Rechtsfragen im Schneesport - Theorielehrgang staatliche Ski- und Snowboardlehrerausbildung 2018 - Deutscher Skilehrerverband
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Rechtsfragen im Schneesport
Theorielehrgang
staatliche Ski- und Snowboardlehrerausbildung
2018
Technische Universität München
Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de
1 - Stand 10.2018Matthias Zachmann
Rechtsanwälte Zachmann & Partner, Partner
Staatlich geprüfter Snowboardlehrer
Vorsitzender Bezirk München des DSLV
Mitglied im Aufsichtsrat des DSLV
Mitglied in der Kommission Profi-Schule DSLV
Mitglied im juristischen Beirat des DSLV
Inhaber der Schneesportschule Isartal
1. Vorsitzender des Münchner Schneefest e.V.
Kontakt:
Rechtsanwälte Zachmann & Partner
Fritzstraße 2, 82140 Olching
www.rechtsanwalt-zachmann.de
Tel: + 49 8142 28473-0
Fax: +49 8142 28473-10
Mail: mail@rechtsanwalt-zachmann.de
2 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Berufsrechtliche Regelungen in Bayern
Wer darf Ski, oder Snowboardunterricht anbieten und wer darf eingesetzt werden?
Verordnung über die Ausübung des Unterrichts als Bergführer sowie die Ausübung
des Unterrichts als Schneesportlehrer in Bayern seit 1.9.2014 in Kraft getreten
Räumlicher Geltungsbereich: Bayern
Sachlicher Geltungsbereich: erwerbsmäßige Erteilung von Unterricht
im alpinen Skilauf oder Snowboardfahren
Regelungen:
1. Erwerbsmäßiger Unterricht darf nur von einem staatlich geprüften Ski- oder
Snowboardlehrer erteilt werden.
2. Der Leiter muss im zweijährigen Turnus an einem durch die TUM
anerkannten Fortbildungslehrgang teilnehmen
3. Der Leiter einer Schneesportschule darf weitere staatlich geprüfte Ski-
/Snowboardlehrer einsetzen
Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de
3 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018
- Stand 10.2018Berufsrechtliche Regelungen in Bayern
4. Der Leiter darf als Lehrkräfte Personen einsetzen, die aufgrund ihrer
Qualifikation für die Zulassung zur Ausbildung zum Schneesportlehrer
gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Fachsportlehrer im
freien Beruf erfüllen!
Besonderheit: Bis 2018 fallen hierunter alle, die seit 2007/2008 den
Eignungstest absolviert haben (Übergangszeit)
Ansonsten sind die neuen Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung zum
staatlich geprüften Lehrer zu beachten!
Die Eignungsfeststellung ist die Basis für die Ausbildung zum staatlich
geprüften Schneesportlehrer. Sie erfolgt in den Schneesportdisziplinen Ski
Alpin oder Snowboard durch den Nachweis der höchsten verbandlichen
Qualifikationsstufe (Level 3) des DSLV sowie durch den Nachweis der
erfolgreichen verbandlichen Ausbildung (Level 1) des DSLV in zwei weiteren
Schneesportdisziplinen.
4 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Berufsrechtliche Regelungen in Bayern
5. In Zeiten besonderen Andrangs dürfen Hilfsskilehrer in folgender Anzahl
beschäftigt werden:
Hilfsskilehrer, die mindestens 18 Jahre alt sind und einen Nachweis eines erste
Hilfe Lehrgangs, der nicht älter als drei Jahre ist (§ 4 I)
Der Leiter muss die Hilfslehrer sorgfältig auswählen, in ihre Tätigkeit einweisen
und überwachen, damit Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der
Teilnehmer oder anderer Personen vermieden werden. Seiner Verpflichtung zur
Überwachung kommt der Leiter nur nach, wenn er die Hilfslehrer zumindest
zeitweilig selbst beobachtet oder durch einen anderen staatlich geprüften Ski-
/Snowboardlehrer überwachen lässt.
Anzahl der Hilfsskilehrer:
Max 10 Hilfslehrer mit einer verbandlichen Qualifikation pro staatlich geprüften
Ski-/Snowboardlehrer
Max 5 Hilfsskilehrer ohne Qualifikation pro staatlich geprüften Ski-
/Snowboardlehrer
5 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Berufsrechtliche Regelungen in Bayern
6. Ausnahmen:
Unterricht im Rahmen
a) der dienstlichen Ausbildung in Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei oder in
einer ähnlichen staatlichen Einrichtung
b) lehrplanmäßiger Unterricht einer Schule gem. Art. 3 I oder II BayEUG oder
einer Einrichtung des Hochschulbereichs
c) Der Tätigkeit eines Vereins, sofern zum satzungsmäßigen Vereinszweck das
Sporttreiben der Mitglieder gehört und der Unterricht ausschließlcih für
diese abgehalten wird.
Rechtsfolgen bei Verstoß:
Untersagung des Betriebs wenn den Mängeln trotz Aufforderungen der
zuständigen Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer festzulegenden Frist von
länsgten drei Tagen nicht abgeholfen wird.
6 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung im Schadensfall während des Kursbetriebs
Unterrichtsituation
Hauptpflichten des Unterrichtsvertrags:
Unterweisung in der sportlichen Technik, allerdings ohne dass ein entsprechender
Lernerfolg geschuldet ist,
und
Fürsorge- und Schutzpflichten, die besonderen Sportgefahren für den Schüler zu
steuern und abzuwenden.
Was kann passieren?
Teilnehmer wird verletzt oder seine Sachen werden beschädigt
Ein Dritter wird verletzt oder seine Sachen werden beschädig
7 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung für Schäden des Teilnehmers
Inhaber der
Schneesportschule Schneesportlehrer
Haftung wegen Verletzung dienst- Haftung wegen deliktischen
oder reisevertraglicher Pflichten Pflichtverletzungen bei
Haftung wegen deliktischer Beeinträchtigungen von Eigentum,
Pflichtverletzungen des eingesetzten Gesundheit u.a. Schutzgütern aus §
Lehrers als Verrichtungs- oder 823 BGB
Erfüllungsgehilfen Haftung wegen Verletzung der
Aufsichtspflichten
8 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018EXKURS
Faktischer Führer / Führer aus Gefälligkeit
Eine Garantenpflicht hat auch, wer es übernommen hat, für den Schutz bestimmter Rechtsgüter Sorge zu tragen. Die
Pflicht entsteht dann aus dem Tatbestand der Übernahme. Die Übernahme kann gegenüber dem Gefährdeten selbst,
aber auch gegenüber einem Dritten zugunsten des Gefährdeten erfolgen.
