Ärger in der BAG Schwerpunkt - Beugen Sie Streit in der Gemeinschaftspraxis vor - Ecovis
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Ausgabe 3.2021
Recht, Steuern, Betrieb – Informationen für Gesundheitsberufe und -unternehmen
Schwerpunkt
Ärger in
der BAG
Beugen Sie Streit in der
Gemeinschaftspraxis vor
Seite 4
www.ecovis.com
Vermeiden Sie Fehler, die Sie Geld kosten
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...“, heißt es in Schillers „Die Glocke“.
Übertragen lässt sich das auch auf die Gründung einer Berufsausübungsge
meinschaft (BAG). Vertrauen und Aufbruchsstimmung prägen die Startphase.
Allzu häufig wird sie leider nicht dazu genutzt, für den Fall einer Trennung ver-
traglich schon vorzusorgen. Wie Sie es besser machen können und an was Sie
bei Verträgen denken müssen, erfahren Sie im Schwerpunktbeitrag ab Seite 4.
Tim Müller In unserer Serie „Teure Fehler“ geht es in dieser Ausgabe um Scheinselbststän-
Rechtsanwalt und Fachanwalt digkeit. Denn das betrifft nicht nur Kliniken. Auch Arztpraxen sind im Visier der
für Medizinrecht bei Ecovis in
Rentenversicherung. Denn das Problem der Scheinselbstständigkeit kann schon
München
auftreten, wenn Sie eine Praxisvertretung engagieren (ab Seite 8).
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Ihr
Tim Müller
Machen Sie mit bei unserer Leserbefragung – mit Gewinnchance!
Wir wollen das Magazin „ECOVIS med“ für Sie Als kleines Dankeschön ver
noch lesenswerter machen. Wir bitten Sie losen wir unter allen Einsen-
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* Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mitarbeitende bei Ecovis und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
Inhalt
3 Erfolgsgeschichte: Unfallchirurg Sebastian Koch 7 Krebsregister
Foto: ©lenets_tan, AdobeStock.com
Mit vorerst einem halben Kassensitz ist Sebastian Koch Künftig sind mehr Daten über Erkrankung, Verlauf und
in eine Gemeinschaftspraxis eingestiegen – Therapie zu sammeln, um die Versorgung zu verbessern
nebenbei lernt er alles über Praxismanagement
8 Teure Fehler: Scheinselbstständigkeit
4 Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) Prüft die Rentenversicherung eine Arztpraxis und stellt
Bereits bei der Gründung und der Vertragsgestaltung fest, dass Mitarbeitende scheinselbstständig sind, droht
sollten Ärzte ein mögliches Ende der Zusammenarbeit die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
bedenken. Das kann bei Streit viel Ärger und Geld sparen
10 Krankenhauszukunftsgesetz
Noch bis Ende 2021 können Krankenhäuser Fördergelder
für Digitalisierung und IT-Sicherheit beantragen
SCHWERPUNKT
Ärger in 12 Meldungen
der BAG
Aktuelles aus Steuern und Recht
2 ECOVIS med | 3.2021
Sebastian Koch (Foto rechts) hat den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt. Seit Beginn des Jahres 2021 arbeitet der Unfallchirurg
in einer Gemeinschaftspraxis in Rostock.
Erfolgsgeschichte: Unfallchirurg Sebastian Koch
Gelungener Einstieg in die
Selbstständigkeit
Der Unfallchirurg Sebastian Koch wagt den ersten Schritt Richtung Selbstständigkeit.
Dass er zunächst nur einen halben Sitz in der Gemeinschaftspraxis übernimmt,
macht den Übergang für ihn einfacher.
A ls Sebastian Koch ans Telefon geht, kann ich mir leisten? Brauche ich ein geson-
Foto: ©privat
hört man die Stimmen seiner Kinder dertes Betriebskonto? Was ist mit meinem
im Hintergrund. Das ist neu. Nicht, weil die Pkw? Wie kann ich diese Kosten absetzen?
Kinder neu sind – zwei gehen zur Schule, „Diese und viele weitere Fragen sind zu
eines in die Kita –, sondern weil Koch um besprechen, wenn man den Schritt in die
diese Zeit zu Hause ist. Denn bis vor Kur- Selbstständigkeit wagt“, sagt Bettker.
zem war der 38-jährige Unfallchirurg, der „Ich freue mich, dass diese
mit der Familie in der Nähe von Rostock tolle Praxis einen Die Praxisübernahme im Blick
lebt, in Vollzeit im Krankenhaus Demmin Koch jedenfalls ist zufrieden mit der Ent-
angestellt. Das ist fast 80 Kilometer ent- Nachfolger gefunden hat.“ scheidung – und hat noch weitere Pläne.
