Wahlprogramm Europawahl 2019 www.europa-nur-solidarisch.de - Partei DIE LINKE
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Europawahl 2019 Wahlprogramm www.europa-nur-solidarisch.de
Für ein solidarisches Europa der Millionen,
gegen eine Europäische Union der Millionäre
Wahlprogramm der Partei DIE LINKE
DIE LINKE nutzt das Sternchen, um Männer, Frauen und
Menschen, die sich keinem der Geschlechter zuordnen,
zur Europawahl 2019
anzusprechen. beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23. Februar 2019
2 3Inhalt
Einführung............................................................................6 Regionalpolitik- und Strukturpolitik unter Den Sumpf trockenlegen: Lobbyisten der
öffentlicher Kontrolle ausbauen .......................................28 Großunternehmen zurückdrängen....................................46
1. Für Frieden in Europa und der Welt...............................10
Digitalisierung von links....................................................29 Keine Sonderklagerechte für Konzerne –
Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!.....................10 Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen....................46
Die Finanzmärkte in ihre Schranken weisen.....................29
Rüstungsexporte verbieten............................................... 12 Bürgerrechte 4.0 – Datenschutz garantieren....................47
Gerecht geht anders: Mit Steuern steuern.......................30
Konflikte friedlich lösen.................................................... 12 9. Unteilbar: Gegen Rassismus, Antisemitismus
6. Klimaschutz kennt keine Grenzen. und Ausgrenzung – gleiche Rechte für alle......................48
Eine gerechte Handelspolitik als Motor für eine Für ein soziales und ökologisches Europa .......................32
friedliche Entwicklung......................................................13 Gegen Rechtspopulismus
Mit LINKS: Das Klima retten ............................................32 und Neofaschismus in Europa .........................................48
LINKE Entwicklungspolitik – so geht gerecht...................14
Für eine linke Energiepolitik in Europa .............................33 Antimuslimischem Rassismus entgegentreten –
Für eine solidarische Nachbarschaftspolitik.....................14 gleiche Rechte für Muslime..............................................48
Mehr Mobilität mit weniger Verkehr.................................34
2. Gute Arbeit: gerecht in Europa......................................15 Antisemitismus entgegentreten........................................49
Ressourcen schützen........................................................35
Löhne rauf! Wir kämpfen für Löhne, die für ein Gleiche Rechte für Sinti und Roma ..................................49
gutes Leben reichen.........................................................15 Für eine gerechte und ökologische Landwirtschaft .........36
Eine starke Stimme für ethnische Minderheiten...............49
Programm gegen Arbeitslosigkeit und für eine Die Meere und ihre Bewohner schützen ..........................37
Zukunft für die Jugend......................................................18 Sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ............50
Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.....................37
Demokratie und Mitbestimmung in Arbeit und Für ein inklusives Europa..................................................50
Unternehmen....................................................................18 Wirksamer Tierschutz ......................................................38
10. Gerechtigkeit für alle Geschlechter!...........................51
3. Soziale Absicherung für alle, 7. Das Sterben beenden – Kontinent der
Armut in Europa abschaffen .............................................19 Solidarität statt Festung Europa!.......................................39 »Wenn wir streiken, steht die Welt still«:
LINKER Feminismus.......................................................... 51
Die Rentensysteme sicher machen: Raus aus der Die Menschlichkeit retten: Investitionen in Seenotrettung
Privatisierung und aus den Finanzmärkten.......................20 statt Frontex!....................................................................40 11. Information, Bildung und Kultur: demokratisch!.........53
4. Ein gutes Leben für alle in Europa Eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle............40 Freier Zugang zu Wissen und Informationen.....................53
statt Markt und Privatisierung...........................................21
Gerechtigkeit globalisieren! Unser europäischer Plan zur Cybersicherheit ...............................................................53
Gute Gesundheitsversorgung in ganz Europa................... 21 Bekämpfung von Fluchtursachen...................................... 41
Bildung für ein anderes Europa.........................................54
Für gute Arbeit in der Pflege überall in der EU .................22 8. Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne..........44
Wissenschaft und Innovation für den sozial-ökologischen
Keine Rendite mit der Miete – Wohnen muss Die Macht von Kommission und Räten brechen – Umbau Europas ...............................................................55
bezahlbar sein ..................................................................23 Das europäische Parlament stärken.................................44
Kulturelle Vielfalt in Europa..............................................56
5. Menschen vor Profite – der LINKE Plan Mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und
für eine soziale und ökologische Wirtschaft ...................25 Referenden.......................................................................45 Medienfreiheit in Gefahr – Mediendienste regulieren –
demokratische Medienlandschaft erhalten .....................57
Wir investieren in die Zukunft...........................................27 Eine Verfassung für Europa...............................................45
12. Europa nicht den Rechten und
Industriepolitik von links...................................................28 Grundrechte verteidigen und weiterentwickeln................45 den Neoliberalen überlassen............................................59
4 5Für ein solidarisches Europa der Millionen,
gegen eine Europäische Union der Millionäre
Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Euro- Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei mit der europäischen Integration verbinden. Gerade weil Gesetze selbst schreibt, mit den Rechten, die gegen Men-
päische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Euro- schen mit anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mobil
In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, son- die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen päische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Natio- machen, mit den Neoliberalen, die Gelder für ein soziales
dern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt orientieren, den Anforderungen der demokratischen Ge- nalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Europa immer weiter kürzen und stattdessen auf Aufrüs-
sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen staltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhun- tung und den Aufbau von mehr Militär setzen.
und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung derts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgeru-
können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen vorschreiben. Wir setzen uns deshalb für eine Neuverhand- fene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Niemand muss sich sagen lassen, es geht nicht anders.
Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern ge- lung der Verträge ein. Wir wollen eine Verfassung, die von Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer,
zuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen den Bürger*innen mitgestaltet wird und über die sie zeit- Union wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen ökologischer, gerechter geht. Wir können Europa solida-
ertrinken. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit gleich in allen EU-Mitgliedstaaten in Volksabstimmungen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee risch machen. Eine gerechte Alternative muss das stärken,
nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demo- entscheiden können. Ist das nicht möglich, sind wir bereit, und die Europäische Union zu retten. In einer Zeit, in der was die Menschen verbindet. Sie muss das, was für alle da
kratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts ist, sozial und öffentlich organisieren. Statt Planung und
Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was ökologische und friedliche Union möglich ist. Auch wenn bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss, was alle
sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden.
in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger keine Austeritätspolitik durchsetzen. nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmo-
Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrund- auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, dell, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ein Europa der
lagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne
auf der Welt – gut und gesund leben können. die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Recht oder auch die demokratischen und menschenrecht- Armut und Niedriglöhne. Dafür müssen wir die Politik der
Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interes- lichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die
DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer sen der Mehrheit der Menschen. Statt dass Konkurrenz eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein Europäische Union exportiert worden ist. Wir wollen ein
Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidari- und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach demokratisches und weltoffenes Europa kämpft. Für ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.
tät. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und inklusives Europa, in dem für verschiedene Lebensentwür-
sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können. fe und Kulturen, körperliche Verfassungen und individuelle Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit,
taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, öko- Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantier- Fähigkeiten Platz ist und Menschen in Not geholfen wird. eine armutsfeste Rente. Wir sagen Banken, Konzernen und
logisches und friedliches Europa sind. ten Schutz aller vor Armut. Die wachsende Kluft zwischen Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen Reichen, die sich um gerechte Steuern drücken wollen,
Arm und Reich wollen wir schließen. Wir akzeptieren nicht, nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft den Kampf an. Wir lehnen Privatisierungen öffentlicher
Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbst- Güter und Dienstleistungen ab und wollen sie auch mit
entspricht nicht einmal den selbst formulierten Zielen. Weil Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den bestimmt leben können − unabhängig von Glaube, Haut- Volksabstimmungen rückgängig machen. Wir wollen
Neoliberalismus und Profitstreben in die EU-Verträge ein- Sozialausgaben gekürzt wird. Wir wissen: Der Wohlstand in farbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. das Öffentliche stärken. Wir wollen, dass bezahlbarer
geschrieben sind. Zu oft steht Wettbewerb über dem Be- der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Rechte Parteien machen mobil: in Italien, in Ungarn, Frank- Wohnraum für alle gesichert wird und mehr bezahlbaren
darf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über Menschen, die vor den Folgen der profitorientierten Politik reich und in der ganzen EU. Sie stärken Rassismus und Wohnraum in der ganzen EU schaffen. Wir wollen, dass alle
der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. auf der Flucht sind. Wir kämpfen für eine Wirtschafts- Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken. Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und
Die EU hat seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht politik, die den Menschen dient und nicht den Profiten Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit gute Arbeitsbe-
dazugelernt, sondern ist noch neoliberaler und autori- einiger Weniger. Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit dingungen haben. Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem
tärer geworden. Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, Zukunft hat und dass in Gesundheit und Soziales, in inklu- entgegen. Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf
wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, sive Bildung und Erziehung investiert wird. Wir wollen ein für Demokratie, Freiheit und Humanität. DIE LINKE kämpft orientieren. Wir haben einen LINKEN Plan, wie wir das
Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und friedliches Europa. Statt Aufrüstung, statt Stationierung für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt ste- Klima retten, der sozial gerecht ist. Wir wollen die Energie-
Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken von Mittelstreckenraketen und dem Aufbau einer Interven- hen. Für eine Demokratie, in der wir unsere Stimme nicht versorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand
und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. tionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik. abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten:
Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt wir leben wollen. Sie wird uns nicht geschenkt werden. Wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg.
voraussichtlich verlassen haben. Das gemeinsame Haus werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Immer noch gilt: Erkämpft das Menschenrecht! Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, die bis
Europa ist im Fundament erschüttert. Dagegen will DIE Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden.
LINKE einen Neustart der Europäischen Union. Unsere Umweltbedingungen und Gesundheit, den Profitinteressen Viele werden sagen: Das geht doch nicht. Aber wir wissen:
Vision für Europa ist in einem solidarischen Internationalis- unterordnet. Europa muss gemeinsam beim Klimaschutz Nichts muss so bleiben, wie es ist – wir können Europa Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und die
mus verankert. Gemeinsam mit anderen linken Parteien vorangehen. Diese Prioritäten lassen sich unmöglich in gemeinsam verändern. So, dass das Leben für alle Men- Bevölkerung vor Ort stärker in Entscheidungen einbezie-
stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der einem rein nationalen Rahmen setzen, deshalb kämpfen schen besser wird. Dieser Kampf beginnt unter konkreten hen. Dafür müssen die Regeln für die Vergabe öffentlicher
