75 JAHRE LFA EIN BLICK AUF DIE VERGANGENHEIT, DIE GEGENWART UND DIE ZUKUNFT - EIN BLICK AUF DIE VERGANGENHEIT, DIE GEGENWART ...
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75 Jahre LfA Ein Blick auf die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft Verleger: LfA - Boulevard de l’Empereur 7 - 1000 Brüssel Hinterlegung der Pflichtexemplare: D/2010/0358/02 Alle Rechte vorbehalten. Ausgenommen in den gesetzlich vorgesehenen Ausnah mefällen darf kein Auszug aus dieser Publikation ohne die ausdrückliche und vorherige Zustimmung des Verlegers ver- vielfältigt, in eine elektronische Datei aufgenommen oder sonst irgendwie verbreitet werden. Urheberrecht Bilder: LfA - Archivbilder, außer wenn anders angegeben. Verantwortlicher Verleger: LfA, Generalverwalter, Boulevard de l’Empereur, 7 - 1000 Brüssel Layout und Druck: LfA, Direktion Kommunikation
Vorworte von Joëlle Milquet, Ministerin der Beschäftigung von Xavier Verboven, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses von Georges Carlens, Generalverwalter des LfA
Inhaltsverzeichnis Vorworte .................................................................................................................................................................................... 3 Joëlle Milquet............................................................................................................................................................................ 7 Xavier Verboven ...................................................................................................................................................................... 9 Georges Carlens ...................................................................................................................................................................... 11 Geschichte und Organisation Die industrielle Revolution - Der Beginn der organisierten Solidarität .............................................................. 19 Bismarck und der soziale Schutz ...................................................................................................................................... 20 Die Städte Lüttich und Gent unterstützen die privaten Arbeitslosenkassen ................................................... 21 Der Nationale Krisenfonds für Langzeitarbeitslose . .................................................................................................. 22 Das Landesamt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit ................................................................................. 24 Der Beveridge-Plan ................................................................................................................................................................ 25 Arbeitgeber und Gewerkschaften bereiten die soziale Konzertierung vor ........................................................ 25 Das Erlassgesetz vom 28. Dezember 1944 .................................................................................................................. 26 Änderungen in der Struktur und in der Arbeitsweise des Landesamts für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit ........................................................................................................................ 27 Auf der Ausstellung 58 ......................................................................................................................................................... 28 Der Betriebsschließungsfonds (BSF) . .............................................................................................................................. 30 Das Gesetz vom 14. Februar 1961 – Schaffung des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung . ..................... 31 Das Gesetz über die paritätische Geschäftsführung ................................................................................................. 32 Die berufliche Ausbildung und die Arbeitsvermittlungsdienste ............................................................................ 33 Wichtige Persönlichkeiten der Vergangenheit und der Gegenwart . .................................................................... 40 Organisation in 2010 ............................................................................................................................................................. 42 Die Zentralverwaltung ................................................................................................................................................... 42 Arbeitslosenämter ........................................................................................................................................................... 44 Robert Nelles ............................................................................................................................................................................ 47
Vorwort von ... Joëlle Milquet Vizepremierministerin, Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Als die Gründer des LfA 1935 eine Antwort auf die Als Beschäftigungsministerin, die die Aufsicht über das Wirtschaftskrise, die die westlichen Wirtschaften er- LfA ausübt, habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten die schütterte, haben geben wollen, hatten sie sich wahr- Chance gehabt, mit dieser Verwaltung und ihren scheinlich nicht vorgestellt, dass das LfA 75 Jahre spä- Leitern in Kontakt zu treten, und die Worte, die mir ter aufs Neue in der vordersten Linie stehen würde, um anlässlich dieses Gedenkjahres einfallen, sind: Effi einer anderen Krise entgegenzutreten. zienz, Vortrefflichkeit und Loyalität. Es ist zumindest der Beweis, dass selbst wenn das LfA Effizienz ist das erste Wort, das einem einfällt, wenn sich allen Veränderungen der Gesellschaft, der man an die Aktivitäten des LfA denkt. 