ABSCHLUSSDOKUMENTATION EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Beschäftigung, Soziales und Integration - Länderreferat Deutschland - Berlin.de

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ABSCHLUSSDOKUMENTATION EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Beschäftigung, Soziales und Integration - Länderreferat Deutschland - Berlin.de
ABSCHLUSSDOKUMENTATION   EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Beschäftigung, Soziales und Integration
                         Länderreferat Deutschland                                       1
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Ablauf   2
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Nach einem gemeinsamen Mittagessen begrüßte
                                     Adam Pokorny, Referatsleiter der Länderabteilung Deutschland
                                     der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration,
                                     im Namen seines Teams alle TeilnehmerInnen des Workshops. Herr
                                     Pokorny machte deutlich, dass dieser Workshop vom Ablauf und der
                                     Zielsetzung her ein anderes Format haben wird:

                                     Wir machen etwas Neues, es ist einen Versuch wert,
                                     es ist eine andere Methode,
                                     ein Treffen ohne vorgegebene feste Tagesordnung,
                                     bei dem wir
                                     MITEINANDER UND VONEINANDER LERNEN wollen.

                                     Eine möglichst breite Palette von ESF-Stakeholdern
                                     stellt das Thema Langzeitarbeitslosigkeit und den ESF in
                                     den Fokus.

                                     Es ist eine partizipative Methode, bei der wir unsere Erfah-
                                     rungen aus dem jeweiligen Arbeitsumfeld auf Augenhöhe
                                     einbringen.

                                     Es ist ein Versuch, miteinander Erfahrungen auszutau-
                                     schen und Erkenntnisse zu erlangen, die in die europäi-
                                     sche Debatte eingebracht werden können.

Begrüßung und gemeinsamer Einstieg                                                                 3
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Der Workshop stellte den Europäischen Sozialfonds (ESF) als ein wich-       Die Ziele des partizipativ angelegten Workshops, bei dem sich alle TeilnehmerIn-
tiges Instrument zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit in           nen mit ihren Erfahrungen aus der Praxis einbringen konnten, lassen sich folgen-
Deutschland in den Mittelpunkt. Die inhaltliche Leitfrage lautete: „Wie     dermaßen zusammenfassen:
kann der ESF besser zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit bei-
tragen?“                                                                    •      Leitmotiv:
                                                                            Wir wollen gemeinsam miteinander und voneinander lernen - Erkenntnisse gewin-
Langzeitarbeitslosigkeit ist ein drängendes Problem in der Europäischen     nen, wie wir den ESF besser nutzen können, um das Problem der Langzeitarbeits-
Union und in Deutschland. Seit Beginn der Krise hat sich die Langzeitar-    losigkeit anzugehen.
beitslosigkeit europaweit verdoppelt. Jeder zweite Arbeitslose in Europa
ist langzeitarbeitslos. Für die EU ist daher dieses Thema eine Priorität.   •      ESF-Umsetzung aktuell:
Deshalb hat der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Euro-          Wir wollen die Erfolgsfaktoren und die Hemmnisse von den bestehenden ESF-An-
päischen Kommission im Februar eine Ratsempfehlung zur Wiederein-           sätzen im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit besser verstehen. Dies soll uns in der
gliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt verabschiedet. Die      Umsetzung der aktuellen Programmperiode 2014-2020 helfen.
deutschen ESF-Förderprogramme zur Integration von Langzeitarbeits-
losen in den Arbeitsmarkt bilden einen wesentlichen Bestandteil der         •      ESF in der Zukunft:
deutschen Operationellen Programme des ESF.                                 Wir wollen von den Erfahrungen der ESF-Stakeholder für die Zukunftsgestaltung
                                                                            des ESF nach 2020 lernen.

Der Workshops wurde vom kommissionsinternen Moderatorenteam                 •       Realitätsprüfung zur Ratsempfehlung:
Ursula Hillbrand, André Meyer und Carsten Schierenbeck begleitet.           Wir wollen Feedback der ESF-Stakeholder zur Ratsempfehlung zur Wiedereinglie-
                                                                            derung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt erhalten und miteinander disku-
Sabine Soeder hielt den Workshop graphisch fest.                            tieren.

       Begrüßung und gemeinsamer Einstieg                                                                                                                       4
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Nach der Begrüßung und einer Aufwärmphase wurden die Teilneh-
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                                              drei Fragen zu diskutieren:

                                              1. Welche positive Erfahrung haben Sie mit dem ESF im Bereich
                                                 Langzeitarbeitslosigkeit gemacht?
                                              2. Was waren die Kriterien für diese positive Erfahrung?
                                              3. In welchen Bereichen liegen noch ungenutzte Potentiale, d.h. wo
                                                 im ESF möchten Sie noch, dass so eine ähnliche positive Erfah-
                                                 rung gemacht wird?

                                              Die TeilnehmerInnen hatten 30 Minuten Zeit, um sich auszutauschen
                                              und ihre Erkenntnisse festzuhalten. In jeder Gruppe war jeweils eine
                                              Person für jeweils eine Fragerunde Erzählender, Fragender und No-
                                              tierender. Danach wurden die Schlagwörter aus der Diskussion auf
                                              Pinnwänden den TeilnehmerInnen präsentiert.

