Access to Justice und ein wirkungsvolles Risiko-Moderne Prozessfinanzierung: management-Tool in der Unternehmenspraxis
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Moderne Prozessfinanzierung:
Access to Justice und ein wirkungsvolles Risiko-
management-Tool in der Unternehmenspraxis
10. Dezember 2020
Eine Veranstaltung von In Kooperation mit
PROGRAMM
17.00 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Thomas Wegerich, Herausgeber, Deutscher AnwaltSpiegel
17.05 Uhr Der Restrukturierungsmarkt 2020/2021 – Risikomanagement und Sanierungstools rücken in den Mittelpunkt
Patrick Widmaier, Managing Partner, AlixPartners
17.30 Uhr Die Rolle des Prozessfinanzierers in streitigen Verhandlungssituationen
Prof. Dr. Hanns Ferdinand Müller, Vorstand, FORIS AG
17.55 Uhr Prozessfinanzierung im Spannungsfeld zwischen Rechtsdienstleistungsgesetz, Gewerblichkeit und Legal Tech
Kirstin Schwedt, LL.M., Partner, Linklaters
18.20 Uhr Prozessfinanzierung in Kartellschadensersatzverfahren
Prof. Dr. Ulrich Schnelle, LL.M., Partner, Haver & Mailänder
18.45 Uhr Prozessfinanzierung in (internationalen) Schiedsverfahren
Dr. Richard Happ, Partner, Luther
19.15 Uhr Wrap Up
© F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH 2020
Ihre Referenten:
Dr. Richard Happ Prof. Dr. Hanns Ferdinand Müller Prof. Dr. Ulrich Schnelle, LL.M. Kirstin Schwedt, LL.M. Patrick Widmaier
Partner, Luther Vorstand, FORIS AG Partner, Haver & Mailänder Partner, Linklaters Managing Partner, AlixPartners
Moderation:
Prof. Dr. Thomas Wegerich
Herausgeber
Deutscher AnwaltSpiegel
© F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH 2020
Restrukturierungsmarkt 2020/2021 – Risikomanagement und Sanierungstools rücken in den Mittelpunkt Roundtable “Moderne Prozessfinanzierung” 10. Dezember 2020
Agenda
Restrukturierungsmarkt 2020/21
Neue Restrukturierungsinstrumente zeichnen sich ab
Bedeutung der Prozessfinanzierung als Restrukturierungsinstrument
5
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft durch die C19 Pandemie schlägt sich dank
staatlicher Hilfen noch nicht in steigenden Insolvenzzahlen nieder
Momentan sieht es nach einer V-förmigen Erholung aus – für einige Wirtschaftsbereiche hat die Krise jedoch bereits im letzten Jahr begonnen und
in anderen Bereichen hat die Pandemie disruptive Veränderungen ausgelöst, so dass sich unterschiedliche Erholungsmuster ergeben
Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) Wie wird sich die Zahl neuer Restrukturierungsfälle
in Deutschland und Prognose des DIW in den nächsten 6 Monaten entwickeln?
4,2% 3,9% 4,1% März-20 Nov.-20
3,0%
2,2% 2,2% 2,5% 82
1,7% 1,5% Zunehmen bis deutlich zunehmen
1,0% 88
0,4% 0,4% 0,6%
9
Keine Antwort / Weiß nicht
7
8
Unverändert
5
1
-5,7% -6,0% Abnehmen bis deutlich abnehmen
0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Der Einbruch des deutschen Bruttoinlandsproduktes liegt in diesem Jahr Auch die Zahl der Insolvenzen ist bislang überschaubar, allerdings sieht
bei 6% gegenüber 2019 die Bundesbank einen deutlichen Anstieg der Zahl der Insolvenzen in den
Nach Einschätzung der Bundesbank hat die C19 Pandemie bisher kaum zu ersten Monaten des Jahres 2021 voraus
höheren Wertberichtigungen bei den deutschen Banken geführt Restrukturierungs-Experten von Banken und Kreditversicherern rechnen
mit einer steigenden Zahl von Restrukturierungsfällen
Quelle: Statista, 17. Restrukturierungsbarometer, in: FINANCE Herbst 2020, Bundesbank
6
Disruptive Entwicklungen, rückläufige Konjunktur und Pandemieschock haben viele
Unternehmen geschwächt – Risiken müssen sorgfältigt betrachtet werden
In Zeiten disruptiver Veränderungen und externer Schocks versagt das herkömmliche Phasen Modell von strategischer, operativer und finanzieller
Krise, so dass eine laufende Beobachtung und ein proaktives Management von Krisenindikatoren unerlässlich wird
Einschätzung der derzeit größten exogene Gefahren Auf welche Krisenindikatoren achten Sie
für Restrukturierungsfälle zur Zeit besonders intensiv?