2009 hat das Wirtschaft und der Technologie angepasst hat, es vor LfA, alle Gruppen von Leistungsempfängern zusam- allem seinem ursprünglichen Auftrag treu geblieben mengenommen, mehr als 1 300 000 verschiedene ist: der Teilnahme an der sozialen Gerechtigkeit, der Personen entschädigt, sowohl Erwerbslose als auch kollektiven Wohlfahrt und der gerechten Umverteilung Arbeitnehmer, denen das LfA einen Einkommenszuschlag der Reichtümer. Diese soziale Sicherheit, die uns so gewährt oder denen das LfA es ermöglicht, ihre wichtig ist, hat solch einen hohen Stellenwert in un- Berufslaufbahn zu unterbrechen oder ihre Arbeitszeit serem Leben und scheint uns dermaßen wie von selbst zu verkürzen. Der Einfluss des LfA auf die belgische zu laufen, dass man fast vergessen würde, dass sie das Gesellschaft ist also nicht zu unterschätzen. Die Ergebnis einer gezielten Entscheidung ist. Sie verdankt Bearbeitungs- und Zahlungsfristen sind erstaunlich schließlich ihr Leben (und Überleben) politischen und kurz, und sie sichern allen Leistungsempfängern die sozialen Akteuren, die auf Solidarität gesetzt haben, Kontinuität ihres Lebensunterhalts. Die Effizienz des statt auf Individualismus und Rückzug. LfA kommt auch in seiner Reaktionsfähigkeit zum Ausdruck. Das habe ich neulich dankend feststellen Dieses Buch soll also, über seine dokumentarische und können, und zwar bei der Umsetzung der verschiede- wissenschaftliche Reichhaltigkeit hinaus, als eine nen Krisenmaßnahmen, die den Unternehmen und den Ehrenerweisung an diese Entscheidungsträger und Arbeitnehmern schon im Monat nach der Regierungs ihre verantwortungsvollen Entscheidungen gelesen entscheidung zugute gekommen sind, dies dank des werden. totalen Engagements aller Mitarbeiter des Landes amtes: der Juristen, Informatiker, Verantwortlichen für die Internetkommunikation, Sachbearbeiter und Bediensteten an den Informationsschaltern. Dies ist sicherlich nicht unbedeutend, besonders im Rahmen dieser Krisenmaßnahmen, die ich in Reaktion auf die
Gefahren, die unserer Wirtschaft drohten, ergriffen sein? Das LfA ist sozusagen das Spiegelbild von habe, und die es Belgien und seiner Beschäftigungsquote Belgien: Mit seiner Zentralverwaltung in Brüssel und ermöglicht haben, viel besser als der Durchschnitt der seinen 30 lokalen Niederlassungen gehört es zu den europäischen Länder der Folgen der Rezession zu wi- föderalen Verwaltungen, die am besten in der Lage derstehen. sind, die Bewegungen der belgischen Gesellschaft wahrzunehmen. Mit einer politischen Aufsicht, einer Vortrefflichkeit, weil über die einfache Ausführung paritätischen Geschäftsführung, wo Arbeitgeber und seiner Basisaufträge hinaus das LfA ständig auf der Gewerkschaften zusammentreffen, durch seine an- Suche nach Verbesserungen ist, und dies in allen dauernden Kontakte mit den regionalen Einrichtungen Aspekten seiner Tätigkeit. Neben der Tatsache, dass das ist das LfA an der Kreuzung aller Strömungen, die un- LfA über Instrumente zur Prüfung der Qualität der be- ser Land durchqueren. Es wird also keine neue arbeiteten Akten verfügt und eine ganze Batterie von Staatsreform geben, ohne neue Reform des LfA. Verwaltungsinstrumenten einsetzt, widmet es seinem Wichtig ist, dass diese Reform mit gesundem Umfeld und seinen internen und externen Kunden Menschenverstand und vor allem im Interesse unserer eine kontinuierliche Aufmerksamkeit. Die beim Mitbürger ausgearbeitet wird. Ich bin jedenfalls davon Personal und bei den Besuchern periodisch durchge- überzeugt, dass das LfA diese neue Etappe erfolgreich führten Zufriedenheitsumfragen bilden wertvolle meistern wird, dass es ein Vorbild für andere öffentli- Inputs für seine zahlreichen Verbesserungsprojekte. che Dienste bleiben wird und dass es den Arbeitnehmern Diese Vortrefflichkeit in seiner Arbeitsweise wird von und Arbeitgebern dieses Landes weiterhin vorzügliche den Spezialisten des Managements seit langem aner- Dienste leisten wird. Die Tatkraft seiner Leiter, die kannt und das Modell des integrierten Managements Begeisterung und Kreativität seiner Mitarbeiter und des LfA zieht regelmäßig nationale und internationale seine großartige Anpassungsfähigkeit sind dafür die Besucher an, sowohl des Privat- als auch des öffentli- beste Garantie. chen Sektors. Sie ist voriges Jahr mit der Verleihung durch die European Foundation for Quality Manage ment (EFQM) eines Zertifikats “Recognized for Excellence” mit 5 Sternen, einem beispiellosen Resultat für einen öffentlichen Dienst, bestätigt worden. Loyalität, weil das LfA sich in allen seinen Beziehungen mit der Öffentlichkeit und besonders mit seinem Aufsichtsminister in jeder Hinsicht als verlässlicher und transparenter Partner erweist. Diese Loyalität kommt besonders zum Ausdruck, wenn vom Verwaltungsbudget die Rede ist. Wenn eingespart werden muss, wird das auch gemacht! Und wenn zu- sätzliche Mittel beantragt werden, geschieht dies auf der Basis einer bezifferten, völlig objektivierbaren und transparenten Situation. Die Loyalität äußert sich auch in der Ausführung der Aufträge, in der täglichen Arbeit der Mitarbeiter des LfA, die die Akten bearbei- ten und zuweilen schwierige Entscheidungen treffen, dies aber immer mit Menschlichkeit und unter Achtung der Vorschriften. Diese Loyalität gewährleistet die Gleichbehandlung aller Bürger aus allen Gegenden unseres Landes und nur sie wird es ermöglichen, eine starke und gerechte soziale Sicherheit zu wahren. Unser Land steht an einer Wende seiner institutionell Geschichte und auch das LfA wird zweifellos neue Entwicklungen mitmachen. Wie könnte es auch anders
Vorwort von ... Xavier Verboven Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses des LfA Mit großem Vergnügen trage ich mit diesem Vorwort entrichtet wurden, und andererseits aus einer zur offiziellen Feier der 75 Jahre des Landesamts für Intervention der Behörden finanziert. Die Arbeitsverm Arbeitsbeschaffung bei. Diese Feier gestattet es mir ei- ittlungstätigkeiten wurden von sogenannten Arbeits nerseits auf ein Stück wichtiger Geschichte im Bereich börsen in den großen Städten wahrgenommen, ohne der sozialen Sicherheit zurückzublicken und anderer- dass eine Verbindung zwischen Arbeitslosigkeit und seits zu betonen, dass neben ihrem politischen Beitrag Vermittlung bestand. 1935 wurde mit dem damaligen die Sozialpartner eine entscheidende Rolle in der Landesamt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit Entstehungsgeschichte des LfA gespielt haben. Die für ganz Belgien die Koordinierung zwischen der Ehrlichkeit gebietet mir zu sagen, dass während in der Arbeitslosigkeit und der Vermittlung zustande ge- Anfangsphase die Sozialpartner die Grundsteine des bracht. Während des zweiten Weltkrieges wurde mit Wachstumsprozesses gelegt haben, und zwar im den Sozialpartnern ein globaler Sozialpakt ausgear- Rahmen einer globalen Vision über das Funktionieren beitet, der Anlass zur Errichtung des Provisorischen der sozialen Sicherheit, im Laufe der Zeit und sicherlich Fonds zur Unterstützung der unfreiwillig Arbeitslosen ab dem Ende der achtziger Jahre der politische gegeben hat, mit einer obligatorischen Finanzierung Entscheidungsprozess immer mehr überhand genom- der Arbeitslosenversicherung aus Arbeitgeber- und men hat. Der Grund liegt klar auf der Hand. In dem Arbeitnehmerbeiträgen. Dieser Fonds hatte drei Maße, wie die Behörden sich zunehmend an der Zielsetzungen: die Vermittlung der Arbeitslosen, die Finanzierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarkt berufliche Bildung und die Gewährung von Arbeitslos