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Neues aus Wirtschaft,
Steuern und Recht
aktuell
12 21
dhpg bietet software- Bundesfinanzhof zur Bildungsleistungen:
basiertes Hinweis- Widerrufsfrist der Anforderungen an
gebersystem an Option zur Umsatzsteuer Steuerbefreiung
verschärft
Inhalt
Expertentipp
04 Was es 2022 zu beachten gilt
Top News
06 dhpg bietet softwarebasiertes Hinweisgebersystem an
06 Bundesfinanzhof zur Widerrufsfrist der Option zur Umsatzsteuer
07 Bildungsleistungen: Anforderungen an Steuerbefreiung verschärft
Praxistipp
08 Homeoffice macht Cyber- und IT-Sicherheit aktueller denn je
News für Ihr Geschäft
09 Darlehen im Konzern – Bundesfinanzhof bezieht klar Stellung
10 Haftung der Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Muttergesellschaft
10 Beschlussfassung im vereinfachten Umlaufverfahren nach dem COVMG – gilt eine Mindestfrist?
11 GmbH-Geschäftsführer als Vertreter der GmbH im Prozess gegen sich selbst?
12 Steuerfreiheit von Heilbehandlungen auch ohne ärztliche Verordnung?
12 Veräußerung von Mobilheimen ohne Spekulationssteuer?
13 Corona-Neuregelungen – Auswirkungen im Arbeitsverhältnis
Kurz notiert
14 Weihnachtsgruß
15 CSOC-Inside – Einblicke in die Leitstelle
15 Veröffentlichungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), Herstellung nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Köllen Druck+Verlag dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes GmbH und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn info@dhpg.de 53117 Bonn bezogen werden.
Fotos Stand: 22.11.2021
Bernd Roselieb Änderungen vorbehalten.
Editorial
Prof. Dr. Norbert Neu
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer-
berater bei der dhpg. Im Schwer-
punkt betreut er mittelständische
Unternehmen, insbesondere in Fra-
gen des nationalen wie internatio-
nalen Unternehmenssteuerrechts.
Als gefragter Berater begleitet er
Unternehmer und Unternehmen bei
Umstrukturierungen, Unternehmens-
und Anteils(ver)käufen sowie bei der
Nachfolgegestaltung. Eine Spezial-
expertise besitzt er in der steuer-
lichen Begleitung von Arbeitneh-
merentsendungen (Global Mobility
Services).
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch Hierfür angemessene Zinssätze zu ermitteln, ist ein be-
die letzten Tage werden für jeden von uns sicherlich sonders fehler- und streitanfälliger Punkt und eine dies-
noch intensiv werden, insbesondere weil das Corona- bezügliche Entscheidung des Finanzgerichts Münster
virus unser Leben immer noch und wieder zunehmend vor einigen Jahren hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat
fest im Griff hält. Dazu kommen die wirtschaftlichen der Bundesfinanzhof klar Stellung bezogen.
Auswirkungen von gestörten Liefer- und Leistungs-
beziehungen und die rasanten Preissteigerungen, die es Ich bedanke mich im Namen des gesamten dhpg-
uns nicht erlauben, zur Normalität zurückzukehren. Teams für die Zusammenarbeit und das Vertrauen, das
Sie uns und unserer Arbeit in diesem Jahr entgegen-
In dieser Ausgabe haben wir wieder eine ganze Reihe gebracht haben. Wir wünschen Ihnen und Ihren Fami-
an wichtigen und interessanten Themen zusammen- lien ein schönes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins
gestellt. Beispielhaft ist das Thema Hinweisgebersystem neue Jahr und bleiben Sie bitte gesund!
genannt: Unternehmen und Kommunen mit mehr als
250 Mitarbeiter:innen sind ab dem 17.12.2021 zur Im- Eine gute Zeit wünscht Ihnen
plementierung eines solchen Systems verpflichtet. Soll-
ten Sie sich damit noch nicht auseinandergesetzt haben,
zeigen wir Ihnen, wie die dhpg Sie bei der Einrichtung
unterstützen kann. Ihr
Darüber hinaus geht es in einer unserer Top News um
das Thema Verrechnungspreise, genauer gesagt, um
die Darlehensgewährung innerhalb eines Konzerns. Norbert Neu
Expertentipp
Was es 2022 zu beachten gilt
Als mittelständisches Beratungsunternehmen mit den Kernbereichen Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Rechtsberatung,
Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung sowie IT-Services stellen wir Ihnen hier einige der wichtigsten praxisrele-
vanten Gesetzesänderungen vor, die 2022 in Kraft treten und der Aufmerksamkeit bedürfen. Bei Fragen stehen wir Ihnen
gerne zur Verfügung.
/ Grundfreibetrag / Grundsteuer
Um die sogenannte kalte Progression auszugleichen, wer- Im Jahr 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass
den Grundfreibetrag und Steuertarif wie in den Vorjahren die bisherige Erhebung der Grundsteuer verfassungswid-
an die Inflation angepasst. So soll eine erhöhte Steuer- rig sei. In der Folge entstand das Gesetz zur Reform des
last vermieden werden. 2022 fällt die Anpassung moderat Grundsteuer- und Bewertungsrechts, wobei den Ländern
aus: Der Grundfreibetrag steigt von 9.744 € wie geplant individuelle Landesgrundsteuergesetze vorbehalten blie-
weiter auf 9.984 €. ben. Diese Möglichkeit nehmen fünf Bundesländer wahr,
die übrigen elf, darunter auch Nordrhein-Westfalen, ent-
/ Mindestlohn schieden sich für die Anwendung des Bundesmodells.
Der Mindestlohn liegt seit dem 1.7.2021 bei 9,60 € brutto Ziel der Grundsteuerreform ist es, die aktuelle Ungleich-
pro Stunde. Zum 1.1.2022 steigt dieser auf 9,82 €; zum behandlung von vergleichbaren Grundstücken zu behe-
1.7.2022 steht eine zweite Erhöhung auf 10,45 € brutto ben und die Bewertungsverfahren zu vereinfachen. Zu-
pro Stunde an. gleich soll es zu keiner Mehrbelastung der Grundeigentü-
mer:innen kommen. Ab dem 1.1.2022 soll damit begonnen
/ Kindergeld werden, alle 35 Mio. Grundstücke in Deutschland neu zu
Ganz im Trend der letzten Jahre werden 2022 voraus- bewerten. Dafür müssen Eigentümer:innen nach Auffor-
sichtlich das Kindergeld und der Kinderfreibetrag ebenfalls derung der zuständigen Finanzbehörde eine Erklärung zur
steigen. Eine konkrete Angabe steht allerdings im Hinblick Feststellung der Grundstückswerte abgeben, wobei ihnen
auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen noch aus. eine einmonatige Frist zur Abgabe der Erklärung eingeräumt
werden muss. Derzeit ist vorgesehen, die Erklärungen ab
/ Grundrente dem 1.7.2022 anzufordern.
