator Martin Luther dort vor 500 Jahren das Neue
Testament der Bibel ins Deutsche übersetzt hat.

Die Stadt Eisenach selbst gab am Dienstag bekannt, dass der

Weihnachtsmarkt in der Innenstadt stattfinden soll. Man werde
nur Geimpfte und Genesene einlassen, bei Kindern und
Jugendlichen reiche ein Schnelltest. Der Marktplatz werde
umzäunt und die Anzahl der Stände reduziert.

Verzweiflungstat? Unbekannte
klauen       1000      Liter
Dieselkraftstoff
WECHMAR – Die Polizei in Gotha bittet die Bevölkerung um
Hinweise. In der Zeit vom 30. Oktober, 17.30 Uhr, bis zum 31.
Oktober, 12.30 Uhr, wurden aus zwei in der Straße zum
Schafstall geparkten Lastwagen durch unbekannte Täter 1.000
Liter Dieselkraftstoff abgezapft und geklaut. Sachdienliche
Hinweise nimmt die Polizei Gotha unter 03621-781124 entgegen.

Ute Bergner aus Jena: Eine
Politikerin, die Demokratie
ganz neu denkt
JENA – Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner
aus Jena hat in der vergangenen Woche auf der Frankfurter
Buchmesse ein ungewöhnliches politisches Buch vorgestellt. In
„Mitmach-Demokratie“ macht sich die Unternehmerin und frühere
FDP-Politikerin (jetzt: Bürger für Thüringen BfTh) Gedanken,

wie unsere tradierte parlamentarische Demokratie mit neuem
Leben gefüllt werden kann. „Ich möchte Widersprüche aufzeigen
und Lösungen finden“, sagt sie im Gespräch mit
THÜRINGEN.JETZT.

Politiker und Politikerinnen, die nicht nur auf die nächste
Listenaufstellung und den nächsten Wahltermin schauen, sondern
darüber hinaus denken, sind heute selten geworden. Und genau
deshalb ist es wichtig, dass man dieser Frau zuhört –
losgelöst von Ideologien und Parteibuchgeklüngel.

Demokratie und Transparenz bei politischen Entscheidungen,
dass ist das Leitmotiv von Bergner. Und dazu gehört ganz vorn,
dass Volksentscheide möglich werden, also die Bürger bei
wichtigen Entscheidungen ganz direkt beteiligt werden, ja, den
Ausschlag geben. „Das Volk ist doch der Souverän“, sagt die
erfolgreiche Unternehmerin und nennt das Land Brandenburg als
Vorbild. Auf Bundesebene sind Volksentscheide nicht vorgesehen
– außer, wenn es um Gebietsfragen geht. So steht es im
Grundgesetz. Aber eine stärkere Beteiligung von Kleinparteien,
die sich zur Durchsetzung gemeinsamer Anliegen zu
Wahlbündnissen vereinen – das mach fast niemand. Außer ein
einmaliger Versuch in Brandenburg, wo die Freien Wähler im
Bündnis mit anderen sechs Prozent und damit den Einzug in den
Landtag schafften. In Thüringen ist das unmöglich – jetzt
jedenfalls. Bergner: „Die Wahrheit im   Politikbetrieb ist doch:
Eine Regierung findet sich in einer      Koalition zusammen und
regiert vier Jahre lang durch. Die      Opposition kann Fragen
stellen und Anträge schreiben, die      aber nie eine Mehrheit
finden. Sie haben nichts zu sagen.“

Warum also soll es nicht möglich sein, in einem Bundesland wie
Thüringen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren? Das sei auch
wichtig, um das Prinzip der Gewaltenteilung zur Geltung zu
bringen. Das Parlament soll eigentlich die Regierung
kontrollieren, in Wahrheit aber seien die Abgeordneten
Erfüllungsgehilfen der Regierenden.

Bergner: „Die Bevölkerung hat die Nase voll von unseriösen
Deals.“ Hätte sie etwas zu sagen, dann würden zum Beispiel
nach einer Wahl die Ministerstellen ausgeschrieben. Da kann
sich jeder für die Leitung der Ressorts bewerben, und das mit
aussagekräftigen Unterlagen über bisherige Leistungen und
Fachkenntnisse. Und dann solle eine Berufungskommission aus
Abgeordneten aller Landtagsfraktionen entscheiden, wer der
beste Bewerber und geeignet für den Ministerposten sei. Und
wer Management kann und Sozialkompetenz besitzt. Revolutionäre
Gedanken, aber: Warum eigentlich nicht?