politik beteiligen mussten, war es für sie auch selbst- enunterstützungen an unfreiwillig Arbeitslose. Nach verständlich, dass sie immer öfter selbst die Initiativen einer Zwischenphase in 1951 wurde 1961 letztendlich ergreifen würden. Meine Laufbahn in der Gewerkschaft, das heutige Landesamt für Arbeitsbeschaffung errichtet. zuerst als Jurist und später als Verantwortlicher auf un- Beginn der siebziger Jahre hat die Arbeitslosenregelung terschiedlichen Niveaus in der FGTB haben es mir er- eine einschneidende Veränderung erfahren. Der dama- möglicht, der Entstehungsgeschichte des LfA in ver- lige pauschale Charakter der Arbeitslosenunterstützun schiedenen Episoden als privilegierter Zeuge zu folgen. g wurde durch das neue prozentuale System ersetzt, Seit seiner Entstehung in den dreißiger Jahren bis wonach die Unterstützung auf der Basis des zuletzt heute hat das LfA eine tiefgreifende Metamorphose verdienten nach oben begrenzten Arbeitsentgelts be- erfahren, sowohl in seiner Struktur als auch in seinen messen wird. Darüber hinaus wurden für die Befugnissen. Anfang der dreißiger Jahre, der soge- Entschädigungen Mindest- und Höchstbeträge einge- nannten Krisenjahre, wurde die Arbeitslosen führt. Ende der siebziger Jahre reifte anlässlich der versicherung einerseits aus freiwilligen Beiträgen, die zahlreichen Nationalen Konferenzen zum Thema von gewissen Arbeitnehmern an Gewerkschaftskassen Beschäftigung bei den Sozialpartnern die Idee, die
Struktur des LfA aufzuteilen, in einerseits einen Dienst, sozialen halbstaatlichen Einrichtungen genannt werden der sich mit der Arbeitslosenregelung befassen würde und mit diesen Worten möchte ich keineswegs den an- und anderseits einen Dienst, der ausschließlich für die deren Einrichtungen der sozialen Sicherheit ihre Vermittlung und die Berufsbildung der Arbeitslosen Verdienste aberkennen. Es bekleidet eine einmalige und Arbeitsuchenden zuständig sein würde. Damals Position in der Landschaft der sozialen Sicherheit, nicht wurde auch die Idee vorgebracht, in den Regionen die nur aufgrund seines besonderen Auftrages, nämlich der bekannten Subregionalen Ausschüsse für die Anwendung der Arbeitslosenregelung und der Förderung Beschäftigung (Subcomités de l’Emploi - Subcomités von wichtigen Aktivierungsmaßnahmen, sondern auch voor de Tewerkstelling) zu gründen, die den Arbeits weil diese Einrichtung im ganzen Land über 5 000 vermittlungsdiensten des LfA eine logistische Personalmitglieder beschäftigt, die täglich dafür sor- Unterstützung im Bereich der subregionalen Be gen, dass die Aufträge dieser Einrichtung erfolgreich schäftigungspolitik zusichern sollten. Unter Einfluss durchgeführt werden, dies unter der erfahrenen des fortschreitenden Regionalisierungsgedankens ge- Führung von Herrn Carlens, Generalverwalter des LfA lang man Anfang der achtziger Jahre zur Idee einer und von Frau Claudette De Koninck, Beigeordnete Übertragung der Aufträge des LfA mit Bezug auf die Generalverwalter. Beschäftigung, die Vermittlung und die Berufsausbildung Zum Schluss findet im Moment, wo dieses Vorwort ge- an regionale Strukturen, die durch die Schaffung 1989 schrieben wird, eine entscheidende Debatte über die des VDAB, FOREM und ORBEM und Anfang 2000 des Staatsreform statt. In dieser Debatte wird zweifellos ADG ihre definitive Form angenommen haben. Mitte auch die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik zur der neunziger Jahre reifte das Konzept, nach dem das Sprache kommen, Fragen mit Bezug auf Befugnisse LfA nicht allein für die Anwendung der Arbeits und Materien, die heute in den Zuständigkeitsbereich losenversicherung verantwortlich sein sollte, sondern des LfA fallen. Ich hoffe jedenfalls, das der föderale dass es dafür sorgen sollte, dass ein Teil der Arbeits Charakter des Sektors des Arbeitslosengeldes und dar- losenunterstützungen als Anreiz, um den Arbeitsuchen über hinaus der gesamten sozialen Sicherheit unange- den einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt zu 10 erlauben, aktiviert werden sollte. tastet bleiben wird. Ich kann Ihnen versichern, dass ich stolz bin, seit 2007 Die Sozialpartner haben, wie die Geschichte es bezeugt, den Vorsitz des LfA geführt haben zu können. Diese in der Verwaltung des LfA immer eine äußerst wichtige Einrichtung kann stolz sein, seit 75 Jahren zu bestehen Rolle gespielt. Die paritätische Geschäftsführung ga- und sie kann dieses Gedenkjahr nun mit Würde feiern. rantiert tatsächlich eine effiziente Führung, da durch diese Geschäftsführungsform sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeberorganisationen den Bestre bungen und Wünschen der treibenden Kräfte der Gesellschaft gerecht werden können. Immerhin waren die Sozialpartner diejenigen, die in der Nachkriegszeit die ersten Grundsteine der sozialen Sicherheit gelegt haben und die daher schließlich am besten imstande sind, dieselbe soziale Sicherheit mit der nötigen Verantwortung zu verwalten. Die paritätische Ge schäftsführung weckt auch das Verantwortungsgefühl der Sozialpartner hinsichtlich des Haushalts und der Finanzen der verschiedenen halbstaatlichen Träger, ob- wohl man zugeben muss, dass das Eine und das Andere sich seit der Entstehung des Allgemeinen Geschäfts führenden Ausschusses der Sozialen Sicherheit grund- legend entwickelt haben. Die paritätische Geschäfts führung hat in Vergangenheit und heute noch seinen Nutzen bewiesen und ich bin der Meinung, dass sie sich auch in Zukunft als nützlich erweisen wird. Das LfA kann ohne Übertreibung den “primus inter pares“ der
Vorwort von ... Georges Carlens Generalverwalter des LfA Drei Konstanten Blickt man auf die Vorworte der Publikationen, die an- 1. Der soziale und wirtschaftliche Nutzen der lässlich der 25 und 50 Jahre des LfA herausgegeben Einrichtung wurden, und die zahlreichen Beiträge der Akteure und Der soziale Nutzen braucht nicht mehr bewiesen zu wer- privilegierten Zeugen der Geschichte des LfA, die in der den. vorliegenden Broschüre gesammelt sind, stellt man fest, dass drei Konstanten immer wieder auftauchen: Wie meine Vorgänger es hervorgehoben haben, hat das 11 • der offenbare und bedeutende soziale Nutzen der Landesamt für Arbeitsbeschaffung, einschließlich des Einrichtung; Fonds für die Entschädigung der bei einer Unter nehmensschließung entlassenen Arbeitnehmer (BSF), der • ihre Fähigkeit, sich Veränderungen anzupassen; vom LfA abhängt, zu allen Zeiten zahlreichen erwerbs • die Ehrenerweisung an seine Verwalter, seine Leiter losen Arbeitnehmern ermöglicht, der Armut zu entkommen und sein Personal. und ein menschenwürdiges Leben zu führen. So konnten Diese drei Konstanten bleiben mehr als je zuvor auch viele soziale Spannungen vermieden werden. aktuell. Jedoch hat die Geschichte sich im Laufe Dieser soziale und gewiss auch wirtschaftliche Nutzen ist der letzten 25 Jahre nicht einfach wiederholt. Sie unlängst bei der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die hat sich vor allem beschleunigt. Weltökonomie erschüttert hat, noch einmal glänzend be- stätigt worden. Der Schock war gewaltig. Wie der Europarat es neulich hervorgehoben hat, sind wir seit zwei Jahren mit der schlimmsten Wirtschaftskrise konfrontiert, die die Welt seit den dreißiger Jahren erlebt hat. Die offiziellen Prognosen im Bereich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit waren für die Jahre 2009 und 2010 kata- strophal. Dank unseres Sozialversicherungssystems und insbeson- dere der Arbeitslosenversicherung (man spricht heute von “automatischen Stabilisatoren”), dank der vernünfti- gen Entscheidungen der Behörden (Verbesserungen und
