Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gemeinsam bewältigen
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Newsletter der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Ausgabe 2/2015
Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme gemeinsam bewältigen
von Bernhard Daldrup MdB Mit dem Ziel der Ver- Integrationskurse für Asyl- Unterkunft sind im Haushalt
Seit Jahresbeginn 2015 fahrensbeschleunigung er- bewerber werden aus- 2016 berücksichtigt (plus 1,7
sind 282.000 Flüchtlinge folgt zugleich eine geweitet (plus 17 Mio. Mrd. Euro).
nach NRW gekommen, massive Aufstockung des Euro). Maßnahmen der po- Durch Änderungen im Bau-
deutschlandweit bis Ende Personals im Bundesamt für litischen Bildung zur För- planungsrecht und bei
November fast 955.000. Im Migration und Flüchtlinge: derung der Demokratie den energetischen Anfor-
Oktober waren es in NRW 2.700 zusätzliche Stellen und Bekämpfung von Radi- derungen wird die Bereit-
bis zu 17.000 pro Woche. werden geschaffen. Zudem kalismus und gezielter stellung von Flüchtlings-
Die Zahlen gehen jetzt fließen 350 Mio. Euro extra Information über Sala- unterkünften erleichtert.
leicht zurück: Im November für die Versorgung von fismus werden mit einem Zudem wird der Bund
waren es unter 13.000 pro unbegleiteten Kindern und Plus von 10 Mio. Euro für den Kommunen kosten-
Woche. Trotzdem wird Jugendlichen. das Bundesprogramm frei Immobilien zur Ver-
die Unterbringung der Wir wissen, dass viele der „Demokratie leben!“ aus- fügung stellen und ihre
Flüchtlinge und Asylsuch- jetzt zu uns kommenden geweitet. entsprechende Herrichtung
enden in NRW auch 2016 Menschen bei uns bleiben Der Arbeitsmarkt wird finanzieren. Für den so-
eine der wichtigsten Her- zialen Wohnungsbau stellt
Bernhard Daldrup: der Bund bis 2019 zwei
ausforderungen bleiben – „Dieser Zuzug hat große Vorteile für die
die erfolgreiche Integration Milliarden Euro mehr bereit.
demographische Entwicklung in NRW. Eine In NRW wirkt die erweiterte
hingegen wird noch weit- frühe Integration ist das Allerwichtigste,
aus länger unsere Aufmerk- Bundesförderung: In den
um diese Chance zu nutzen." nächsten zwei Jahren sollen
samkeit fordern.
Die Verantwortung für die mit 100.000 Wohnungen
werden. Dieser Zuzug für Asylberechtigte und rund doppelt so viele
Versorgung und Unterbrin-
hat große Vorteile für Flüchtlinge geöffnet: Für neu gebaut werden wie
gung von Asylsuchenden
die demographische Ent- 2016 werden die Leistungen ursprünglich geplant. Wir
liegt grundsätzlich bei
wicklung in NRW. Eine zur Eingliederung in wissen aber gerade mit
den Ländern und den
frühe Integration ist das den Arbeitsmarkt um Blick auf prosperierende
Kommunen. Die NRW-
Allerwichtigste, um diese 250 Mio. Euro erhöht; Großstädte auch: Das ist
Landesgruppe hat dafür
Chance zu nutzen. die Verwaltungsmittel noch nicht genug.
gekämpft, dass der Bund der Grundsicherung um
NRW und seine Kommunen Insgesamt veranschlagt der In der Flüchtlingspolitik tobt
325 Mio. Euro. Hinzu
intensiv unterstützt. Flücht- Bund für 2016 7,5 Mrd. Euro innerhalb der NRW-CDU
kommen zahlreiche Förder-
lingsaufnahme sowie gelin- für Ausgaben im Zusam- übrigens – wie in der ge-
programme für lokale
gende Integration verstehen menhang mit den Flücht- samten Unionsgruppierung
Weiterbildungsnetzwerke,
wir als Aufgabe des ge- lingen. Neben der schon – ein offener Streit. Die einen
die Anerkennung beruf-
samten Staates. An die So- genannten Unterstützung wollen Grenzkontrollen und
licher Abschlüsse von Flücht-
forthilfe für Länder und der Länder und Kommunen Obergrenzen, die anderen
lingen, das Programm „Will-
Kommunen in Höhe von ins- werden in den Einzeletats lehnen diese ab. Weder in
kommenslotsen“ zur Fach-
gesamt 2 Mrd. Euro im Jahr nahezu aller Ressorts Aus- NRW noch im Bund steht die
kräftesicherung in klei-
2015 knüpft der Haushalt gaben für eine umfassende Union für eine klare Haltung.
nen und mittleren Unter-
2016 direkt an. Ab 2016 Integration ausgeweitet. Wir hingegen sind uns einig:
nehmen (plus 7 Mio.
beteiligt sich der Bund mit Hierzu einige Beispiele: Stimmenfischen am rechten
Euro) sowie die wiederum
einer Pauschale von 670 Euro Für ein Sonderprogramm Rand und auf dem Rücken
aufgestockten Mittel für die
pro Monat pro Asylbewerber des Bundesfreiwilligenpro- von Flüchtlingen, das geht
Migrationsberatung für Er-
für zunächst fünf Monate gramms werden 10.000 gar nicht!
wachsene (plus 10,5 Mio.
(Dauer des Verfahrens). Stellen geschaffen. Helfer Euro). Auch die zu erwar- Bernhard Daldrup MdB ist
Hierfür sind in 2016 rund werden unterstützt, ver- tenden zusätzlichen Kosten kommunalpolitischen Sprecher der
3,3 Mrd. Euro veranschlagt. netzt und qualifiziert. Die für das ALG II und die SPD-Bundestagsfraktion.