„Parteien und Parlamente, das ist alles schön und gut“, sagt
Bergner, aber viel wichtiger sei es, sich auch Zusammenhänge
zwischen Natur und Gesellschaft zu erschließen und mit
Fachleuten ins Gespräch        zu kommen. Viel zu viele
Berufspolitiker kümmerten      sich viel zu wenig um die
Lebensgrundlagen der Gesellschaft morgen und übermorgen.
Manche folgten einfach Ideologien und füllten sich die eigenen
Taschen statt den Job als Vertreter des Volks auszufüllen.

Das Thema Natur und Umwelt treibt Ute Bergner um. In ihrem
neuen Buch plädiert sie für eine Kreislaufwirtschaft und
stellt klar, dass CO2 kein Schadstoff, sondern ein Rohstoff
sei. Man müsse schonend und sorgsam mit unseren Wäldern
umgehen und nicht einfach dort, wo der Wald stirbt,
Windkraftanlagen aufbauen.

Ute Bergner will nicht alten Pfaden folgen, sie will als
Einzelkämpferin im Landtag Pflöcke einschlagen oder, wie sie
sagt, eben Widersprüche benennen und Lösungen finden.
Sachlich, nicht ideologisch. Und sie hat zwei Volksbegehren im
Freistaat gestartet, eines – da geht es um die Änderung des
Wahlgesetzes – läuft bereits.

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Richter nennt Angriff auf
Jungen        in     Tram
«menschenfeindlich»
ERFURT – Die Videos, die Ende April von Erfurt über die
Sozialen Medien durch die Republik gingen, standen auch zum
Prozessauftakt im Fokus.
Sie zeigten deutlich, dass der Angriff in einer Erfurter
Straßenbahn «ganz offensichtlich menschenfeindlich» war, sagte
der Vorsitzende Richter im Erfurter Landgericht.

Dort muss sich der 41 Jahre alte Angeklagte seitdem unter
anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung
verantworten.

Er soll Ende April einen damals 17-Jährigen wiederholt ins
Gesicht geschlagen und getreten sowie ihn rassistisch
beleidigt haben, wie die Staatsanwaltschaft ihm am Donnerstag
vorwarf. Zudem soll der Deutsche das Handy des Jugendlichen
zerstört und den Straßenbahnfahrer zur Weiterfahrt genötigt
haben. Gefährliche Körperverletzung kann mit einer
Freiheitsstrafe    zwischen   sechs   Monaten   und   zehn   Jahren
bestraft werden.

Der Angeklagte ist laut Richter «kein unbeschriebenes Blatt»
und war zum Tatzeitpunkt auf Bewährung. Während die Videos aus
der Straßenbahn bei der Ansicht für angespanntes Raunen in dem
Saal voller Zuschauer und Medienvertreter sorgten, blieb der
41-Jährige regungslos. «Nachdem ich das Video gesehen habe,
ist mir das auch peinlich», hatte er vorher durch seinen
Anwalt verlesen lassen und sich für sein Handeln entschuldigt.

Aufgrund der vielfältigen Beweise und Zeugen sowie der

Einlassung des Angeklagten wird es in dem Prozess weniger um
den Tatvorwurf an sich als um das Strafmaß gehen. Dafür werden
am zweiten Prozesstag am Freitag etwa Zeugen aus der
Straßenbahn angehört. Auch der mittlerweile 18-Jährige, der
dem Angriff ausgesetzt war, soll befragt werden. Am Donnerstag
blieb der laut Vorsitzendem Richter in dem Video «völlig
verschüchterte junge Mann» dem Prozess noch fern.

Die Nebenklage schlug vor, die Anklage um den Vorwurf des
versuchten Mordes aus niederen Beweggründen zu erweitern.
Durch die wiederholten «massiven» Tritte gegen den Kopf des
Geschädigten habe er einen Tod in Kauf genommen. Ob der
Hinweis aufgenommen wird, blieb zunächst offen.

Bei dem Angriff im April handelt es sich keineswegs um einen
Einzelfall. Immer wieder kommt es in Thüringen zu
rassistischen Übergriffen. Zuletzt hatte eine Gruppe Erfurter
am vergangenen Wochenende zwei Männer mit einem Schlagring und
einer Bierflasche attackiert und dabei rassistische Parolen
gerufen.