Ausweitungen der zeitweiligen Arbeitslosigkeit, Krisen das System. Seit der kompletten Neuabfassung die- maßnahmen, ...) und dank des Anpassungsvermögens ser Grunderlasse in 1991 zählt man bereits mehr als und der schnellen Reaktion des LfA, konnte dieser Schock 300 Abänderungserlasse und beinahe 1 000 weitgehend gedämpft und seine sozialen und wirtschaft- Artikelabänderungen, ganz abgesehen von den lichen Folgen für die Arbeitnehmer und Unternehmen Satellitengesetzgebungen und -regelungen und von deutlich abgeschwächt werden. den Vorschriften, die sich auf andere Materien, die dem LfA anvertraut wurden, beziehen. Auch die internationalen statistischen Instanzen be- stätigen, dass Belgien eines der europäischen Länder Dieser anpassungsfähige Rahmen hat es dem System ist, die der Krise am besten widerstanden hat. Im ermöglicht, sich ständig neuen politischen oder sozio- Vergleich zu den anderen Ländern haben sich die ökonomischen Optionen anzupassen. Stellenverluste in Belgien, selbst wenn sie noch zu Ich werde mich nicht über diese andauernde zahlreich sind, in Grenzen gehalten. Entwicklung der Vorschriften, die in einem Kapitel Die offiziellen Voraussagen in Sachen Beschäftigung dieser Broschüre detailliert, kommentiert und erläu- und Arbeitslosigkeit für 2010 haben sich auch sehr tert wird, weiter auslassen und auch nicht hier die günstig entwickelt. Diese positive Entwicklung ist auch tiefer liegende Problematik der exzessiven und ge- schneller abgelaufen, als bei den vorherigen Krisen. fährlichen Komplizierung, die damit einhergeht, an- sprechen. Ein anderer positiver Punkt ist, dass im Gegensatz zu den letzten bedeutenden Krisen die passiven Dann gibt es auch die Entwicklung der Vorstellung des Entschädigungsregelungen (Frühpensionen, Befreiung öffentlichen Dienstes, die in den neunziger Jahren von der Eintragung als Arbeitsuchender ...), die oft die vollkommen umgebildet wurde. älteren Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt abdrängen, nicht benutzt worden sind. Seither sind die Erwartungen und Anforderungen, die an eine öffentliche Verwaltung und ihre Bediensteten 12 Das LfA, einschließlich des Betriebsschließungsfonds, gestellt werden, deutlich höher und keineswegs mehr hat eine überaus wichtige Rolle in der Umsetzung die- mit dem zu vergleichen, was sie früher einmal waren. ser Mittel gespielt, die es ermöglicht haben, den Wie mein Vorgänger Herr Baeck es oft sagte, hat sich Konsequenzen der Krise auf dem Arbeitsmarkt effizi- das Verhältnis zwischen der Verwaltung und den ent entgegenzutreten. Bürgern im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte allmäh- lich gewandelt. Wir sind vom Begriff Versiche 2. Die Fähigkeit der Einrichtung, rungspflichtiger zu Unterstützungsempfänger über- sich Veränderungen anzupassen gegangen, dann zur Bezeichnung Berechtigter und In 75 Jahren Bestehen wäre das einzig dauerhafte schließlich spricht man jetzt vom Kunden Bürger. beim LfA nicht etwa die ständige Veränderung, fragt Dies ist das Ergebnis einer notwendigen und glückli- sich einer meiner Kollegen eines Arbeitslosenamtes. chen Entwicklung der Mentalitäten in Sachen Staatsführung, die in unterschiedlichen Gesetz Diese Frage ist gewiss eher rhetorisch, dermaßen ist gebungen und Rundschreiben konkretisiert wurde das LfA mit unzählbaren Änderungen, Reformen und (Gesetz über die Zentrale Datenbank der Sozialen Entwicklungen im Laufe seiner Geschichte konfron- tiert gewesen. Und wie bereits erwähnt hat sich diese Sicherheit vom 15. Januar 1990, Gesetz über die for- Geschichte im letzen Vierteljahrhundert bedeutend male Begründung der Verwaltungsakten vom 29. Juli beschleunigt. 1991, Gesetz über den Schutz des Privatlebens vom 8. Dezember 1992, Charta des Nutznießers des öffentli- Zuerst gibt es die Veränderungsbereitschaft des chen Dienstes vom 12. Januar 1993, Gesetz über die Systems der Arbeitslosenversicherung an sich. Öffentlichkeit der Verwaltung vom 11. April 1994, Dieses System ist nämlich in einem sehr alten Gesetz über die Einführung der föderalen Vermittler Grundgesetz festgeschrieben, das nur einige vom 22. März 1995, Gesetz über die Einführung der Bestimmungen und viele Übertragungen an die Charta des Sozialversicherten vom 11. April 1995, …). ausführende Gewalt beinhaltet. Hauptsächlich re- Diese werden im vorerwähnten Kapitel dieser gulieren also königliche und ministerielle Erlasse Broschüre beschrieben.
Zuletzt gibt es vor allem die Entwicklungen und ge- Reformen, selbst die Kompliziertesten, schnell und optimal waltige Herausforderungen, die sich aus der zu verarbeiten, dies oft unter großen Anstrengungen der Verwandlung unserer Gesellschaft im Laufe des letzen Dienste der Zentralverwaltung, die mit ihrer Vierteljahrhunderts ergeben. Implementierung beauftragt sind, und ohne Verschlechterung der Bearbeitungsfristen und der Qualität Damit meine ich hauptsächlich die Globalisierung der der Entscheidungen der Arbeitslosenämter oder des BSF, Wirtschaft, den demographischen Schock und die außer- die für die Ausführung verantwortlich sind. ordentliche Weiterentwicklung der Technologie. Diese Revolution hat zur Folge gehabt, dass zugleich die 3. Die Ehrenerweisung an seine Verwalter, Aufträge, die Methoden, die Kunden und die Arbeits seine Leiter und sein Personal weisen des LfA sich geändert und gemehrt haben. Die Tatsache, dass das LfA sich fortwährend hat anpas- Die Liste der Aufträge des LfA ist seit 25 Jahren immer sen und voranschreiten können, ist den Verwaltern, länger geworden. Leitern und Personalmitgliedern zu verdanken und Die hauptsächlichen sind: Laufbahnunterbrechung selbstverständlich auch den aufeinanderfolgenden (1985), Lokale Beschäftigungsagenturen (1987 Beschäftigungsministern, denn sie haben stets eine und vor allem 1994), Aktivierungsmaßnahmen: Vertrauensbeziehung mit der Einrichtung unterhalten Erstbeschäftigungsverträge, Berufsübergangspro und für seine Weiterentwicklung gesorgt. gramme, Dienstleistungsstellen, Sine, AKTIVA, Win- Wie die anderen öffentlichen Einrichtungen der sozi- Win, … (seit 1995), thematische Urlaube (seit 1995), alen Sicherheit wird das LfA von einem paritätischen Anstreichschecks (1999) dann Dienstleistungs Geschäftsführenden Ausschuss geleitet, dessen Vorsitz schecks (2001 und vor allem 2004), Zeitkredit von einem unabhängigen Vorsitzenden geführt wird, (2001); Jugendurlaub (2001), Entschädigung der und der sich aus Vertretern der Arbeitgeber und Tagesmütter (2003), Outplacement und Unterneh Arbeitnehmer zusammensetzt, wobei Regierungs mensumstrukturierungen (2003), Aktivierung des kommissare ihm beistehen. 