Auswirkungen der Corona Pandemie 76 Liquiditätsposition 65
Digitalisierung 60 Rückläufiger Auftragseingang 57
Wachstumsschwäche in der Euro-Zone 60 Ertragsrückgänge 39
Gefahren für den globalen Handel
48 Umsatzrückgänge 35
durch Protektionismus
Brexit 36 Kurzarbeit 15
Viele Unternehmen waren bereits in 2019 mit einer Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes konfrontiert, die durch negative geopolitische
Entwicklungen, innereuropäische Krisen, Veränderung der Geldpolitik, Fachkräftemangel, Wettbewerb aus den Schwellenländern und die konjunkturelle
Entwicklung in den großen Volkswirtschaften getrieben wurde
Restrukturierungsexperten sehen die größten exogenen Gefahren für Restrukturierungsfälle in den Auswirkungen der C19 Pandemie
Als Krisenindikatoren werden die Entwicklung der Liquidität und des Auftragseingangs besonders intensiv betrachtet
Ertrags- und Umsatzrückgänge werden genau beobachtet und hinterfragt
Quelle: 17. Restrukturierungsbarometer, in: FINANCE Herbst 2020
7
Aktuelle Restrukturierungsfälle fokussieren sich auf die Anpassung des Geschäfts-
modells und die Optimierung der eingesetzten Ressourcen – mit Wegfall staatlicher
Stützungsmassnahmen wird die externe Finanzierung wichtiger
Hoher Restrukturierungsbedarf zeigt sich in den Branchen Tourism, Travel & Leisure, Automotive & Industrial sowie Consumer Goods & Retail
Restrukturierungsbedarf zeigt sich in verschiedene Branchen mit unterschiedlicher Intensität
Tourismus & Reisen Fokus
Restaurants & Freizeit Staatliche Stützungs-
• Anpassung des Geschäftsmodells massnahmen:
Automotive Ursachen:
+++ • Rückzahlung der erhaltenen Hilfskredite • Ausweitung und
Industriegüter • Digitalisierung Erleichterung
• Kostensenkungs-
• Wettbewerbsstruktur Kurzarbeitergeld
Konsumgüter /Effizienzsteigerungsprogramme
• Überkapazitäten • KFW Kredite
Handel • Optimierung von Prozessen und
• Konjunktur-
Organisationen • Bundes- und
abhängigkeit Landesbürgschaften
• Entschuldung durch Gesellschafterbeiträge
Transport & Logistik • Stundung von
• Komplexe • Technologischer Anschluss
Steuerzahlungen
++ Business Services Stakeholder-
• Fokussierung auf Produkte /
Strukturen • Aussetzung der
Financial Services Geschäftsbereiche
• Regulierung Insolvenzantragspflicht
• Senkung der Fixkosten
• Fachkräftemangel • Wirtschafts-
Bau • Transparente Unternehmenssteuerung stabilisierungsfonds
• Anpassung von Produkt- und • Reduktion der
+ Immobilien
Länderportfolio Umsatzsteuer
Energie
Quelle: Werner/Sauerwein: Studie zum deutschen Restrukturierungsmarkt 2019; 17. Restrukturierungsbarometer, in: FINANCE Herbst 2020
8
Die C19 Pandemie hat zu einem Anstieg der Zombieunternehmen geführt – es zeichnet
sich ein starker Anstieg des Volumens der faulen Kredite ab, dem bislang keine
adäquate Risikovorsorge der Banken gegenübersteht
Zombi-Unternehmen sind Unternehmen, deren operativer Gewinn nicht zur Bedienung von Zins und Tilgungen ausreicht
Entwicklung der Anzahl von Zombiunternehmen
nach Schuldendeckung, in %
30
25
Stundung der Tilgungen -> Unternehmen
20 gewinnen Zeit für weitere Restrukturierungen
15 Lösungs-
ansatz Erlass der Schulden durch Schuldenschnitt
10
5 Prolongation von Krediten
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Faule Kredite & Risikovorsorge
europäischer Banken in Mrd. EUR
1.400
Aufhebung der Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht
800
Zusätzliche Zurückfahren staatlicher Hilfsprogramme
400 Gefährdung
Anstieg des Zinsniveaus
41 59 70
31.12.2019 30.06.2020 30.09.2020 Weiterer externer Schock
Risikovorsorge Faule Kredite
Quelle: Bloomberg, MSCI, Principal Global Asset Allocation, Welt 06/2020, FAZ vom 04.12.2020: “Banken steht der Härtetest bevor”
9
Agenda
Restrukturierungsmarkt 2020/21
Neue Restrukturierungsinstrumente zeichnen sich ab
Bedeutung der Prozessfinanzierung als Restrukturierungsinstrument
10Der präventive Restrukturierungsrahmen (PRR) zielt darauf ab, frühzeitige
Restrukturierungen durch Vermeidung von Minderheitenobstruktion im deutschen
Rechtsrahmen zu ermöglichen
Hintergrund und Rahmen des Regierungsentwurfs des SanInsFoG
Disruptive Transformation vieler Industrien:
Elektromobilität und Digitalisierung erhöht den Anpassungsdruck
auf Automobil-, Flugzeughersteller und Zulieferer
E-Commerce führt zu geändertem Konsumverhalten im Retail
C19 Pandemie bezogene Neuer präventiver
Restrukturierungsregeln: Restrukturierungsrahmen:
Lockdowns haben zu erheblichen SanInsFoG: Restrukturierungsrichtlinie initiiert
Einbußen in vielen Industrien geführt durch die EU 2016 zur
Soll zum 01.01.2021 in Kraft treten; voraussichtlich
Krisenfinanzierung erfolgt größtenteils jedoch Verlängerung von 6 Monaten Vereinheitlichung der Kapitalmärkte
durch Fremdkapital (u.a. Staatshilfen) 2019 durch das EU Parlament
Deutsches Pre-Insolvency Verfahren zur frühzeitigen
Aussetzung der Insolvenzantrags- Restrukturierung mit Vermeidung von verabschiedet und durch den
pflicht wegen Überschuldung bis zum Minderheitenobstruktion, so dass Insolvenzen und COMI deutschen Gesetzgeber umzusetzen
31.12.2020 Shifts vermieden werden Neukonzeption der Restrukturierung
Erwartung einer Insolvenzwelle in durch ein vor-insolvenzliches
2021 Sanierungsrecht
Reformen bestehender Restrukturierungsregeln:
ESUG-Evaluation: Viele nicht geeignete Schuldner nehmen die
Instrumente der Eigenverwaltung in Anspruch
Ruf nach Sanierungsmöglichkeiten außerhalb der Insolvenz
Quelle: RegE-SanInsFoG; Börsenzeitung v. 24.11.2020: “Sanierungsexperten drängen zur Eile”
11Die deutsche Restrukturierungs-Tool-Box wird um einen Ansatz zur finanziellen
Restrukturierung und zur Restrukturierung von vertraglichen Verpflichtungen vor der
Zahlungsunfähigkeit ergänzt
Einbettung des präventiven Restrukturierungsrahmens in die deutsche Restrukturierungslandschaft
Auswahl durch den PRR gestaltbarer
Gerichtliche Bestätigung Rechtsverhältnisse :
Liquiditätsplanung bestimmt Zugang
Forderungen wie Finanzverbind-
zu Restrukturierungsinstrumenten
von vertraglichen
Restrukturierung
Restrukturierung
Restrukturierung
lichkeiten, ggf. Forderungen von
Verpflichtungen
Personalkosten
Reputations-
Lieferanten und Vermietern (nicht
Finanzielle
schäden
Kosten/
Zahlungs- Arbeitnehmer, Pensionen, u.a.)
