Das Wichtigste in Kürze EP und Rada billigen Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine
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1 September 2014 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Maria Lastovka Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 15. bis 21. September 2014 Das Wichtigste in Kürze EP und Rada billigen Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine Mit breiter Mehrheit (535 Ja, 127 Nein, 35 Enthaltungen) hat das Europäische Parlament am 16.09. das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gebilligt. Dagegen waren insbesondere Abgeordnete vom rechten und linken Spektrum. Zeitgleich stimmte das Parlament in Kiew, die Rada, ebenfalls zu (einstimmig). Nach Gesprächen zwischen Kommissar Karel De Gucht, dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin und dem russischen Entwicklungsminister Alexej Uljukajew hatte die Kommission am 12.09. zugesagt, den Freihandelsteil des Abkommens bis 31. 12.15 flexibel anzuwenden. Die EU baut demnach Zölle für die Ukraine ab, während die Zollschranken der Ukraine für Produkte und Dienstleistungen aus der EU bis Ende 2015 fortbestehen. So soll auch der Waffenstillstand in der Ostukraine weiter gefestigt werden. Vor der Abstimmung hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 15.09. mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Beide kamen darin überein, die Ergebnisse der trilateralen Gespräche umzusetzen Putin betonte zudem, es gäbe keine Änderungen in den russisch-ukrainischen Handelsbeziehungen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12677_de.htm http://www.europarl.europa.eu/news/de/news- room/content/20140916STO63211/html/Europ%C3%A4isches-und-ukrainisches- Parlament-stimmen-%C3%BCber-Assoziierungsabkommen-ab
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. Barroso begrüßt "Nein" der Schotten zur Unabhängigkeit
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Ausgang des schottischen Referendums
über eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich begrüßt. Anzumerken ist, dass 55 % der
Schotten für den Verbleib bei Großbritannien und 45 % für die Unabhängigkeit Schottlands
gestimmt haben.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12691_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-282_en.htm
2. Anhörung der designierten Kommissare vom 29.09. bis 07.10.
Die designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission werden in der Zeit vom 29. September bis
7. Oktober vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört. Die Termine werden in
der kommenden Woche festgelegt. Die Anhörungen dauern mindestens drei Stunden und werden
live im Internet übertragen. Die Konferenz der Präsidenten des EP (Vorsitzende des EP und der
Fraktionen) wird am 9.10. tagen und darüber entscheiden, ob dem Plenum für den 22.10 die
Bestätigung der gesamten Kommission vorgeschlagen werden soll. Damit könnte die neue
Kommission ihr Amt am 1.11 antreten.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140912IPR61807/html/Candidate-commissioners-to-appear-before-EP-
committees-from-29-September
http://www.elections2014.eu/en/new-commission (Zeitplan für Anhörungen)
3. Kritik in EP an Haushaltsbeschlüssen des Rates
Bei der Aussprache über den Haushaltsentwurf der EU für 2015 wandten sich die
Europaabgeordneten gegen die vom Rat vorgenommenen Kürzungen. Diese beachteten nicht die
von den Mitgliedstaaten erhobenen Forderungen nach Wachstum und Arbeitsplätzen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61966/html/EU-
budget-2015-back-your-policy-pledges-with-money-MEPs-urge-ministers
4. Europäische Bürgerbeauftragte: Mangel an Transparenz in EU-Institutionen
Die Kunst, jemanden zu überzeugen, sei eine der wichtigsten Fähigkeiten in ihrer Arbeit, erklärt
die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. Das größte Thema sei die institutionelle
Kultur, die sich in jeder öffentlichen Verwaltung entwickeln kann: „Du musst fähig sein, die
Menschen zu überzeugen, denn oft möchten Institutionen ihre langjährigen Praktiken nicht
ändern oder ihre Entscheidungsfindung nicht offener gestalten. Dann wird die Aufgabe einer
Bürgerbeauftragten mehr zur Kunst als zur Wissenschaft.“ Ein immer wiederkehrendes Thema
sei der Mangel an Transparenz in den EU-Institutionen. Im Jahr 2013 machte er ein Viertel aller
Fälle aus. Dazu gehöre auch, wenn kein Zugang zu Informationen gewährt wird, Lobbyarbeit
nicht transparent ist und die Zusammensetzung von Expertengruppen nicht offengelegt wird.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140916STO63212/html/Europ%C3%A4ische-B%C3%BCrgerbeauftragte-
Mangel-an-Transparenz-ist-immer-wieder-Thema
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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales
1. Europäisches Parlament fordert EU zu Härte gegenüber Russland auf
In seiner Entschließung vom 18.09. äußert sich das EP besorgt über Russlands wahre Absichten
hinter seinem "nicht erklärten hybriden Krieg" gegen die Ukraine und befürwortet Sanktionen.
