ST. GOAR aktuell Rheinland-Pfalz wählt Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass unsere Demokratie lebt - CDU Stadtverband St. Goar
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nr. 1 | Februar 2021
ST. GOARaktuell
Rheinland-Pfalz wählt
Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei,
dass unsere Demokratie lebt.
© Raymond Thill
Mit aller Kraft für St. Goar
Informationen des CDU Stadtverbandes St. Goar
Michael Hubrath Tobias Vogt Entlastung des Bürgers
nimmt Abschied vom Stadtrat Unser Kandidat für den Landtag CDU für die Abschaffung der
St. Goar (S. 2) stellt sich vor (S. 4) Straßenausbaubeiträge (S. 7)
2 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021
Viele tausend Stunden Stadtrat beschließt,
in der Kommunalpolitik für Luftreiniger für Rheinfels-
St. Goar engagiert Schule anzuschaffen
Michael Hubrath nimmt Abschied vom Rat Ein erneuter Anstieg der Anschaffung von Luftrei-
Corona-Inzidenzzahlen zur nigungsgeräten für die
Michael Hubrath gehört zu den kalten Jahreszeit wur- Rheinfels-Schule.
Persönlichkeiten der St. Goarer de von Experten vorher-
CDU, die über viele Jahre die gesagt. Es liegt auf der Am 18. Dezember fand
Arbeit für unsere Stadt geprägt Hand, dass ausgiebiges unser Anliegen Gehör und
haben. Zum Ende des Jahres Lüften der Unterrichts- die Anschaffung von Luft-
2020 hat er sich nach rund 35 räume im Winter tempe- reinigungsgeräten wurde
Jahren aus der Kommunalpoli- raturbedingt nur einge- vom Stadtrat einstimmig
tik zurückgezogen.
Gemeinsam mit den Bürger- platzes, die erfolgreiche Umset-
meistern Walter Mallmann und zung des Modellstadtprojektes
Horst Vogt Verantwortung für St. Goar mit Rheinbalkon und
die Stadt St. Goar zu überneh- Rathausvorplatz, die Einleitung
men, wichtige Entscheidungen der Umbaumaßnahmen unserer
zu treffen, Strategien für die Zu- Jugendherberge und viele, viele
kunft zu entwickeln – Herausfor- Projekte auf Burg Rheinfels, um
derungen, denen sich Michael nur einige Beispiele für sein er-
© Romrodphoto
Hubrath immer gestellt hat. folgreiches Wirken zu nennen.
Politisch aktiv war er seit Ende Mit sympathischem, bürgerna-
der achtziger Jahre. Er gehör- hen Auftreten und unermüdli-
te dem Ortsbeirat und dem chem Einsatz für seine Heimat- schränkt möglich ist. Da beschlossen. Wir freuen
Stadtrat von St. Goar an und stadt war Michael Hubrath stets bis in den Spätherbst hin- uns, dass diese Maßnah-
war zehn Jahre Mitglied im Bindeglied zwischen Rathaus ein angesichts dieser Pro- me an der Rheinfels-Schu-
Verbandsgemeinderat St. Goar- und Einwohnern. Michael Hub- blematik keine Vorkeh- le Schülern und Lehrern
Oberwesel. Viele Jahre war Mi- rath hat als „Kümmerer“ vor Ort rungen getroffen worden zugutekommt und hoffen
chael Hubrath Vorsitzender der und erster Ansprechpartner für sind, beantragte die CDU- auf schnellstmögliche In-
Rechnungsprüfungsausschüsse Vereine und Bürgerschaft den Fraktion am 10. Novem- stallation der Geräte in
von Stadt und Verbandsgemein- Einwohnern St. Goars viel ge- ber die schnellstmögliche den Klassenzimmern.
