Akteure - Hintergründe - Gegenstrategien - Jan Philipp Albrecht
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ne ei
er uf
ue ter e
w la
un te
A
d
g
Herausgeber:
Jan Philipp Albrecht, MdEP
Akteure — Hintergründe — Gegenstrategien
Herausgeber: Tobias Peter
Jan Philipp Albrecht, MdEP
Oktober 2013
European Parliament, ASP 08H246
Rue Wiertz 60
1047 Brussels
ISBN 978-3-00-044120-2
Akteure — Hintergründe — Gegenstrategien
Die Grünen/Freie Europäische Allianz
im Europäischen Parlament
Vorwort 06
Einleitung 08
Inhalt LänderberichtE
Belgien 16
Bulgarien 24
Dänemark 34
Frankreich 42
GroSSbritannien 52
Griechenland 60
Italien 68
Niederlande 82
Österreich 92
Rumänien 102
Slowakei 110
Ungarn 116
Zwischenbilanz 2009-2013 126
Strategien gegen Rechtsradikalismus 132
Fussnoten 140
Literaturverzeichnis 154
INHALT 04 05 INHALT
nigsten geläufig. Deshalb habe ich kurz bleiben sie hängen. Diese Broschüre beit auf den Einsatz gegen die Rechts-
nach meiner Wahl ins Europäische Par- soll darüber informieren, mit welchen außen-Kräfte in Europa legen. Über
lament angefangen, über die Arbeit und Personen, Inhalten und Mitteln rechts- neue Entwicklungen und ergänzende
Hintergründe rechtsradikaler Parteien radikale Parteien bei enttäuschten Wäh- Informationen zu dieser Broschüre sind
in der EU aufzuklären. Diese Broschü- lerinnen und Wählern auf Stimmenfang mein Team und ich immer sehr dankbar.
re stellt eine Fortführung dieser Arbeit gehen. Die am politischen Prozess in Dafür sowie für weitere Informationen
dar und ist eine überarbeitete Auflage der Europäischen Union Beteiligten zu meiner Arbeit im Europäischen Par-
der erstmals im Frühjahr 2012 erschie- sowie die Kolleginnen und Kollegen lament schreiben Sie bitte eine E-Mail
nen Broschüre „Europa Rechtsaußen“. in Parlamenten und Parteien mag die an jan.albrecht@europarl.europa.eu.
Mit dem neuen Informationsstand von Lektüre dabei unterstützen, das mitun- Übrigens finden sich auch Übersetzun-
Oktober 2013 möchte ich damit eine ter vernebelte rechtsradikale Spektrum gen der ersten Auflage der Broschüre
Handreichung für alle Bürgerinnen und besser einschätzen und rassistischen „Europa Rechtsaußen“ in den Sprachen
Bürger im Vorfeld der Europawahlen im wie nationalistischen Tendenzen entge- Englisch, Französisch, Niederländisch,
Mai 2014 liefern. Vielen Wählerinnen gentreten zu können. Griechisch und Ungarisch auf der Web-
Vorwort von Jan Philipp Albrecht und Wählern wird nicht bewusst sein, seite der Grünen Europafraktion unter
wie präsent rechtsradikale Parteien in Ausdrücklicher Dank gebührt meinem der Internetadresse http://www.greens-
Europa bereits sind. Nach den Europa- Team, allen voran Tobias Peter, der als efa.eu/de/europa-rechtsaussen-10593.
In beunruhigendem Ausmaße fahren wahlen 2014 könnten sie bis zu zehn Autor maßgeblich zum Erfolg dieser html zum Download.
Rechtsradikale in allen EU-Ländern im- Prozent der Abgeordneten stellen. Dies und auch der vorhergehenden Broschü-
mer häufiger Wahlerfolge ein. Der Ein- liegt auch an den neuartigen Erschei- re beigetragen hat. Natürlich ist diese In diesem Sinne hoffe ich, dass diese
fluss rechtsradikaler Parteien auf die nungen rechtsradikalen Gedankenguts. Broschüre auch eine Momentaufnahme Broschüre Ihnen hilfreiche Einblicke
Regierungen und damit die entschei- Die maßgeblichen Akteure vernetzen und erscheint in einer Zeit, in der die liefert und einen Teil zu einem Europa
denden Fragen der Europapolitik ist sich zunehmend grenzübergreifend Europäische Union und ihre Demokra- ohne Rassismus, Menschenfeindlich-
gewachsen. Regierungschefs wie Vic- und bedienen populistische Grundstim- tie in einer tiefen Krise stecken. Das keit und Nationalismus beiträgt.
tor Orban in Ungarn nähern sich dem mungen. Das von ihnen inszenierte Bild zeigt vor allem das Beispiel der offen fa-
rechten Rand immer weiter an. Perso- des der eigenen Heimat und Kultur fest schistischen und teils kriminellen „Gol-
nen wie Marine Le Pen in Frankreich, verbundenen Kämpfers gegen „die da denen Morgenröte“, die im Jahr 2012
Geert Wilders in den Niederlanden oder oben in den etablierten Parteien und in in das griechische Parlament einziehen Ihr / Euer
Heinz-Christian Strache in Österreich Brüssel“ bekommt durch die fortschrei- konnte. Angesichts der wirtschaftlichen
sind vielen Menschen in Europa mittler- tenden globalisierten Krisenmomente und sozialen Verwerfungen in vielen
weile ein Begriff. Doch die tatsächlichen immer mehr Zulauf. Die rassistischen EU-Mitgliedstaaten besteht leider kein
Programme, inhaltlichen Äußerungen und menschenfeindlichen Untertöne Grund zur Entwarnung. Auch insofern Jan Philipp Albrecht, MdEP
und politischen Aktivitäten der rechts- werden dabei schnell überhört. Doch in werde ich in den kommenden Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments
radikalen Parteien sind nur den We- den Köpfen und an den Stammtischen weiterhin einen Schwerpunkt meiner Ar-
Vorwort 06 07 vorwortThemen vertreten sie? Aus welchen gen vor und in der Zwischenkriegszeit
Ländern stammen sie und wer sind die und darüber hinaus auch entsprechen-
jeweiligen nationalen AkteurInnen? Die- de Tendenzen bis 1989. Weiter wird
se Broschüre gibt einen Einblick in ein in den Länderberichten überblickartig
bisher wenig beachtetes Gebiet: Die und ausschließlich der parteiförmige
Präsenz verschiedenartiger rechtsra- Rechtsradikalismus beschrieben, für
dikaler Parteien und Abgeordneter im ausführliche Informationen sei auf die
Europäischen Parlament. Anhand von genannten Quellen verwiesen. Auch
Berichten über die einzelnen europäi- ideologische Unterschiede und Beson-
schen Länder können sich Interessierte derheiten können nur am Rande the-
einen Überblick darüber verschaffen, matisiert werden, ebenso verhält es
aus welchen nationalen Kontexten die sich mit inhaltsanalytischen Ausführun-
Abgeordneten stammen und welche gen über den teils versteckten Gehalt
Positionen sie vertreten. Auch wenn in antisemitischer und rassistischer Äu-
vielen europäischen Ländern nach dem ßerungen. Auch wenn es schwer fällt,
Zweiten Weltkrieg sich am Faschismus können die jeweiligen Zitate nicht auf
orientierende Parteien wenig Chance ihr ideologisches Substrat und auf ihren
auf größere Wahlerfolge hatten, so ar- jeweiligen rechtsradikalen Impetus hin
beiten diese bis heute kontinuierlich an analysiert werden und müssen größten-
der Durchsetzung ihres menschenver- teils für sich stehen. Diese Broschüre
achtenden Weltbildes. Um diese Ten- ist vielmehr als Informationsquelle über
denzen aufzuzeigen, setzen die Län- die jeweiligen rechtsradikalen Abgeord-
EINLEITUNG derberichte daher auch mit dem Ende neten gedacht und als Bereitstellung
des Zweiten Weltkrieges ein, die histo- von Informationen zur weiteren politi-
rische Betrachtung bleibt dabei jedoch schen Auseinandersetzung. Anzumer-
Rechtsradikalismus in seinen verschie- schlagwortartig. Allerdings wird deut- ken bleibt, dass auf Bewegungs- und
denen Facetten und Schattierungen lich, dass Rechtsradikalismus kein neu- subkultureller Ebene rechtsradikale
bedroht die europäischen Demokratien. zeitliches Phänomen in Europa darstellt Gruppen in allen genannten Ländern
Dabei dient der Begriff „Rechtsradika- und sich zudem viele der Parteien ideo- aktiv sind. Auch wenn die wissenschaft-
lismus“ als Bezeichnung für eine ganze logisch ein neues Gewand gegeben liche Forschung einen direkten Zusam-
Gruppe von Ideologien und Aktivitäten, haben, ohne aber ihren rassistischen menhang zwischen bewegungs- und
welche sich gegen die Demokratie, Plu- Kern aufzugeben. Anders als in West- parteiförmigem Rechtsradikalismus
ralität und Menschenrechte wenden. europa wurden in Mittel- und Osteuropa herausstellt, bleiben diese Gruppen in
Ihr Gesellschaftsentwurf ist geprägt rechtsradikale Parteien erst nach den den Länderberichten unberücksichtigt.