Grundsatz:
Bei Berücksichtigung der beim Bergsteigen notwendigen Eigenverantwortlichkeit kann bei einem Zusammenschluss
mehrerer Personen zu einer Bergtour nie der Mehrgeübte oder Erfahrenere allein deshalb verantwortlich gemacht
werden, weil er die Führung übernommen, das Unternehmen geplant oder die Route ausfindig gemacht hat; auch nicht
eine Person, die innerhalb einer Gruppe hinsichtlich des Betretens von gefährlichem Gelände eine deutlich erkennbare
Initiative entwickelt (Seegrubenspitze, O.
Ausnahme:
Wenn jemand die Führung aus Gefälligkeit übernimmt, den Routenverlauf kennt und die erst später auftretenden, für
seine unerfahrenen Begleiter vorher nicht erkennbaren Gefahren und Schwierigkeiten verschweigt oder wenn jemand
einen Bergunerfahrenen mit der Behauptung der Ungefährlichkeit zu einer schwierigen Bergfahrt überredet.
(OGH, 11.05.1978, 7Ob580/78
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19780511_OGH0002_0070O
B00580_7800000_000)
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Stand 4.4.2017Haftung bei Bergsportunfällen
Haftung, wenn
• Sonderwissen nicht angewendet wird,
• Ausbildungsstand und Erfahrung vorgegeben wird, den man nicht besitzt
• Verschweigen von bekannten Gefahren
• Überreden zu Unternehmung
Indizien für eine Führungsrolle
• Laufende Sicherungsmaßnahmen
• Anweisung
• Überordnungsverhältnis
• Kompetenzgefälle
• Übernahme Tourenplanung, Routenwahl, Beurteilen Wetterentwicklung und der alpinen Gefahren
• Entscheidung über Abbruch der Tour
• Entscheidung über die Anwendung geeigneter Führungstechnik
• (teilweise) Übertragung der Eigenverantwortung durch die anderen Teilnehmer
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Stand 4.4.2017Piz Buin OGH, 30.10.1998, 1Ob293/98i
Der Beklagte
war begeisterter Bergsteiger mit Kletter- und Gletschererfahrung
hat Erfahrung im Umgang mit Steigeisen und Seil
war schon 7 mal auf dem Piz Buin und unter anderem auf dem Mont Blanc
bot dem Kläger an, ihn auf dem Berg mitzunehmen, für die erforderliche Ausrüstung zu sorgen
wies auf kritische Stellen beim Aufstieg hin, meinte aber, dass er ein Seil mitnehme
hat die Route ausgekundschaftet
Der Kläger
ist gerne gewandert
hatte keine Gletscher und Klettererfahrung
und dies dem Beklagten mitgeteilt
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Stand 4.4.2017Der Beklagte
verfügte über Steigeisen, Pickel und Seil, nahm aber keine Steigeisen für den Kläger mit
meinte, die Verwendung von Steigeisen wäre für den Kläger auch mangels Erfahrung im Umgang mit
diesen Geräten gefährlich gewesen.
traf die Auswahl der Bergschuhe für den Kläger
stellte fest, dass der Kläger nichts mit einem Pickel anfangen konnte
Aufstieg
• der Schnee war weich, so daß ein sicheres Aufsteigen gewährleistet gewesen war
• der Kläger hatte Probleme, so dass der Beklagte zurückgeklettert ist und den Kläger mit der Hand
sicherte
• Ansonsten sei aber der Aufstieg zum Piz Buin und auch der Abstieg bis zur Unfallstelle vom Kläger
problemlos bewältigt worden
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Stand 4.4.2017Abstieg • bei Beginn des Schneefelds forderte der Beklagte den Kläger auf, den Pickel zu nehmen, um sich zu sichern • der Beklagte legte Steigeisen an • der Kläger meinte, er werde „wie eine Rakete abgehen“, wenn er rutsche, doch habe der Beklagte darauf geantwortet, der Kläger solle sich nicht so anstellen, es gäbe keine Probleme. • Die Verwendung eines Seils mit einer fixen Sicherung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die einzige Möglichkeit gewesen, um den Absturz im Unfallsbereich zu verhindern • bei üblichen Verhältnissen - solche seien vorgelegen- könne ein guter Wanderer den Piz Buin relativ gefahrlos besteigen. Rechtsanwalt Matthias Zachmann - ra-zachmann.de - Stand 4.4.2017
Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte übte im vorliegenden Fall willentlich durch den Einsatz seines größeren bergsteigerischen Könnens, seiner größeren alpinen Erfahrung und seiner ausgeprägteren Gebietskenntnisse für weite Teile der gemeinsamen Bergtour, insbesondere aber auch bei der versuchten Begehung des Schneefelds, in dessen Bereich der Unfall stattfand, seinem Begleiter - dem Kläger - gegenüber die Führungsrolle als „faktischer Führer“ aus. Dabei ist es rechtlich unerheblich, daß der Beklagte auch als „Führer aus Gefälligkeit“ anzusehen wäre, weil er als erprobter Bergsteiger den Kläger als einen mehr oder weniger alpinistischen Neuling animierte, sich ihm aufgrund seines Könnens und seines Erfahrungspotentials anzuvertrauen und mit ihm auf Tour zu gehen. Den Feststellungen nach hat der Beklagte nämlich von Anfang an klargestellt, daß er als Initiator der Tour für deren gesamten Ablauf zur umfassenden Anleitung und Betreuung, mithin also zur „Führung“ des Klägers, bereit war. Je größer die Unterschiede im alpinistischen Leistungsvermögen und Erfahrungsstand ausfallen, desto intensiver ist der Schwächere auf das Können seines kompetenteren Partners zur möglichst gefahrlosen und sicheren Bewältigung der Tour angewiesen. Rechtsanwalt Matthias Zachmann - ra-zachmann.de - Stand 4.4.2017
Ein „Führer aus Gefälligkeit“ weiß, daß sein schwächerer Begleiter die Tour vor allem deshalb mit ihm
unternimmt, weil er ohne seine Betreuung und Unterstützung den alpinistischen Anforderungen gar nicht
gewachsen wäre und damit eine solche Tour überhaupt nicht wagen würde (Galli aaO 85). Sowohl im
Rahmen von Tourengemeinschaften mit einem Führer aus Gefälligkeit wie auch bei
Tourengemeinschaften mit faktischem Führer ist das dem kompetenten Tourengemeinschaftsmitglied -
hier dem Beklagten - entgegengebrachte Vertrauen des schwächeren Begleiters - hier des Klägers -
schutzwürdig (Galli aaO 86).