de und füllte diese Aufgabe, geben. An dieser Stelle sei auch
dank seiner hohen fachlichen seiner Ehefrau, Coby, gedankt,
Kompetenz als Finanzbeamter, die über all die Jahre Verständnis
in idealer Weise aus. für den hohen Zeitaufwand von
Michaels ehrenamtlicher Tätig- Unser Landeswappen –
Als Ortsvorsteher der Kernstadt keit aufbrachte und ungezählte was bedeutet es?
in den Jahren 2004 bis 2019 wirk- Male unterstützend an seiner Das Landeswappen von Rhein-
te Michael Hubrath maßgeblich Seite anzutreffen war. land-Pfalz besteht aus dem
an der Erneuerung und Um- Pfälzer Löwen, dem Kreuz des
gestaltung St. Goars mit. Nicht „Michael Hubraths kommunal- Erzbistums und Kurfürstentums
zuletzt seiner Präsenz und sei- politisches Wissen und seine Trier sowie dem Mainzer Rad und
nem Fleiß verdanken wir unter Erfahrung werden uns in den erinnert damit an die bis 1801 existierenden Kur-
anderem die Anlage des Hafen- Stadtgremien sehr fehlen“, so fürstentümer Trier, Mainz und Pfalz im Heiligen
parkplatzes, den Bau der Rhein- die Vorsitzende der CDU St. Goar, Römischen Reich Deutscher Nation. Der gesamte
felshalle, das Stadtsanierungs- Kerstin Arend-Langenbach. Wappenschild ist als Sinnbild der Volkssouveräni-
programm mit Förderung von tät von einer goldenen Volkskrone fünf stilisierter
privaten Hausrenovierungen, Danke Michael, für Dein Enga- Weinblätter überhöht. Quelle: Wikipedia
die Anlage des Welterbespiel- gement für St. Goar!
ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021 3
Liebe St. Goarer Neue Stelle für
„Freiwilliges-Soziales-Jahr“
Bürgerinnen und an der Rheinfels-Schule
Bürger, Eine FSJ-Kraft für das kom-
mende Schuljahr sowie
eine pädagogische Hilfs-
Über die Einstellung einer
FSJ-Kraft an der Rheinfels-
Schule war sich der Stadt-
kraft ab Januar 2021 an der rat einig.
die Landtagswahlen am 14. März 2021 werfen ihre Rheinfels-Schule einzustel-
Schatten voraus. Wir Rheinland-Pfälzer/innen sind len, war das Ziel des Antra- Ein Wermutstropfen bleibt:
aufgerufen, mit unserem Votum unsere Volksver- ges, den unsere Stadtrats- Das Anliegen, an der
fraktion am 6. November Rheinfels-Schule eine Stel-
treter im Mainzer Landtag zu bestimmen. Bitte ma-
2020 stellte. Durch diese le für eine pädagogische
chen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch – persön- Unterstützung möchten Hilfskraft (hierarchisch un-
lich oder per Briefwahl – und tragen Sie mit Ihrer wir erreichen, dass den terhalb des Berufsbilds der
Stimme dazu bei, dass unsere Demokratie lebt. hauptamtlichen Lehrkräf- pädagogischen Fachkraft
ten mehr Freiraum für die eingestuft) zu schaffen,
individuelle Arbeit mit den wurde von der regierenden
Womöglich haben Sie Kritik an Entscheidungen,
zu unterrichtenden Kin- SPD-Mehrheit im Stadtrat
die in der Landeshauptstadt getroffen werden, ein dern ermöglicht wird. abgelehnt. Schade.