von autoritären und antipluralistischen Umbrüchen von 1989/90 in der poli- In vielen der genannten Quellen fin-
Vorstellungen. Auch im Europäischen tischen Landschaft sichtbar, weshalb den sich weitere Informationen hierzu.
Parlament sind rechtsradikale Parteien die Länderberichte erst in dieser Phase Alle Quellen sind öffentlich zugänglich,
vertreten und arbeiten aktiv an einem ansetzen. Dessen ungeachtet gab es sorgfältig geprüft und im Text gekenn-
„Europa der Vaterländer“. Doch wer natürlich auch in Mittel- und Osteuropa zeichnet. Wegen der sprachlichen Viel-
sind diese Abgeordneten und welche faschistische Parteien und Bewegun- falt waren Sekundärquellen bei der Er-
EINLEITUNG 08 09 EINLEITUNGstellung dieser Broschüre sehr wichtig, seine (BürgerInnen-)Rechte den Inte- Der gesellschaftliche sich etabliert und es herrscht ein reger
zudem sind die üblichen Einschränkun- ressen der Gemeinschaft unterzuord- Hintergrund… Veranstaltungstourismus.7 Das Internet
gen bei der Übersetzung von wörtlichen nen. Seit den 1980er Jahren lösten sich spielt eine zentrale Rolle bei der Kom-
Zitaten durch Dritte zu beachten. Da es die meisten, vor allem die westeuropä- Rechtsradikale Parteien, Bewegun- munikation und Verbreitung von Propa-
sich nicht um offizielle Übersetzungen ischen, rechtsradikalen Parteien vom gen und subkulturelle Milieus sind in gandamaterialien.
handelt, sind Kleinstabweichungen in- Band ihrer faschistischen Traditionen gesamteuropäischer Perspektive seit
nerhalb der Aussagen möglich. Anders und offen anti-demokratischen Ausrich- den späten 1980er Jahren zunehmend Auffällig auf gesamteuropäischer Ebe-
verhält es sich mit Zitaten aus Doku- tung. Nunmehr kann zwischen der ex- erstarkt.5 Dies drückt sich zum einen in ne ist das Erstarken der neuen rechts-
menten und Reden im Europäischen tremen Rechten mit starken Bezügen Wahlerfolgen auf nationaler und euro- radikalen Parteien bei Wahlen. Diese
Parlament selbst, da diese mindestens zu faschistischen Traditionen und den päischer Ebene aus, zum anderen in versuchen, sich einerseits in der Öffent-
in englischer Sprache vom Europäi- ethnozentristischen sowie den popu- den Mitgliedschaften in rechtsradikalen lichkeit immer wieder von den rechts-
schen Parlament selbst zur Verfügung listischen NationalistInnen (hier auch Bewegungen und der Attraktivität sub- extremen Parteien abzugrenzen, ande-
gestellt werden. Die biographischen An- RechtspopulistInnen) unterschieden kultureller Milieus vor allem für junge rerseits existieren klare strukturelle und
gaben sind der Homepage des Europä- werden.3 Vor allem in einer sogenann- Menschen. Erfolgreich auf lokaler, re- personelle Verbindungen zwischen den
ischen Parlaments entnommen. ten „rechtsextremen Grauzone“4 sind gionaler und nationaler Ebene sind im AkteurInnen. Dies beinhaltet gemein-
die neuen rechtsradikalen Parteien auf europäischen Kontext die Freiheitliche same Mobilisierung und gegenseitige
kommunaler, regionaler und nationaler Partei Österreichs (FPÖ), die belgische Unterstützung bei Wahlen, aber auch
Ebene erfolgreich. Diese neue radika- Vlaams Belang (VB), der französische die Bereitstellung von Nachwuchskräf-
Die Begriffe…. le Rechte setzt weder auf eine direkte Front National (FN), die ungarische ten.8 Vor allem für junge Menschen ist
Gegnerschaft zur Demokratie noch auf Jobbik und Partei für ungarisches Recht der Einstieg in rechtsradikale Milieus
Es gibt eine Vielzahl von Begrifflich- offene Gewalt als Mittel der politischen und Leben (MIÉP), die italienische Lega durch subkulturelle Netzwerke attrak-
keiten zur Beschreibung dessen, was Auseinandersetzung. Um sich für die Nord, das Bündnis Zukunft Österreich tiver als ein direktes parteipolitisches
hier als Rechtsradikalismus bezeichnet sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ als (BZÖ), die dänische Volkspartei, die Engagement. Durch Musik, Mode und
wird.1 Rechtsradikalismus bezeichnet Wahlalternative anbieten zu können, Schweizerische Volkspartei (SVP), die Freizeitangebote werden die Jugendli-
allgemein eine politische Strömung, versuchen sie, nicht mit den gewaltbe- Schwedendemokraten (SD) und die chen früh an rechtsradikale Weltbilder
die sich direkt oder indirekt gegen die reiten bzw. offen demokratiefeindlichen niederländische Partei für die Freiheit herangeführt und durch den Kauf be-
wichtigsten Grundpfeiler liberaler De- RechtsextremistInnen identifiziert zu (PVV). Daneben existieren noch Partei- stimmter Kleidungsmarken, Tonträger
mokratien, politischen Pluralismus und werden. Ungeachtet ihrer ideologischen en, die bisher nur auf lokaler und regio- und durch den Besuch von Konzerten
verfassungsrechtlichen Schutz von und organisatorischen Wandlung sind naler Ebene erfolgreich waren, wie die rechte Strukturen unterstützt. In vielen
Minderheiten, wendet. Den Kern bil- auch die Prinzipien der neuen rechtsra- Nationaldemokratische Partei Deutsch- europäischen Ländern ist die subkul-
den ultranationalistische, autoritaristi- dikalen Parteien nicht mit denen eines lands (NPD) oder die British National turelle rechtsradikale Szene bedeuten-
sche und xenophobe Elemente. Dem pluralistischen und auf Gleichheitsvor- Party (BNP). Die extreme Rechte ist vor der und zahlenmäßig größer, als die
Prozess der gesellschaftlichen Moder- stellungen beruhenden Rechtsstaates allem auf Bewegungs- und subkulturel- AnhängerInnenschaft entsprechender
nisierung mit sozialer und funktionaler vereinbar. In ihnen findet sich die glei- ler Ebene erfolgreich.6 Im subkulturel- Parteien. Dessen ungeachtet haben
Differenzierung sowie Individualisie- che Ideologie der Ungleichheit und Aus- len Milieu ist eine starke transnationale die kulturellen Aspekte, die durch Musik
rung wird das Gegenstück einer über grenzung von ethnisch oder biologisch Zusammenarbeit aus verschiedenen und der damit verbundenen Ideologie
nationale Zugehörigkeiten konstruierten definierten Minderheiten wieder und die Ländern zu beobachten. Auslandskon- transportiert werden, einen langfristigen
und ethnisch, kulturell oder religiös de- Forderung nach einer Beschneidung ih- takte haben sich intensiviert, die Kom- Effekt auf die Einstellungsmuster junger
finierten kollektiven Identität entgegen- rer Rechte. munikationswege verbessert, ein per- Menschen.9 In einigen Ländern ist darü-
gestellt.2 Das Individuum hat sich und manenter Informationsaustausch hat ber hinaus auch eine bedeutende Radi-
EINLEITUNG 10 11 EINLEITUNGkalisierung mit einhergehender Gewalt- betrug“ und „Überfremdung“ lassen Die Ideologie der neuen radikalen europäischen Staaten vor allem Musli-
anwendung rechtsradikaler Gruppen sich im rechtsradikalen Weltbild direkt Rechten knüpft direkt an einen weit me im Fokus der Hetze stehen, sind es
festzustellen. Vor allem in Deutschland, auf Immigration zurückführen und sind verbreiteten „Rassismus der Mitte“ an, bspw. in Rumänien und Ungarn Roma,
der Schweiz, Frankreich und den Nie- Ursache aller materiellen und kulturel- der nicht (offen) biologisch-rassistisch die sogar physisch attackiert werden.