Hunderttausende Rentner:innen bekommen 2022 erst-
mals Grundrente ausbezahlt, und zwar rückwirkend ab / Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgelt-
Anfang 2021. Bis Ende 2022 soll es dauern, bis aus den umwandlung
26 Mio. Rentenkonten die geschätzten 1,3 Mio. Menschen Ab dem 1.1.2022 gilt ein verpflichtender Arbeitgeber-
herausgesiebt sind, die Anspruch auf den Zuschlag haben. zuschuss für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarun-
Grundrente bekommt, wer mindestens 33 Jahre Beiträ- gen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, die vor
ge gezahlt hat, für Beschäftigung oder selbstständige Tä- dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden. Für Vereinbarungen,
tigkeit, oder dabei auch Zeiten für Kindererziehung oder die nach dem 1.1.2019 abgeschlossen wurden, ist der Zu-
Pflege aufweist oder Kranken-, Übergangs- oder Kurz- schuss ab sofort zu gewähren. Der Arbeitgeberzuschuss soll
arbeitergeld bezogen hat. Erst ab 35 Jahre gibt es den vol- Anreize schaffen, Betriebsrenten für Arbeitnehmer:innen
len Zuschlag. Die Grundrente richtet sich an Geringver- attraktiver zu gestalten. Grundsätzlich haben alle rentenver-
diener:innen, wobei die Beitragsleistung mindestens 30% sicherungspflichtigen Arbeitnehmer:innen einen Rechtsan-
des Durchschnittsverdienstes entsprochen haben muss. spruch auf Entgeltumwandlung. Die Zuschusspflicht des
Verschickt werden die Informationen zunächst mit den Arbeitgebers wird fällig, wenn die Entgeltumwandlung im
Rentenbescheiden an Neurentner:innen - sie erfahren Rahmen einer Direktversicherung, Pensionskasse oder eines
also, ob und in welcher Höhe sie Grundrente erhalten. Pensionsfonds erfolgt. Der Zuschuss gilt sowohl für steu-
Nach dem Start bei den Neurentner:innen will die Ren- erfreie als auch für pauschalbesteuerte Entgeltumwand-
tenversicherung im zweiten Halbjahr den Anspruch auf lungen. Der Arbeitgeber muss die Entgeltumwandlung
Grundrente bei Bürger:innen mit Grundsicherung, Wohn- seiner Arbeitnehmer:innen mit 15 % des umgewandelten
geld oder anderen Fürsorgeleistungen prüfen. Bis zum Entgelts bezuschussen, soweit durch die Entgeltumwand-
vierten Quartal 2022 folgen dann die weiteren Renten. lung eine Sozialversicherungsersparnis realisiert wird. Spart
4 dhpg aktuell 12/21
man hierdurch weniger ein, kann der Zuschuss auf die tat-
sächliche Ersparnis begrenzt werden (Spitzabrechnung).
Der Zuschuss kann auch unabhängig von der Höhe einer
solchen Ersparnis pauschal mit 15 % gewährt werden, um
etwa Mehraufwand für die Lohnbuchhaltung zu vermei-
den. Sind anderslautende tarifvertragliche Regelungen ge-
troffen worden, stehen diese hingegen der gesetzlichen
Neuregelung voran.
/ Wegzugsteuer
Die neue Wegzugsteuer findet ab 1.1.2022 Anwendung.
Sie greift, wenn Gesellschafter von Kapitalgesellschaften
ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland durch
einen Wegzug ins Ausland aufgeben. Die neue Wegzug-
steuer findet künftig auch dann Anwendung, wenn ein sol-
cher Gesellschafter in ein EU/EWR-Mitgliedsland fortzieht. Dr. Lutz Engelsing
Außerdem muss man dann die neue Wegzugsteuer auf ist Steuerberater der dhpg. Im
jeden Fall zahlen. Statt der bisherigen Regelung, die eine Schwerpunkt betreut er mittelständi-
unbefristete Stundung erlaubte, findet nun eine Stundung sche Unternehmen, Freiberufler und
über sieben Jahre statt. Auch die Regelung bei beabsich- Privatpersonen in allen Fragen des
tigter Rückkehr nach Deutschland hat Veränderungen er- Steuerrechts. Eine besondere Experti-
fahren. Sie ist nun regelmäßig auf sieben Jahre gestiegen, se besitzt er in der steuerlichen Bera-
man kann sie gegebenenfalls aber auch auf zwölf Jahre tung von Non-Profit-Organisationen
ausdehnen. (Berufsverbände, Stiftungen, Vereine,
gGmbHs). Als Autor zahlreicher Ver-
/ Möglicher Wegfall steuerlicher Maßnahmen öffentlichungen engagiert er sich in
während der Corona-Krise vielen Arbeitskreisen und Beiräten.
Während der Corona-Krise wurden zahlreiche steuerliche
Maßnahmen getroffen, um die wirtschaftlichen Folgen der
Pandemie für Unternehmen zu mildern. Nach jetzigem
Stand ändern sich 2022 folgende Maßnahmen:
/ Steuerliche Erleichterungen, wie Stundungen, Vollstre-
ckungen und Ratenzahlungsvereinbarungen, die voraus-
sichtlich ab 2022 nicht mehr in dem großzügigen Um-
fang gewährt werden,
/ steuerliche Behandlung von Verlusten,
/ steuerfreie Beihilfen/Unterstützungen des Arbeitgebers, / Steuer auf Kryptogewinne
/ Bezug von Kurzarbeitergeld, wobei die maximale Be- Kryptogewinne sollen künftig wie Aktien besteuert wer-
zugsdauer um weitere drei Monate verlängert wurde. den: Unabhängig von der Haltedauer soll für realisierte
Kursgewinne eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 27,5 %
/ Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants anfallen. Altbestände (Erwerb bis Februar 2021) sind aus-
Bis Ende 2022 kann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz genommen. Ein entsprechender Gesetzwentwurf liegt
von 7 % bei Speisen in Restaurants angewendet werden. zur Begutachtung vor. Die Neuerung soll zum 1.3.2022
Die Abgabe von Getränken bleibt weiterhin vom ermä- in Kraft treten. Derzeit gibt es keine ausdrückliche gesetz-
ßigten Steuersatz ausgeschlossen. Die Verlängerung der liche Regelung zur Besteuerung von Kryptowährungen.
Mehrwertsteuersenkung wird damit begründet, dass die Gehandhabt wurde es bisher so, dass man Kryptowährun-
gastronomischen Betriebe angesichts der Schließung seit gen (wie Gold) nach mehr als einem Jahr steuerfrei ver-
November 2020 bis dato kaum von dem ermäßigten Steuer- kaufen konnte. Bei einer kürzeren Behaltefrist musste man
satz profitieren konnten. etwaige Gewinne aber in der Einkommensteuer angeben.
/ Corona-Bonus für Arbeitnehmer / Steuer-ID-Meldepflicht von Minijobbern durch
Arbeitnehmer:innen können maximal 1.500 € als steuerfrei- Arbeitgeber
en Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber erhalten. Die Frist Arbeitgeber, die Minijobber:innen beschäftigen, müssen
zur Auszahlung desselben ist noch einmal vom 31.12.2021 ab dem 1.1.2022 deren Steuer-Identifikationsnummer im
bis zum 31.3.2022 verlängert worden. Weiterhin gilt, dass die elektronischen Meldeverfahren an die Deutsche Renten-
Höchstgrenze von 1.500 € nicht überschritten werden darf. versicherung Knappschaft-Bahn-See übermitteln.