Gesetz erscheint Ihnen bürgerfern, oder vielleicht
wünschen Sie sich mehr Verständnis und Einsatz
für Ihre ganz persönlichen Anliegen von den Abge-
ordneten. Bei aller erlaubter und auch erwünschter CDU-Fraktionsmitglieder
Kritik verdienen unsere parlamentarische Demo- spenden Sitzungsgeld
kratie und alle, die darin durch ihr politisches En-
gagement unsere Gesellschaft mitgestalten, unsere Auch in diesem Jahr spen-
Wertschätzung und unsere Anerkennung. den die CDU-Fraktions-
mitglieder des St. Goarer
Wenn Sie der Meinung sind, dass in unserem drei- Stadtrats ihre Sitzungs-
gelder für einen guten
ßig Jahre sozialdemokratisch geführten Land sich
Zweck. Die traditionelle
Dinge eingeschliffen haben, es an Innovationskraft Spende geht dieses Mal an
mangelt und der Ansporn verloren gegangen ist, die Leihbücherei Werlau.
unsere Heimat, an der uns allen so viel liegt, po-
sitiv und kraftvoll weiterzuentwickeln, werbe ich Die gut funktionierende
Bibliothek zählt über 5600
um Ihre Stimme für die Partei des Miteinanders und
Medien in ihrem Bestand,
des Ausgleichs. Wählen Sie die CDU. Lesen Sie hier der allen Besuchern kosten- die es sich zur Aufgabe
in einem Aufsatz unseres jungen Direktkandidaten frei zur Verfügung steht. gemacht hat, Jung und
für den Landtag, Tobias Vogt, was uns wichtig ist Bisher nutzten bereits über Alt ein breit gefächertes,
und wie wir nachhaltig Akzente setzen wollen. 300 Leserinnen und Leser kurzweiliges wie auch
dieses Angebot. Besonders lehrreiches Angebot zu-
erfreulich ist, dass sehr vie- gänglich zu machen. „Mit
le Kinder die Gemeindebü- unserer Spende”, so Tho-
cherei besuchen, um sich mas Rolinger „wollen wir
Ihre hauptsächlich Bücher und das Fortbestehen sichern
DVDs auszuleihen. und die ehrenamtliche
Kerstin Arbeit von Jutta Vogt, In-
Arend-Langenbach Mit ihrer Spende unter- itiatorin der Leihbücherei,
stützt die CDU-Fraktion und ihrem engagierten
die Werlauer Bücherei, Team unterstützen.”
4 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021
Unser Kandidat für den Landtag,
Tobias Vogt, stellt sich vor:
Der ländliche Raum nach Corona
Die Corona-Pandemie ver- artige Landschaft wir direkt
langt von uns allen seit gut vor unserer Haustür haben
einem Jahr viel Disziplin und und wie viel Freude es machen
persönlichen Verzicht. Angst kann, die wunderschönen
um die Gesundheit, Existenz- Wanderwege am Mittelrhein-
sorgen, Kurzarbeit, Vereinsa- tal und auf dem Hunsrück zu
mung, Homeschooling und erkunden.
vieles mehr prägen unseren
Alltag. Noch vor einem Jahr Ein Trend zeichnet sich ab:
hätten wir uns diese Situation Menschen verlassen die Groß-
nicht vorstellen können. städte und entdecken den
ländlichen Raum ganz neu. Ist
Bedingt durch diese Einschrän- dieser Prozess nachhaltig?
kungen zeigt sich, welche Vor-
teile das Leben im ländlichen Die Prognosen für den ländli-
Raum – im Mittelrheintal oder chen Raum waren düster. Die
auf dem Hunsrück – mit sich Einwohnerzahlen sollten, be-
bringt. In Zeiten von Quaran- sonders durch den demogra-
täne und Kontaktbeschrän- phischen Wandel unserer Ge-
kungen wird der eigene Gar- sellschaft, rapide sinken. Doch
ten noch wertvoller! Statt in Wohnungsknappheit und teu-
Urlaub zu verreisen, erkennen re Mieten in den Ballungsräu-
die Menschen, welche einzig- men veranlassen immer mehr
junge Menschen, sich eine ves Lebensumfeld vorfinden.