Austausch von Erfahrungen mit dem ESF im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit                                        5
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Austausch von Erfahrungen mit dem ESF im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit - 01   6
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Die zentralen Erfolgskriterien, die in den Gruppen identifiziert wurden, waren:   •      Die Flexibilität in der Umsetzung des ESF ist ein wichtiger Faktor.
                                                                                  •      Die Möglichkeit der Nutzung vereinfachter Kostenoptionen wurde als
Im Hinblick auf die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen (LZA)                            Kernfaktor für den Erfolg von Projekten identifiziert.
•     Individuelle und längerfristige Betreuung der LZA sicherstellen
•     Freiwilligkeit der Teilnahme in den Projekten                               Zusätzlich zu den zuvor genannten Erfolgskriterien wurden folgende Punkte
•     Eine auf den Stärken der Teilnehmer aufbauende und sinnstiftende            genannt, um die Potentiale des ESF im Bereich LZA noch besser ausschöp-
      Förderung                                                                   fen zu können:
•     Betreuung der Teilnehmer vor, während und nach der Arbeitsaufnahme          •      Den ganzheitlichen Ansatz immer im Auge behalten.
      sicherstellen.                                                              •      Die Flexibilität in der Projektumsetzung bewahren. Wenn nötig, die
•     Qualifizierungen, die neben einer Beschäftigung eines LZA absolviert               Änderung im Design einer Maßnahme ermöglichen (z.B. nach der
      werden können, sind gegenüber Qualifizierungen im „Vollzeitmodus“                  Finanzkrise und dem Konjunktureinbruch in bestimmten Branchen).
      vorzuziehen.                                                                •      Die Gendersensibilität sollte in Projekten stärker zum Tragen kommen.
•     In Betreuung der LZA das familiäre und soziale Umfeld miteinbeziehen,       •      Vereinfachung und Bürokratieabbau im ESF bleiben
      d.h. die Betreuung sollte einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, der               ein wichtiges Thema.
      Schule, Sport, Jugendhilfe, Schuldnerberatung etc. mit einbezieht.          •      Die Kohärenz mit bestehenden Programmen regelmäßig überprüfen.
                                                                                  •      Integrierten Handlungsansätzen, welche die Verknüpfung von
Im Hinblick auf Strukturen der ESF-Projekte im Bereich LZA                               Förderprogrammen / Fördermöglichkeiten in den Vordergrund stellen,
•     Einen guten Betreuungsschlüssel sicherstellen.                                     den Vorrang geben.
•     Eine mehrjährige Förderung ermöglichen bzw. sicherstellen.
•     Die verschiedenen Dienste und Dienstleistungen sollten vernetzen und        Im Anschluss erhielten die TeilnehmerInnen insgesamt 3 Stimmpunkte, die
      Begleitstrukturen aufbauen.                                                 nach persönlicher Themenrelevanz auf die Ergebniswände der Fragen 2 und 3
•     Die Einbindung und Betreuung von Arbeitgebern sollte auf einer Ver          verteilt werden konnten. Die von den TeilnehmerInnen am häufigsten als rele-
      trauensbasis basieren, um Abbrüchen vorzubeugen.                            vant bewerteten Themen waren:
•     Die Projekte möglichst gemeinsam mit den Unternehmen planen, da             Frage 2:
      mit eine Marktnähe der Förderung sichergestellt werden kann.                •       Mehrjährige Förderung (Dauer) möglich
•     Auch die Unternehmen / Arbeitgeber vor, während und nach der Be             •       Individuelle Betreuung (Coach)
      schäftigungsaufnahme von LZA betreuen und coachen.                          •       Flexibilität
•     Lokalen Konzepten den Vorrang geben und auf Qualifizierungen am re          •       (…)
      gionalen Arbeitsmarkt ausrichten, um auf regionale Besonderheiten           Frage 3:
      Rücksicht nehmen zu können.                                                 •       Sozialer Arbeitsmarkt
•     Die Indikatoren sollten auch die Erhöhung der Teilhabechancen der           •       Einbindung der Arbeitgeber
      LZA abbilden und nicht ausschließlich auf die Aufnahme in den ersten        •       Vereinfachung
      Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.                                             •       Ganzheitlicher Ansatz
•     Die sozialräumliche Ausrichtung der Projekte anstreben.                     •       Dienste vernetzen
•     Soweit wie möglich bestehende Systeme nutzten.                              •       (…)

       Austausch von Erfahrungen mit dem ESF                                                      im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit - 02                       7
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Im Rahmen der vertieften Gesprächsrunden bestand die Möglichkeit, sich mit
                                    selbst gewählten Fragestellungen eingehender zu befassen.

                                    Die Leitfrage war: „Wie können wir gemeinsam das volle Potential des ESF für
                                    Langzeitarbeitslose freisetzen?“.

                                    Ausschlaggebend für die Platzierung von Themen- und Fragestellungen war hier
                                    ausschließlich die Initiative der TeilnehmerInnen, ausgelöst durch drängende The-
                                    men und Probleme in der Praxis.

                                    Bezugspunkte für zu vertiefende Themen ergaben sich aus den Ergebnissen des
                                    vorherigen Erfahrungsaustauschs; möglich waren aber auch andere noch nicht
                                    genannte Bereiche. Die Gestaltung der Agenda für die Gesprächsrunden erfolg-
                                    te somit durch die TeilnehmerInnen selbst. In den Gesprächsrunden gab es keine
                                    Moderation, die Gruppenarbeit verlief selbstorganisiert. Die TeilnehmerInnen waren
                                    eingeladen, zu den Gesprächsrunden zu gehen, bei denen sie am meisten lernen
                                    bzw. sich einbringen wollten. Es bestand daher auch die Möglichkeit, eine Gruppe
                                    zu verlassen und sich in einer anderen einzubringen.

Vertiefte Gesprächsrunden   Intro                                                                                       8
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Thema 1:                                               Thema 2:                                                Thema 3:

Was muss passieren, damit Alleinerziehende in          Wie können erfolgreiche Unterstützungsansät-            Flüchtlinge
Beschäftigung und Qualifizierung kommen?               ze für LZA finanziert werden, so lange entspre-
                                                       chende Bedarfe bestehen?                                Die Gruppe ging der Frage nach, wie der ESF für die
Das zentrale Problem von Alleinerziehenden sind                                                                Unterstützung von Flüchtlingen genutzt werden
meist die mangelnde Kinderbetreuung und wenig          Im Bereich der LZA ist der Bedarf an Kofinanzierung     kann. Aus der Diskussion ging hervor, dass bereits
Flexibilität seitens der Arbeitgeber. Der ESF kann     sehr hoch (hohe Pro-Kopf-Kosten). Gleichwohl ist        viele deutsche Operationelle Programme Flücht-
für diese Gruppe eine wichtige Rolle spielen. Die      die Sicherstellung einer stabilen und langjährigen      linge gezielt oder indirekt fördern, jedoch auf sehr
Länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen         Kofinanzierung für die Zielgruppe der Langzeitar-       unterschiedliche Art und Weise. Aus diesem Grund
des Europäischen Semesters an die Mitgliedstaaten      beitslosen generell problematisch. Zum einen ist        sei ein Erfahrungsaustausch zwischen den ver-
gegeben werden, könnten wichtige Impulse ge-           die ESF-Förderung begrenzt (7-jährige Förderpe-         schiedenen Akteuren sinnvoll und auch gewollt.
ben, um die nationale Politik und die Ausrichtung      riode), zum anderen gibt es bei anderen Förder-         Die Erfahrungen zeigten, dass gerade ein integrati-
des ESF zu beeinflussen. Als weitere Lösungsansät-     quellen teilweise unterschiedliche Handlungsra-         ver Ansatz bei der Unterstützung von Flüchtlingen
ze wurden vorgeschlagen: die Entwicklung neuer         tionalitäten (lokale, nationale, private, öffentliche   besonders effektiv ist. Als erfolgreiches Beispiel
Modelle (z.B. Initiative bei Edeka); die Verbreitung   Mitfinanzierer). Eine Erkenntnis der Gruppendiskus-     wurden hier „gemischte Kurse“ genannt, die jedoch
der Teilzeitqualifizierungsangebote; die schon in      sion war, dass die Frage der Finanzierung eher eine     ein gewisses Maß an Deutschkenntnissen voraus-
manchen Bundesländern erfolgreich implemen-            politische und weniger eine inhaltliche Debatte ist.    setzten. Ein weiterer Aspekt einer erfolgreichen
tiert werden; die Anwendung neuer Techniken wie        Entscheidend ist die Bereitstellung der Mittel und      Integration von Flüchtlingen sei die Sicherstellung
e-Learning für Teilzeitqualifizierung, um Work-Li-     wie die Gesellschaft und die Politik diese Zielgrup-    von Förderketten. Darüber hinaus wurde beson-
fe-Balance zu ermöglichen. Zudem könnte eine           pe unterstützen wollen. Eine mögliche Lösung be-        ders hervorgehoben, dass eine Opferkonkurrenz
Quote für Alleinerziehende in ESF-Maßnahmen            stünde darin, die Logik der Projektförderung durch      unter Flüchtlingen beziehungsweise eine Verdrän-
festgesetzt werden. Als entscheidender (zusätzli-      die Übernahme von Projekten in die Regelförde-          gung bestehender Zielgruppen unter allen Um-
cher) Erfolgsfaktor, damit Alleinerziehende in Be-     rung zu durchbrechen, Nach- und Mitfinanzierer zu       ständen zu vermeiden sei.
schäftigung oder Qualifizierung einsteigen, wurde      finden sowie einen echten Passiv-Aktiv-Transfer zu      Um diese neuen Aufgaben zu meistern, sollte kurz-
die Sozialraumorientierung hervorgehoben.              sichern.                                                fristig eine Aufstockung der ESF-Mittel angedacht
                                                       Als entscheidende Erfolgsfaktoren für eine effek-       werden. Darüber hinaus solle die Flexibilität des
                                                       tive und effiziente Unterstützung der LZA wurden        ESF gesteigert werden, was mittelfristig durch eine
                                                       eine bessere Kommunikation aller relevanten Insti-      Anpassung der Förderrichtlinien erreicht werden
                                                       tutionen und die Notwendigkeit, einen politischen       kann.
                                                       Konsens zu finden, hervorgehoben.