5Top News Praktisch kann der Meldende über einen Link, der z.B. im
Intranet platziert wird, seine Meldung abgeben. Eine Rück-
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat verfolgbarkeit ist nicht möglich. Seitens der dhpg wird die
Meldung erstbeurteilt, weiterverarbeitet und etwaige wei-
dhpg bietet softwarebasier- tere Maßnahmen werden empfohlen. Optional kann dann
tiefer beraten werden, um mögliche Missstände abzustel-
tes Hinweisgebersystem an len. Die Implementierung wird durch eine Auftaktschu-
lungsunterlage und weitere optionale Beratungsleistungen
Laut EU-Hinweisgeberrichtlinie müssen Unterneh- begleitet. Gerne unterstützen wir Sie in diesem Zusam-
men und Kommunen mit mehr als 250 Mitarbei- menhang im Hinblick auf ein ganzheitliches Compliance-
ter:innen ab dem 17.12.2021 ein Hinweisgebersys- Management-System (CMS) oder auch nur in Teilbereichen.
tem implementieren. Zwei Jahre später wird die
Pflicht auf Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbei- Schaffen Sie sich durch das Hinweisgebersystem
terinnen und Mitarbeitern ausgeweitet. Wir zeigen einen Wettbewerbsvorteil
Ihnen, wie die dhpg Sie bei der Implementierung Erfolgreiche Unternehmen wissen es schon lange: Miss-
unterstützen kann. stände in einem Unternehmen zu verhindern, aufzude-
cken und zu beseitigen lohnt sich, jedenfalls mittel- und
Hinweisgebersystem im Detail langfristig. Die Höhe der Bußgelder in verschiedenen Be-
Die betroffenen Unternehmen haben einen geschützten reichen (z.B. Kartellrecht, Datenschutz) nimmt drastisch zu
anonymen Meldekanal einzurichten. Eingehende Meldun- und auch Reputationsschäden können sich im heutigen
gen sind innerhalb von sieben Tagen zu bestätigen. Inner- Online-Zeitalter sehr schnell verbreiten, damit nicht nur
halb von drei Monaten hat eine Rückmeldung zu erfolgen, richtig teuer werden, sondern dem Unternehmen nach-
wie mit der Meldung umgegangen wird und inwiefern haltig schaden. Auf der anderen Seite stärkt ein Compli-
Maßnahmen ergriffen werden. Infolge einer Beweislast- ance-Management-System – welches natürlich auch nicht
umkehr muss der Arbeitgeber beweisen, dass aufgrund überdimensioniert sein muss – das Vertrauen in das Unter-
einer Meldung keine Repressalien für den Whistleblower nehmen, optimiert Prozesse und schreckt Betrüger ab. Das
erfolgen. Nach dem deutschen Entwurf eines die Richt- Hinweisgebersystem hilft dabei, wirklich zu den neuralgi-
linie umsetzenden Hinweisgeberschutzgesetzes sind Sank- schen Punkten vorzustoßen, und ist aus unserer Sicht ein
tionen bei Nichterfüllung von bis zu 1 Mio. € vorgesehen. bedeutsamer Bestandteil eines CMS.
Die Richtlinie spricht von „wirksamen, angemessenen und
abschreckenden Sanktionen“.
Inhaltlich bezieht sich der Hinweisgeberschutz auf EU- Unternehmen, Privat
Recht, sprich z.B. auf Geldwäsche, Datenschutz, Produkt-/
Verkehrs-/Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, öf- Bundesfinanzhof zur
fentliche Gesundheit oder Wettbewerbsrecht. Die nati-
onalen Gesetzgeber können hierüber hinausgehen. In Widerrufsfrist der Option zur
Deutschland dürften sämtliche Verstöße gegen Straf- und
Bußgeldvorschriften erfasst werden. Der persönliche An- Umsatzsteuer
wendungsbereich erfasst Mitarbeiter:innen und sämtliche
Personen, die eine „arbeitsbezogene Verbindung“ haben. Grundstücksverkäufe sind steuerfrei. Es besteht
Neben der Pflicht für Unternehmen und Kommunen zur jedoch die Möglichkeit, zur Umsatzsteuer zu
Einrichtung eines Hinweisgebersystems haben die nationa- optieren, um Vorsteuerkorrekturen zu verhindern.
len Gesetzgeber die Pflicht, zudem eine Aufsichtsbehörde Die Option muss dabei im notariellen Kaufvertrag
einzurichten, bei der ebenfalls gemeldet werden kann. In erfolgen. Die Option zu einem späteren Zeitpunkt
Deutschland wird dies voraussichtlich der Bundesdaten- nachzuholen ist nicht möglich. Ob dies auch für
schutzbeauftragte sein. den Widerruf der Option gilt, hatte der Bundes-
finanzhof zu entscheiden.
dhpg bietet voll integrierte DSGVO-konforme Soft-
warelösung Fall
Für den Mittelstand ist die Schaffung eines Hinweisgeber- Die Klägerin erwarb 2009 ein Grundstück mit sanierungs-
systems – trotz der hierin liegenden Chancen – zunächst bedürftigem Gebäude. Im notariellen Kaufvertrag optierte
eine weitere bürokratische Herausforderung. Daher hat die die Veräußerin zur Umsatzsteuer. Die Klägerin war Steuer-
dhpg eine schlanke und preislich attraktive Lösung konzi- schuldnerin, führte die Umsatzsteuer ab und machte im
piert. Das dhpg-Hinweisgebersystem basiert auf der Soft- Gegenzug die Vorsteuer geltend, da sie beabsichtigte, die
ware Vispato, die folgende Vorteile vereint: Immobilie zu sanieren und steuerpflichtig weiterzuverkau-
fen. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde im Jahr
/ ISO-27001-zertifizierte Server, 2011 eine Teilfläche von der Klägerin steuerfrei verkauft.
/ Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Sie vereinbarte daraufhin mit der Veräußerin im Jahr 2012,
/ Deutsches Rechenzentrum (Datev eG), die Option rückgängig zu machen. Das Finanzamt erkann-
/ DSGVO-Konformität, te die Rückgängigmachung nicht an, da diese – wie die
6 dhpg aktuell 12/21Option – nur im ursprünglichen Kaufvertrag erklärt werden Unterricht zu qualifizieren, da ein ausgeprägtes Gemein-
könne. Es forderte von der Klägerin eine Berichtigung der interesse bestehe, Schwimmen zu erlernen. Angesichts der
Vorsteuer von ca. 30.000 €. Ablehnung der Steuerbefreiung für Fahrschulen durch den
EuGH kamen dem Bundesfinanzhof nun Zweifel, sodass er
Entscheidung den EuGH um Klärung bat.
Laut Bundesfinanzhof kann der Widerruf der Option zur
Umsatzsteuer, im Gegensatz zur Option selbst, außerhalb Entscheidung des EuGH
des ursprünglichen Notarvertrags erfolgen, solange die Der EuGH bleibt seiner jüngsten Linie treu und lehnt die
Steuerfestsetzung für das Jahr der Grundstückslieferung Steuerbefreiung ab. Unter „Schul- bzw. Hochschulunter-
noch anfechtbar ist oder unter dem Vorbehalt der Nach- richt“ im Sinne der MwStSystRL ist „ein integriertes System
prüfung steht. der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug
auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie
Konsequenz auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und
Das Urteil ist eindeutig. Es wundert nur, dass die Finanzver- Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem
waltung solche Fälle bis zum Bundesfinanzhof treibt. We- Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen
der der Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes noch der Sinn dieses System bildenden Stufen“ zu verstehen.
der Vorschrift unterstützen die Interpretation des Finanz-
amts. So weist der Bundesfinanzhof zu Recht darauf hin, Schwimmunterricht erfüllt diese Voraussetzung nicht. Ob-
dass ein Widerruf einer Option kaum im gleichen Vertrag wohl er wichtig ist und ein im allgemeinen Interesse lie-
erfolgen kann wie die Option selbst, sondern denklogisch gendes Ziel verfolgt, stellt er dennoch einen spezialisierten,
erst nach der Option. Wie dem auch sei, klar ist nun, dass punktuell erteilten Unterricht dar, der für sich allein nicht
die negativen Folgen aus einer Option innerhalb der ge- die genannten Voraussetzungen erfüllt.
nannten Fristen rückgängig gemacht werden können. Al-
lerdings scheitert dies in der Praxis häufig an der fehlenden Konsequenzen
Zustimmung des Verkäufers, der in der Regel optiert hat, Eins steht zunächst fest: Schwimmunterricht ist allein für
um selbst Vorsteuerkorrekturen vorzubeugen. Gegebenen- sich nicht steuerbefreit. Unklar bleibt dagegen, welche Be-
falls wird der Käufer hier dann finanzielle Zugeständnisse dingungen erfüllt werden müssen, damit Bildungsleistun-
machen müssen. Um ein solches Szenario zu verhindern, gen überhaupt als steuerbefreiter Schul- bzw. Hochschul-
sollten sich Käufer und Verkäufer der Folgen einer Option unterricht im Sinne der MwStSystRL qualifiziert werden
bzw. des Verzichts darauf bewusst sein und die Regelun- können. Allerdings ist die Tendenz eindeutig: Der EuGH
gen hierzu im Kaufvertrag prüfen. Wir unterstützen Sie ger- verschärft die Voraussetzungen. Es ist fraglich, ob bisher
ne hierbei. anerkannte Steuerbefreiungen für vergleichbare Bildungs-
einrichtungen bzw. -angebote, wie z.B. Tanzschulen, Ten-
nisunterricht etc., angesichts dieser Rechtsprechung des
EuGH weiterhin Bestand haben werden.