Das Assoziierungsabkommen könne und werde nicht geändert werden. Die Mitgliedstaaten
sollten es rasch ratifizieren. Das EP begrüßt die am 16.09. vom ukrainischen Parlament
verabschiedeten Gesetze über den Sonderstatus einiger Rajone der Gebiete Donezk und Luhansk
und über eine Amnestie als einen "wichtigen Beitrag zur Deeskalation". Das EP nimmt zur
Kenntnis, dass die Verbündeten der NATO die Ukraine auf bilateraler Ebene mit den
notwendigen Waffen sowie der erforderlichen Technologie und dem benötigten Know-how in
den Bereichen Sicherheit und Verteidigung versorgen können; betont jedoch nachdrücklich,
dass es für die Krise in der Ukraine keine militärische Lösung gibt.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140918IPR65201/html/Ukraine-Parlament-begr%C3%BC%C3%9Ft-
Friedensbem%C3%BChungen-EU-soll-sich-Russland-widersetzen
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0025+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
2. Unterschiedliche Meinungen zu Russland im Europäischen Parlament
Bei der Aussprache mit Kommissar Štefan Füle am 16.09. im EP erklärte Elmar Brok (EVP/DE,
CDU): „Wir wollen Taten von Russland sehen und keine Worte“. Brok betonte, dass noch immer
russische Panzer und Truppen in der Ukraine stünden und dass die Feuerpause missachtet
werde. Solange dies der Fall sei müssten die Sanktionen verschärft werden. Für Gianni Pitella
(S&D/IT) „sind Sanktionen kein Ersatz für eine diplomatische und politische Lösung“. Es komme
darauf an, die Kommunikationskanäle mit Russland offen zu halten. Charles Tannock (EKR/UK)
erklärte: ”Wir müssen eher proaktive als reaktive Schritte in diesem Konflikt unternehmen und
Putin die Botschaft übermitteln, dass es eine harte Substanz hinter unserer Rhetorik gibt.” Er
rief die Mitgliedstaaten zur Bewaffnung der Ukraine auf.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140915IPR62503/html/MEPs-
evaluate-EU-policy-towards-Russia
3. Russische Drohgebärden gegenüber dem Westen
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat Putin dem ukrainischen Staatschef Petro
Poroschenko mit dem Einmarsch in Polen, Rumänien oder dem Baltikum gedroht. „Wenn ich
wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga,
Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein", habe Putin diesmal gesagt. Die Zeitung beruft
sich auf eine Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der EU zu einem Treffen am
12.09., die dem Blatt vorliegt. Bei dem Treffen in Kiew habe Poroschenko dem
Kommissionspräsidenten von den Drohungen berichtet. Poroschenko habe die angebliche
Äußerung Putins zitiert, um deutlich zu machen, wie emotional der russische Staatschef auf den
Einfluss der EU auf Staaten in der russischen Nachbarschaft reagiere.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-drohte-mit-einmarsch-in-polen-und-rumaenien-a-
992298.html#ref=plista
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4. Russland soll Mitarbeiter der estnischen Spionageabwehr freilassen
In seiner Entschließung vom 18.09. zur Lage in der Ukraine verurteilt das Europäische
Parlament aufs Schärfste die rechtswidrige Verschleppung eines Mitarbeiters der estnischen
Spionageabwehr von estnischem Hoheitsgebiet nach Russland und fordert die Staatsorgane
Russlands auf, "Eston Kohver unverzüglich freizulassen und ihn unversehrt nach Estland
zurückkehren zu lassen".
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140918IPR65201/html/Ukraine-Parlament-begr%C3%BC%C3%9Ft-
Friedensbem%C3%BChungen-EU-soll-sich-Russland-widersetzen
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0025+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
5. Regierung in Kiew und moskautreue Separatisten auf Friedenskurs
Wie dpa berichtet haben sich die Regierung in Kiew und die Separatisten auf eine waffenfreie
Pufferzone geeinigt. Im Konfliktgebiet sollen damit Verstöße gegen die brüchige Waffenruhe
verhindert werden. Bei Verhandlungen in Minsk vereinbarten die Konfliktparteien am 20.09.
einen umfassenden Aktionsplan. Beide Seiten stimmten darin der Überwachung der Waffenruhe
durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die
ukrainischen Regierungstruppen sowie die pro-russischen Aufständischen müssen schwere
Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen. Separatistenführer Andrej Purgin sagte, bei den
nächsten Gesprächen solle es unter anderem um Grenzfragen gehen.