       Vertiefte Gesprächsrunden                                    Themen 01 - 03                                                                               9
ABSCHLUSSDOKUMENTATION EUROPÄISCHE KOMMISSION GD Beschäftigung, Soziales und Integration - Länderreferat Deutschland - Berlin.de
Thema 4:                                             Thema 5:

Ganzheitlicher Ansatz zur Integration                Einbindung der Arbeitgeber

In dieser Gruppe wurden multiple individuelle        In dieser Gruppe wurde diskutiert, wie Arbeit-        Vermittler, wie z.B. Kammern, könnten in dieser
Problemlagen und fehlende Kontinuität in der         geberInnen als PartnerInnen gewonnen und              Hinsicht Brücken zwischen ESF-Verwaltung und
Betreuung als wesentliche Faktoren für einen ganz-   besser in den ESF-Prozess eingebunden werden          Unternehmen bauen. Es sollte auch überlegt wer-
heitlichen Ansatz zur Integration genannt. Solch     könnten. Zu Beginn der Diskussion wurde fest-         den, wie beispielsweise Verbände die administra-
ein umfassender Ansatz müsse individuelle, insti-    gestellt, dass es nicht nur schwierig sei, Arbeit-    tive Abwicklung erleichtern könnten. Ein weiterer
tutionelle, zeitliche und organisatorische Kompo-    geberInnen generell für den ESF zu gewinnen,          wesentlicher Erfolgsfaktor sei das Coaching auf
nenten berücksichtigen. Der ESF sollte unmittelbar   sondern insbesondere auch, dass die Zielgruppe        Augenhöhe, sowohl für die Unternehmen als auch
als Innovator in diesem Bereich tätig werden. Die    der Langzeitarbeitslosen ein Imageproblem habe        für die Langzeitarbeitslosen - als dauerhafte Beglei-
Anschlussfinanzierung und Institutionalisierung      und es daher eine besondere Herausforderung           tung bei ihrem Reintegrationsprozess in den ersten
solcher Ansätze müsse sichergestellt werden.         sei, Langzeitarbeitslose in Betriebe zu vermitteln.   Arbeitsmarkt. Unternehmen brauchten eine Absi-
Als wesentliche Erfolgsfaktoren wurden die           Bei der sehr heterogenen Gruppe der Langzeit-         cherung, dass Langzeitarbeitslose für alle Themen,
Stärkung bestehender und der Aufbau weiterer         arbeitslosen müsse man daher vorselektieren, da       die nicht unmittelbar ihre Tätigkeit im Unterneh-
Begleitstrukturen genannt. Ein „Lotse“ solle mit     nur diejenigen mit den besten Voraussetzungen         men betreffen, einen professionellen Ansprech-
Netzwerkkompetenz ausgestattet werden und die        für eine kontinuierliche Eingliederung in den ers-    partner haben.
entsprechende Kofinanzierung müsse frühzeitig        ten Arbeitsmarkt Chancen hätten, in die Betriebe
sichergestellt werden.                               integriert zu werden.

                                                     Daneben sprächen UnternehmerInnen und
                                                     ESF-Verwaltung eine unterschiedliche Sprache
                                                     und es brauche daher lange, um Kontakte nach-
                                                     haltig zu schaffen und eine gemeinsame Vertrau-
                                                     ensebene aufzubauen. Als ersten Schritt müsste
                                                     man direkt auf Unternehmen zugehen und diese
                                                     dort aufsuchen, wo ihre Netzwerke sind (z.B.
                                                     ArbeitgeberInnen-Stammtische, Rotary Club etc.).
                                                     Außerdem sei es wichtig, den Mehrwert einer
                                                     Projektteilnahme für UnternehmerInnen klar und
                                                     sichtbar zu machen, und vor allem bürokratische
                                                     Anforderungen und -abläufe so gering wie mög-
                                                     lich zu halten.

       Vertiefte Gesprächsrunden                                  Themen 04 - 05                                                                             10
Thema 6:                                              Thema 7:

Wie kann die Jugendhilfe noch besser aner-            Innovative Qualifizierung
kannt (eingebunden) werden?
                                                      In dieser Gruppe wurde festgestellt, dass es für
Das Hauptproblem liegt darin, dass im nationalen      Langzeitarbeitslose mit komplexen Problemlagen
System die Jugendhilfe im Bereich der freiwilligen    zu wenige passgenaue Angebote gibt. Daher seien
Leistungen liegt, so dass die Kommunen zuerst         innovative Wege erforderlich. Eine Erkenntnis der
Regelleistungen wie z. B. Kita-Plätze finanzieren.    Gruppe war in diesem Zusammenhang, dass mo-
Freie Träger hätten Mühe, als gleichwertige Partner   dular aufgebaute Bildungsketten sinnvoll sind. Die
anerkannt zu werden. Es stelle sich demzufolge        Qualifizierungsangebote sollten individuell auf die
die Frage, wie Menschen außerhalb des Systems         TeilnehmerInnen abgestimmt sein. Es wurde auch
erreicht werden sollen (können?). Es gelte, gemein-   festgehalten, dass mehr Module für Berufe mit
same Standards für die Jugendhilfe zu entwickeln      einfachen Qualifizierungen, z.B. Pflegehelfer oder
und damit in die Kooperation mit den Jobcentern       Erzieherassistent, gebraucht werden.
gehen. Die freien Träger bräuchten die „Rückende-
ckung“ der Jugendhilfe.                               Ein tiefer gehendes Profiling mit dem Ziel der
                                                      Erfassung, was machbar ist und was der Teilnehmer
Um diese Herausforderungen anzugehen, wäre            braucht, wurde als eine mögliche sofortige Hand-
es von Vorteil, nach Best-Practice-Beispielen zu      lungsalternative erarbeitet. Außerdem wurden
suchen, sich stärker mit den anderen Arbeits-         das begleitete Lernen in einfachen Arbeitsfeldern
marktakteuren zu vernetzen und dazu den ESF zu        sowie Teilqualifizierungen (z.B. Job-Starter-Projekt)
nutzen. Das Jobcenter sollte auch besser mit dem      genannt. Mittelfristig sind die Beachtung eines
Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes zusam-       ausreichenden Arbeitgeberbezuges und eine ins-
menarbeiten. Als Erfolgsfaktoren für eine bessere     titutionelle Koordinierung relevant. Ferner sei die
Einbindung der Jugendhilfe wurde Folgendes ge-        Berufsfeldentwicklung, unter anderem auch von
nannt: Die Jugendhilfe muss selbstbewusster auf-      regionalbezogenen historischen Berufen, auszu-
treten und auch den eigenen Anspruch kundtun.         bauen.
Weiterhin sollten für die Teilnehmer von ESF-Pro-
jekten mehr Praktika akquiriert und Jobprojekte       Als entscheidende Erfolgsfaktoren auf dem Weg zu
umgesetzt werden; dies in vernetzten Projekten        innovativer Qualifizierung wurden die begleitende
mit den anderen Akteuren wie den Jobcentern.          Beratung in Gestalt eines Bildungs-Coaches, die
                                                      Verknüpfung der Bildungsprozesse und die Zusam-
                                                      menarbeit aller beteiligten Akteure hervorgeho-
                                                      ben.