Unternehmen, Privat
Bildungsanbieter sollten prüfen, welche Konsequenzen
Bildungsleistungen: Anfor- sich aus dem Urteil für das eigene Leistungsangebot er-
geben und welche Maßnahmen ergriffen werden können,
derungen an Steuerbefrei- um dem zu begegnen (z.B. mit Umsatzsteuerklauseln). Wir
helfen Ihnen gerne weiter.
ung verschärft
Viele Steuerbefreiungen im nationalen Umsatzsteuer- Kurz notiert
gesetz (UStG) entsprechen nicht den Vorgaben der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL.
Dies gilt insbesondere für Bildungsleistungen. Hier Bundesfinanzministerium verlängert
bestand vor nicht allzu langer Zeit noch die Hoff- Maßnahmen für Flutopfer
nung, die Steuerbefreiung für weitere Bildungsleis- Wir hatten Sie in der Ausgabe dhpg aktuell 09/21 auf
tungen unter Berufung auf die Vorgaben der EU zu Erleichterungen für Unternehmen in der Umsatzsteuer
erreichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hingewiesen, die bei der Bewältigung der Flutkatastrophe
dem mit der Rechtsprechung zu Fahrschulen ein helfen. Soweit diese Maßnahmen bisher nur bis Ende
Ende bereitet. Ein neues Urteil lässt befürchten, dass Oktober 2021 galten, wurden sie nun bis zum 31.12.2021
das Pendel nun zuungunsten der Bildungsanbieter verlängert.
in die andere Richtung schlägt.
Fall
Strittig waren die Umsätze aus Schwimmkursen für Kinder.
Diese sind nicht nach dem UStG befreit. Der Bundesfinanz-
hof befürwortete bisher die Steuerbefreiung unter Berufung
auf die MwStSystRL. Die Umsätze seien als steuerbefreiter
7Praxistipp
Homeoffice macht Cyber- und IT-Sicherheit aktueller denn je
Die Corona-Pandemie hat in den letzten anderthalb Jah- einschränken, sodass der Angreifer ein Lösegeld erpres-
ren den Alltag vieler Unternehmen verändert. Die Verbrei- sen kann, zählen hierzu und haben in diesem Jahr konti-
tung von Homeoffice und die zunehmende Vernetzung nuierlich zugenommen.
haben Cyberkriminellen mehr Angriffsfläche geboten. Es
ist daher angebracht, sich mit den damit verbundenen He- Awareness-Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbei-
rausforderungen, insbesondere im Bereich der Informati- ter:innen sind für Cyber- und Informationssicherheit im
onssicherheit, zu befassen. Unser Praxistipp beleuchtet, Unternehmen von immenser Bedeutung, da Mitarbei-
welche Bedrohungen in diesem Jahr für Unternehmen ter:innen als Sicherheitsfaktor Mensch ein zentraler Be-
besonders relevant waren. Außerdem erhalten Sie Tipps, standteil der IT-Sicherheitsstrategie sind. Darüber hinaus
wie Sie sich und Ihr Unternehmen auch im kommenden sollten Cyber- bzw. IT-Notfälle regelmäßig geübt werden.
Jahr schützen können.
Vorkehrungen treffen
Angreifer passen ihre Methoden an Zudem gilt es, technische und organisatorische Sicher-
Die Angreifer stellen sich immer professioneller auf und heitsmaßnahmen zu treffen, um das Homeoffice aus-
entwickeln neue und angepasste Angriffsmethoden, reichend gegen Cyberangriffe zu sichern. Der Einsatz
die Softwareschwachstellen in großem Umfang aufde- von Virtual Private Network (VPN) ermöglicht eine ver-
cken. Ein erfolgreicher Cyberangriff kann in diesen Fäl- schlüsselte Datenübertragung. Die Implementierung von
len schwerwiegende Folgen haben. Über das Internet Mehr-Faktor-Authentisierung ist eine weitere Maßnahme,
zugängliche Systeme stellten 2021 ein erhebliches Risiko um unerlaubten Zugriff auf die Systeme zu verhindern.
für Unternehmen dar, da sie als Einfallstor für Angreifer Die zentrale Verwaltung der mobilen Endgeräte (Handys,
dienen können, um Schwachstellen auszunutzen und in Tablets) über ein Mobile Device Management (MDM) ist
Netzwerke einzudringen. ebenfalls zu empfehlen, um die Trennung zwischen pri-
vater und geschäftlicher Nutzung zu ermöglichen oder
Die sogenannte Active-Directory-Schwachstelle Zero- die sensiblen Daten vor fremdem Zugriff zu schützen. So
logon beispielsweise entsteht durch eine Schwäche im lassen sich auch Updates und Patches zentral verteilen.
Anmeldevorgang bei Groupware- und E-Mail-Servern.
Wenn ein Nutzer also sein Passwort für ein Service-Kon- Sämtliche Systeme sollten regelmäßig aktualisiert und
to ändert, können Hacker diese Informationen abgrei- Sicherheitsupdates eingespielt werden. Dies gilt nicht nur
fen und die Kontrolle über den Server bzw. das gesamte für die Anwendungen selbst, sondern auch für alle be-
Netzwerk übernehmen. gleitenden Programme, wie die Firewall und das Betriebs-
system, auf dem die Systeme laufen. Es sollte immer die
Eine weitere in diesem Jahr identifizierte kritische aktuellste Verschlüsselungstechnologie zur Datenüber-
Schwachstelle betrifft eine Warteschlange, die von tragung verwendet werden.
Windows-Systemen zur Verarbeitung von Druckaufträ-
gen (Drucker-Spooler) verwendet wird. Hacker können Gerade das vergangene Jahr zeigt wieder, wie schnell die
die Sicherheitslücke mit gültigen Anmeldeinformationen Entwicklung voranschreitet und mit welcher Professiona-
aus der Ferne mit einfachen Mitteln ausnutzen. Mögliche lität Cyberkriminelle inzwischen vorgehen. Für viele Un-
Folgen sind Codeausführungen oder Privilegienerweite- ternehmen bedeutet dies, die eigenen IT-Systeme noch
rungen. Dies ermöglicht Angreifern die Installation von einmal genau in den Blick zu nehmen und sich auf den
Programmen, Einblick in Daten sowie das Anlegen oder Ernstfall vorzubereiten. Die Implementierung eines Infor-
Löschen neuer Systembenutzer mit vollen Rechten. mationssicherheitsmanagementsystems ist sehr zu em-
pfehlen. Gerne beraten wir Sie hierzu und unterstützen
Mitarbeiter als Firewall Sie bei der Einrichtung. Sprechen Sie uns einfach an.