fernt von seinem Wohnort. „Die Pendelei Annette Bettker, „Wenn sich mein Kollege in den kommenden
war anstrengend, aber auch die Wochen- Steuerberaterin bei Ecovis in Rostock Jahren in den wohlverdienten Ruhestand
end- oder Bereitschaftsdienste sind nicht verabschiedet, möchte ich ganz einsteigen“,
einfach, wenn man Familie hat“, sagt Koch. berichtet er. Und das freut auch seine Fami-
lie, mit der er dank weniger Pendelei wieder
Praktizieren und sich vom angestellten Arzt in die Selbstständig- gemeinsam frühstücken kann.
unternehmerisch bilden keit. „Ich kann praktizieren und lerne das
Seit dem Jahreswechsel 2021 arbeitet er mit Praxismanagement quasi nebenher.“ Die
einer halben Anstellung in einem MVZ in Ecovis-Steuerberaterin Annette Bettker
Rostock und im nahen Bad Doberan mit bestätigt: „Das ist ein großer Vorteil. Wer in Zur Person
halbem Kassensitz in der Chirurgischen eine gut geführte Praxis einsteigt, muss Sebastian Koch ist im Januar 2021 mit einem
Gemeinschaftspraxis Decker, Baumbach, nicht alles neu organisieren.“ halben Sitz in die Gemeinschaftspraxis
Koch. „Ob es nun ein verstauchter Knöchel Decker, Baumbach, Koch im mecklenbur
oder ein gebrochener Arm ist – wir versor- Genügend Fragen bleiben dennoch. Vor gischen Bad Doberan eingestiegen. Er plant,
gen hier alle akuten chirurgischen Not- allem für jemanden wie Koch, der bislang dort langfristig in Vollzeit als Unfallchirurg
fälle“, erklärt Koch. Dass er direkt mit der seine Steuererklärung einfach selbst gemacht zu arbeiten.
Patientenversorgung starten kann, das ver- hat. Wann muss ich welche Steuern und in www.chirurgiedoberan.de
dankt er auch dem einfachen Übergang welcher Höhe zahlen? Welche Investitionen
ECOVIS med | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 3
Berufsausübungsgemeinschaft/Gemeinschaftspraxis
Foto: ©lenets_tan, AdobeStock.com
Abgerechnet wird zum Schluss –
wenn es Ärger in der BAG gibt
Ärzte gründen ihre Berufsausübungsgemeinschaft in einer vertrauensvollen und
freundschaftlichen Atmosphäre. An mögliche Probleme oder gar eine
spätere Trennung der Gemeinschaftspraxis, denkt erst einmal keiner. Das kann sich rächen.
G erade im Gründungsstadium einer
Berufsausübungsgemeinschaft (oder
Gemeinschaftspraxis) ist es besonders
Anfangsphase, um für alle Seiten faire und
umsetzbare Mechanismen für Streit- und
Krisenfälle zu vereinbaren“, empfiehlt Tim
wichtig, bereits an deren mögliches Ende Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für
zu denken. In dieser frühen Phase wird der Medizinrecht bei Ecovis in München.
vertragliche Grundstein für wichtige Fra-
gen gelegt: Welche Befugnisse sollen die Steuerlich günstig:
sich zusammenschließenden Ärzte erhal- keine stillen Reserven aufdecken
ten? Unter welchen Voraussetzungen sollen „Lassen Sie sich bei der Am Ende einer Krise steht häufig die Auflö-
Anteile übertragen, gekündigt oder einge- sung der Berufsausübungsgemeinschaft
Gründung beraten. Und
zogen werden können? Wem steht bei einer (BAG). Dann werden das gesamte Vermögen
Auseinandersetzung was und wie viel zu? achten Sie auch später und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
untereinander aufgeteilt. Ideal ist es, wenn
auf aktuelle Verträge.“
Über viele Jahre kann die Zusammenarbeit die Ärzte ihre Tätigkeit zunächst in neuen
gut gehen. Doch nicht selten führt ein spä- Tim Müller Räumen in Form von Einzelpraxen allein
terer Streit unter den Partnern zu unüber- Rechtsanwalt und Fachanwalt fortführen. So können sie das bislang
windbaren Differenzen, sodass die weitere für Medizinrecht bei Ecovis in München gemeinsame Betriebsvermögen in ihre
Kooperation unzumutbar erscheint. „Nut- neuen Praxen einbringen. Dieser Vorgang
zen Sie das gegenseitige Vertrauen der ist steuerlich günstig, weil es dabei nicht
4 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS med | 3.2021
SCHWERPUNKT
Ärger in
der BAG
Beugen Sie Streit in der
Gemeinschaftspraxis vor
verteilungsschlüssel rückwirkend zuzurech-
Foto: ©sitthiphong, AdobeStock.com
Stille Reserven: Wie sie entstehen nen. Für die Beteiligten ist es daher wichtig,
und welche Folgen sie haben sich durch schriftliche Vereinbarungen
schon im Vorfeld gegen solche potenziellen
Zu stillen Reserven kommt es, wenn der Risiken abzusichern. „Sie sollten frühzeitig bezüglich einer Abfindung beziehungs-
Marktwert eines Vermögensgegenstands vereinbaren, dass bei einem Verstoß gegen weise eines Spitzen- oder Wertausgleichs.
den Buchwert übersteigt. Wenn die stille die Sperrfristen der dadurch realisierte Denn auch solche Zahlungen können
Reserve aufgelöst werden muss, ist die Gewinn dem Gesellschafter zugerechnet steuerrechtlich zu einer Gewinnrealisierung
Differenz als Gewinn zu versteuern. wird, der zu früh verkauft hat“, sagt Wirth. und damit zu einer Steuerbelastung führen.