unfähigkeit können durch Verzicht, Stundung
oder Anpassung der Verzinsung zu
-24 Monate -12* Monate +3 Wochen
Deleveraging und Amend & Extend
genutzt werden
Absonderungsanwartschaften oder
Außergerichtliche x x x ++ Drittsicherheiten können freigege-
Restrukturierung ben oder im Rang zur Besicherung
von Fresh Money geändert werden
Präventiver Bestimmungen in Finanzierungs-
Restrukturierungsrahmen
x + verträgen (Covenants, Events of
Defaults, etc.) können gestrichen,
Eigenverwaltung/ ergänzt oder angepasst werden,
soweit ein Eingriff in die Forderung
Schutzschirm - möglich ist
Anteils- und Mitgliedschaftsrechte
Insolvenzverfahren
können durch Kapitalmaßnahmen
-- und Übertragung von Anteilen z.B.
bei einem D2E Swap verändert
* 4 Monate in 2021 (nicht dauerhafte C19 Ausnahme) werden
Quelle: RegE-SanInsFoG; AlixPartners Analyse
12PRR stellt einen Verfahrensrahmen zur Verfügung, um eine Brücke zwischen der
konsensualen Restrukturierung und der Insolvenz zu bauen
Typischer Verlauf einer Restrukturierung
Eckpunkte des PRR:
Scheitern Anzeige beim Evtl. gerichtliche Bestätigung durch
Verhandlungen Gericht Vorprüfung das Gericht Das Gericht kann
Stabilisierungsmaßnahmen (für
Zwecke der Restrukturierung
erforderlich) anordnen
Anstelle eines
Stabilisierungsmassnahmen
Restrukturierungsplans kann auch
(Moratorium – max. 8 Monate bei Beantragung der
ein einvernehmlicher Vergleich
Verhandlungen Planbestätigung)
unter Vermittlung eines gerichtlich
über bestellten, unabhängigen und
Restrukturierungs- erfahrenen Sanierungsmoderators
konzept Außergerichtliche / geschlossen werden
Ausarbeitung Plan-
gerichtliche Nicht beiderseits vollständig erfüllte
Restrukturierungsplan bestätigung
Abstimmung Verträge können beendet werden
(in der Diskussion)
Die Restrukturierung nach dem PRR
Anwendungsbereich: Restrukturierungsplan: Abstimmungsmodus: Wirkung:
Planbetroffene grds. frei Abstimmung in Gruppen
findet im Wesentlichen
Drohend zahlungsun- Geltung des Plans für
fähige Unternehmen wählbar; keine zwingende Mehrheit 75% je Gruppe alle Planbetroffenen außergerichtlich unter Aufsicht
Gerichtliche Anhängig- Allgemeinwirkung Cram-Down möglich Sofort vollziehbar eines neutralen und erfahrenen
keit ab Anzeige Gestaltung der Rechtsver- Gerichtliche Planannahme Restrukturierungsbeauftragten statt
Zuständigkeit: COMI / hältnisse, insb. Forderungen, (außer bei Vollkonsens) Instrument des PRR dienen als
Satzungssitz Sicherheiten, Anteilsrechte Verfahrenshilfen um die
Vertragsbeendigung
Restrukturierung zu unterstützen
> Frühzeitiger Beginn > Flexibles Instrument zur > Möglichkeit von Mehr- > Safe Harbour
Gestaltung heitsentscheidungen
Quelle: RegE-SanInsFoG
13
außergerichtlich gerichtlichAgenda
Restrukturierungsmarkt 2020/21
Neue Restrukturierungsinstrumente zeichnen sich ab
Bedeutung der Prozessfinanzierung als Restrukturierungsinstrument
14Einsatz von Prozessfinanzierung im Rahmen einer Restrukturierung bietet Unternehmen
die Möglichkeit schnell Liquidität zu generieren und Risiken zu verlagern
Einsatz der Prozessfinanzierung im Rahmen von Restrukturierungen
BESCHREIBUNG BEWERTUNG
Wirtschaftliche Schäden durch die C19 Pandemie entstehen Pflicht eines Geschäftsleiters mögliche Ansprüche seines
nicht nur im eigenen Unternehmen, sondern begründen Unternehmens rechtlich zu klären und bei überwiegenden
AUSGANGS- auch Haftungsansprüche, beispielsweise durch den Erfolgsaussichten Klage zu erheben
SITUATION Zusammenbruch von Lieferketten, gescheiterten Angespannte finanzielle Lage lässt wenig Handlungsspielraum,
Unternehmenstransaktionen oder nicht eingehaltenen da eine Klage regelmäßig viel Geld kostet und Kostenrisiken durch
Verträgen, mit oft erheblichen Schadenssummen Rückstellungen gedeckt werden müssen
Mit einer Rückzahlung der Kosten ist nur zu rechnen, wenn die
Komplexe, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten
Klage gewonnen wird
verursachen durch spezialisierte Rechtsanwälte und
PROBLEM Sachverständige Kosten im Millionen Bereich, die Risiko, dass der Gegner wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist
verauslagt werden müssen, bevor ein Ergebnis erzielt zu bezahlen
werden kann
Haftungsrisiko für Anwaltskosten des Gegners
Liquiditätsverbesserung: Unternehmen erhält alle bezahlten
Prozessfinanzierer übernimmt die Kosten und Risiken Prozesskosten erstattet und die zukünftigen Kosten werden ebenfalls
LÖSUNG der laufenden oder geplanten Rechtsstreitigkeiten gegen übernommen
eine erfolgsabhängige Beteiligung am Prozesserlös Erfolgswirksame Auflösung der Rückstellungen:
Prozessfinanzierer trägt bei Verlust der Klage sämtliche Kosten alleine
15©2020 AlixPartners, LLP.