Zudem wird wie bei der Methode des Social Engineerings
der Faktor Mensch immer wichtiger. Hierbei gelangen
Schadprogramme über E-Mail-Anhänge oder Links auf
einen Computer. Wenn ein Benutzer einen verdächtigen
Anhang herunterlädt oder einen Link aufruft, der zu ei-
ner bösartigen Website führt, wird eine Schadsoftware
installiert. Der Trojaner Emotet und als Ransomware be-
zeichnete Schadprogramme, die Daten und Systeme ver-
schlüsseln oder auf andere Weise den Zugang zu ihnen
8 dhpg aktuell 12/21News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Entscheidung
Der BFH hat die Entscheidung aufgehoben und den Fall an
Darlehen im Konzern – das Finanzgericht zurückverwiesen. In den Entscheidungs-
gründen stellt er deutliche Leitlinien für die Ermittlung
Bundesfinanzhof bezieht fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen auf, die nicht
nur das Finanzgericht Münster im zweiten Rechtsgang zu
klar Stellung beachten hat, sondern die auch grundsätzliche Bedeutung
für ähnlich gelagerte Fälle haben:
Die Ermittlung von angemessenen Verrechnungs-
preisen für konzerninterne Finanzierungstrans- /D er BFH beschreibt die Preisvergleichsmethode als die
aktionen gehört zu den komplexesten und streit- „Grundmethode zur Bestimmung angemessener Verrech-
anfälligsten steuerlichen Herausforderungen für nungspreise“, die insbesondere für die Ermittlung fremd-
multinationale Unternehmen. Eine Entscheidung üblicher Darlehenszinssätze regelmäßig zur Anwendung
des Finanzgerichts Münster aus dem Jahr 2016 kommt. Dies gelte ausdrücklich auch in Fällen einer feh-
hatte für große Verunsicherung bei den betroffe- lenden Besicherung der Darlehen.
nen Unternehmen gesorgt und Kritik in der Fach-
welt hervorgerufen. Der Bundesfinanzhof (BFH) /N
ach Auffassung des BFH sind für die Bestimmung fremd-
hob dieses Urteil auf und stellte klare Grundsätze üblicher Darlehenszinssätze sowohl der interne als auch
für die Zinsermittlung auf, die im Einklang mit den der externe Preisvergleich zu berücksichtigen. Bei An-
Richtlinien der OECD stehen. wendung des externen Preisvergleichs böten Unter-
nehmensanleihen grundsätzlich einen geeigneten Ver-
Ausgangslage gleichsmaßstab.
Die Bestimmung eines angemessenen, das heißt fremd-
üblichen Zinssatzes für eine Darlehensgewährung inner- /F
ür die Beurteilung der Bonität ist nicht die Kreditwür-
halb eines Konzerns, gehört seit Jahren zu den am heftigs- digkeit des Gesamtkonzerns („Konzernrating“), sondern
ten umstrittenen Fragestellungen auf dem an Streitpoten- die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesell-
zial nicht armen Feld der steuerlichen Verrechnungspreise. schaft maßgebend („Stand-alone-Rating“). Ein nicht durch
Da sich durch Finanzierungstransaktionen mutmaßlich in rechtlich bindende Einstandsverpflichtungen verfestigter
großem Umfang Gewinne innerhalb einer Unternehmens- Konzernrückhalt ist nur zu berücksichtigen, falls ein kon-
gruppe auf Gesellschaften in niedrig besteuerten Gebieten zernfremder Darlehensgeber der Konzerngesellschaft da-
verlagern lassen, hat die Finanzverwaltung hierauf ein be- durch eine höhere Kreditwürdigkeit zuordnen würde.
sonderes Augenmerk. Einschlägige, erst recht höchstrich-
terliche Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt es bislang Fazit
vergleichsweise selten. Daher verdient eine aktuelle Ent- Nachdem verschiedene Entscheidungen des BFH zu Ver-
scheidung des Bundesfinanzhofs Beachtung. rechnungspreisfragen in den vergangenen Jahren in der
Fachwelt auf erhebliche Kritik gestoßen sind, ist das
Sachverhalt vorliegende Urteil uneingeschränkt zu begrüßen. Das
Eine deutsche GmbH, die zu einem niederländischen Kon- oberste deutsche Finanzgericht stellt in seiner überzeu-
zern gehört, hatte bei einer ebenfalls in den Niederlanden genden Urteilsbegründung einerseits den Vorrang der
ansässigen Konzern-Finanzierungsgesellschaft (Schwester- Preisvergleichsmethode, andererseits die Anwendung eines
gesellschaft) mehrere Darlehen ohne Besicherung auf- Stand-alone-Ratings erfreulich klar heraus. Diese deutliche
genommen, für die in den Jahren 2001 bis 2004 Zinssät- Positionierung steht auch im Einklang mit den OECD-Ver-
ze zwischen 4,375 % und 6,45 % berechnet wurden. Die rechnungspreisrichtlinien und dürfte damit einen wichtigen
Zinssätze wurden von der Darlehensgeberin nach der Beitrag zur Vermeidung von Streitigkeiten im Rahmen von
Preisvergleichsmethode (Euribor zzgl. Zinsmarge) ermit- Betriebsprüfungen leisten. Mit Spannung bleibt abzuwarten,
telt. Das Finanzamt vertrat im Rahmen einer steuerlichen ob die Finanzverwaltung das Urteil über den entschiedenen
Außenprüfung die Auffassung, dass anstelle der Preisver- Fall hinaus anwendet.
gleichsmethode vorrangig die Kostenaufschlagsmethode
zur Anwendung komme, da eine Konzern-Finanzierungs- Weitere Entscheidungen
gesellschaft hinsichtlich ihrer Funktionen und Risiken nicht Inzwischen hat der BFH zwei weitere Entscheidungen zur
mit einer „echten“ Bank vergleichbar sei. Unter Anwendung Angemessenheit der Verzinsung bei konzerninternen Dar-
der Kostenaufschlagsmethode gelangte das Finanzamt zu lehen veröffentlicht. Beide Urteile betrafen Fälle, in denen
geringeren Zinssätzen und behandelte die von der GmbH die Darlehen innerhalb eines Konzerns ohne Sicherheiten
gezahlten Zinsen teilweise als verdeckte Gewinnausschüt- gewährt wurden. Nach Auffassung des BFH erfordert eine
tungen. Das Finanzgericht Münster folgte hinsichtlich der fehlende Darlehensbesicherung regelmäßig eine höhere
Methodenwahl grundsätzlich dem Finanzamt, nahm je- Verzinsung als bei einem besicherten Darlehen. Dies gelte
doch eine abweichende Berechnung vor und ermittelte grundsätzlich auch dann, wenn die fehlende Besicherung
hierdurch höhere Zinssätze. im Zusammenhang mit einer gesetzlich angeordneten
Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen steht.
9GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Einheit gehörende Gesellschaft gegen EU-Vorschriften ver-
stoßen hat und dass das „Unternehmen“, zu dem sie gehört,
Haftung der Tochtergesell- die Zuwiderhandlung gegen die EU-Vorschrift begangen
hat, führen die Begriffe „Unternehmen“ und „wirtschaftli-
schaft für Wettbewerbsver- che Einheit“ von Rechts wegen zu einer gesamtschuldneri-
schen Haftung der Einheiten.
stöße der Muttergesellschaft
Ist das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen EU-Recht
Der Geschädigte einer von einer Muttergesell- seitens einer Muttergesellschaft festgestellt worden, steht
schaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das es dem Geschädigten der Zuwiderhandlung frei, anstelle
Wettbewerbsrecht der Europäischen Union kann der Muttergesellschaft eine ihrer Tochtergesellschaften zi-
von deren Tochtergesellschaft Schadensersatz für vilrechtlich haftbar zu machen. Im Rahmen einer solchen
die daraus resultierenden Schäden verlangen. Der Schadensersatzklage gegen die Tochtergesellschaft muss
Geschädigte muss lediglich nachweisen, dass die diese jedoch vor dem betreffenden nationalen Gericht über
beiden Gesellschaften zum Zeitpunkt der Zuwider- alle Mittel verfügen, die für die sachdienliche Ausübung
handlung eine wirtschaftliche Einheit bildeten. ihrer Verteidigungsrechte erforderlich sind, insbesondere
um ihre Zugehörigkeit zu demselben Unternehmen wie
Schadensersatzklage gegen Tochtergesellschaft? ihre Muttergesellschaft bestreiten zu können.