Was rechtlich zu regeln ist Aus den bereits im Gesellschaftsvertrag
zur Aufdeckung stiller Reserven (siehe Kas- Grundsätzlich sollten Ärzte in ihrem Gesell- getroffenen Regelungen und den im Rah-
ten oben) und folglich auch nicht zu einer schaftsvertrag regeln, wie sie sich bei Aus men der Auseinandersetzung verhandelten
Besteuerung eines möglichen Verkaufsge- einandersetzungen verhalten wollen. Das Positionen ist eine Auseinandersetzungs-
winns kommt („Realteilung“). betrifft ganz besonders Vereinbarungen vereinbarung zu entwickeln, die von allen
Sperrfristen beim
Verkauf von Geräten beachten BAG/Gemeinschaftspraxis und Praxisgemeinschaft:
Voraussetzung für die Realteilung ist, dass der große Unterschied
Ärzte bei Auflösung der BAG die ursprüng-
lich begünstigten Wirtschaftsgüter, die sie Eine BAG ist gekennzeichnet durch:
in die neuen Praxen eingebracht haben, • Gemeinsame Berufsausübung
nicht innerhalb der Sperrfrist von drei Jah- • Gemeinsame Räume, Praxiseinrichtung und gemeinsames Personal
ren verkaufen. „Soll dieser Vorgang rechts- • Abrechnung der erbrachten ärztlichen Leistungen durch die BAG
sicher sein, sollten die Ärzte eine verbindli- • Haftung der BAG im Außenverhältnis
che Auskunft beim Finanzamt einholen“, • Beteiligung aller Ärzte am unternehmerischen Risiko
rät Stefan Wirth, Steuerberater bei Ecovis in • Gemeinsame Außendarstellung, zum Beispiel Praxisschilder am Eingang
Wismar. Kennzeichen einer Praxisgemeinschaft:
• Jeder Arzt führt seine Praxis selbstständig
Verstößt einer der Gesellschafter durch den • Die Praxen sind wirtschaftlich getrennt und erstellen eine eigene steuerliche
Verkauf seiner Einzelpraxis gegen die Sperr- Gewinnermittlung
fristen, dann ist der daraus resultierende • Die Ärzte haben eine eigene Patientenkartei
nachträgliche Gewinn normalerweise allen • Die Abrechnung erfolgt separat mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung
Realteilern nach dem allgemeinen Gewinn-
ECOVIS med | 3.2021 zurück zum Inhaltsverzeichnis 5
Parteien geschlossen und zu Beweiszwe-
cken schriftlich festzuhalten ist. Überblick: Weniger Gemeinschaftspraxen, mehr MVZ
Zunächst müssen Ärzte regeln, welche Zwischen 2016 und 2020 ist die Zahl der Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) oder Gemein
Gegenstände des Praxisvermögens welcher schaftspraxen kontinuierlich gesunken. Einen massiven Anstieg allerdings verzeichnen
Foto: ©photowahn, stock.adobe.com
Partner übernimmt. Dies ist bei Geräten, die psychologisch-psychotherapeutische BAGs und Medizinische Versorgungszentren (MVZ).
nur ein Partner nutzt oder mit denen nur
9.180
ein Partner etwas anfangen kann, einfach. Hausärztliche BAG 9.023
8.819
„Bilder, die einen Behandlungsraum deko-
8.167
rieren, entsprechen oft dem Geschmack nur Fachärztliche fachgleiche BAG 7.978
7.985
eines Partners und dieser wird sie wieder
verwenden wollen“, sagt Müller. 639
Fachärztliche fachübergreifende BAG 391
365
Mehr Konfliktpotenzial besteht bei gemein- Versorgungsbereichsübergreifende 808
734
sam angeschafften Praxisgegenständen. Gemeinschaftspraxen 666
Vor allem dann, wenn sie nur ein Mal vor- 592
Psychologisch- 1.024
handen sind. Ein neues Ergospirometrie- psychotherapeutische BAG 1.140
system zum Beispiel kostet einen fünfstel- 2.156
ligen Betrag, den sich jeder Partner gerne Medizinische Versorgungszentren (MVZ) 3.173 2016
3.539
sparen möchte. Hier gilt es, eine faire Ver- 2018
teilung des gemeinsamen Vermögens zu Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung 2020
finden: Vielleicht nimmt ein Partner das
Ergos pirometriesystem, der andere das
Doppler-Sono, und so wird Stück für Stück Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen
das gesamte Inventar geteilt. Auflösung, sondern kündigt einer der Part-
ner, sollte das Anlagevermögen bei dem
Heikler Punkt: der Praxismietvertrag Partner oder den Partnern bleiben, die
Ein wichtiger Punkt ist oft der Mietvertrag: nicht gekündigt haben. Hierzu ist eine ent-
Es ist zu entscheiden, ob einer der Partner sprechende Regelung im Gesellschaftsver-
Sie haben Fragen? den Vertrag weiterführen will. „Übernimmt trag erforderlich. Es empfiehlt sich auch,
• Wann sind bei der Praxisauflösung einer der ehemaligen Partner den Vertrag, bereits bei der Gründung zu vereinbaren,
stille Reserven aufzudecken? muss er mit dem Vermieter sprechen und wie in einem solchen Fall die Abfindung des
• Wer übernimmt das Personal, wenn die die gefundene Lösung in der Auseinander- ausscheidenden Partners zu berechnen ist
Gemeinschaftspraxis aufgelöst wird? setzungsvereinbarung festhalten“, erklärt und ob er seine Zulassung mitnehmen darf
• Wem gehören Anschaffungen, die Ecovis-Experte Müller. oder diese in der Praxis bleiben muss.