/ Prozessfinanzierung / Monetarisierung / Vorratsgesellschaften Neue Wege in der Prozessfinanzierung 10.12.2020
Als Finanzierungspartner neue Wege gehen
„Konflikte sollte man nicht
vermeiden, sondern lösen.“
Helmut Glaßl
18Partner bei der Konfliktlösung
€%
Prozesskosten
Mediation Mediation
E-Discovery PR/Medien PR/Medien
Externe Berater Externe Berater Externe Berater
Sachverständige Sachverständige Sachverständige
Verhandlungs-
Prüfungsphase Prozessfinanzierung
begleitung
t
PHASE 1: interne Prüfung PHASE 2: PHASE 3: Prozessfinanzierung
(Prüfung der Verhandlungsbegleitung (gerichtliche Durchsetzung der
Erfolgsaussichten und der (Alternative Dispute Resolution) streitigen Ansprüche)
Bonität der Gegenseite)
19PHASE 2: Verhandlungsbegleitung
FORIS übernimmt FORIS unterstützt als
Mediation
die Kosten für Finanzierungs- und
PR/Medien Verhandlungspartner
• Vergleichsgespräche
die Vergleichsgespräche
• Mediationsverfahren Externe Berater
• Externe Berater und
Sachverständige
Sachverständige (z.B.
zur Streitbeilegung über
Schadenshöhe) FORIS erhält eine
Verhandlungs-
begleitung erfolgsabhängige
Erlösbeteiligung
PHASE 2:
FORIS Verhandlungsbegleitung (ADR)
20Erfolgreiche Vergleichsverhandlungen in PHASE 2
BEISPIEL: Ein Bauherr möchte Schadenersatzansprüche von EUR 1 Mio.
wegen Baumängeln gegen den Bauunternehmer durchsetzen
Erlösbeteiligung von FORIS in 1. Stufe: 15 % zzgl. USt, in 2. Stufe: 30%
Kostenrisiko und Liquiditätsbedarf Verteilung von Kosten und Erlös
Kostenrisiko des Klägers (gerundet) Keine Einigung / Der Rechtsstreit geht verloren:
1. Instanz 50.000,00 € • FORIS zahlt alle Kosten (bis zu EUR 249.000)
2. Instanz 60.000,00 € Der Rechtsstreit wird in II. Instanz zu 70% gewonnen:
3. Instanz 70.000,00 €
• Das Unternehmen erhält EUR 461.650
Gutachterkosten 25.000,00 €
• FORIS erhält eine Erfolgsbeteiligung von EUR 197.850
Kostenrisiko 205.000,00 €
Der Rechtsstreit wird außergerichtlich „70/30“ verglichen
• Die Parteien tragen ihre Kosten selbst,
Kosten der außergerichtlichen Sachverständigenkosten werden geteilt
Vergleichsverhandlungen
• Erlös nach Abzug anteiliger Kosten: EUR 666.000
Eigene Anwaltskosten 24.000,00 €
• Das Unternehmen erhält EUR 550.116
Gutachterkosten 20.000,00 €
• FORIS erhält EUR 115.884
Summe 44.000,00 € 21Außergerichtliche Verhandlungsbegleitung
✓ Unsere Leistungen ✓ Unsere Verhandlungsbegleitung
• Rechtliche Risikoanalyse und • Zusätzlicher Verhandlungspartner, der
Bonitätsprüfung des Gegners den Fokus (auch) auf die wirtschaftlichen
• Know-How als Verhandlungspartner Argumente legen kann
• Wirtschaftlicher Background • Unabhängige „2. Meinung“ zur Rechtslage
• Stärkung der Verhandlungsposition
des Kunden durch wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der FORIS
• Unterstützung des Decision-Making
Prozesses
✓ Kundenvorteile ✓ Außergerichtliche Vergleichsbemühungen
• Individuelle Sondervereinbarungen, z.B. durch Mediation
Teilfinanzierung nur der Mediations- oder • Moderation und Entscheidungsfindung
Anwaltskosten durch Mediator erhöht
Einigungsbereitschaft der Parteien
• Erlösbeteiligung wird an konkreten • (Zusätzliche) Finanzierung der Kosten
Finanzierungsbedarf angepasst des Mediationsverfahrens durch
außergerichtliche Verhandlungsbegleitung individuelle Vereinbarung
i.d.R. mit niedrigerer Erlösbeteiligung
möglich (z. B. 15%)
22Verhandlungen in Laufenden Verfahren
✓ PHASE 3 (Prozessfinanzierung) schließt bei ✓ Vergleichsverhandlungen aktiv
Scheitern der außergerichtlichen Einigungs- zu jedem Zeitpunkt führen
bemühungen unmittelbar an PHASE 2 an
• Vergleichsgespräche sind in
• FORIS bezahlt alle Prozesskosten und erhält jedem Verfahrensstadium möglich
eine (erfolgsabhängige) Erlösbeteiligung
• Beispiel: Gericht bejaht grds.