Zwischen 1997 und 1999 erwarb die klagende Gesellschaft
zwei Lastkraftwagen von der Beklagten, einer spanischen Konsequenz
Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft eine deut- Der EuGH hat die Voraussetzungen für eine Inanspruch-
sche Aktiengesellschaft ist. Im Juli 2016 deckte die EU-Kom- nahme wegen eines unionsrechtlichen Kartellverstoßes
mission ein Kartell zwischen mehreren Lkw-Herstellern definiert. Liegt ein unionsrechtlicher Wettbewerbs- oder
auf, darunter auch die Muttergesellschaft. Die Hersteller Kartellrechtsverstoß vor, kann der Geschädigte gegen jede
hatten zwischen 1997 und 2011 Preisabsprachen im Eu- Gesellschaft innerhalb eines in wirtschaftlicher Einheit
ropäischen Wirtschaftsraum getroffen. Die Klägerin erhob agierenden Konzerns vorgehen, wenn ein entsprechender
daraufhin Klage. Die erste Instanz in Spanien wies die Klage unionsrechtlicher Verstoß von der EU-Kommission fest-
ab. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Das Beru- gestellt wurde. Hierdurch erlangt der Geschädigte ein
fungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Euro- Wahlrecht und kann sich aussuchen, welche Gesellschaft
päischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage vorgelegt, ob die liquideste ist, und von jener den Schadensersatz ver-
und unter welchen Voraussetzungen im Anschluss an langen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass ein unions-
einen Beschluss der Kommission, mit dem wettbewerbs- rechtlicher Wettbewerbs- und Kartellverstoß Auswirkungen
widrige Verhaltensweisen einer Muttergesellschaft festge- auf jede Gesellschaft innerhalb des Konzerns haben kann
stellt worden sind, eine Schadensersatzklage gegen deren und keine Haftungsbeschränkung auf den tatsächlichen
Tochtergesellschaft erhoben werden kann. „Schädiger“ gemäß nationalen Vorschriften möglich ist.
Entscheidung
Der EuGH legte fest, dass Schadensersatzklagen für die
wirksame Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln wich- GmbH-Geschäftsführer
tig seien. Dabei sei der verwendete EU-rechtliche Begriff
des „Unternehmens“ funktional zu betrachten und ein Kon- Beschlussfassung im ver-
zern mit seinen kartellrelevanten Teilen als „wirtschaftliche
Einheit“ zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung einfachten Umlaufverfahren
kann jeder von Unternehmen, die an einem nach EU-Vor-
schriften verbotenen Kartell oder Verhalten beteiligt waren, nach dem COVMG – gilt
Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Auch wenn
solche Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerich- eine Mindestfrist?
ten erhoben werden, richtet sich die Bestimmung der zum
Ersatz des verursachten Schadens verpflichteten Einheit Das Hamburger Landgericht hatte zu klären, ob
unmittelbar nach dem Unionsrecht. ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach
dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der
Hierbei ist der Begriff „Unternehmen“, der von der Kommis- COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und
sion verwendet wird, dem „Unternehmen“, gegen das im Strafrecht (COVMG) gefasster Gesellschafter-
Zusammenhang mit Schadensersatzklagen vor den natio- beschluss einer GmbH bei Nichteinhaltung einer
nalen Gerichten geklagt wird, gleichzusetzen. Der Begriff Mindestfrist anfechtbar ist.
„Unternehmen“ umfasst jede Einheit, die eine wirtschaft-
liche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform Nach dem Gesetz, das seit dem 28.3.2020 gilt, ist für Be-
und der Art ihrer Finanzierung. Sie bezeichnet eine wirt- schlussfassungen bei GmbHs das Umlaufverfahren wie folgt
schaftliche Einheit, selbst wenn diese rechtlich aus mehre- vereinfacht worden: Abweichend von den Bestimmungen
ren natürlichen oder juristischen Personen besteht. Wenn des GmbH-Gesetzes (§ 48 GmbHG) können Beschlüsse
erwiesen ist, dass eine zu einer solchen wirtschaftlichen der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Ab-
10 dhpg aktuell 12/21gabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher GmbH-Geschäftsführer
Gesellschafter gefasst werden. Zu dieser Vorschrift hatte
sich Anfang des Jahres das Hamburger Landgericht mit der GmbH-Geschäftsführer als
Frage zu beschäftigen, ob ein solcher im sogenannten ver-
einfachten Umlaufverfahren nach dem COVMG gefasster Vertreter der GmbH im Pro-
Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei Nichteinhaltung
einer Mindestfrist anfechtbar ist. zess gegen sich selbst?
Sachverhalt Das Brandenburger Oberlandesgericht hatte sich
Ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer hatte gegen zu Beginn dieses Jahres damit zu befassen, ob
die im vereinfachten Umlaufverfahren nach dem COVMG ein GmbH-Geschäftsführer im Gerichtsprozess
beschlossene Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile gegen seine eigene Abberufung auch die GmbH
geklagt. In der Aufforderung zur Beschlussfassung im Um- vertreten kann. Es kam zu dem Urteil, dass sol-
laufverfahren war dem Kläger eine Frist zur Rückmeldung che In-sich-Prozesse – auch in Zwei-Personen-
von nur sechs Tagen gesetzt worden. Er widersprach der GmbHs – nicht zulässig sind.
Abstimmung wie auch den gegen ihn erhobenen Vorwür-
fen und stimmte rein vorsorglich mit „Nein“. Die beklagte Gegenseitige Abberufung
GmbH stellte daraufhin fest, dass der Beschluss einstimmig In einer Reisebüro-GmbH waren zwei Geschäftsführer tä-
zustande gekommen sei. Der klagende Gesellschafter ge- tig, von denen einer darüber hinaus auch Gesellschafter
wann; die angefochtenen Beschlüsse wurden für nichtig der GmbH war. Nach länger andauernden Streitigkeiten
erklärt. untereinander wurden beide Geschäftsführer in verschie-
denen Gesellschafterversammlungen abberufen. Ein Ge-
Entscheidung schäftsführer erhob Anfechtungsklage gegen den ihn be-
Bei der kontroversen Beschlussfassung im vereinfachten treffenden Abberufungsbeschluss. Beklagte war die GmbH,
Umlaufverfahren nach dem COVMG gelte eine an der vertreten durch einen Rechtsanwalt, dessen Vollmacht
Wochenfrist des GmbH-Gesetzes (§ 51 GmbHG) orientier- der abberufene – klagende – Geschäftsführer selbst un-
te einzuhaltende Mindestfrist, wenn sich aus der Satzung terschrieben hatte und nicht der andere Geschäftsführer.
nichts anderes ergibt, so die Richter:innen. Bei Unterschrei- Nachdem dieser Rechtsanwalt als Vertreter der beklagten
tung der Frist ist der Beschluss anfechtbar, denn dem Ge- GmbH die Unwirksamkeit der Abberufung des klagenden
sellschafter ist grundsätzlich eine „Überlegungsfrist“ von Geschäftsführers im Prozess anerkannt hatte, legte die be-
mindestens einer Woche einzuräumen. Zur Nichtigkeit des klagte GmbH – nun aber vertreten durch eine neue An-
Beschlusses führt eine Nichtbeachtung der Mindestfrist waltskanzlei, die der andere Geschäftsführer beauftragt
indes nur dann, wenn dem Gesellschafter eine wirksame hatte – Berufung ein und gewann.