Die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall zu treffen sind und welche Gefahr zu beachten ist, kann bei der
Vielfalt der Möglichkeiten nicht generell beantwortet werden (Hörburger aaO 59 f). Gewiß kann auch dem besten
Bergsteiger bei außergewöhnlichen Verhältnissen ein Fehler unterlaufen, doch ist die objektive Sorgfaltswidrigkeit
danach zu beurteilen, wie sich ein gewissenhafter Bergführer oder ein durchschnittlich pflichtbewußter Bergsteiger in
der jeweiligen Situation verhalten hätte (Rabofsky, Das Recht bei Berg- und Schiunfällen, in AnwBl 1980, 135 [139]
unter Berufung auf einen Diskussionsbeitrag von Hörburger). Wenngleich an einen „Tourenführer aus Gefälligkeit“ bzw
auch einen „faktischen Führer“ nicht der gleiche Sorgfaltsmaßstab wie an einen professionellen,
erwerbsmäßig tätigen Bergführer angelegt werden darf (Michalek, Dissertation: Schadenersatzrechtliche
Verantwortung des Bergsteigers, Haftungsstrukturen in Gefahrengemeinschaften, 197), muß doch von einem solchen
Führer jene Sorgfalt erwartet werden, wie sie einem ihm vergleichbaren Alpinisten bei der Führung
und Begleitung von Tourengruppen objektiv zuzumuten ist (Michalek aaO 198).
Exkurs Ende
Weiterführend: Dominik Kochll, „Führer aus Gefälligkeit“, bergundsteigen 2/07, S. 72 ff.
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Stand 4.4.2017Grundvoraussetzung für eine Haftung
1. Pflichtverletzung
2. Schaden muss auf der Pflichtverletzung beruhen (Ursachenzusammenhang)
3. Verschulden, d.h. vorsätzlich oder fahrlässige Pflichtverletzung
4. Widerrechtlichkeit
5. Mitverschulden des Geschädigten kann anspruchsmindernd wirken
16 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Fürsorge- und Schutzpflichten
Haftung wegen deliktischen Pflichtverletzungen bei Beeinträchtigungen von Eigentum,
Gesundheit u.a. Schutzgütern aus § 823 BGB
Haftung wegen Verletzung der Aufsichtspflichten
Der Lehrer muss also bei der Planung und Durchführung des Unterrichts stets die sich
ergebenden Gefahrenquellen erkennen und durch entsprechende Auswahl der Ausrüstung,
Organisation und Durchführung des Unterrichts und Verhaltens im Schadenfall vermeidbare
Gefahren abwenden OLG Köln, Urteil vom 14. 4. 1962 - 9 U 49/60
Merke:
Der Teilnehmer darf sich auf den Lehrer verlassen, der Lehrer aber nicht unbedingt auf den
Teilnehmer.
Aber:
Der Teilnehmer muss auch auf den Lehrer hören!
17 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers I
Sorgfaltspflichten:
Pflicht, Rücksicht auf das Interesse Dritter an ihrer Unversehrtheit zu nehmen.
Entscheidender Gedanke: Vertrauensschutz
Die Sorgfaltspflichten sind für die einzelnen Handlungstypen, je nach Größe der
damit verbundenen Gefahren, unterschiedlich.
18 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers II
Normalerweise:
Keine Verantwortung eines Sporttreibenden dafür, dass diejenigen, die gemeinsam
mit ihm Sport treiben, ihrerseits die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllen.
Anders aber bei dem verantwortlichen Leiter eines sportlichen
Vorhabens und einer Gruppe:
Hier besteht ein Vertrauensvorschuss aufgrund der besonderen Erfahrung,
Kenntnisse und Qualifikation
19 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers III
Eigenverantwortlichkeit oder Fremdverantwortlichkeit:
Wie weit reichen die fremdverantwortlichen Aufgaben des Gruppenleiters und
wann beginnt die Eigenverantwortlichkeit der Teilnehmer?
Entscheidungsmaßstab:
Über welchen Entscheidungshorizont und Kenntnisstand verfügt der
Teilnehmer?
Konsequenz:
Je jünger und unerfahrener die Teilnehmer sind, desto höher sind die
Anforderungen an den Lehrer
20 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Eigenverantwortung kontra Fremdverantwortung
Die Fremdverantwortlichkeit reicht soweit, wie der Teilnehmer wegen
Alter
Reife
Erfahrung
Körperlichen Voraussetzungen usw.
nicht in der Lage ist, die sporttypischen Gefahren einzuschätzen
und/oder
erkennbare atypische Gefahrensituationen geschaffen werden
21 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers IV
Alpines Restrisiko:
Von der Verwirklichung eines alpinen Restrisikos kann nur dann ausgegangen
werden, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bei Anwendung
der dabei erforderlichen Sorgfalt der Schadenseintritt vermeidbar war.
22 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs
Unfallanalyse – Gefahrenquellen erkennen *
90 % der Verletzungen aufgrund eines Sturzes oder einer Kollision mit einem
Objekt
7 % aufgrund Personenkollisionen
53 % auf roten Pisten, 38 % auf blauen Pisten, 6 % auf schwarzen Pisten
die meisten Unfälle ereignen sich bei stark wechselnden Schneebedingungen
auf der Piste, gefolgt von eisigen Pisten und hartem Altschnee
23 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs
Unfallanalyse – Gefahrenquellen erkennen*
Schneesportler mit weniger guten Fertigkeiten fahren tendenziell eher auf roten und
blauen Pisten und verunfallen häufiger.
gute und ausgezeichnete Fahrer am häufigsten auf roten, gefolgt von blauen Pisten
verunfallen
meisten Unfälle geschehen bei sonnigem Wetter und guter Sicht
rund 3 bis 8 % der Snowboardunfälle bei der Liftbenutzung
Das Verletzungsrisiko nimmt im Tagesverlauf zu, die meisten Unfälle geschehen kurz
vor dem Mittag und gegen 15 Uhr
* Quelle: Brügger O, Bianchi G, Hofer M, Michel Fl, Müller C, Unfallforschung Sport: Unfall, Risiko- und Interventionsanalyse Bern: Bfu – Beratungssteller für Unfallverhütung, 2012. bfu-
Sicherheitsdossier Nr. 10
24 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs
Gefahrenquellen Kinder und Jugendliche*
Kinder und Jugendliche das höchste Verletzungsrisiko
Gründe:
noch geringe Fertigkeiten,
fehlende Erfahrungen,
fehlendes Gefahrenbewusstsein,
Selbststeuerungsfähigkeit,
häufig nicht kindgerechte Ausrüstung,
sowie ein noch nicht ausgereifter Körper sein, welcher anfälliger für
Verletzungen ist
* Quelle: Brügger O, Bianchi G, Hofer M, Michel Fl, Müller C, Unfallforschung Sport: Unfall, Risiko- und Interventionsanalyse Bern: Bfu – Beratungssteller für Unfallverhütung, 2012. bfu-
Sicherheitsdossier Nr. 10
25 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers VI
Vor Kursbeginn: Lehrerausrüstung zusammenstellen
Erste Hilfe Material mit Mindestbestückung nach DIN 13160 (empfohlen von
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV))
Notizblock und Stift
Mobiltelefon
Personalausweis
Ggf. sicherheitsrelevante Ausrüstung
26 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers VII
Vor Kursbeginn: Planung
Einholung des Wetter und Lawinenlageberichts
Auswahl des geeigneten Treffpunkts für den Kursbeginn und Abschluss:
• Sammelplatz ist erreichbar
• Gehen Gefahren vom Sammelplatz aus (bspw. bei
Bushaltestellen)?