Zukunft in Dörfern und Klein- Eine einzigartige Landschaft,
städten aufzubauen. Und die günstiger Wohnraum, Kitas
Corona-Pandemie beschleu- und Schulen – vieles ist be-
nigt diese Entwicklung. reits vorhanden. Doch der
wichtigste Grund für die Ent-
Jetzt sind wir in der Kommu- scheidung junger Familien,
nal- und Landespolitik gefor- ihren Lebensmittelpunkt auf
Tobias Vogt bedankt sich bei Einsatzkräften am Rhein dert, die richtigen Rahmenbe- dem Land zu wählen, ist und
Der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt macht sich vor dingungen zu schaffen, damit bleibt der Arbeitsplatz. Zwar
Ort in St. Goar ein Bild von der Hochwasserlage, infor- Menschen jeden Alters auch kann die Möglichkeit, ortsun-
miert sich bei den Einsatzkräften und dankt ihnen, dass auf dem Land eine moderne abhängig zu arbeiten, immer
sie mit ihrem Einsatz unsere Orte am Rhein schützen. Infrastruktur und ein attrakti- häufiger genutzt werden,
ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021 5
✗
– die neue Lust aufs Landleben?
erst möglich. Für viele Mütter n Erhalt einer wohnortnahen
und Väter ist es jedoch eine Daseinsfürsorge, z. B. durch
große Belastung, von zu Hau- betreute Wohnangebote
se aus, quasi am Küchentisch, für Senioren
zu arbeiten und gleichzeitig n kurze Wege zu einer bür-
ihre Kinder zu betreuen. Aus gernahen Verwaltung mit
diesem Grund wird ein grö- modernen Angeboten via
ßeres Angebot an CoWorking Internet ohne Wartezei-
Spaces benötigt. In vielen Be- ten, um Behördengänge
rufen ist ortsunabhängiges zu vermeiden, z. B. bei der
Arbeiten aber nach wie vor Kfz-Anmeldung
nicht möglich, daher sollten n Sicherung der medizi-
wir die Ansiedlung neuer nischen Versorgung durch
Firmen entlang unserer Au- Hausärzte und Klinikange-
tobahn und Bundesstraßen bote auch in der Fläche
nicht verpassen.
Gelingt es uns jetzt, die Wei-
Arbeit, Einkaufsmöglichkei- chen richtig zu stellen, wer-
ten und ein breites kulturel- den zukünftig mehr junge
les Angebot in den Großstäd- Menschen im Mittelrheintal
ten haben junge Menschen und auf dem Hunsrück blei-
veranlasst, den ländlichen ben oder sich aus anderen
Raum zu verlassen. Aus un- Regionen in unserer Heimat
terschiedlichen Gründen ver- niederlassen.
lieren die Innenstädte der
Zentren jedoch zunehmend Die Entwicklung von Rhein
an Attraktivität. Momen- und Hunsrück sind mir ein
tan beschleunigt zudem die besonderes Herzensanliegen.
Corona-Pandemie in unse- Gerade die Bundesgarten-
rem Land einen Prozess von schau bietet für den Mittel-
Ladenschließungen. Um den rhein hervorragende Chan-
aber folgende Voraussetzun- n Erschließung von Gewerbe- Menschen eine Alternative cen. Diese gilt es zu nutzen
gen müssen wir aus meiner gebieten entlang der A61 im ländlichen Raum zu bie- und zu gestalten, daher habe
Sicht noch schaffen: und B50 – für gesicherte ten, brauchen wir: ich mich entschieden am
Einnahmen der Gemeinden 14. März für den Landtag zu
n Glasfaseranschluss für jeden und kurze Wege der Be- n optimale digitale Anbin- kandidieren.