       Vertiefte Gesprächsrunden                                   Themen 06 - 07                             11
Thema 8:                                                                                                      Thema 9:

Effektive Verbindung von Maßnahmen für LZA                                                                    Beitrag der NGOs zur Gestaltung von ESF-Pro-
und sozialräumliche Ausrichtung                                                                               grammen für Langzeitarbeitslose

In der Gruppe wurde das zentrale - hinter dem          Durch den gemeinsamen Mitteleinsatz (ESI-Fonds,        In dieser Gruppe wurde diskutiert, wie Nicht-Re-
Thema liegende - Problem diskutiert, nämlich           Bundes- und Landesmittel und Mittel von Kom-           gierungsorganisationen (NGOs) ihre Erfahrung
dass die Kooperation zwischen den beteiligten          munen, Vereinen und Privaten) eröffne sich die         sowohl als WiSo-Partner in den Begleitausschüssen
Akteuren, vor allem Kommune, Jobcenter bzw.            Möglichkeit, Disparitäten in Städten, Stadtteilen      als auch als Leistungsanbieter für Projekte einbrin-
Arbeitsverwaltung, Unternehmen verbessert wer-         und auch ländlichen Quartieren oder Ortsteilen         gen können. Mit ihrer Expertise beraten sie auch
den kann. Die Lösung des Problems sei aufgrund         durch integrierte soziale, bauliche, wirtschaftliche   die Bundesregierung in deren politischer Gestal-
sehr unterschiedlicher Zielgruppen bei den Pro-        und umweltpolitische Maßnahmen auszugleichen,          tungshoheit. Als Arbeitgeber leisten NGOs insbe-
jekten meist nicht einfach, und es gebe mehrere        Entwicklungshemmnisse (wie Leerstände und              sondere einen Beitrag zur Inklusion behinderter
Möglichkeiten. In jedem Fall solle der Mehrwert        Brachen) zu beseitigen, Arbeitsplätze zu schaffen      Menschen, zur Integration von Rückkehrern in den
der sozialräumlichen Ausrichtung den einzelnen         sowie die soziale Infrastruktur und Integration zu     Arbeitsmarkt, z.B. von Alleinerziehenden. Klassi-
Kooperationspartnern deutlich gemacht werden.          stärken. In Nordrhein-Westfalen bietet die Fachstel-   sche Arbeitsfelder sind der Soziale Arbeitsmarkt
Notwendig seien kurzfristig z.B. die Ansprache von     le für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung          und die sozialräumliche Quartiersbetreuung. Als
möglichen Kooperationspartnern (auch: Treffen          (FSA) Städten, Gemeinden und Kreisen sowie ande-       typisches Beispiel wurde der Dorfladen genannt.
vereinbaren) und Schulungsprogramme für Sozial-        ren öffentlichen und gemeinnützigen Akteuren Be-       Kurzfristig können NGOs ihre Kompetenz und ihren
raummanager, mittelfristig das Zusammenbringen         ratung, Qualifizierung und Transfer mit dem Fokus      informellen Zugang zu den Zielgruppen einbrin-
der Interessenlagen, die Sozialraumorientierung        der strategischen Sozialplanung an. Ein geeigneter     gen. Mittelfristig sehen sie Möglichkeiten in der
der Stadtverwaltung und die Besetzung der Posi-        Indikator im Bereich der sozialräumlichen Ausrich-     Stärkung regionaler Dienstleistungen im allge-
tion des Netzwerk-Koordinators – letztlich müsse       tung des ESF sei z.B. die Verringerung der SGB-II-     meinen wirtschaftlichen Interesse. Hierzu wurde
die Kooperation gelebt und umgesetzt werden.           Quote im Quartier von 50% auf 45%.                     das Potential der von der örtlichen Bevölkerung
Als Erfolgsfaktoren wurden genannt: solide Sozial-                                                            betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwick-
raum-Analyse, Konzentration aller Förderangebote                                                              lung (CLLD-Ansatz) im ESF betont. Als wesentliche
für den jeweiligen Sozialraum und die Umsetzung                                                               Erfolgsfaktoren wurden die Nähe zu den Zielgrup-
in Sozialraum-orientierten Förderprogrammen.                                                                  pen hervorgehoben, die ganzheitliche Erfahrung
Als Beispiel, wie die sozialräumliche Ausrichtung in                                                          und die Gemeinwohlorientierung. Dabei seien alle
der Praxis aussehe, wurde auf den gemeinsamen                                                                 Fonds mit einzubeziehen und nicht nur der ESF.
Projektaufruf „Starke Quartiere – starke Menschen“
verwiesen, der im Rahmen der europäischen Struk-
turfonds EFRE, ESF und ELER in Nordrhein-Westfa-
len im Förderzeitraum 2014-2020 umgesetzt wird.