Europäischen Union. Der Rückzug hinter nationale Grenzen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäi- Bedingungen vor Ort. Das zeigen aktuell die sozialen und Aufträge und Wirtschaftsförderung verändert werden: in
und Mauern ist für uns keine Option. Wir wollen eine ande- schen Union. politischen Proteste der »Gelbwesten« in Frankreich. Wir den Ländern, im Bund und in der EU. Statt dass kurzfris-
re, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer brauchen dafür den Mut, uns mit den Mächtigen anzu- tige Finanzspekulationen die Wirtschaft treiben, wollen
tatsächlich demokratischen, inklusiven, sozialen, ökologi- Bei allem Widerspruch zur derzeitig vorherrschenden legen. Mit den Konzernen, die ihre Steuern hinterziehen, wir regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige
schen und friedlichen Union werden. Die Vertragsgrundla- Politik in der EU: Es gibt viele Menschen innerhalb und mit den Banken, die sich Steuern erstatten lassen, die nie Strukturen aufbauen. Deshalb fordern wir ein Investitions-
gen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet. außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen gezahlt wurden, mit der Wirtschaftslobby, die sich ihre programm, das die kommunalen und regionalen Strukturen
6 7effektiv ausbaut und fördert. Ostdeutsche haben durch die die Europäische Union kommen, das Recht auf die freie lautstarker Bekenntnisse zur EU, zum Euro und zu interna- kommen mit Kanada kämpfen. Das Europa der Beschäftig-
Umbrüche nach 1990 besonders erfahren, was ungleiche Wahl des Aufenthalts und eine gleichberechtigte Teilhabe tionalen Abkommen und Absprachen – selbst die Rolle des ten von RyanAir und Amazon, die über die Grenzen hinweg
Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten. gibt und gleichzeitig die Kommunen, Länder und Staaten Brandstifters statt der Feuerwehr. Die deutsche Niedrig- einen gemeinsamen Kampf geführt haben für bessere
Die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss bei der Integration und dem Aufbau einer guten sozialen preis- und Hochexportwirtschaft hat die wachsenden Löhne und Arbeitsbedingungen und für Würde und Res-
ausgebaut und auf andere Füße gestellt werden: Regionale, Versorgung für alle Menschen unterstützt. Solidarität ist Spannungen in der Eurozone wesentlich mit verursacht. pekt – sie zeigen, was Solidarität ist. Das Europa der vielen
nachhaltige und demokratische Formen des Wirtschaftens unteilbar. Gegen die wachsende Ungleichheit braucht es Steuerge- Menschen, die gegen die unsoziale Kürzungspolitik, gegen
müssen Vorrang haben. rechtigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping, Sozialabbau und Lohnkürzungen zusammen mit ihren Ge-
So, wie die Europäische Union ist, darf sie nicht bleiben. die Finanztransaktionsteuer und eine gerechte Digital- werkschaften streiken und demonstrieren. Das Europa der
Die EU steht einer solidarischen Entwicklung des globalen steuer, die den Internetgiganten ihre Privilegien nimmt. Wir Millionen Menschen, die sich gegen die Privatisierung von
Südens im Weg. Sie zerstört mit subventionierten Exporten Was steht auf der Verpackung der EU? Solidarität, Freiheit, müssen Privatisierung und Wettbewerb zurückdrängen und öffentlichem Eigentum eingesetzt haben und die für wirkli-
und Freihandelsverträgen dessen nationale Märkte und Frieden, ein geeintes Europa. Das wäre gut. Aber die EU ist die Bedürfnisse der Menschen in der EU höher bewerten chen Klimaschutz streiten. Unzählige, die überall in Europa
raubt den Menschen die Lebensgrundlage. Viele begeben so nicht. Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unter- als den Profit für die Unternehmen. Gegen die Klimabedro- gegen rechte Hetze und Rassismus auf die Straße gehen.
sich auf die Flucht. Wir streiten für faire Entwicklungs- nehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und hung hilft nicht nur ein bisschen grünerer Kapitalismus, Die vielen, die an der Seite der Geflüchteten gegen Ab-
zusammenarbeit, die den Ländern des globalen Südens Dienstleistungen und Arbeitskräften. Die als »Solidarität« wir müssen die Erhaltung von Natur und Umwelt über den schottung und für legale und sichere Fluchtwege demons-
eigene Entwicklungsmöglichkeiten gibt. bezeichnete Krisenbewältigung hat viele Menschen in Profit stellen. trieren. Das Europa der Frauen, die aufgestanden sind und
Armut und Verzweiflung gestürzt und einer Generation von für ihre Rechte kämpfen, sie wissen, was Freiheit ist. Das
Wir wollen Demokratie ausbauen und dafür sorgen, dass jungen Menschen die Zukunft gestohlen. Statt gleichwer- Wir überlassen Europa nicht den Rechten und nicht den Europa der Millionen Menschen mit Behinderung, die an
es etwas zu entscheiden gibt. Die Fiskalpolitik der EU hat tige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, ist soziale Un- Neoliberalen. Nicht Macron oder Merkel sind die Alter- vielen Orten gegen Diskriminierung und für eine volle und
weit in die demokratische Selbstbestimmung in Griechen- gleichheit gewachsen. Gelder, die die Lebensbedingungen native zum Ruck nach rechts. Der Rechtsruck ist Teil einer wirksame Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen – sie wis-
land eingegriffen und unsoziale Kürzungen erzwungen. der Menschen angleichen sollten, werden in großem Stil tiefen politischen Krise und auch ein Ergebnis der neo- sen, was Gleichberechtigung ist. Das Europa der Menschen,
Solches Vorgehen schadet der Demokratie und schadet vom Sozialen in die Aufrüstung umgeschichtet, die Mit- liberalen Politik. Erfolg im Kampf gegen Rechts kann es die sich Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen in den Weg
den Menschen vor Ort. Das EU-Parlament ist den demo- gliedstaaten haben sich zur Aufrüstung verpflichtet. nur geben, wenn wir die Grundlagen ändern, von denen stellen – sie wissen, Waffen schaffen keinen Frieden.
kratisch kaum legitimierten Gremien wie Rat und Kom- die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wett-
mission unterlegen und kann nicht auf eigene Initiative Viele Menschen erleben die EU als fern von ihnen: Ent- bewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und Viele bewegen sich. Sie sind die Hoffnung.
Gesetze beschließen. Wir wollen, dass das EU-Parlament scheidungen fallen, die sie nicht beeinflussen können. Sie die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregierung Zusammen sind wir die Zukunft. Zeigen wir das.
mit grundlegenden parlamentarischen Rechten ausgestat- hören von der EU, wenn erklärt wird, warum Aufträge in vorangetrieben hat. Wir stehen vor einer Weichenstellung:
tet und gestärkt wird. Der Einfluss von Lobbyist*innen ist der Kommune an billigere Firmen vergeben werden, die Neustart der Europäischen Union oder eine autoritäre
viel zu groß. Gleichzeitig soll in der EU nur das entschieden soziale und ökologische Standards missachten. Sie hören Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden ent-
werden, was dort hingehört. Was in der Kommune ge- von ihr, wenn zentrale Aufgaben der Gesellschaft an private gegensteht. Der Kapitalismus wird immer mehr zur Gefahr
macht wird, soll auch dort entschieden werden. Unternehmen und den Markt übergeben werden – und für die Demokratie. Die Zeit drängt. Deshalb braucht es
dann schlechter werden. Regierungen der Mitgliedsländer, eine neue Erzählung von Europa. Progressive linke Politik
Waffen schaffen keinen Frieden! Die Planungen für den kommunale und regionale Entscheider, drücken sich unter auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!
EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale För- dem Deckmantel von EU-Beschlüssen vor einer sozialen Einige Erfolge auf dem Weg dorthin tragen schon die Hand-
derung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Politik. Volksentscheide sind in der EU nicht möglich, die schrift linker Politik, seien es fortschrittliche Änderungen
Aufrüstung und Grenzschutz. Es werden Voraussetzungen Europäische Bürgerinitiative ist eine Farce. Nicht ein- beim Vergaberecht, sei es das »Konto für alle«, die Durch-
geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden mal das von allen Wahlberechtigten in der EU gewählte setzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der
kann. Wir sagen nein! Stattdessen legen wir ein Programm Europäische Parlament kann selbst Gesetze einbringen. Entsenderichtlinie oder der verbesserte Datenschutz. Hier
für Abrüstung und Entspannung vor. Waffenexporten aus Wir wollen dagegen die Stimmen der Menschen und ihres zeigt sich der Gebrauchswert linker Politik, genau dafür
dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Ab- Parlamentes zur Geltung bringen. werden wir gewählt. Wir wollen ein linkes Europa der sozia-
sage. len Gerechtigkeit, des Humanismus und der internationa-
Die EU ist in einer politischen Krise. Gemeinsame Lösun len Solidarität gegen die Zerstörung durch die neoliberale
Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden. gen für alle Mitgliedstaaten zu finden, gelingt kaum noch. Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten durchsetzen.
Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Wie oft in der Geschichte soll Aufrüstung politische
Welt. Die EU hat die europäischen Staaten nach außen Einigung ersetzen. In vielen Ländern wächst die extreme Die Vorstellung eines geeinten Europas beflügelt die Wün-
nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Rechte. Sie bedroht das Leben und die Sicherheit vieler sche und Träume vieler Menschen. Auch von uns. Denn es
Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt. Menschen, sie rufen zum Kulturkampf und greifen nach gibt ein anderes Europa: Das Europa der vielen Menschen,
Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen der Macht in Europa. Doch ausgerechnet die Parteien, die die gegen die Privatisierung des Wassers knapp zwei
die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern. Wir die Grundlage für den rechten Erfolg gelegt haben – die Millionen Unterschriften gesammelt haben und so erreicht
sagen dagegen: Seenotrettung ist kein Verbrechen, son- neoliberalen, konservativen Parteien und die kraftlose haben, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand
dern Pflicht, internationales Seerecht und Selbstverständ- Sozialdemokratie – wollen ihre gescheiterte Politik fortset- bleibt – sie wissen, dass der Markt keine gleichwertigen
lichkeit. Wir streiten für solidarische Lösungen, die allen zen. Auf die drängenden Probleme geben sie keine Antwor- Lebensverhältnisse schafft. Das Europa der Millionen, die
Menschen eine Zukunft ermöglicht. Die denen, die neu in ten – oder die falschen. Dabei spielt Deutschland – trotz gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen das Ab-
8 91. Für Frieden in Europa und der Welt
Der Frieden in Europa und in der Welt ist so bedroht wie mit konsequenter Friedenspolitik und Förderung globaler schrittweise zu verbessern.« »Verbessern« meint: erhöhen. ökonomischen und Militärinterventionen des Westens
seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Aufrüstung Gerechtigkeit statt nationaler Standortkonkurrenz. Neben der »Verbesserung« der militärischen Kapazitäten mit verursacht worden. Er kann militärisch nicht besiegt
und Wettrüsten bestimmen die Strategien der alten und durch neue Technologien und die Förderung von Standar- werden. DIE LINKE lehnt jegliches Denken und Handeln in
neuen Großmächte, der NATO und der EU. Auch Deutsch- 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Zu disierung bei Rüstungsgütern geht es ausdrücklich darum, Kategorien der Gewalt, der Bedrohung und der Machtpoli-
land treibt die Aufrüstung voran. Russland wird als alter Unrecht. Seitdem wurden neoliberale Wirtschafts- und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. tik ab und kämpft dafür, aus der Gewaltspirale auszustei-
und neuer Feind dämonisiert – dabei gehört es auch zu Handelsabkommen ausgeweitet. Aufrüstung wird vorange- gen und das Problem des Terrorismus an seiner Wurzel zu
Europa. Der NATO-Generalsekretär spricht wie im Kalten trieben und ein milliardenschwerer Europäischer Vertei- Im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit packen: Beendigung der Kriege und vollständige Achtung
Krieg davon, dass ein »Gleichgewicht des Schreckens« her- digungsfonds (EVF) eingerichtet. Europa wird zur Festung (PESCO) verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und demokratische
gestellt werden müsse. Das treibt die weltweiten Ausgaben ausgebaut, gestützt auf polizeiliche und militärische zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und schaffen Entwicklung sind zentral.
für Rüstung in die Höhe. Die Arsenale der Atomwaffen Maßnahmen von Frontex. Die EU muss endlich der Verlei- eigene Entscheidungsstrukturen und Projekte. Mit dem Das Ziel der EU-Maßnahmen ist dagegen, eine »Verteidi-
werden modernisiert – damit soll ein Atomkrieg führbar ge- hung des Friedensnobelpreises gerecht werden und einen Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militär- gungsunion« zu gründen. Das bedeutet im Klartext: die EU
macht werden. Wechsel von der militärischen Logik hin zur Friedenslogik haushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Ent-
vollziehen. Mehr Sicherheit heißt nicht mehr Militär. Mit PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Durch wicklung voran. DIE LINKE lehnt eine militarisierte EU ab.
US-Präsident Trump setzt auf militärische Aufrüstung und dieser Logik muss Schluss sein. PESCO wird das Konsensprinzip in der Sicherheits- und Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden!