✓ Case Monitoring & Support Anspruchsvoraussetzungen, Schadenshöhe
ist noch unklar
• Beratung und Abstimmung in
prozesstaktischen Fragen FORIS unterstützt die Vergleichs-
• Besprechung von Rechtsfragen verhandlungen durch eigene wirtschaftliche
• Verhandlungsunterstützung Ermittlungen, Finanzierung eines unabhängigen
Sachverständigengutachtens, aktive
Unterstützung in den Vergleichsgesprächen
23Unser Team FORIS AG Kurt-Schumacher-Str. 18 - 20 T +49 228 95750-0 53113 Bonn F +49 228 95750-57 Deutschland E-Mail: vorstand@foris.com
Prozessfinanzierung im Spannungsfeld zwischen Rechtsdienstleistungsgesetz, Gewerblichkeit und Legal Tech Kirstin Schwedt, LL.M. Dezember 2020
Legal Tech…
…bezeichnet laut Wikipedia IT-gestützte Technik (vor allem Software, Online-Dienste und IT-gestützte Dienstleistungen, aber auch
Hardware), die juristische Arbeitsprozesse unterstützt oder automatisiert. Das Ziel ist, Rechtsdienstleistungen effizienter zu erbringen.
1.0 2.0 3.0
• Technik und vor allem Software, die •Automatisierte Rechtsdienst- • IT-Lösungen, die nicht bloß einzelne
Juristen und andere im leistungen, die einzelne Arbeitsschritte oder einfache, eng
Rechtswesen Tätige unterstützt, z.B. Arbeitsschritte an Stelle des abgegrenzte Rechtsdienstleistungen
• IT-Systeme zur digitalen Menschen ausführen, d.h. ihn nicht autonom bewältigen, sondern es
Dokumentenverwaltung nur unterstützen, sondern ihn ermöglichen, das Berufsbild
ersetzen, z.B. menschlicher Anwälte grundlegend
• Software zur Büroorganisation zu verändern, insb.
• Sachverhaltsermittlung mittels sog.
• juristische Fachdatenbanken zur E-Discovery-Software • Smart Contracts
Rechtsrecherche
• automatische Erstellung von • künstliche Intelligenz
Verträgen oder Schriftsätzen
• abschließende Klärung eines
Rechtsstreits per Online-Dispute-
Resolution
26Entstehung neuer Geschäfts- und Finanzierungsmodelle
(Re-)
Finanzierung
Verschiebung
Bündelung der
vieler Einzelfälle Wertschöpfung
Hebelwirkung
und Synergien
Hinzutreten
Automatisierung neuer Anbieter
und Investoren
27Ausgangspunkt: Rechtsdienstleistungsgesetz
§ 1 RDG: Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu,
die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
[…]
§ 2 RDG: Begriff der Rechtsdienstleistung
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
(2) Rechtsdienstleistung ist, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1, die Einziehung fremder oder zum Zweck der
Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird
(Inkassodienstleistung). Abgetretene Forderungen gelten für den bisherigen Gläubiger nicht als fremd.
[…]
§ 3 RDG: Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder
durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.
28BGH 2019: LexFox (www.wenigermiete.de)
> Aktivlegitimation eines registrierten Inkasso-
dienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der
sog. Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im „Jedenfalls ist die Annahme des BerGer., bei
Wege der Abtretung verfolgt dem Mietpreisrechner der Kl. handele es sich
um eine Rechtsdienstleistung nach § 2 I RDG,
> Online-Berechnung der ortsüblichen Wohnungs- weil dieser nicht ein bloßes „Rechenwerk“
Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel darstelle, sondern eine „Subsumtion“ der
> Erfolgshonorar in Höhe eines Drittels der ersparten jeweiligen Wohnung unter die Rasterfelder des
Jahresmiete, keine Kosten bei Misserfolg Mietspiegels und der Orientierungshilfe und
damit eine Rechtsanwendung erfordere, eher
> Rechtsdienstleistung durch Inkasso-Befugnis (§ 10 fernliegend.“
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) „noch“
gedeckt BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18,
NJW 2020, 208, Rn. 148
> zentrale Zielsetzung des RDG = Deregulierung und
Liberalisierung, Öffnung für künftige Entwicklungen
29Finanzierte „Sammelklagen“ - Beispiele
Ansprüche nach Prüfung und
Abwehr von
Fluggastrechte-VO: Bußgeldbescheiden:
flightright geblitzt.de
„Diesel-Skandal“: LKW-Kartell:
myright Financialright
(LG Braunschweig) (LG München I)
Widerruf von
Zuckerkartell
Immobiliendarlehen:
(LG Hannover)
rightmart
30Interessenkonflikt?
§ 4 RDG: Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können,
dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet
wird.
> Einzelfallbetrachtung und genaue Analyse des konkreten Modells notwendig
> z.B. Voraussetzungen für / Folgen von Annahme / Ablehnung eines Vergleichsangebots?
> Zahlungsflüsse zwischen den Beteiligten (Nutzungsgebühren, Provisionen etc.)
> Faktische (unzulässige) Prozessfinanzierung durch Anwälte?
> Bündelung von Ansprüchen mit unterschiedlichen Erfolgsaussichten?