Inhaltsverzeichnis S. 4 Neustart in Deutschland – Für ein S. 8 Interview
S. 2 Sprache und Arbeit - Schlüssel zur Jahrzehnt umfassender S. 9 Unsere neuen Landesgruppen-
Integration Gesellschaftspolitik mitglieder
Mehr Unterstützung von Engagierten in S. 5 Der Sport unter Verdacht
der Flüchtlingshilfe Antidopinggesetz schafft rechtlichen
Wir schaffen das – nur gemeinsam! Rahmen für den Sport
S. 3 Verantwortliche Haushaltspolitik in Zeiten S. 6 Weltkindertag 2015: „Kinder willkommen!“
der Flüchtlingskrise S. 7 Internationaler Tag des Friedens 2015
Sprache und Arbeit - Schlüssel zur Integration
von Kerstin Griese MdB Euro für Sprachkurse, Point“ in jedem Arbeits- auch in den Jobcentern
Der große Zustrom von die noch in diesem Jahr agenturbezirk bereits er- (2800 Stellen), bei den
Flüchtlingen, die bei uns beginnen, bereitgestellt. folgreich umgesetzt. Die Arbeitsagenturen (800
Schutz vor Gewalt und Ab 2016 werden das Wartezeit für den Zugang Stellen) und bei den
Verfolgung suchen, stellt Bundesministerium für zum Arbeitsmarkt wurde zugelassenen kommunalen
unsere Gesellschaft ins- Arbeit und Soziales mit auf Initiative der SPD auf Trägern/ Optionskommu-
gesamt, vor allem aber zusätzlichen 179 Mio. Euro drei Monate verkürzt, der nen (im Umfang für
unseren Arbeitsmarkt vor und das Innenministerium Zugang zu Praktika für 1000 Stellen), also um
große Herausforderungen. mit zusätzlichen 250 Mio. Asylbewerber und Ge- insgesamt 4.600 Mitarbei-
Wir können aus diesen tende für die Arbeits-
Herausforderungen Chan- Kerstin Griese: marktintegration bereit-
cen werden lassen. Damit „Damit aus Flüchtlingen Nachbarn und gestellt. Das ist wichtig,
aus Flüchtlingen Nachbarn Kollegen werden, kommt es darauf an, damit auch die Vermittlung
und Kollegen werden, ihnen so schnell wie möglich die Chance zu von Langzeitarbeitslosen
kommt es darauf an, ihnen geben, Deutsch zu lernen." weiter laufen kann.
so schnell wie möglich die Klar ist: Der Mindestlohn
Chance zu geben, Deutsch Euro die Sprach- und Inte- duldete wurde erleichtert gilt für alle, egal ob hier
zu lernen. Sprache ist grationskurse finanzieren. und mehr Rechtssicherheit aufgewachsen oder zu
das A und O gelingender Gleichzeitig werden die für junge Asylsuchende und uns geflüchtet. Wir
Integration, ohne Sprache Kenntnisse und Quali- Geduldete in Ausbildung kümmern uns weiter um
ist es fast unmöglich, Arbeit fikationen der Flüchtlinge sowie für Betriebe ge- benachteiligte Gruppen am
zu finden. Deshalb haben frühzeitig abgefragt und schaffen. Arbeitsmarkt, damit nie-
Flüchtlinge mit einer guten erfasst, damit eine zeit- Der Bundestag hat mand Sorge haben muss,
Bleibeperspektive schon nahe Vermittlung in Arbeit, für 2016 zusätzliche dass er oder sie bei der
jetzt die Möglichkeit, Inte- Ausbildung oder Weiter- Mittel für eine kräftige Integration in unsere
grationskurse zu besuchen. bildung möglich ist. Das Personalaufstockung nicht Gesellschaft übersehen
Die Bundesagentur für wird mit den Programmen nur im Bundesamt für wird.
Arbeit hat zusätzlich „early intervention“ und in Migration und Flüchtlinge Kerstin Griese MdB ist Vorsitzende
bis zu 120 Millionen NRW mit einem „Integration (3000 Stellen), sondern des Ausschusses für Arbeit und
Soziales.
Mehr Unterstützung von Engagierten in der Flüchtlingshilfe
von Willi Brase MdB verlässliche Infrastruktur gerade die Zivilgesellschaft, bildungsmaßnahmen in der
Das nächste Bundes- und Qualifikation für die durch ihren Einsatz gegen Beratung der Flüchtlings-
verdienstkreuz sollte Engagierte garantiert. Sie Menschenverachtung und zentren sowie mehr Geld für
kollektiv an die Engagierten würde z.B. die Koordinierung ausgrenzende Propaganda das Technische Hilfswerk, all
in der Flüchtlingshilfe ver- von Engagierten erleichtern. unsere Demokratie ver- das sind wichtige Schritte.
liehen werden. Ohne die Denn meiner Meinung nach teidigt und stärkt. Mit Blick auf die nächste
Unterstützung von Ver- gibt es neben dem Recht auf Ich freue mich, dass das Legislaturperiode sollte
einen, Blaulichtorganisa- Willi Brase: aus dem Unterausschuss
tionen, Kirchen und der „Es gibt neben dem Recht auf gute Arbeit ein ordentlicher Ausschuss
unzähligen so genannten auch ein Recht auf gutes Engagement. Leider werden – auch dies wäre
ungebundenen Freiwilligen ist das Thema noch nicht in allen politischen eine Form der Anerkennung
wären die Strukturen vor Köpfen - auch unserer Partei angekommen.“ der über 23 Millionen
Ort kollabiert und würden Engagierten. Hier könnte der
es wohl auch noch in naher gute Arbeit auch ein Recht Engagement im nächsten Deutsche Bundestag seiner
Zukunft. auf gutes Engagement. Bundeshaushalt gestärkt Aufgabe als Volksvertretung
Leider ist das Thema noch wird. Die 10.000 Plätze mit in besonderer Weise
Wir brauchen eine über- nicht in allen politischen Flüchtlingsbezug im Bundes- nachkommen.
greifende Engagement- Köpfen - auch unserer Partei freiwilligendienst, die Stär- Willi Brase MdB ist Vorsitzender
strategie, die eine - angekommen. Dabei ist es kung der Förder- und Weiter- des Unterausschusses Bürger-
schaftliches Engagement.
Wir schaffen das – nur gemeinsam!
von Axel Schäfer MdB ist. Eine Verteilung wie von Als schwierig erweist sich gewollt werden. Das ist kein
Was wir heute innerhalb der der EU-Kommission vor- jedoch die Umsetzung. Die Versagen der Europäischen
28 Mitgliedsländer erleben, geschlagen nach wirtschaft- Europäische Kommission Union, sondern die Ver-
ist eine höchst unter- licher Leistungsfähigkeit, hat seit April eine Reihe weigerungshaltung ein-
schiedliche Interpretation, Bevölkerungszahl und be- guter Vorschläge auf den zelner nationaler Re-
was unter europäischer reits aufgenommenen Tisch gelegt, die aber von gierungen.