• Abschluss: Kommen die Teilnehmer vom Abschlussort
wieder ins Tal?
• Gehen Gefahren vom Ort des Abschlusses aus?
• Infos über das Gebiet
27 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers VIII
Kursbeginn: Materialcheck
Eine ausreichende Ausrüstung ist Sache des Teilnehmers, bei Kindern und
Jugendlichen die der Eltern. Dennoch darf der Lehrer den Teilnehmer nicht
mit einer offensichtlich unzureichenden Ausrüstung mitnehmen.
• Kleidung
• Mütze
• Handschuhe
• Helm
• Schneebrille
• ggf. Protektoren
• Ski/Boardausrüstung (Bindungseinstellungen)
28 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Helmpflicht
Eine gesetzliche Helmpflicht gibt es in Deutschland nicht!
• In Österreich teilweise (nicht in Tirol und Vorarlberg, ja in allen anderen
Bundesländern bis 15. Lebensjahr)
• In Italien, Kroatien, Slowenien bis zum 15. Lebensjahr
• Argument kontra: Eigenverantwortung, keine gesetzliche Regelung in
Deutschland,
• Argument pro: bis zu 53 % der schweren Kopfverletzungen werden durch das
Tragen eines Helmes vermieden
• Tragquote von 85 bis 99 %, wobei Kinder und Jugendliche am häufigsten einen
Schneesporthelm tragen (bfu-Erhebung 2015 Seite 1 Tragquoten von
Schutzartikeln beim Ski- und Snowboardfahren, Hodlersraße 5a, CH-3011 Bern)
• OLG München, Urteil vom 22.03.2012, 8 U 3652/11
50 % Mitverschulden für Geschädigten Skifahrer, wenn er bei einer Kollision
Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines Skihelmes vermeidbar
gewesen wären (Mehrzahl der Skifahrer sind mit Helm unterwegs)
• BGH, 17.06.2014 -VI ZR 281/13: kein Mitverschulden bei Fahrrad, da nur 11 %
der Radler innerorts Helme tragen (2011). Fälle sportlicher Betätigung waren
nicht zu entscheiden.
•
29 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers IX
Kursbeginn: Teilnehmercheck
Der Lehrer muss den Könnensstand vor der Auffahrt überprüfen und klären,
ob die geplante Abfahrt vom Teilnehmer bewältigt werden kann und er den
Überblick über die Gruppe halten kann.
•Überschaubarkeit der Gruppe
•Körperliche Verfassung der Teilnehmer
•Ausbildungsgrad der Teilnehmer
30 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers X
Während dem Kurs:
• geeignetes Übungsgelände
• geeignete Aufgabenstellung
• keine Überforderung
• Anzeichen von Erschöpfung und insbesondere bei Kindern und
Jugendlichen: Erfrierung, Sonnenbrand
• Ausreichende Pausen (und ggf. Nachtruhe)
• Aufsicht während kursfreier Zeit
• Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
• Sachgerechte Hilfe im Schadensfall
• Aufklärung, Übung und Einhaltung der FIS – Regeln, Funpark-Regeln
31 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Liftfahren
Sorgfaltspflichten Liftfahren:
Schulung hinsichtlich des Transportes mit den Ski-, Sesselliften und
Gondelbahnen
Dabei muss der Unterrichtende bei Kindern und Jugendlichen mit deren
fehlender Reife,Unverstand oder Übermut rechnen und seinen Unterricht
entsprechend organisieren
Betrieb einmal von Aussen zeigen und verständlich erklären
Absprache mit dem Bahnpersonal, um ein sicheres Ein- und Aussteigen zu
organisieren
Vergewissern, ob Zufallsbegleiter bereit und in der Lage ist, Kinder mit
hochzunehmen.
Überprüfung der Liftspur, Ein- und Ausstieg
32 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sorgfaltspflichten des
Schneesportlehrers XI
Merke:
Die Entscheidungen richten sich immer nach dem schwächsten innerhalb
der Gruppe und dem schwierigsten Teil einer Abfahrt oder Aufgabe.
Die Frage nach der Fremdverantwortung bestimmt sich nach dem Alter,
Kenntnis- und Erfahrungsschatz der Teilnehmer.
Je jünger der Teilnehmer und/oder unerfahrener er ist, desto mehr muss der
Lehrer für ihn mitdenken, organisieren und handeln.
Aber: Befolgt ein Teilnehmer die Anweisungen nicht, kann durch dieses
Mitverschulden des Teilnehmers die Haftung ganz oder teilweise entfallen.
33 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
Die konkreten Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skilaufen
richten sich nach einhelliger Ansicht jedenfalls in allen Alpenländern
übereinstimmend nach den Regeln des internationalen Skiverbandes (FIS-
Regeln) als dort geltendem Gewohnheitsrecht .
FIS – Regeln sind kein Gesetz, sondern Maßstab für die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt
Gelten für jeden unabhängig vom Fahrkönnen
stellen Verhaltensregeln zur Vermeidung von
Gefahrensituationen, Unfällen und nach Unfällen auf
beeinflussen damit auch die inhaltlichen und
organisatorischen Anforderungen an den
Schneesportunterricht
34 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
1
Rücksicht auf die anderen Skifahrer und Snowboarder
„Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen
anderen gefährdet oder schädigt oder ihn in der Ausübung seiner Tätigkeit
einschränkt.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Übungsgelände und
Aufgabenstellung:
• möglichst geringe Beeinträchtigung des Pistenbetriebes
• Ausschluss der Gefährdung oder Schädigung anderer
Pistenteilnehmer
• ggf. Aufklärung über Notsturz als letztes Mittel, durch den die
Wucht des Zusammenpralls vermindert werden kann.
35 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Notsturz
Die Pflicht zum Notsturz ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der FIS Regel
Nr. 1.