Haushalt – damit wir von schäftigten zu ihrem Ar- dung jedes Haushalts
technischen Entwicklungen beitsplatz n Aufwertung unserer Klein- Tobias Vogt
nicht abgehängt werden städte, z. B. durch attrakti- Kreisvorsitzender der CDU
n CoWorking Spaces / Dorfbü- Mit einem Internet-Glasfaser- ve öffentliche, kurz getak- Rhein-Hunsrück
ros im gesamten Kreisge- anschluss bis in jedes Haus tete Nahverkehrsverbin-
biet – für ein kreatives und machen wir ortsunabhängi- dungen und eine Belebung
kostengünstiges Arbeits- ges Arbeiten – Homeoffice ist der Ladenkultur mit regio-
umfeld in aller Munde – überhaupt nalen Produkten
6 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021
Eine Frage des Stils und der gegenseitigen Achtung
Leider erforderten unqualifizierte Angriffe des Stadtbürgermeisters im Rat, dass die
CDU-Fraktion mit diesem offenen Brief im Januar Stellung beziehen musste
Herr Stadtbürgermeister Hönisch, Informationen vorenthalten oder Die Vorwürfe der Fremdenfeind-
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates von St. Goar, verspätet zukommen lassen. Mit lichkeit weisen wir mit aller Ent-
Kompetenzüberschreitungen, be- schiedenheit zurück. Uns ist das
Ihre Rede, Herr Stadtbürgermeis- Ihre Äußerung gegenüber der gleitet von einer mehr als nach- Wohl aller Kinder, ob mit oder
ter Falko Hönisch, mit der Sie die Rhein-Zeitung „Aber ich kann mit lässigen und regelmäßig falschen ohne Migrationshintergrund, ein
letzte Sitzung des Stadtrats am solchen Anfeindungen umgehen. Protokollführung in den Sitzun- zentrales Anliegen. Viele unse-
18.12.2020 eröffnet haben, und Ich halte so etwas aus.“, haben Sie gen, die in zermürbender Klein- rer CDU-Mitglieder engagieren
die darauffolgende Berichterstat- mit Ihrer Rede selbst widerlegt. Sie arbeit korrigiert werden muss, be- sich aktiv in der Integration von
tung in der Rhein-Zeitung kann haben sich nicht, wie die Rhein- hindern Sie den sachlichen Diskurs Geflüchteten, sei es in Sport-
die CDU nicht unkommentiert Zeitung schreibt, „zur Wehr ge- im Stadtrat. Vielleicht hilft Ihnen vereinen, Kirchen oder anderen
stehen lassen. setzt“, sondern zwei Themen rund ein Blick in die Gemeindeordnung Organisationen. Unsere Sachan-
um die Rheinfels-Schule benutzt, weiter: Sie, Herr Hönisch, sind als träge zur Rheinfels-Schule haben
Mit einer Ihrem Amt unwürdigen um zu polarisieren und Fronten Stadtbürgermeister ausführendes wir aus Fürsorge für alle dort zur
Polemik und mit unsachlichen aufzubauen. Dabei haben Sie sich Organ des Rates. Ihre Aufgabe ist Schule gehenden Kindern ge-
Ausführungen erheben Sie unge- wiederholt nicht an die Vorgaben die Ausführung der Beschlüsse des stellt und sind entsetzt, dass Sie
heuerliche Vorwürfe gegen die der Gemeindeordnung oder sons- Stadtrats und der Ausschüsse. Da- unser Engagement für parteipo-
CDU als Partei, gegen die CDU- tige Gepflogenheiten für kommu- mit diese arbeiten können, haben litische Zwecke in den Schmutz
Fraktion und gegen einzelne nale Gremien gehalten. Sie ordnungsgemäß und fristge- ziehen.
