Abstimmungsheft zum Leitantrag L.1 - Antragsteller/innen: DIE LINKE. de
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Stand 21. Februar 2019, 20:00 Uhr
Abstimmungsheft zum Leitantrag L.1.
Antragsteller/innen: Parteivorstand
Hinweise zum Abstimmungsheft
- Änderungen im Inhaltsverzeichnis erfolgen, wenn im Text Änderungen an Überschriften oder
die Einfügungen neuer Abschnitte beschlossen werden. Daher wird im Abstimmungsheft auf
den Abdruck der Zeilen 1 – 65 des Leitantrages (siehe Antragsheft 1, S. 43-44) verzichtet.
- Die Änderungsanträge zu den Überschriften werden auf die gleichlautenden Textzeilen ab
Zeile 66 bezogen.
- Abschnitte oder Kapitel des Textes, die verschoben werden sollen, gelangen zur Behandlung
im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Text; an der Stelle, wohin der Text geschoben
werden soll, steht ein Verweis auf den entsprechenden Änderungsantrag
- Längere Änderungstexte werden aus Gründen der Lesbarkeit nicht komplett ins Abstim-
mungsheft übernommen, sondern es wird auf die entsprechenden Seiten im Antragsheft 3
verwiesen.
- In der Regel werden Änderungsanträge unter die zu ändernden Zeilen eingefügt. Ausnahme:
Wenn es sich um Anträge zur Streichung oder Ersetzung längerer Passagen handelt, werden
diese Änderungsanträge vor den zu streichenden oder zu ersetzenden Abschnitt eingefügt,
um die Lesbarkeit zu verbessern.
- Als Antragsteller*innen wird in diesem Arbeitsmaterial jeweils nur ein*e Antragsteller*in
aufgeführt. Das ist in der Regel eine Gliederung, eine BAG oder ein Gremium entsprechend
Punkt 16 c. der Geschäftsordnung.
- Mögliche geringfügige Zeilenabweichungen gegenüber Antragsheft 1 können vereinzelt auf-
treten, weil für das Abstimmungsheft aus Gründen der Kompatibilität ein anderer Schrifttyp
gewählt wurde. Dabei wird die Zeilenzahl in der Antragsnummer beibehalten, die Zeile aber
ggf. auf das Abstimmungsheft angepasst.
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66 Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische
67 Union der Millionäre
L.1.1.1. LV Hessen sowie Ema.li, gesamten Text mit „*“ gendern
L.1.1.2. LV Sachsen, Zeilen 1-2, 66-67, 2301 ersetzen durch:
Für ein solidarisches Europa
L.1.1.3. sowie L.1.66.1. fds, Zeilen 1-2 und 66-67 ersetzen durch:
Für eine Republik der europäischen Regionen
L.1.1.4. sowie L.1.66.3. Ema.li, Zeilen 1-2 und 66-67 ersetzen durch:
Europa geht anders. Solidarisch, sozial, friedlich und demokratisch
L.1.1.5. BV T-K, Zeilen 1-2 und entsprechend 66-67 ersetzen durch: Unser Europa. Friedlich,
demokratisch, menschlich, sozial. Für ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.
L.1.1.7. ÖPF, in Zeilen 1-2 sowie 66-67 „Europäische Union der Millionäre“ ersetzen durch:
EU der Herrschenden
L.1.1.8. AKL, in Zeilen 1-2 sowie 66-67 „Europäische [Union]“ ersetzen durch: europäische Union
68 Einleitung (TÜ Streichung L.1.68. Ema.li)
L.1.69.3. KV Vogelsberg, die gesamte Einleitung durch einen neuen Text ersetzen (Antragsheft 3, S.
43)
L.1.69.5. BV Berlin-Mitte, BO Brüssel, die gesamte Einleitung durch einen neuen Text ersetzen
(Antragsheft 3, S. 47)
69 Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und
70 leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung (TÜ L.1.70. BV HH-Mitte) wachsen,
71 sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht
72 große Unternehmen und Reiche (TÜ L.1.71.1. LV Sachsen) vor der Finanzierung des Gemeinwohls
73 drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht
74 mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen
L.1.71.2. OV Eppendorf, in Zeilen 71 – 72 Satz „Ein Europa […] halten.“ ändern in:
Ein Europa, in dem nicht durch die politische Unterwerfung unter die Profitgier der großen Unter-
nehmen das Gemeinwohl stetig gedrückt wird, sondern die große Mehrheit solidarisch erwirkt, dass
der gemeinsam geschaffene kulturelle und materielle Reichtum der Wohlentwicklung aller zu Gute
kommt.
75 ertrinken. Für ein friedliches Europa (TÜ L.1.69.9. BV Temp.-Schön.), in dem Sicherheit nicht heißt:
76 Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die
Menschen gemeinsam entscheiden (TÜ L.1.75. OV Eppendorf), wie sie leben wollen und was sie
herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa (TÜ L.1.69.8., TÜ L.1.76., L.1.78.2. alle Berlin-
77 Mitte), in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit
78 den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und
gesund leben können.
DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationa-
ler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass die
derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches
und friedliches Europa sind. (Ü L.1.78.1. LV Sachsen)
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L.1.79.3. Ema.li, nachfolgende Zeilen 79-96 ändern in:
Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet.
Das "gemeinsame Haus Europa" ist im Fundament erschüttert. Soziale Sicherheit für die Menschen
wird als Hindernis für den Wettbewerb verstanden. Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der
Europäischen Union. […] (vollständigen Text siehe Antragsheft 3, S. 53)
79 Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. (Ü Streichung L.1.79.6. LV Sachsen-Anhalt)
Sie entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen. (Ü L.1.79.1. BV Temp.-Schöneberg)
L.1.79.2. fds, Zeile 79 den ersten Satz ändern in:
[Die Europäische Union ist] derzeit [nicht so, wie wir sie wollen.]
L.1.79.5. LV Sachsen-Anhalt, in Zeile 79, nach „Union ist“ einfügen: noch
L.1.80.2. fds, Zeilen 80-88 ersetzen durch:
Die EU hat seit der Bankenkrise vor 10 Jahren nicht viel dazu gelernt. Das gemeinsame Haus von
Europa ist im Fundament erschüttert.