http://www.wiwo.de/politik/europa/friedensplan-fuer-die-ostukraine-pufferzone-soll-
waffenruhe-sichern/10730592.html
6. EU begrüßt ägyptische Vermittlung im Gaza-Konflikt
In seiner Entschließung vom 18.09. begrüßt das Europäische Parlament das unter ägyptischer
Vermittlung ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen; unterstützt die staatlichen Stellen
Ägyptens bei ihren fortwährenden Bemühungen mit Israelis und Palästinensern um einen
langfristigen Waffenstillstand und befürwortet die strategische Rolle Ägyptens als derzeitiger
und zukünftiger Vermittler einer friedlichen Lösung. Das EP betont, betont, dass der Status quo
im Gazastreifen nicht aufrechterhalten werden kann und Extremisten in die Hände spielt, was
dazu führt, dass die Spirale der Gewalt nie aufhört; fordert rasche Wiederaufbau- und
Rehabilitationsmaßnahmen im Gazastreifen und befürwortet nachdrücklich die Abhaltung einer
Geberkonferenz am 12. 10.2014 in Kairo.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0029+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
7. Libyen: EP fordert Einsatz der EU für Stabilität und Demokratie
In seiner Entschließung vom 18.09. zur Lage in Libyen fordert das Europäische Parlament die
Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Maßnahmen der
Mitgliedstaaten in Libyen zu koordinieren und ihre Unterstützung auf den Aufbau des
Staatswesens und der Verwaltung zu konzentrieren, zusammen mit den Mitgliedstaaten, den
Vereinten Nationen, der NATO und regionalen Partnern bei der Schaffung effektiver und unter
nationaler Führung und Kontrolle stehender Sicherheitskräfte (Streit- und Polizeikräfte), die
Frieden und Ordnung im Land gewährleisten können, Unterstützung zu leisten, und sich für die
Unterzeichnung einer Waffenruhe und die Konzipierung eines Mechanismus zur Überwachung
dieser Waffenruhe einzusetzen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140912IPR61967/html/Libya-
EU-must-step-up-efforts-to-support-stability-and-democracy-MEPs-say
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0028+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE (Entschließung)
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8. EP fordert größere Anstrengungen bei Bekämpfung des IS-Terrors
Das Europäische Parlament hat die Ermordung der Journalisten James Foley und Steven Sotloff
und jene des britischen Entwicklungshelfers David Haines durch den IS ("Islamischer Staat") in
einer am 18.09. verabschiedeten Entschließung scharf verurteilt. Die EU müsse den nationalen
und lokalen Behörden des Irak mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, einschließlich
angemessener militärischer Unterstützung, Beistand leisten, so die Abgeordneten.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140915IPR62601/html/Abgeordnete-fordern-gr%C3%B6%C3%9Fere-
Anstrengungen-bei-Bek%C3%A4mpfung-des-IS-Terrors
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0027+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
b) Außenhandel
1. EU-Kanada-Gipfel am 26. 09 –Abschluss des Handelsabkommens
Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26.09. soll der Startschuss für die Ratifizierung des
umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive and
Economic Trade Agreement, CETA) fallen. Die Präsidenten der Kommission und des
Europäischen Rats, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, wollen dann gemeinsam mit
dem kanadischen Premierminister Stephen Harper die Verhandlungen für offiziell beendet
erklären. Zudem soll der Verhandlungstext dem Europäischen Parlament und dem Rat zur
Ratifizierung vorgelegt werden.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/terminvorschau_de.htm
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12684_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-603_en.htm?locale=en (Statement de Gucht)
2. Europaabgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada
In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 16.09.haben die Abgeordneten
ihre Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der
EU und Kanada (CETA) zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf
aber noch der Zustimmung des Parlaments, um in Kraft zu treten. Die Abgeordneten begrüßten
die Erfolge des EU-Verhandlungsteams, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in Kanada
erhalten sowie 145 geschützte geografische Angaben der EU verteidigt zu haben. Die
Haupteinwände bezogen sich auf die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen
Investoren und Staaten, die Investoren ermächtigen könnten, gerichtlich gegen Regierungen
vorzugehen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140912IPR61965/html/Abgeordnete-gespalten-beim-Freihandelsabkommen-
mit-Kanada
56
c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
1. EU reagiert auf Ebola-Epidemie
Die EU will ihre Unterstützung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie intensivieren. Bei einer EU-
Ministerkonferenz am 15.09. in Brüssel erklärten die für Entwicklungszusammenarbeit,
Humanitäre Hilfe und Gesundheit zuständigen Kommissare Andris Piebalgs, Kristalina
Georgieva und Tonio Borg: "Wir waren uns einig, dass es von entscheidender Bedeutung ist,
zuverlässige Systeme der medizinischen Evakuierung für die humanitären Helfer und