Für den Prozess sind zunächst drei weitere Verhandlungstermine
bis Dienstag (26. Oktober) angedacht (Az. 3 KLs 501 Js
13526/21 jug).

Hans-Georg Maaßen auf dem
CDU-Landesparteitag: „Es darf
kein „Weiter so!“ geben
SUHL – „Ich würde Sie persönlich ja wählen, aber nie wieder
die CDU“, so beschrieb heute Hans-Georg Maaßen seinen
Parteifreunden auf dem Landesparteitag der einstmals

dominierenden Thüringen-Partei seine Begegnungen mit Bürgern
bei Veranstaltungen und an Infoständen im Bundestagswahlkampf.
Knapp 150 Delegierte waren ins Congress Centum in Suhl
gekommen, um den Scherbenhaufen nach dem beschämenden Ergebnis
am 26. September besonders in Thüringen zusammenzufegen.

Mario Voigt, Fraktionschef der zuvor schon arg geschrumpften
CDU im Landtag, fühlte sich von seiner Bundespartei allein
gelassen und klagte, dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela
Merkel die Thüringer im Bundestagswahlkampf im Stich gelassen
habe. Sein Plan für die Zukunft: „Das Richtige für unser Land
tun“. Die CDU müsse sich insbesondere fern von Linke und AfD
halten. Wie genau er das machen will bei einer immer mehr
wachsenden Höcke-Partei und der eigenen direkten Unterstützung
der von den Bürgern abgewählten Regierung Ramelow, das bleibt
Voigts Geheimnis.

In Beiträgen von Landeschef Christian Hirte und der
Europaabgeordneten Marion Walsmann klang Verständnis für
Forderungen nach mehr Basisbeteiligung in der Partei an.
Walsmann betonte dabei, die Union müsse den Wählern gerade bei
ihren Kernthemen viel deutlicher sagen, wohin die Reise gehen
soll. Es habe zuletzt viel zu viele faule Kompromisse gegeben,
die den Mitgliedern und Wählern als alternativlos präsentiert
worden seien.

Hirte und Voigt räumten Versäumnisse im Wahlkampf ein, waren
gleichzeitig aber um Zuversicht bemüht. Hirte bezeichnete die
Ergebnisse als desaströs: „Die CDU wurde abgewählt!“ Einer der
Hauptgründe sei ohne Zweifel die Entscheidung für Armin
Laschet als Kanzlerkandidat gewesen. Eine Entscheidung, die
insbesondere von der Landesspitze der Thüringer CDU gefordert
und unterstützt worden war. In Zukunft will Hirte in der
„Fläche des Landes“ mit Profil und Themen präsenter werden,
was immer das auch heißen soll. „Eine Volkspartei mit starken
Flügeln“, wünscht er sich – und die bekommt er nun wohl, wofür
die Anwesenheit von Maaßen spricht, der inzwischen seinen
Wohnsitz in Suhl hat und nicht den Eindruck macht, als wolle

er nach seinem kurzen Gastspiel als Kandidat im Wahlkreis 196
den Freistaat nun wieder Richtung Berlin verlassen.

In der Aussprache kam zumindest aus den Reihen der Delegierten
Kritik, etwa vom Jenaer Kreisvorsitzenden Guntram Wothly, der
klarstellte: „Wir brauchen keine Partei der Funktionäre,
sondern eine Partei, die funktioniert und sich in die Dienste
ihrer Basis stellt.“

Ganz still wurde es im Saal, als der frühere Chef des
Verfassungsschutzes und CDU-Kandidat für den Wahlkreis 196 in
Südthüringen ans Rednerpult trat. Hans-Georg Maaßen hatte die
ungeteilte Aufmerksamkeit des Auditoriums, als er in ruhigen
aber an Klarheit nicht zu überbietenden Worten seine
persönliche Analyse des Wahlkampfes schilderte. Er hätte sich
bei manchen persönlichen Angriffen gegen ihn, auch
organisisert von Linksaußen, deutlich mehr Rückhalt der
eigenen Landespartei gewünscht, sagte Maaßen. Dann griff er
die Vorgänge aus dem vergangenen Jahr rund um die
Wiedereinsetzung des von den Thüringer Wählern nicht mehr
gewollten Linken Bodo Ramelow auf. Maaßen:“Die Bürger haben
CDU gewählt und trotzdem Ramelow bekommen.“ Und das mit
Unterstützung der CDU-Bundeskanzlerin, die damals in Südafrika
weilte. Ein „Weiter so!“ dürfte es nach dem desaströsen
Wahlergebnis nicht geben. Deshalb sei die Beteiligung der
Mitglieder für ihn eine essentielle Forderung. Die CDU dürfe
nicht zu einer Kaderpartei werden.