Solidarität zu verstehen Flüchtlingen ist sinnvoll. vielen Mitgliedstaaten nicht Wir müssen uns darüber
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im Klaren sein, dass der meinwesen die Ansprüche nicht wieder geben. sen wissen, dass das nicht
weitgehende Verzicht auf der hier Lebenden nach Für mich liegt der Schlüssel ohne Konsequenz bleiben
Binnen-Grenzkontrollen nur Freiheit und Demokratie in der flächendeckenden wird. Zusätzlich brauchen
dann funktioniert, wenn die garantieren. Registrierung in den wir einheitliche europa-
Außengrenzen kontrolliert Nach der Wirtschafts- „Hotspots“ in Italien und weite Asyl- und Unter-
und gesichert werden. Dies und Finanzkrise führen Griechenland. Wenn wir bringungsstandards. Glei-
kann aber nicht nur eine uns die Migrationsbewe- es schaffen, einen ge- ches brauchen wir auch für
nationale Aufgabe einzelner die Schutzsuchenden, damit
Staaten wie Griechenland Axel Schäfer: sie im ihnen zugewiesen
und Italien sein. Es ist ein „Ich möchte ein offenes und freies Europa, Land auch bleiben und nicht
gesamteuropäischer Kraft- das zugleich sicher und stark ist. Nur eine bei nächster Gelegenheit
akt notwendig. handlungsfähige Staatengemeinschaft weiterreisen. Die beim EU-
Die Freizügigkeit ist eine der kann die Hilfe für die zu uns kommenden Türkei-Gipfel geschlossenen
größten Errungenschaften Flüchtlinge gewährleisten." Vereinbarungen müssen
der europäischen Einigung. mit Nachdruck umgesetzt
Bei Reisen in der EU wird werden. Dabei gilt das
gerade dieser Wert für die gungen wieder einmal ordneten Zugang über Prinzip: Partnerschaft und
Bürgerinnen und Bürger vor Augen, dass sich die Außengrenzen zu Kooperation bei Flücht-
persönlich erfahrbar. Ich viele Herausforderungen organisieren und alle Flücht- lingen, ohne dass wir unsere
möchte ein offenes und unserer Zeit nicht mehr linge schnell in Regis- Kritik an den bestehenden
freies Europa, das zugleich nationalstaatlich bewäl- trierungs- und Aufnahme- Missständen relativieren.
sicher und stark ist. Nur tigen lassen. Europäische zentren zu erfassen, kann Mit über 500 Millionen
eine handlungsfähige Solidarität und gemein- die gerechte Verteilung Einwohnern kann die EU
Staatengemeinschaft kann sames Handeln sind ge- auf die Mitgliedstaaten be- es schaffen – aber nur
die Hilfe für die zu uns fragt. Ein unkoordiniertes ginnen. Dafür bedarf es gemeinsam.
kommenden Flüchtlinge Durchleiten von tausenden eines Anreizsystems. Jene Axel Schäfer MdB ist stell-
gewährleisten und durch Flüchtlingen entlang der Länder, die sich der Soli- vertretender Fraktionsvorsitzender
ein funktionierendes Ge- Westbalkan-Route darf es darität entziehen, müs- der SPD-Bundestagsfraktion.
Verantwortliche Haushaltspolitik in Zeiten der Flüchtlingskrise
von Petra Hinz MdB und der Ablehnung einen Monat Bundesfreiwilligendienstes berechtigte offen sind. Dies
Dr. Hans-Ulrich Krüger MdB darüber hinaus und beteiligt bis zu 10.000 neue Plätze ist ein wichtiger Beitrag
sich an der Versorgung finanziert. Hierfür haben wir für ein gelingendes Zu-
Der Bundeshaushalt 2016 ist
von unbegleiteten minder- 50 Mio. Euro bereitgestellt. sammenleben, Integration
mit einem Gesamtvolumen
jährigen Flüchtlingen zu- So können Kommunen und Akzeptanz.
von 317 Mrd. Euro zum dritten
sätzlich mit 350 Mio. Euro. und Wohlfahrtsverbände Beachtenswert ist ferner,
Mal in Folge ohne neue
jährlich. bereits seit dem 24.11.2015 dass wir den über 80.000
Schulden ausgekommen.
Ferner stärken wir die ihre neuen Einsatzpläne ehrenamtlichen Helfern des
Gute Steuereinnahmen, ein
Ausgaben für Integration, im Rahmen des Bundes- Technischen Hilfswerks
hoffnungsvoller Arbeits-
Soziales und die innere freiwilligendienstes mit kräftig unter die Arme
markt, aber auch die
Sicherheit. Aber – und Flüchtlingsbezug bei den greifen. Kaum eine Hilfs-
niedrigen Zinsen sind die
hierauf haben wir im BFD-Zentralstellen an- organisation hat sich in
wesentlichen Grundlagen
dieser „schwarzen Null“ - den vergangenen Wochen
und dies trotz der immensen bei der Bewältigung der
finanziellen Ausgaben für Petra Hinz und Dr. Hans-Ulrich Krüger: aktuellen Flüchtlingssi-
die Aufnahme und die Inte- „Ferner stärken wir die Ausgaben für tuation so große Ver-
gration der zu uns kom- Integration, Soziales und die innere dienste erworben wie das
menden Flüchtlinge. Sicherheit. Aber die Hilfe muss auch bei THW. Deshalb war es uns
den Organisationen ankommen, ohne ein besonderes Anliegen,
Insgesamt stellen wir ca. 7,5
die eine Bewältigung der logistischen diese Leistung zu würdigen.
Mrd. Euro für die Ausgaben
Aufgaben vor Ort undenkbar wäre." So werden die 668 THW-
im Zusammenhang mit den
Ortsverbände über die bloße
Flüchtlingen bereit. Davon
Aufwandentschädigung
erhalten allein die Länder
Haushaltsausschuss sehr hinaus 8 Millionen Euro an
und Kommunen 3,3 Mrd. melden. Mit diesem Vor-
viel Wert gelegt – die zusätzlichen Mitteln für ihre
Euro als Beteiligung des haben wird das Enga-
Hilfe muss auch bei den Arbeit vor Ort erhalten.
Bundes an den Flüchtlings- gement für Flüchtlinge
Organisationen ankommen, Zusätzlich sind wir den Be-
kosten. So zahlt der Bund genauso wie das Enga-
ohne die eine Bewältigung dürfnissen der Hauptamt-
den Ländern ab 2016 u.a. gement von Flüchtlingen
der logistischen Aufgaben lichen THW-Beschäftigten
eine Pauschale von unterstützt, da die BFD-
vor Ort undenkbar wäre. nachgekommen und haben
monatlich 670 Euro pro Plätze außer für deutsche
So freuen wir uns sehr, dass 208 neue Planstellen ge-
Asylbewerber für die Dauer Freiwillige auch für Asyl-
der Bund im Rahmen des schaffen.
des Verfahrens und im Fall
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Zum Schluss möchten wir preisabschlag für die ver- erwerben und erhalten, falls von der zusätzlichen Mög-
auch noch die – vorallem billigte Abgabe von Kon- sie dort sozialen Wohnungs- lichkeit Gebrauch zu
auf Initiative der SPD – versionsflächen auf 350.000 bau ermöglichen, für Ob- machen, Konversionflächen
beschlossene Änderung der Euro pro Kaufvertrag erhöht. jekte mit mindestens 8 mietzinsfrei inkl. kosten-
Richtlinie der Bundesanstalt Wird die Liegenschaft zum Wohneinheiten 25.000 Euro freier Herrichtung, also z.B.
