Alles Gute im Neuen Jahr 2019 - wünschen Ihr Bürgermeister Anton Wallner
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POSTAKTUELL an sämtliche Haushaltungen!
Informationen für Bürger und Gäste Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Gesegnete Weihnachten und
alles Gute im Neuen Jahr 2019
wünschen Ihr Bürgermeister Anton Wallner
und alle Bediensteten der Gemeinde.
Foto Ursula Jedliczka
Seite 2 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Geschenktipp „Produkte aus Bad Feilnbach“ 65
Inhaltsverzeichnis Seite
Rückblick der Apfelkönigin 65
Nachruf 3 Veranstaltungen in Bad Feilnbach 67 - 72
Wir stellen ein 3 vom 01.12.2018 – 09.03.2019
Silvesterfeuerwerk 3 Ausgewählte Veranstaltungen in Bad Aibling 73
Bürgermeisterkolumne 4 Bad Feilnbacher Kalender 2019 74
Ehrung für Heide Hauser 4, 5 Der Nikolaus kommt vor´s Rathaus 74
Wir gratulieren 5 Kemater Christkindlmarkt am 8. u. 9.12. 74
Für Ehrungen bitte melden 5 8. Bad Feilnbacher Waldadvent am 15. u. 16.12. 75
Personalnachrichten 6 Gaudistockschießen am 15. u.16.12. 75
Verabschiedung von Vitus Gasteiger 6, 7 Singspiel in der evang. Kirche am 21.12. 76
Josef Rauscher zum 2. Bürgermeister gewählt 7 Kutschenfahrt durch das Gemeindegebiet 76
Nachrücker in Gemeinderat und Ausschüssen 8 Ausgewählte Gipfelstürma Veranstaltungen 76, 77
Sitzungskalender 9 Dreikönighoagart am 05.01.19 78
Aus dem Gemeinderat 9 - 21 Schäfflertanz in Bad Feilnbach am 25. 01.19 78, 79
Gedanken zur Dorfmitte 21 Großzügige Spender 79
Lärmschutz an der Autobahn A8 22 Ruhetage der Gaststätten und Cafe´s 80
Informationen zum Feuerwehr- 23 Ökumenische Nachbarschaftshilfe 81
und Gemeinschaftshaus Dettendorf Gottesdienstzeiten 81
Instandsetzung der Aubachbrücke 24, 25 Öffnungszeiten in den Büchereien 81
Die Dt. Rentenversicherung informiert 26 Öffnungszeiten in der Gemeinde 81
Billiger Baden 26 Telefonverzeichnis, Faxnummern, 82 - 83
Steuerbescheide gelten weiter 26 Internet- und Email-Adressen
Wir gratulieren zum sportlichen Erfolg 26, 27 Werbeanzeigen 84 - 86
Ferienprogramm – Nachlese 27 - 30 Wir gratulieren 87, 88
Antrag auf Elterngeld auch digital 31
Bäume und Hecken zurückschneiden 31
Räum- und Streudienst 31 Impressum
App warnt im Katastrophenfall 32- 34
Die Polizei rät: Schutz vor Einbrechern 34 Herausgeber: Gemeinde Bad Feilnbach, V.i.S.d.P.:
Aktuelles aus der Volkshochschule 35, 36 1. Bürgermeister Anton Wallner
Rathausplatz 1, 83075 Bad Feilnbach
Fundsachen bitte abholen 36
Neue Abgabepflicht für Elektroaltgeräte 37 Redaktion: Barbara Mayr, Gemeindeverwaltung,
Neue App zu Abfallwirtschaft 38
Tel: 08066-887-26,
Email: barbara.mayr@bad-feilnbach.de
Müllabfuhrplan 38
Aus den Schulen 39 - 43
Druck meissnerdruck, Birkenweg 5,
und 83080 Oberaudorf
Schulwegsicherheit - Richtiges Verhalten 44
Anzeigen: Tel: 08033-97660
an Bushaltestellen Email: info@meissnerdruck.de
Kindergartennachrichten 45 - 55
Für Werbeanzeigen bitte direkt bei
Familienpaten gesucht 55
Firma meissnerdruck melden.
Landratsamt Rosenheim plant 56
Kundenbefragung Die nächste Ausgabe erscheint Anfang März 2019.
Redaktionsschluss: 08.02.2019
Informationen für Menschen mit Behinderung 56
Vortrag „Trickbetrüger erkennen“ am 29.01.19 57 Die Redaktion behält sich Kürzungen der Beiträge vor.
Die Seniorenbeauftragte stellt sich vor 58
Seniorentaxi geplant 58
Seniorensprechstunden 2018 und 2019 58 Nachlesen im Internet
Informationen der Seniorenbeauftragten 59 Wenn Sie unsere Gemeindezeitung auf dem Bildschirm
Schafkopfturniere für Ü60 59, 60 nachlesen wollen, wählen Sie doch unsere Internetseite:
Ihre Ökum. Nachbarschaftshilfe berichtet 60 www.bad-feilnbach.de. Dort finden Sie auf der Startsei-
Seniorenseite 61 - 63 te und unter der Rubrik „Bürgerservice und Rathaus“
Jahresrückblick aus dem Bereich Tourismus 64 und „Aktuelles“ die Ausgaben der Gemeindezeitung.
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 3
Nachruf Silvesterfeuerwerk-
nicht für alle eine Freude!
In wenigen Wochen ist es wieder soweit. Der
Jahreswechsel steht vor der Tür.
Die Gemeinde Bad Feilnbach trauert um
Das muss natürlich wie jedes Jahr gebührend
Herrn Erwin Lipp gefeiert werden und dazu gehört für viele auch
das Zünden von Raketen und Böllern.
+ 21.08.2018
Als Hausmeister in der Schule Bad Feilnbach Doch das freut nicht alle: Silvester ist für die
und im Rathaus hat er uns von 1972 bis 1982 meisten Tiere der schlimmste Tag im Jahr; viele
wertvolle Dienste geleistet. Haus- und Nutztiere leiden erheblich unter dem
Lärm und die Knallerei beim Silvesterfeuerwerk.
Wir werden ihm stets ein Raketen und Knallkörper lösen bei den Tieren
ehrendes Gedenken bewahren. Angst und teilweise Panik aus und können da-
Gemeinde Bad Feilnbach durch zu schweren Verletzungen führen.
Anton Wallner Die meisten Tiere haben ein sehr viel empfindli-
Erster Bürgermeister cheres Gehör als der Mensch und die ungewohnt
lauten Geräusche, insbesondere hochfrequente
Wir stellen ein Töne, die von Böllern und Raketen erzeugt wer-
den, sind für die meisten Tiere eine Qual. Neben
den Haustieren leiden aber auch die Wildtiere
Archivpfleger/in unter dem ungewohnten Lärm.
Die Gemeinde sucht ab Frühjahr 2019 eine/n
Deshalb: Zünden Sie keine Feuerwerke am Wald-
Archivpfleger/in. Aufgabe der Archivpflege ist
rand, in Parkanlagen oder an Uferregionen.
es, die bei der Verwaltung für den laufenden
Auch Stallungen, Koppeln und Weiden, auf denen
Dienstbetrieb entbehrlichen, jedoch archivwür-
sich Tiere befinden, sollten „knallerfreie Zonen“
digen Unterlagen zu archivieren. Archivierung
sein.
umfasst die Aufgabe, das Archivgut zu erfassen,
zu übernehmen, auf Dauer zu verwahren und zu
Darüber hinaus besteht eine erhöhte Brandgefahr
sichern, zu erhalten, zu erschließen, nutzbar zu
für landwirtschaftliche Gebäude, holzverarbeiten-
machen und auszuwerten. Für die nötigen Fach-
de Betriebe oder auch historische Gebäude.
kenntnisse sind Fortbildungsveranstaltungen
vorgesehen. Die Gemeinde verfügt über keine
EDV-Unterstützung in diesem Bereich. Dennoch Kraft Gesetz ist das Abbrennen von pyrotech-
sind Computerkenntnisse hilfreich. nischen Gegenständen (Silvesterfeuerwerk) in
unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern
Interessenten werden gebeten sich bei Helge (z. B. Breitensteinstraße, Reithof), Altenheimen (z.