Bei Anfängern sollte das rechtzeitige Fallenlassen geübt werden und wird in
der Regel aufgrund der geringeren Geschwindigkeit und der fehlenden
Technik zum Ausweichen auch zumutbar sein.
Bei Fortgeschrittenen bzw. hohen Fahrtempo gilt, dass ein Notsturz dann
erforderlich werden kann, wenn ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
In der Rechtsprechung wird die Pflicht zum Notsturz unterschiedlich
behandelt!
36 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
2
Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise
„Jeder Skifahrer und Snowboarder muss auf Sicht fahren. Er muss seine
Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-,
Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Übungsgelände und
der Aufgabenstellung:
• Einschätzung des Leistungsvermögens des Teilnehmers
• Verhaltenshinweise und organisatorische Maßnahmen bei
Engstellen, Geländeübergängen, Kreuzungen, Pistenbetrieb, je
nach Sicht- und Schneeverhältnissen
37 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
3
Wahl der Fahrspur
„Der von hinten kommende Skifahrer oder Snowboarder muss seine
Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder
nicht gefährdet.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Übungsgelände und
der Aufgabenstellung:
• Verhaltenshinweise und organisatorische Maßnahmen zur
Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes
• Aufklärung über unterschiedliche Fahrspuren sowie
Übersicht über die vor ihm liegenden Pistenfläche
38 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Beispiel
2 Kursteilnehmer: Die erste fährt die Übung nach, der
zweite startet nach ihr, holt sie aber ein. Beide Teilnehmer
stürzten und zogen sich eine Claviculafraktur zu.
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39 - Stand 10.2018Beispiel
OLG München, Schlussurteil vom 19.01.2011 - 20 U 4661/10
„Nach dieser Regel genießt der vorausfahrende Skifahrer uneingeschränkten
Vorrang, wohingegen der hinterherfahrende Skifahrer genügend Abstand
einhalten muss, um dem Vorausfahrenden für alle seine Bewegungen genügend Raum zu
lassen. Der von oben kommende Skifahrer hat in vorausschauender Weise mit allen
Bewegungen des unten Fahrenden zu rechnen, und zwar auch mit weiten
Schwüngen, Schrägfahrten und Bögen mit großen Radien sowie jederzeitigen
Richtungswechseln, und sein Verhalten darauf einzustellen. Er darf nicht darauf
vertrauen, dass der vorausfahrende Skifahrer seine kontrollierte Fahrweise in
einem bestimmten Pistenbereich beibehalten werde. Der vorausfahrende Skifahrer
muss sich - auch nach der FIS-Regel Nr. 2 - nicht hangwärts nach oben und schon gar nicht
nach hinten orientieren, da er dann der auch ihm nach der FIS-Regel Nr. 3 obliegenden
Pflicht der Rücksichtnahme auf vorausfahrende Skifahrer nicht nachkommen könnte. Ihn
trifft nach der FIS-Regel Nr. 2 grundsätzlich nur die Pflicht zur Beachtung der in seinem
Gesichtsfeld liegenden Vorgänge (vgl. OLG Brandenburg vom 16.04.2008, 7 U 200/07 m.
w. Nw.).“
Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de
40 - Stand 10.2018Aber:
Der typische Kollisionsunfall auf Pisten erfolgt somit ganz selten als „Auffahrunfall“
oder im Begegnungsverkehr (als „Frontalkollision“), sondern seitlich im Zuge von
gegengleichen Schwüngen.
Blickfeld des durchschnittlichen Skifahrers beträgt etwa 90 ° beträgt (d.h. also je
45 ° nach links und rechts), wobei sich dieses Gesichtsfeld bei Anfängern aber auch
bei fortgeschrittenen Skifahrern bei höherer Geschwindigkeit noch verengt
(„Scheuklappeneffekt“).
Nur derjenige Pistenbenützer, der aufgrund seiner Fahrlinie und Geschwindigkeit
in der Lage ist bzw bei entsprechender Aufmerksamkeit und vorausschauender
Fahrweise in der Lage sein müsste, den anderen rechtzeitig vor der Kollision zu
sehen, kann einen Unfall durch Ausweichen oder eventuell Bremsen verhindern.
Für die Beurteilung von Vorne und Hinten kommt es nicht aufauf die Falllinie oder
die Hauptrichtung der Piste, sondern auf das Verhältnis der Fahrlinien der
Unfallsbeteiligten in Annäherung an den Unfallspunkt an
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41 - Stand 10.2018Aber:
Soweit es bei einer gemeinschaftlichen Skifahrt zu einer Kollision der
Beteiligten kommt und nicht aufgeklärt werden kann, welcher der
Beteiligten vorausgefahren ist, besteht kein Anscheinsbeweis zulasten
des Gegners des Geschädigten, dass dieser gegen die die
Sorgfaltspflichten bestimmenden FIS Regeln für Skifahrer und
Snowboarder verstoßen hat. (OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2012 - 11
U 10/12)
Beide Parteien fuhren im Winkel von etwa 45° aufeinander zu. Da nach der
Feststellung des Tatrichters beide annähernd die gleiche Geschwindigkeit
einhielten, fuhr der Beklagte im jeweils gleichen Zeitpunkt vor dem
Zusammenstoß sogar etwas höher am Hang als der Kläger. Haftung jeweils zu 50 %
(BGH, Urteil vom 11. 1. 72 - VI ZR 187/70)
Der Beklagte habe seinerseits gegen Aufmerksamkeits- und Beobachtungspflichten
verstoßen, weil er während seiner Abfahrt nur nach vorne und nach unten geblickt,
die Beobachtung des Seitenbereichs jedoch unterlassen habe. Mithaftung von 1/3
zu Lasten des Beklagten. (OGH, Entscheidung vom 20.1.2009, 4Ob204/08s)
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42 - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
4
Überholen
„Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder links, aber
immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer oder
Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Übungsgelände und
der Aufgabenstellung:
• Verhaltenshinweise und organisatorische Maßnahmen zur
Einhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes
• Anweisung wie, ob und wann überholt werden darf
43 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Einfahren und Anfahren
„Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Skiabfahrt einfahren, nach
einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will,
muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für
sich und andere tun kann.“
44 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
Abgrenzung Regel Nr. 5 zu den Fis-Regeln 3 und 2:
Wer sich unter - auch äußerst geringfügiger - Ausnützung von Hangneigung
und Schwerkraft bewegt, der fährt und unterliegt nicht mehr der FIS-Regel
5, sondern genießt gegenüber von hinten oder oben kommenden Skifahrern
wieder den Vorrang gemäß FIS-Regel 3 (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001,
1537 m.w.N.)
So schafft die FIS-Regel 5 eine korrespondierende Ergänzung zu den
Pflichten des von oben kommenden Skifahrers.