während der gemeinsamen Zeit in der
Praxis gekauft wurden? Ähnliches gilt für den gemeinsamen Tele- „Wir empfehlen, dass sich Ärzte nicht nur in
fonanschluss. „Denken Sie auch an den der Gründungsphase Gedanken über die
Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, Internetauftritt. Optimal ist es, wenn dort Praxis machen, sondern regelmäßig prüfen,
oder schicken Sie uns eine E-Mail: für eine Übergangszeit ein Hinweis auf die ob die gemeinsam vereinbarten Konditio-
redaktion-med@ecovis.com neuen, getrennten Auftritte der ehemaligen nen auch nach Jahren noch gelten sollen“,
Partner hinterlegt ist“, sagt Müller. sagt Tim Müller.
6 zurück zum Inhaltsverzeichnis Artikel versenden ECOVIS med | 3.2021
Krebsregister
Mehr Daten über Krebs
sammeln und bündeln
Das geplante Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten sieht vor, dass Ärzte und Kliniken
mehr Daten an das Krebsregister übertragen. Doch das ist mit Mehraufwand für Ärzte und Kliniken verbunden.
Das Gesetz soll noch im Juli 2021 in Kraft treten.
N ach der Beratung im Gesundheitsaus- bekommt, ist ein wissenschaftlicher Aus-
Foto: ©Anusom, stock.adobe.com
schuss am 3. Mai 2021 haben die Ver- schuss zu bilden. Ihm sollen neben Vertre-
bände, etwa die Deutsche Krankenhaus tern der Wissenschaft und Forschung auch
gesellschaft (DKG) oder der Spitzenverband Medizinethiker angehören.
der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV), den „Entwurf eines Gesetzes zur Der Aufwand für Ärzte und Kliniken
Zusammenführung von Krebsregisterdaten“ „Der Mehraufwand für Für die Ärzteschaft und für Kliniken bedeu-
größtenteils als sehr positiv und zielfüh- die erweiterte Meldung an tet die Umsetzung des geplanten Gesetzes
rend begrüßt. Der Datensatz, den die Krebs- einen zusätzlichen bürokratischen Auf-
register der Bundesländer derzeit an das das Krebsregister wird wand. Die DKG hat daher darauf hingewie-
Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) beim auch künftig honoriert.“ sen, dass dieser erhöhte Aufwand auch
Robert-Koch-Institut (RKI) übermitteln, soll anzuerkennen ist. Die derzeitige Höhe der
wachsen. Zusätzlich zur bereits bestehen- Annette Bettker Meldevergütungen von 18 Euro für eine hin-
den Datensammlung sind dann Angaben Steuerberaterin bei Ecovis in Rostock reichend gesicherte Diagnosestellung sei
zu Therapie und Verlauf von Krebserkran- dafür nicht ausreichend. „Bislang ist die
kungen zu erfassen. Zudem sollen Dritte Meldevergütung umsatzsteuerfrei. Das wird
anonymisierte Daten zu wissenschaftlichen hoffentlich so bleiben“, sagt Ecovis-Steuer-
Forschungszwecken erhalten. sind künftig interoperabel zu gestalten, also beraterin Annette Bettker.
so, dass Meldungen an die Register leichter
Die Ziele des neuen Gesetzes zu übermitteln sind.
Die erweiterten Datensätze sollen dazu bei-
tragen, das Krebsgeschehen in Deutschland Schutz sensibler Daten gewährleisten
besser analysieren zu können, die For- Da es sich bei den zu übermittelnden Daten
schung zu stärken und damit die Versor- um äußerst sensible Angaben handelt, sind
gung für Patienten mit Tumorerkrankungen auch die Schutzmaßnahmen zu erweitern.