Dethof (Tel: 08066/887-31) zu melden. B. am Heilholz) usw. verboten.
Ein weiteres Übel ist der Müll, den viele in ihrer
Die Gemeinde Bad Feilnbach sucht zum Feierlaune auf öffentlichen Straßen und Wegen
nächstmöglichen Zeitpunkt einen oder im Nachbargarten zurücklassen.
Mitarbeiter Im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, bitten
für die Volkshochschule wir deshalb darum, die Feuerwerksreste aus der
(m/w/d) Silvesternacht an den Folgetagen zu beseitigen.
Nähere Informationen finden Sie unter: Zeigen Sie Umsicht und Verstand für ein gutes
www.bad-feilnbach.de/buerger-und-rathaus/ Miteinander!
stellenausschreibung
www.bad-feilnbach.de Wir wünschen eine unfallfreie Feier
und einen guten Start in das neue Jahr!
Seite 4 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Bürgermeisterkolumne
Die Ökumenische Nachbarschaftshilfe wird dem-
nächst mit Unterstützung der Gundel-Stiftung
eine Tagespflege im Gundelhaus anbieten
können. Ein Meilenstein für unsere auf Pflege
angewiesenen Bürgerinnen und Bürger und für
deren Angehörige. Ich begrüße diese Einrich-
tung außerordentlich und wünsche, dass diese
neue Initiative der Nachbarschaftshilfe eine wei-
tere wichtige und unverzichtbare Einrichtung in
unserer Gemeinde wird.
Der 27. Apfelmarkt war über drei Tage eine sehr
gut organisierte Veranstaltung, die vor einer
traumhaften Kulisse und schönster Herbstsonne
eine große Schar an Besucher anzog. Damit war
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unser Apfelmarkt wieder einmal eine tolle Wer-
Bad Feilnbach, bung für unsere Gemeinde.
Ein herzlicher Dank an alle Organisatoren, an alle
am 14. Oktober 2018 haben die Landtagswahlen Helfer die zu diesem Fest beigetragen haben und
eine neue Regierung aus CSU und Freie Wähler ein ganz besonderer Dank an unsere Landwirte
hervorgebracht. Der neue Koalitionsvertrag zeigt die mir ihrem Angebot unseren Markt erst zu
in einer ersten Tendenz, dass der Ländliche Raum Bayerns schönsten Apfelmarkt machen.
gestärkt werden soll.
Davon sollten Kommunen wie Bad Feilnbach In Bad Feilnbach nimmt die Ortsmitte deutliche
profitieren können. Künftig sollen auch Eltern Gestalt an. Die Arbeiten rund um das Rathaus
bei der Kinderbetreuung stärker entlastet wer- sind schon sehr weit vorangekommen. Unser
den. Damit wird die Nachfrage nach Kindergar- neuer Platz am Rathaus ist gepflastert und das
ten- und Krippenplätzen steigen. Gut, dass die neue Parkdeck konnte in einer kleinen Feier am
Gemeinde Bad Feilnbach hier bereits wichtige 08. November 2018 seiner Bestimmung überge-
Schritte eingeleitet hat und in Derndorf eine neue ben werden.
Kindergartengruppe und eine neue Krippe an der
bestehenden Einrichtung anbauen wird. In unserer Gemeinde ist viel Positives in Bewe-
Das Genehmigungsverfahren soll bis Jahres- gung. Weiter so!
ende abgeschlossen sein und die beantragten
Zuschüsse wurden bereits zugesagt. Auch die
„Gemeindemäuse“ -Gruppe an der Bahnhofstra- Herzlichst
ße in Bad Feilnbach soll als dauerhafte Kinder-
gartengruppe eingerichtet werden.
Für die optimale Betreuung unsere Kinder inve-
stiert die Gemeinde Bad Feilnbach in den näch- Ihr Bürgermeister Anton Wallner
sten beiden Jahren ordentlich und kommt damit
der weiter steigenden Nachfrage nach.
Aber nicht nur für unsere ganz jungen Bürger
werden wir uns stärker engagieren, sondern Ehrung für Heide Hauser
auch unser Angebot für die älteren Generati-
onen soll künftig erweitert werden. Es ist ganz Im Auftrag des Bundespräsidenten Frank-Walter
erstaunlich welche ehrenamtlichen Leistungen Steinmeier hat der stellvertretende Landrat
bereits vorhanden sind. Dies ist eine der Erkennt- Josef Huber Heide Hauser aus Bad Feilnbach
nisse aus dem Anfang November gegründeten die Verdienstmedaille des Verdienstordens der
Arbeitskreis Senioren (AK-Senioren), der künftig Bundesrepublik Deutschland verliehen. Bei dem
das Angebot in unserer Gemeinde bündeln und Empfang auf Schloss Hartmannsberg gratulierte
koordinieren soll. zudem Bürgermeister Anton Wallner.
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 5
Wir gratulieren
Unser Bild zeigt Heide Hauser zusammen mit
Bürgermeister Anton Wallner und stellvertre-
tenden Landrat Josef Huber.
Feierlich wurde der stellvertretende Landrat Josef Kürzlich konnte Christoph Rastinger aus Litzldorf
Huber vor der Ehrung von Heide Hauser: „Die seinen 70. Geburtstag feiern.
Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienst- Christoph Rastinger war vom 01.05.1990 bis zum
ordens der Bundesrepublik Deutschland ist keine 14.03.2000 Gemeinderat und vom 15.03.2000
alltägliche Ehrung und es ist eine Auszeichnung, bis zum 14.03.2006 Erster Bürgermeister der
die man sich verdienen muss. Wenn man ehren- Gemeinde Bad Feilnbach.
amtlich so lange erfolgreich durchhält wie sie,
Bürgermeister Anton Wallner gratulierte ihm sehr
dann ist es der richtige Orden.“
herzlich und überreichte ihm auch im Namen des
Heide Hauser ist eine ausgezeichnete Dirigentin, Gemeindetags ein Präsent verbunden mit den be-
deren Aufmerksamkeit neben der geistlichen sten Wünschen für weitere viele gesunde Jahre.
und alten Musik vor allem dem bayerischen und
alpenländischen Liedgut gelten. Seit Jahrzehnten
fördert und repräsentiert sie ehrenamtlich die al- Für Ehrungen bitte melden
penländische Gesangskultur. 1990 übernahm sie
die Leitung des Erwachsenenchors der Stadtsing-
und Musikschule Kolbermoor. 1999 gründete sie Wir bitten alle Sportvereine um Mitteilung, ob
den Frauenchor der Stadtsingschule. Mit beiden in ihrem Verein ein/e Sportler/in mit Wohnsitz
Chören vertritt Heide Hauser immer wieder den in der Gemeinde Bad Feilnbach, im Kalen-
Bayerischen Sängerbund im In- und Ausland. Zu- derjahr 2018 Bayerischer Meister bzw. Vize-
dem leitet sie den Rosenheimer Landfrauenchor. meister, Deutscher Meister bzw. Vizemeister
Seit 2011 ist die Geehrte Vizepräsidentin des Baye- oder bei Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr
rischen Sängerbundes. In dieser Funktion vertritt Oberbayerischer Meister bzw. Vizemeister
sie den Sängerbund im Bayerischen Musikrat, im geworden ist.