für Immobilienaufgaben er- Zwecke der Unterbringung pro neu geschaffene Wohn- Renovierungsarbeiten zur
wähnen. Nachdem wir für von Flüchtlingen und Asyl- einheit. Bei einem Projekt Unterbringung von Flücht-
die Kommunen und die begehrenden genutzt, kom- mit 100 Wohnungen macht lingen und Asylbegehr-
kommunalen Wohnungs- men noch mal 150.000 Euro dies immerhin eine Erspar- enden, von der Bundes-
baugesellschaften bereits dazu. Insgesamt können nis von 2,5 Mio. Euro. Der anstalt für Immobilien-
zum 01. Januar 2015 die Kommunen also beim Er- Bund wird damit auch aufgaben zu erhalten. Mit
Möglichkeit geschaffen ha- werb dieser Liegenchaften seiner Verantwortung ge- diesem Haushalt macht der
ben, verbilligt Konversions- bis zu 500.000 Euro spa- recht und unterstützt die Staat das, was er tun muss!
flächen zum Zwecke des ren. Aber damit nicht Kommunen in ihrem Bestre- Er trägt Verantwortung
sozialen Wohnungsbaus genug: Auch der soziale ben, Wohnraum für Men- gegenüber seinen Bürger-
und der Flüchtlingsunter- Wohnungsbau wird geför- schen zu schaffen, die sich innen und Bürgern.
bringung zu erwerben, ha- dert. So können Kommunen teure Mieten nicht leisten Petra Hinz MdB und Dr. Hans-
ben wir jetzt noch mal zu- zur Verfügung stehende können. Ebenso attraktiv Ulrich Krüger MdB sind Mitglieder
gelegt. So wird der Kauf- Liegenschaften des Bundes für die Kommunen ist es, im Haushaltsausschuss.
Neustart in Deutschland –
Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik
von Barbara Hendricks MdB oder Parallelgesellschaften verdoppelt. Mit dem Das reicht aber noch nicht.
entstehen oder ob Inte- „Bündnis für bezahlbares Künftig werden wir jedes
Die deutsche Gesellschaft gration gelingt. Wohnen und Bauen“ ha- Jahr mindestens 350.000
verändert sich. Viele Men- Diese Bundesregierung hat be ich außerdem eine über- neue Wohneinheiten be-
schen, die jetzt als Flücht- von Beginn an mehr für den greifende Initiative gestar- nötigen.
linge zu uns kommen, wer- Wohnungsbau getan, als die tet. Am 27. November konnte Dazu wird der Bund
den dauerhaft in Deutsch- meisten Bundesregierungen ich die Vorschläge des eigene Kompetenzen im
land leben. Das stellt uns zuvor. Dabei hat die SPD ihr Bündnisses präsentieren. Wohnungsbau stärker nutz-
alle vor große Heraus- Selbstverständnis als Partei Beim Wohnungsneubau en und gegebenenfalls auch
forderungen. der Mieterinnen und Mieter fangen wir nicht bei neue Kompetenzen
Daher habe ich am 1. schaffen, die die Vor-
Dezember gemeinsam mit schriften der Länder er-
Malu Dreyer, Manuela gänzen. Wir brauchen flan-
Schwesig, Andrea Nahles, kierend eine weitere
und Aydan Özoğuz den Aufstockung der Mittel für
„Integrationsplan Deutschl- den sozialen Wohnungsbau
and“ vorgestellt. Er wird um fünf Milliarden Euro
unsere Gesellschaft stärken in den kommenden fünf
und das Wachstumspoten- Jahren. Beim Neubau
tial unserer Wirtschaft er- müssen längere Belegungs-
höhen. Chancengleichheit bindungen mit mindestens
und sozialer Zusammenhalt 15 Jahren für sozial schwache
sind für alle Menschen in Mieterinnen und Mieter
unserem Land wichtig. gelten. Darüber hinaus
Unser Integrationsplan wollen wir steuerliche
„Neustart in Deutschland – Anreize schaffen, um den
Für ein Jahrzehnt umfassen- Wohnungsbau günstiger
der Gesellschaftspolitik“ und attraktiver zu gestalten.
setzt vor allem auf den Wir werden überprüfen,
Dreiklang Bildung-Arbeit- welche Vorschriften- und
Wohnen. Bezahlbarer Normendichte notwendig
Wohnraum für alle Bürger- ist. Um überflüssige Hin-
innen und Bürger in dernisse abzubauen, wer-
Deutschland ist einer der den wir das Baurecht dort
Schlüssel für eine erfolg- unterstrichen. Wir haben Null an. Vom Tiefpunkt zur Diskussion stellen, wo
reiche Integration. Unsere das Wohngeld erhöht, die im Jahr 2009 mit nur durch Vorschriften vermeid-
Städte und Gemeinden Mietpreisbremse und das 160.000 fertiggestellten bare Kostensteigerungen
sind die Orte des Zu- Bestellerprinzip eingeführt Wohnungen sind wir bei entstehen. Mit den Län-
sammenlebens. Dort ent- und die Mittel für den über 270.000 Wohnungen in dern wollen wir bundes-
scheidet sich, ob Ghettos Sozialen Wohnungsbau diesem Jahr angekommen. weit einheitliche Typen-
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genehmigungen für be- das Städtebauförderungs- die „Soziale Stadt“ um anzustoßen.
stimmte Arten von Häusern programm „Soziale Stadt“ mindestens 300 Millionen Die dauerhafte Integration
ermöglichen. Standardisier- zu einem Leitprogramm der Euro pro Jahr von 2017 der Menschen, die heute
ungen verkürzen Genehmi- sozialen Integration aus- bis 2021 aufstocken. Gute als Flüchtlinge zu uns kom-
gungs- und Bauzeiten. Wir men, wirkt langfristig dem
werden mit den Ländern demografischen Wandel
und der Wirtschaft über Barbara Hendricks entgegen und versorgt
Typisierungen, Standards „Bezahlbarer Wohnraum für alle die Wirtschaft mit den
und kostengünstige Lö- Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Fachkräften, die heute
sungen reden und Inno- ist einer der Schlüssel für eine erfolgreiche schon in vielen Branchen
vationen mit Forschungs- Integration." und Regionen fehlen. Es
mitteln unterstützen, um lohnt sich, jedem Menschen
den seriellen Wohnungsbau eine Chance auf einen
zu fördern. Die Summe bauen. Das Programm wirkt Quartierspolitik lebt von Neustart zu geben.