medizinischen Fachkräfte in den betroffenen Ländern einzurichten und eine wirksame
internationale Hilfe vor Ort aufrechtzuerhalten.“ Ferner bekräftigten die Kommissare ihre
Unterstützung für die betroffenen Länder in Westafrika auf mittel- und langfristige Sicht. Die EU-
Mitgliedstaaten riefen sie dazu auf, verstärkt auf die drängenden Bedürfnisse in der Region zu
reagieren.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12676_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-278_de.htm
2. EP: Ausbruch von Ebola ist globale sicherheitspolitische Herausforderung
Der Ausbruch des Ebola-Virus in West-Afrika wurde von der internationalen Gemeinschaft
unterschätzt und stellt nun eine globale sicherheitspolitische Herausforderung dar, so das
Europäische Parlament in einer am 18.09. verabschiedeten Entschließung. Vor dem Hintergrund
eines drohenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den betroffenen
Ländern sollte der Einsatz militärischer Mittel unter UNO-Leitung erwogen sowie der Zugang zu
bestehenden Behandlungsmethoden beschleunigt werden, fordert das Parlament. Laut der
Resolution werden finanzielle Mittel dringend benötigt, aber auch die entsprechenden
operativen Kapazitäten, wie beispielsweise qualifiziertes Personal und logistisches Material.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140915IPR62603/html/Ausbruch-des-Ebola-Virus-ist-globale-
sicherheitspolitische-Herausforderung
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0026+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
3. Europa stockt humanitäre Hilfe für Mali auf
Die Kommission stellt weitere 5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Mali bereit. Damit kann Europa
seine Unterstützung für die Opfer der extremen Ernährungsunsicherheit und der erneuten
Gewalt im Norden des Landes verstärken. Mit diesem neuen Hilfepaket beläuft sich die
humanitäre Hilfe für Mali im Jahr 2014 auf insgesamt 40 Mio. EUR.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1013_de.htm
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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
a) Arbeit, Soziales, Chancengleichheit
1. Mindestlohn nicht auf Subunternehmer im EU-Ausland erstreckbar
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass deutsche Behörden bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge nicht verlangen können, dass auch deren Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne
nach deutschem Recht zahlen müssen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das
keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstoße gegen
die Dienstleistungsfreiheit. Im Ausgangsfall hatte die Stadt Dortmund einen Auftrag zur
Aktendigitalisierung öffentlich ausgeschrieben und gefordert, dass der Mindestlohn auch an
Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen sei. In Nordrhein-Westfalen gilt für
solche Aufträge ein Mindestsatz von 8,62 EUR pro Stunde. Die Bundesdruckerei, die diesen
Auftrag komplett in Polen ausführen lassen wollte, hat sich hiergegen gewandt.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-09/cp140129de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157851&pageIndex=0&docl
ang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=38657
2. Arbeitskräftemobilität gegen Fachkräftemangel und demografischen Wandel
Mit mobileren Arbeitskräften, einer besseren Integration von Migranten aus EU-Staaten und
mehr qualifizierten Arbeitnehmern kann die EU den Fachkräftemangel und die Alterung der
Bevölkerung bewältigen. Der am 18.09. von Sozialkommissar László Andor und
Innenkommissarin Cecilia Malmström gemeinsam mit der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgestellte Bericht zeigt, dass in Europa zwischen
2013 und 2020 der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre)
voraussichtlich um 7,5 MIO (-2,2 %) zurückgehen wird, während er in allen OECD-Staaten
zusammen in demselben Verhältnis wachsen wird.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1016_de.htm
3. Kommissar László Andor: WWU erzeugt Arbeitslosigkeit
In einer Rede am 18.09. bekräftigte der Kommissar für Beschäftigung, László Andor, erneut,
dass eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig sei, um das Ziel eines
Beschäftigungsgrads von 75 % zu erreichen: „Unter der überkommenen, kindischen und
unvollkommenen Wirtschafts- und Währungsunion erfolgen heute Anpassungen an ökonomische
Schocks nicht durch expansive Fiskal- oder Geldpolitiken welche die Inflation erhöhen und die
Arbeitslosigkeit senken, sondern durch Binnenabwertung welche zu niedriger Inflation oder
regelrechter Deflation und hoher Arbeitslosigkeit führt.“
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-605_en.htm?locale=en
4. Quote der offenen Stellen im Euroraum im 2. Quartal stabil bei 1,7 %
Die Quote der offenen Stellen betrug im zweiten Quartal 2014 im Euroraum (ER18) 1,7 %,
unverändert gegenüber dem vorherigen Quartal. Dies ist jedoch ein Anstieg gegenüber 1,5 % im
zweiten Quartal 2013. Das geht aus Schätzungen von Eurostat hervor. Die Quote der offenen
Stellen betrug im zweiten Quartal 2014 in der EU28 1,6 %, ebenfalls unverändert gegenüber
dem vorherigen Quartal. Dies ist ein Anstieg gegenüber 1,5 % im zweiten Quartal 2013.