> Immer mehr Investoren sehen Prozessfinanzierungsmodelle als interessante Asset-Klasse an
> Modelle werden immer komplexer, damit evtl. auch die relevanten Interessen: Anbieter von
Website/Plattform, Refinanzierer, anonyme Investoren, Verbriefungsstrukturen etc.
31Ausblick: Reform von RVG und RDG
§ 4a RVG-E
***
§ 4a RVG Erfolgshonorar
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden,
(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 wenn
***
Satz 1 der Bundesrechtsanwalts-
1. sich die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert richten und dieser einen Betrag von 2 000
ordnung) darf nur für den Einzelfall
Euro nicht überschreitet,
und nur dann vereinbart werden,
wenn der Auftraggeber aufgrund 2. eine Inkassodienstleistung außergerichtlich oder in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der
seiner wirtschaftlichen Verhältnisse Zivilprozessordnung genannten Verfahren erbracht wird,
bei verständiger Betrachtung ohne oder
die Vereinbarung eines
Erfolgshonorars von der 3. der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines
Rechtsverfolgung abgehalten würde. Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.
In einem gerichtlichen Verfahren darf […]
dabei für den Fall des Misserfolgs
vereinbart werden, dass keine oder
eine geringere als die gesetzliche
Vergütung zu zahlen ist, wenn für den § 4 RDG-E wird folgender Satz angefügt: „Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb
Erfolgsfall ein angemessener anzunehmen, weil ein Vertrag mit einem Prozessfinanzierer geschlossen wurde, aus dem sich
Zuschlag auf die gesetzliche Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer ergeben.“
Vergütung vereinbart wird.
[…]
Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher (EU-
Verbandsklage-RL)
32Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kirstin Schwedt, LL.M. (Köln/Paris I)
Insert
Linklaters LLP
Taunusanlage 8
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60329 Frankfurt am Main here
Tel: (+49) 69 71003-466
Fax: (+49) 69 71003-333
Linklaters LLP ist eine in England und Wales unter OC326345 registrierte Limited Liability Partnership, die als Anwaltskanzlei durch die Solicitors Regulation Authority zugelassen ist und deren Bestimmungen unterliegt. Der Begriff "Partner" bezeichnet in Bezug auf die Linklaters LLP Gesellschafter sowie Mitarbeiter der LLP oder der mit ihr verbundenen Kanzleien oder
sonstigen Gesellschaften mit entsprechender Position und Qualifikation. Eine Liste der Namen der Gesellschafter der Linklaters LLP und der Personen, die zwar nicht Gesellschafter sind, aber als Partner bezeichnet werden, sowie ihrer jeweiligen fachlichen Qualifikation steht am eingetragenen Sitz der Firma in One Silk Street, London EC2Y 8HQ, England, oder unter
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Wichtige Informationen bezüglich unserer aufsichtsrechtlichen Stellung finden Sie unter www.linklaters.com/regulation.
33Prof. Dr. Ulrich Schnelle, LL.M. (Illinois) Deutscher AnwaltSpiegel: Digitaler Roundtable am 10.12.2020 Prozessfinanzierung in Kartellschadensersatzverfahren
Agenda
1 2 3 4 5
Kartellschadensersatz- Erfahrungen Chancen & Risiken Schwierigkeiten Prognose
verfahren in der Durchsetzung für Geschädigte in der Praxis
von Ansprüchen
H AV E R & M A I L Ä N D E R 35Kartellschadensersatzverfahren
Zweite Säule der Bekämpfung von Kartellen neben Bußgeldverfahren
Vorgaben aus Rechtsprechung des EuGH:
Urteile Manfredi / Courage: Jedermann hat Anspruch auf Schadensersatz
Rechtslage nach Europäischem Wettbewerbsrecht:
Kartellschadensersatz-RL 2014/104/EU
Rechtslage in Deutschland:
Gesetzgeber und Rechtsprechung schon vor Kartellschadensersatz-RL
pro Schadensersatz
Umsetzung der Kartellschadensersatz-RL mit Tendenz zur Förderung
von Schadensersatzansprüchen in 9. und 10. GWB-Novelle
H AV E R & M A I L Ä N D E R 36Geltendmachung von Ansprüchen
Follow-on Stand-alone
Klage auf Grundlage einer Klage ohne vorherige
behördlichen Bußgeldentscheidung behördliche Bußgeldentscheidung
Vorteil: Sachverhalt steht aufgrund Nachteil: Erheblicher Aufwand
Bindungswirkung fest für Sachverhaltsermittlung
Häufige Follow-on Klagen:
- Gleisoberbaumaterialien
- LKW-Kartell
- Zuckerkartell
- Verpackungskartell
- Fahrtreppen
- Aufzüge
- Kosmetikprodukte
H AV E R & M A I L Ä N D E R 37Erfahrungen in der Durchsetzung von Ansprüchen
Neues Recht Informationsasymmetrie Schadensdarstellung
H AV E R & M A I L Ä N D E R 38Chancen & Risiken für Kartellgeschädigte
Chancen Risiken
- Kartellverstoß steht bei Follow-on Klagen fest - Erheblicher Aufwand für Sachverhaltsermittlung
- Meta-Studien legen Schaden der Unternehmen nahe - Aufwändige Unterstützung oder Gutachten durch
Sachverständige
- Schadensersatzforderungen können erhebliche Höhe
erreichen - Hohe Schadensersatzforderungen = hohe Streitwerte
- Gesellschaftsrechtliche oder haushaltsrechtliche → Hoher Prozesskostenvorschuss
Notwendigkeit zur Geltendmachung der Ansprüche
→ Hohe Anwaltskosten
→ Risiko des (teilweisen) Unterliegens mit
erheblichen Kosten
H AV E R & M A I L Ä N D E R 39Lösung Prozessfinanzierung: Win-Win?