aller Wohnungen ist aber in Quartieren mit sozialen Menschen, die sich enga- Barbara Hendricks MdB ist Bundes-
noch nicht die Stadt, in Konflikten. Quartiersarbeit gieren. Deshalb wollen ministerin für Umwelt, Natur-
der Zusammenleben und ist angesichts der großen wir eine „Bundesstiftung schutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Integration funktionieren. Integrationsaufgabe unver- Soziale Stadt“ gründen um
Daher wollen wir ergänzend zichtbar. Dafür wollen wir mehr privates Engagement
Der Sport unter Verdacht Antidopinggesetz schafft
von Dagmar Freitag MdB
FIFA-Funktionäre werden rei-
Vergabe aufzuklären. Das muss
er schonungslos und ohne rechtlichen Rahmen für den Sport
henweise verhaftet. Spitzen- Ansehen von Personen tun;
andernfalls wird er verloren von Michaela Engelmeier MdB und seine Werte zu wahren.
funktionäre des internatio- Dabei steht es nicht in
gegangenes Vertrauen nicht Nicht nur als Sportpolitikerin
nalen Leichtathletikverbandes Konkurrenz zur Sport-
wieder zurückgewinnen kön- bin ich stolz auf das Anti-
IAAF stehen unter Korruptions- gerichtsbarkeit, sondern
nen. Was kann die Sportpolitik dopinggesetz, sondern auch
verdacht. Der russische Leicht- ergänzt vielmehr die
beitragen, um die Integrität als begeisterte Sportlerin.
athletikverband wird wegen verbandsrechtlichen Sank-
des Sports zu schützen? Der Sport hat mich mein
seines Dopingsystems von tionsmöglichkeiten. Dies
Zur Bekämpfung des Do- Leben lang auf meinem
allen internationalen Wett- ist notwendig geworden,
pings haben wir ein Anti- Weg begleitet und genau
bewerben vorläufig suspen- nachdem das heutige
das gleiche tut er auch für
Dagmar Freitag: Millionen anderer Men- Doping im Spitzensport
„Wenn Selbstreinigungskräfte des schen in Deutschland, Tag Dimensionen angenommen
Sports erkennbar nicht ausreichen, für Tag. hat, für die die bisherigen
müssen staatliche Ermittlungs- und Die positiven Werte des Maßnahmen nicht mehr
Sanktionsmöglichkeiten hinzukommen." Sports gilt es vor schädlichen ausreichend waren.
dopinggesetz verabschiedet. Einflüssen zu schützen, so- Die veränderte Gesetzeslage
diert. Und beim Deutschen erhöht die Hemmschwelle
Ein Gesetzentwurf gegen wohl vor den äußeren als
Fußball-Bund erschüttern Ent- für die Dopingnutzung
Sportwettbetrug und Wett- auch den inneren. Ein solch
hüllungen rund um die Ver- und vereinfacht so den
kampfmanipulation wird ge- schädlicher Einfluss ist die
gabe der Fußball-WM 2006 Kampf dagegen. Ins Vi-
rade erarbeitet. Wenn Kontroll- Doping-Problematik, die al-
die Verbandszentrale. Was sier werden diejenigen
möglichkeiten und Selbst- les, wofür der Sport steht,
ist los in der Welt des Sports? Spitzensportler genommen,
reinigungskräfte des Sports untergräbt. Darum hat sich
Sportorganisationen wie FIFA, die durch ihr Verhalten den
erkennbar nicht ausreichen, die SPD so lange und intensiv
IOC und DFB setzen gi-
gantische Summen um müssen staatliche Ermittlungs-
Michaela Engelmeier:
– und werden dennoch nach und Sanktionsmöglichkeiten
„Die veränderte Gesetzeslage erhöht die
den Regeln eines gemein- hinzukommen. Aber für das
Hemmschwelle für die Dopingnutzung und
nützigen Sportverbandes ge- Image des Sports sind zu-
vereinfacht so den Kampf dagegen."
führt. Kombiniert mit Intrans- vorderst die Sportorga-
parenz,MachtfüllevonFunktio- nisationen selbst verantwort-
lich – und DFB & Co müssen um das Antidopinggesetz Sport gefährden und damit
nären und geringen Kontroll- den Kern des Unrechts
schnellstens alles dafür tun, bemüht. Unser Ziel war
und Aufsichtsmechanismen versinnbildlichen.
dass statt Skandalen und und ist es, der ethisch-
scheint dies eine geradezu ex- Der 13. November 2015 war
Affären wieder das in den moralischen Zerstörung der
plosive Mischung zu sein, die mit der Verabschiedung
Vordergrund rückt, was den Grundwerte des Sports zu
die Integrität des Sports ge- des Antidopinggesetzes ein
Sport eigentlich prägen sollte: begegnen.
fährdet und dem Ansehen des guter Tag für den deutschen
Fairplay und Respekt. Mit dem Antidopinggesetz
Sports dauerhaft zu schaden Sport.
haben wir nun einen
droht. Der DFB versucht, mit Dagmar Freitag MdB ist Vor- rechtlichen Rahmen ge-
externer Unterstützung die sitzende des Sportsausschusses. Michaela Engelmeier MdB ist
schaffen, der es dem Sport Sportpolitische Sprecherin der SPD-
Vorfälle rund um die WM-
ermöglicht seine Integrität Bundestagsfraktion.
5
Weltkindertag 2015: „Kinder willkommen!“
von Bärbel Bas MdB von ihrem Herkunftsland. und Jugendlichen. die Einrichtungen so
Inmitten der größten weiterentwickeln, dass sie
Viele Menschen engagieren Flüchtlingskrise seit dem 2. Klar ist für die SPD: Alle auch auf die besonderen
sich in diesen Tagen auf Weltkrieg ist das ein starkes Kinder haben Stärken. Bedürfnisse von geflüch-
beeindruckende Weise für politisches Zeichen. Wir wollen, dass sie diese teten Familien eingehen
eine herzliche Willkommens- auch entfalten können. können. Mit den Leistungen
kultur in Deutschland. Die Kinder aus Krisenregionen Wir sehen aber auch, dass der Kinder- und Jugendhilfe
SPD in meiner Heimatstadt kommen in besonders immer noch nicht alle wollen wir zudem
Duisburg hat gerade auf Benachteiligungen abbauen
ihrem Parteitag ehren- Bärbel Bas: – und fangen damit auch
amtliche Helferinnen und „Klar ist für die SPD: Alle Kinder haben Stärken. Wir die vielen unbegleiteten
Helfer geehrt und eine wollen, dass sie diese auch entfalten können. Wir minderjährigen Flüchtlinge
Resolution verabschiedet sehen aber auch, dass immer noch auf.
mit dem Titel „SPD Duisburg nicht alle Kinder die gleichen Chancen
hilft in Not geratenen Men- im Leben haben. Deshalb brauchen wir Als Politik können wir vor
schen und heißt Flüchtlinge bessere Bildungsmöglichkeiten, gute allem aber sicherstellen,
willkommen!“ Diese Kindergesundheit oder auch dass Kinder ihre
Willkommenskultur gilt mehr ehrliche Beteiligung von Kindern.“ Rechte bekommen. In
es zu verstetigen und da- Deutschland gelten bereits
zu passt das Motto des die Standards der UN-
Weltkindertages 2015: fragilem Zustand bei uns an, Kinder die gleichen Chancen Kinderrechtskonvention.