Personen der Fraktion. Dass Sie recht zu informieren. Wir fordern
unseren Sachantrag im Rat, eine Die Fürsorge für die Rheinfels-Schu- Sie auf, Ihren Verpflichtungen Sie fordern uns auf: „Machen Sie
personelle Aufstockung an der le war allen Ratsmitgliedern stets nachzukommen. Opposition”. Genau das werden
Rheinfels-Schule herbeizuführen, ein besonderes Anliegen und die wir weiterhin durch unsere sach-
zum Anlass nehmen, die gesamte Beschlüsse waren fraktionsüber- Ihren Versprechungen, zum Woh- bezogene Arbeit tun, denn es ist
CDU in die rechte Ecke zu stellen, greifend immer einmütig. Sie aber le der Stadt alle Bürger mitneh- unsere Aufgabe, die Vorhaben
ist nicht nur in höchstem Maße haben die Sachanträge der CDU- men zu wollen, können wir kei- der Mehrheitsfraktion zu hinter-
unsinnig, das ist schlicht unerträg- Fraktion Wort für Wort zerpflückt. nen Glauben mehr schenken. Uns fragen und erforderlichenfalls
lich! Hierfür erwarten wir Ihre per- Dabei verwundert es sehr, dass Sie, drängt sich der Eindruck auf, dass auch zu beanstanden. Und ganz
sönliche Entschuldigung. Herr Stadtbürgermeister, und die das Stadtbürgermeisteramt Ihnen gewiss lassen wir uns nicht davon
SPD-Bürgerliste keinen Bedarf für einzig zur persönlichen Profilie- abhalten, Sachanträge zu stellen,
Nach Ihren Beschimpfungen be- eine Unterstützung durch eine rung dienen soll und Sie mit Kritik wo immer wir dies für sinnvoll
fürchten wir, dass Sie es sich zum Hilfskraft zur Überbrückung sehen nicht umgehen können. halten.
Ziel gemacht haben, unsere Frak- und die Beschaffung von Luftrei-
tion und unsere Partei bewusst nigungsgeräten hinauszögern. In Als Stadtbürgermeister haben Sie Bringen Sie aus unserer Sicht gute
zu verunglimpfen und zu diffa- der vorangegangenen Haupt- und eine Fürsorgepflicht gegenüber Vorschläge in den Rat ein, so ha-
mieren. Bereits zu Beginn der Sit- Finanzausschusssitzung erklärten allen für die Stadt handelnden ben Sie auch unsere Unterstüt-
zung mussten wir erkennen, dass Sie verstörender Weise, dass Sie Personen und Gremien. Dazu zung. Dazu müssten Sie aber end-
Sie nur eins im Sinn hatten, die nicht bereit seien, der CDU eine gehört nicht nur Ihre Mehrheits- lich über Ihren Schatten springen
CDU-Fraktion vorzuführen. Mit „Bühne“ zu geben, als die Frage fraktion, sondern auch die Oppo- und Stadtrat und Ausschüssen
Verweis auf Corona gestatteten aufkam, wieso diese Anträge nicht sition. Im Rat ist es Ihre Aufgabe, konstruktiv zuarbeiten.
Sie jedem Ratsmitglied nur eine Tagesordnungspunkte des Schul- überparteilich aufzutreten. Dies
Wortmeldung, die auch noch kurz trägerausschusses seien. tun Sie wiederholt nicht, sondern die CDU Sankt Goar,
zu halten war, während Sie sich missbrauchen Ihre Position als der Stadtverband Sankt Goar,
selbst 20 Minuten für eine bis ins Wir verstehen Ihr Handeln nicht, Vorsitzender des Stadtrates für die Fraktion im Stadtrat von
Detail ausgearbeitete Rede geneh- denn unsere beiden Sachanträge eine Machtdemonstration. Sankt Goar
migten, um Hörensagen aus Aus- zur Beschaffung von Luftreini-
schussberatungen der gesamten gungsgeräten und die Einstellung
CDU anzukreiden. Wenn Sie dort einer zusätzlichen FSJ-Kraft haben
auf Kritik stoßen oder sich ange- wir nach einem Gespräch mit der
griffen fühlen, dann klären Sie Schulleitung profund begründet.