Interesse des Kartellgeschädigten Interesse des Prozessfinanzierers
an Prozessfinanzierung an Prozessfinanzierung
- Prozessfinanzierung zur Minimierung finanziellen Risikos - 25 % - 40 % Erfolgsquote nach Abzug der Kosten
- “Bündelgesellschaften”, “Sammelklagen” mit Abtretung: - Streitwert ist gerichtlich “gedeckelt”: Regelfall € 30 Mio.
Stärkung der Verhandlungsposition - Kostenrisiko bei Geltung des Rechtsanwaltsvergütungs-
gegenüber Kartellanten gesetzes (RVG) überschaubar
Unterstützung bei Sachverhaltsaufbereitung - Hohe Schadensersatzforderungen übersteigen
“Streitwertdeckel” häufig:
Einheitliche Verhandlungsposition gegenüber
Sachverständigen und Prozessfinanzierern Prozessfinanzierer kommt relativ bald “ins Geld”
H AV E R & M A I L Ä N D E R 40Schwierigkeiten für Prozessfinanzierung
in der Praxis
Bündelgesellschaften Sonstige Fälle
H AV E R & M A I L Ä N D E R 41Prozessfinanzierung: Wirkungsvolles (notwendiges) Tool?
ACCESS FEHLENDER BÜNDEL-
TO JUSTICE GLEICHLAUF GESELLSCHAFTEN
RDG TRANSPARENZ
Status Quo:
Vorgehen deutscher Bündelgesellschaften Weniger formale Transparente
Prozessfinanzierung
(Instanz-)Gerichte erleichtern access to Auslegung: Grundsatz Vertragsklauseln
in vielen Fällen ein
mit Anspruch der justice. größtmöglicher Effektivität mit Offenlegung
wesentlicher Weg zu
EuGH-Rechtsprechung des Europarechts. unterschiedlicher
access to justice
nicht kompatibel. Interessen.
(insb. für kleine Orientierung:
Unternehmen / Zielsetzung des RDG. Ziel:
Gebietskörperschaften Informierte Entscheidung
als Geschädigte). Ziel: des Geschädigten.
Stärkung kollektiven
Rechtsschutzes unter
Inkaufnahme vermeintlicher
Interessenkonflikte.
H AV E R & M A I L Ä N D E R 42Prof. Dr. Ulrich Schnelle, LL.M. (Illinois) HAVER & MAILÄNDER
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Lenzhalde 83-85
70192 Stuttgart
H A V E R & MA I L Ä N D E R A U F
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F o l g e n S i e u n s a u f Xi n g o d e r us@haver-mailaender.de
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www.haver-mailaender.de„Third Party-Funding“ in
(internationalen) Schiedsverfahren
Richard Happ, 10.12.2020Besonderheiten von (internationalen)
Schiedsverfahren
Luther | 14.12.2020 | 45Besonderheiten von Schiedsverfahren
• „Better safe than sorry“
Nur eine Instanz, der erste Schuss muss sitzen
Verfahrenskalender mit strikten Fristen macht „Nachschieben“ von Beweisen und Vortrag schwierig
• Beweisführung mit Parteigutachten und schriftlichen Zeugenaussagen führt zu erhöhtem Aufwand
• Begrenzte Möglichkeit / Bereitschaft des Schiedsgerichts, bei Verzögerungen durchzugreifen
• Wortlaut-Transkripte, Post-Hearing Schriftsätze etc führen zu weiteren Kosten
• Kostenerstattung nicht auf RVG beschränkt.
Luther | 14.12.2020 | 46Besonderheiten internationaler Schiedsverfahren
Verfahrensführung common law – beeinflusst:
• Document production: Suche nach Dokumenten, auch elektronisch, kann extrem aufwändig und teuer werden.
Für US/UK-Schiedsrichter völlig normal, Kosten aus dt. Sicht teilweise unverhältnismäßig
• Mündliche Verhandlungen mit Kreuzverhör, Übersetzungskosten
• Mangelnde bis gar keine Hinweise des Schiedsgerichts führen zu „better safe than sorry “
• Begrenzte Möglichkeit des Schiedsgerichts „durchzugreifen“
• Kostenerstattung nicht auf RVG beschränkt
Luther | 14.12.2020 | 47Vollstreckung – Theorie und Praxis
Praxis: Theorie: Schiedssprüche weltweit vollstreckbar
• Ausserhalb Europas und der
USA sind Gerichte nicht immer
verläßlich
• Vollstreckungseinwände wie
„ordre public“ können zu
überraschenden Ergebnissen
führen
• Man muss Vermögenswerte
finden, was weiteren Aufwand
bedingt.