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-139_de.htm
78
5. Wachstum der Arbeitskosten sowohl im Euroraum als auch in der EU28
Die Arbeitskosten pro Stunde sind im zweiten Quartal 2014 im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahresquartal sowohl im Euroraum (ER18) als auch in der EU28 um 1,2 % gestiegen. Im
ersten Quartal 2014 hatten die Arbeitskosten pro Stunde um 0,6 % bzw. 1,0 % zugenommen.
Diese Daten werden von Eurostat veröffentlicht.
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-138_de.htm
b) Gesundheit
1. Abgeordnete hinterfragen Hochpreispolitik bei neuen Arzneimitteln
Die Pharmaindustrie treibe die Preise von neuen, lebensrettenden Arzneimitteln immer mehr in
die Höhe und gefährde damit nicht nur den gleichberechtigten Anspruch von Patienten auf
Behandlung, sondern verschärfe auch die finanzielle Belastung der Krankenversicherungen,
erklärten Abgeordnete in einer Plenardebatte mit Rat und Kommission am 16.09. Das Thema
wird im informellen Ratstreffen der EU-Gesundheitsminister am 22. und 23.09. zur Sprache
kommen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140912IPR61949/html/Abgeordnete-hinterfragen-Hochpreispolitik-bei-
lebensrettenden-Arzneimitteln
2. Aktionsplan zum Alkoholkonsum von Jugendlichen
Der Ausschuss für nationale Alkoholpolitik und Aktion (CNAPA) bei der Kommission hat am
16.09. einen neuen Aktionsplan zum Thema „Alkoholkonsum von Jugendlichen und episodischer
Alkoholexzess (Koma-Trinken) veröffentlicht. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der
nationalen Regierungen zusammen. Die Schwerpunkte umfassen eine Reduzierung von
Alkoholexzessen, eine Reduzierung des Zugangs zu alkoholischen Getränken für Jugendliche,
eine Reduzierung von Alkoholwerbung, eine Reduzierung alkoholbedingter Schäden während
der Schwangerschaft, die Schaffung einer gesunden und sicheren Umgebung für Jugendliche und
das Vorantreiben der Forschung auf diesem Gebiet. Mit dem Plan wird nur ein Teil der EU-
Alkoholstrategie aus dem Jahr 2006 abgedeckt.
http://ec.europa.eu/health/alcohol/policy/index_de.htm
http://ec.europa.eu/health/alcohol/docs/2014_2016_actionplan_youthdrinking_en.pdf
IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
a) Landwirtschaft
Russische Importverbote: EP fordert mehr Hilfen für Landwirtschaft
In seiner Entschließung vom 18.09. zur Lage in der Ukraine fordert das Europäische Parlament,
das Hilfspaket zur Unterstützung der durch das Russland-Embargo betroffenen EU-Landwirte
aufzustocken und die Liste der Erzeugnisse, die für diese Maßnahmen in Frage kommen, zu
erweitern. Zudem verlangt das EP, die Präsenz der EU auf Drittlandmärkten auszubauen,
beispielsweise durch Werbemaßnahmen, um ein Überangebot auf dem EU-Binnenmarkt zu
vermeiden. Diese zusätzlichen Mittel sollten nicht aus den EU-Landwirtschaftsfonds kommen, da
es sich "in erster Linie um eine politische Krise handelt", so der Text der Resolution.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-
room/content/20140918IPR65201/html/Ukraine-Parlament-begr%C3%BC%C3%9Ft-
Friedensbem%C3%BChungen-EU-soll-sich-Russland-widersetzen
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2014-
0025+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
89
b) Fischerei
EuRH bemängelt Fördermaßnahmen für Aquakultur
In einem am 16.09. vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) veröffentlichten Bericht wird
aufgezeigt, dass die im Zeitraum bis 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der
Aquakultur auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten nicht gut konzipiert und umgesetzt
wurden. Außerdem wurde mit dem Europäischen Fischereifonds (EFF), dem Förderinstrument
der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), kein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt
und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur nicht wirksam unterstützt. Kevin Cardiff, das
für den Bericht zuständige EuRH-Mitglied, merkte an: "Bei unserer Prüfung haben wir
festgestellt, dass die wichtigsten Wachstumsziele für den Aquakultursektor nicht erreicht
wurden und der Sektor seit vielen Jahren stagniert.“
http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR14_10/INSR14_10_DE.pdf
http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR14_10/QJAB14010DEC.pdf
V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
Der digitale Binnenmarkt muss besser integriert werden
In einer Debatte mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonten die Europaabgeordneten