bitte Meinungsverschiedenheiten Kerstin Arend-Langenbach Thomas Rolinger
direkt dort. Niemand aus der CDU Leider erfahren wir fortwährend, Vorsitzende CDU Stadtverband Fraktionsvorsitzender der CDU
wird Ihnen den Dialog verweigern. dass Sie den CDU-Ratsmitgliedern St. Goar im StadtratST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021 7
Neuer Buswartebereich für Rheinweg in Werlau
Der öffentliche Personennah- einigen Jahren sehr zufrieden Den Hinweisen der Eltern- Anwesen Rheingoldstraße
verkehr im Rhein-Hunsrück- sein. Außerdem haben wir in schaft nahm sich Ortsvorste- 3 verkleinert und die Fläche
Kreis wurde im Jahr 2018 Werlau den Komfort, dass der her Dieter Langenbach (CDU) gepflastert werden. Zwischen
grundlegend neu organisiert. Bus an drei Haltestellen an- an und initiierte eine Ver- den beiden Gabionen ist nun-
Es wurden viele neue Stre- hält und Personen aufnehmen kehrsschau unter Beteiligung mehr ein neuer sicherer War-
cken eingeführt, damit auch kann. Letztlich an der Halte- der Verbandsgemeindever- tebereich angelegt worden.
in kleineren Ortschaften mit stelle „Am Rheinweg“ war die waltung, der örtlichen Poli- Die Gabionen bieten Schutz
weniger als 200 Einwohnerin- Situation noch verbesserungs- zeidienststelle, des Vertreters und erlauben den Verkehrs-
nen und Einwohnern die grö- würdig. Weil diese nur auf des Landesbetriebs Mobilität teilnehmern dennoch, die
ßeren Zentren mehrmals täg- einer Straßenseite ausgebaut (LBM) sowie des Stadtbür- wartenden Kinder und Er-
lich erreicht werden können. ist, mussten Fahrgäste mit Ziel germeisters. Anlässlich dieser wachsenen frühzeitig zu se-
Auch durch Werlau fahren St. Goar auf dem schmalen Verkehrsschau wurde nach hen. Bleibt zu hoffen, dass die
mittlerweile 2 Linien zwischen Fußweg warten. Im Sinne der Lösungen zu diesem Problem Verkehrsteilnehmer in diesem
St. Goar und Bad Salzig bzw. Verkehrssicherheit, insbeson- und andernorts gesucht. Bereich die Geschwindigkeit
Boppard. Dazu könnten wir in dere für die vielen Kinder des auch reduzieren und damit
Werlau nach dem kompletten Neubaugebiets, bestand hier Für die jetzige Lösung muss- weiter zu der Sicherheit unse-
Ausbau der Ortsdurchfahrt vor Handlungsbedarf. te das Pflanzbeet vor dem rer Kinder beitragen.
Entlastung des Bürgers – CDU für die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge
Ein wesentlicher Bestandteil len eine erhebliche finanziel-
der kommunalen Selbstver- le Belastung der Bürgerinnen
waltungsgarantie ist die Zu- und Bürger dar. Auf die Be-
ständigkeit der Gemeinden rechnung der Anliegerkosten
für die Unterhaltung der für die betreffenden Maßnah-
Gemeindestraßen. Das heißt, men im Straßenbau reagieren
die Gemeinden entscheiden Bürger oft mit Unverständnis.
selbständig, wann sie welche Auch die gesellschaftliche Ak-
Straße in ihrem Ortsbereich in zeptanz für gesonderte Bei-
welchem Umfang erneuern, träge der Anlieger für Stra-
verbessern oder verändern. ßen, die von allen genutzt
Nach dem rheinland-pfälzi- werden, ist seit vielen Jahren
schen Kommunalabgabenge- verloren gegangen.
setz werden die Kosten für
die dann notwendigen bau- Übrig bliebe also das Finan-
lichen Maßnahmen zwischen zierungsproblem der Kom-
der Gemeinde und den Anlie- munen bei der Erneuerung
gern, d. h. den Grundstückei- und Ausbau ihrer Straßen.
gentümern, aufgeteilt. Um die Kommunen für ihre
Einnahmeverluste aus den Mehr Geld für kommunale Bundesländern auch, gegen
Die Straßenausbaubeiträge wegfallenden Straßenaus- Straßen, mehr Gerechtigkeit eine finanzielle Kompensati-
stellen in immer mehr Kom- baubeiträgen zu entschädi- gegenüber den Bürgern, we- on zugunsten der Kommunen
munen im ganzen Land einen gen und sogar zusätzliche niger Verwaltungsbürokratie abgeschafft werden.