derlanden treten die Rechtsradikalen len Probleme. Einwanderung dient als determiniert ist, sondern durch eine kul- Der Politikwissenschaftler Dieter Segert
zunehmend gewaltbereiter auf. Auch „frame“, also als inhaltlicher Rahmen turelle Differenz erklärt wird. Die „Frem- konstatiert:
Ungarn gerät immer wieder in den Fo- der Probleme und Medium der Re- den“ seien unvereinbar mit der eigenen
kus der Aufmerksamkeit, seitdem dort Artikulation.10 Gesamtgesellschaftliche Kultur. Dass es sich dabei im Endeffekt „Generell ist für die extreme Rechte
Rechtsradikale vermehrt öffentlich in Probleme werden durch die Rechts- wiederum um eine rassistische Klassi- in allen Ländern Osteuropas fest-
Erscheinung treten und Roma angrei- radikalen re-artikuliert und mit Bezug- fizierung handelt, wird klar, wenn der zustellen, dass der Kern ihres poli-
fen. Die Partei Jobbik und die parami- nahme auf eine ethnisch-nationale He- meist unausgesprochene Zusatz der tischen Selbstverständnisses durch
litärische Ungarische Garde, von der gemonialität als Erklärungsmuster für Minderwertigkeit der „anderen“ Kul- einen ethnisch-kulturellen Nations-
viele dieser Angriffe ausgehen, ist seit gesellschaftliche Konflikte ethnisiert. tur mitgedacht wird.11 Fragen nach der begriff gebildet wird. Damit verbun-
den nationalen Wahlen in Ungarn 2010 Im Ergebnis bedrohe Migration die als Identität eines „Volkes“ werden unter den sind Ängste, dass die eigene
mit 17 Prozent der Stimmen drittstärks- homogen gedachte „Nation“ und „zer- den Vorzeichen einer homogenen Ge- Nation durch ethnische Minderhei-
te Kraft im ungarischen Parlament. In- setzt“ das „Volk“. Gesellschaftliche und meinschaft auf Basis eines biologisch ten in ihrer Existenz gefährdet wer-
teressant ist die Beobachtung, dass, je individuelle Probleme entstehen nach „reinen Substrats“ gestellt, welche sich den könnte. Solche Gefühle sind
erfolgreicher Parteien agieren, desto rechtsradikalem Weltbild dann, wenn auf Blutsbande und nicht auf Staats- natürlich präsenter in den Ländern,
kleiner subkulturelle Bewegungen sind Menschen nicht in „ihrer“ Kultur verwur- angehörigkeit gründet (ethnos versus in denen nennenswerte ethnische
und umgekehrt. Aber auch in Ländern, zelt und zu Hause seien, sondern wenn demos). In dieser ethnizistischen Ori- Minderheiten leben. Neben der Slo-
in denen rechtsradikale Parteien auf na- es im Zuge von Migrationsbewegungen entierung ändert sich schließlich das wakei trifft das auf Rumänien, Bul-
tionaler und europäischer Ebene keine zu „Vermischungen“ der als homogen Objekt des Rassismus im Vergleich zu garien und einige Nachfolgestaaten
Rolle spielen, verzeichnen diese doch und statisch gedachten Kulturen kom- den klassischen faschistischen Partei- des früheren sozialistischen Jugos-
stetige Stimmenzuwächse auf regiona- me. Folgerichtig lösen sich die meisten en. Der alte antisemitische Hintergrund lawiens zu.“14
ler und lokaler Ebene. Beispiele hierfür Probleme, wenn die Immigration nicht verschwindet nicht gänzlich, tritt aber
sind Deutschland und Großbritannien. nur gestoppt, sondern in den verschie- hinter einen virulenten anti-muslimi- Die rechtsradikale Agitation gegen Im-
denen Staaten lebende „Ausländer“ zu- schen Rassismus zurück.12 Offenkun- migration und ethnische und religiöse
rückgeführt würden. Augenfällig werden dig wird die Anschlussfähigkeit dieser Vielfalt hat einen Einfluss auf die poli-
diese Forderungen, wenn die schweize- Ideologie an die „gesellschaftliche Mit- tischen Willens- und Entscheidungs-
Die Themen… rische SVP im Wahlkampf „Maria statt te“ bspw. durch Untersuchungen, die prozesse des politischen Mainstreams.