Deutschen Chorverband oder in der Arbeitsge- Ebenfalls bitten wir um Mitteilung, wenn
meinschaft alpenländischer Chorverbände. Gemeindeangehörige für hervorragende
Leistungen in Schul- oder Berufsausbildung
Heide Hauser ist Dozentin der Bad Feilnbacher geehrt werden sollen. Berücksichtigt werden
Chorwoche im Bereich „Alpenländisches Singen“ Abschlusszeugnisse mit einem Notenschnitt
und betreut seit Jahrzehnten hunderte Chorsän- von mindestens 1,50.
gerinnen und Chorsänger als Stimmbildnerin. In
ihrer Funktion als staatlich geprüfte Lehrkraft für Meldungen bitte schriftlich bis spätestens
rhythmisch-musikalische Bewegungserziehung 04. Januar 2019 an die Gemeindeverwaltung
unterrichtet sie förderungswürdigen Nachwuchs Bad Feilnbach, Maresa Nagl, Rathausplatz 1,
und bildet Gesangssolisten aus. 83075 Bad Feilnbach, mit
Abschließend meinte der stellvertretende Land- E-Mail: maresa.nagl@bad-feilnbach.de oder
rat, „ich hoffe, dass wir noch lange auf sie zählen mit Fax unter der Nummer 08066/887-50.
dürfen.“
Seite 6 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Personalnachrichten Verabschiedung
Wir gratulieren! von Vitus Gasteiger
Zwei neue Standesbeamte für Bad Feilnbach!
Aus persönlichen Gründen hat Vitus Gasteiger
zum 30.09.2018 sein Amt als Gemeinderat und
2. Bürgermeister von Bad Feilnbach niedergelegt.
In der 70. Sitzung des Gemeinderates vom
20.09.2018 wurde Vitus Gasteiger offiziell verab-
schiedet. Bürgermeister Wallner würdigte in sei-
ner Laudatio die lange Amtszeit als Gemeinderat
und 2. Bürgermeister.
„Seit 01.05.2002 war Vitus Gasteiger für die CSU
im Gemeinderat von Bad Feilnbach.
Damit war Vitus Gasteiger insgesamt fast 16 ½
Jahre im Gemeinderat von Bad Feilnbach.
Sein großes Wissen über die Gemeinde Bad Feiln-
bach und seine bürgernahe Art waren sicherlich
ausschlaggebend, dass er vom Gemeinderat am
01.05.2008 zum 2. Bürgermeister gewählt wurde.
Seit fast 10 ½ Jahren bekleidete er nun das Amt
des 2. Bürgermeisters.
Nach dem erfolgreichen Abschluss des Grundse-
minars Standesamtswesen wurde Ramona Kirner Durch seine jahrelange Erfahrung und seine Lei-
mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2018 als denschaft für die Jagd war Vitus Gasteiger viele
weitere Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Jahre Jagdberater des Landratsamtes Rosen-
Bad Feilnbach bestellt und unterstützt damit den heim.
Leiter des Standesamtes Florian Brandl. In dieser Funktion hat Vitus Gasteiger im Januar
2011 bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Da-
Bürgermeister Anton Wallner gratulierte ihr sehr mals zog ein Wolf durch die Gemeinde und für
herzlich und händigte ihr die Bestellungsurkunde dieses Ereignis stand Vitus Gasteiger den Medien
aus. Rede und Antwort.
Außerdem darf künftig auch Bürgermeister An-
ton Wallner Eheschließungen vornehmen. Er hat Wenn man von seinem großen Bekanntenkreis
zwischenzeitlich den dafür erforderlichen „Kurs wissen will, was den Gundelsberger Veichtl
für Bürgermeister als Standesbeamter- Perso- ausmacht, so kann man hören: Er hat eine sehr
nenstandsrechtliche Kurzschulung“ erfolgreich gesellige und freundliche Art, ist im Umkreis gut
absolviert und wurde mit Beschluss des Gemein- bekannt und vernetzt und er hat bewundernswert
derats vom 18.10.2018 zum Eheschließungs- gute Nerven. Er kennt viele gute Geschichten; er
standesbeamten des Standesamtsbezirks Bad ist „a richtiger Jäger!“ Er stammt aus einer Po-
Feilnbach bestellt. litikerfamilie und hat ein gutes Gespür für Men-
schen. Privat ist er gerne mit seiner Elfriede auf
Seit 01.12.2018 ist Christine Hofmann als Reini- Reisen und genießt die Zeit mit seinen Enkeln.
gungskraft in der Schule in Bad Feilnbach einge-
stellt. Sie übernimmt die Aufgabe der bisherigen Gemeinderäte oder Mitarbeiter aus dem Rathaus
Reinigungskraft Irmgard Enenkel, die ihre Arbeit bezeichnen ihn als Gemeinderat mit großem
für die Gemeinde Bad Feilnbach zum 30.09.2018 Wissen, der seine Einstellungen und Meinungen
beendet hat. mit Nachdruck vertreten konnte, dabei aber sehr
Zum 31.10.2018 hat Maik Goertz seine Tätigkeit kollegial mit den Gemeinderäten umging.
als Mitarbeiter in der Kläranlage beendet. Als 2. Bürgermeister war er sehr beliebt im
Unseren ehemaligen Kollegen wünschen wir für Rathaus. Er war er immer im Einsatz für die Ge-
die Zukunft alles Gute. meinde, wenn er gebraucht wurde und verhielt
Der neu eingestellten Kollegin wünschen wir sich sehr loyal gegenüber Verwaltung und 1.
einen guten Start in ihrer Tätigkeit. Bürgermeister.
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 7
Zusammengefasst: In der Bevölkerung genießt Anschließend überreichte Bürgermeister Wallner
Vitus Gasteiger ein sehr hohes Ansehen. Sein seinem bisherigen Stellvertreter im Namen der
Amt als Gemeinderat und 2. Bürgermeister hat er Gemeinde ein Erinnerungsgeschenk.
sehr gerne und mit großer Leidenschaft ausge-
führt. Ebenso bedankten sich die drei Fraktionssprecher
für die stets gute Zusammenarbeit und wünsch-
Lieber Vitus, im Namen der Gemeinde Bad Feiln- ten Vitus Gasteiger alles Gute für die Zukunft.
bach bedanke ich mich sehr herzlich für Dein
Engagement im Gemeinderat und als 2. Bürger-
meister.
Josef Rauscher
Du warst als Vertreter der Gemeinde jederzeit
bereit, für die Kommune Aufgaben in Vertretung zum 2. Bürgermeister
des 1. Bürgermeister zu übernehmen. Dabei warst
Du immer ein sehr würdiger Vertreter unserer
gewählt
Gemeinde.
Das Wohlergehen und die Weiterentwicklung un- Mit Gemeinderatsbeschluss vom 08.05.2014 wur-
serer Gemeinde war Dir immer sehr wichtig und de bestimmt, zwei weitere Bürgermeister für als
eine große Herzensangelegenheit. Stellvertreter des 1. Bürgermeisters für die Dauer
der Wahlzeit bis 2020 zu wählen.
Du bist als sehr bürgernah bekannt und in vielen
Gesprächen warst Du immer ein Mittler zwischen Mit dem Ausscheiden von Vitus Gasteiger war
den Interessen der Gemeinde und der Bürger- daher ein/e neue(r) zweite(r) Bürgermeister/in zu
schaft. wählen.
Und mit allergrößter Wertschätzung kann man
sagen, Du bist ein echtes Feilnbacher Original In der Sitzung vom 20.09.2018 (70.GR) schlug Dr.
vom Gundelsberg im Dienste der Gemeinde! Balthasar Spann für die CSU-Fraktion Josef Rau-
scher für die Position des 2. Bürgermeisters vor.
Persönlich bedanke ich mich für Deine Unterstüt-
zung im letzten Jahr. Vor allem bei der Einführung Bereits im ersten Wahlgang erhielt Josef Rau-
in meinen Aufgaben und bei der Vertretung in scher die absolute Mehrheit der Stimmen und ist
den letzten Monaten. damit ab 01.10.2018 zum 2. Bürgermeister der
Gemeinde Bad Feilnbach gewählt.