       Vertiefte Gesprächsrunden                                    Themen 08 - 09                                                                             12
Thema 10:                                              Thema 11:                                              Thema 12:

Wie ist ein sozialer Arbeitsmarkt zu gestalten?        Wie messen wir Beschäftigungsfähigkeit?                Verzahnung/Integrationskette

In dieser Gruppe ging es um die Möglichkeiten          Diese Gruppe beschäftigte sich damit, wie geeig-       In dieser Gruppe wurde diskutiert, wie die Integ-
und Probleme einer gelungenen Integration in           netere Instrumente entwickelt werden können,           rationskette für LZA effektiver verzahnt werden
den Arbeitsmarkt. Die Diskussion machte deutlich,      um die Beschäftigungsfähigkeit besser zu messen.       könnte. Dabei wurden die Grenzen der individu-
dass es keine einheitliche Definition des sozialen     Dabei ginge es vor allem darum, Erfolge in der         ellen Projektteilnahme und die personelle Fluktu-
Arbeitsmarktes gibt, die von allen TeilnehmerInnen     Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit jenseits        ation in den Jobcentern als problematisch identi-
geteilt wird. Darüber hinaus sei die Zielgruppe der    der Integrationsquote abzubilden. Die Integrati-       fiziert. Die Integrationskette (= Förderkette) setze
LZA sehr heterogen, was die Notwendigkeit einer        onsquote trage zu einer einseitigen Wahrnehmung        sich zunächst aus der Vermittlung von Grundlagen
präzisen Zielgruppenbestimmung notwendig               bei. Im Zuge der Gespräche wurde festgestellt, dass    gefolgt von Stabilisierung und Aktivierung sowie
mache. Die dahinterliegende Frage dieses The-          in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Rhein-           schlussendlich Integration zusammen. Ebenso
mas war, wie man Menschen unterstützen sollte,         land-Pfalz und Brandenburg an neuen Modellen           haben die räumliche Nähe und Impulse durch Coa-
die nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert     zur Messung der Beschäftigungsfähigkeit gearbei-       ches einen entscheidenden Einfluss.
werden können. Die Gruppe diskutierte dies da-         tet wird.                                              Kurzfristig sollte eine gemeinsame Planung mit
hingehend, dass es einen Nachteilsausgleich für        Durch die Verwendung eines differenzierteren           den Arbeitsmarkt-Akteuren erfolgen. Die Mög-
Minderleistungen von LZA für die Betriebe geben        Indikators zur Bewertung der Beschäftigungsfä-         lichkeiten der Kofinanzierung sollten in diesem
müsse und dass ESF-Modellprojekte zum Aufbau           higkeit ließe sich erwarten, dass die Projektarbeit    Zusammenhang ausgeschöpft und aufeinander
von Sozialunternehmen im SGB II nach dem Vorbild       jenseits der 25%igen Integrationsquote sichtbarer      abgestimmte, aufbauende Förderprogramme
der Integrationsbetriebe nach SGB IX verankert         werde, die TeilnehmerInnen eine höhere Motiva-         entwickelt werden. Mittelfristig sollen Förder- bzw.
werden müssten. Als Erfolgskriterien wurden unter      tion zeigen würden, ihnen ein höheres Maß an           Projektphasen verlängert werden. Als wesentliche
anderem identifiziert: die Notwendigkeit eines         Selbstreflexion gegeben würde, und insbesondere        Erfolgsfaktoren wurden eine kontinuierliche Beglei-
echten Passiv-Aktiv-Transfers, das Erfordernis, dazu   Integrationsfortschritte jenseits des Arbeitsmarktes   tung, eine Heranführung/Integration in Arbeit, die
einen Konsens auf regionaler Ebene herzustellen,       besser gemessen werden könnten. Als wesentliche        Stabilisierung sowie Hilfe zur Selbsthilfe genannt.
und die Wichtigkeit einer Planungssicherheit für       Erfolgsfaktoren wurden ein kooperativer Prozess
die Projektträger durch eine nachhaltige Ausrich-      zwischen der Landesverwaltung, den Trägern und
tung der Förderprogramme und Verankerung in            den Jobcentern sowie die intensive Zusammenar-
den Regelstrukturen.                                   beit mit Fachspezialisten auf universitärem Niveau
                                                       genannt. Zudem sei ein „Verordnen“ der Nutzung
                                                       der differenzierten Indikatoren entscheidend. Es
                                                       brauche für die Entwicklung solcher Indikatoren
                                                       eine wissenschaftliche Begleitung, und es solle
                                                       am Ende als Produkt ein leicht verständliches und
                                                       schlankes Instrument stehen.

       Vertiefte Gesprächsrunden                                    Themen 10- 12                                                                             13
Thema 13:                                            Thema 14:
Austausch intensivieren/ermöglichen                  Vereinfachung
Der Austausch zwischen den Verwaltungsbehör-         In der Gruppe wurden verschiedene Themen-
den auf technischer Ebene findet bereits statt,      bereiche diskutiert, die für die Umsetzer vor Ort
jedoch mangelt es an thematischem Austausch          problematisch sind, wie z.B. Kontrollmechanismen
zwischen den Fachressorts der Ministerien über       oder Personalkosten- bzw. Restkostenpauschalen.
vergleichbare Programmlinien. Ein Hindernis, wel-    Probleme würden auch durch den zeitlich versetz-
ches den Austausch noch zusätzlich erschwere, sei,   ten Ablauf von Umsetzung und Kontrolle bzw. Prü-
dass die Richtlinienverantwortlichen nicht immer     fung auftreten (z.B. können bestimmte Dinge nach
die Fachressorts sind, sondern manchmal auch die     erfolgter Umsetzung nicht nachträglich geändert
Verwaltungsbehörde (und die Fachressorts arbei-      werden, selbst wenn ein entsprechender Fehler im
ten zu). Daher gehe Wissen, welches in den einzel-   Rahmen einer Prüfung problematisiert wurde). Die
nen Bundesländern vorhanden ist, verloren.           unterschiedlichen Abrechnungsregime stellen für
Zumindest ein jährliches Treffen der Fachrefera-     die Träger eine Schwierigkeit dar, wenn sie sich bei
te bzw. in einem erweiterten Kreis zu ähnlichen      verschiedenen ESF-Programmen auf Bundes- und
Themen wäre wünschenswert. Alternativ könnten        Länderebene beteiligen. Wenn über Programme
Abfragen oder der Austausch zu bestimmten The-       nachgedacht werde, solle mehr die Qualität der
men schriftlich oder per E-Mail gestartet werden.    Durchführung im Mittelpunkt stehen. Derzeit stün-
Die Möglichkeiten zu einem Austausch könnten bei     den die Abbildung des ESF, die Dokumentation
den Treffen der Verwaltungsbehörden oder durch       und die Nachweisführung im Vordergrund, jedoch
einen Newsletter besprochen werden. Es könnten       solle künftig der Fokus mehr auf Ergebnis- und
auch Fragen über eine Internetplattform gesam-       Output-Orientierung sowie der Umsetzungskom-
melt werden. Damit ein intensiverer Austausch        petenz liegen. Letztere seien die Erfolgsfaktoren,
auch tatsächlich realisiert werde, müssten Initia-   an denen sich Vereinfachung auszurichten habe.
toren gefunden werden, die die Organisation und
das Follow-up übernehmen.

       Vertiefte Gesprächsrunden                                  Themen 13 - 14                            14
In der Diskussion zur Zukunft des ESF nach 2020
                          wurden die TeilnehmerInnen eingeladen, ihre
                          Vorschläge und Ideen in den Prozess für die Neuge-
                          staltung der Rahmenbedingungen für die Struktur-
                          fonds einzubringen.

                          Zunächst sollten die TeilnehmerInnen in kleinen
                          Gruppen die wichtigsten Ideen auf einem Flipchart
                          notieren und diskutieren. Anschließend wurden
                          die TeilnehmerInnen aufgefordert, die Ergebnisse
                          ihrer Diskussion aufzuschreiben; diese wurden
                          im Rahmen einer Abschlussrunde vorgestellt und
                          nach verschiedenen Kategorien geordnet und
                          zusammengefasst. Im Ergebnis zeigten sich viele
                          relevante Ideen, die nun in die Debatte zur Zukunft
                          des ESF einfließen sollen.