80 Weil Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge eingeschrieben sind. Zu oft steht
Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit
der Menschen von Armut und Unsicherheit. (TÜ L.1.80.4. LV Sachsen-Anhalt)
L.1.80.1. kpf, Zeile 80 „Weil in ihre Verträge Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind.“
(Ursprungstext Leitantrag) ersetzen durch:
Das kann und will sie auch nicht sein. Denn in ihr werden primär die Interessen der Herrschenden
realisiert: Profitmaximierung und wachsender Militarismus. Davon zeugt die weitgehend reaktionäre
Geschichte der EU, daraus folgen ihre Verträge, in denen Neoliberalismus, Profitstreben und
Aufrüstung festgeschrieben sind.
L.1.80.3. Ema.li, in Zeile 80 „Neoliberalismus und Profitstreben“ ersetzen durch:
[Weil in ihre Verträge] der Kapitalismus [eingeschrieben ist.]
81 Weil die EU seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt hat, sondern noch neolibera-
82 ler und autoritärer geworden ist. Statt solidarisch die Krise
L.1.82. LV Sachsen-Anhalt, Zeilen 82-83 Satz „Weil die EU […] geworden ist.“ streichen
L.1.83. LV Sachsen, in Zeile 83 „und autoritärer“ streichen
83 zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen,
84 öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken und
L.1.85. LV Sachsen, in Zeile 85 „den Konzernen zum Fraß vorgeworfen“ ersetzen durch:
für Bankenrettung geopfert
85 Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbri-
L.1.86. fds, in Zeile 86 nach „reguliert.“ einfügen:
Die nationalstaatlichen Egoismen sind nach wie vor ungebrochen und in ihrem Drang nach Dominanz
sehen wir die Wurzel des Übels. Die Nationalstaaten sind sowohl für die Fehler bei der europäischen
Integration als auch bei der Krisenpolitik verantwortlich und gerade deshalb wollen wir ihre Macht in
Brüssel beenden. Weil die nationalen Öffentlichkeiten bisher jedoch weitgehend voneinander isoliert
und nicht miteinander verschränkt sind, haben sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten während
der letzten Jahre unterschiedliche Krisennarrative durchgesetzt.
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86 tannien die EU voraussichtlich verlassen haben. Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament
87 erschüttert. (Ü Streichung L.1.87.1. LV Sachsen-Anhalt sowie fds). Dagegen will DIE LINKE einen
88 Neustart der Europäischen Union. Unsere Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationa-
lismus verankert. (TÜ L.1.88.1. fds) Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen
grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen und
Mauern ist für uns keine Option. (TÜ L.1.69.7. fds, L.1.69.6. fds, L.1.1592. L.1.97.2.Ema.li).
L.1.88.2. AKL, Zeilen 89 (ab „Dagegen will DIE LINKE“) – 97 (bis „Prioritäten umkehren:“) ersetzen
durch:
Krise der EU
Die Europäische Union aus 28, bald 27, europäischen kapitalistischen Staaten steckt in der tiefsten
Krise ihrer Existenz. Das ist keine Diagnose nur der Linken, sondern Selbsteinschätzung der Eliten der
EU, ihrer Architekt*innen und Spitzenbürokrat*innen.
Die Debatten über einen Ausstieg aus der EU oder aus dem Euro-Verbund reißen nicht ab. Fast alle
Parteien im Europäischen Parlament […] (Vollständigen Text siehe Antragsheft 3, S. 57)
L.1.89.2. OV Eppendorf, in Zeile 89 „Dagegen … Union.“ ändern in:
[Neustart der Europäischen Union] als Ergebnis des solidarischen länderübergreifenden Engage-
ments der großen Mehrheit gegen die Interessen der großen Unternehmen und Rüstungskonzerne.
Gemeinsam mit anderen linken Parteien sind wir initiativer Teil einer solchen Bewegung für einen
grundlegenden Politikwechsel der Europäischen Union.
L.1.88.3. ÖPF, Zeilen 89-90 (ab „Dagegen […] Europäische Union.“), ersetzen durch folgenden Absatz:
Innerhalb der EU - und gerade auch aufgrund ihres Wirkens - verschärfen sich soziale Spaltungen.
Zunehmend wird auf rohe Gewalt zurückgegriffen, während natürliche Lebensgrundlagen dramatisch
schwinden. Das muss keineswegs so sein und wir nehmen das nicht hin! Schon gar nicht in diesem
bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaat, dem ökonomisch mächtigen Deutschland. Als Sozialistinnen
und Sozialisten ringen wir darum, eine starke Linke in der Europäischen Union und in Europa zu
entwickeln, um damit neue politische Mehrheiten für den Neustart der EU zu gewinnen. Wir arbeiten
für wirksame politische Bündnisse, damit die Menschen und die Länder der EU und Europas in
Frieden, Menschlichkeit und Solidarität zu einem grundlegenden Politikwechsel zusammenfinden.
L.1.89.1. fds, in Zeilen 89-90 „Gemeinsam […] Union“ ersetzen durch:
Durch progressive Politik und breite politische Ansätze organisieren wir gemeinsam mit anderen
Parteien des linken Spektrums Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen. Wir vertreten
soziale, ökonomische sowie ökologische Konzepte und entwickeln diese mit den BürgerInnen
zusammen weiter.
89 Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokra-
90 tischen, inklusiven (Ü L.1.91. BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik)
L.1.90.1. fds, L.1.90.2. LV Sachsen-Anhalt, in Zeile 90 „Wir wollen […] bessere EU.“ streichen.
91 sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen
92 Union sind dafür nicht geeignet.
93 Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen
revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die
Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie
Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben. (TÜ L.1.92.2. fds, L.1.92.3. LV
Sachsen-Anhalt, L.1.94. Caren Lay u.a.)
94 Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhandlung der Verträge ein (TÜ L.1.92.1. Cuba Sí). Wir wollen
95 eine Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich
96 in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen (TÜ L.1.92.1. Cuba Sí) entscheiden können.