Sie haben Fragen?
weiter zu verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht dazu vor, dass • Wie ist eine mögliche Meldevergütung
ausschließlich anonymisierte Daten zu For- steuerlich zu behandeln?
Der Gesetzesentwurf schafft gleichzeitig die schungszwecken übermittelt werden dür- • Welche Verwaltungskosten entstehen
Grundlage für eine bundesweite anlassbe- fen. Dazu ist ein Antrag zu stellen. für meine Praxis?
zogene Datenzusammenführung sowie eine • Welche datenschutzrechtlichen
Analyse der Krebsregisterdaten aus den Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vor- Bestimmungen sind über die bereits
Ländern. Gemeinsam mit klinisch-wissen- schriften oder Auflagen des ZfKD ziehen bestehenden Regeln hinaus
schaftlichen Akteuren werden das ZfKD einen Ausschluss vom Datenzugang für einzuhalten?
und die Krebsregister der Länder eine Platt- einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach
formlösung erarbeiten, die unter Wahrung sich. Geben Forschungseinrichtungen Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
des Datenschutzes die Auswertungen för- Daten weiter oder verarbeiten diese miss- oder schicken Sie uns eine E-Mail:
dert und ermöglicht. Die Prozesse der bräuchlich, drohen Strafen. Um das ZfKD redaktion-med@ecovis.com
Datenerfassung und der Datenauswertung dabei zu unterstützen, wer Datenzugang
ECOVIS med | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 7
Teure Fehler
Teil 3: Prüfen Sie, ob freie Mitarbeiter als Selbstständige
gelten oder scheinselbstständig sind
Ärzte bewegen sich häufig auf unsicherem Terrain. Mögliche Fehlerquellen sind oft näher als gedacht:
sei es beim Datenschutz, bei den unterschiedlichen Steuerarten, der Abgrenzung zur Gewerblichkeit
oder bei Ungenauigkeiten in Verträgen zur Nachfolge. ECOVIS med zeigt Ihnen die schlimmsten Fehler,
die für Sie teuer werden können.
Scheinselbstständigkeit
Wenn die Rentenversicherung
an der Praxistür klingelt
Scheinselbstständigkeit ist seit einiger Zeit ein großes Thema im Gesundheitswesen.
Neben Kliniken geraten auch zusehends Arztpraxen ins Visier der Deutschen Rentenversicherung.
Das kann Arbeitgeber viel Geld kosten – und die Zulassung oder die Approbation gefährden.
F ür Ärzte oder Kliniken war es in der Ver-
gangenheit praktisch, selbstständig
arbeitende Honorarärzte einzusetzen: um
Beschäftigung eines Praxisvertreters auftre-
ten“, sagt Daniela Groove, Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Medizinrecht bei
Arbeitsspitzen abzufangen, als Vertretung Ecovis in München. Ein Vertragsarzt darf
oder um sich fachärztliche Expertise in die sich in gesetzlich vorgesehenen Fällen,
Praxis zu holen. etwa bei Krankheit oder Urlaub, vertreten
„Auch unwissentlicher lassen. Üblicherweise nutzt der Praxisver-
Was bedeutet Sozialversicherungsbetrug treter die Praxisräume, arbeitet mit dem
Scheinselbstständigkeit? Personal zusammen und ist während der
Von Scheinselbstständigkeit spricht man, kann die ärztliche Sprechstundenzeiten da. Wie sieht es in
wenn eine Person bisher als Selbstständiger dem Fall mit der Einordnung aus?
Approbation kosten.“
behandelt wurde, jedoch aus sozialversi-
cherungsrechtlicher Sicht als Beschäftigter Daniela Groove Alte Urteile werden angezweifelt
einzustufen wäre. Eine Beschäftigung liegt Rechtsanwältin und Fachanwältin für „Muss der Vertretungsarzt keinen Weisun-
dann vor, wenn eine Tätigkeit nach Weisun- Medizinrecht bei Ecovis in München gen folgen und trägt er die alleinige ärztli-
gen erfolgt und die Mitarbeitenden in die che Verantwortung für die Behandlung, ist
Arbeitsorganisation des Auftraggebers ein- er selbstständig tätig“, erklärt Groove. So
gebunden sind. dungsspielraum gegeben. Zudem sind sie in sieht es zumindest das BSG in einem Urteil
die Abläufe und Strukturen der Praxis oder von 1959. Die Deutsche Rentenversicherung
Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisa- des Krankenhauses eingegliedert. Damit (DRV) versucht aber immer wieder, dieses
tion sieht das Bundessozialgericht (BSG) bei sind sie als Beschäftigte anzusehen. Urteil als veraltet darzustellen. Sie argu-
Honorarärzten etwa in seinem Urteil vom mentiert, dass beispielsweise durch die
4. Juni 2019 (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R). Risiken in der Arztpraxis vom Arzt einbestellten Patienten der Vertre-
Nach Ansicht des Gerichts ist bei Honorar- „Das Risiko der Scheinselbstständigkeit in tungsarzt bereits weisungsgebunden sei.