Vergelts Gott für Deine Arbeit zum Wohle un-
serer Gemeinde. Für die Zukunft wünschen wir
Dir viel Gesundheit, Gottes Segen und viel Zeit
bei Deinen Hobbys.“
Bürgermeister Wallner gratulierte Josef Rauscher
sehr herzlich zum Wahlergebnis.
Seite 8 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Der Bau- und Umweltausschuss besteht aus
Nachrücker im Gemeinderat zehn Mitgliedern zuzüglich Bürgermeister
und in den Ausschüssen als Vorsitzender
In der Sitzung vom 20.09.2018 (70. GR) berief der CSU SPD/PF FW
Gemeinderat Georg Stadler als Listennachfolger Rauscher Büttner Eder
der CSU zum 01.10.2018 als Nachrücker im Ge- Josef Manfred Christian
meinderat für den ausgeschiedenen Gemeinderat
Vitus Gasteiger. Dr. Spann Angermaier
Balthasar Katharina
Obermaier Weingast
Sebastian Christian
Mair Henfling
Gerhard Andreas
Stadler Georg
Vertreter
1. Wallner 1. Dostthaler 1. Weingast
Michael Kathrin Rupert
2. Gasteiger 2. Freiheit 2. Schlemer
Sebastian Karin Christian
3. Kolb Martin
Bürgermeister Wallner nahm ihm den Amtseid
ab. 4. Huber Martin
Änderungen in der Besetzung der Der Wirtschafts-, Kur und Tourismusaus-
Ausschüsse schuss besteht aus acht Mitgliedern zuzüg-
lich Bürgermeister als Vorsitzender
Mit der Amtsniederlegung von Vitus Gasteiger
waren dessen Positionen in den Ausschüssen CSU SPD/PF FW
neu zu besetzen. Rauscher Freiheit Eder
Entsprechend dem Vorschlag durch die CSU- Josef Karin Christian
Fraktion sind die Ausschüssen aktuell wie folgt
Obermaier Pfeiffenthaler
besetzt.
Sebastian Agnes
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Wallner Weingast
besteht aus sechs Mitgliedern zuzüglich Bür- Michael Rupert
germeister als Vorsitzender Huber Martin
Vertreter
CSU SPD/PF FW 1. Gasteiger 1. Dostthaler 1. Angermaier
Rauscher Dostthaler Angermaier Sebastian Kathrin Katharina
Josef Kathrin Katharina 2. Mair 2. Büttner 2. Weingast
Gerhard Manfred Christian
Dr. Spann Henfling
Balthasar Andreas 3. Kolb Martin
Obermaier Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht
Sebastian aus drei Mitgliedern
Vertreter
1. Kolb 1. Büttner 1. Pfeiffenthaler CSU SPD/PF FW
Martin Manfred Agnes Gasteiger Freiheit Schlemer
2. Martin 2. Freiheit 2. Weingast Sebastian Karin Christian
Huber Karin Rupert Vertreter
3. Opperer Obermaier Büttner Eder
Rupert Sebastian Manfred Christian
Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 9
Sitzungskalender 2019 Aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Aus der Sitzung des Gemeinderates vom
Donnerstag 17.01.2019
10.09.2018 (69. GRS)
Donnerstag 14.02.2019 „Heimat Bad Feilnbach“ Einheimischenmodell
Donnerstag 14.03.2019 Richtlinien für die Vergabe von preisvergünsti-
Donnerstag 11.04.2019 gtem Wohnbauland für einkommensschwächere
und weniger begüterte Personen der örtlichen
Donnerstag 09.05.2019 Bevölkerung
Donnerstag 06.06.2019
In seiner Sitzung vom 10.09.2018 hat der Gemein-
Donnerstag 11.07.2019 derat neue Richtlinien zur Vergabe von Bauland
für Einheimische - Teil B - beschlossen.
Donnerstag 25.07.2019 Hinweis: Teil A der bisherigen Richtlinie vom
Donnerstag 19.09.2019 13.09.2012 über die Sicherung und den Erwerb
von Bauland soll zeitnah überarbeitet werden und
Donnerstag 17.10.2019 gilt bis dahin in der bisherigen Fassung weiter.
Donnerstag 14.11.2019
Nachdem die EU-Kommission die bisherigen
Donnerstag 12.12.2019 „Einheimischenmodelle“ in Frage gestellt hat
mussten auch in der Gemeinde Bad Feilnbach die
Richtlinien geändert werden.
Bau- und Umweltausschuss
Als Arbeitsgrundlage für die individuellen Richtli-
Montag 14.01.2019 nien der Gemeinde wurde die Richtlinie der Stadt
Traunstein herangezogen, welche vom dortigen
Montag 11.02.2019
Hausjuristen geprüft sowie vom Bayerischen Ge-
Montag 11.03.2019 meindetag empfohlen wurde.
Die einzelnen Rahmenbedingungen wurden
Montag 08.04.2019 dabei auf die Verhältnisse in unserer Gemeinde
Montag 06.05.2019 angepasst.
Nachdem die „Einheimischenkriterien“ in der Ge-
Montag 03.06.2019 wichtung zukünftig an Bedeutung verlieren, stellt
sich die Frage nach dem treffenden Namen der
Montag 08.07.2019
Regelung. Insbesondere im Hinblick darauf, dass
Montag 22.07.2019 künftig auch eine Bezuschussung bei Erwerb
von Geschosswohnungen zur Eigentumsbil-
Montag 16.09.2019 dung denkbar ist und die bisherige Bezeichnung
Montag 14.10.2019 durch das Vertragsverletzungsverfahren einen
negativen Beigeschmack bekommen hat. In der
Montag 11.11.2019 Gemeinderatssitzung wurde daher der Begriff
„Heimat Bad Feilnbach“ geprägt.
Montag 09.12.2019
Bei der Erarbeitung im Gremium kamen mehrere
Wirtschafts-, Kur- und Tourismusausschuss Anregungen seitens des Gemeinderates:
Donnerstag 21.02.2019 So bestand der Wunsch, das Ehrenamt entspre-
chend zu bepunkten. Dabei ist festzuhalten, dass
Donnerstag 16.05.2019 eine klare Definition schwierig sein wird und in
der Praxis nicht einfach handhabbar sein dürfte.
Donnerstag 26.09.2019 Das Vermögen aus bestehendem Wohneigentum
Donnerstag 28.11.2019 zur Finanzierung von Einheimischengrund soll
wie bisher berücksichtigt werden.
Sonstige Ausschusssitzungen nach Bedarf! Überlegt wurde auch einen Hauptberuf in unmit-
telbarer Nähe zu Bad Feilnbach (z.B. Raubling,
Änderungen vorbehalten! Bad Aibling, Rosenheim) zu bepunkten. Dies
Seite 10 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
wurde jedoch kurz darauf wieder fallen gelassen. mung der Regierung von Oberbayern das Büro
Mehrgenerationenwohnen soll ebenfalls bepunk- Schober Architekten, München mit einem Ge-
tet werden. samthonorar von 42.016,52 Euro beauftragt.
³Der Gemeinderat hat beschlossen, die ge-
Nach einer längeren, konstruktiven Diskussion
meindlichen Baugrundstücke Fl.Nrn. 491/3,
wurden die Richtlinien beschlossen.
491/4 und 491/5 Gmkg. Bad Feilnbach zum
Preis von 345 Euro im Rahmen der geänderten
Die Richtlinie kann auf unserer Homepage www.
Vergaberichtlinien öffentlich auszuschreiben.
bad-feilnbach.de eingesehen und herunter gela-
den werden. ³Für die Bauleitplanung auf dem Grundstück
Ebenso steht die Verwaltung für Rückfragen ger- Fl.Nr. 397 Gmkg. Bad Feilnbach soll bis Ende
ne zur Verfügung. 2020 ein Aufstellungsbeschluss zur Aussied-
lung von Bauhof und Wertstoffhof/Grüngutla-
ger gefasst werden.