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Ist das nicht möglich, sind wir bereit die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale,
ökologische und friedliche Union möglich ist. Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht
aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen. (TÜ L.1.96. linksjugend)
97 Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes steht an erster
L.1.97.3. Ema.li, in Zeile 97 „Neustart der EU heißt, die Prioritäten umkehren:“ streichen
L.1.97.1. fds, in Zeile 97 „Neustart […] umkehren:“ ersetzen durch:
Eine neue proeuropäische Vision bedeutet, die Prioritäten umzukehren: Unsere Erzählung der
Republik Europa bedeutet keineswegs den Aufbau eines Superstaates oder die Formung der Union
nach der Schablone eines bestimmten Mitgliedstaates. Wir forcieren einen Zusammenschluss der
vielfältigen europäischen Traditionen und streben nach größerer Einheit. Wir stellen uns der
Gretchenfrage „Wie hältst du es mit Europa?“ mit einem Vorschlag des europäischen Integrations-
prozesses und bekennen uns darin eindeutig zum europäischen Aufbruch statt zum „Klein-Klein“
europäischer Bigotterie. [Nicht die Freiheit …]
L.1.97.4. KV Lüneburg, in Zeile 97-98, ab „die Prioritäten […] sondern“ ersetzen durch:
eine andere Priorität zu setzen: Statt der Freiheit des Marktes,
98 Stelle oder die Interessen einzelner Regierungen (TÜ L.1.97.5. LV Sachsen-Anhalt) , sondern die
99 Interessen der Mehrheit der Menschen. Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen
100 und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die
101 Menschen in Würde (Ü L.1.98. Ema.li) leben können. Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen
102 garantierten Schutz aller vor Armut. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir
103 schließen. Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern
104 bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird. Wir wissen: Der
105 Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den
Folgen der profitorientierten (TÜ L.1.103.1. kpf, L.1.103.2. OV Eppendorf, L.1.104. Ema.li) Politik auf
der Flucht sind. Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht
L.1.106.1. Ema.li, nachstehende Zeilen 106-114 ab „Wir wollen, dass die Jugend“ ersetzen durch:
Wir sagen, Europa geht anders. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittel-
punkt stehen. Dies wird uns nicht geschenkt werden. Immer noch gilt: Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
106 den Profiten einiger Weniger. Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in
107 inklusive (Ü L.1.106.2. BAG SbBP) Bildung, Erziehung, Gesundheit und Soziales investiert wird. Wir
108 wollen ein friedliches Europa. Statt
L.1.107.1. fds, in Zeile 107 nach „investiert wird.“ einfügen:
Unsere politische Vision einer Republik Europa ist dabei ein klares Bekenntnis zu mehr Europa und
verleiht den Regionen über eine zweite Kammer ein stärkeres Mitspracherecht. Die Republik stemmt
sich gegen wirtschaftliche Ungleichheit sowie Stagnation und bekämpft den sozialen und kulturellen
Wandel. Unsere Vision zieht keine Grenzen und ist ein Projekt für ein solidarisches Miteinander. In
ihr soll eine europäische Demokratie endlich Gestalt annehmen – direkte Partizipation aller,
Wahlrechtsgleichheit, ein europaweit einheitliches Steuerkonzept sowie soziale Sicherungen und ein
gestärktes Europäisches Parlament. Unsere vertiefte Erzählung von Europa soll die Bürgerinnen und
Bürger davon überzeugen, dass mehr Europa der erfolgreichste Weg in eine bessere Zukunft ist.
Aufrüstung, der Stationierung von Mittelstreckenraketen (TÜ L.1.107.2. BV Treptow-Köpenick) und
109 dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Zerstö-
110 rung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die
111 wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen, Gesund-
heit, allein den Profitinteressen unterordnet. Europa muss beim Klimaschutz vorangehen. Klima
kennt keine Grenzen. (TÜ L.1.111.1. LV Sachsen-Anhalt)
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L.1.109. KV Lüneburg, in Zeilen 109 - 111, „Wir wehren uns […] unterordnet.“ streichen
112 Wir streiten für ein demokratisches, weltoffenes, inklusives Europa, in dem für verschiedene
113 Lebensentwürfe und Kulturen, körperliche Verfassungen und individuelle Fähigkeiten (TÜ L.1.78.3.
BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik) Platz ist und Menschen in Not geholfen wird. Wir wollen
ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen nach innen und nach außen, mit Demokratie in
Wirtschaft und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt leben können
unabhängig von Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. (Ü L.1.112.
Ema.li). Rechte Parteien machen mobil: in Italien, in Ungarn, Frankreich und in der ganzen EU. Sie
stärken Rassismus und Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken. (TÜ L.1.79.4.
Ema.li) Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie
114 und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie,
115 Freiheit und Humanität. DIE LINKE kämpft
L.1.114. fds, in Zeilen 114-115 „Gegen den […] und Humanität.“ streichen.
L.1.115. LV Sachsen, in Zeile 114 „autoritären“ streichen
116 für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Für eine Demokratie, in der wir unsere
117 Stimme nicht abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben wollen. Sie wird uns
118 nicht geschenkt werden. Immer noch gilt: Erkämpft das Menschenrecht!
L.1.117. Ema.li, Zeilen 117 (ab „Sie wird uns“) - 118 ersetzen durch:
Dies wird uns nicht geschenkt werden. Immer noch gilt: „Uns aus dem Elend zu erlösen können wir
nur selber tun!“
L.1.118. LV Sachsen, nach Zeile 118 einfügen:
Neustart Europa heißt für uns, den ersten Schritt zu gehen zu einem wirklichen Prozess der europäi-
schen Einigung. Dem Rechtspopulismus in Europa und dessen destruktiven und anti-europäischen
Nationalismus setzen wir unsere linke Kritik an der bestehenden Europäischen Union entgegen. Eine
Kritik, die weniger Union, aber mehr Europa will. Eine Kritik, die die Regionen und Europa stärken
will. Eine Kritik, die nicht destruktiv, sondern visionär ist, […] (Vollständigen Text siehe Antragsheft 3,
S. 72)
119 Viele werden sagen: Das geht doch nicht. Aber wir wissen: Nichts muss so bleiben, wie es ist – wir
120 können Europa gemeinsam verändern. So, dass das Leben für alle Menschen besser wird. Und dieser
Kampf beginnt unter konkreten Bedingungen vor Ort. Das zeigen aktuell die sozialen und
politischen Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich. (TÜ L.1.120. kpf, L.1.99. Cuba Sí) Dafür
121 brauchen wir den Mut, uns mit den Mächtigen anzulegen. Mit den Konzernen, die ihre Steuern
L.1.121. Ema.li, nachfolgende Zeilen 121 (ab „Mit den Konzernen“) – 126 streichen
122 hinterziehen, mit den Banken, die sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden (Ü L.1.122.