13 Stellensuchverhaltens (2004), Seniorenurlaub (2007), … Besser als jeder ist dieser Ausschuss mit der sozioöko- nomischen Realität vertraut, da er von ihr herrührt. Das Gleiche gilt für den Betriebsschließungsfonds: Zahlung der Übergangsentschädigung (1985), Über Dieser Ausschuss wird über alle Reformen, die die nahme eines Teils der vom LfA gezahlten zeitweiligen Materien des Trägers berühren und über alle Erlasse, die Arbeitslosigkeit (1992), Zahlung der Entlohnungen seine Aufträge betreffen, befragt. Seine Stellungnahmen, und der vertraglichen Vergütungen und der Früh Vorschläge und Empfehlungen untermauern die Relevanz pensionsentschädigungen für den nichtkommerziellen und Effizienz der Reformen und stellen ihre richtige Sektor (2007). Umsetzung und praktische Anwendung sicher. Die Liste der Empfänger von Zulagen oder Zuschlägen, Außerdem gestatten diese praktischen Erfahrungen die zu Lasten des LfA gehen, hat sich auch merklich er- und fachmännischen Kenntnisse dem Ausschuss, die weitert. Im Verlauf eines Jahres beziehen heute über 1,8 Aktion der Verwaltung von nahe einzuschätzen und Mio. verschiedene Personen Zulagen zu Lasten des LfA. zu beurteilen. Der Ausschuss hat die strategischen Diese Zahl steigt auf etwa 2,5 Mio., wenn man die Nutzer Entscheidungen der Einrichtung immer befürwortet von Dienstleistungsschecks mitrechnet, die vom LfA ei- und im Rahmen einer strengen Geschäftsführung, die nen Zuschuss für den Verbrauch dieser Dienstleistungen auf einer Objektivierung der Bedürfnisse basiert ist, hat im Nahbereich erhalten. Dies macht also 1/4 der bel- er dem LfA ermöglicht, die für seine Modernisierung gischen Bevölkerung aus. Und in dieser Gesamtzahl und sein Funktionieren nötigen Mittel zu erhalten. sind die entschädigten Vollarbeitslosen nun in der Minderzahl. Die Einrichtung hat sich auch immer auf seine hervor- ragenden Leiter verlassen können. Das LfA hat es immer wieder vermocht, sich diesen unzäh- ligen Veränderungen anzupassen und diesen sogar oft Leiter mit offenbarem sozialem Engagement aber vorzugreifen. Ihm ist es auch gelungen, diese zahllosen auch mit hohem Verantwortungsgefühl und ausge-
prägtem Bewusstsein für den Dienst an den Kunden Kultur, die auf die Kunden, die Resultate und den und das Allgemeininteresse. Fortschritt ausgerichtet ist. Diese Kultur hat sich durch die Kommunikation, die Transparenz, das Ver Leiter, die sich den Behörden und insbesondere ihren trauen zwischen der Direktion, dem Führungspersonal, Aufsichtsministern als äußerst Loyal erweisen. den Mitarbeitern und ihren Vertretern allmählich her- Diese Loyalität und die Effizienz der Einrichtung ha- angebildet. ben dem LfA dazu verholfen, dass ihm die zahlreichen Sie äußert sich in einer außerordentlichen Veränder neuen Aufträge, die oben aufgelistet sind, anvertraut ungsbereitschaft, die es gerade ermöglicht hat, sich wurden. an alle vorschriftsmäßigen und geschäftsführungsbe- Leiter, die die Einrichtung auch modernisiert haben. zogenen Reformen anzupassen und diese umzusetzen. Auch in dieser Hinsicht hat sich die Entwicklung im Sie kommt auch im Verantwortungsbewusstsein, im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts beschleunigt. Unternehmungsgeist, in der Dynamik und in der Mit Sicherheit ist diese Modernisierung mit der vorer- Solidarität zum Ausdruck. wähnten Entwicklung der Vorstellung des öffentlichen Dienstes, die sich in den neunziger Jahren angebahnt Schließlich äußert sie sich im Bedachtsein auf den hat, und mit der technologischen Entwicklung, die Dienst an den Kunden, gleich ob Arbeitsuchender, seitdem in vollem Gange ist, eng verbunden. Das LfA Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, und im Bewusstsein hat aber die Umbrüche immer vorweggenommen und für das Allgemeininteresse. ist immer ein Vorläufer in der Umsetzung von Reformen Als eine der besten föderalen Verwaltungen angese- und in der Inbetriebnahme von Instrumenten, die eine hen zu sein verdankt das LfA allen diesen Personen, moderne und leistungsfähige Verwaltung garantieren, die sich an der Geschäftsführung, Leitung und gewesen. Zu erwähnen sind die beispielhafte und im- Ausführung der Aufträge des LfA betätigt haben. mer vollständigere Informatisierung der Dienste, die Weiterbildung des Personals, die Führungstabellen, 14 die Selbstkostenrechnung, der Auftrag, die Risikoanalyse, die Maßnahmen für die Zufriedenheit der Kunden und des Personals, die Instrumenten zur Beurteilung der internen (CAF: Common Assessment Framework) und externen (EFQM: European Foundation for Quality Management) Leistungen, und damit sind nur die hauptsächlichen Maßnahmen auf- gezählt worden. Diese Modernisierung zeigt sich auch durch die Einführung von neuen Direktionen oder Diensten, wie die Arbeitsverfahren, das Interne Audit, das Change Management Team, die Interne und Externe Kommunikation, das Wissensmanagement, ... Leiter, zum Schluss, denen es daran gelegen ist, sich für die Arbeitsbedingungen und Aufwertung des Personals einzusetzen. Das LfA hat sich nämlich allezeit auf das hervorragen- de Engagement seines Personals verlassen können. Die Tatsache, dass das LfA alle Herausforderungen seiner Geschichte hat meistern können, ist seinem Personal zu verdanken, denn die Humanressourcen sind das kostbarste Gut einer Verwaltung. Was dem LfA mit Sicherheit eigen ist, ist die Unternehmenskultur, die sich ausgebaut hat. Eine