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom
20.09.2018 (70.GRS)
Präsentation Medienkonzept „Deisenrieder
Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Stollen“ mit LEADER - Förderantragstellung
Beschlüssen
Mit Beschluss der Gemeinderatssitzung vom
In nichtöffentlicher Sitzung des Bau- und Um- 27.04.2017 hat der Gemeinderat die Verwaltung
weltausschusses vom 23.07.2018 wurden fol- beauftragt, zur Konzepterstellung einen LEADER
gende Beschlüsse gefasst, für die die Gründe der – Förderantrag zu stellen. Nach Genehmigung
Nichtöffentlichkeit entfallen sind: der LEADER – Förderung wurde der Auftrag
zur Erstellung des Konzeptes an die Firma De-
³Die Verputzarbeiten zur Errichtung des Dorfge- signgruppe Koop vergeben. Das Büro hat in
meinschafts- und Feuerwehrhauses Dettendorf der Zwischenzeit das Konzept erstellt. Es wurde
wurden an die mindestbeitende Firma Atilgan- Vertretern der Gemeinden Fischbachau und Bad
Bau, Miesbach mit einer Angebotssumme von Feilnbach vorgestellt und mit Vertretern der För-
65.115,22 Euro vergeben. derstelle besprochen. Laut vorliegendem Konzept
ist mit folgenden Kosten zu rechnen:
³Die Firma Rieder und Willmann GmbH & Co. Kostenaufstellung Summe netto: 670.000 €
KG, Rimsting wurde mit den Estricharbeiten
zur Errichtung des Dorfgemeinschafts- und Die Finanzierung gestaltet sich wie folgt:
Feuerwehrhauses Dettendorf i. H. v. 16.922,40 ³LEADER Förderung (60%, da Kooperationspro-
Euro beauftragt. jekt)
³Anteil der Gemeinde Fischbachau 50% der
³Der Bürgermeister wurde ermächtigt die Restkosten
Bauleistungen der Lüftungsanlage für die ³Eigenanteil der Gemeinde Bad Feilnbach 50%
Generalsanierung der Schule Au anhand des der Restkosten Summe netto 133.439,94 Euro
geprüften Submissionsergebnisses sowie des
Vergabevorschlages des Planes durchzufüh- Für jährlich erforderliche Überprüfungsarbeiten
ren. ist mit Kosten in Höhe von netto 2.500 Euro, für
Strom 500 Euro und für die Unterhaltskosten ei-
In nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates ner WC – Anlage ebenfalls ca. 500 Euro jährlich
vom 25.07.2018 wurden folgende Beschlüsse an. Einschließlich eines Betrages für Unvorher-
gefasst, für die die Gründe der Nichtöffentlichkeit gesehenes ist mit ca. 5000 Euro pro Gemeinde
entfallen sind: zu rechnen. Die gegebenenfalls anfallenden
Personalkosten sind in der Auflistung noch nicht
³Der Gemeinderat hat den Beitritt zum Grup- enthalten.
penversicherungsvertrag des Bayerischen Dem Gemeinderat ist bewusst, dass mit der Er-
Gemeindetages bei der ÖRAG Rechtsschutz- richtung und dem Betrieb eines Schaustollens
versicherungs-AG beschlossen. üblicherweise kein Gewinn erzielt werden kann.
³Mit der Betreuung des Vergabeverfahrens/ Herr Koop vom Designbüro Koop stellt die Kon-
Wettbewerbs zur Errichtung eines öffentlichen zeption des Ausbaus dar. Das Pachtverhältnis mit
Gebäudes an der Ostseite des Dorfplatzes Bad dem Eigentümer E.ON – Montan läuft 25 Jahre.
Feilnbach wurde unter Vorbehalt der Zustim- Da die Führungen voraussichtlich durch Eh-Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 11
renamtliche erfolgen werden, halten sich die Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
laufenden Kosten für den Unterhalt und die Be- 1. Der Gemeinderat nimmt auf den Bericht des
wirtschaftung vermutlich in Grenzen. Rechnungsprüfungsausschusses vom 16.07.2018
Von mehreren Mitgliedern des Gemeinderates sowie die Stellungnahme der Verwaltung (Sit-
wird das Projekt als möglicher „Tourismus- zung vom 25.07.2018) Bezug. Er stellt die Jahres-
magnet“ gesehen. Hier hätte man auch eine rechnung 2016 der Gemeinde Bad Feilnbach mit
Schlechtwetteralternative für Freizeitaktivitäten. den in der Anlage genannten Zahlen gemäß Art.
102 Abs. 3 GO fest
2. Der Gemeinderat beschließt, für die Jahres-
Beschluss: rechnung 2016 die Entlastung zu erteilen.
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Kon-
zept des Designbüros Koop einschließlich der
oben genannten Kosten zu. Das Konzept soll unter Freibad Bad Feilnbach Sanierung
der Voraussetzung einer LEADER Förderung rea-
lisiert werden. Die Gemeinden Fischbachau und Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommu-
Bad Feilnbach stellen mindestens für die Dauer naler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Ju-
der Zweckbindungsfrist (12 Jahre) den dauer- gend und Kultur“ könnte ggf. die Sanierung des
haften Betrieb des Schaustollens sicher. Ebenso Freibades in Bad Feilnbach mit 45 % gefördert
ist mit der Gemeinde Fischbachau eine Koopera- werden. Der Antrag musste bis zum 31.08.2018
tionsvereinbarung abzuschließen. Alle laufenden eingereicht werden. Der Gemeinderatsbeschluss
Kosten, sowie mögliche unvorhersehbare Kosten zur Gegenfinanzierung (55 % Eigenanteil) muss
und die Gewährleistung der Öffnungszeiten über- bis zum 20.09.2018 nachgereicht werden. Nach
nehmen die Gemeinden Fischbachau und Bad der Einreichung des Projektvorschlages werden
Feilnbach. durch eine Jury die förderfähigen Projekte bewer-
Die Verwaltung wird beauftragt, den LEADER tet.
Förderantrag zu stellen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme am
Feststellung der Jahresrechnung 2016 und Projektaufruf zur Sanierung des Freibades in
Entlastung Bad Feilnbach zu. Der Gemeinderat sichert die
Übernahme des kommunalen Eigenanteils für die
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt der Gemein- Baumaßnahme zu.
derat nach Durchführung der örtlichen Prüfung
und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die
Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und Park Now – Errichtung eines Handypark-
beschließt über die Entlastung. systems
Mit dem Feststellungsbeschluss wird das Zahlen-
werk der Jahresrechnung fixiert und der von der Bei den Nutzern der Wanderparkplätze kommt
Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrech- es immer wieder zu Beschwerden, dass der
nung die Jahresrechnung der Gemeinde. Parkautomat nicht wechselt, bzw. keine Scheine
Durch die Entlastung wird zum Ausdruck ge- nimmt. Das wurde damals allerdings bewusst so
bracht, dass der Gemeinderat mit der Abwicklung beschlossen, da sonst der Aufwand zu groß ge-
der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushalts- worden wäre (Wechselgeld). Der Zweckverband
jahr einverstanden ist, dass er die Ergebnisse Oberland hat mit der Firma Park Now, ein Partner
billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen von BMW einen Rahmenvertrag geschlossen, an
verzichtet. Voraussetzung ist, dass dem sich die Gemeinde Bad Feilnbach beteiligen
kann. Vom Zweckverband wurde der geeignetste
³die Jahresrechnung vorliegt, Partner ausgewählt und alles bereits juristisch
³diese in der vorgesehenen Weise geprüft geprüft. Mit diesem Rahmenvertrag wird das Ziel
worden ist (örtliche Rechnungsprüfung), verfolgt, ein einheitliches Handyparksystem für
³über die Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten das gesamte Oberland anzubieten.