123 Ema.li) mit der Wirtschaftslobby, die sich ihre Gesetze selbst schreibt, mit den Rechten, die gegen
124 Menschen mit anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mobil machen, mit den
L.1.124. BV Temp.-Schöneberg, in Zeile 124 nach „Hautfarbe“ einfügen: , gegen Deklassierte
125 Neoliberalen, die Gelder für ein soziales Europa immer weiter kürzen und stattdessen auf Aufrüstung
126 und den Aufbau von mehr Militär setzen.
L.1.126. fds, in Zeile 126 nach „Militär setzen.“ einfügen:
und den Nationalstaaten, die für die Fehler bei der europäischen Integration als auch der Krisenpoli-
tik verantwortlich sind. Ihre Macht in Brüssel muss beendet werden.
127 Niemand muss sich sagen lassen, es geht nicht anders. Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer,
128 ökologischer, gerechter geht. Wir können Europa solidarisch machen. Eine gerechte Alternative muss
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L.1.128. LV Hessen, nachfolgende Zeilen 128 (ab „Wir können“) - 168 ersetzen durch:
Für Frieden und Abrüstung
Die Planungen der EU sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderungen um etwa ein Fünftel zu
kürzen - zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz. Wir sagen nein! Die Linke steht für Frieden und
Abrüstung. Wir wenden uns gegen die Politik der Aufrüstung und fordern, diesen Prozess zu stoppen
und umzukehren. Die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen einer Verteidigungsuni-
on (PESCO) und eine EU Armee lehnen wir ab. […] (Vollständigen Antragstext siehe Antragsheft 3, S.
74)
129 das stärken, was die Menschen verbindet. Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich
130 organisieren. Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss, was alle angeht, auch
131 von allen demokratisch entschieden werden. (Ü Streichung L.1.131. fds) Wir wollen ein neues Wirt-
132 schafts- und Wohlstandsmodell, das allen ein gutes Leben ermöglicht (Ü L.1.133. LV Sachsen), ein
133 Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne. Dafür
134 müssen wir die Politik der Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die Europäische
Union exportiert worden ist. (TÜ L.1.134.3. Die Linke.SDS). Wir wollen ein solidarisches, ein
sozialistisches Europa. (Ü L.1.134.1. AKL, TÜ L.1.132. KV Emsland, TÜ L.1.134.2 Ema.li)
135 Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit, eine armutsfeste Rente. Wir sagen
136 Banken, Konzernen und Reichen, die sich um gerechte Steuern drücken wollen, den Kampf an (TÜ
137 L.1.135.1. OV Eppendorf, L.1.136. LV Sachsen). Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher Güter und
Dienstleistungen (Ü L.1.137. LV Sachsen-Anhalt) ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen
138 rückgängig machen. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für
139 alle gesichert wird. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU schaffen. Wir wollen,
140 dass alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten in Pflege und
141 Gesundheit gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem Markt
142 entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Wir haben einen LINKEN Plan, wie
143 wir das Klima retten, der sozial gerecht ist. Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und
144 genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: Wir wollen einen
145 europaweiten Kohle- und Atomausstieg. Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis
146 heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.
L.1.145. fds, in Zeilen 146f „Die Europäische […] aufgelöst werden.“ streichen.
L.1.144. KV Breisgau-Hochschwarzwald, Zeilen 145 (ab „Wir wollen“) – 146 ersetzen durch:
Wir wollen einen europaweiten Ausstieg aus Kohle- und Kernspaltungskraftwerken. Die Europäische
Atomgemeinschaft EURATOM muss unter die komplette Kontrolle des EU-Parlaments und aus der
Förderung der Kernspaltungskraftwerke aussteigen.
Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die Bevölkerung vor Ort stärker in
147 Entscheidungen einbeziehen. Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und
148 Wirtschaftsförderung verändert werden: In den Ländern, im Bund und in der EU. (TÜ L.1.147. fds)
149 Statt dass kurzfristige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben (TÜ L.1.149. fds), wollen wir
150 regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Deshalb fordern wir ein
151 Investitionsprogramm, das die kommunalen und regionalen Strukturen effektiv ausbaut und
fördert. (Ü L.1.150. fds) Ostdeutsche haben aus den Umbrüchen nach 1990 besonders erfahren,
was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten Die Förderung wirtschaftlich
schwächerer Regionen muss ausgebaut werden und auf andere Füße gestellt werden: regionale,
nachhaltige und demokratische Formen des Wirtschaftens müssen Vorrang haben. (TÜ L.1.69.4.
Ema.li)
Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen Südens im Weg. Sie zerstört mit
subventionierten Exporten und Freihandelsverträgen deren nationale Märkte und raubt den
Menschen die Lebensgrundlage. Viele begeben sich auf die Flucht. Wir streiten für faire Entwick-
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lungszusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens eigene Entwicklungsmöglichkeiten
gibt. (TÜ L.1.69.1. Cuba Sí)
152 Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass es etwas zu entscheiden gibt. Die Fiskal-
politik der EU hat weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechenland eingegriffen und
unsoziale Kürzungen erzwungen. Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet den
Menschen vor Ort. (TÜ L.1.69.1. Cuba Sí) Das EU-Parlament ist den demokratisch kaum legitimier-
ten Gremien wie Rat und Kommission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Gesetze
beschließen. Wir wollen, dass das EU-Parlament mit grundlegenden parlamentarischen Rechten
ausgestattet und gestärkt (Ü L.1.153. LV Sachsen) wird. Der Einfluss von Lobbyistinnen und
Lobbylisten ist viel zu groß. (TÜ L.1.69.4. Ema.li)
153 Gleichzeitig soll in der EU nur das entschieden werden, was dort hingehört. Was in der Kommune
154 gemacht wird, soll auch dort entschieden werden.
