AktuellAusgabe 2/2020 - FDP Fraktion Essen.de
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Aktuell Ausgabe 2/2020
Sehr geehrte Damen und Herren, Radentscheid erwähnt, der kurz vor der
liebe Freundinnen und Freunde, Kommunalwahl vom Rat positiv beschie-
den wurde, ohne die nötige Vorberatung
das Jahr 2020 neigt sich dem Ende ent-
konkreter Auswirkungen vorzunehmen.
gegen. Noch immer hat uns die Coro-
Wir werden unser Engagement zum Woh-
na-Pandemie fest im Griff. Die Corona-
le unserer Heimatstadt aufrecht erhalten
Schutzverordnung wird uns in all ihrer
und hoffen dabei auch zukünftig auf Ihre
Härte auch bis in das nächste Jahr beglei-
Unterstützung.
ten. Gastronomien sowie zahlreiche Sport-
und Kultureinrichtungen sind geschlos- In der vorliegenden Ausgabe der FDP-Ak-
sen. Unser Alltag ist von der AHA-Regel, tuell stellen wir gerne das gesamte Team
Abstand halten - Hygiene beachten - All- unserer liberalen Fraktion vor. Unsere
tagsmaske, bestimmt. Ein konkretes sachkundigen Bürgerinnen und Bürger so-
Ende der Einschränkungen ist derzeit wie unsere Fraktionsgeschäftsstelle wer-
nicht absehbar. den mit großem Engagement die vor uns
liegenden Herausforderungen angehen.
Die gesundheitlichen Gefahren durch
Covid-19 bestehen für jeden einzelnen von Unsere aktuelle Presseschau haben wir
uns, für Familienangehörige und Freunde, ebenfalls zusammengestellt. Ihr sind
weswegen auch wir Freien Demokraten zu zahlreiche Positionen der FDP-Ratsfrak-
gefordert, in den kommenden fünf Jahren
besonderer Vorsicht und geeigneten Maß- tion aus den vergangenen Wochen zu ent-
durch konstruktive Oppositionsarbeit den
nahmen stehen. Manche Entscheidungen nehmen. Mir bleibt an dieser Stelle noch,
Bürgerinnen und Bürgern unsere libera-
der Bundesregierung und der Minister- mich bei allen aktiven Liberalen und al-
len Positionen näher zu bringen und zum
präsidenten halten wir jedoch für wenig len Freundinnen und Freunden unserer
Vorteil für unsere Stadt zu agieren.
Fraktion ganz herzlich zu bedanken und
Unterstützt werden wir hierbei von 15 verbleibe mit einem kräftigen Glück auf!
sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern,
die in den Fachausschüssen des Rates Ihr Hans-Peter Schöneweiß
Entscheidungen vorbereiten und auch Fraktionsvorsitzender
treffen. Mit sechs Vertretern ist die FDP
nunmehr in 2/3 aller Bezirksvertretungen
präsent, hier konnten wir uns deutlich
verbessern. Gemeinsam werden wir unser
Weihnachtsferien
Bestes zum Wohle der Entwicklung unse- Von Donnerstag, 24. Dezember 2020,
geeignet, die Äußerungen unserer Partei- rer Heimatstadt Essen geben. bis einschließlich Sonntag, 3. Januar
führung dürften hinreichend bekannt 2021, bleibt die Fraktionsgeschäfts-
Neben der zentralen Aufgabe der Eindäm-
sein. Ich darf Ihnen dennoch bereits jetzt stelle geschlossen.
mung der Corona-Pandemie und ihrer
ein frohes Weihnachtsfest und ganz Die Freien Demokraten im Essener Rat
Folgen hat die Essener Kommunalpolitik
besonders ein gesundes, glückliches und wünschen Ihnen und Ihrer Familie:
auch weitere Entscheidungen getroffen.
gutes Jahr 2021 wünschen.
Mit den Hilfen aus Bund und Land wur-
Im ablaufenden Jahr 2020 hat auch die den zahlreiche Stadtentwicklungsmaß- Frohe Festtage und
Kommunalwahl in Essen das politische Ge- nahmen getroffen. Auch die Digitalisie- einen guten Rutsch!
schehen unserer Heimatstadt bestimmt. rung unserer Schulen nimmt, wenn auch
Wir sind mit unserem Ergebnis nicht zu- aus unserer Sicht manchmal etwas zöger-
frieden, hatten wir uns doch einen Stim- lich, Fahrt auf.
menzuwachs im Vergleich zur vorherigen
Leider sind auch einschneidende Ent-
Wahl erhofft. Nichtsdestotrotz sind wir
scheidungen gegen unser Votum getroffen
schlussendlich wieder in Fraktionsstärke
worden, so z. B. erneute Gebührener-
in den Essener Rat eingezogen.