berichtet wird, Das System wird als zusätzlicher Service zu den
³dazu evtl. notwendige Beschlüsse gefasst bestehenden Parkautomaten angeboten. Die Be-
werden werbung wird von der Firma ParkNow übernom-
³und der Gemeinderat den Stand des Verfahrens men, unsere Ideen werden dabei berücksichtigt.
als ausreichend ansieht. Der Vertriebsbeauftragte Herr Weisser von derSeite 12 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Firma ParkNow hat die Vorteile einer Beteiligung ³Unterhaltskosten (umlagefähige Kosten für
bei einer Präsentation vor Ort erläutert. Der Ver- Reinigung, Hausmeister, Heizung und Strom
trag soll noch bis Ende des Jahres unterzeichnet gem. Nebenkostenabrechnung) werden je-
werden, da dadurch Kosten vermieden werden. weils zu 50 % von Pfarrei und Gemeinde getra-
Die Onlineanbindung über das Mobilfunknetzes gen
am oberen Jenbachparkplatz ist derzeit unge- ³Einnahmen der Bücherei (Nutzungs-, Mahnge-
nügend. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit bühren, Spenden, Einnahmen aus Flohmärkten
eine SMS zu versenden und sich somit unweit usw.) werden der Bücherei für eigene Zwecke
des Parkplatzes einzubuchen. Darüber hinaus zur Verfügung gestellt
versucht Hr. Wallner den Kontakt mit der Dt.
³Leitungsgremium aus vier Personen (je zwei
Telekom zur Ertüchtigung des Mobilfunknetzes
von Pfarrei und Gemeinde)
aufzunehmen.
³Büchereiteam ist ehrenamtlich tätig
Beschluss: ³Anschluss an den St. Michaelsbund (fachliche
Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf Betreuung)
mit der Firma ParkNow zu. ³Zuschuss der Gemeinde zum Erhalt und zur
Ergänzung des Medienbestandes (ca. 5.000 –
6.000 Euro jährlich)
Vertrag mit der katholischen Kirchenstiftung
Herz Jesu Bad Feilnbach zum Betrieb einer Beschluss:
Bücherei Der Gemeinderat beschließt, den Büchereivertrag
mit der katholischen Kirchenstiftung Herz Jesu
Mit Vertrag vom 12.08.1966 wurde zwischen Bad Feilnbach gem. des Vertragsentwurfes vom
der Gemeinde Feilnbach-Wiechs und der katho- 06.08.2018 abzuschließen.
lischen Pfarrei Feilnbach der Vertrag über die
Einrichtung einer Volksbücherei geschlossen. 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 48 „GE
Insbesondere wurde ein alljährlicher Zuschuss in Friedrich-Dittes-Weg“ (Art der Nutzung) - Bil-
Höhe von 2.000 DM vereinbart. Bis zum Jahr 2015 ligungsbeschluss zum Vorentwurf
wurde an das Pfarramt ein jährlicher Zuschuss
von 1.280 Euro ausbezahlt, ab 2016 ein Zuschuss Auf den Aufstellungsbeschluss zu dieser Ände-
von 2.300 Euro. rung unter TOP 7. der 57. GRS am 14.12.2017
wird Bezug genommen.
Im Jahr 2017 wurde die Bücherei umfassend Ziel dieser Änderung ist die Konkretisierung der
saniert. Von der Gemeinde Bad Feilnbach wurde erlaubten Nutzungsarten im Gewerbegebiet. Der
ein Zuschuss für die Sanierung von bis zu 35.000 Vorentwurf wurde vom Stadtplanungsbüro Stras-
Euro (50 % der Sanierungskosten) zugesagt. Nach ser GmbH ausgearbeitet und fachanwaltlich mit
Vorlage der Verwendungsnachweise wurde der der Kanzlei Döring/Spieß abgestimmt.
Zuschuss in Höhe von 21.386,49 Euro ausbezahlt.
Die Sanierung konnte aufgrund zahlreich gelei- In den textlichen Festsetzungen unter Buchstabe
steter ehrenamtlicher Stunden und Einsparungen C Ziffer 1.1 Nr. 1 wird Bezug genommen auf den
weitaus kostengünstiger als ursprünglich geplant Anhang 1 der Verordnung über genehmigungs-
durchgeführt werden. fähige Anlagen (4. BImschV) die mit einem „E“
gekennzeichnet sind.
Am 02.08.2018 fand eine finale Besprechung mit Das heißt, Betriebsarten die einer immissi-
der Kirchenverwaltung, dem Büchereiteam und onsrechtlichen Genehmigung bedürfen (also
der Gemeinde Bad Feilnbach statt. Als Ergebnis aufgrund ihrer Immissionen für die Umgebung
wurde dabei der Entwurf des Büchereivertrages erhebliche Nachteile oder Belästigungen zur
festgehalten. Folge haben), sind im Gewerbegebiet Friedrich-
Dittes-Weg NICHT zulässig!
Wesentliche Eckpunkte des Vertrages sind: Damit ist die bisher unbestimmte Festsetzung
klar definiert und leicht anwendbar.
³Kath. Kirchenstiftung stellt 106 qm Raum für
die Bücherei zur Verfügung Die Grundzüge des Ur-Bebauungsplans sind nicht
³Renovierungs-/Sanierungsmaßnahmen wer- berührt. Die Änderung kann daher unter den Vo-
den zwischen Gemeinde und Pfarrei abgespro- raussetzungen des § 13 BauGB im vereinfachten
chen Verfahren durchgeführt werden.Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 13
Bauamtsleiter Dethof erläutert, dass die Fest- Beim Doktorweg, bei der Hochackerstraße, dem
setzungen nicht alleine auf Brecherbetriebe Kreuthweg, der Kreuzfeldstraße, der Riesenfeld-
beschränkt sind. Vielmehr können zukünftig alle straße und an einem Teilstück der Wendelstein-
Betriebsarten, die besondere Auswirkungen auf straße besitzt die Gemeinde nicht ausreichend
die umgebende Bebauung haben und für einen Straßengrundstücke, um eine erstmalige Er-
Kurort unerwünscht sind, mit einem Verweis auf schließung durchzuführen.
die BImschV eingeschränkt werden.
Bürgermeister Wallner stellt klar, dass die Be-
Beschluss: schlüsse zur Erschließung der o.g. Straßen
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Vor- bereits getroffen wurden. Es ist daher kein wei-
entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans tergehender Beschluss notwendig.
Nr. 48 „GE Friedrich-Dittes-Weg“ in der von der
Planungsgruppe Strasser GmbH gefertigten Fas-
sung vom Juli 2018. Abgrenzung der Straßenfläche gegenüber dem
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren neu gestalteten Dorfplatz
nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB durchzu-
führen. Zur Abgrenzung der Straßenfläche gegenüber
dem neu gestalteten Dorfplatz könnte man fol-
Informationen: gende Informationsständer aufstellen:
Weitere Vorgehensweise bei der Erschließung
von Straßen bis zum Eintritt der Fiktion 01.04.2021
Auf die letzten Sitzungen sowie die Liste mit den
Erschließungsmaßnahmen in der Gemeinde Bad
Feilnbach wird Bezug genommen.
Die Erschließung des oberen Teiles der Breiten-
steinstraße (Bauabschnitt II) wurde bereits be-
schlossen. Die Ausführung erfolgt im Jahr 2019.
Der Beschluss, die Breitensteinstraße erstmalig
herzustellen, wurde aber bereits 2004 gefasst.
2009 wurde der erste Bauabschnitt der Breiten-
steinstraße fertiggestellt. Die geänderten Endbe-
scheide wurden 2014 verschickt. Aufgrund dessen
fand im Jahr 2015 eine Gerichtsverhandlung am
Verwaltungsgericht in München statt. Auf Emp-
fehlung des Richters wurden dann die Abschnitte
neu gebildet, sowie eine noch fehlende Widmung
eines Teilstückes nachgeholt. Anschließend
konnte dann 2017 der Erschließungsbeitrag neu
berechnet und mit den Vorauszahlungen verrech-
net werden.