L.1.152.1. fds, in Zeilen 152-154 „Wir wollen […] entschieden werden.“ ersetzen durch:
Durch Reformen wollen wir die Demokratie stärken und Partizipationsmöglichkeiten ausbauen. Das
Europäische Parlament soll mit vollem Initiativ- und Haushaltsrecht gestärkt und um eine zweite
Parlamentskammer der Regionen erweitert werden. Die LINKE betrachtet die Kommunen und
Regionen als Lebens- und Selbstentfaltungsräume für alle. […] (Vollständigen Antragstext siehe
Antragsheft 3, S. 80)
L.1.152.2. LV Sachsen-Anhalt, Zeilen 152-154 ersetzen durch:
Unsere linke Vorstellung von einer demokratischen Europäischen Union erfordert die Stärkung des
Europäischen Parlaments, als der einzigen von den Bürger*innen in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt
gewählten EU-Institution. Nicht nur das jeweilige Interesse der (noch) 28 Mitgliedstaaten im
Staatenverbund EU kann im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts noch alleiniges Entscheidungs-
moment europäischer Politik sein. […] (Vollständigen Antragstext siehe Antragsheft 3, S. 80)
155 Waffen schaffen keinen Frieden! Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für
156 regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz. Es
157 werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann. Wir sagen
158 nein! Stattdessen legen wir ein Programm für Abrüstung und Entspannung vor. Waffenexporten aus
dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage. (TÜ L.1.156. fds)
L.1.159.1. fds, in nachfolgenden Zeilen 159-161 bis „Die EU macht […] brutaleren Mitteln durchge-
setzt.“ streichen
159 Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden. Die EU führt hier einen Krieg gegen die
160 Geflüchteten der Welt. (Ü L.1.159.4. Ema.li, TÜ L.1.159.5. OV Eppendorf) Die EU hat die europäi-
161 schen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Europa wird mit
162 immer
brutaleren Mitteln durchgesetzt. Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen die
Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern. (TÜ L.1.159.3. LV Sachsen) Wir sagen dagegen:
163 Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständlich-
164 keit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen Menschen eine Zukunft ermöglicht. Die denen,
165 die neu in die Europäische Union kommen, das Recht auf die freie Wahl des Aufenthalts und eine
166 gleichberechtigte Teilhabe gibt und gleichzeitig die Kommunen, Länder und Staaten bei der Integra-
167 tion und dem Aufbau einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen unterstützt. Solidarität ist
unteilbar. (TÜ L.1.167. AKL)
L.1.168. LV Sachsen-Anhalt, nachstehende Zeilen 168-177 streichen
168 So wie die Europäische Union ist, darf sie nicht bleiben.
169 Was steht auf der Verpackung der EU? Solidarität, Freiheit, Frieden, ein geeintes Europa. Das wäre
170 gut. Aber die EU ist so nicht. Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalver-
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171 kehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. (TÜ Streichung L.1.172.1. fds)
172 Die als »Solidarität« bezeichnete Krisenbewältigung (Ü L.1.172.2. Ema.li) hat viele Menschen in
173 Armut und Verzweiflung gestürzt und einer Generation von jungen Menschen die Zukunft gestohlen.
174 Statt gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, ist soziale Ungleichheit gewachsen.
175 Gelder, die die Lebensbedingungen der Menschen angleichen sollten, werden in großem Stil vom
176 Sozialen in die Aufrüstung umgeschichtet, die Mitgliedstaaten haben sich (Ü L.1.177. LV Sachsen) zur
177 Aufrüstung verpflichtet.
L.1.178. fds, nachstehende Zeilen 178-187 (bis „vorbehalten ist.“) ersetzen durch:
Deswegen fordern wir ein nahbares Europa bis in die Regionen und Kommunen. Unsere Vision der
europäischen Republik ist ein politisches Projekt, das durch die zweite Kammer die Vielfältigkeit der
europäischen Regionen berücksichtigt. Lokale Entscheidungsträger sollen hier gleichberechtigt und
unter Anerkennung regionaler Anliegen an den Verhandlungen beteiligt werden. Die Hürden für
europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt und die Rechte des Parlaments, u.a. durch ein
Initiativrecht, gestärkt werden.
178 Viele Menschen erleben die EU als fern von ihnen: Entscheidungen fallen, die sie nicht beeinflussen
179 können. Sie hören von der EU, wenn erklärt wird, warum Aufträge in der Kommune an billigere
180 Firmen, die jedoch soziale und ökologische Standards missachten, vergeben werden. Sie hören von
181 ihr, wenn zentrale Aufgaben der Gesellschaft an private Unternehmen und den Markt übergeben
182 werden – und dann schlechter werden. Regierungen der Mitgliedsländer, kommunale und regionale
183 Entscheider, drücken sich unter dem Deckmantel von EU-Beschlüssen vor einer sozialen Politik.
184 Volksentscheide sind in der EU nicht möglich, die Europäische Bürgerinitiative ist eine Farce. Nicht
185 einmal das von allen Wahlberechtigten in der EU gewählte Europäische Parlament kann selbst
186 Gesetze einbringen, weil dies dem Europäischen Rat als Vertreter der jeweiligen Regierungen der
187 Mitgliedsländer vorbehalten ist. Wir wollen dagegen die Stimmen der Menschen und ihres
Parlamentes zur Geltung bringen.
L.1.183. LV Sachsen-Anhalt, Zeilen 183/184-187 „Volksentscheide. […] zur Geltung bringen“ ersetzen
durch:
Dabei ist es jedoch nicht „Europa“ in Form der Europäischen Union, die über hilf- und schuldlose
Nationalstaaten gekommen ist. Denn nicht nur was in der Europäischen Union passiert, sondern auch
wie die Europäische Union konstruiert ist, ist direktes Ergebnis des Handelns oder Nicht-Handelns der
Staaten, die sich in der Europäischen Union zusammengeschlossen haben. Die EU ist nach wie vor
der Staatenverbund, […] (Vollständigen Antragstext siehe Antragsheft 3, S. 84)
188 Die EU ist in einer politischen (Ü L.1.188. fds) Krise. Gemeinsame Lösungen für alle Mitgliedstaaten
189 zu finden, gelingt kaum noch. Wie oft in der Geschichte soll Aufrüstung politische Einigung ersetzen.
(Ü Streichung L.1.189.2. LV Sachsen-Anhalt)
L.1.189.1. LV Hamburg, Zeilen 189 („Wie oft […] EU,“ (Ursprungstext)) ersetzen durch:
Großbritannien will die EU verlassen (Brexit). Doch statt Maßnahmen gegen Steuerdumping der
Briten zu ergreifen, die Finanzmärkte strikt zu regulieren oder öffentliche Dienstleistungen in den
Kommunen zu schützen, soll der Brexit genutzt werden, um weiter aufzurüsten.