Abschreckung und auf einseitige Durchsetzung seiner DIE LINKE stellt sich Militarisierung und Aufrüstung ent- Verteidigungspolitik der EU ausgehebelt. Ein Projekt von
Interessen. Institutionen der gegenseitigen Verhandlung gegen. Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilita- PESCO ist die sogenannte Military Mobility: Infrastruktur §§ Wir fordern die Auflösung der EU Battlegroups.
wie die UNO werden systematisch geschwächt. In der EU risierung. Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, soll geschaffen werden, um die schnellere Verlegung von
wird Trumps Vorgehen genutzt, um selber die Aufrüstung und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Koopera- Kriegsgerät auch an die Ostgrenzen der EU und der NATO §§ Die Verteidigungsagentur der EU wollen wir auflösen.
voranzutreiben. Als Ziel für die EU wird »strategische tion und Entspannung setzt und eine starke parlamentari- zu ermöglichen. 6,5 Milliarden Euro sollen investiert wer-
Autonomie« ausgegeben. Gemeint ist: ein eigener Militär- schen Kontrolle. den, um Straßen und Brücken panzerfest zu machen. Es §§ Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO),
etat, eigene Befehlsstrukturen und Einsätze, die von den zeigt sich: Wenn es um Militarisierung geht, bricht die EU die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet
nationalen Parlamenten unabhängig beschlossen werden Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten! ihre eigenen Regeln, aber nicht, wenn es um den Bedarf und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee
können. Gerade die Bundesregierung aus Union und SPD der Bevölkerung geht! schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden. Die
ist hier eine treibende Kraft. Viele machen wie Olaf Scholz Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausga-
von der SPD »Eigenständigkeit« an einer »echten europäi- um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit ben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.
schen Armee« fest. Ziel ist ein gemeinsamer Rüstungs- »unabhängiger« zu machen. Die Rolle der NATO wird nicht 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende
markt und dass die Rüstungsindustrie europäisiert wird. in Frage gestellt. Ihr soll eine bewaffnete EU an die Seite des Kalten Krieges. Mit 630 Milliarden US-Dollar machen §§ Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Auf-
Der Binnenmarkt für Verteidigungsgüter soll gestärkt gestellt werden. Geplant ist eine große Umschichtung von die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus. Die rüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt
werden. Die Folgen sind: Die Aufkündigung internationaler finanziellen Mitteln zugunsten von Aufrüstung und Milita- Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss
Verträge und Abrüstungsvereinbarungen sowie Handels- risierung: Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) soll die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die abgeschafft werden.
auseinandersetzungen. jährlich ca. 585 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln NATO insgesamt vierzehnmal so viel. Bei Erreichen ihres
für Forschungsprogramme im Verteidigungsbereich sowie Aufrüstungszieles von zwei Prozent des Haushaltes hätte §§ Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungs-
DIE LINKE weiß: Waffen schaffen keinen Frieden, und ein ca. 1,27 Milliarden Euro im Jahr für die Entwicklung und Deutschland alleine höhere Rüstungsausgaben als die kapazitäten beschränken und diese stärken.
Gleichgewicht des Schreckens verbreitet vor allem eins: Beschaffung neuer Waffen-, Kommunikations- und Trans- Atommacht Russland. Das zeigt: Die angebliche Bedrohung
Schrecken. Gegen die neuen Kriege ist es noch dazu wir- portsysteme und weiterer Rüstungsgüter und -technolo- durch Russland ist nur ein Vorwand für die Aufrüstungspro- §§ Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch
kungslos: Sie lassen sich nicht mit militärischer Übermacht gien bereitstellen. Diese Mittel sollen durch Beiträge der gramme von NATO und EU. Die EU muss sich dafür einset- weiterhin ab.
gewinnen, sie führen wie etwa in Syrien eher zu endlosen Mitgliedstaaten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zen, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt,
Stellvertreter- und Bürgerkriegen. Die Anzahl militärischer ergänzt werden. Insgesamt sollen jährlich rund sieben und ebenso gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung §§ Wir wollen konventionelle Streitkräfte abrüsten. Als ers-
Auseinandersetzungen nimmt zu: 2017 waren es weltweit Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Nicht für den in europäischen NATO-Staaten. Europäische Politik – auch ten Schritt wollen wir eine konventionelle Rüstungskon-
20 Kriege und 385 militärische Konflikte. Fast 70 Millionen gesellschaftlichen Bedarf, sondern für die Stärkung des und insbesondere gegenüber Russland – muss von den trolle in Europa nach dem Vorbild des A-KSE-Vertrags
Menschen sind auf der Flucht. 815 Millionen Menschen Militärs. Das entspricht der Hälfte dessen, was weltweit Zielen der Deeskalation und Entspannung geleitet sein und (Angepasster Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in
leiden an Hunger. Psychische und chronische Erkrankun- zur Beendigung des akuten Hungers benötigt würde! Da darf nicht geostrategischen Interessen der USA folgen. Europa).
gen sind die Folge. Menschen mit Behinderungen sind wäre das Geld besser aufgehoben – und das wäre ein Die EU will angeblich mit diesen Schritten zur Aufrüstung
besonders betroffen. Das sind die Herausforderungen, die besserer Beitrag für die weltweite Sicherheit. auch handlungsfähiger gegen terroristische Bedrohun- §§ DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den
im Mittelpunkt von globaler Politik stehen müssten. gen werden. Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der
Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen (2021– sollen im nächsten EU-Haushalt EU-Militäreinsätze sowie für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt
Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« 2027) der EU bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investi- die Aufrüstung und Ausbildung von Verbündeten in Höhe und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer
mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee tionen für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante von bis zu 10,5 Milliarden Euro finanziert werden. Die atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parla-
und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu Forschungsprojekte vorgesehen. Die Ausgaben der Mit- Bilanz des »Kriegs gegen Terror«, der seit 2001 gegen mentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der
mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern gliedstaaten kommen noch hinzu. Und die müssen ständig Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Pakistan geführt LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der
sichern nur Konzerninteressen militärisch ab. Wir wollen steigen, so besagen es die Verträge der EU: »Die Mitglied- wird, ist desaströs: viele Hundertausende Tote – und der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur
die Militarisierung der EU beenden. Sicherheit gibt es nur staaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten Terrorismus wächst. Terrorismus ist durch die politischen, Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parla-
10 11mentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unter- §§ Wir wollen die EU-Rüstungsagentur abschaffen und §§ Über die UNO muss eine globale Abrüstungsinitiative §§ Wir wollen die Handelspolitik mit Entwicklungszusam-
schreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug stattdessen eine Abrüstungsagentur durchsetzen. angestoßen werden, in der für alle Mitgliedsstaaten ver- menarbeit, Klimaschutz und friedenssichernder Politik
der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein. bindliche Abrüstungsziele festgelegt werden. in Einklang bringen. Dazu gehört die Überwindung der
§§ Unser Investitionsprogramm umfasst auch Mittel für Armut, auch innerhalb Europas. In den Handelsbeziehun-
Rüstungsexporte verbieten den zivilen Umbau der Rüstungsindustrie. Die Arbeits- §§ Wir wollen die UNO und das Völkerrecht stärken. gen, in den globalen Produktionswegen und Wertschöp-
plätze in der Rüstungsindustrie müssen in ökologisch fungsketten müssen anständige Arbeitsbedingungen
Waffen aus der EU kommen in vielen Konflikten und Krie- und wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze überführt §§ Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung wollen wir und umweltgerechte Produktionsmethoden als Norm
gen zum Einsatz. Frankreich und Deutschland sind nach werden. Die bestehenden Rüstungskapazitäten müssen stärken. Wir wollen einen europäischen Zivilen Friedens- durchgesetzt werden.