ärzten kein unternehmerischer Entschei- der Arztpraxis kann beispielsweise bei der „Auch wenn eine schriftliche Vereinbarung
8 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS med | 3.2021
über die Vertretertätigkeit noch keine muss nicht nur die Arbeitgeber-, sondern
Foto: ©wei, stock.adobe.com
Selbstständigkeit beweist, ist es ratsam, die auch die Arbeitnehmeranteile zur Sozialver-
fachliche und organisatorische Weisungs- sicherung bezahlen. Außerdem wird die
ungebundenheit und die Therapiehoheit bisher gezahlte Vergütung für die Vertreter
des Vertreters konkret in einer Vereinba- auf einen Bruttolohn hochgerechnet. Dar-
rung niederzulegen“, empfiehlt Groove. aus ergeben sich schnell Nachforderungen
in Höhe von mehreren Zehntausend Euro.
Wo Scheinselbstständigkeit „Zusätzlich droht dem Praxisinhaber ein
anzunehmen ist Strafverfahren wegen der nicht abgeführten
Die jüngere Rechtsprechung sieht das Sozialversicherungsbeiträge“, ergänzt Eco- „Scheinselbstständigkeit
anders: Schon die Aufnahme eines (Zahn-) vis-Anwältin Groove. kann für Arbeitgeber richtig
Arztes als Juniorpartner einer Berufsaus-
übungsgemeinschaft kann je nach Ausge- Für den Fall eines versteckten Angestellten- teuer werden. Steuern Sie
staltung des Gesellschaftsvertrags zu einer verhältnisses drohen sogar die Aufhebung rechtzeitig dagegen.“
Einstufung als „verstecktes Angestelltenver- der Honorarbescheide und Rückzahlungs-
hältnis“ oder als sozialversicherungsrecht- ansprüche der Kassenärztlichen Vereini- Andreas Islinger
liches Beschäftigungsverhältnis führen. gung. Der Grund: Es bestand keine Berufs- Steuerberater und Rentenberater
ausübungsgemeinschaft. Je nach Größen- bei Ecovis in München
Regelungen, die einem Gesellschafter zum ordnung der Rückzahlungsansprüche ist in
Beispiel im Rahmen der Gewinnverteilung dem Verhalten eine grobe Pflichtverletzung
einen bestimmten Prozentanteil an den zu sehen. Das kann den Entzug der ver-
selbst generierten Umsätzen zuerkennen tragsärztlichen Zulassung nach sich ziehen.
und ansonsten das Unternehmerrisiko für Zudem kann auch die Ärztekammer die
diesen Gesellschafter ausschließen, sind Approbation widerrufen, wenn der Arzt
kritisch zu sehen. „Entscheidungen der strafrechtlich verurteilt wird.
vertrags(zahn)ärztlichen Zulassungsgre-
mien haben für die sozialversicherungs- Statusfeststellungsverfahren
rechtliche Statusbeurteilung keine Bin- rechtzeitig einleiten
dungswirkung“, sagt Groove, „Ärzte sollten Was können Ärzte also tun, um auf der
sich in diesen Fällen sozialversicherungs- sicheren Seite zu sein? „Sie müssen ein Sta-
Sie haben Fragen?
rechtlich beraten lassen, um späteren Ärger tusfeststellungsverfahren durchführen“, • Was genau bedeutet weisungs
zu vermeiden.“ erklärt Islinger. Das ist vom Praxisinhaber gebunden im Praxisalltag?
bei der DRV einzuleiten. Diese stellt ver- • Wann muss ich ein Statusfeststellungs
Folgen einer bindlich fest, ob die betroffene Person als verfahren einleiten?
unerkannten Beschäftigung Beschäftigter oder Selbstständiger zu beur- • Wer unterstützt mich, wenn die Renten
„Prüft die DRV einen bisher als selbstständig teilen ist. „Wird dieses Verfahren innerhalb versicherung meine Praxis prüft?
geltenden Arzt und stellt Scheinselbststän- eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit
digkeit fest, sind Sozialversicherungsbei- eingeleitet, dann ist der Praxisinhaber in Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
träge nachzuzahlen“, erklärt Ecovis-Renten- der Regel vor Nachforderungen von Sozial- oder schicken Sie uns eine E-Mail:
berater Andreas Islinger in München. Und versicherungsbeiträgen geschützt“, erklärt redaktion-med@ecovis.com
das trifft dann den Praxisinhaber. Denn er Ecovis-Rentenberater Islinger.
ECOVIS med | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 9Krankenhauszukunftsgesetz
Fördergeld für Digitalisierung im
Krankenhaus jetzt beantragen
Kliniken, die in moderne Notfallkapazitäten, IT-Sicherheit und Digitalisierungsprojekte investieren wollen,
können bis Ende 2021 Fördermittel aus einem Topf von rund 4,3 Milliarden Euro beantragen.