„Kinder willkommen!“. Ein sie sind häufig traumatisiert, im Leben haben. Deshalb Wir wollen noch besser dafür
tolles Motto. viele kommen gar ohne brauchen wir bessere sorgen, dass sie in unserem
Eltern als unbegleitete Bildungsmöglichkeiten, Alltag auch berücksichtigt
Am 20. September ist der Flüchtlinge zu uns. Diese gute Kindergesundheit werden. Die SPD-
Weltkindertag. Die UN Kinder wollen wir in unserer oder auch mehr ehrliche Bundestagsfraktion fordert
führte diesen Tag 1954 Mitte aufnehmen und Beteiligung von Kindern. zudem die Aufnahme
ein, mittlerweile wird er in hierzu hat das SPD-geführte Und natürlich Chancen- von Kinderrechten in das
Grundgesetz. Auch in
unserer Verfassung muss
endlich klargestellt werden,
dass die Rechte und das
Wohl von Kindern bei
allen sie betreffenden Ent-
scheidungen gleichberech-
tigt einbezogen werden.
Meine Kollegin Gülistan
Yüksel hat an dieser Stelle
sehr passend geschrieben:
„Durch die vor 25 Jahren in
Kraft getretene UN-Kinder-
rechtskonvention haben
Kinder weltweit festge-
schriebene Rechte wie
u.a. das Recht auf Bildung
und auf Beteiligung in
Entscheidungsprozessen,
aber auch das Recht auf ein
Aufwachsen ohne Gewalt
und das Recht auf Schutz
vor Missbrauch. Leider
sind diese Rechte nicht
überall auf der Welt selbst-
über 150 Ländern gefeiert. Bundesministerium für gleichheit von Anfang an. verständlich.“ Es muss
Mit dem Motto „Kinder Familie, Senioren, Frauen Die SPD hat daher den unser Anspruch sein, das zu
willkommen!“ machen und Jugend eine ganze Reihe Rechtsanspruch auf einen ändern. Für alle Kinder.
die Vereinten Nationen von Programmen aufgelegt. Betreuungsplatz durchge- Bärbel Bas MdB ist Parla-
und das Kinderhilfswerk Das Projekt „Willkommen in setzt, jetzt wollen wir mentarische Geschäftsführerin der
in Deutschland deutlich, Deutschland“ unterstützt mehr und bessere Ange- SPD-Bundestagsfraktion.
dass Kinderrechte für alle etwa Kommunen bei der bote. Vor allem mit mehr
Kinder gelten – unabhängig Integration von Kindern Personal könnten wir
6
Internationaler Tag des Friedens 2015
von Christoph Strässer MdB flüchten mussten, fliehen verlieren. zwischen Menschen, inner-
vor der durch bewaffnete halb und zwischen Gesell-
Am 21. September wird der Konflikte und Kriege aus- Wenn wir heute auf die schaften.
Internationale Tag des gelösten Gewalt und Zer- Katastrophen in Syrien und
Friedens begangen. Im Jahr störung. der Ukraine blicken, auf die Frieden und Menschen-
1981 legten die Vereinten Situation der Menschen, rechte als globale öffent-
Nationen mit der Resolution 2014 fanden dem Heidel- die in Nigeria und seinen liche Güter zu sichern ist
36/67 den Grundstein berger Institut für Inter- Anrainerländern vor Boko nur eine der Heraus-
für diesen besonderen forderungen sozialdemo-
Gedenktag. Seitdem steht kratischer Friedenspolitik.
der 21. September für die Wir setzen uns dafür ein,
Stärkung des Friedens dass zivile Krisenprävention
innerhalb und zwischen und Konfliktregelung wie-
den Nationen und Völkern. der Vorrang in der deut-
2001 wurde der Tag mit der schen Außenpolitik hat.
Resolution 55/282 zusätzlich Nachhaltigen Frieden
zum Tag der Gewaltlosigkeit mit militärischen Mitteln
und des Waffenstillstands schaffen zu wollen ist ein
erklärt. Trugschluss. Wir wissen,
dass umfassender
In diesem Jahr steht der Frieden soziale
Internationale Friedenstag Gerechtigkeit und faire Ent-
unter dem Motto wicklung voraussetzt. Das
„Partnerschaften für den eine kann ohne das an-
Frieden – Würde für Alle“. dere nicht gelingen. Die-
se Überzeugung ist und
Was die Abwesenheit von bleibt Kern vorausschau-
Frieden, was Konflikte ender sozialdemokratischer
und bewaffnete Gewalt Friedenspolitik.
für Menschen und ihre
Würde überall auf der Der Internationale Tag
Welt bedeuten können, des Friedens erinnert aber
Quelle: Sebastian Wolligandt
wird vielen in diesem Jahr auch an die herausragende
und gerade in den letzten nationale Konfliktforschung, Haram fliehen, auf den Bedeutung der Vereinten
Monaten und Wochen HIIK, zufolge weltweit 223 Südsudan und Jemen, liegt Nationen für die Förderung
deutlich vor Augen geführt. gewaltsam ausgetragene es nahe, zuerst daran zu von Frieden. Auch deshalb
Die Bilder von der ungarisch- Konflikte statt. 46 da- denken, dass Frieden die gilt es das System der
serbischen Grenze, aus von wurden als hoch ge- Abwesenheit von Krieg Vereinten Nationen zu
den Flüchtlingslagern im waltsame Konflikte und da- und Gewalt beschreibt. stärken. Das einzigartige
Libanon und der Türkei, von wiederum 21 als Kriege Frieden geht aber weit über Potential der Vereinten
um nur ein paar der klassifiziert. Alle diese einen solchen negativen Nationen darf nicht
Schlaglichter der aktuellen fahrlässig außer Acht
Situation zu nennen, gelassen werden. Im
machen drastisch deutlich, Christoph Strässer: Rahmen unseres Engage-
dass es unerlässlich ist, „Frieden und Menschenrechte als globale öffentliche ments für eine Stärkung
sich für friedliche Konflikt- Güter zu sichern ist nur eine der der Krisen- und Konflikt-
transformation, für die Herausforderungen sozialdemokratischer prävention und den Schutz
Unterstützung der Opfer Friedenspolitik. Wir setzen uns dafür der Menschenrechte setzt
von und Flüchtlingen ein, dass zivile Krisenprävention und sich die SPD deshalb auch für
vor Gewalt und Krieg Konfliktregelung wieder Vorrang in der eine Reform der Vereinten
einzusetzen. Weltweit deutschen Außenpolitik hat.“ Nationen hin zu einer
befinden sich 60 Millionen leistungsstärkeren und
Menschen auf der Flucht, effizienteren Organisation
so viele wie seit dem 21 Kriege wurden inner- Friedensbegriff hinaus. Ein ein.