am 16.09., dass der EU-Binnenmarkt fürs Digitale stärker zu integrieren sei. Um die 28
nationalen digitalen Märkte in der EU zusammenzubringen, sollten Maßnahmen wie das Ende
der Roaming-Entgelte, die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs, die Gewährleistung
eines offenen Zugangs zum Internet, die neutrale Behandlung der Dienstleister sowie ein
besserer Datenschutz vorangetrieben werden. „Wir brauchen gemeinsame Vorschriften und
gleiche Ausgangsbedingungen für KMU", sagte Andreas Schwab (EVP/DE, CDU). Evelyne
Gebhardt (S&D/DE, SPD) pflichtete ihm bei und hob hervor, „dass die EU eine vernünftige
Politik braucht, die mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bringt“.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140915IPR62604/html/Der-
digitale-Binnenmarkt-muss-besser-integriert-werden
VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft
1. EU stellt 7 % der Weltbevölkerung und 23 % des weltweiten BIP
2012 stellte die EU mit 505 MIO Einwohnern 7% der Weltbevölkerung. Der Anteil der EU am
weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) war mit knapp 23 % der höchste weltweit, gefolgt von
den Vereinigten Staaten (22,3 %), China (12 %) und Japan (8 %). Diese Zahlen gehen aus der
am 19.09. von Eurostat veröffentlichten neuesten Ausgabe von "The EU in the world" hervor. Die
Veröffentlichung vergleicht die EU und 15 der G-20 Staaten, die fortgeschrittene und
aufstrebende Volkswirtschaften vereinen. Im Jahr 2012 machten die G-20 Mitglieder zusammen
mehr als 60 % der weltweiten Landfläche aus, auf sie entfielen 65 % der Weltbevölkerung und
sie erwirtschafteten 86 % des weltweiten BIP.
http://europa.eu/rapid/press-release_STAT-14-142_de.htm
910
2. Innovationsförderung für elf KMU aus Deutschland
Elf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Deutschland profitieren von dem neuen KMU-
Förderinstrument im Rahmen der EU-Forschungsförderung Horizont 2020. Insgesamt erhalten
155 KMU aus 21 Ländern jeweils 50.000 EUR, mit denen sie die Machbarkeit ihrer innovativen
Projekte finanzieren können. Zudem können sie an einem mehrtägigen "Business Coaching"
teilnehmen. Danach kommen ihre Projekte möglicherweise für eine weitere finanzielle
Unterstützung durch die Kommission in Höhe von bis zu 2,5 Mio. EUR in Frage. Das hat die -
Kommission am 18.09. bekannt gegeben. Aus Deutschland sind Unternehmen aus Halle,
Stuttgart, Berlin, Hildesheim, Hannover, Dresden, Neuried in Bayern, Pirmasens, Frankfurt am
Main und Bentwisch in Mecklenburg-Vorpommern dabei.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12690_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1015_de.htm
b) Währung und Finanzen
1. Coeuré/Asmussen: Eine Drei-Säulen-Strategie für Europa
In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung und Les Echos (19.09.) sprachen sich EZB-
Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré und Staatsekretär Jörg Asmussen (in persönlicher
Eigenschaft) für eine Strategie aus, die die Schwächen auf der Angebots- und auf der
Nachfrageseite angeht, und zwar mithilfe einer Mischung aus geldpolitischen,
haushaltspolitischen und strukturellen Maßnahmen. In der Geldpolitik sei die EZB ihrer
Verantwortung nachgekommen. Sie sei bereit, falls erforderlich weitere Maßnahmen zu
ergreifen. In der Haushaltspolitik müsse die Flexibilität innerhalb des Stabilitäts- und
Wachstumspakts genutzt werden, ohne die Glaubwürdigkeit des Pakts zu gefährden.
Deutschland könnte seine vorhandenen Spielräume nutzen, um Investitionen zu fördern und die
Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu reduzieren.
http://www.ecb.europa.eu/press/inter/date/2014/html/sp140919.de.html
2. Europaabgeordnete fordern faire Beiträge für Bankenabwicklungsfonds
Auf Initiative der deutschen Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne), Burkard Balz (CDU)
und Peter Simon (SPD) haben 14 Europaabgeordnete aus der EVP-, der S&D- und der Grünen-
Fraktion in einem gemeinsamen Schreiben an Vizepräsident Barnier eine gerechtere
Lastenteilung zwischen Großbanken und kleineren Banken bei der Ausgestaltung der
europäischen Bankenabgabe gefordert. So sei die besondere Rolle von Förderbanken und
Banken, die einem Institutssicherungssystem angehören, bei der Beitragsberechnung zu
berücksichtigen." Einen Kuhhandel auf dem Rücken sicherheitsorientierter Banken wird es mit
uns nicht geben.“, erklärte Simon. Die offiziellen Vorschläge der Kommission dazu werden in
Kürze erwartet. Das Europäische Parlament kann diese innerhalb von drei Monaten ablehnen.