Scharia“ fordert, die deutsche NPD zeigen, dass die Hälfte aller Deutschen Dies gilt gleichermaßen für West- wie
Immigration ist europaweit eines der „Poleninvasion stoppen“ plakatiert (mitt- MuslimInnen ablehnend gegenüber- für Osteuropa. Die öffentlichen Forde-
zentralen negativ besetzten Stichwörter lerweile wurde die Verwendung des steht.13 Die Tatsache, dass manche rungen fast aller Parteien sind in Bezug
der Rechtsradikalen. MigrantInnen und Wahlplakates wegen Volksverhetzung Medien und prominente PublizistInnen auf die Themen Kriminalität, Immig-
vor allem die Präsenz von MuslimIn- gerichtlich verboten) oder ungarische antimuslimische Diskurse offen führen ration und Integration nach rechts ge-
nen innerhalb der (westeuropäischen) Rechtsradikale Sinti und Roma zum und beflügelt durch das schweizerische rückt.15 Die meisten Parteien, ob links
Gesellschaften werden dabei als das zentralen Feindbild erklären und zum Minarettverbot wird in Wahlkämpfen im- oder rechts, versuchen die Angst vor
„Grundübel“ aller sozialen Probleme Aufstand gegen die „Versklavung“ des mer stärker auf die angebliche Gefahr dem Islam politisch zu ihrem Vorteil zu
ausgemacht. Arbeitslosigkeit, Krimi- ungarischen Volkes aufrufen. einer „schleichenden Islamisierung“ nutzen. Eng verknüpft mit dem Thema
nalität, Wohnraumknappheit, „Sozial- Europas gesetzt. Während in den west- der ethnischen und religiösen Vielfalt
EINLEITUNG 12 13 EINLEITUNGder Gesellschaften ist die rechtsradikale zu tun. Einer der Gründe, warum so vie- Parteien auf europäischer Ebene (Euro- der Dänischen Volkspartei, der griechi-
Kritik an der pluralistischen Demokratie. le Menschen dieser Einschätzung zu- paparteien) versuchen sich die rechts- schen LAOS, der slowakischen Natio-
Auch wenn die neue radikale Rechte stimmen liegt vermutlich im fehlenden radikalen Parteien zu koordinieren und nalpartei, der niederländischen Partei
sich nicht als fundamentale Opposition Wissen über europäische Strukturen, finanzielle Zuwendungen vom Europäi- Artikel 50 und der Lega Nord versam-
zum bestehenden System verortet und Abläufe und Verantwortlichkeiten. Die schen Parlament zu erhalten. Die „Euro- melt. Sie erhielten rund 621.000 Euro
nicht offen die Anwendung von Gewalt aktuelle Finanzkrise verschärft das ne- päische Allianz für Freiheit“ (EAF) wur- für das Jahr 2012. Die Voraussetzun-
befürworten, ist ihnen mit der extremis- gative Bild noch weiter: Die Menschen de im Februar 2011 vom Europäischen gen, um als Europapartei anerkannt zu
tischen Rechten die Kritik an der Politik, haben das Gefühl, für die Fehler der Parlament als Europapartei anerkannt werden, sind vergleichsweise gering:
den politischen Parteien und der Demo- Finanzwelt büßen zu müssen. Während und erhielt rund 372.000 Euro aus EU- aus mindestens einem Viertel der Mit-
kratie im Ganzen gemein.16 Die Politik milliardenschwere Rettungsschirme Mitteln für das Jahr 201117. Mitglieder gliedsstaaten müssen Abgeordnete aus
wird als korrupt, elitär und machtverses- aufgespannt werden, müssen die Men- der EAF sind unter anderem Abgeord- regionalen oder nationalen Parlamen-
sen dargestellt und PolitikerInnen als schen in Griechenland und anderenorts nete18 der FPÖ, VB und der deutschen ten vertreten sein oder mindestens ein
nur auf den eigenen Vorteil fixiert. Sich persönlich für die Folgen einer eisernen Bürger in Wut19. Im März 2012 bewil- Mandat im Europäischen Parlament in-
selbst stellen rechtsradikale Parteien europäischen Sparpolitik einstehen. ligte das Europäische Parlament rund nehaben. Alternativ muss sie in mindes-
gerne als „Anwalt des kleinen Mannes“ 290.000 Euro aus EU-Haushaltsmitteln tens einem Viertel der Mitgliedsstaaten
dar. Anschlussfähig ist diese Kritik je- für die Europapartei „Europäische Alli- bei der letzten Wahl zum Europäischen
doch in weiten Teilen der Gesellschaft: anz nationaler Bewegungen“ (AENM). Parlament mindestens drei Prozent der
Zunehmende Politikverdrossenheit Das Europäische Parlament... Mitglieder des AENM sind neben den abgegebenen Stimmen in jedem dieser
bzw. eine Distanz zwischen den Bürge- im Europäischen Parlament vertretenen Mitgliedsstaaten erreicht haben. Von
rInnen und den politischen Eliten ist ein Bereits mit der ersten allgemeinen Wahl Abgeordneten des französischen Front den EU-Mitteln profitieren in Zukunft
gesamteuropäisches Phänomen. Darü- zum Europäischen Parlament 1979 war National20, der ungarischen Jobbik und also auch die schwedischen National-
ber hinaus ist die Kritik am Abbau des das gesamte politische Spektrum im der British National Party noch Vertre- demokraten oder die neofaschistische
Wohlfahrtsstaates, die vermeintliche Parlament vertreten. Immer wieder gab terInnen weiterer rechtsradikaler Par- Fiamma Tricolore, Parteien die eigent-
Ausnutzung dessen durch Immigran- es Versuche rechtsradikaler Fraktions- teien. In der „Bewegung für ein Europa lich gar nicht im Europäischen Parla-
tInnen und verbunden mit dem Bild der bildungen, um im parlamentarischen der Freiheit und Demokratie“ (MELD) ment vertreten sind.
sich selbst bereichernden PolitikerInnen Betrieb mit geeinter Stimme auftreten sind unter anderen VertreterInnen aus
in den meisten europäischen Staaten zu können und in den Genuss der finan-
gesellschaftsfähig geworden. Indem die ziellen und organisatorischen Vorteile
Rechtsradikalen den Wohlfahrtsstaat zu gelangen. So wurde bereits 1984 die
reorganisieren wollen – freilich unter „European Right“ gegründet, die erste
den Bedingungen eines solidarischen Fraktion rechtsradikaler Parteien unter
Modells nur für „Volkszugehörige“ – Führung von Jean-Marie Le Pen (Front
sprechen sie vor allem gering Qualifi- National, Frankreich). Zurzeit existiert
zierte, Arbeitslose und Menschen an, die Fraktion „Europa der Freiheit und
die sich von Wohlstandsverlust bedroht der Demokratie“ (EFD), die im Grunde
fühlen („subjektive Deprivation“). Oft- eine Art Zweckgemeinschaft darstellt
mals wird die EU-Bürokratie als noch und in der nicht ausschließlich rechtsra-
abgehobener wahrgenommen und dar- dikale Parteien organisiert sind.
gestellt. Sie habe mit den „echten“ Be-
dürfnissen der Menschen nichts mehr Auch durch die Gründung politischer
EINLEITUNG 14 15 EINLEITUNGder Wahlergebnisse zum Abgeordne- den belgischen Regionen, welcher ver-
tenhaus und zum Senat ist im Folgen- einzelt auch zu Ausschreitungen führte.