Und immer neue Herausforderungen ... Die Zukunft bereitet uns noch viele Herausforderungen. Nach der Bewältigung der Folgen der Krise wird die serer Sozialversicherungssysteme, besonders in den erste Herausforderung sein, den Ausstieg aus der Krise Sektoren der Pensionen und der Gesundheitsfürsorge. zu schaffen. Maßnahmen sind ergriffen worden und Dies ist der Grund, warum eine maximale Teilnahme am werden noch immer ergriffen, um zu vermeiden, dass Arbeitsmarkt gefördert werden muss. Noch mehr als der Anstieg der konjunkturbedingten Arbeitslosigkeit zuvor muss die soziale Sicherheit also die zu einer strukturbedingten Arbeitslosigkeit führt. Es Aufrechterhaltung der Beschäftigung unterstützen und heißt, ihre maximale Effizienz zu garantieren. gewährleisten und den Zugang oder die Rückkehr zur Arbeit erleichtern, insbesondere für ältere Arbeitslose Dann gibt es natürlich noch die gegenwärtigen aber auch für die anderen Risikogruppen und die Nichter Herausforderungen unserer Gesellschaft, die gewiss werbstätigen. Darin besteht der Zweck der Akti noch nie so zahlreich waren: Herausforderung der vierungspolitik und der Maßnahmen zur Vereinbarkeit Globalisierung, technologische Herausforderung, von Berufs- und Privatleben. energetische Herausforderung, klimatische Heraus forderung, umweltbezogene Herausforderung, de Eine andere bedeutende Herausforderung ist also die mographische Herausforderung, … der Finanzierung unserer Sozialversicherungssys teme. Die Gesamtausgaben des LfA machen heute Diese Herausforderungen wandeln unser Sozial 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Wir sind auf versicherungssystem nach und nach um, während die dem gleichen Niveau wie in 1980 (3,3 %) und deut Erwartungen, die darauf gesetzt werden, immer grö- lich unter dem Niveau von 1985 (4,3 %) oder von ßer werden. 1990 (3,8 %). Außerdem sind in den derzeitigen Zum einen verlangt die Fortentwicklung der Zahlen die Auswirkungen der Krise (unter anderem Bedürfnisse, Produkte, Dienste, Kommunikations auf die Ausgaben für die zeitweilige Arbeitslosigkeit) 15 mittel und Produktionsverfahren mehr Flexibilität und der Ausweitung der Aufträge des LfA (insbeson von den Unternehmen und sie zieht viel mehr beruf dere die Ausgaben für die Dienstleistungsschecks liche Übergänge und tiefgreifende Veränderungen und die Zeitkreditregelungen) einbezogen. Der zu der Beschäftigung nach sich. Es gibt häufigere finanzierende Betrag ist jedoch enorm. Das beste Berufswechsel. Die festen Anstellungen als Arbeit Mittel, um die Herausforderung der Finanzierung der nehmer alternieren immer öfter mit Stellen auf Zeit, sozialen Sicherheit zu meistern, bleibt nach wie vor Leiharbeit, Teilzeitstellen oder selbständige Beschäf die Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erhöhen, um die tigungen. In dem Maße, wie die Berufe sich verän Sozialausgaben zu senken und die Beitragseinnahmen dern, nehmen die Weiterbildungs- und Umschulungs anzuheben, und auch für eine strenge Verwaltung bedürfnisse zu. Die soziale Sicherheit, insbesondere des Systems und eine ständige Auswertung der die Arbeitslosenversicherung, muss diese Übergänge Sozial- und Beschäftigungspolitiken zu sorgen, um unterstützen und die neuen Berufslaufbahnen, die ihre maximale Effizienz zu gewährleisten. Diese durch Arbeitslosigkeitszeiten, Ausbildungszeiten und Begriffe von «inklusivem» Wachstum und «intelli atypische Beschäftigungsverhältnisse usw. unterbro genter» Regelung bilden außerdem den Schwerpunkt chen werden, absichern. Und dieses Bedürfnis ist na der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und türlich noch größer in Krisenzeiten, wie das Wachstum. Zeitgeschehen es neulich gezeigt hat. Zum Schluss kommt die institutionelle Heraus Zum anderen gibt es die demographische Heraus forderung. Zum Zeitpunkt, wo dieses Vorwort verfasst forderung. Dies sollte auf den ersten Blick eine gute wird, sind die Verhandlungen zur Bildung einer Nachricht für die Arbeitslosenversicherungssysteme Regierung noch im Gange. Der wichtigste Teil dieser sein, da die Zahl der Arbeitsuchenden unter der Wirkung Diskussionen betrifft eine neue Staatsreform. Und die der Schrumpfung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Beschäftigungspolitik wird bei diesen Debatten ange- Alter sinken müsste. Aber es ist auch und vor allem eine sprochen. Wieder einmal kann man mit Veränderungen Gefahr für das Wachstum und für die Finanzierung un- in den Aufträgen des LfA rechnen.
... für die das LfA bereit ist Wie in der Vergangenheit, ist das LfA bereit, diese Herausforderungen anzunehmen. Das Modell des integrierten Managements des LfA Das LfA setzt zuletzt seine Investierungen in die ruht auf zwei Säulen: dem Core Business Management Humanressourcen fort, sein hauptsächliches Gut. Ein einerseits und dem Veränderungsmanagement ande- Qualitätsdienst kann nur mit gut ausgebildeten and rerseits. aufgewerteten Bediensteten gewährleistet werden. Drei Zielrichtungen werden somit verfolgt: die Weiter Das Core Business Management besteht darin, die bildung mit einer Diversifizierung der Lernmethoden, Ausführung der Basisaufträge der Einrichtung, sowohl die persönliche Entwicklung und Karrierebegleitung auf Menge und Fristen als auch auf Qualität zu prüfen und zum Schluss die Einbeziehung in die Organisation und deren Optimalität sicherzustellen. Der Dienst an und das Wohlbefinden am Arbeitsplatz. die Kunden ist ein grundlegender Wert in diesem Zusammenhang. Die genaue Geschäftsführung ist Das LfA feiert seine 75 Jahre Bestehen, zu einem ein Anderer, der mit der Reform im Planungsstadium Zeitpunkt, wo wir ohne Zweifel die größten gesell- der Funktion des internen Audits und der Strategie in schaftlichen Umbrüche seiner Geschichte erleben. Die Sachen Kontrolle verstärkt sein wird. Einrichtung ist jedoch gut vorbereitet, um diese neuen wichtigen Herausforderungen anzunehmen. Das Veränderungsmanagement besteht darin, konti- nuierlich lokale oder allgemeine Verbesserungsprojekte Ich möchte mich rechtherzlich bei allen Personen be- zu entwerfen. Diese Tradition des Hauses setzt sich danken, die an der Verfassung dieser Gedenkjahres fort und ist mehr als je zuvor notwendig, angesichts broschüre mitgearbeitet haben. Es handelt sich nicht der beschleunigten Entwicklung des Umfelds des LfA um die offizielle Geschichte des LfA, sondern um eine unter der Wirkung der vorerwähnten Herausfor Sammlung von Geschichten und Äußerungen, die die 16 derungen. Die allgemeinen Projekte, 30 für das Jahr Erfahrungen oder die Entwicklung der Dienste ihres 2010, sind in drei klassische Programme aufgeteilt: Autors erzählen. Es ist selbstverständlich allen gewid- Qualität der Dienstes an den Kunden, Verbesserung met, die dazu beigetragen haben und noch dazu bei- der Arbeitsweise der Dienste und Unterstützung des tragen, aus dem LfA die Einrichtung zu machen, die Personals. Ein zusätzliches Programm wurde hinzuge- sie heute ist. fügt, nämlich die Wirkung auf die Gesellschaft. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich auch auf die nachhaltige Entwicklung, die soziale Verantwortung, das Unter halten von Partnerschaften und die Förderung und Auswertung der Sozial- und Beschäftigungspolitiken zur Garantie ihrer maximalen Effizienz.