http://www.simon2009.de/index.php?nr=82711&menu=1
3. Ausgangspunkt für die Rotation der Stimmrechte im EZB-Rat
Am 17. 09. nahm der EZB-Rat die endgültige Rangfolge der Euro-Länder und die Einteilung der
Zentralbankpräsidenten in Gruppe 1 und 2 zur Kenntnis, so wie sie gemäß der Satzung
vorgesehen ist. Der EZB-Rat entschied zudem per Losverfahren über den Ausgangspunkt für die
Rotation der Stimmrechte in den beiden Gruppen. In Gruppe 1 sind die fünf größten Länder mit
Deutschland. Von diesen sind jeweils vier stimmberechtigt. Bundesbankpräsident Jens
Weidmann kann im Mai und Oktober 2015 nicht abstimmen. An den Sitzungen und Erörterungen
des EZB-Rats nehmen aber weiterhin alle Präsidenten teil. Die Rotation musste eingeführt
werden, da ab 01.01.15 mit Litauen die Zahl von 18 Mitgliedern überschritten wird.
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2014/html/pr140918.de.html
1011
VII. Justiz und Inneres
1. EGMR: Auslieferung von Terrorverdächtigem an USA rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilte Belgien wegen
der Auslieferung des mutmaßlichen tunesischen Al-Kaida-Mitglieds Nizar Trabelsi an die USA.
Die Auslieferung verstoße gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung (Art. 3 EMRK), da
Trabelsi eine lebenslange Haft ohne reelle Chance auf eine Entlassung drohe („mandatory life
without parole“). Es müsste ein Verfahren vorgesehen sein in dem der Häftling nach einer
gewissen Zeit überprüfen lassen kann, ob die Strafe noch ihren Zweck erfüllt. Belgien wurde zu
60.000 EUR immateriellem Schadenersatz und 30.000 EUR Auslagenersatz verurteilt. Gegen
das Urteil kann noch die Große Kammer des EGMR angerufen werden.
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4857437-
5932276#{%22itemid%22:[%22003-4857437-5932276%22]}
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-146372 (Urteil)
2. Keine Entschädigung für Vizeminister der Regierung von Simbabwe
Das Gericht wies die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der Regierung von
Simbabwe, ab. Der Rat habe mit der Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen dieses Mitglied
der Regierung von Simbabwe nicht rechtswidrig gehandelt und deshalb die Haftung der Union
nicht ausgelöst.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-09/cp140126de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157844&pageIndex=0&docl
ang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=40463
3. Malmström: Kampf gegen Schmuggler und mehr legale Migration
Nach dem tragischen Tod hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer hat Innenkommissarin Cecilia
Malmström zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Schmugglernetze aufgerufen und die
Arbeit der Internationalen Organisation für Migration begrüßt, die sich für die Aufklärung des
Vorfalls einsetzt. Die Kommissarin appellierte zudem an die EU-Staaten, mehr legale
Einwanderung nach Europa zu ermöglichen. Die Kommission arbeite bereits an einem
gemeinsamen EU-Plan gegen Schmugglerbanden, der neben einem verstärkten politischen
Dialog auch die praktische Kooperation mit Drittländern beinhaltet. Ziel sei auch eine bessere
operationelle Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten, EU-Agenturen wie Europol, FRONTEX und
dem Europäischen Asylunterstützungsbüro sowie betroffenen Drittstaaten.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12683_de.htm
1112
VIII. Umwelt und Verkehr
1. Kommission zurückhaltend gegenüber Mautplänen in Deutschland
Auf Frage der Europaabgeordneten Claudia Schmidt (EVP/AT, ÖVP) bekräftigte
Kommissionsvizepräsident Siim Kallas am 22.08.: „Die Kommission steht Plänen der
Mitgliedstaaten für die Einführung von Mautsystemen, die auf eine Übernahme der Kosten nach
dem „Nutzer-“ bzw. „Verursacherprinzip“ für alle Fahrzeuge abzielen, grundsätzlich positiv
gegenüber … Mautsysteme [dürfen] jedoch nicht zu einer Diskriminierung der Nutzer aus
anderen Mitgliedstaaten führen.“ Auf Frage des Europaabgeordneten Fabio de Masi (Linke/DE)
stellte Kallas am 29.08. klar: „Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten, über die Höhe der
Kraftfahrzeugsteuern zu entscheiden und Gebühren für alle Straßennutzer einzuführen (…) die
beiden Maßnahmen [sollten] jedoch nicht miteinander verbunden werden“.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2014-
006050&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=P-2014-
006199&language=DE
2. Kein Verbot der gesonderten Berechnung von Fluggepäck
Der Europäische Gerichtshof entschied, wie von Generalanwalt Yves Bot vorgeschlagen, dass die
spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines
Fluggasts ohne Zusatzkosten mit zu befördern, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Im
Ausgangsfall hatte die Fluggesellschaft Vueling den Grundpreis (241,48 EUR) der von Frau Arias
Villegas online gekauften vier Flugscheine für den Hin- und Rückflug zwischen La Coruña
(Spanien) und Amsterdam (Niederlande) wegen der Aufgabe von zwei Gepäckstücken um 40
EUR erhöht.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-09/cp140127de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=157849&pageIndex=0&docl
ang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=38411
3. Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum vereinbar
Nach dem Bericht einer hochrangigen Gruppe unter dem früheren mexikanischen
Staatspräsidenten Felipe Calderon können rasche technologische Innovation und Investitionen
in saubere Infrastruktur das Klima schützen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern.