den zu beachten, dass Vlaams Blok Daraufhin erreichte die VU bei den Par-
bzw. Vlaams Belang nur in Flandern an- lamentswahlen 1971 18,8 % der flämi-
getreten sind. Der National Front (FN), schen Stimmen. Gleichzeitig wuchs der
eine rechtsradikale Partei im walloni- Einfluss der liberalen Kräfte innerhalb
schen Teil, tritt für ein geeintes Belgien der Partei und gab ihr den Anstrich einer
ein. Auch wenn der FN 2004 und 2007 linksliberalen nationalistischen Partei,
rund 2 % der Stimmen in Wallonien bei um für größere WählerInnenschichten
Abgeordnetenhaus- und Senatswahlen attraktiv zu werden.23 Diese Entwick-
bekam, wurde er wegen formaler Feh- lung wurde besonders vom rechtsradi-
Länderbericht: Belgien ler nicht zur Wahl 2010 zugelassen. Der
FN ist zurzeit in Belgien politisch irrele-
kalen Teil der Partei abgelehnt, welcher
sich zunächst 1971 durch das Aufgehen
Verhältniswahlrecht. vant.21 der VMO in die VU und die Aufstellung
Fünfprozenthürde auf des ehemaligen VMO-Vorsitzenden
Wahlkreisebene. Während der Besatzung durch Bob Maes zum Abgeordneten intern
Deutschland haben in Belgien Teile befrieden ließ. Keinen Monat später
der flämischen (und wallonischen) Na- gründete sich eine neue VMO (verbo-
Gesellschaftliche und politische tionalistInnen mit den Nationalsozialis- ten 1981) unter der Führung von Bert
Situation in Belgien tInnen kollaboriert. Nach Kriegsende Eriksson, deren Mitglieder sich wieder
wurden entsprechende Organisationen aus dem gewaltbereiten rechtsradika-
Nationalismus und politisches Selbst- und Parteien verboten und viele Kol- len Spektrum zusammensetzten. Da-
verständnis gründen sich in Belgien zu laborateurInnen kamen in Haft. Des- neben existierten noch einige andere
einem großen Teil auf den Gegensatz sen ungeachtet gründeten sich bereits rechtsradikale Organisationen wie der
zwischen den Regionen Flandern und 1949 einige flämisch-nationalistische Verbond van Nederlandse Werkgeme-
Wallonien. Der Anfang des 20. Jahrhun- Organisationen neu, wie der Vlaamse enschappen Were Di und der daraus
derts reichere Landesteil Wallonien mit Concentratie und der Vlaamse Mili- 1976 abgespaltene Voorpost. Mit dem
seiner auf Schwerindustrie basierenden tanten Orde (VMO; gegründet als Or- Egmont-Abkommen vom Mai 1977, auf
Wirtschaft wurde in den 1960er Jahren ganisatie). Erste Wahlerfolge erzielte das sich die Regierungsparteien und
vom Dienstleistungssektor Flanderns das Wahlbündnis Christelijke Vlaam- unter ihnen die VU geeinigt hatten, soll-
ökonomisch überholt. Verstärkt wurde se Volksunie mit 3,9 % der flämischen te Belgien in drei autonome Regionen
die wirtschaftlich starke Position Flan- Stimmen und einem Sitz bei den Par- mit eigenen Regierungen und Direktbe-
derns durch die vielen internationalen lamentswahlen 1954. Aus diesen po- fugnissen aufgeteilt werden. Das hatte
Häfen und die sich hierum ansiedelnde sitiven Erfahrungen heraus gründete zur Folge, dass sich zwei aus Gegnern
Industrie. Bereits Mitte der 1960er Jah- sich kurz darauf die Volksunie (VU), die des Egmont-Abkommens und Teilen der
re waren alle großen Parteien in eine 1962 6 % der flämischen Stimmen auf Mitgliedschaft der VU bestehende Par-
flämische und eine wallonische Partei sich vereinigte.22 Weiteren Zulauf beka- teien gründeten: Zum einen die rechts-
aufgespalten. Im folgenden Länderbe- men die flämischen NationalistInnen im radikale Vlaams Nationale Partij (VNP)
richt werden nur die flämischen Akteu- Laufe der 1960er Jahre durch den sich unter Karel Dillen, einem ehemaligen
rInnen vorgestellt. Bei der Interpretation zuspitzenden Sprachenstreit zwischen VU Mitglied und Gründer der Volksu-
Länderbericht: Belgien 16 17 Länderbericht: Belgiennie Jongeren (Jugendorganisation der % der Stimmen zweitstärkste Kraft im „Am 9. November… wurde ent-
VU), zum anderen die eher national-li- Parlament, war jedoch wegen eines schieden, ob die Meinungen in die-
beral ausgerichtete Vlaamse Volkspartij breiten Cordon sanitaire nicht an der sem Land noch frei sind […] ob die
(VVP) unter Lode Claes, ebenfalls ehe- Regierung beteiligt. Thematisch vertrat multikulturelle Gesellschaft echte
maliges VU-Mitglied. der VB einen starken flämischen Eth- freie Meinungsäußerung erträgt. In
no-Nationalismus, wandte sich gegen den Niederlanden wird diese freie
Nachdem die belgische Regierung Immigration, präferierte einen starken Meinungsäußerung von religiösen
1978 aufgrund des Egmont-Abkom- Staat mit einem harten Kurs in der in- und politischen Fanatikern mit Re-
mens auseinanderfiel und Neuwahlen neren Sicherheit und positionierte sich volvern bedroht. Im eigenen Land
nötig wurden, kandidierten VNP und als Anti-Partei im Polit-Establishment.26 bleiben die Waffen vorläufig noch in
VVP mit einer gemeinsamen Wahlliste So wurde zum Beispiel ein 70-Punkte der Schublade.“27
namens Vlaams Blok (VB). Nach einem Plan zur nötigenfalls auch gewaltsamen
schlechten Abschneiden von Claes mit Rückführung von ImmigrantInnen in de- Trotz eines kurzfristigen Zugewinns bei
weniger als 1 % der Stimmen ging der ren vermeintliche Herkunftsländer aus- folgenden Wahlen brachen die Ergeb-
VVP in den VNP auf. Aus dem Wahl- gearbeitet und vorgestellt. nisse 2010 ein und der VB verlor rund
bündnis wurde die Partei Vlaams Blok ein Drittel seiner WählerInnen. Aktu-
unter Vorsitz von Dillen, der als einziger Im November 2004 löste sich der VB for- ell ist der VB mit 12 Abgeordneten im
bei den Wahlen ein Mandat errang.24 mal auf und gründete sich gleich darauf Abgeordnetenhaus und mit drei Sitzen
In den Anfangsjahren war der VB eine als Vlaams Belang (VB) neu. Vorausge- im Senat vertreten. Stärkste Kraft im
kleine Splitterpartei und bis Ende der gangen war ein Urteil des obersten bel- Abgeordnetenhaus wurde die national-
1980er Jahre erreichte er bei Wahlen gischen Gerichtshofs, wonach drei mit konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie
zum Abgeordnetenhaus und Senat re- das Thema Immigration auf die politi- der Partei verbundene Organisationen (N-VA; 17,4 %), gefolgt von den walloni-
gelmäßig 1-2 % der Stimmen. Politisch sche Agenda gesetzt und gipfelte 1987 rassistisch seien und die Partei gegen schen Sozialisten (PS; 13,7 %) und der
fokussierte er sich vor allem auf das Ziel in der Kampagne „Eigen volk eerst!“ die Gesetze zur Bekämpfung des Ras- christdemokratischen Christen-Demo-
eines autonomen Flanderns. Durch die („Das eigene Volk zuerst!“), durch die sismus verstoßen hätte. Der Vlaams cratisch en Vlaams (CD&V; 10,8 %).28
Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien der VB mit zwei Mandaten im Abgeord- Blok befürchtete, die staatlichen Zu-
in Nachbarländern beflügelt, wandelte netenhaus und erstmals überhaupt mit schüsse zu verlieren und gründete sich Nach Vorbild der niederländischen
er sich im Laufe der 1980er Jahre von einem Sitz im Senat vertreten war.25 mit einem entschärften Parteiprogramm Website „Meldpunt Midden- en Oosteu-