Zankapfel dar, sie erzeugen Investitionen zu ermöglichen, und weniger Rechtsstreite
einen hohen Verwaltungsauf- sollte das Land Rheinland- sind möglich. Dazu müssten Die Abschaffung wäre ein mu-
wand, führen zu zahlreichen Pfalz entsprechende Sonder- nur die Straßenausbaubei- tiger Schritt nach vorn – die
Rechtsstreitigkeiten und stel- zuweisungen gewähren. träge, wie in vielen anderen CDU setzt sich genau dafür ein.8 ST. GOAR aktuell – Nr. 1 | Februar 2021
Maßnahmen zur Verkehrs-
beruhigung in Biebernheim Kreuzwort-
rätsel rund um
warten auf Umsetzung
St. Goar
Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Biebernheim
beantragte, den Punkt „Verkehrsberuhigung
der Urbarer Straße“ auf die Tagesordnung der
Ortsbeiratssitzung am 17.08.2020 zu setzen. Ein
Anwohner hatte mehrfach die Notwendigkeit
entsprechender Maßnahmen schriftlich moniert.
Beratungen zur Situation oder konkretes Han-
deln gab es aber nicht. Bereits ein Jahr zuvor, im
November 2019, beantragte die CDU-Fraktion,
zwei neue Geschwindigkeitsmessanlagen für
Biebernheim (gesamt 4000 €) sowie Fahrbahn-
schweller für die Urbarer Straße und für die Stra-
ße Im Stockgarten (ca. 4000 €) anzuschaffen. Die
dafür vorgesehenen Gelder stehen im Haushalt
2020. Bis heute wurde leider nichts davon ange-
schafft, so dass die Verkehrssituation für die An-
wohner noch immer unbefriedigend ist.
Die CDU-Fraktion beantragte zudem kurzfristig
umzusetzen:
1. Fahrbahnmarkierungen auf der Straße mit
30 km/h – ähnlich der Markierungen im
Stockgarten
2. Messung der Geschwindigkeiten und Ver-
kehrsdichte – verdeckt und nicht verdeckt
3. Anbringung von Verkehrsschildern „Anlieger
frei“ – alternativ „Zone 30“
Eine alsbaldige Begehung/Verkehrsschau unter
der Beteiligung der zuständigen Stellen wurden
von Stadtbürgermeister Hönisch zugesagt, auch
sie stehen noch aus. Einzig eine Geschwindig-
keitsmessung wurde während des Lockdowns Lösungswort: Kandidat für den Landtag
durchgeführt. Die CDU-Fraktion freut sich, dass
der Ortsbeirat allen Vorschlägen zustimmte und
einstimmig deren Umsetzung beschloss. Um das
Problem nachhaltig zu lösen, sind weitere mit-
tel- und langfristige Maßnahmen erforderlich.
So sind z. B. Baumaßnahmen zur Verkehrsberu-
higung der Urbarer Straße an der Kreuzung „An
der Bach“ im Rahmen der Erneuerung der Straße
„An der Bach“ vorgesehen.
Impressum:
Verantwortlich i.S.d.P.: CDU-Stadtverband St. Goar,
Kerstin Arend-Langenbach, 1. Vorsitzende
Internet: www.cdu-stgoar.de
Redaktion: Kerstin Arend-Langenbach, Thomas Rolin-
(2 Wörter)
ger, Horst Vogt, Thomas Wagner, Dieter Langenbach,
Lilo Rolinger, Michael Hubrath und Susanne SimonSie können auch lesen