den USA und Russland die größten Rüstungsexporteure. umgebaut werden (Rüstungskonversion). dienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der
Zu den Empfängerländern gehören kriegführende Länder Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes §§ Wir wollen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unterneh
wie Saudi-Arabien und Länder, in denen Menschenrechte Konflikte friedlich lösen unterstützen. Das kann aus einem Teil der Gelder finan- men durchsetzen, auf die Einhaltung dieser Norm bei
missachtet und die eigene Bevölkerung mit Waffengewalt ziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ihren Bestellungen zu achten. In der letzten Legislaturpe-
unterdrückt wird. Die EU hat sich auf verbindliche Regeln DIE LINKE steht für Frieden, für Demokratisierung der ausgegeben werden. riode haben wir das im Europaparlament für die soge-
mit festen Kriterien zum Umgang mit Rüstungsexporten internationalen Beziehungen, für eine gerechte und nannten Konfliktrohstoffe bereits geschafft und wollen
festgelegt, diese werden jedoch ständig übergangen. solidarische Weltwirtschaftsordnung, für die Achtung des Eine gerechte Handelspolitik als Motor für eine es nun auf die Textilbranche und weitere Branchen aus-
Strengere Ausfuhrgenehmigungen oder Kontrollen blieben Völkerrechts und eine nachhaltige globale Entwicklung. friedliche Entwicklung dehnen. Wir konnten auch bereits durchsetzen, dass
wirkungslos. Neben Panzern, Raketen oder Kleinwaffen Langfristig wollen wir ein Deutschland, eine EU und eine die EU-Kommission künftig Fälle von Umweltdumping
werden auch militärische Dienstleistungen exportiert, die Welt ohne Armeen und ohne Kriege. Hunderttausende Menschen sind aus Protest gegen TTIP, und Sozialdumping bei der Berechnung von Strafzöllen
keiner Kontrolle unterliegen. Private Sicherheitsfirmen TISA und ähnliche Freihandelsabkommen auf die Straße sanktionieren kann.
arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten. Die mangelnden Was die EU und ihre Mitgliedstaaten – besonders die gegangen, auch DIE LINKE. Diese Abkommen unterwerfen
Vorschriften und Kontrollen bei der Auslieferung von so- deutsche Regierung – in der Sicherheitspolitik vorantreibt, zentrale Bereiche des Lebens Markt und Wettbewerb und Zu den UNO-Zielen gehört die Abschaffung des Hungers.
genannten Dual-Use-Gütern haben dazu geführt, dass u. a. schafft keinen Frieden und keine Entspannung, sondern schränken demokratische Entscheidungsmöglichkeiten DIE LINKE will das zu einer Priorität der Europäischen
deutsche Firmen die Chemikalien für das in Syrien ein- befeuert die Konflikte weiter. Die EU muss sich der ein. Über Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kommission machen. Weltweit ist die Zahl der Hungernden
gesetzte Giftgas lieferten. Rüstungsexporte bringen keinen Sicherung des Friedens in der Region verschreiben. DIE anderen Regionen oder Ländern entscheiden inzwischen im letzten Jahr auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Eine
Frieden, sondern verschärfen Konflikte! LINKE unterstützt die internationale Zusammenarbeit der nur noch das Europäische Parlament und der Rat der Re- strukturelle Ursache sind benachteiligende Handelsbezie-
Friedensbewegung, um gemeinsam Entspannungspolitik gierungen der Mitgliedstaaten. Wir verteidigen das Recht hungen und Billigexporte von Agrarüberschüssen, zum Bei-
Daher fordert DIE LINKE: und Abrüstung voran zu bringen. nationaler Parlamente, bei gemischten Handelsabkommen spiel Hühnerteile aus Europa. Dadurch werden Kleinbauern
mitzuentscheiden. Wir werden den Widerstand gegen Ab- um ihre Existenz gebracht. Landwirtschaft muss vor Ort
§§ Stopp aller Rüstungsexporte! Exporte von Waffen, §§ Die OSZE sollte mehr als ein Instrument zur Bearbeitung kommen wie TTIP und gegen Sondergerichte für Investoren Ernährung sichern, statt zunehmend in Großbetrieben für
Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete und Lösung regionaler Konflikte sein. Sie muss das zen- ins Europaparlament tragen und uns für gerechte und den Weltmarkt zu produzieren. Auch in der EU soll Land-
müssen sofort ausgesetzt werden. trale Forum für eine gesamteuropäische, gemeinsame nachhaltige Handelsbeziehungen einsetzen. wirtschaft gesund, umweltgerecht und regional orientiert
Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und produzieren können, statt in einen globalen Preiskrieg
§§ EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffen- politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicher- §§ DIE LINKE will mit Abkommen über Partnerschaft und gezwungen zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass
exporte nicht einhalten, müssen mit Sanktionen bestraft heit und der Abschaffung aller Armeen zielt. Ein erster fairen Handel die globalen Wirtschaftsbeziehungen der die Europäische Union für eine Reform der Welthandels-
werden. Schritt ist die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Europäischen Union neu ausrichten und die bestehenden organisation (WTO) eintritt, damit Ernährungssicherheit
Handelsabkommen ersetzen. und Ernährungssouveränität nicht länger durch das Dogma
§§ Rüstungsindustrie, Zulieferer und Forschung dazu dürfen §§ Wir wollen, dass die Bundeswehr dem Oberkommando des Freihandels verhindert werden.