Der Nordweg und der Waldweg sind noch nicht
erstmalig erschlossen. Straßengrundstücke sind
ausreichend im Besitz der Gemeinde. Planungen
sind zum Teil bereits vorhanden.
Die 25-jährige Höchsterhebungsfrist tritt mit Ab-
lauf des 31.03.2021 ein.
Ein Teilstück der Hochriesstraße sowie die Son-
Durch diese Form der Information im Abstand
nenstraße sind ebenfalls noch nicht erstmalig
von ca. 2 Meter voneinander und möglichst nahe
erschlossen, aber von der Höchsterhebungsfrist
an der Straße könnte man auch das wilde Parken
von 25 Jahren, die erstmals zum 01.04.2021 in
eindämmen.
Kraft tritt, nicht betroffen.
Im Gremium war man sich schnell einig, dass
Die Hocheckstraße sowie der Fritz-Pfaffinger-Weg eine solche Information und gleichzeitige Ver-
werden aktuell städtebaulich überplant. kehrsleitung zielführend ist.Seite 14 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom welcher auch vorgelegt wurde. Im Jahr 2005
18.10.2018 (71. GRS) wurde beschlossen, dass der Antrag zunächst für
ein Jahr zurückgestellt wird und die Entwicklung
Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten nochmals beobachtet werden soll.
Beschlüssen Die First Responder Gruppe der Feuerwehr Au
wird von der Gemeinde dahingehend unterstützt,
In nichtöffentlicher Sitzung des Bau- und Um- dass für das Einsatzfahrzeug die Kfz-Versicherung
weltausschusses vom 17.09.2018 wurden fol- sowie die Treibstoffkosten übernommen werden.
gende Beschlüsse gefasst, für die die Gründe der Haushaltsrechtlich würde sich ein Erlass auf die
Nichtöffentlichkeit entfallen sind: fehlenden Einnahmen aus der Rückzahlung des
Darlehens (im Haushalt 2018 mit 1.000 Euro ver-
³Mit den Sanierungsarbeiten für die Hauptkanä- anschlagt) auswirken.
le Bauabschnitt III wurde die Firma Pfaffinger, Im Gemeinderat war man sich einig, dass von der
Passau beauftragt. First Responder Gruppe eine enorme ehrenamt-
³Die Firma Paul Vodermaier GmbH & Co. KG, liche Arbeit geleistet wird.
Raubling wurde mit den Bauleistungen zur
Schmutzwasserkanalisation im Waldweg Beschluss:
(nördliche Stichtstraße) mit einer Angebots- Der Gemeinderat beschließt, das Darlehen an
summe von 150.545,67 € beauftragt. den Feuerwehrverein Au in Höhe von 6.600 Euro
zu erlassen.
In nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates
vom 20.09.2018 wurde die Verlängerung der Be-
wirtschaftungsvereinbarung für das Grundstück 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 „GE
an der Kufsteiner Straße „Tannenhofgelände“ Mooslindl“ – Satzungsbeschluss sowie 35.
(Fl.Nr. 561 Gmkg. Wiechs) nach dem 30.06.2019 Änderung des Flächennutzungsplans - Fest-
abgelehnt. stellungsbeschluss
A) Verfahren
Bericht zur Jahresrechnung 2017 nach Art. Auf den Billigungs- und Auslegungsbeschluss
102 Abs. 2 GO des Gemeinderates vom 19.12.2017 wird Bezug
genommen. Schwerpunkt war die Problematik
Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung im Zusammenhang mit dem Planungsverbot im
zunächst dem Gemeinderat bekannt zu geben. vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.
Der Rechnungsprüfungsausschuss tritt anschlie- Die Überarbeitung des Planentwurfs erfolgte in
ßend zur Prüfung zusammen. Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt, dem
Der Kämmerer berichtet von der Jahresrechnung Büro Aquasoli sowie dem Stadtplaner. Die Betei-
2017 und den wesentlichen Verschiebungen ge- ligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
genüber den Haushaltsansätzen. erfolgte in der Zeit vom 03.08.2018 bis einschließ-
lich 06.09.2018. Die Behörden und Träger öffent-
licher Belange wurden in der Zeit vom 01.08. bis
Antrag des Feuerwehrvereins Au auf Erlass einschließlich 06.09.2018 beteiligt.
des zinslosen Darlehens an die First Respon-
der Gruppe B) Abwägung
Mit Schreiben vom 06.09.2018 beantragt die Frei- 1. Öffentliche Auslegung
willige Feuerwehr Au den Erlass des Darlehens In der Öffentlichkeit fand das Verfahren geringes
von der Gemeinde Bad Feilnbach an den Feuer- Interesse. Stellungnahmen, über die zu beraten
wehrverein. und im Abwägungsprozess zu beschließen ist,
Im Jahr 2002 wurde dem Feuerwehrverein für sind nicht eingegangen.
die Erstausstattung der First Responder Gruppe
ein zinsloses Darlehen in Höhe von 6.600 Euro 2. Behörden, Träger öffentlicher Belange (TÖB),
gewährt. In den Jahren 2004 und 2005 befasste Sonstige Belange:
sich der Gemeinderat bereits mit den Anträ- Folgende TÖB haben Anregungen oder Hinweise
gen des Vereins, das Darlehen zu erlassen. Die vorgebracht:
Anträge wurden jeweils zurückgestellt und ein
Kassenbericht vom Feuerwehrverein gefordert, Landratsamt Rosenheim, SG WasserrechtBad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019 Seite 15
Es wird darauf hingewiesen, dass für Einzel- sowie die Abstände der 1. Löschwasserentnah-
bauvorhaben in Bebauungsplänen, die sich in mestelle zu den geplanten Objekten zu beachten.
Überschwemmungsgebieten befinden, eine was- Hierzu merkt die Verwaltung an: Die Sicherstel-
serrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß lung der Löschwasserversorgung wurde bereits
§ 78 Abs. 5 und 8 WHG erforderlich ist. im Rahmen des Ur-Bebauungsplans mit dem
Beschluss: örtlichen Kommandanten besprochen. Durch die
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genom- Änderung des Baurechts um ein Gewerbeobjekt
men. Der Planentwurf ist um einen Hinweis zur hat sich die Sachlage für den Geltungsbereich
Genehmigungsbedürftigkeit nach § 78 Abs. 5 und des gesamten Bebauungsplans nicht wesentlich
8 WHG zu ergänzen. verändert. Änderungsbedarf für den Planentwurf
ist nicht offensichtlich.
Industrie- und Handelskammer für München und Beschluss:
Obb Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft ist es
ausdrücklich zu begrüßen und zu befürworten, Vom gemeindlichen Fachanwalt für Baurecht
dass mit diesem Planvorhaben der Nachfrage wurde im Rahmen der Beurteilung zur Hoch-
nach gewerblichen Bauflächen zur Ansiedlung/ wassersituation die Empfehlung ausgesprochen,
Verlagerung eines ortsansässigen Betreibs Rech- hinsichtlich der wasserrechtlichen Belange eine
nung getragen wird. Haftungsfreistellung vom Planungsbegünstigten
Beschluss: einzufordern.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit einer solchen Erklärung ist
bisher in der Gemeinde nicht bekannt gewesen
Landratsamt Rosenheim, SG Bauleitplanung und wurde daher auch in der Vergangenheit nicht
Stellungnahme nur zum Flächennutzungsplan praktiziert.