Teilnahme am Willensbildungsprozess praktisch unmöglich
ist und die Ladung damit einer Nichtladung gleichsteht. Niemand kann einen Prozess mit sich selbst führen
Immer wieder müssen Gerichte sich damit beschäftigen,
Konsequenz wer Vertreter einer GmbH im gerichtlichen Verfahren über
Dem Urteil ist zuzustimmen. Vor Inkrafttreten des COVMG die Abberufung ihres Geschäftsführers sein kann. Die Frage
waren Beschlussfassungen im Umlaufverfahren nach dem ist insbesondere dann bedeutsam, wenn sich die Gesell-
GmbHG (§ 48 Abs. 2 GmbHG) nur zulässig, wenn alle Gesell- schafter-Geschäftsführer – wie hier – in einer Zwei-Per-
schafter damit einverstanden waren. Das COVMG verfolgt sonen-GmbH gegenseitig abberufen. Die Richter:innen
den Zweck, die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften – machten deutlich, dass grundsätzlich niemand einen Pro-
wie etwa in Pandemiezeiten – auch ohne Durchführung zess mit sich bzw. gegen sich selbst führen kann. Auch
von Präsenzversammlungen zu erhalten. Im Zuge dessen nicht als Vertreter für eine andere Person, hier die beklagte
ersetzt § 2 COVMG nur die Zustimmung aller Gesellschaf- GmbH. Ein Geschäftsführer kann nicht als Kläger für sich
ter zur Durchführung des Umlaufverfahrens und ermög- selbst und zugleich als gesetzlicher Vertreter der beklag-
licht damit die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ohne ten GmbH auftreten. Die von dem klagenden Geschäfts-
Einverständnis sämtlicher GmbH-Gesellschafter. Daher ist führer an den Rechtsanwalt der beklagten GmbH erteilte
es konsequent, die Einladungsfrist für Gesellschafterver- Prozessvollmacht war unwirksam; das erstinstanzliche An-
sammlungen als Mindestfrist auf die Beschlussfassung im erkenntnisurteil wurde aufgehoben und die Sache zur er-
Umlaufverfahren nach dem COVMG zu übertragen und neuten Verhandlung und Entscheidung an die erste Instanz
als Orientierung für die Mindestfrist die Wochenfrist des zurückverwiesen.
§ 51 GmbHG bzw. eine gegebenenfalls längere Satzungs-
frist für die Einladung zur Gesellschafterversammlung her- Konsequenz
anzuziehen. Das Urteil überrascht nicht. Ein abberufener Geschäftsfüh-
rer kann nicht auf beiden Seiten des Prozesses stehen. Im
Gerichtsverfahren mit dem abberufenen Geschäftsführer
um die Wirksamkeit der Abberufung wird die GmbH – so-
lange die Gesellschafter keinen Prozessvertreter bestellt
Achtung: Der Deutsche Bundestag hat am 7.9.2021 das haben – von den verbleibenden Geschäftsführern vertre-
COVMG bis zum Ablauf des 31.8.2022 verlängert. ten. Der verbleibende Geschäftsführer kann, selbst wenn
11er seinerseits streitig abberufen worden ist, die GmbH auch Denn der Kläger hatte nachgewiesen, dass die Patient:innen
dann so lange weithin vertreten, bis die Wirksamkeit des nach einem Quartal bzw. spätestens im Folgejahr wegen
Abberufungsbeschlusses bezüglich beider Geschäftsführer derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche
festgestellt ist. Wenn unklar ist, welcher Geschäftsführer Verordnung vorlegten.
noch amtiert und welcher wirksam abberufen ist, kann aus-
nahmsweise jeder der beiden die GmbH im Prozess gegen Konsequenzen
den anderen Geschäftsführer vertreten, bis über die Wirk- Das Urteil zeigt, dass in begründeten Fällen die restriktive
samkeit der Abberufungsbeschlüsse wirksam entschieden Auffassung der Finanzverwaltung, die Steuerbefreiung bei
wurde. fehlender ärztlicher Verordnung grundsätzlich zu versagen,
hinterfragt werden muss. Denn diese ignoriert seit Langem
den Umstand, dass Ärzt:innen aufgrund bestehender Bud-
getierungen schon lange nicht mehr alles verschreiben,
Unternehmen, Privat was der Gesundheit dient, worauf der Kläger auch hinweist.
Anstatt allein an der medizinischen Verordnung als Nach-
Steuerfreiheit von Heil- weis der Steuerbefreiung festzuhalten, wäre eine realitäts-
nähere Betrachtung wünschenswert. Allerdings zeigt das
behandlungen auch ohne Urteil auch, dass es konkrete, nachvollziehbare Nachweise
braucht, um die Steuerbefreiung zu fordern.
ärztliche Verordnung?
Der dargestellte Sachverhalt ist auch für andere Gesund-
Wer kennt das nicht? Man hat Rückenschmerzen, heitsberufe relevant. Unsere Expert:innen beraten Sie ger-
geht zum Orthopäden und erhält sechs Behand- ne, ob und wie Sie von dem Urteil profitieren können. Hin-
lungen beim Physiotherapeuten verschrieben. Fol- sichtlich des Leistungskatalogs von Physiotherapeut:innen
gebehandlungen, obwohl nötig, werden regelmä- geht das 20-seitige Urteil noch weit über die dargestellte
ßig nicht verordnet. Viele Patienten tragen dann die Problematik hinaus, sodass diese sich eingehend mit dem
Kosten notgedrungen selbst. Steuerlich absetzen Urteil auseinandersetzen sollten.
lassen sich die Kosten jedoch nicht. Die Finanzver-
waltung erkennt sie weder als Krankheitskosten in
der Einkommensteuer an, noch werden diese Leis-
tungen von der Umsatzsteuer befreit. Warum? Weil Privat
es an der ärztlichen Verordnung fehlt. Ein aktuelles
Urteil sieht dies jedoch anders. Veräußerung von Mobil
Fall heimen ohne Spekulations-
Ein Physiotherapeut behandelte seine Patient:innen nach
Auslaufen der vorliegenden Rezepte weiter. Die Umsätze steuer?
aus den Folgebehandlungen deklarierte er – ebenso wie
die ursprünglichen Behandlungen – als steuerfreie Um- Die Wohnmobil-Branche boomt seit Corona. Wer
sätze. Nachdem dem Finanzamt dies im Rahmen einer sich vorher günstig ein Fahrzeug zugelegt hat
Umsatzsteuersonderprüfung aufgefallen war, forderte es und jetzt verkauft, kann als Privatmann steuerfreie
19 % Umsatzsteuer auf diese Umsätze nach; Begründung: Gewinne realisieren. Wenn dagegen ein Mobilheim
Behandlungen im Anschluss an eine ärztliche Verordnung veräußert wird, vermutet man wegen der Gleich-
seien ohne erneute Verordnung grundsätzlich nicht als setzung mit Grundstücken einen zehnjährigen
steuerfreie Heilbehandlung anzuerkennen. Es handele Spekulationszeitraum, in dem der Fiskus mitkas-
sich vielmehr um steuerpflichtige Präventionsmaßnahmen. siert. Ein Finanzgericht sieht das aber anders.