Geschichte und Organisation
18 Geschichte
Die industrielle Revolution – Der Beginn der organisierten Solidarität Ende der Jahre 1840 veranlasst eine unerbittliche In den Jahren 1880 wird Belgien von einer verheer allgemeine Hungersnot die Familien, die sich nicht enden Rezession getroffen. Nationale Streike legen mehr ernähren können, massenweise in die Städte 1886 das ganze Land lahm. Die Armut wird fortan zu ziehen. Sie suchen Arbeit in der Industrie, die in als gesellschaftliches Problem wahrgenommen und vollem Aufschwung ist. Der Kapitalismus entsteht, die Behörden beschließen, dieses Problem anzu die Wirtschaftskrisen folgen aufeinander und das packen: eine staatliche Intervention ist dringend Stadtproletariat formt sich … Die schwierige Situa geboten. tion der Arbeitnehmer wirkt sich auf die Privat Die ersten Schritte zu einer offiziellen Versicherung initiative stimulierend aus, insbesondere auf das gegen Arbeitslosigkeit bestehen in Zuschüssen der Arbeiterhilfswerk, das eine Form von gegenseitiger Gemeinden an die privaten Arbeitslosenkassen. Der Hilfe und Unterstützung organisiert. Mitte des 19. Staat erkennt die Gesellschaften für gegenseitigen Jahrhunderts, als die industrielle Revolution in Beistand 1851 an. Jedoch werden erst ab 1891 den vollem Gange war, werden die ersten Arbeitslosen Gegenseitigkeitskassen Zuschüsse gewährt. Auf fi kassen ins Leben gerufen. nanzieller und struktureller Ebene erzielt diese Mit der Fabrikarbeit und den damit einhergehen staatliche Intervention positive Effekte, unter an den spezifischeren Risiken (Unfall, Krankheit, Arbeits derem durch die Gruppierung von verschiedenen losigkeit), beschließen die Arbeiter mit den “Gesell Gegenseitigkeitskassen, die somit effizienter ver schaften für gegenseitigen Beistand” sich selbst zu waltet werden. So entstehen beispielsweise die versichern. Dabei handelt es sich um freie Versi Wohltätigkeitseinrichtungen, die Vorläufer der cherungskassen, die Arbeitnehmer vor den neuen heutigen Sozialhilfezentren. sozialen Risiken schützen sollen. Diese Versi Die Solidarität und die Versicherung sind die cherungskassen leben von den Beiträgen ihrer 19 Prinzipien, die den Grundstein der Sozialen Sicher Mitglieder, erschöpfen sich jedoch bei jeder Krise, heit legen. Die Beiträge aller kommen jedem zugute, die eine bedeutende Arbeitslosigkeit verursacht, wenn der Bedarf entsteht. relativ schnell. Diese noch jungen Hilfsmechanismen Geschichte haben zur Entstehung der Gegenseitigkeitskassen geführt. Sie stimulieren die gegenseitige Hilfe zwi schen Arbeitern und sind die Vorläufer der organi sierten Gewerkschaftsbewegung. 1848 gründet Finanzminister Frère Orban die Spar- und Rentenkasse und beabsichtigt damit, die Arbeiter selbst für ihre Rente sparen zu lassen, doch die Löhne sind so niedrig, dass die Initiative wenig Erfolg verbucht.
Bismarck und der soziale Schutz Otto von Bismarck, Ministerpräsident Preußens von 1862 bis 1890 und konservativer Staatsmann verei nigt Deutschland. Um den Ideen und Bedürfnissen einer Gesellschaft, die sich im Umbruch zum Industriestaat befindet, Rechnung zu tragen, ar beitet er eine äußerst progressive Gesetzgebung aus, die den obligatorischen Ruhestand sowie eine Krankheits- und Unfallversicherung verbürgt. Aus der Krise, die Deutschland trifft, entstehen 1883 die Sozialversicherungssysteme. Diese Versi cherung, die vom Staat zur Pflicht gemacht wird, wird größtenteils aus den gleichmäßigen Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Es handelt sich im Grunde um eine Krankenversiche rung für Personen mit niedrigen Einkünften. Das System von Bismark ähnelt dem System der Versicherungen, das auf einer aus vorausgehenden Beiträgen finanzierten Erstattung ruht. Die Entste hung eines Anspruchs hängt von der Eigenschaft als Beitragszahler des Bedürftigen, also von seinen Einkünften, ab. 20 Das wesentlich Neue besteht im obligatorischen und nationalen Charakter dieser Versicherungen, Geschichte der den Auftakt zur Institutionalisierung des sozia len Schutzes bildet.
Die Städte Lüttich und Gent unterstützen die privaten Arbeitslosenkassen Die ersten finanziellen Interventionen zugunsten Zwischen diesen ersten Sozialschutzsystemen gibt der Arbeitslosen finden auf Initiative gewisser es einen wesentlichen Unterschied: die Genter Arbeits Kommunalbehörden statt. Diese beschließen, die losen erhalten eine individuelle Hilfe unmittelbar gewerkschaftlichen Hilfskassen zu bezuschussen. von der Gemeindebehörde während der Lütticher Die Geldmittel dieser Kassen erweisen sich nämlich Provinzrat den Gegenseitigkeitskassen für Arbeiter sehr oft als unzureichend, wenn die Wirtschafts einen kollektiven Zuschuss zahlt, dessen Höhe von krisen die Arbeiter einkommenslos lassen. der Zahl der Arbeitslosen abhängt. Diese Gegen seitigkeitskassen verteilen dann die Zuschüsse un So bringt der sozialistische Ausschussmitglied ter den Bedürftigen. Bury 1890 beim Provinzrat Lüttich die Gewährung eines Zuschusses an die Arbeitslosen durch. Dieser Selbst wenn die organisatorischen Entscheidungen beträgt nur 1 500 BEF: eine eher symbolische Geste. der sozialistischen, christlichen und liberalen Beinahe zeitgleich ergreift der Gemeinderat von Gewerkschaften verschieden sind, was die Hilfe an Gent auf Initiative von Louis Varlez, einem jungen die Arbeitslosen anbelangt, ist es ihnen gelungen, liberalen Intellektuellen, der für die soziale Realität sich einig zu werden, um die Einführung eines seiner Zeit viel Aufmerksamkeit aufbringt, eine Arbeitslosenfonds in den Gemeinden gemeinsam gleichartige Maßnahme: die Einführung eines zu fördern. Ein erfolgreiches Unternehmen, denn Arbeitslosenfonds. Jedes Mal, wenn ein Arbeitsloser ab 1900 nimmt die Zahl dieser Fonds ständig zu: von seiner Gewerkschaftskasse Geld erhält, zahlt 1901 sind 2 Gemeinden 2 Fonds angeschlossen, 1912 der Arbeitslosenfonds ungefähr zwei Monate einen haben aber bereits 92 Gemeinden 27 verschiede Zuschlag von 50 % bis 100 %. nen Arbeitslosenfonds beigetreten. Auf lokaler, kommunaler oder provinzialer Ebene verfügt die Arbeiterbewegung somit einfacher 21 über eine politische Ansprechstelle. Die Arbeits losenfonds werden dann weitgehend unterstützt. Doch die zentrale Regierung zeigt sich eher reser Geschichte viert - sowie die Arbeitgeberschaft - denn sie möch te keineswegs die Vergewerkschaftlichung unter stützen. 1907 wird allerdings zum ersten Mal ein sehr bescheidener Zuschuss von 10 000 BEF (nämlich 0,047 %!) im Haushalt der Abteilung der Industrie und der Arbeit vorgesehen. Kurz vor dem Krieg 1914-1918 behält die Arbeits losenversicherung einen gewerkschaftlichen Charak ter, unterliegt jedoch Gemeinde-, Provinz-, oder Regierungsvorschriften. Sie verallgemeinert sich langsam, 1913 gibt es nämlich 634 anerkannte Arbeitslosenkassen, die von 29 kommunalen Arbeits losenfonds beaufsichtigt und bezuschusst werden. Im Laufe des Krieges leeren sich die Arbeitslosen kassen schnell und sie werden durch den Nationalen Ausschuss für die Hilfe und die Ernährung ersetzt, der ihre Arbeit bis 1920 fortsetzt.