Die wissenschaftliche Beratung erfolgte durch führende Ökonomen unter dem Vorsitz von Lord
Nicholas Stern.
http://newclimateeconomy.net/
IX. Bildung, Forschung, Kultur
1. Teilassoziierung der Schweiz an EU-Forschungsprogramm
Die Kommission gab am 16.09. bekannt, dass eine Teilassoziierung der Schweiz am
Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020" erreicht wurde. Das entsprechende Abkommen
wird voraussichtlich im Dezember 2014 unterzeichnet, gilt jedoch rückwirkend ab dem 15.
09.14 und zunächst bis Ende 2016. Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen in der
Schweiz können damit als gleichberechtigte Partner in den Programmlinien der ersten Säule von
„Horizont 2020", damit insbesondere den Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates
(ERC) und den Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen teilnehmen und Förderung erhalten. Zudem
gilt die Assoziierung für das EURATOM-Programm und die Mitarbeit am Fusionsreaktor ITER.
http://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/other/hi/h2020-hi-swiss-part_en.pdf
1213
2. München: Kommission startet Programm für App-Entwicklung
Die Kommission hat am 17.09.in München anlässlich der European Conference on Future
Internet .den Startschuss für das "FIWARE Accelerator"-Programm gegeben. Dabei stehen
insgesamt 80 Mio. EUR zur Verfügung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Startups und
Web-Unternehmer mit FIWARE Technologie. FIWARE ist Teil der EU-Public-Private-Partnership
für das Internet der Zukunft. Die Technologie ermöglicht die einfache Entwicklung und
Bereitstellung von modernen Internet-Apps.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12685_de.htm
3. Europäischer Forschungsraum: Mehr Reformen in EU-Ländern nötig
Der Aufbau eines Europäischen Forschungsraums (EFR) kommt gut voran, jedoch sind in den EU-
Staaten weitere Reformen nötig. Das ist das wichtigste Ergebnis des am 16.09. veröffentlichten
Fortschrittsberichts zum EFR. Er enthält Länderberichte und analysiert die Umsetzung der
europäischen Forschungszusammenarbeit vor Ort. Deutschland belegt bei der Zahl der im Land
tätigen Forscher den ersten Platz: Insgesamt sind es über 520.000. Auch in Sachen
Forschungsförderung hat Deutschland in absoluten Zahlen die Nase vorn: 24 Mrd. EUR wurden
im Jahr 2012 von der öffentlichen Hand in die Forschungsförderung investiert (EU28: 90,6 Mrd.
EUR). Aber nur 26,7 Prozent der deutschen Forscher sind Frauen (EU-weit: 33,2 %). Damit
belegt Deutschland EU-weit den 24. Platz.
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12681_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1003_de.htm
http://ec.europa.eu/research/era/eraprogress_en.htm (EFR-Fortschrittsbericht)
X. Sonstiges
Neuer Leiter der Regionalvertretung der Kommission in München
Joachim Menze ist neuer Leiter der Münchener Regionalvertretung der Kommission. Das hat die
Kommission am 18.09. bekanntgegeben. Der zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš
Šefčovič erklärte: "Ich freue mich sehr, dass wir einen so starken Kandidaten für diese wichtige
Position gefunden haben. Herr Menze bringt einen reichen Erfahrungsschatz mit in seine neue
Rolle. Davon wird das Münchener Büro profitieren, sowohl in seiner Kommunikation mit Bürgern
und Presse und beim weiteren Ausbau der soliden Beziehungen zwischen Europäischer
Kommission und den Landesregierungen und -parlamenten von Bayern und Baden-
Württemberg." Joachim Menze ist Jurist und war zuletzt als Referatsleiter in der Europäischen
Agentur für Meeressicherheit tätig.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1022_de.htm
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