45 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
Die FIS Regeln 2, 3 und 4 behandeln Sorgfaltspflichten, die zur Vermeidung
von Kollisionen zwischen Fahrern, die sich in Fahrbewegungen befinden,
dienen.
Daher: Queren der Piste fällt nicht unter Regel Nr. 5!
Regel 5 dagegen schützt den von oben kommenden Fahrer davor, dass ihm
der Stehende nicht durch plötzliches Losfahren den eingeplanten
Sicherheitsabstand nimmt oder verkürzt.
46 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Übungsgelände und
der Aufgabenstellung:
• Verhaltenshinweise und organisatorische Maßnahmen für das
Anfahren
• Einfahren auch dann, wenn von außerhalb der Piste auf die
Abfahrt eingefahren wird
• Anweisung: „Erst schauen, dann losfahren“
47 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Anhalten:
„Jeder Skifahrer und Snowboarder muss es vermeiden, sich ohne Not an
engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein
gestürzter Skifahrer oder Snowboarder muss eine solche Stelle so schnell
wie möglich freimachen.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Treffpunktes
• Klare Ansage des Treffpunktes
• Haltepunkte müssen für andere Pistenteilnehmer einsehbar sein
48 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Entscheidung des OGH Wien vom 01.09.2010, Az. 3Ob89/10z
• Vater hält sich mit Sohn im Aufsprungbereich einer Schanze auf. Von
oben kommender Snowboardfahrer sah vorausfahrende Skifahrer nach
dieser ersten Schanze auf die zweite anfahren. Vater und Sohn konnte er
nicht erkennen. Es kam zum Zusammenstoß
• Verschulden Vater 2/3, Verschulden Snowboardfahrer 1/3
• „Sein völlig sorgloses und die Gefahr, die von die Schanze
widmungsgemäß benützenden Springern ausgeht, völlig außer Acht
lassendes Verhalten, mit dem er nicht nur für jedermann völlig
einsichtige Verhaltensregeln missachtete, sondern auch einen
ausdrücklichen Hinweis auf der im Einfahrtsbereich stehenden
Hinweistafel, wiegt bedeutend schwerer als jenes des Beklagten.“
• Der Snowboardfahrer verletzte die Pflicht, „auf Sicht zu fahren“
49 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Aufstieg und Abstieg
“Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss
den Rand der Abfahrt benutzen”
Hinweis:
• Führen über breites Gelände mehrere Abfahrtsstrecken,
genügt es, dass der Rand der jeweiligen Abfahrtsstrecke
benutzt wird.
• Im Tourengelände ist es selbstverständlich und typisch, dass die
Aufstiegsspur in breit angelegten Serpentinen erfolgt.
50 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Aufstieg und Abstieg
“Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss
den Rand der Abfahrt benutzen”
Exkurs: BayVGH, Urteil vom 21.11.2013,14 BV 13.487:
• Skipisten Teile der freien Natur i.S. von Art. 26 Abs. 1, Art. 27
Abs. 1, Art. 33 BayNatSchG und Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV
• Sperren der Skipisten während des allgemeinen Skibetriebs sind
nicht gemäß Art. 33 BayNatSchG zulässig
• Sperrungen der Skipisten während der Pistenpräparierung sind
grundsätzlich zulässig
51 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Beachten der Zeichen
„Jeder Skifahrer und Snowboarder muss die Markierung und die
Signalisierung beachten.“
Hinweis Pistenmarkierungen:
Blaue Pisten dürfen 25% Längs- und Quergefälle nicht übersteigen, mit
Ausname kurzer Teilstücke in offenem Gelände.
Rote Pisten dürfen 40 % Längs- und Quergefälle nicht übersteigen, mit
Ausnahme kurzer Teilstücke in offenem Gelände.
Schwarze Pisten übersteigen die Maximalwerte für rote Pisten
Übersteigen.
Quelle: (Schweizerische Kommission für Unfallverhütung auf Schneesportabfahrten, SKUS Richtlinien 2012)
52 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Wie weit reicht die “Pistensicherung“
Verkehrssicherungspflicht reicht nicht nur bis zur Pistengrenze, innerhalb derer sich
natü̈rlich die Mehrzahl der Schadensfälle ereignet, sondern erfasst auch noch einen gewissen
Randbereich von ca. 2 Metern. Hierauf darf sich die Sicherheitserwartung der
Pistenbenutzer erstrecken und in diesem Ausmaß ist sie dem Pistenbetreiber wirtschaftlich
noch zumutbar (vgl. Dambeck/Wagner, Recht und Sicherheit im organisierten Skiraum, S.
43 f.).
Organisierter Skiraum besteht aus Pisten und Skirouten
Pisten: allgemein zugänglich, zur Abfahrt mit Ski/Board vorgesehen und geeignet,
markiert, kontrolliert und vor atypischen Gefahren und Lawinengefahren gesichert
Skirouten: wie Pisten, aber weder präpariert noch kontrolliert
Freier Skiraum: nicht präpariert, nicht kontrolliert und nicht gesichert
Alles, was nicht als markierte Skipiste oder Skiroute gewidmet ist, ist freies Skigelände
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53 - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
Hinweis für die Pflichten des Lehrers bei der Wahl des Übungsgelände und
der Aufgabenstellung:
• Pistenschwierigkeit nach Könnensstand des schlechtesten
Teilnehmers
• Hinweis-, Warn-, Sperrschilder sind vorzustellen, zu
erläutern und vor allem einzuhalten
• Die Beschilderung entbindet den Lehrer nicht davon, die
Geeignetheit oder Gefahrlosigkeit einer Abfahrt laufend selbst zu
überprüfen
54 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Hilfeleistung
„Bei Unfällen ist jeder Skifahrer und Snowboarder zur Hilfeleistung
verpflichtet.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers:
• Eigener Nachweis Teilnahme an Erster-Hilfe Kurs
• Ausreichende Erste-Hilfe Ausstattung
• Absicherung einer Unfallstelle, Absetzen eines Notrufes
• Straftatbestand unterlassene Hilfeleistung gem.
§ 323 c StGB
55 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Fis-Regeln
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Ausweispflicht
„Jeder Skifahrer und Snowboarder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob
verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien
angeben.“
Hinweis für die Pflichten des Lehrers:
• Eigenen Ausweis mitführen
• Notizblock und Stift mitführen
• Bei Kindern und Jugendlichen müssen die Personalien des
Schädigers festgestellt werden
• Bei Erwachsenen nur, wenn der Erwachsene selbst nicht mehr in
der Lage war, die Personalien festzustellen.