durch die EU nicht weiter gefördert werden. der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus §§ Bei transnationalen Unternehmen kommt es weltweit zu
den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. schweren Menschenrechtsverletzungen. Wir unterstüt- §§ Schulden zurückzahlen! Auf UN-Ebene wollen wir einen
§§ Dual-Use-Güter, die für die Produktion von ABC-Waffen Perspektivisch wollen wir die NATO auflösen und durch zen das »UN Treaty«-Abkommen, das Unternehmen ver- Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel
eingesetzt werden können, dürfen nicht an Staaten ge ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung pflichten soll, Menschenrechte und Arbeitsrechtsnormen und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaa-
liefert werden, die das jeweilige Abkommen nicht von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. einzuhalten. Wir fordern die EU-Kommission auf, dieses ten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige
ratifiziert haben. Abkommen umzusetzen. Bislang gibt es nur Richtlinien, Kolonialmächte als Form der Reparation mehr einzahlen
§§ Wir wollen eine neue, auf Entspannung orientierte Ost- die auf freiwillige, unverbindliche Initiativen transnatio- als andere Staaten. Außerdem fordern wir einen soli-
§§ Entwicklung, Produktion und Verwendung insbesondere politik. Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit naler Konzerne setzen. Sie sind nur schwer einklagbar darischen Wissens- und Technologietransfer für eine
von vollautonomen Waffen müssen verboten werden und nicht gegen Russland sein. Das muss die sicher- und haben kaum rechtliche Folgen. Wir wollen, dass die Energiewende in den Ländern des Südens. Die entspre-
und vollautonome Waffensysteme international geächtet heitspolitische Orientierung von europäischem und menschenrechtliche Verantwortung transnationaler Kon- chenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhö
werden. deutschem Handeln werden. Militärmanöver oder Pläne zerne und anderer Wirtschaftsunternehmen international hen und zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit
zur Stationierung von Waffensystemen entlang der rus- festgeschrieben wird. Die EU muss ihrer internationalen bereitstellen.
§§ Der Handel mit militärischen oder militär-relevanten sischen Westgrenze heizen Konflikte an. Wir lehnen sie Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für den
Dienstleistungen muss kontrolliert werden. ab. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen beendet Schutz von Menschenrechten weltweit einsetzen. DIE LINKE setzt sich für Handels- und Wirtschaftsbe-
werden. ziehungen ein, die zu Zusammenarbeit und friedlicher
12 132. Gute Arbeit: gerecht in Europa
Koexistenz beitragen. Dazu gehören der Schutz der Men- um das Recht, ihren Entwicklungsweg selbst zu bestim- Millionen Menschen in Europa wünschen sich gute Arbeit, schen in der Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung und
schenrechte, demokratische Teilhabe, Umweltschutz und men, um die Bewahrung der 2014 erklärten Friedenszo- von der sie gut leben können. Aber die Politik der EU folgt sozialen Arbeit wird immer noch viel zu schlecht bezahlt.
gewerkschaftliche Organisierung. ne in Lateinamerika sowie gegen die Rechtsentwicklung nicht den Interessen der Mehrheit der Beschäftigten, son-
auf dem lateinamerikanischen Kontinent. dern den Interessen einer Minderheit von Konzerneigen- Die EU will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
LINKE Entwicklungspolitik – so geht gerecht tümern, Superreichen und Finanzinvestoren. Während die steigern, den EU-Binnenmarkt für die Unternehmen weiter
§§ DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der 2016 unter- Profite der 265 größten börsennotierten Unternehmen aus öffnen. Wettbewerb und die Freiheit der Unternehmen
Die europäische Entwicklungspolitik ist – ebenso wie die zeichnete Grundlagenvertrag zwischen der EU und Kuba Europa 2017 gegenüber 2016 um 21 Prozent gewachsen dürfen nicht über den Schutzrechten für die Beschäftigten
deutsche – durch Eigeninteressen der Mitgliedsländer bzw. in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert und der Vertrag sind, haben es Millionen Menschen in Europa schwer, mit und den sozialen Rechten der Menschen stehen. Statt gute
von Konzernen geleitet. Entwicklungszusammenarbeit mit Leben erfüllt wird. ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Das ist die Folge Arbeit für alle in der EU zu schaffen, wird der Kampf um die
wird fast nur noch zur Abwehr von Migration instrumen- der Politik der deutschen Regierung, die Folge von einem zu besten Köpfe geführt. Was »Flexicurity« genannt wird, zielt
talisiert. Mit dem Europäischen Treuhandfonds für Afrika Für eine solidarische Nachbarschaftspolitik niedrigen gesetzlichen Mindestlohn, von – politisch absicht- darauf, Tarif- und Sozialstandards abzusenken. So wie die
(EUTF), der sich aus Entwicklungsgeldern speist, werden lich – geschwächten Tarifverträgen, von einem staatlich EU aufgestellt ist − und so wie die Bundesregierung in der
hauptsächlich Abschottungsmaßnahmen finanziert. Ent- Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ist auf die aufgeblasenen Niedriglohnsektor. DIE LINKE streitet in EU Politik macht − kommt dabei raus: Niedriglöhne, prekä-
wicklungspolitik wird zunehmend mit Sicherheitspolitik östlichen und südlichen Nachbarn der EU ausgerichtet, Deutschland und Europa für höhere Löhne und gute Arbeit, re Arbeit und Dauerstress.
verzahnt. Diesen sogenannten »vernetzte Ansatz« drückt bedient aber vorrangig eigene Wirtschafts- und »Sicher- für Arbeitszeitverkürzung und mehr Zeit zum Leben!
die EU vor allem in Afrika durch. heits-« Interessen. Sie zielt mittels ihrer Assoziationsab- Dem setzen wir entgegen: Gute Arbeit muss für alle
kommen und den darin enthaltenen »umfassenden und Die Logik des Kapitalismus führt dazu, dass einige Wenige Beschäftigten normal werden. Dafür schaffen wir klare
§§ DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von Entwicklungs- tiefen Freihandelsabkommen« auf den neoliberalen Umbau obszönen Reichtum anhäufen: zum Beispiel Jeff Bezos, der Standards, die von niemandem und nirgendwo unterlaufen
geldern und anderer Fördermittel mit Maßnahmen des der Nachbarschaft und setzt die dortigen Länder einem Besitzer von Amazon, der reichste Mann der Welt. Seine werden dürfen: Wir wollen unbefristete und sozial abgesi-
Grenzschutzes und der Migrationskontrolle ab. unfairen Wettbewerb mit europäischen Konzernen aus. Beschäftigten kämpfen an vielen Standorten in Europa für cherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekä-
Stattdessen sollte die Nachbarschaftspolitik Armutsbe- die einfachsten Dinge: aufs Klo gehen zu dürfen, von einer rer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen,
Die EU setzt Entwicklung immer mehr mit Wirtschafts- kämpfung und soziale Entwicklung in den Mittelpunkt Gewerkschaft vertreten zu werden, genug zu verdienen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.