190 In vielen Ländern wächst die extreme Rechte. Sie bedroht das Leben und die Sicherheit vieler
191 Menschen, sie rufen zum Kulturkampf und greifen nach der Macht in Europa. Doch ausgerechnet die
192 Parteien, die die Grundlage für den rechten Erfolg gelegt haben – die neoliberalen, konservativen
193 Parteien und die kraftlose Sozialdemokratie – wollen ihre gescheiterte Politik fortsetzen. Auf die
194 drängenden Probleme geben sie keine Antworten – oder die falschen. Dabei spielt Deutschland –
195 trotz lautstarker Bekenntnisse zur EU, zum Euro und zu internationalen Abkommen und
196 Absprachen – selbst die Rolle des Brandstifters statt der Feuerwehr. Die deutsche Niedrigpreis-
197 und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Spannungen in der Eurozone wesentlich mit
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198 verursacht. (TÜ L.1.194. Ema.li) Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuergerechtigkeit,
199 Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, die Finanztransaktionsteuer (TÜ L.1.199. LV
Sachsen-Anhalt) und eine gerechte Digitalsteuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien nimmt.
200 Wir müssen Privatisierung und Wettbewerb zurückdrängen und die Bedürfnisse der Menschen in der
201 EU höher bewerten als den Profit für die Unternehmen. Gegen die Klimabedrohung hilft nicht nur ein
202 bisschen grünerer Kapitalismus, wir müssen die Erhaltung von Natur und Umwelt über den Profit
203 stellen.
L.1.201. fds, in Zeilen 201-203 „Gegen die […] Profit stellen.“ streichen.
204 Wir überlassen Europa nicht den Rechten und nicht den Neoliberalen. Nicht Macron oder Merkel
205 sind die Alternative zum Ruck nach rechts. Der Rechtsruck ist Teil einer tiefen politischen Krise und
206 auch ein Ergebnis der neoliberalen Politik. Erfolg im Kampf gegen rechts kann es nur geben, wenn wir
207 die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbs-
L.1.204. Ema.li, Zeilen 204-206 bis „neoliberalen Politik.“ ändern in:
Wir überlassen Europa nicht den Rechten und nicht weiter den Vertretern der Kapitalinteressen. Wir
sind die Alternative zum Ruck nach rechts und die einzige Alternative zu den Vertreter*innen der
Kapitalinteressen. Der Rechtsruck ist Teil einer tiefen politischen Krise und auch ein Ergebnis der
einer falschen Politik.
L.1.205.2. in Zeile 206 [Ergebnis] neoliberaler [Politik] ändern in: [Ergebnis] einer falschen [Politik]
(textgleich mit letzter Satz L.1.204. Ema.li)
L.1.205. KV Lüneburg, in Zeilen 205-207, „Ruck nach rechts […] extreme Rechte“ ersetzen durch:
Rechtsruck des Konservativismus und zur Radikalisierung der extremen Rechten, die Teil der tiefen
politischen Krise sind. Es sind die erstarkenden Sozialbewegungen und der organisierte Widerstand in
den Betrieben, die Friedensbewegung und die Frauenbewegung, die antifaschistische Bewegung und
die Flüchtlingssolidarität überall in Europa. Die LINKE trägt zum Erfolg im Kampf gegen rechts bei,
indem wir als Teil solcher Bewegungen der extremen Rechten die Grundlagen entziehen, von denen
sie [zehrt:]
208 fähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregie-
209 rung vorangetrieben hat. Wir stehen vor einer Weichenstellung: Neustart der Europäischen Union
210 oder eine autoritäre Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden entgegensteht. Die Macht
211 der Superreichen und der Konzerne wird immer mehr zur Gefahr für die Demokratie. Die Zeit drängt.
212 Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht. Wir wollen ein linkes Europa der sozialen Gerechtig-
213 keit, des Humanismus und der internationalen Solidarität gegen die Zerstörung durch die neolibe-
rale Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten (TÜ L.1.213.1. LV Sachsen, damit L.1.213.2. LV Sachsen-
Anhalt erledigt) durchsetzen. (Ü L.1.209.3. Die Linke.SDS)
L.1.209.2. fds, in Zeile 209 „Neustart der Europäischen Union“ ersetzen durch:
Republik der europäischen Regionen
L.1.209.1. kpf, in Zeilen 209-210 („Wir stehen […] Frieden bedroht.“) ersetzen durch:
Die zunehmende Militarisierung und Faschisierung der Europäischen Union muss verhindert werden.
L.1.211.1. fds, in Zeilen 211-213 „Kleine Korrekturen […] bewahren.“ ersetzen durch:
Deshalb braucht es eine neue Erzählung von Europa. Progressive linke Politik auf europäischer Ebene
bedeutet: Mehr Europa wagen! Einige Erfolge auf dem Weg dorthin tragen schon die Handschrift
linker Politik, sei es die Verhinderung TTIPs, die Verbesserungen beim Handelsabkommen Ceta, nicht
wenige progressive Errungenschaften in Sachen Banken- und Finanzmarktregulierung, sei es das
„Konto für alle“, die Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Entsendericht-
linie oder der verbesserte Datenschutz. Hier zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür
werden wir gewählt.
L.1.211.2. Ema.li, in Zeile 210/11 „Die Macht der Superreichen und der Konzerne“ ändern in:
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Der Kapitalismus
214 Die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt die Wünsche und Träume vieler Menschen. Auch
L.1.214. BV Temp.-Schöneberg, Zeile 215 bis „vieler Menschen.“ streichen
215 von uns. Denn es gibt ein anderes Europa: Das Europa der vielen Menschen, die gegen die Privatisie-
216 rung des Wassers knapp zwei Millionen Unterschriften gesammelt haben und so erreicht haben, dass
217 die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt – sie wissen, dass der Markt keine gleichwertigen
218 Lebensverhältnisse schafft. Das Europa der Millionen, die gegen das Freihandelsabkommen TTIP
219 und gegen das Abkommen mit Kanada kämpfen. (TÜ L.1.218. LV Hamburg) Das Europa der
220 Beschäftigten von RyanAir und Amazon, die über die Grenzen hinweg einen gemeinsamen Kampf
221 geführt haben für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für Würde und Respekt – sie zeigen,
222 was Solidarität ist. Das Europa der vielen Menschen, die gegen die unsoziale Kürzungspolitik (TÜ
223 L.1.221.1. LV Sachsen), gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen zusammen mit ihren Gewerkschaften
224 streiken und demonstrieren. Das Europa der Millionen Menschen, die sich gegen die
L.1.221.2. LV Sachsen, in Zeilen 221 – 222 „zusammen mit ihren Gewerkschaften“ streichen
225 Privatisierung von öffentlichem Eigentum eingesetzt haben und die für wirklichen Klimaschutz
226 streiten. Unzählige, die überall in Europa (Ü L.1.224. Ema.li) gegen rechte Hetze und Rassismus auf
227 die Straße gehen. Die vielen, die an der Seite der Geflüchteten gegen Abschottung und für legale und
228 sichere Fluchtwege demonstrieren. Das Europa der Frauen, die aufgestanden sind und für ihre
Rechte kämpfen, sie wissen, was Freiheit ist. Das Europa der Millionen Menschen mit Behinderung,
die an vielen Orten gegen Diskriminierung und für eine volle und wirksame Teilhabe an der
Gesellschaft kämpfen – sie wissen, was Gleichberechtigung ist. (TÜ L.1.228.2. BAG SbBP) Das Europa
der Menschen, die sich Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen in den Weg stellen – sie wissen,
Waffen schaffen keinen Frieden.