56 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Park Rules
Allgemein:
Es bestehen noch keine allgemein verbindliches Regelwerk
Aber: In Fachkreisen ernsthaft diskutierte Sicherheitsstandards sind in die
Sicherheitsüberlegungen mit einzubeziehen und, wenn es um die Sicherheit
der Teilnehmer geht, auch vorsorglich zu beachten (vgl. OLG
München,Urteil vom 24.1.2002, 8 U 2053/01).
Verhaltensregeln in Park und Pipe gelten zusätzlich zu den FIS-Regeln
Für den Lehrer gilt wieder:
Aufklärung, entsprechende Organisation und Überwachung der Einhaltung
der Regeln
57 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Park Rules
Basic Rules
• Benutze Parks und Pipes erst nach Besichtigung.
• Berücksichtige die Schnee- und Wetterverhältnisse.
• Bereite dich körperlich und mental auf die Belastung vor.
• Trage Helm und weitere Protektoren.
• Nimm Rücksicht auf die anderen Fahrer, respektiere die Reihenfolge und
halte genügend Abstand.
• Fahre/springe nur solange, wie es deine Kondition und Konzentration
zulassen.
Quelle bspw:
bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung
http://www.bfu.ch/PDFLib/1336_42.pdf
58 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Park Rules
Park Rules
• Versichere dich vor jedem Sprung, dass Anfahrt, Absprung und Landezone
frei sind.
• Platziere bei unübersichtlichen Anlagen jemanden beim Kicker.
• Benutze einen Park nie ganz allein.
• Markiere nach Möglichkeit Anfahrt, Absprung und Landezone.
• Springe dich mit einigen Basic Airs ein, bevor du zur Sache gehst.
Quelle bspw:
bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung
http://www.bfu.ch/PDFLib/1336_42.pdf
59 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Exkurs: Park Rules
Pipe Rules
• Gehe keinesfalls in der Pipe und nicht zu nahe am Coping hoch.
• Lass den Anfahrtsweg für Drop ins frei.
• Gib bei Drop ins verbal ("Next", "Drop in") oder durch Handzeichen
bekannt, dass du als Nächster fahren wirst.
• Fahre dich mit einigen Basic Runs ein, bevor du zur Sache gehst.
• Verlass nach einem Sturz so schnell wie möglich die Pipe.
• Versichere dich bei Drop outs, dass die Platform frei ist.
Quelle bspw:
bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung
http://www.bfu.ch/PDFLib/1336_42.pdf
60 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Aufsichtspflichten des
Schneesportlehrers I
Wer ist aufsichtsbedürftig?
Minderjährige
Volljährige, die wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der
Beaufsichtigung bedürfen, bspw. Kranke, geistig und körperlich
Behinderte, Blinde, Epileptiker
61 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Aufsichtspflichten des
Schneesportlehrers II
Was bezweckt die Aufsichtspflicht?
Schutz des Aufsichtsbedürftigen sich selbst, noch Dritte durch eigenes, unbedachtes
Verhalten zu gefährden und zu schädigen.
Wem obliegt die Aufsichtspflicht?
Kraft Gesetz:
Inhaber der Personensorge, i.d.R. die sorgeberechtigten Eltern
gesetzlicher Betreuer
ggf. Lehrern, Ausbildern (je nach Landesrecht)
Kraft Vertrag:
bspw. Schneesportlehrern
Merke: Tatsächliche Übernahme der Beaufsichtigung allein genügt aber nicht
62 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Aufsichtspflichten des
Schneesportlehrers III
Ab wann und wie lange gilt die Aufsichtspflicht?
Die Aufsichtspflicht wird ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Kinder bis
zur Übergabe an die Eltern übernommen.
Was beinhaltet die Aufsichtspflicht:
Beobachten, Überwachen, Belehren und Aufklären
ggf. Maßnahmen ergreifen, um das Verhalten zu leiten und zu
beeinflussen
Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich nach Alter, Eigenart,
Charakter des Kinders sowie danach was verständigen Kursleitern
vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und
zumutbaren Maßnahmen treffen müssen
63 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Aufsichtspflichten des
Schneesportlehrers IV
Was geschieht bei Verletzung der Aufsichtspflicht?
Für Beeinträchtigungen auf Seiten des Aufsichtsbedürftigen haftet der
Schneesportlehrer aus § 823 I, II BGB, soweit ihm ein Sorgfaltspflichtverstoß
vorzuwerfen ist.
Für Beeinträchtigungen Dritter haftet der Lehrer gem. § 832 BGB, soweit er nicht die
Vermutungen widerlegen kann, dass
a) der Lehrer seine Aufsichtspflicht verletzt hat oder
b) der Schaden auf der Aufsichtspflichtverletzung beruht.
64 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Vertrag I
Die Schneesportschule tritt gegenüber dem Teilnehmer als Reiseveranstalter oder
Dienstleister auf.
Ein Reisvertrag liegt vor, bei
•Gesamtheit von mindestens 2 Hauptreiseleistungen
•Verschmelzung zu einem Leistungspaket
•zu einem Reisepreis
Gesamtheit der Reiseleistungen wird in eigener Verantwortung erbracht
Veranstalter haftet für das Verschulden seiner Leistungsträger, egal ob diese angestellt oder
selbstständig sind, wie für eigenes!
Neben den Hauptleistungen aus dem Unterrichtsvertrag schuldet der Veranstalter auch die
weiteren Reiseleistungen
65 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Vertrag II
Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn ohne weitere Leistungen ein reiner
Unterrichtsvertrag geschlossen wird.
Hauptpflichten des Unterrichtsvertrags:
Unterweisung in der sportlichen Technik, allerdings ohne dass ein entsprechender
Lernerfolg geschuldet ist,
und
Fürsorge- und Schutzpflichten, die besonderen Sportgefahren für den Schüler zu
steuern und abzuwenden.
Weitere denkbareVerträge sind bspw. Mietverträge für „Leih“material.
66 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Reisevertrag I
Reiseveranstalter haftet ggf. aus §§ 651 a, 651 c, I 651 f I,II BGB
Problem:
Das Verschulden des Reiseveranstalters wird gem. § 651 f I BGB vermutet.
Entlastungsbeweis möglich, wenn der Reiseveranstalter nachweist, dass weder ihm
noch einem seiner Erfüllungsgehilfen an den aus seinem Gefahrenbereich
stammenden schädigenden Umständen ein Verschulden trifft.
BGH, Urteil vom 9. 11. 2004 - X ZR 119/01:
Der Begriff des Nichtvertretenmüssens in § 651f I BGB ist nicht richtlinienkonform
einschränkend dahin auszulegen, dass nur das eigene Verschulden des Reisenden, das
Verschulden eines nicht beteiligten Dritten oder höhere Gewalt
den Reiseveranstalter entlasten könne.