M it den Regelungen und Maßnah- sierung und der Datensicherheit in deut- förderfähigen Projekten gehören zum Bei-
Foto: ©santiago silver, stock.adobe.com
men im Krankenhauszukunftsge- schen Krankenhäusern. spiel (Auswahl):
setz (KHZG) soll die Digitalisierung in den • Anpassen der Notaufnahme an den aktu-
Krankenhäusern einen gewaltigen Schub Das Gesundheitswesen ellen Stand der Technik
bekommen. Durch den Krankenhauszu- gemeinsam digitalisieren • Einrichten von Patientenportalen für ein
kunftsfonds (KHZF) fördert das Bundesamt Nicht nur die niedergelassenen Ärzte, auch digitales Aufnahme- und Entlassungsma-
für Soziale Sicherung (BAS) im Rahmen die Krankenhäuser sind verpflichtet, an der nagement
des KHZG Projekte mit einem Gesamtvo- Zukunft eines digitalisierten Gesundheits- • Durchgehende elektronische Dokumenta-
lumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro. Seit wesens mitzuwirken. Bis 2025 müssen alle tion von Pflege- und Behandlungsleistun-
Januar 2021 stehen die Mittel des KHZF Krankenhäuser die Vorgaben aus dem KHZG gen
für alle Krankenhäuser bereit. Mit diesen erfüllen, also digitalisieren. Insbesondere • Teil- oder vollautomatische klinische Ent-
Fördermitteln reagiert der Gesetzgeber auf vor dem Hintergrund der aktuellen Situa- scheidungsunterstützungssysteme, etwa
die eklatanten Missstände bei der Digitali- tion mit der belastenden Corona-Pandemie ein durchgehendes digitales Medikations-
und der Komplexität der Modernisierungs- management, oder ein krankenhausinter-
und Digitalisierungsprojekte arbeiten viele ner digitaler Leistungsforderungs- oder
Krankenhaus Häuser aktuell noch nicht an Förderanträ- Kommunikationsprozess oder ein online-
zukunftsgesetz gen. „Kliniken verpassen hier eine Chance, basiertes Versorgungsnachweissystem für
ohnehin notwendige Investitionen durch Betten
Krankenhaus-
zukunftsgesetz
Wir begleiten Sie auf dem Weg
in die digitale Zukunft.
Sie wollen mehr über das eine Förderung finanziert zu bekommen“, • Konzepte zur Abstimmung des Leistungs-
Krankenhauszukunftsgesetz www.ecovis.com
sagt Alpar Fendo von der Independent Con- angebots mehrerer Krankenhäuser und
wissen? Lesen Sie hier weiter: sulting & Audit Professionals GmbH – Cloud Computing
einem Unternehmen der Ecovis-Gruppe – in • Robotik-basierte Anlagen, Systeme oder
https://de.ecovis.com/ Berlin. Verfahren
krankenhauszukunftsgesetz/ • IT- und Cybersicherheit
Was gefördert wird
Das KHZG regelt, welche Sektoren in Kran- „Diese Projekte zu fördern ist längst über-
kenhäusern zu modernisieren sind. Zu den fällig. Gerade bei der IT-Sicherheit müssen
10 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS med | 3.2021deutsche Kliniken massiv aufholen. Das Datenschutz spielt eine große Rolle
sieht man auch an der Zahl versuchter oder Die Digitalisierung hat das Gesundheits
gelungener Cyber-Angriffe“, weiß Fendo. wesen tiefgreifend verändert. Seine wirt-
Aber um an das Geld zu kommen, sind schaftliche Zukunftsfähigkeit wird durch
einige Vorarbeiten erforderlich. Und auch bahnbrechende Technologien und Anwen-
nach der Bewilligung ist regelmäßig zu dungen bestimmt. Cyber-Sicherheit gewinnt
dokumentieren, wofür genau das Geld aus- „Wir entwickeln gemeinsam dadurch an Bedeutung und muss strate-
gegeben wurde. gisch im Fokus stehen, damit eine erfolgrei-
mit Ihnen ein förderfähiges che digitale Transformation gelingen kann.
Wie die Antragstellung abläuft IT-Sicherheitskonzept.“
Schon um einen Antrag zu stellen, müssen „Dass es hier Lücken gibt und Sicherheits-
sich die im Krankenhaus betroffenen Abtei- Alpar Fendo vorfälle in Krankenhäusern eine reale
lungen genau abstimmen. Denn mit der rei- Senior Manager, Independent Consulting & Bedrohung sind, hat die jüngste Vergangen-
nen Bedarfsanmeldung und Formularaus- Audit Professionals GmbH – heit gezeigt. Cyber-Angriffe bedeuten nicht
Foto: ©Govan, stock.adobe.com
füllung ist es nicht getan. Gefordert werden: ein Unternehmen der Ecovis-Gruppe, Berlin nur Reputationsschäden oder wirtschaftli-
• eine genaue Beschreibung mit inhaltli- chen Schaden, sie können auch Menschen-
cher Tiefe des Fördervorhabens, leben kosten“, sagt Larissa von Paulgerg,
• d etaillierte Angaben zum Digitalisie- hen“, sagt Fendo, „und mindestens 15 Pro- Datenschutzbeauftragte bei Ecovis in Mün-
rungs- und Modernisierungsvorhaben mit zent der gewährten Fördermittel sind für chen. Gerade deswegen ist Cyber-Sicherheit
einer Begründung. Maßnahmen zur Verbesserung der Informa- komplex und mit Herausforderungen in der
tionssicherheit zu verwenden.“ Bei jedem Implementierung verbunden.