Der frühere Landeschef Mike Moring sprach aus, was wohl jeder
im Saal dachte: Die Schuld für das katastrophale Wahlergebnis
könne nicht nur bei der Bundes-CDU gesucht werden. Moring
weiter: „Ich glaube, dass wir das Schicksalsjahr 2024 nur
bestehen, wenn wir unsere internen Meinungsverschiedenheiten
beilegen.“ Er sei bereit, dafür den ersten Schritt zu gehen
und „die Hand zu reichen“. Im Jahr 2024 finden in Thüringen
mehrere Wahlen statt, voraussichtlich auch Landtagswahlen.

Der Erfurter CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Weisskopf wurde

schließlich zum neuen Schatzmeister des Thüringer CDU-
Landesverbandes gewählt. Er erhielt 109 Ja- und 25 Nein-
Stimmen, es gab elf Enthaltungen.

Thüringens CDU am Abgrund:
Warum sollte irgendwer noch
bei der Union das Kreuzchen
machen?
von KLAUS KELLE

ERFURT – Die Thüringer CDU war einmal die dominierende
politische Kraft im Freistaat, ausgestattet mit absoluten
Mehrheiten mit Abonnement auf den Gewinn der allermeisten
Direktwahlkreise für ihre Kandidaten bei Bundestags- und
Landtagswahlen. Das ist Geschichte.

Ganze 16,9 Prozent der Wähler in Thüringen kreuzten bei der
Bundestagswahl am 26. September mit ihrer Zweitstimme noch die
Christdemokraten an – ein Verlust gegenüber dem schon mauen
Ergebnis von 2017 umd 11,9 Prozent. Mit Desaster ist dieses
Ergebnis noch freundlich umschrieben.

Doch während anderswo in Deutschland prominente Politiker der
CDU bereit sind, persönlich die Verantwortung zu übernehmen,
ruht der See still bei der CDU im Lande. Gerade haben Annegret
Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, immerhin beide
Bundesminister, ihre Mandate im Saarland zurückgegeben, um

Platz für junge unverbrauchte Nachrücker zu machen. Während
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ankündigte, in
Rheinland-Pfalz ihren Landesvorsitz aufzugeben, zieht man sich
in Thüringen darauf zurück, das schlechte Wahlergebnis sei
nicht die Schuld der hiesigen Union, sondern „des falschen
Kanzlerkandidaten“.

Dabei ist unstrittig, dass Armin Laschet die denkbar
schlechteste Wahl für einen gemeinsamen Spitzenkandidaten von
CDU und CSU gewesen ist. Und praktisch alle CDU-Landesverbände
in Ostdeutschland wollten nicht Armin Laschet, sondern
Friedrich Merz oder wenigstens Markus Söder. Aber dabei darf
auch nicht vergessen werden, dass es die CDU-Nomenklatura
gerade in Thüringen gewesen ist, die wider besseren Wissens
Laschet unterstützt hatte, um Friedrich Merz zu verhindern.
Und die beiden Spitzenmänner Voigt und Hirte organisierten
dabei kräftig mit. Wenn Fraktionschef Mario Voigt jetzt nach
der Wahl sagt, dass „Laschet der Falsche“ gewesen sei, muss er
sich fragen lassen, ob er das nicht auch schon vorher hätte
wissen können, so wie Hunderttausende Parteimitglieder und
Millionen Wahlbürger in Deutschland.

Die völlig irrationale Kampagne der Merkel-Fans in der
Parteispitze gegen den Wirtschaftsexperten aus dem Sauerland,
der zweifellos ein deutlich besseres Ergebnis für die Union
erzielt hätte – das sagten alle Umfragen auch schon vor der
Wahl – ist der eigentliche Grund für diesen beispiellosen
Einbruch der einst großen Volkspartei der Mitte.

Am Wochenende tritt der Landesparteitag der Thüringer CDU
zusammen. Ob dort endlich einmal klar Schiff gemacht wird, ist
fraglich, ich zweifle daran. Schuld sind ja immer die anderen.