einer separatistisch-nationalistischen Der Durchbruch bei den Wahlen gelang neu. „Ausländer“ sollen nun nicht mehr ropeanen“ (Meldestelle für Mittel- und
Partei hin zu einer modernen, thema- dem VB 1991 mit 6,6 % bei den Abge- pauschal abgeschoben werden, son- Osteuropäer) von Geert Wilders, auf
tisch breit aufgestellten rechtsradikalen ordnetenhauswahlen und 6,8 % bei den dern in Belgien bleiben können, wenn der Beschwerden gegen in den Nieder-
Partei. Dillen, Vorsitzender des VB bis Wahlen zum Senat. Bis zum Jahr 2003 sie nicht kriminell seien und sich inte- landen lebende Mittel- und Osteuropäe-
1996 und Mitglied des Europäischen konnte die Partei ihre Wahlergebnisse grieren würden. Dessen ungeachtet rInnen eingereicht werden konnten, hat
Parlaments 1994 - 2004, startete 1985 sukzessive ausbauen und um jeweils machte die Parteiführung des VB klar, auch der VB eine Online-Meldestelle
die „Operation Verjüngung“. Große 1-2 % verbessern. Im Jahr 2003 er- dass die Partei trotz Neugründung sub- eingerichtet. Dort können BelgierInnen
Teile der Parteiführung wurden durch reichte er sein bestes Ergebnis mit 11,6 stanziell die Gleiche bleiben würde. Das anonym Beschwerden über MigrantIn-
junge VB-Mitglieder im Parteivorstand % und 18 Sitzen im Abgeordnetenhaus Verbot sah man als Angriff auf die Mei- nen einreichen, die vermeintlich in kri-
abgelöst und 1987 der Vlaams Blok bzw. 11,3 % und 5 Sitzen im Senat. Bei nungsfreiheit. Unter dem Titel „Prozess minelle Aktivitäten wie illegale Beschäf-
Jongeren (Jugendorganisation des VB) den Wahlen zum flämischen Parlament ist Mordanschlag“ formulierte der dama- tigung oder Sozialbetrug verwickelt
gegründet. In dieser Zeit wurde auch wurde der VB im Jahr 2004 mit 24,2 lige Parteivorsitzende Frank Vanhecke: sind.29
Länderbericht: Belgien 18 19 Länderbericht: BelgienDas Europäische Parlament Der Vlaams Belang erreichte 2009 bei Italien unter Berlusconi „ein Vorbild für
Belgien – Vlaams Belang den Wahlen zum Europäischen Parla- Freiheit, Meinungsfreiheit und Presse-
ment 9,9 % der flämischen Stimmen. vielfalt.“32
*24.05.1965 in Gent. Lizenziat in Nachdem zunächst Philip Claeys und
Übersetzung (1988). Besonde- Frank Vanhecke für den VB in das Eu- Philip Claeys ist seit 2003 Mitglied des
rer Studienabschluss in Marketing ropäische Parlament eingezogen wa- Europäischen Parlaments. Er zog nach-
(1991). 1995 bis 1999 Jugendvorsit- ren, hatte Vanhecke im November 2011 folgend für Karel Dillen ins Parlament
zender für die Partei Vlaams Blok. seinen Austritt aus dem VB und seinen ein, der aus gesundheitlichen Gründen
Chefredakteur des Vlaams Belang Übertritt in die Fraktion „Europa der zurückgetreten war. Er war zwischen
Magazine. 1995 bis 2003 Sekre- Freiheit und Demokratie“ (EFD) bekannt 1995-1999 Vorsitzender der Jugend-
tär der Fraktion des Vlaams Blok gegeben. Zuvor war vermutet worden, organisation Vlaams Blok Jongeren,
im Flämischen Parlament und seit dass Vanhecke in die N-VA wechseln seit 1999 Chefredakteur der Parteizei-
1995 Mitglied des Parteivorstands. würde, tatsächlich hatte er sich aber tung des Vlaams Blok und später des
Mitglied und stellvertretender Vorsit- als Unabhängiger der EFD-Fraktion an- Vlaams Belang. Auch Claeys hetzt im
zender der Fraktion Identität, Traditi- geschlossen. Trotzdem machte er aus Europäischen Parlament vor allem ge-
on, Souveränität, welche im Novem- seinen Sympathien für die N-VA keinen gen die Europäische Union und gegen
ber 2007 aufgelöst wurde. Seit 2003 Hehl: Einwanderung und verknüpft jegliches
Philip Claeys Mitglied des Europäischen Parla- Thema damit:
ments. Fraktionslos. Ausschüsse: „Vandaag kun je als Vlaams natio-
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Mitglied), Auswärtige Angelegen- nalist maar beter op N-VA stemmen „So sehen wir zum Beispiel die
heiten (Stellvertreter). dan op Vlaams Belang“30 Rückkehr der Tuberkulose, eine
Krankheit, die bis vor kurzem aus
[„Von nun an kannst Du als flämi- Europa völlig, oder nahezu völlig,
*30.05.1959 in Brugge. Fraktion scher Nationalist lieber für N-VA verschwunden war, und die derzeit
„Europa der Freiheit und der Demo- stimmen als für Vlaams Belang“; durch die Massenwanderung wie-
kratie“. Lizenziat in Literaturwissen- d.Verf.] der importiert wird. Hier ist daher
schaft und Philosophie (Kommu- auch dringendes Handeln erforder-
nikationswissenschaften) (1981). Vanhecke war im Verlauf seines politi- lich […]. Natürlich ist es von größter
Generalvorsitzender des Vlaams schen Lebens Mitglied einiger flämisch- Bedeutung, dass der Gesundheits-
Blok (seit 1996). 1994 - 1996 und nationalistischer Organisationen und politik Vorrang vor politischer Kor-
ab 2000 Mitglied des Stadtrats von ist seit 1999 Mitglied des Europäischen rektheit eingeräumt werden sollte.“33
Brügge. Sekretär der Fraktion im Parlaments. Er verlor allerdings im Jahr
Senat (Mai 2003 bis Juli 2004).1994- 2008 seine Immunität wegen eines Weiter setzt er sich für eine völlige Mei-
2003 und seit 2004 wieder Mitglied Artikels in einer Parteizeitung, woge- nungsfreiheit ein, hier im Zusammen-
des Europäischen Parlaments. gen er Anfang 2009 Klage einreichte.31 hang mit der Entlastung des Haushalts-
Stellvertretender Generalsekretär Vanhecke setzt sich im Europäischen plans der Agentur der Europäischen
der Technischen Fraktion der Eu- Parlament gegen Immigration ein, für Union für Grundrechte für das Haus-
Frank Vanhecke ropäischen Rechten (1989-1994). „wasserdichte Außengrenzen“, gegen haltsjahr 2007:
Ausschüsse: Menschenrechte (Mit- einen EU-Beitritt der Türkei, gegen den
glied), Entwicklung (Mitglied), Haushaltskontrolle (Stellvertreter). „eurokratischen Starrsinn“ und sah im
Länderbericht: Belgien 20 21 Länderbericht: Belgien„Ich stimmte gegen die Entlastung, hand mehrerer Beispiele darstellte, wie
da die Europäische Agentur für die freie Meinungsäußerung durch die
Grundrechte eine völlig überflüssi- politische Korrektheit zurückgedrängt
ge Agentur ist, die darüber hinaus und schließlich verunmöglicht wird. Da-
feindlich gegen das Recht der freien mit korrespondierende „Antirassismus-
Meinungsäußerung gesinnt ist.“ gesetze“ würden dazu führen, daß nati-
onal gesinnte Politiker nicht nur mundtot
Was genau Claeys mit diesem Recht gemacht sondern sogar gesetzlich ver-
meinte, erläuterte er im Vortrag „Wohin folgt werden können. Ein gemeinsa-
geht Europa?“ vor der Burschenschaft- mes Europa könne aber nur auf dem
lichen Gemeinschaft unter dem Vorsitz Fundament einer extensiv ausgelegten
der rechtsradikalen Burschenschaft Meinungsfreiheit stehen, weswegen der
Olympia. In einem Bericht der Bur- Kampf um eben diese oberste Priorität
schenschaftlichen Gemeinschaft heißt habe.“34
es:
Claeys unterhält enge Kontakte zu an-
„Der nächste Redner, Philipp Claeys deren rechtsradikalen Parteien und