Hiergegen klagte der Physiotherapeut. Er verwies u.a. da-
rauf, dass er im Wesentlichen Wirbelsäulenerkrankungen Mobilheime im Steuerrecht
therapiere sowie Knie-, Hüft- und Schulterleiden zwecks Ein Mobilheim ist kein Wohnwagen, sondern wird meistens
Operationsvermeidung; kommerzielle Fitnesskurse biete er von einem Lkw oder einer anderen Zugmaschine trans-
nicht an. portiert und an einem Campingplatz oder einer Wohn-
wagensiedlung abgestellt. Nach mittlerweile gefestigter
Entscheidung Rechtsprechung kann ein auf einer Mietparzelle auf einem
Das Finanzgericht verweist zunächst darauf, dass für die Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Ver-
Beantwortung der Frage, ob eine begünstigte steuerfreie ankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten
Heilbehandlung vorliegt, weder die subjektive Sicht des Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude
Patienten noch die Einstufung des Physiotherapeuten zu qualifizieren sein, das bei Verkauf der Grunderwerb-
ausreichend ist. Ärztliche Verordnungen dienen daher als steuer unterliegt. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim
Nachweis des therapeutischen Zwecks. Gleichwohl führt auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, jedoch
das Fehlen einer ärztlichen Verordnung nicht zwingend die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Veran-
zur Versagung der Anerkennung einer steuerfreien Heil- kerung des Mobilheims auf dem Grundstück faktisch auf-
behandlung, so auch bei den strittigen Folgebehandlungen. gehoben ist. Nunmehr hat das Niedersächsische Finanz-
12 dhpg aktuell 12/21gericht erstmalig zu der Frage Stellung genommen, ob die Es geht weiter beim Bundesfinanzhof
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Die vom Niedersächsischen Finanzgericht wegen grund-
Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkom- sätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zu-
mensteuer unterliegen kann. gelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig ge-
worden. Hiervon betroffene Steuerpflichtige können sich
Finanzamt verlangt Grunderwerb- und Einkommen- auf das Verfahren berufen und das Ruhen des Verfahrens
steuer beantragen. Wer noch nicht verkaufen muss und auf Num-
Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt im Jahr 2011 ein Mo- mer sicher gehen möchte, sollte abwarten.
bilheim (Holzhaus) mit einer Wohnfläche von 60 m2 auf
einer gemieteten Parzelle von 200 m2 für 27.600 € als „ge-
brauchtes Fahrzeug“ (ohne Grundstück) von einer Cam-
pingplatzbetreiberin und Grundstückseigentümerin erwor- GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
ben und anschließend für 500 € monatlich vermietet. Das
Mobilheim befand sich dort ohne feste Verankerung seit Corona-Neuregelungen –
erstmaliger Aufstellung im Jahr 1997. Der Erwerb unterlag
der Grunderwerbsteuer, weil der die Steuer auslösende Auswirkungen im Arbeits-
Kaufvertrag „Grundstücke“ betraf, unter die auch Gebäude
auf fremdem Grund und Boden subsumiert werden. Be- verhältnis
wertungsrechtlich ist ein Gebäude ein Bauwerk, das durch
räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse Bundestag und Bundesrat haben Änderungen
gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer
Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden ver- Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen be-
bunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist. inhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrecht-
Diese Voraussetzungen trafen zu. Im Jahr 2015 veräu- liche Maßnahmen. Die beschlossenen Änderungen
ßerte der Rechtsanwalt das Mobilheim für einen Veräuße- sollen bis zum 19.3.2022 gelten.
rungspreis von 40.000 €. Das Finanzamt unterwarf den
Vorgang der Besteuerung als privates Veräußerungs- Was bedeutet die 3G-Regel am Arbeitsplatz?
geschäft und ermittelte unter Hinzurechnung der in Vorjah- Grundregel ist, dass Beschäftigte, zu denen in diesem Sinne
ren bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch der Arbeitgeber selbst zählt, nur Zugang zu ihrer Ar-
geltend gemachten Abschreibungen und nach Abzug von beitsstätte erhalten, wenn sie geimpft, genesen oder getes-
Nebenkosten einen Veräußerungsgewinn von 18.362 €. tet sind. Ausnahmen gelten nur für die Wahrnehmung von
Testangeboten oder Impfangeboten in der Arbeitsstätte.
Finanzgericht lehnt Spekulationssteuer und Ver- Die Regel gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizini-
gleich mit Erbbaurecht ab schen Gründen nicht impfen lassen.
Die beim Finanzgericht erhobene Klage hatte Erfolg. Nach
Auffassung der Finanzrichter:innen stellt die isolierte Ver- Für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte ist eine
äußerung eines Mobilheims innerhalb der Spekulationsfrist tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Vorausset-
von zehn Jahren selbst dann kein ertragsteuerlich relevan- zung für den Zugang zur Arbeitsstätte. Für den Test genügt
tes privates Veräußerungsgeschäft dar, wenn es sich be- ein Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist.
wertungsrechtlich um ein Gebäude (auf fremdem Grund Ein Selbsttest ist möglich, wenn er vor Ort unter Aufsicht
und Boden) handelt, dessen Erwerb und Veräußerung der des Arbeitgebers durchgeführt und dokumentiert wird. Es
Grunderwerbsteuer unterliegt. Dies soll auch ungeachtet genügt zur Dokumentation des negativen Testnachweises,
der steuerlichen Einordnung eines Gebäudes als „unbe- wenn am jeweiligen Kontrolltag der Vor- und Zuname der
wegliches Vermögen“ bei den Einkünften aus Vermietung beschäftigten Person erfasst wird. Die Dokumentation ist
und Verpachtung gelten. Die Richter:innen stellen auf den spätestens nach sechs Monaten zu löschen. Die Arbeitge-
Wortlaut der Spekulationsbesteuerung ab, wonach Gebäu- ber sind gehalten, zudem zweimal pro Woche eine kosten-
de „nur“ in die Berechnung eines Bodenveräußerungsge- lose Testmöglichkeit anzubieten.
winns einzubeziehen sind, aber kein eigenständiges Objekt
eines privaten Grundstücksveräußerungsgeschäfts sein Für Pflegeeinrichtungen, Behindertenwerkstätten, Kranken-
können. Während ein Erbbaurecht durch ausdrückliche häuser und Ähnliches gelten deutlich strengere Vorgaben,
Nennung im Gesetz steuerbar ist, lehnt der Senat eine ent- u.a. eine generelle Testpflicht, von der geimpfte und ge-
sprechende Anwendung bei einem Gebäude auf fremdem nesene Beschäftigte nicht ausgenommen sind. Geimpfte
Grund und Boden ab, denn das Eigentumsrecht an dem oder Genesene solcher Einrichtungen dürfen den Selbst-
Mobilheim ist zeitlich nicht befristet und auch bei einer et- test ohne Überwachung durchführen.
waigen Beendigung der Nutzung (z.B. durch Kündigung)
wäre das Eigentum an dem Mobilheim nicht automatisch Was fällt unter eine Arbeitsstätte?
der Grundstückseigentümerin (gegebenenfalls gegen Ent- Zur Arbeitsstätte gehören Arbeitsräume, Orte im Freien auf
schädigung) zugefallen. Vielmehr hätte die gemietete Par- dem Gelände eines Betriebs und Orte auf Baustellen, so-
zelle vom bisherigen Nutzungsberechtigten geräumt und fern diese zur Nutzung für Arbeitsplätze freigegeben sind.
das Mobilheim abtransportiert werden müssen. Diese Um- Dazu zählen aber auch alle Orte auf dem Gelände eines
stände unterscheiden sich zu gravierend und sind zu we- Betriebs, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit
sensverschieden vom Erbbaurecht.
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