verheerenden Zweiten staatlich ausgetragen. Aber positiver Friedensbegriff, Christoph Strässer MdB ist
Weltkrieg nicht mehr. Ein nur ein Teil dieser Konflikte dem sich auch die SPD in Beauftragter der Bundesregierung
Großteil dieser Menschen, findet mediale und öffent- ihrer Politik verpflichtet für Menschenrechtspolitik und
die als Binnenvertriebene liche Beachtung. Wir dür- fühlt, beschreibt auch die humanitäre Hilfe.
innerhalb von Landes- fen auch die vielen „ver- Zunahme sozialer Gerechtig-
grenzen oder als Flüchtlinge gessenen Krisen“ und deren keit und die Schaffung
über Landesgrenzen hinaus Opfer nicht aus dem Blick einer Kultur des Friedens
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vorwärtsEXTRA 12/2015 – 1/2016
ÜBER 600 KILOMETER ENTFERNUNG DIE STRIPPEN ZIEHEN
Ein neuer Minister im Landeskabinett, ein neuer Landesgruppenchef – wir haben Franz-Josef Lersch-Mense und
Achim Post interviewt und mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen im Land, im Bund und in Europa gesprochen.
Franz-Josef, welche Aufgaben hat Lersch-Mense: Wir müssen akzep-
ein Minister für Bundesangelegen- tieren, dass bei 28 Mitgliedstaaten
heiten, Europa und Medien und was mit unterschiedlichen Interessen,
macht ein Landesgruppenvorsit- geschichtlichen Erfahrungen und
zender, Achim? politischen Kulturen, Einigungspro-
Franz-Josef Lersch-Mense: Diese zesse mühsam und langwierig sind.
Aufgabe ist sehr vielfältig. Sie reicht Aber gerade die Flüchtlingskrise
– um nur schlaglichtartig einige The- zeigt doch, dass eine Rückkehr zu
men zu nennen – von den Beziehun- nationalstaatlichen, unkoordinierten
gen zu unseren europäischen Nach- Entscheidungen Probleme eher ver-
barn über die Mediengesetzgebung, größert. Gute Problemlösungen wird
Nachhaltigkeits- und Eine-Welt-Fra- es nur durch gemeinsames europäi-
gen bis hin zu im Grunde allen bun- sches Handeln geben. Ich bin zuver-
despolitisch relevanten Themen, mit sichtlich, dass Europa auch aus dieser
denen wir als Länder im Bundesrat Krise gestärkt hervorgehen wird.
zu tun haben. Post: Wenn das Bild Europas nur
Achim Post: Ich kümmere mich zu- Schrammen bekommen hätte, wäre
sammen mit allen SPD-Bundestags- alles halb so schlimm. Der Zusam-
abgeordneten aus NRW vor allem um menhalt Europas war noch nie so
eins: In Berlin wollen wir möglichst gefährdet wie heute. Die EU ist seit
viele Entscheidungen im Sinne unse- langem im Krisenmodus – Terroris-
res Bundeslandes beeinflussen. Als die mus, Banken, Ukraine, Griechen-
mit Abstand größte Landesgruppe in land, Flüchtlinge. Dabei ist für uns in
der Bundestagsfraktion wird auch uns Deutschland und in NRW klar, dass
nichts geschenkt. Für unsere Interes- wir ein handlungsfähiges und solida-
sen müssen wir Tag für Tag streiten. risches Europa brauchen. Solidarität
ist aber keine Einbahnstraße. Deshalb
Ihr pendelt oft zwischen NRW und brauchen wir auch eine humane und
Berlin, was sind die größten Unter- eine europäische Flüchtlingspolitik.
schiede im Politikbetrieb zwischen
dem Land und dem Bund? Rechte Parteien haben bei den letz-
Lersch-Mense: In Berlin werden vie- ten Wahlen in unseren europäi-
le Themen eher abstrakt behandelt, schen Nachbarländern stark zuge-
es geht um Zahlen, um Pauschalen. legt. Wie können wir diesen Trend
Auf Landesebene kommt dann der stoppen?
Alltagstest. Welche Auswirkung hat Lersch-Mense: Wir müssen deutlich
diese oder jene Entscheidung kon- machen, dass Hass keine Alterna-
kret? Hier treffen wir auf die unmit- tive ist. Damit rechte Parolen bei uns
telbar Betroffenen und diskutieren nicht verfangen, müssen wir immer
mit Bürgerinnen und Bürgern direkt. wieder Fakten den Vorurteilen ge-
Der Politikbetrieb in Berlin kommu- genüberstellen und klar machen,
niziert dagegen häufig nur mit Ver- dass es niemandem hilft, diffuse
bandsvertretern. Ängste zu schüren. Und wir müssen
Post: Der größte Unterschied ist Hetze und Gewalt mit allen Waffen
wahrscheinlich der Grad der Auf- des Rechtsstaates bekämpfen.
geregtheit. In Berlin werden Politik Post: Zweierlei ist besonders wichtig,
und politische Diskussionen deutlich um demokratische Kräfte zu stärken:
stärker personalisiert und häufig Erstens müssen demokratische Par-
skandalisiert. Der beste Unterschied teien in Deutschland und Europa
ist natürlich die Regierungskon- sehr grundsätzlich beschreiben, was
stellation. Bei uns in NRW stellen Europa ist – die politische Antwort
wir in einer rot-grünen Koalition auf Nationalismus, Rassismus und
mit Hannelore Kraft die Minister- Krieg. Das ist nicht nur die Antwort
präsidentin. Eins allerdings gilt für auf das Jahr 1945, sondern auch für
Düsseldorf und Berlin: Es ist besser, das Jahr 2015. Zweitens müssen de-
wenn die Sozialdemokratie regiert. mokratische Parteien in Deutsch-
land und Europa sehr konkret sagen
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Europa ist euch beiden wichtig. und zeigen, wie politische Lösungen
Bundesangelegenheiten, Europa und
Das Bild des Kontinents hat zuletzt aussehen können. Die Feinde der De-
Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
und Chef der Staatskanzlei des Landes Schrammen abbekommen. Wie mokratie sind jedenfalls nicht an Lö- Achim Post, MdB, Vorsitzender der
Nordrhein-Westfalen schafft Europa wieder ein positi- sungen interessiert, sondern an der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen
Foto: Land NRW / M. Hermenau veres Bild von sich selbst? Zerstörung unserer Demokratie. ■ Bundestag
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Unsere neuen Landesgruppenmitglieder
Im Oktober wurde Christina Kampmann Ministerin in NRW und Dirk Becker Bürgermeister von Oerlinghausen. Petra Rode-
Bosse und Elfi Scho-Antwerpes sind für sie in den Bundestag nachgerückt. Um etwas mehr über sie zu erfahren, haben wir
ihnen einige Fragen zu ihren neuen Aufgaben gestellt.