MdEP, konzentrierte sich in seinem Bei- Organisationen. So war er auch beim
trag auf die Problematik der in zusehen- Burschenschaftler-Ball in der Wiener
dem Maße bedrohten Meinungsfreiheit. Hofburg 2012 und traf dort unter ande-
Als Mitglied des Vlaams Belang war ihm rem Marine Le Pen und schwedische
das Verbot des Vlaams Bloks noch in Rechtsradikale.35
schlechter Erinnerung, sodaß er an-
Länderbericht: Belgien 22 23 Länderbericht: Belgiendie Rechte der türkischen Minderheit zum einen in der weitestgehenden In-
einsetzt. Eine „Politik der Bulgarisie- tegration nationalistischer Positionen
rung“ der türkischen Minderheiten (Ver- innerhalb der großen Parteien, zum
bot türkischer Sprache, Kultur, Namen) anderen in der bipolaren Aufteilung der
in den 1980er Jahren hatte schwere politischen Auseinandersetzungen im
Spannungen und die Bildung türki- Transformationsprozess. Innerhalb der
scher Untergrundorganisationen zur 1990er Jahre verlief die politische Kon-
Folge. Auch offene Romafeindlichkeit frontation hauptsächlich zwischen der
und Antisemitismus erstarkten in den Bulgarisch Sozialistischen Partei (BSP;
Folgejahren nach 1990 zunehmend.36 vor 1990 die staatstragende Bulga-
Im Laufe der Jahre gründete sich eine risch Kommunistische Partei) und der
Reihe rechtsradikaler Parteien, die von demokratischen Oppositionellen
jedoch meist keinen nennenswerten gegründeten konservativen Union der
parlamentarischen Einfluss entwickeln Demokratischen Kräfte (SDS). Die wirt-
konnten. Eine Ausnahme bildet die ul- schaftlichen Reformen, die auch den
tranationalistische und populistische Beitritt Bulgariens zur Europäischen
Innere Mazedonische Revolutionäre Union ermöglichen sollten, kamen zu-
Organisation (IMRO bzw. VMRO), die meist den ausländischen InvestorInnen
auf regionaler und auf nationaler Ebene und der städtischen Oberschicht zugu-
Wahlerfolge verbuchen konnte.37 Zu- te. In den von der Landwirtschaft ge-
Länderbericht: BUlgARien letzt war sie zwischen 2005 und 2009 prägten ländlichen Gebieten herrschen
mit fünf Abgeordneten in der National- bis heute eine hohe Arbeitslosigkeit und
Verhältniswahlrecht. versammlung vertreten, 2009 verfehlte Korruption. Mit der Annäherung an die
Vierprozenthürde. sie den Einzug in die Nationalversamm- Europäische Union wurden in den gro-
lung und ins Europäische Parlament. ßen Parteien ultranationalistische und
Weiterhin aktiv, jedoch ohne parlamen- rechtsradikale Positionen marginali-
Gesellschaftliche und politische tarischen Einfluss, ist die rechtsradikale siert, um die Aufnahme in die europä-
Situation in Bulgarien Bulgarische National-Radikale Partei ischen Parteigruppen nicht zu gefähr-
(BNRP), die 1991 vor dem Gebäude den.38 Auch wenn sich laut Umfragen
Bereits kurz nach der Systemwende der verfassunggebenden Versammlung eine breite Mehrheit in der Bevölkerung
1989 und den damit einhergehenden demonstrierte und Parolen gegen die für einen EU-Beitritt aussprach, nutzte
wirtschaftlichen und politischen Re- parlamentarische Vertretung der tür- der entstandene politische Freiraum
formen gründeten sich verschiedene kischen Minderheiten skandierte. Die schließlich den rechtsradikalen Partei-
rechtsradikale Gruppierungen und Par- BNRP ruft zum Kampf gegen Roma und en.
teien. Diese wendeten sich vor allem Juden auf und unterhält enge Kontakte
gegen den wachsenden Einfluss musli- zur gewaltbereiten Neonazi-Skinhead- Kurz vor den Parlamentswahlen 2005
mischer und türkischer Gruppen in Bul- szene. Allerdings blieben bis 2005 alle gründete sich die rechtsradikale Par-
garien, wie gegen die 1990 gegründete Versuche rechtsradikaler Parteien, in tei Ataka (dt. Angriff) und erreichte auf
Partei Bewegung für Rechte und Frei- die Nationalversammlung einzuziehen, Anhieb knapp 9 % der Stimmen und
heiten (DPS) die sich hauptsächlich für erfolglos. Die Gründe hierfür liegen konnte damit mit 21 Abgeordneten
Länderbericht: Bulgarien 24 25 Länderbericht: Bulgarien(insg. 240 Sitze) als viertstärkste Kraft Schweine“ und fordert die Erhebung gen Rassismus und Intoleranz (EKRI)
ins Parlament einziehen. Kurz nach der des orthodoxen Glaubens zur Staats- stellte fest, dass rassistisch motivierte
Wahl veröffentlichte die Partei auf ihrer religion. Ataka unterhält gute Beziehun- Gewalt von den Sicherheitsbehörden
Homepage eine Liste mit 1.500 Namen gen zu anderen europäischen rechtsra- oftmals als „Rowdytum“ oder als nicht
bulgarischer Jüdinnen und Juden unter dikalen Parteien. So trat Jean-Marie Le politisch motiviert eingestuft wird und
der Überschrift „Die Juden sind eine von Pen (Front National) als Gastredner bei rief Bulgarien zum Handeln gegen die-
Pest verseuchte, gefährliche Rasse...“39 kommunalen Wahlkampfveranstaltun- se Missstände auf. Darüber hinaus ver-
Gründer und Vorsitzender der Partei gen im Jahr 2007 auf. Ataka erreichte urteilte der Europäische Gerichtshof
ist Volen Siderov. Er ist Autor mehrerer 2009 bei den Wahlen zum Parlament für Menschenrechte Bulgarien im Jahr
Bücher über die „globale Verschwörung 9,4 % der WählerInnenstimmen und er- 2007, da die Ermittlungen in einem
der Juden“ und hetzt im parteinahen zielte damit erneut 21 Sitze. Sie stützte Mordfall an einem Roma verschleppt
TV-Sender SKAT in der Sendung Ata- zunächst bedingungslos eine Minder- und die rassistischen Motive des Täters
ka regelmäßig über Juden, Roma, Tür- heitsregierung der rechtskonservativen nicht berücksichtigt wurden.41
kInnen, Homosexuelle, ausländische GERB-Partei. Nachdem Ataka-Anhän-
InvestorInnen und korrupte PolitikerIn- ger im Mai 2011 die bekannte Banya
nen. Bei den Präsidentschaftswahlen Bashi Moschee in Sofia attackierten,
im Jahr 2006 erreichte Siderov sein Eier auf betende Muslime warfen und
bislang bestes Ergebnis mit 21,5 % der „Türken raus“ skandierten, traten drei
Stimmen im ersten Wahlgang und zog Ataka-Abgeordnete aus Protest gegen
damit in die Stichwahl ein, bei der er den Angriff aus der Partei aus. Insge-
sein Ergebnis auf 24,1% der Stimmen samt traten im Jahr 2011 wegen interner
verbesserte. Ataka fordert ein national- Streitigkeiten elf Parlamentsabgeord-
einheitliches Bulgarien, welches von nete aus der Partei aus. Bei den Par-
Mazedonien, dem türkischen Edirne, lamentswahlen im Jahr 2013 erreichte
Teilen Nordgriechenlands und Südser- Ataka 7,3 % der Stimmen und konnte
biens bis zum gesamten rumänischen mit 23 Abgeordneten ins Parlament ein-
Donaudelta reichen soll.40 Weiter fordert ziehen. Der Partei standen trotz eines
Ataka den Austritt aus der NATO, Neu- schlechteren Wahlergebnisses zwei Sit-
verhandlungen des EU-Beitrittsvertrags ze mehr im Parlament zu, da 2013 nur
und den Abbruch der Beziehungen zum vier Parteien die geltende Sperrklausel
Internationalen Währungsfonds und von 4 % überwanden (2007 waren es
zur Weltbank. Unter dem Slogan „Gebt noch sechs Parteien).