229 Viele bewegen sich. Sie sind die Hoffnung. Zusammen sind wir die Zukunft. Zeigen wir das.
L.1.229.1. BV Temp.-Schöneberg, Zeile 229 streichen
L.1.229.2. Ema.li, Zeile 229 ersetzen durch:
Viele bewegen sich. Sie sind die Hoffnung. Wir wollen gemeinsam mit ihnen die EU und keine
Kleinstaaterei; wir wollen wie Sie lieber eine unfertige EU als keine EU. Für uns gilt als Grundsatz,
dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen eine kapitalistische EU und eine
kapitalistische Währungspolitik. Mit uns wird es kein Zurück zum Nationalstaat und einer nationalen
Währung geben. Aber am Ende des Tages wollen wir etwas viel Besseres!
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Verweis auf L.1.1234. LV Niedersachsen sowie BV Treptow-Köpenick, Verschiebung von Kapitel 6.
„Für Frieden in Europa und der Welt“ an die Stelle von Kapitel 1.
Verweis auf L.1.2012. AKL und BV Hamburg-Altona, der ein neues Kapitel 1. Gerechtigkeit für alle
Geschlechter! vorschlägt. Das wird verbunden mit der Verschiebung der Zeilen 2012 bis 2072 in das
Kapitel 1.
230 1. Gute Arbeit: gerecht in Europa
231 Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, von der sie gut leben können. Aber die
232 Politik der EU folgt nicht den Interessen der Mehrheit der Beschäftigten, sondern den Interessen (TÜ
233 L.1.231. AKL) einer Minderheit von Konzerneigentümern, Superreichen und Finanzinvestoren.
234 Während die Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus Europa 2017 gegenüber
235 2016 (Ü L.1.234. ÖPF) um 21 Prozent gewachsen sind, haben es Millionen Menschen in Europa
236 schwer, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Das ist die Folge der Politik der deutschen
237 Regierung, die Folge von einem zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn, von – politisch absichtlich
238 geschwächten Tarifverträgen, von einem staatlich aufgeblasenen Niedriglohnsektor. DIE LINKE
streitet in Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit, für Arbeitszeitverkürzung und
mehr Zeit zum Leben! (TÜ L.1.237. Die Linke.SDS)
L.1.239. LV Sachsen, nachfolgende Zeilen 239-244 (bis „müssen!“) streichen
239 Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, ist der reichste Mann der Welt. Seine Beschäftigten kämpfen an
240 vielen Standorten in Europa für die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen dürfen, von einer Gewerk-
241 schaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, um davon leben zu können. In den USA haben die
242 Beschäftigten bei Amazon erfolgreich für einen Stundenlohn von mindestens 15 Dollar gekämpft.
243 Überall in Europa auch in Deutschland (TÜ L.1.242. Ema.li) gilt: Niemand, der für den reichsten
244 Mann der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken oder einen zweiten Job annehmen
245 müssen! Konzerne wie Ryanair und Amazon haben Lohndumping und Niedriglöhne zum Geschäfts-
246 modell erhoben. Dagegen wehren sich die Beschäftigten mit Streiks – mittlerweile Grenzen über-
247 schreitend. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften. Wenn wir gemein-
248 sam durchsetzen, dass auch die Großkonzerne soziale Verantwortung übernehmen müssen (Ü
249 L.1.247. BV Tempelhof-Schöneberg), können wir die EU im Interesse aller Beschäftigten, im Interesse
der Mehrheit, verändern.
250 In Österreich wurde von der konservativ-rechten Regierung der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch in
251 Deutschland – und in ganz Europa (TÜ L.1.250. Ema.li) arbeiten viele Menschen immer länger, um
über die Runden zu kommen. Gleichzeitig finden Millionen Menschen keine Arbeit oder nur Mini-
252 jobs. Viele Frauen landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut führen kann – entweder,
253 weil sie keine anderen Verträge bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürftige
254 Menschen kümmern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs
255 auch hierzulande verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft aufbauen können. Noch immer
256 erhalten Frauen in der EU im Schnitt 16,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Viele Frauen
257 arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in denen keine Tarifverträge gelten. Die Arbeit mit den
258 Menschen in der Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Arbeit wird immer noch viel zu
259 schlecht bezahlt.
260 Die EU will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, den EU-Binnenmarkt für die Unter-
261 nehmen weiter öffnen. (Ü Streichung L.1.261. fds) Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen
262 dürfen (Ü Streichung L.1.262. fds) nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten und den
263 sozialen Rechten der Menschen stehen. Statt gute Arbeit für alle in der EU zu schaffen, wird der
264 Kampf um die besten Köpfe geführt. Was »Flexicurity« genannt wird, zielt darauf, Tarif- und
265 Sozialstandards abzusenken. So wie die EU aufgestellt ist und so wie die Bundesregierung in der EU
266 Politik macht kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekäre Arbeit und Dauerstress.
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267 Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen wir
268 klare Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen werden dürfen: Wir wollen
269 unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekäre Jobs. Wir
270 wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekärer Teilzeit und Minijobs.
271 Löhne rauf! Wir kämpfen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen
272 Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen Produktivität der Arbeit viel zu gering.