Die Planzeichen für geplante Gebäude und ge- Diese Erklärung ergänzt also auf privatrechtlicher
plante Einzelbäume sind keine Darstellungen Basis die im Wege der Planerstellung durchge-
eines Flächennutzungsplanes und sollten daher führte Abarbeitung der Belange zur Hochwassersi-
weggelassen werden. tuation (=Hydraulisches Gutachten, Abstimmung
Beschluss: mit Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt SG
Die Planzeichen zu den Bestandsgebäuden sowie Wasserrecht).
den geplanten Baukörpern im Planteil sowie der Analog wird dies bereits praktiziert bei schalltech-
Zeichenerklärung sind entbehrlich und entfallen nischen Besonderheiten in der Bauleitplanung in
ebenso wie die geplanten Einzelbäume ersatzlos. Form einer vertraglichen Immissionsduldungs-
verpflichtung und dinglichen Sicherung. Dieser
Landratsamt Rosenheim, SG Naturschutz Prozess ersetzt nicht die ordnungsgemäß Abwä-
Auch im FNP sollte die nach Norden verscho- gung des Themas im Gemeinderat.
bene Ausgleichsfläche eingezeichnet werden.
Die Ausgleichsflächen sind durch die Gemeinde Stellungnahme der Verwaltung:
plangemäß anzulegen und zu pflegen, vor Be- Es ist richtig, dass bisher für Hochwassergebiete
einträchtigungen zu schützen und an das Bayer. im Bauleitplanverfahren keine Haftungsfreistel-
Landesamt für Umwelt (LfU) zur Erfassung im lungserklärung gefordert wurde. Allerdings gibt
Ökoflächenkataster zu melden. es die Empfehlung hierzu auch erst seit diesem
Beschluss: Fall.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genom- Die Verwaltungspraxis der immissionsrechtlichen
men. Die Darstellung der naturschutzrechtlichen Duldungsverpflichtung gibt es auch erst seit we-
Ausgleichsfläche im Flächennutzungsplan ist ent- nigen Jahren aufgrund des Hinweises durch den
sprechend Ziffer 13 der Planzeichenverordnung Fachanwalt.
(PlanZV) vorzunehmen. Letztlich ist es aber Aufgabe der Gemeinde im
Rahmen der Planungshoheit bei der Bauleitpla-
Landratsamt Rosenheim, Kreisbrandrat nung die Belange sachgerecht und mit bestem
Bei der Betrachtung des Baugebietes ist die Zu- Wissen und Gewissen abzuwägen und insbeson-
gänglichkeit der Objekte und die Richtlinie für die dere z.B. gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Flächen der Feuerwehr zu beachten. Bei der Aus- oder die Belange des Hochwasserschutzes zu
weisung von Gewerbegebieten ist der unter Um- berücksichtigen.
ständen notwendige erhöhte Löschwasserbedarf Eine Haftungsfreistellungserklärung ersetzt die-
von 96 m³/h über einen Zeitraum von 2 Stunden sen Vorgang nicht. Das beauftragte hydraulischeSeite 16 Bad Feilnbacher Gemeindezeitung – Nr. 4 / Dezember 2018 / Januar / Februar 2019
Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Die Höhere Landesplanungsbehörde wies darauf
geplante Bebauung den betroffenen Belangen hin, dass im Rahmen der gemeindlichen Bauleit-
gerecht wird. Bei der Beteiligung der Fachbehör- planung in Gewerbegebieten durch geeignete
den wurde diese Auffassung geteilt. Festsetzungen die Entstehung unzulässiger Ein-
Das Bauvorhaben benötigt neben der baurecht- zelhandelsagglomerationen auszuschließen ist.
lichen auch eine wasserrechtliche Genehmigung, Der Billigungsbeschluss des Gemeinderats vom
bei der diese Anforderungen geprüft werden. 14.12.2017 lautete daraufhin, die Art der Nutzung
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die- hinsichtlich einer Einzelhandelsnutzung auf 150
ses Thema einem Abwägungsfehler unterliegt. m² zu beschränken.
Leider schließt das nicht aus, dass im Wege einer Bei einer Vorabprüfung mit dem Landratsamt Ro-
Normenkontrolle ein Gericht zu einer anderen senheim gab es hierzu jedoch eine gegenläufige
Überzeugung kommen könnte. Aussage der Aufsichtsbehörde:
Für die Festsetzung einer Verkaufsflächenbe-
Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen bei- grenzung von 150 qm in einem Gewerbegebiet
der Juristen wird davon ausgegangen, dass der sehen wir keine Rechtsgrundlage. § 1 Abs. 4
eingeschlagene Weg richtig war und die Freistel- BauNVO sieht Nutzungsgliederungen oder -ein-
lungserklärung keine unzumutbare Benachteili- schränkung nach Betriebsarten vor. Eine typische
gung oder rechtlich fragwürdige oder willkürliche „Betriebsart“ist mit einer Verkaufsflächenbegren-
Handlung darstellt. zung auf 150 qm jedoch nicht gegeben.
Vielmehr ist es Aufgabe der Verwaltung, dem In Folge dessen hat die Verwaltung noch eine fa-
Gemeinderat den Sachverhalt in vollständigem chanwaltliche Beurteilung eingeholt, welche die
Umfang und nach bestem Wissen darzulegen und Aussage des Landratsamtes stützt.
eine sachgerechte Entscheidung zum Wohle der
Allgemeinheit dahingehend vorzubereiten. Der Beschluss:
Gemeinderat hat in Abwägung aller Interessen Die vorgenannten Stellungnahmen werden zur
die Belange gegeneinander und untereinander Kenntnis genommen.
gerecht unter Berücksichtigung der Verhältnis- Das vorliegende Gebiet ist nicht geeignet, eine
mäßigkeit, Angemessenheit, Geeignetheit und Einzelhandelsagglomeration entstehen zu lassen.
Erforderlichkeit zu bewerten. Die Größe der Bauräume, die Lage der Bauräu-
me und des Plangebiets insgesamt sind für eine
Äußerst kontrovers wurde die Haftungsfreistel-
Einzelhandelsansiedlung, die eine Einzelhandels-
lung diskutiert.
agglomeration bewirken könnte, nicht geeignet.
Hierbei wurde von einigen Gemeinderäten ange-
Die maximal zulässigen Flächengrößen wären im
bracht, dass ein tatsächliches Zurückgreifen auf
Übrigen nicht raumbedeutsam, so dass insoweit
die Freistellung in der Praxis kaum möglich ist.
die zitierte Rechtsprechung des BayVGH nicht
Ein kausaler Zusammenhang eines möglichen
einschlägig sein dürfte. Darüber hinaus würde
Schadens eines Dritten auf Grund einer Bebau-
ein genereller Einzelhandelsausschluss eine
ung ist wohl kaum nachzuweisen.
umfassende städtebauliche Begründung und
Bürgermeister Wallner betont, dass sich die Ge-
Untersuchung erfordern. Vorhabenunabhängige
meinde an die Empfehlungen durch das Rechtsan-
Verkaufsflächenbeschränkungen sind im Übrigen
waltsbüro halten sollte und sich vor Ansprüchen
nach der Rechtssprechung des BverwG unzuläs-
der Grundstücksbesitzer schützen muss. Man hat
sig. Aufgrund dieser Sachlage hält die Gemeinde
alles getan, um Baurecht zu schaffen. Vor einigen
einen Festsetzungsbedarf nicht mehr für gege-
Jahren wäre eine Bebauung undenkbar gewesen.
ben.
„Man war bei - 5“, so Wallner.
Der Beschluss des Gemeinderats vom 14.12.2017
wird damit aufgehoben.
Auf die Haftungsfreistellung kann somit nicht
verzichtet werden, so Bürgermeister und Verwal-
tung. Satzungs- bzw. Feststellungsbeschluss
Bürgermeister Wallner lässt zunächst darüber
abstimmen, ob die Haftungsfreistellung gefordert Beschluss:
wird. Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 61 „GE Mooslindl“ in
Beschluss: der vom Stadtplanungsbüro Zeller/Romstätter,
Mit Stimmenmehrheit nimmt der Gemeinderat in Traunstein gefertigten Fassung vom 11.07.2018
diesem Fall Abstand von einer Haftungsfreistel- mit den heutigen redaktionellen Änderungen als
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