förderung gleich – und denkt dabei vor allem an die rücken und zu Modernisierung und Stabilisierung sowie um davon leben zu können. In den USA haben die Beschäf-
Förderung europäischer Unternehmen. Entwicklungsgelder Reformen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beitra- tigten bei Amazon erfolgreich für einen Stundenlohn von Löhne rauf! Wir kämpfen für Löhne, die für ein
sollen nach diesem Verständnis in Form von Risikoabsi- gen. Jeder Staat muss das Recht haben, sich selbstständig mindestens 15 Dollar gekämpft. Überall in Europa − auch gutes Leben reichen
cherungen und Bürgschaften- als »Hebel« für Privatinves- und ohne Druck und Erpressung von außen in das System in Deutschland – gilt: Niemand, der für den reichsten Mann
titionen dienen. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung von internationaler Beziehungen einzuordnen. der Welt arbeitet, sollte den Lohn mit Hartz IV aufstocken Die Löhne in Deutschland sind gemessen an der hohen
Entwicklungszusammenarbeit ab. oder einen zweiten Job annehmen müssen! Konzerne wie Produktivität der Arbeit viel zu gering. Millionen Beschäf-
Durch die bestehenden Assoziierungsabkommen wer- Ryanair und Amazon haben Lohndumping und Niedriglöhne tigte leben unter schlechteren Lebensbedingungen als
§§ Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungs- den die Nachbarstaaten verpflichtet, den heutigen und zum Geschäftsmodell erhoben. Dagegen wehren sich die es wirtschaftlich möglich und sinnvoll wäre. Denn die zu
zusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und zukünftigen EU-Rechtsbestand zu übernehmen, ohne Beschäftigten mit Streiks – mittlerweile grenzüberschrei- niedrigen Löhne und zu hohen Exporte der deutschen
Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein selbst EU-Mitglied zu werden. Das souveräne Recht der tend. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Konzerne sorgen dafür, dass die Wirtschaft in den anderen
und Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltige Entwick- Bürger*innen in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Ein- Gewerkschaften. Wenn wir gemeinsam durchsetzen, dass EU-Ländern niederkonkurriert wird. Es ist eine Spirale nach
lung Wirklichkeit werden lassen. Sie muss ein Instrument mischung von außen zu gestalten, muss gesichert werden. auch die Großkonzerne soziale Verantwortung übernehmen unten: Deutsche Exporte machen Druck auf die Löhne in
globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit müssen, können wir die EU im Interesse aller Beschäftig- der EU und dann wird den Beschäftigten in Deutschland
sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die folgenden Themen ten, im Interesse der Mehrheit, verändern. gesagt, dass sie soziale und ökologische Standards senken
als ein Druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und in den Mittelpunkt der Nachbarschaftspolitik gestellt müssen, um konkurrenzfähig zu sein. Wir brechen mit der
sicherheitspolitischen Interessen der Geberländer und werden: In Österreich wurde von der konservativ-rechten Regierung Spirale nach unten! Wir brauchen gemeinsame Standards.
internationaler Konzerne missbraucht werden. der 12-Stunden-Tag eingeführt. Auch in Deutschland – und Viele Menschen haben Angst, dass gemeinsame Standards
§§ Frieden, in ganz Europa – arbeiten viele Menschen immer länger, um bedeuten, dass sie schlechter gestellt werden. Wir wollen
§§ DIE LINKE will eine bessere Koordinierung der Entwick- über die Runden zu kommen. Gleichzeitig finden Millionen das Gegenteil. Gemeinsame Standards muss heißen: Von
lungszusammenarbeit der Europäischen Union und der §§ internationale Sicherheit und Stabilität, Menschen keine Arbeit oder nur Minijobs. Viele Frauen den Errungenschaften der jeweiligen Länder aus geht es
einzelnen Mitgliedstaaten. landen in prekärer Teilzeit, die am Ende zu Altersarmut nur nach oben. Eine Angleichung nach unten muss aus-
§§ die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung, führen kann – entweder, weil sie keine anderen Verträge geschlossen sein. In vielen europäischen Ländern konnte
§§ In der Zusammenarbeit mit afrikanischen, karibischen bekommen oder weil sie sich um Kinder und pflegebedürf- mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die
und pazifischen Staaten (AKP) müssen koloniale Be- §§ die Gewährleistung grundlegender demokratischer, tige Menschen kümmern. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit Löhne gezogen werden. Aber viele dieser Mindestlöhne
ziehungen überwunden werden. Dies bedeutet, diesen sozialer und Menschenrechte, in Süd- und Osteuropa und befristete Jobs auch hierzulande sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Ar-
Ländern keine Abkommen zu diktieren: Die Freihandels- verhindern, dass sich junge Menschen eine Zukunft auf- mutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört
abkommen (EPAs) müssen gestoppt werden. §§ die langfristige und ökologisch nachhaltige Sicherung bauen können. Noch immer erhalten Frauen in der EU im dazu. Immer weniger Beschäftigte in Europa sind durch
der Energieversorgung und Schnitt 16,1 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Männer. Tarifverträge geschützt. Dazu drückt die Niedriglohnpolitik
§§ DIE LINKE unterstützt den Kampf der fortschrittlichen Viele Frauen arbeiten zu Niedriglöhnen und in Bereichen, in der Bundesregierung auf die Beschäftigten anderer Länder
Bewegungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerika §§ der Kampf gegen den Klimawandel. denen keine Tarifverträge gelten. Die Arbeit mit den Men- und hat Lohndumping auch dort als Ergebnis.
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