273 Millionen Beschäftigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen, als es wirtschaftlich möglich
274 und sinnvoll wäre. Denn die zu niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen Konzerne
275 sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen EU-Ländern niederkonkurriert wird. Es ist eine
276 Spirale nach unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in der EU und dann wird den
277 Beschäftigten in Deutschland gesagt, dass sie soziale und ökologische (TÜ L.1.274. ÖPF) Standards
278 senken müssen, um konkurrenzfähig zu sein. Wir brechen mit der Spirale nach unten! Wir brauchen
279 gemeinsame Standards. Viele Menschen haben (Ü Streichung L.1.278. fds) Angst, dass gemeinsame
280 Standards bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. Wir wollen das Gegenteil. Gemeinsame
281 Standards muss heißen: Von den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es nur nach oben.
282 Eine Angleichung nach unten muss ausgeschlossen sein. In vielen europäischen Ländern konnte mit
283 gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden. Aber viele dieser
284 Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiter Armutslöhne – auch der
285 Mindestlohn in Deutschland gehört dazu. Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch (TÜ
286 L.1.284. fds) Tarifverträge geschützt. Dazu drückt die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung auf die
287 Beschäftigten anderer Länder und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.
288 Ein Weg zu höheren Löhnen für alle ist,
289 – Mindestlöhne zu schaffen, die zum Leben und für eine armutsfeste Rente reichen. Davon sind wir
290 in vielen Ländern in der EU weit entfernt – auch in Deutschland;
L.1.290. Ema.li, in Zeile 290“– auch in Deutschland“ streichen
291 – eine solidarische Lohnpolitik in Europa, die in allen Mitgliedstaaten die Spielräume der Produktivi-
292 tät nutzt und so die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmen stoppt. Das würde
293 für Deutschland bedeuten, dass die Löhne sofort steigen – und damit der Lebensstandard von
294 allen. Alle Beschäftigten müssen ein Recht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben, vom
ersten Tag an. Und dieses Rechte muss wirksam durchgesetzt werden! (TÜ L.1.294. BAG B&G)
L.1.292. Ema.li, Zeilen 292 (ab „Das würde“) - 294 streichen
295 Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu
296 verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie
oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den
297 jeweiligen Ländern liegen. (TÜ L.1.295. BAG B&G, TÜ L.1.297.1. fds; TÜ L.1.297.2. KV Göttingen) Für
298 Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen. Wir brauchen (Ü Streichung
L.1.298.1. LV Sachsen)
L.1.298.2. BV Tempelhof-Schöneberg, in Zeile 299 nach „Mindestlohn“ einfügen:
und Anpassung an die durchschnittlichen Lohnsteigerungen
299 wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland
300 und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reicht.
301 – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen:
302 Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen! Manager- und
303 Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwan-
zigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. (TÜ L.1.303. BAG B&G)
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304 Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet
wurde. Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen! Für Subunternehmen und für einzelne Branchen
dürfen keine Ausnahmen gemacht werden. Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen
Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger
sind als die ihres Herkunftslandes. (TÜ L.1.301. BAG B&G)
305 Und: Wo keine Tarifverträge abgeschlossen sind, ist nur der gesetzliche Mindestlohn die Orientierung
306 und drückt damit die Löhne. Lohndumping können wir nur unterbinden, wenn wir die Tarifverträge
307 wieder ausweiten.
308 – Die Umsetzung der Entsenderichtlinie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.
309 – Die Troika hat in die Tarifautonomie verschiedener Länder eingegriffen, damit das Lohnniveau
310 gesenkt wird, und den Wettbewerb nach unten in der ganzen EU verschärft. Wir wollen die Mit-
311 gliedstaaten verpflichten, flächendeckende Tarifverträge statt Tarifflucht zu fördern. Wenn die
312 Tarifbindung abnimmt, müssen die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen ergreifen. In Deutschland
L.1.312. Ema.li, in Zeile 312 „In Deutschland“ streichen, dann weiter: Wir wollen
313 wollen wir durchsetzen, dass Tarifverträge auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbind-
314 lich erklärt werden können. Damit wollen wir die Tarifbindung stärken und dazu beitragen, dass
315 alle Beschäftigten durch flächendeckende und verbindliche Tarifverträge vor Lohndumping
geschützt werden.
L.1.316.2. Ema.li, nachfolgende Zeile 316 - 321 ändern in:
Die mit dem EU-Vergaberecht ermöglichten Spielräume sollen in den Mitgliedsländern genutzt
werden: wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge oder den im
jeweiligen Mitgliedsland geregelten Vergabe-Mindestlohn einhält, soll den Zuschlag bekommen.
316 Das neue EU-Vergaberecht bietet mehr Spielräume, in Bund, Ländern und Kommunen eigene
317 Kriterien für Vergaben festzulegen. Unsere Kriterien sind (TÜ L.1.317.1. fds): Nur (TÜ L.1.317.2.
318 ÖPF) wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt
319 den Zuschlag. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentli-
320 chen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabe-
321 Mindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten. Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-
bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzes-
sionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden. (TÜ L.1.316.1. BAG B&G)
322 – Solidarität kennt keine Grenzen: Der Kampf der Beschäftigten von RyanAir an unterschiedlichen
323 Standorten hat deutlich gemacht: Die Unternehmen nutzen alle Möglichkeiten, um Löhne zu
324 drücken und Standards zu senken. RyanAir hat dabei gegen die Entsenderichtlinie verstoßen. Die
325 Gegenwehr der Beschäftigten kann und muss über die Grenzen reichen. Wir wollen die Möglich-
326 keiten grenzüberschreitender Kämpfe und Streikaktivitäten verbessern. Wirkliche Freiheitsrechte
327 erfordern einen Schutzrahmen für die Beschäftigten.
328 Drastische Lohnunterschiede in den Mitgliedstaaten stehen dem Ziel der gleichwertigen Lebensbe-
329 dingungen in der EU entgegen. (Ü L.1.328. fds und TÜ L.1.329. ÖPF)
330
331 Wir wollen die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation der Beleg-
332 schaften und Gewerkschaften verbessern.
333 – Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Wir wollen, dass in den EU-Staaten vor allem (Ü L.1.333.
334 fds) Arbeit im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor, in körperlich belastenden Berufen
335 und in der Landwirtschaft besser entlohnt wird.
336 Ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt, u. a. Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die
337 grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemeinsame Regeln, die sich am
338 Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren. Um Lohn- und Sozialdumping
339 zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame
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