Der Nationale Krisenfonds für Langzeitarbeitslose 1920 verstärkt sich die Beteiligung des Staats an Dieses hybride System mit Vorkriegsgewohnheiten der Existenzsicherung der Arbeitslosen. Durch die und einer zunehmenden staatlichen Intervention Schaffung des Nationalen Krisenfonds wird den bleibt jedoch auf dem Prinzip der freiwilligen Ver unfreiwillig Arbeitslosen, die der Krise zum Opfer sicherung basiert. Wie zuvor zahlen die Arbeit gefallen sind, geholfen. Obwohl sie einer Arbeits nehmer Beiträge an die höchst zahlreichen Gewerk losenkasse angeschlossen sind, können gewisse schaftskassen. Was neu ist: Der Staat gewährt eine nicht mehr in den Genuss der Entschädigungen bestimmte Summe an diese Kassen, die er einiger und Leistungen kommen, die von ihrer Vereinigung maßen bezuschusst, nämlich bis zur Hälfte der ge gewährt werden, entweder, weil sie ihren Anspruch samten gezahlten Prämie. Vorteil: die Kontrolle auf die von ihrer Kasse bewilligten Zulagen er der bewilligten Beträge. schöpft haben, oder weil die Mittel ihrer Kasse Der Nationale Krisenfonds ist also von dann ab mit selbst erschöpft sind. Zwei Möglichkeiten die bei der Verwaltung und der Verteilung der Geldmittel, Langzeitarbeitslosigkeit besonders oft vorkom die ihm von der Regierung bereitgestellt werden, men. 1921 wird die Gewährung dieser Zulagen beauftragt. Er wird von der Ständigen Kommission nach Prüfung auf die “hilfebedürftigen” Arbeits für die Versicherung gegen die unfreiwillige Arbeits losen begrenzt. losigkeit geführt, in der neben Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter, auch Personen tagen, die aufgrund ihrer Fachkunde in den wirtschaftlichen und sozialen Fragen ausgewählt wurden. Es han delt sich um eine Art von höchster Rechtsinstanz im Falle einer eventuellen Streitsache. Ihre Rolle be steht auch darin, Arbeitslosenkassen anzuerkennen. 22 Doch das Nebeneinanderbestehen der Arbeitslo senkassen, der kommunalen Arbeitslosenfonds und des Nationalen Krisenfonds sorgt für eine ge Geschichte wisse Verwirrung in den jeweiligen Zuständigkei ten. Ohne Direktionseinheit, ohne ausreichende Kontrolle, ohne spezialisiertes Personal, … bleibt das System mehr schlecht als recht bis 1934 beste hen.
23 Geschichte
Das Landesamt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit 1935 wird das Landesamt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit, der erste “offizielle” Vorläufer des LfA, errichtet. Eines der aller Das Landesamt ist eine öffentliche Einrichtung, ersten Logos die vom Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge abhängt. Es verfügt über eine eigene Rechts persönlichkeit und eine weitgehende Autonomie, untersteht dabei der Aufsicht der Zentralgewalt, die durch Vermittlung von drei Regierungskommis saren ausgeübt wird. Mitten in der Wirtschaftskrise bedeutet die Schaf fung des Landesamtes für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit, dass die Behörden endlich be schließen, die schwierige Aufgabe der Verwaltung der Arbeitslosigkeit voll und ganz zu übernehmen. Arbeitslosigkeit sollte schließlich hergestellt werden Die früheren rudimentären Systeme werden mit der und die Arbeiter durch eine Zusammenarbeit mit Arbeitslast nicht mehr fertig und können sich nicht dem Amt für wirtschaftliche Sanierung wieder in mehr gerecht um alle Antragssteller kümmern. Arbeit vermittelt werden. Die KE vom 27. und 31 Juli 1935 gründen die neue So nahm unsere Einrichtung ihre (beinahe) end Einrichtung. Es heißt, die Sektoren der Arbeits gültige Form an, deren Fundamente heute noch 24 losenversicherung und der Arbeitsvermittlung, de erkennbar sind. An der Basis, die Arbeitslosenkassen, ren Wichtigkeit während der Wirtschaftskrise der die der Kontrolle der Verwaltung unterworfen sind. dreißiger Jahren peinlich spürbar war, umzugestal Auf der höheren Ebene, die Regionalbüros des Geschichte ten. Diese Krise hatte die Unzulänglichkeiten der Landesamts für Arbeitsvermittlung und Arbeits Organisation der Arbeitslosenversicherung zum losigkeit, die mit der Vermittlung, der Kontrolle Vorschein gebracht. und der Gewährung des Anspruchs auf eine Ent schädigung beauftragt sind. Oben, die Zentral Bereits 1933 hatte eine Reform die Regelung abge verwaltung des Landesamts, die die Regionalbüros ändert, wobei die administrative Organisation je leitet und ihre Aktion vereinheitlicht und koordi doch beibehalten wurde. Diese wurde 1934 durch niert, und die selbst der Kontrolle des Geschäfts die Schaffung der Dienste für Arbeitsvermittlung führenden Ausschusses und des Ministeriums un und Arbeitslosigkeit tiefgreifend umgewandelt. terliegt. Zum ersten Mal wurden unter einer gleichen Behörde die Vermittlung und die Entschädigung Die Geschäftsführung der Einrichtung übernahm der Arbeitslosen zusammengefügt, die offiziellen zum einen der Allgemeine Rat, ein paritätisches Arbeitsbörsen wurden dabei allmählich in diese (und hauptsächlich beratendes) Organ, das aus Dienste aufgenommen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und aus Spezialisten der sozialen und wirtschaftlichen Es wurde also Zeit, eine einzige Einrichtung zu schaf Angelegenheiten bestand. Die alltägliche Führung, fen, die die Geldmittel verteilen, die Organisation zum anderen, wurde dem Direktionsausschuss an vereinfachen und die Regelung und ihre Auslegungen vertraut, einem paritätischen Organ, das die Dienste harmonisieren würde. Auch die Kontrolle der verwaltet und sich mit der Revision der Regelung Tatsächlichkeit der Arbeitslosigkeit, die Prüfung der befasst. Dieser Direktionsausschuss verfügt über Hilfebedürftigkeit und der Versicherbarkeit sollten weitreichende Befugnisse und über ein unbegrenz zentralisiert werden. Die Verbindung zwischen den tes Kontrollrecht für alle vom Landesamt abhän verschiedenen Diensten für Arbeitsvermittlung und genden Organe.
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