Die nackte Wahrheit jedoch ist: Die Thüringer CDU bietet
spätestens schon seit der grandios vergeigten Landtagswahl
personell wie inhaltlich ein trostloses Bild. Begonnen hat es
mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-
Ministerpräsidenten. Gewählt mit den Stimmen von CDU, FDP und

AfD kam es wie es wohl kommen musste. Gottkanzlerin Merkel
ordnete per Telefon an, eine absolut korrekt verlaufene
demokratische Wahl „rückgängig“ zu machen. Und alle vollzogen
die Anordnung aus Südafrika. Die folgende Hetzjagd auf
Kemmerich und seine Familie besorgten den Rest.

Und so verhalf ausgerechnet die CDU, die sich stolz die
„Partei der deutschen Einheit“ nennt, einem abgewählten
Kommunisten und seiner rot-rot-günen Laienspielschar wieder
ins Amt. Und die CDU half dabei mit. Niemals gab es einen
Parteitagsbeschluss der CDU, Ramelow zu stützen, sie kungeln
es einfach hinter verschlossenen Türen aus. Was das dumme
Wahlvolk will, spielt keine Rolle.

Niemand weiß heute, warum er oder sie in Thüringen die CDU
wählen sollte. Kemmerich ja oder nein. Hans-Georg Maaßen, von
Kreisverbänden im Süden als Kandidat nominiert, von der
Landesspitze der CDU bekämpft. Und dann die Maskenaffäre und
so weiter und so weiter.

Auch die Spitze der CDU in Thüringen versichert nun, man wolle
jetzt ganz doll transparent sein und auf die Basis hören.
Transparent? Beim Landesparteitag am kommenden Wochenende will
die CDU einen neuen Schatzmeister wählen. Auf den Fluren
werden Namen geflüstert – aber einen Kandidaten hat Hirte
offiziell noch nicht benannt – eine Woche vor der Wahl. Das
regelt man in der Freistaat-Union hinter verschlossenen Türen.
Und so ist ein Ende des Elends nicht abzuzehen. Alles soll so
weitergehen, und nach unten ist noch eine Menge Luft.

„Bürger für Thüringen“ (BfTh)

haben Volksbegehren gestartet
JENA – Am Freitag hat die Unterschriftensammlung für die
Unterstützung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens
in Thüringen begonnen. Initiatorin ist die Landtagsabgeordnete
Ute Bergner (Bürger für Thüringen). Bergner: „Ich habe dieses
Volksbegehren initiiert, um das Thüringer Wahlgesetz zugunsten
kleinerer Parteien und politischer Vereinigungen zu ändern.“
So solle zwaran der Fünf-Prozent-Hürde festgehalten werden, um
die Grundlage für eine systematische, effektive Arbeit im
Parlament zu erhalten. Es solle aber künftig möglich sein,
dass sich verschiedene Parteien und politische Vereinigungen
auf einer Liste zur Landtagswahl zusammenschließen.

Bergner: „Seit Jahren sehen wir, dass sich das Parteiensystem
in Deutschland ändert. Unsere Gesellschaft ist bunt und
vielfältig und unsere Parteienlandschaft spiegelt das
zunehmend wider. So wie vielen Bürgern war es auch mir lange
nicht bewusst, dass das Thüringer Wahlgesetz die Bildung von
Wahllisten nicht zulässt.“

Diese Listenbildung möchten die „Bürger für Thüringen“ (BfTh)
nun mit dem Volksbegehren möglich machen, weil dadurch die
Interessen der Wählerinnen und Wähler wesentlich besser
abgebildet werden könnten.

Der Sammlungszeitraum beträgt sechs Wochen und endet am 18.
November 2021. In dieser Zeit müssen 5 000 Thüringer
Stimmberechtigte den Zulassungsantrag unterzeichnet haben. Nur
dann kann dem Antrag auf Zulassung dieses Volksbegehrens
stattgegeben werden.

Unterstützer gesucht
Bergner lädt die Bürger Thüringens ein, sich aktiv an dieser
Unterschriftensammlung zu beteiligen. Dazu können Sie die
Unterschriftenbögen in ihrem Wahlkreisbüro anfordern.