„Um die Förderungsfähigkeit eines Vorha- Vorhaben ist also die IT- und Datensicherheit
bens zu prüfen, kann das BAS im Einzelfall mit einzuplanen. Viel Zeit bleibt nicht, denn
weitere Nachweise verlangen, die über die Kliniken müssen die Anträge bis 31. Dezem-
im Gesetz festgelegten Nachweise hinausge- ber 2021 beim BAS stellen.
Einen Förderantrag stellen: Was Ecovis dabei für Sie tun kann
Lassen Sie sich einzelne Bausteine auf dem Weg in die digitale Krankenhauszukunft
Sie haben Fragen?
finanzieren und beantragen Sie Fördermittel. Wir unterstützen Sie dabei. • Wer unterstützt uns beim Erstellen
• Fördermittelbeantragung: IT-Soll-/Ist-Analyse und Herausarbeitung besonders eines Sicherheitskonzepts?
beachtenswerter Kriterien im Förderantrag • Welche Projekte sind förderfähig?
• Cyber-Sicherheit: Unterstützung beim Aufbau und bei der Optimierung der Cyber- • Wie viel Geld lässt sich beantragen?
Sicherheit (BSI-Grundschutz/Zertifizierung nach ISO/IEC 27001)
• Cyber-Insurance Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
• Implementieren eines Datenschutz-Management-Systems oder schicken Sie uns eine E-Mail:
• Installieren eines Datenschutzbeauftragten redaktion-med@ecovis.com
• Implementieren oder anpassen eines Compliance-Management-Systems (CMS)
ECOVIS med | 3.2021 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 11Häusliches Arbeitszimmer
für Bereitschaftsdienste
Facharztstipendium: richtig absetzen
Müssen Ärzte dafür Steuern zahlen? Wer nachts und an Wochenenden telefoni
sche Bereitschaftsdienste leistet, kann die
Müssen Ärzte ein Stipendium versteuern, Kosten für ein extra dafür eingerichtetes
das sie wegen eines Fördervertrags bekom Arbeitszimmer als Werbungskosten von
men? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof der Steuer absetzen. Wie das geht?
jetzt geklärt. Allerdings sind Stipendium und Das erfahren Sie hier: https://www.ecovis.com/medizin/
Entschädigung unterschiedlich zu betrach haeusliches-arbeitszimmer-fuer-bereitschaftsdienste-
ten. Was gilt wofür? Das erfahren Sie hier: richtig-absetzen/
https://www.ecovis.com/medizin/facharztstipendium-
muessen-aerzte-dafuer-steuern-zahlen/
Corona-Bonus verlängert bis 31. März 2022
Der Gesetzgeber will die Auszahlungsfrist für den Corona-Bonus noch einmal verlängern. Arbeit
geberinnen und Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden damit noch bis 31. März 2022 den
Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro abgabenfrei auszahlen. Worauf Chefinnen und Chefs dabei
achten müssen, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Ines Frenzel in Neubrandenburg hier:
https://de.ecovis.com/pressemeldungen/corona-bonus-verlaengert-bis-31-03-2022/
Ecovis – Das Unternehmen im Profil
Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische Gesundheit/Medizin zählen zu den Mandanten von Ecovis. Um das
Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. In wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und
über 100 deutschen Büros arbeiten mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und
und Mitarbeiter. Weltweit sind es fast 9.000 in über 80 Ländern. Ecovis Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechts-
betreut und berät Familienunternehmen, inhabergeführte Betriebe anwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf
sowie Freiberufler und Privatpersonen. Ärzte, Gemeinschaftspraxen diesen Wissenspool zurückgreifen. Darüber hinaus steht die Ecovis
sowie Medizinische Versorgungszentren, Krankenhäuser, Pflegeheime Akademie für fundierte Ausbildung sowie für kontinuierliche und
und Apotheken sind unter den von Ecovis beratenen verschiedenen aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, dass die Beraterinnen
Branchen stark vertreten – über 3.000 Unternehmen aus dem Bereich und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich gut beraten.
Impressum
Herausgeber: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft, Ernst-Reuter-Platz 10, 10587 Berlin, Tel. +49 89 5898-266, Fax +49 89 5898-2799
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Axel Keller (Rechtsanwalt), Gudrun Bergdolt (Unternehmenskommunikation); E-Mail: redaktion-med@ecovis.com
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