Bulgarien zurück an die Bulgaren“ hetzt
Ataka gegen die DPS und setzt sich für Die bulgarische Sektion des Helsinki-
ein Verbot türkischsprachiger TV-Pro- Komitees für Menschenrechte konsta-
gramme ein. Sie skandiert Parolen wie tierte eine besorgniserregende Eska-
„Verurteilte Zigeuner in Arbeitslager!“, lation der Gewalt gegen ethnische und
„Alle Roma sind kriminell“, „Homosexu- religiöse Minderheiten in Bulgarien.
elle sind krank“, „Politiker grunzen wie Auch die Europäische Kommission ge-
Länderbericht: Bulgarien 26 27 Länderbericht: BulgarienDas Europäische Parlament
Bulgarien
*10.12.1965 in Sofia. Diplom der *17.05.1983 in Sofia. 2011 Magis-
Nationalen Sportakademie „Vasil terabschluss im Fachbereich Jura
Levski“, Sofia (1990). Doktorat am mit Auszeichnung St.-Kliment-
Institut für Psychologie der bul- Ochridski-Universität Sofia. 2005-
garischen Akademie der Wissen- 2011 Gründer und stellvertretender
schaften (2004-2009). Trainer der Vorsitzender der Partei ATAKA.
bulgarischen Nationalmannschaft Seit 2012 Gründer und Vorsitzen-
in Taekwondo (1985).Mehrfacher der der Nationaldemokratischen
bulgarischer Meister im Taekwon- Partei. 2005-2007 Mitglied der 40.
do. Balkanmeister im Taekwondo Nationalversammlung der Republik
(1990). Europameister im Taekwon- Bulgarien. 2005-2006 Parlamentari-
do (offene Taekwondo-Meisterschaft scher Sekretär der 40. Nationalver-
in Celje/Slowenien, 1992). Hauptak- sammlung. 2005-2006 Beobachter
tionär und Vorsitzender des Verwal- im Europäischen Parlament. 2011
Slavi Binev tungsrats der „R-System Holding“ Dimitar Stoyanov Mitglied des Vorstands des bulga-
AG (seit 1994). Stellvertretender rischen Fechtverbandes. Frakti-
Vorsitzender des bulgarischen Taekwondo-Verbands (1996-2008). Mitglied onslos. Ausschüsse: Recht (Mitglied), Regionale Entwicklung (Stellvertreter),
des Europäischen Parlaments seit 2007. Mitglied der Parlamentarischen Ver- Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Stellvertreter).
sammlung Europa-Mittelmeer. Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe für
die Freundschaft mit Aserbeidschan, Arbeitsgruppe für die Freundschaft mit
China, Arbeitsgruppe für die Freundschaft mit Serbien und der Arbeitsgruppe
für die Freundschaft mit Macao. Seit 2006 Archon der bulgarisch-orthodoxen
Kirche. Fraktionslos. Ausschüsse: Wirtschaft und Währung (Mitglied), Men-
schenrechte (Stellvertreter).
Länderbericht: Bulgarien 28 29 Länderbericht: BulgarienAls viertstärkste bulgarische Kraft Dimitar Stoyanov, Stiefsohn des Partei- understand the suspect is a Roma de Stoyanov im November 2011 aus
schnitt Ataka mit 12 % (2007: 14,2 %) vorsitzenden Siderov, ist Gründungs- they drop the investigation because der Partei ausgestoßen. Kurz darauf
der Stimmen bei den Wahlen zum Eu- mitglied und war stellvertretender Vor- they fear an ethnic arrest. This is kündigte er die Gründung einer neuen
ropäischen Parlament ab und konnte sitzender der Ataka. Er gehörte der not right […]. Racism is when Bul- Partei an, welche ideologisch an den
damit die beiden Abgeordneten Dimitar bulgarischen EU-Beobachterdelegation garian citizens get killed or raped Wahren Finnen und der Slowenischen
Stoyanov und Slavi Binev als Fraktions- von August 2005 bis März 2006 an and no one does anything to catch Nationalen Partei (SNS) angelehnt sein
lose ins Europäische Parlament entsen- und ist seit dem Beitritt Bulgariens zur the criminal […]. This is racism werde. Im März des folgenden Jahres
den. Beide Abgeordnete sind nicht mehr Europäischen Union im Jahr 2007 Mit- against the Bulgarians in their own gründete er mit fünf weiteren ehema-
Mitglieder von Ataka (siehe unten). glied des Europäischen Parlaments. country.”43 ligen Ataka-Abgeordneten und seiner
Bereits als Beobachter fiel Stoyanov Mutter Kapka Siderov die Nationalde-
Im Wahlkampf kündigte Ataka an, sich mit rassistischen und sexistischen Äu- Seine antisemitische Weltsicht spricht mokratische Partei.
vor allem gegen einen Beitritt der Tür- ßerungen auf. Er äußerte sich über die Stoyanov offen aus:
kei in die EU einzusetzen und die Inte- Abgeordnete Lívia Járóka, einer Roma- Slavi Binev ist seit dem Beitritt Bulgari-
ressen Bulgariens in der Europäischen Angehörigen und Abgeordneten des „We do not speak usually about the ens zur EU Mitglied des Europäischen
Union zu vertreten: ungarischen Fidesz, die den Preis „Best Jews. We speak about the Middle Parlaments. Der ehemalige Balkan- und
Parliamentarian 2006“ erhalten sollte, in East problems. We defend the Pal- Europameister im Taekwondo ist ein
einer E-Mail an alle Abgeordneten und estinians […]. There are a lot of einflussreicher Unternehmer im Unter-
AssistentInnen: powerful Jews, with a lot of money, haltungs-, Bau- und Sicherheitsgewer-
who are paying the media to form be. In einem Bericht der U.S. Botschaft
„In my country there are tens of thou- the social awareness of the people in Sofia über das organisierte Verbre-
sands of Gypsy girls who are much […]. They also playing with eco- chen in Bulgarien aus dem Jahr 2005
more beautiful than this honourable nomic crises in countries like Bul- taucht Binev im Zusammenhang mit ei-
one […] You can even buy yourself garia and getting rich. These are the ner Gruppe namens MIG Group auf:
a loving wife aged 12 or 13... The concrete realities.“44
best of them are very expensive - „The MIG GROUP, headed by
up to €5,000 each. Wow!“42 Er sieht sich selbst als Opfer einer Ver- SLAVCHO PENCHEV BINEV (Bul-
schwörung der europäischen Eliten, die garian citizen born 10 December
Kurz darauf äußerte sich Stoyanov ge- eine mediale Kampagne gegen Ataka 1965, also known as „SLAVY“),
genüber The Telegraph über angeblich gestartet hätten: owns more than 30 nightclubs,
arbeitsscheue Roma, die ihre Kinder bars, and restaurants in Sofia […]
verkauften und kriminell seien: „We have messed up their plans for The group‘s business interests also
distribution of power and so they include construction and tourism;
„How do you expect me to treat nor- hate us very much and will try any- it operates a travel agency as part
mally someone who sold his daugh- thing to destroy us.“45 of its COOL PLACE entertainment
ter like an animal? This is a 12 or complex.
13 year old girl. No one else is do- Nachdem Stoyanov den Rücktritt des
ing this, only the Roma […]. They Ataka-Parteivorsitzenden Siderov we- The group‘s criminal activities in-
do a lot of other crimes too, murder, gen dessen schlechten Abschneidens clude prostitution, narcotics, and
rapes, burglary, when police come mit 3,7 % der Stimmen bei den Präsi- trafficking stolen automobiles.”46
to investigate these crimes and dentschaftswahlen 2011 forderte, wur-
Länderbericht: Bulgarien 30 31 Länderbericht: BulgarienSie können auch lesen