67 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Reisevertrag II
Haftungsbeschränkung (§ 651 h BGB):
• keine Haftungsbeschränkung für Körperschäden
• Haftungsbeschränkung auf den dreifachen Reisepreis für andere
Schäden, soweit der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig
herbeigeführt wurde
Ausnahme:
• Haftungseinschränkungen aufgrund internationaler
Übereinkommen:
Der Reiseveranstalter haftet nicht schärfer als ein an sich alleine
verantwortlicher Leistungsträger. Höchstgrenzen sind in
internationalen Abkommen bei internationaler Luftbeförderung,
Eisenbahnverkehr oder internationalen Kreuzfahren
völkerrechtlich vereinbart.
68 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Dienstvertrag
Dienstleister haften ggf. gem. §§ 611, 280 I, 241 BGB
Das Verschulden wird vermutet. Dem Dienstleister steht aber der Entlastungsbeweis
offen, dass sowohl er als auch sein Erfüllungsgehilfe alle ihnen obliegende Sorgfalt
(s.o.) beachtet hat.
Haftungsbeschränkung:
keine Haftungsbeschränkung für Verletzungen von Leben, Körper und
Gesundheit in AGB (§ 309 Nr. 7a BGB)
keine Haftungsbeschränkungen für sonstige Schäden, die auf grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten beruhen (§ 309 Nr. 7 b
BGB)
Beweislastverteilung kann durch Individualabrede geändert werden, nicht
durch AGB
69 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Deliktsrecht I
deliktsrechtliche Haftung aus § 823 I, II BGB wegen eigenen Verschulden
Den Inhaber der Schneesportschule treffen
Verkehrssicherungspflichten (bspw. Schulungsgebiet, Skirennen, Förderband)
Auswahlpflichten (vgl. VO Schneesportlehrer Bayern)
Organisationspflichten (Erstellung Sicherheitskonzept, vgl. Mindestinhalt eines
Organisationskonzepts, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Unterricht und Kultus vom 21.11.2002)
Überwachungspflichten (vgl. VO Schneesportlehrer Bayern)
70 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Exkurs: Hauptfehler beim Sicherheitsmanagement
• Das Konzept ist unverständlich
• Verweis auf Inhalte der Ausbildung ohne Rücksicht auf Ausbildungsniveau
• fehlende Verfügbarkeit und Kenntnisnahme des Sicherheitskonzept
• fehlende Aktualität
• fehlende Überprüfung der Einhaltung vor Ort!
71 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Eigene Haftung aus Deliktsrecht II
Deliktsrechtliche Haftung aus § 831 BGB wegen Verschulden des Lehrers als
Verrichtungsgehilfe
Das Verschulden des Verrichtungsgehilfen wird dem Anbieter zugerechnet.
Die Schneesportschule kann sich allerdings entlasten, indem sie vorträgt und
beweist, dass der Lehrer sorgfältig ausgewählt, überwacht und geleitet wurde
oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
Insbesondere die Auswahl und Überwachung wird sich an den Regelungen der
bayerischen VO über die Ausübung des Unterrichts als Schneesportschule in
Bayern messen lassen müssen.
72 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Besondere Verkehrssicherungspflichten
Abschlussrennen
• Kurssetzung muss dem Leistungsvermögen der Teilnehmer entsprechen
• Absperrung vom allgemeinen Pistenbetrieb
Kann ein Pistenteilnehmer unabsichtlich von außen in den Lauf
geraten?
Kann ein Teilnehmer unabsichtlich vom Lauf in die Piste geraten?
• Nach dem Rennen muss die Piste wieder gefahrlos von anderen
Pistenteilnehmern genutzt werden können
73 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Haftung der Schneesportschule
Besondere Verkehrssicherungspflichten
Förderband
• Liegen behördliche Genehmigungen vor
• Wurde Förderband abgenommen
• Regelmäßige Wartung
• Tägliche Kontrolle
• Geschultes und überwachtes Aufsichtspersonal
• Bestimmung eines Betriebsleiters
• Führung eines Betriebstagebuch
• Abgrenzung von der Piste
Im Einzelnen: Vorschriften für den Betrieb von Förderbandanlagen
http://www.stmwivt.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Themen/Verkehr/Dokumente_und_Cover/Seilbahn_Vorschriften_Betrieb_Foerderban
danlagen_01_2005.pdf
74 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Was passiert im Schadensfall
Zivilverfahren Strafverfahren
Der Geschädigte macht Die Staatsanwaltschaft nimmt ein
Schadensersatzansprüche zunächst Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger
außergerichtlich, dann ggf. gerichtlich Körperverletzung oder Tötung auf
geltend.
Besonderheiten:
Besonderheiten: Das Ermittlungsverfahren wird von
Ein Gericht wird nicht von sich aus Amts wegen aufgenommen
tätig, sondern erst nach Einreichung Abschluss des Ermittlungsverfahren
einer Klageschrift durch Einstellung oder Eröffnung
Das Gericht nimmt keine eigenen Hauptverfahren vor dem Strafgericht
Ermittlungen auf, sondern entscheidet
aufgrund des jeweiligen Sachvortrag
über erwiesene oder nicht erwiesene
Tatsachen
75 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Was passiert im Schadensfall
Zivilverfahren
Welches Recht ist anwendbar, bei Unfall im Ausland?
Auf vertragliche Ansprüche ist in der Regel deutsches Recht anwendbar, Art. Art. 3, 4
der VO 593/2008 EG
Ausnahmen nur, wenn Kurs für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
angeboten und dort durchgeführt wird, Art. 6 VO (EG) 593/2008
Auf deliktische Ansprüche ist deutsches Recht anwendbar, wenn beide Parteien ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, Art. Art. 4 I VO (EG) Nr. 864/2007.
Hat der Kunde nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, spricht der
Vertragsschluss in Deutschland dafür, dass zum deutschen Recht eine engere Verbindung
besteht, Art. 4 III VO (EG) Nr. 864/2007.
In allen anderen Fällen gilt das Recht des Landes, in dem sich der Schaden ereignet hat,
Art. 4 I VO (EG) Nr. 864/2007.
76 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Was passiert im Schadensfall
Zivilverfahren
Schwierigkeit im Zivilprozess:
Eine Partei kann unterliegen, wenn sie die ihr günstigen Tatsachen nicht nachweisen
kann!
Beweise sofort sichern:
Fotoaufnahmen
Name und Anschriften von Zeugen
Aufzeichnungen
Gegenstände einlagern (insbesondere bei Verleihmaterial)
77 Rechtsanwalt Matthias Zachmann - www.ra-zachmann.de - Stand 10.2018Sie können auch lesen