Luther | 14.12.2020 | 48Auswirkungen auf Prozessfinanzierung
• Kosten können erheblich höher sein als bei nationalen Gerichtsverfahren, Verfahren bindet erhebliche
Liquidität
• Streitwert (genauer: vollstreckbare Summe) sollte ca. 7-10fache des Budgets betragen
• Vollstreckung kann bei Schuldnern aus Risikoländern schwierig und langwierig sein, ist mit
einzukalkulieren
• Bedarf sowohl nach Prozessfinanzierung als auch Vollstreckungsfinanzierung
Ggf. Suche nach einem Finanzierer, der beides anbietet
Luther | 14.12.2020 | 49TPF in internationalen
Schiedsverfahren
Luther | 14.12.2020 | 50TPF wird unterschiedlich gewertet Luther | 14.12.2020 | 51
Aber der Nutzen spricht für
sich
Inmaris v. Ukraine, ICSID ARB/08/08
• Inmaris-Gesellschaften bildeten einen
vierstöckigen Schiffs-Fonds, renovierten und
betrieben das ukrainische Segelschulschiff
Khersones
• Nach „orangener Revolution“ kündigte Ukraine die
Verträge
• 2 von vier Gesellschaften insolvent
• Prozessfinanzierung durch ausländische
Gesellschaft
• Ergebnis: Prozessgewinn und Befriedigung der
Insolvenzgläubiger
Luther | 14.12.2020 | 52Prozessfinanzierung wird international unterschiedlich
geregelt
• Historisch: Verbot in common-law Ländern von Maintenance und Champerty
• Unterschiedliche Definionen in unterschiedlichen Ländern. Minimalkonsens:
Maintenance: finanzielle Unterstützung einer Prozesspartei ohne Gegenleistung
Champerty: finanzielle Unterstützung in Erwartung einer Gegenleistung, d.h. Erlösanteils
• Unterschiedlicher Status dieser Verbote im 21. Jhd., ausdrückliche Regelungen in Singapur (2017) und
Hongkong (2016), UK: Association of Litigation Funders Code of Conduct (2014)
• Regelungen in Freihandelsabkommen wie zB CETA und Investitionsschutzabkommen
Luther | 14.12.2020 | 53Mögliche Kollisionen
• Internationale Schiedsverfahren können daher zahlreiche u.U. kollidierende Regelungen zur
Prozessfinanzierung involvieren:
- Unterschiedliche Rechtsordnungen der Parteien
- Standesrecht der Anwälte (z.B. Verbot von Erfolgshonoraren und daher keine Risikoteilung)
- Anwendbare Schiedsregelungen (ausdrückliche Regelungen?)
- Lex Arbitri
• Daher: genaue Prüfung notwendig, vier Fragen immer wieder relevant
Luther | 14.12.2020 | 54Frage 1: Was ist alles Third-Party Funding?
Antwort: da gibt es keine einheitliche Definition
• Formaler Ansatz:
“any funding” provided by a natural or legal person who is not a party to the dispute […]but who
enters into an agreement with a disputing party in order to finance part or all of the cost of the
proceedings either through a donation or grant, or in return for remuneration dependent on the outcome
of the dispute.”
Art. 8.1. CETA, ähnlich Definition der ICCA Task Force in ihrem 2018 Report
• Teils unterschiedliche Definitionen in Singapur und HongKong, Schiedsregeln sowie in
Investitionsschutzabkommen (teilweise Erfordernis eines „no pre-existing interest“)
• Was ist mit Gesellschafterdarlehen? Wohl ja
• Rechtsschutzversicherungen? Sonstige Versicherungen/Subrogation?
Luther | 14.12.2020 | 55Frage 2: muss Funding offengelegt werden? Wenn ja,
auch die Vereinbarung?
• War lange umstritten. Mittlerweile h.M, dass TPF potentiell zu Interessenkonflikten der Schiedsrichter führen
kann (z.B. mehrfaches Funding verschiedener Prozesse)
• Für COI-Prüfung gilt Funder als Partei:
“If one of the parties is a legal entity, any legal or physical person having [...] a direct economic interest in,
or a duty to indemnify a party for, the award to be rendered in the arbitration, may be considered to
bear the identity of such party.” (IBA Guidelines on Conflict of Interest, General Standard 6b)
• Parteien müssen Schiedsrichtern das Funding mitteilen ((IBA Guidelines on Conflict of Interest, General
Standard 7a). Wird auch von Schiedsgerichten und Schiedsinstitutionen verlangt.
• Offenlegung des Inhalts der Vereinbarung? Grundsätzlich vertraulich. Bisher nur ausnahmsweise in BIT-
Verfahren. Siehe auch SIAC Investment Arbitration Rules, Art. 24 (I) aber special
Luther | 14.12.2020 | 56Frage 3: wie kann der Austausch mit dem Funder
vertraulich bleiben?
• Funder muss Fall beurteilen. Dafür ist Übergabe vertraulicher Informationen notwendig, sowie ggf.
Gutachten über Risiken und Chancen
• Sind diese Unterlagen vom Anwaltsgeheimnis/legal privilege/litigation privilege geschützt, oder verlieren
die Dokumente durch Übergabe an Funder den Schutz?
• Können Dokumente dann von der Gegenseite im Schiedsverfahren mit Document Production
herausverlangt werden?
Einzelfallbeurteilung. Im Zweifel von bestehenden Ausnahmeregelungen der „commercial confidentiality“
umfasst, aber man sollte das vorher sicherstellen.
Luther | 14.12.2020 | 57Frage 4: Kostenlast, Kostenerstattung und
Kostensicherheit
• Kann eine Partei Kostenerstattung verlangen, wenn die Kosten vom Finanzierer getragen wurden? (wohl
ja)
• Kann eine Partei die Finanzierungskosten als “Kosten des Verfahrens” erstattet verlangen? (kommt drauf
an)
• Kann der Finanzierer verpflichtet werden, das Risiko der Prozesskostenerstattung für die Gegenseite zu
tragen? (Nein)
• Kann ein Schiedsgericht eine Prozesskostensicherheit verlangen? (Möglicherweise. Finanzierung alleine
ist kein Argument)
Luther | 14.12.2020 | 58Vielen Dank! Luther | 14.12.2020 | 59
Ihre Fragen Luther | 14.12.2020 | 60
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Luther | 14.12.2020 | 61Bangkok, Berlin, Brüssel, Delhi-Gurugram, Düsseldorf, Essen, Frankfurt a. M., Hamburg,
Hannover, Jakarta, Köln, Kuala Lumpur, Leipzig, London, Luxemburg, München, Shanghai,
Singapur, Stuttgart, Yangon
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Luther | 14.12.2020 | 62Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! © F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH 2020
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