Kontakt

Frau Fuchs
Tel: 03641 8734 170
E-Mail: nicole.fuchs@vacom.de

Weil   Teile  fehlen: Opel
stoppt die Produktion in
Eisenach monatelang
EISENACHWeil – Opel will ein komplettes Werk in Deutschland
wegen fehlender Zulieferteile nicht nur tage- oder
wochenweise, sondern mindestens bis Jahresende schließen.
Die Entscheidung sorgte für Unruhe und Empörung in der
Belegschaft des betroffenen Opel-Werks in Eisenach, aber auch
bei der IG Metall. «Das ist ein unglaublicher Vorgang in Form,
Stil und Inhalt», sagte der IG Metall-Bezirksleiter Mitte,
Jörg Köhlinger, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

«Ich kenne im Moment keinen anderen Automobilhersteller, der
wegen fehlender Teile Kurzarbeit bis ins nächste Jahr
ankündigt wie Opel», so Köhlinger. Der Gewerkschafter warf die
Frage auf, ob der Bau des Modells Grandland möglicherweise in
Eisenach gestoppt, aber im französischen Sochaux weitergeführt
werde. «Lieferengpässe dürfen nicht zulasten nur von Eisenach
gehen.»

Produktionsstopp auch bei Ford
Köhlinger verwies darauf, dass die anhaltende Lieferkrise bei
Elektronik-Bauteilen wie Mikrochips auch bei anderen
Autoherstellern zu Problemen führt. Volkswagen hatte erst in
diese Woche über erneute Produktionsausfälle und Kurzarbeit am

Stammsitz Wolfsburg berichtet. Einschränkungen würden sich bis
weit in den Oktober hineinziehen. Der Autobauer Ford teilte
mit, er müsse wegen Halbleiter-Engpässen den Produktionsstopp
für das Modell Fiesta in seinem Kölner Werk vorerst bis 31.
Oktober verlängern.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach
von einer bitteren Entscheidung und pochte auf Einhaltung von
Zusagen für das Eisenacher Werk durch die Stellantis-Gruppe.
Immerhin gehören das Autowerk, das nach der Wiedervereinigung
eröffnet wurde, sowie seine Zulieferer in der Region zu den
wichtigen Industriearbeitgebern in Thüringen.

Was konkret hat Opel entschieden? Das Eisenacher Werk, das
aktuell etwa 1300 Menschen beschäftigt, soll von kommender
Woche an zunächst bis zum Jahresende geschlossen werden. Ein
konkretes Datum zum Neustart in Thüringen wollte der Autobauer
zunächst nicht nennen. «Für die Beschäftigten ist Kurzarbeit
vorgesehen, um die Maßnahme sozialverträglich zu gestalten»,
sagte ein Unternehmenssprecher.

«Automobilindustrie                                       in
Ausnahmesituation»
«Die globale Automobilindustrie befindet sich aufgrund der
anhaltenden Pandemie und einem weltweiten Mangel an
Halbleitern in einer Ausnahmesituation. In dieser
anspruchsvollen und unsicheren Lage plant Stellantis,
Anpassungen der Produktion vorzunehmen», begründete der
Sprecher des zum europäischen Großkonzern Stellantis
gehörenden Herstellers den Schritt. Anfang 2022 solle die
Produktion des SUV Grandland in Eisenach wieder anlaufen,
sofern es die Lieferketten erlaubten.

Köhlinger sagte: «Die Vereinbarung von Kurzarbeit unterliegt
der Mitbestimmung. Das Thema ist bisher aber nicht einmal beim
Betriebsrat adressiert.» Kurzarbeit sei auch nur dann möglich,

wenn sie unvermeidbar sei. Das würde nicht gelten, wenn
Elektronikbauteile nur anders zwischen den Werken verteilt
würden. Bei einer Betriebsversammlung am Dienstag sei die
jetzige Entscheidung noch nicht einmal ein Thema gewesen.

Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee erklärte: «Ich
erwarte, dass die Zusage von Stellantis steht, die Produktion
Anfang kommenden Jahres wieder aufzunehmen und das Werk weiter
zukunftsfest zu entwickeln.» Positiv sei, dass Stellantis das
Kurzarbeitergeld in Eisenach auf 90 Prozent aufstocken wolle.
Gewerkschafter Köhlinger verwies zudem auf einen
Zukunftstarifvertrag zwischen Opel und der IG Metall, der die
Auslastung des Eisenacher Werks vorsehe.

In Eisenach hatte es bereits im August wegen fehlender Teile
einen vorübergehenden Produktionsstopp gegen. Damals hatte es
sich nach Unternehmensangaben um elektronische Komponenten von
einem Zulieferer in Malaysia gehandelt.