Ausblick zum ESF 2020 +                                                         15
Impressionen Gesprächsrunden zu Ausblick zum ESF 2020 +   16
Struktur/Rahmenbedingungen

Es wurde festgehalten, dass der ESF allen Regionen    sichergestellt werden. Auch wenn Modellprojekte nicht ins Regelsystem übernommen werden, sollte es
zur Verfügung stehen und nicht nur auf „arme“         Anschlussfinanzierungsmöglichkeiten geben.
Regionen ausgerichtet sein solle. In diesem Zu-       Es sollte keine verpflichtenden Finanzinstrumente im Bereich der sozialen Eingliederung geben. Gleich-
sammenhang wurde erwähnt, dass der ESF ein            zeitig sollte aber die Möglichkeit des Gebrauchs von Finanzinstrumenten in diesem Bereich ausgebaut
Instrument der europäischen Solidarität sei und       werden.
daher (auch in Deutschland) beibehalten werden
sollte. Der ESF soll sich nicht zum Transferinstru-   Der ESF sollte als Instrument additiv und nicht substituierend agieren. In Ländern mit vergleichsweise
ment entwickeln; dies würde ansonsten einen Keil      geringem Budget aus dem ESF im Vergleich zu den nationalen Mitteln sollte der Fokus auf experimentel-
zwischen die unterschiedlichen Mitgliedstaaten        len und innovativen Projekten liegen. Besonders förderwürdige Regionen/ Länder sollten einen breiteren
treiben und die Bedürfnisse der ärmeren Menschen      Förderansatz wählen können. Keinesfalls sollten die Mittel nur zur Kofinanzierung bestehender nationaler/
in den reicheren Staaten negieren. Der ESF sei        regionaler Regelsysteme verwendet werden. Der Mehrwert der europäischen Mittel solle sichtbarer seien.
ein zentrales Instrument der regionalen Arbeits-      Die Möglichkeit der Konzentration auf wenige Themen sollte noch verstärkt werden.
marktförderung. Das „S“ im ESF dürfe jedoch nicht
vergessen werden. ESF-Sozialpolitik ist nicht nur     Insgesamt sollte der Prüf- und Kontrollaufwand verringert werden. Verhältnismäßigkeit, Fokussierung auf
Arbeitsmarktpolitik. Der sozialpolitische Charakter   tatsächliche Risiken und Verdientes Vertrauen statt Misstrauen sollte stärker zum Leitprinzip werden.
des ESF inklusive sozialräumlicher Ausrichtung
sowie sozialer Teilhabe sollte wieder stärker zum
Ausdruck kommen.

Eine Zusammenlegung der Fonds, beispielsweise
ESF und EHAP, könnte überlegt werden. Insgesamt
sollte die fondsübergreifende Zusammenarbeit
stärker forciert werden. Generell könnte über eine
stärkere Bündelung der Budgets nachgedacht wer-
den. Der Anteil des ESF an den Strukturfonds sollte
weiter erhöht werden. Es wurde auch die Frage
aufgeworfen, ob in Deutschland die Notwendigkeit
eines Bundesprogrammes bestehe, da der EFRE
auch ausschließlich aus regionalen operationellen
Programmen besteht.

Mehr Nachhaltigkeit bei Modellprojekten solle
durch entsprechende Anschlussfinanzierung

       Ausblick zum ESF 2020 + 		                                      Ergebnisse 01                                                                        17
Innovation                                             Kontinuität, Rechtssicherheit, Verwaltungslastenabbau

Der ESF ist in Deutschland ein wichtiges Instrument    Die rechtlichen Rahmenbedingungen (inkl. Leitlinien) müssen vor Beginn der Förderperiode feststehen.
zur Innovation. Der ESF sollte einen „Experimentier-   Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Aufwand müsse angemessen sein. Die Verwaltungsstrukturen sollten
topf“ haben, in dem Projektideen unabhängig von        bereits durch Vorgaben in der Verordnung verschlankt werden. Regelungen für Vereinfachungsoptionen
Förderrichtlinien ausprobiert werden können. Der       (Pauschalen, Standardeinheitskosten etc.) sollen ex-ante fixiert werden und nicht (nur) ex-post. Es müsse
ESF soll dazu benutzt werden, um neue Modelle /        Rechtssicherheit garantiert werden. Das Rad soll nicht alle sieben Jahre neu erfunden werden. Funktio-
Ansätze zu entwickeln, die dann in das Regelsys-       nierende und bewährte Strukturen sollen zur Sicherung der Kontinuität beibehalten werden. Der Aufbau
tem übernommen werden können. Durch mehr-              neuer Strukturen ist immer mit Kosten verbunden. Die Kosten der Neuaufstellung des Systems sind oft-
jährige Förderung für innovative Projekte sollte       mals deutlich höher als der Gewinn.
eine bessere Absicherung geschaffen werden.            Vereinfachung sollte durch die Aufhebung bestehender Regelungen auch wirklich realisiert werden. Die
Innovative Projekte brauchen zur ihrer Entwicklung     Verordnung solle lesbarer werden, z.B. durch ein Inhaltsverzeichnis. Für manche Projektpartner wäre es
eine gewisse Anlaufzeit und müssen dann auch die       eine Erleichterung, wenn eine übergeordnete administrative Stelle Aufgaben, wie die Abrechnung der
Chance erhalten, ihre Erfolge zu zeigen.               Fördermittel, übernehmen würde. Die Eigenverantwortung der Unternehmen dürfe bei der Gestaltung
                                                       des administrativen Ablaufs nicht vergessen werden. Im Zuwendungsrecht sollte Kontinuität vorherr-
                                                       schen. Gerade bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sollten Einschränkungen im Beihilfenrecht
                                                       aufgehoben werden. Flexibilisierung der ESF-Programme sollte durch Verbindung von Zielgruppen, Kom-
                                                       binationsangeboten für TeilnehmerInnen ermöglicht werden.

       Ausblick zum ESF 2020 + 		                                       Ergebnisse 02                                                                        18
Indikatoren                                             Zielgruppen                                           Partnerschaft