Petra Rode-Bosse ist Mitglied im Ausschuss für Recht und Elfi Scho-Antwerpes ist Mitglied im Ausschuss für
Verbraucherschutz Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Petra, welche Themen liegen Dir als Mitglied des Bundestages in den Bundestag hat sich mein Leben um zahlreiche spannende
besonders am Herzen? Facetten erweitert.
Petra Rode-Bosse: Ich bin seit 37 Jahren Mitglied der
Bundeswehrverwaltung und Mutter eines Soldaten. Von Hause Welche Unterschiede siehst Du zwischen der politischen Arbeit in
aus gehen mir daher alle Themen, die mit der Bundeswehr und Berlin und in Deinem Wahlkreis?
insbesondere den Auslandseinsätzen zu tun haben, besonders Rode-Bosse: Wenige. Ganz gleich ob auf kommunaler oder
nah. Darüber hinaus liegen mir die Themen Verbraucherschutz, Bundesebene meine Prämisse ist dieselbe: Der Mensch im
Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Gleichstellung besonders Mittelpunkt. Danach richtet sich meine politische Arbeit aus.
am Herzen. Scho-Antwerpes: In Köln ist der direkte Draht zu den Menschen
natürlich maßgeblich. Wer mich kennt, weiß, dass mir genau
Elfi Scho-Antwerpes: Als Mitglied im Ausschuss für Bildung,
dieser enge Kontakt sehr wichtig ist. Ich bin sehr kommunikativ
Forschung und Technikfolgenabschätzung sind mir die Inhalte
und freue mich über jedes Gespräch. In Berlin geht es mehr um
dort natürlich ein großes Anliegen. In der Bildungspolitik werden
grundsätzliche Fragen und um die langen Linien des Handelns.
die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und
Natürlich vertrete ich dort meinen Wahlkreis, aber der Bundestag
die ökonomische Entwicklung unseres Landes gelegt. Mir ist zum
macht Politik für die gesamte Bundesrepublik. Wie wir dort
Beispiel die Weiterbildung an Hochschulen sehr wichtig oder die
miteinander diskutieren und voneinander lernen, ist eine tolle
Förderung von Mädchen in den MINT-Berufen. Wir müssen darauf
Erfahrung.
achten, kein Kind zurückzulassen.
Unabhängig von Ämtern und Mandaten gibt es immer Weihnachten steht vor der Tür – was wünscht Du Dir für das
Themen, die jedem von uns am Herzen liegen sollten. Der kommende Jahr, politisch und privat?
Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist so eine Rode-Bosse: Politisch wünsche ich mir, dass wir in Deutschland den
Selbstverständlichkeit. gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren und als Demokraten
geschlossen gegen rechte und linke Stimmungsmacher stehen.
Wie hat sich Dein Alltag durch die Annahme des Bundestags-
Darüber hinaus wünsche ich mir, dass das neue Jahr mehr
mandats verändert?
Menschen als derzeit Frieden und Gerechtigkeit schenkt. Für mich
Rode-Bosse: Gravierend! An die Schnelllebigkeit des Berliner und meine Familie wünsche ich mir Gesundheit und gemeinsame
Politikbetriebs versuche ich mich nach wie vor zu gewöhnen. Dazu Zeit für die schönen Dinge des Lebens.
kommt das Pendeln und das „Leben aus dem Koffer“. Nicht nur Scho-Antwerpes: Man kann es nicht oft genug betonen: Frieden in
für mich, sondern auch für meine Familie, ist das natürlich eine der Welt. Ich wünsche mir, dass wir mehr Respekt untereinander
große Umstellung. Von Alltag kann man also eigentlich noch nicht haben. Auch und gerade gegenüber den Menschen, die zu uns
sprechen :-) kommen, weil sie eben nicht in Frieden leben. Für mich persönlich
Scho-Antwerpes: „Ich hab noch einen Koffer in Berlin“, hat Marlene hoffe ich, dass ich gesund bleibe und mit Energie meine Aufgaben
Dietrich gesungen. Ich habe nicht nur einen Koffer, sondern jetzt bewältigen kann, ohne dabei Freundschaften zu vernachlässigen.
auch eine Wohnung. Es gehört ein gehöriges Maß an logistischen Außerdem bin ich voller Vorfreude: Im Januar werde ich zum
Fähigkeiten dazu, Köln und Berlin unter einen Hut zu bekommen. ersten Mal Oma. Was kann man sich mehr wünschen als ein
Die Eindrücke sind vielfältig und sehr positiv. Durch den Einzug gesundes Enkelkind?
Impressum Redaktionelle Betreuung: Bildnachweis:
V.i.S.d.P.: Achim Post MdB Hannah Conrad S. 6: Sebastian Wolligandt
Sebastian Forck S. 7: Land NRW / M. Hermenau
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Die 52 Abgeordneten der
NRW-Landesgruppe
Ingrid Bärbel Burkhard Willi Marco Petra Bernhard Martin
Arndt-Brauer Bas Blienert Brase Bülow Crone Daldrup Dörmann
Siegmund Michaela Dagmar Michael Kerstin Michael Ulrich Sebastian
Ehrmann Engelmeier Freitag Gerdes Griese Groß Hampel Hartmann
Dirk Wolfgang Barbara Petra Oliver Ralf Ulrich Arno
Heidenblut Hellmich Hendricks Hinz Kaczmarek Kapschack Kelber Klare
Hans-Ulrich Helga Karl Michelle Rolf Dietmar Mahmut Sabine
Krüger Kühn-Mengel Lauterbach Müntefering Mützenich Nietan Özdemir Poschmann
Joachim Achim Andreas Petra René Axel Udo Ulla
Poß Post Rimkus Rode-Bosse Röspel Schäfer Schiefner Schmidt
Elfi Scho- Ursula Frank Stefan Norbert Peer Christoph Michael
Antwerpes Schulte Schwabe Schwartze Spinrath Steinbrück Strässer Thews
Aktuelle Informationen gibt es auf der
Internetseite der NRW-Landesgruppe:
www.nrwspd-landesgruppe.de
Dirk Dirk Gülistan Manfred
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