Die aktuelle Datenerhebung ist teilweise zu auf-        Grundsätzlich ging es hier um die Frage, wie Ziel-    Die Partnerschaftsvereinbarung habe eine wichtige
wendig. Die Datenanforderungen sollten reduziert        gruppen in der zukünftigen Förderperiode defi-        Rolle bei der Umsetzung des ESF gespielt. Für die
werden. Insgesamt sollte eine Reduktion auf leicht      niert werden und ob diese verkleinert oder kon-       neue Förderperiode sollte es eine noch stärkere
erfassbare/ messbare Indikatoren erfolgen. Die          zentriert werden sollten. In Zukunft sollte es eine   Verpflichtung zur Kooperation zwischen den Part-
Indikatoren sollen auf tatsächlich für den ESF rele-    Konzentration z.B. auf Flüchtlinge und Langzeit-      nern geben.
vante Aspekte reduziert werden. Der Umgang mit          arbeitslose geben. Die Auswahl von Zielgruppen
sensiblen Daten sollte verbessert werden.               sollte gut überlegt werden und selektiv erfolgen.     Förderung von Flüchtlingen
Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen geht         Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen geht
es nicht um die möglichst schnelle Integration in       es nicht um die möglichst schnelle Integration in     Die Förderung von Flüchtlingen sollte in das be-
den ersten Arbeitsmarkt; daher sollten die Indikato-    den 1. Arbeitsmarkt, daher müssten/sollten die        stehende System aufgenommen werden. Die
ren für diese Zielgruppe geändert werden. Soziale       Indikatoren für diese Zielgruppe geändert werden      Öffnung des ESF für Flüchtlinge sollte sofort erfol-
Integration bzw. soziale Teilhabe sollten bereits als   (s.o.).                                               gen. Deutschland stemme die Hauptkosten der
Erfolg gewertet werden. Weitere sogenannte „wei-                                                              Flüchtlingsintegration. Der ESF-Anteil für Deutsch-
che Faktoren“ sollen bei der Messung von Erfolgs-                                                             land müsse erhöht werden. Keinesfalls sollten
indikatoren berücksichtigt werden.                                                                            Sonderförderstrukturen für Flüchtlinge geschaffen
                                                                                                              werden. Die Unterstützung sollte im allgemeinen
                                                                                                              System erfolgen, um einer eventuellen Stigmatisie-
                                                                                                              rung sowie dem Wettbewerb oder Neid zwischen
                                                                                                              Zielgruppen vorzubeugen.

                                                        Kooperation, Mobilität, Transnationalität

                                                        Ein kooperativer Ansatz sollte für die ESF-Förde-
                                                        rung festgeschrieben werden. Ein transnationaler
                                                        Ansatz sollte als Gegenpol zur Nationalisierung
                                                        stärker forciert werden. Die transnationale Kom-
                                                        ponente sollte eine Bedingung für die Förderung
                                                        werden. Es wurde auch eine stärkere Förderung der
                                                        ländlichen Gebiete verlangt.

       Ausblick zum ESF 2020 + 		                                        Ergebnisse 03                                                                         19
Zum Abschluss des Workshops beschäftigten sich
die TeilnehmerInnen im Rahmen einer Podiums-
diskussion mit der Ratsempfehlung zur Integra-
tion von Langzeitarbeitslosen, die im Februar von
den Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäi-
schen Kommission angenommen wurde. Auf dem
Podium saßen: Georg Moser (ESF-Verwaltungsbe-
hörde Bayern), Katharina Opitz (Bundesagentur für
Arbeit), Ulrike Storost und Carsten Glietsch (beide
GD EMPL). Moderiert wurde die Diskussion von
Carsten Schierenbeck.

       Dialog zur Ratsempfehlung                      20
Zentrale Aussagen der Podiumsdiskussion:

Allgemeines                                            Öffentlich gefördert Beschäftigung /
• Die in der Ratsempfehlung genannten Maß-             Sozialer Arbeitsmarkt
    nahmen – Meldung bei der Arbeitsverwaltung,        • Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) ist
    individuelle Bestandsaufnahme, Abschluss ei-          ein wichtiges Instrument für arbeitsmarktfer-
    ner Wiedereingliederungsvereinbarung, engere          ne Personen, die Tätigkeiten sollten jedoch
    Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern – wur-            sinnstiftend und marktnahe sein und einen
    den grundsätzlich als positiv beurteilt.              Schritt auf dem Weg in sozialversicherungs-
                                                          pflichtige Beschäftigung darstellen.
•   Als Erfolgsfaktoren für arbeitsmarktpolitische
    Maßnahmen für LZA in Deutschland wurden            •   Verwiesen wurde darauf, dass europaweit
    genannt: Einbindung des Arbeitgebers mit               ca. 31% der Mittel für arbeitsmarktpolitische
    professioneller und gezielter Arbeitgeberans-          Maßnahmen in ÖGB fließen, ÖGB jedoch nicht
    prache auf gleicher Augenhöhe, persönliches            immer die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt
    Zusammenführen von Arbeitgeber und Arbeit-             ermögliche. Vor allem in osteuropäischen Län-
    nehmer, Unterstützung aller Beteiligten durch          dern gebe es einen starken Fokus auf ÖGB mit
    Coaching, v.a. Coaching-on-the-job, und die            bestimmten Zielgruppen. Zitiert wurde eine
    Unterstützung für LZA auch nach Arbeitsauf-            Studie der Europäischen Kommission2, die zei-
    nahme.                                                 ge, dass ÖGB-Programme recht langlebig sein
                                                           könnten (durchschnittliche Laufzeit: 17 Jahre),   1 Becker, Irene (2015), Der Einfluss verdeckter Armut auf
                                                                                                             das Grundsicherungsniveau. Hans-Böckler-Stiftung. Arbeit
•   Hinsichtlich der Meldung von LZA bei der Ar-           obwohl es umfangreiche Evidenz bezüglich der      und Soziales. Arbeitspapier 309. Düsseldorf.
    beitsverwaltung wurde bezüglich der Situation          Ineffektivität und Ineffizienz solcher Program-   Becker, Irene; Schüssler, Reinhard (2014), Das Grundsiche-
    in Deutschland auf Studien verwiesen1, wonach          me in Bezug auf die Rückkehr in Beschäftigung     rungsniveau: Ergebnis der Verteilungsentwicklung und
                                                                                                             normativer Setzungen. Eine empirische Analyse auf Basis
    bis zu 40% der LZA nicht gemeldet und somit            gebe.                                             der EVS 2003 und 2008. Arbeitspapier Nr. 298. Hans-Böck-
    nicht erfasst seien. Kritisch wurde auch der                                                             ler-Stiftung. Düsseldorf.
    Rückgang der Eingliederungsmittel seit 2010        •   Die Beschäftigungsphase des ESF-Programms         Bruckmeier, Kerstin et al. (2013), Simulationsrechnungen
                                                                                                             zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen
    bewertet. Aufgrund der bestehenden Untertei-           „Bürgerarbeit“ sei als wenig effektiv bewertet    der Grundsicherung. IAB-Forschungsbericht, 05/2013.
    lung in die Rechtskreise SGB II und SGB III mit        worden, v.a. aufgrund der „falschen“ Teilnehme-   Nürnberg.
    unterschiedlichen Budgets und Strukturen sei           rauswahl und des Unterschieds von Konzeption
                                                                                                             2 European Commission (2015): Commission Staff Wor-
    der Single-Contact-Point in Deutschland noch           und Zielsetzung: im Rahmen der Beschäfti-         king Documents, Analytical Supporting Document Accom-
    nicht realisiert. Auch innerhalb des SGB II gibt       gungsphase wurden zuvor nicht aktivierte LZA      panying the document Proposal for a Council Recommen-
    es strukturelle bzw. organisationale Unterschie-       in ÖGB vermittelt, Zielsetzung des Programms      dation on the integration of the long-term unemployed
                                                                                                             into the labour market, SWD(2015) 176 final, pages 19 f.
    de.                                                    war jedoch ausdrücklich die Eingliederung in
                                                           den 1. Arbeitsmarkt.

       Dialog zur Ratsempfehlung 01                                                                                                                                       21
Der Europäische Sozialfonds

•   Dem ESF wurde eine wichtige Rolle bei der Ar-           Schwierigkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Dies    •   Weiterhin wurde lebhaft darüber diskutiert, ob
    beitsmarktintegration von LZA zugeschrieben.            könne eine gute Wirtschaftspolitik leisten. Ein         die Zielgruppe für den sozialen Arbeitsmarkt
    Aufgrund seiner Flexibilität erlaube der ESF            zweiter Arbeitsmarkt könne nicht stellvertre-           ausschließlich über das Kriterium der einge-
    über die SGB II-Förderung hinausgehende, in-            tend für einen ersten Arbeitsmarkt sein, auch           schränkten Leistungsfähigkeit („Minderleis-
    novative und flexible Maßnahmen, insbesonde-            aus Gründen der Finanzierung.                           tung“) definiert werden kann. Dies wurde als
    re hinsichtlich der Verwaltung, der Betreuung,                                                                  wichtig erachtet, um z.B. den sozialen Arbeits-
    der Qualifizierung, der personalisierten Ansät-     •   Das Problem der strukturellen Arbeitslosig-             markt besser von anderen arbeitsmarktpoli-
    ze, der Einbindung einzelner Arbeitgeber mit            keit sei in der Ratsempfehlung ausgeblendet             tischen Instrumenten wie Eingliederungszu-
    Nachbetreuung und der Nachhaltigkeit (da LZA            worden und gleichzeitig werde aber an dem               schüsse abzugrenzen.
    oftmals bereits nach sechs Monaten Beschäfti-           Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt
    gung wieder in das Hilfssystem zurückfallen).           festgehalten. Fraglich ist jedoch, ob es gelingt,   Daneben wurden folgende weitere Punkte als
                                                            Menschen mit mehrjähriger Arbeitslosigkeit          Rückmeldung an die Europäische Kommission
Im Anschluss an die Ausführungen der Podium-                und nach 2-jähriger arbeitsmarktpolitischer         gegeben:
steilnehmer gab es eine rege Diskussion, an der             Förderung an Unternehmen des ersten Arbeits-
sich die TeilnehmerInnen des Workshops beteilig-            markts zu vermitteln.                               •   Es geht bei der Diskussion um die Arbeitsmarkt-
ten. Im Mittelpunkt dieser offenen Diskussions-                                                                     integration von LZA auch um das Menschen-
runde standen verschiedene Beiträge, die sich           •   Bei aller Diskussion um den Sozialen Arbeits-           bild. Zu fragen sei: Was muss für die LZA „drum
vorrangig mit dem Verständnis, der Ausgestaltung            markt und ÖGB sollte nicht vergessen werden:            herum“ passieren, damit sie Dienstleistungen in
und der Anschlussfähigkeit des Sozialen Arbeits-            Es geht nicht um eine Dauerförderung im                 Anspruch nehmen? Wo setzt Hilfe zur Selbsthil-
marktes beschäftigten. Die zentralen Aussagen               Sozialen Arbeitsmarkt, sondern um soziale Un-           fe an? Wo und was muss man von LZA fordern,
waren hier:                                                 ternehmen, die recht marktnah agieren, wenn             dass sie auch für sich selbst tätig werden?
                                                            auch mit öffentlicher Förderung.
•   Die Wiedereingliederung in den ersten Arbeits-                                                              •   Die Europäische Kommission sollte ihre Papiere
    markt muss Priorität haben. Für eine kleine, eng    •   Es gibt keine einheitliche Definition von Sozia-        zur Beschäftigung und Arbeitslosigkeit nicht
    definierte Zielgruppe solle die öffentlich geför-       lem Arbeitsmarkt und sozialem Unternehmer-              nur mit der Bundesagentur und mit einem
    derte Beschäftigung als alternative Maßnahme            tum. Die Europäische Kommission spricht von             ganz bestimmten Blick diskutieren. Der ESF
    erhalten bleiben. Es sollte jedoch im Einzelfall        public work schemes als ÖGB. Die verschiede-            verfolge einen sozialraumorientierten Ansatz
    ständig überprüft werden, wann eine Überfüh-            nen Formen der ÖGB und des sozialen Unter-              und Fragen der Teilhabe und Daseinsvorsor-
    rung in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist.            nehmertums würden nicht in Frage gestellt,              ge werden auf kommunaler Ebene gelöst. In
                                                            problematisch sei aber, wenn die Zielsetzung            manchen Fällen sei dabei das Instrumentarium
•   Es besteht neben dem Mismatch- auch ein Ar-             der Wiedereingliederung in den ersten Arbeits-          der Bundesagentur eher Teil des Problems und
    beitsplatzproblem. Die Arbeitsmarktpolitik hat          markt fehlt.                                            nicht der Lösung.

       Dialog zur Ratsempfehlung 02                                                                                                                              22
Sabine Soeder präsentierte allen TeilnehmerInnen die von
  ihr während des Workshops angefertigten Zeichnungen, die
  „Visuellen Aufzeichnungen“.

  Adam Pokorny dankte allen TeilnehmerInnen für ihre aktive
  Teilnahme am Workshop und versicherte, dass die gewon-
  nenen Erfahrungen in zukünftige Diskussionen, sei es zur
  Zukunft des ESF nach 2020 oder zur Langzeitarbeitslosigkeit,
  eingebracht werden. Er dankte weiterhin den ModeratorIn-
  nen für ihre Unterstützung bei der Organisation und Durch-
  führung des Workshops sowie den KollegInnen des deut-
  schen Teams seiner Abteilung, deren Engagement wesentlich
  war, damit dieser Workshop so stattfinden konnte.

  Herr Pokorny kündigte an, dass es ein Follow-up für den
  Workshop geben wird, damit die begonnenen Gespräche
  fortgesetzt werden können. Die Ergebnisse der Gesprächsrun-
  den wurden bereits an die TeilnehmerInnen und Interessier-
  ten der einzelnen Gesprächsrunden versendet. Ein weiterer
  Baustein des Follow-up ist die vorliegende Dokumentation.
  Anschließend werden die TeilnehmerInnen des Workshops
  Informationen zu einer speziell eingerichteten Internet-Platt-
  form erhalten, auf der Erfahrungen und Standpunkte zu den
  Themen des Workshops weiter ausgetauscht und die be-
  gonnenen Gespräche und Diskussionen fortgesetzt werden
  können.

  Zum Abschluss der Veranstaltung hatten alle TeilnehmerIn-
  nen die Möglichkeit, mit einem Schlagwort festzuhalten, was
  sie aus dem zweitägigen Workshop mitnehmen möchten:

Abschluss, Danksagung und Follow-up                                23
„Check-Out“ - Was nehme ich jetzt mit?   24
Dokumentation der Ergebnisse:

  EUROPÄISCHE KOMMISSION
  GD Beschäftigung, Soziales und Integration

  Länderreferat Deutschland

  Adam Pokorny

  und Team

  Graphic Recording und Grafik Dokumtentation
  Sabine Soeder, CoCreativeFlow

Dokumentation                                   25
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