höhungen bei Abwasser und Müllentsor- © pixabay.com | 3805334
Unsere Ratsmitglieder Petra Hermann, gung oder auch bezüglich der Mobilität
Eduard Schreyer und meine Person sind in unserer Stadt. Bei Letzterem sei der
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FDP-Aktuell | Ausgabe 2/2020
Ratsmitglieder
Eduard
Petra Schreyer
Hans-Peter Hermann
Schöneweiß
• Haupt- und Finanzausschuss
• Ausschuss für öffentl. Ordnung, Perso-
• Haupt- und Finanzausschuss nal, Organisation und Gleichstellung
• Haupt- und Finanzausschuss • Ausschuss für Schule, Bildung und • Ausschuss für Soziales, Arbeit,
• Ausschuss für Digitalisierung, Wirt- Wissenschaft Gesundheit und Integration
schaft, Beteiligungen und Tourismus • Ausschuss für Umwelt, Klima- und • Ausschuss für Verkehr und Mobilität
• Verwaltungsrat der Sparkasse Verbraucherschutz • Aufsichtsrat Immobilien Manage-
• Aufsichtsrat Messe Essen • Aufsichtsrat Jugendhilfe ment Essen
• Verbandsversammlung Ruhrverband • Kuratorium Volkshochschule • Aufsichtsrat Suchthilfe direkt Essen
Kontakt: h.p.schoeneweiss@fdp-fraktion-essen.de Kontakt: info@hermannconsulting.de Kontakt: eschreyer@t-online.de
Sachkundige Bürgerinnen und Bürger
Gerd
Kolbecher
David
Monty Herberg
Bäcker
• Stellv. Bezirksbürgermeister Werden,
Kettwig, Bredeney
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Ausschuss für Verkehr und Mobilität • Bezirksvertreter Essen-Ost • Ausschuss für Stadtentwicklung,
• Ausschuss für Umwelt, Klima- und • Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen
Verbraucherschutz -planung und Bauen
Kontakt: gerd.kolbecher@fdp-kettwig.de
Kontakt: mail@montybaecker.de Kontakt: david.herberg@web.de
Martin Dr. Karlgeorg
Hollinger Krüger
Falk
Grünebaum
• Kulturausschuss
• Bezirksvertreter Essen-Süd • Bezirksvertreter Essen-Mitte • Rechnungsprüfungsausschuss
• Ausschuss für öffentl. Ordnung, Perso- • Jugendhilfeausschuss • Ausschuss für Digitalisierung, Wirt-
nal, Organisation und Gleichstellung • Ausschuss für Soziales, Arbeit, schaft, Beteiligungen und Tourismus
• Wahlprüfungsausschuss Gesundheit und Integration • Aufsichtsrat Theater und Philharmonie
Kontakt: falk.gruenebaum@gmx.de Kontakt: martinhollinger@web.de Kontakt: dr.krueger@diavero.de
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Fraktionsgeschäftsführung
• Bezirksvertreter Essen-West
Martin • Aufsichtsrat Essener
Weber Wirtschaftsförderung
Kontakt: m.weber@fdp-fraktion-essen.de
Ali
Markus Shehatta
Robusch
Vivian
Kühner • Integrationsrat
• Jugendhilfeausschuss
• Ausschuss für Soziales, Arbeit, • Ausschuss für Anregungen
Gesundheit und Integration und Beschwerden
• Kulturausschuss • Ausschuss für öffentl. Ordnung, Per-
• Ausschuss für Schule, Bildung und Kontakt: Ali.shehatta@gmx.de
sonal, Organisation und Gleichstellung
Wissenschaft
Kontakt:fdp-markus.robusch@gmx.de
Kontakt: vivian.kuehner@web.de
Thomas
Spilker
Christian Michaela
Mertens Schütt
• Ausschuss für Stadtentwicklung,
-planung und Bauen
• Bezirksvertreter Essen-Ruhrhalbinsel • Ausschuss für Digitalisierung, Wirt- • Ausschuss für Anregungen
• Ausschuss für die Sport- und schaft, Beteiligungen und Tourismus und Beschwerden
Bäderbetriebe Essen • Kulturausschuss
Kontakt: Thomas.spilker@t-online.de
• Ausschuss für Verkehr und Mobilität Kontakt: schuett.mi@gmx.de
Kontakt: christian.mertens@gmail.com
Tim Tim
Heiko Schütz Wortmann
Müller
• Ausschuss für die Sport- und
• Ausschuss für Umwelt, Klima- und Bäderbetriebe Essen
• Ausschuss für die Sport- und Verbraucherschutz • Ausschuss für Schule, Bildung und
Bäderbetriebe Essen • Wahlprüfungsausschuss Wissenschaft
Kontakt: heiko.mueller@gdp-nrw.de Kontakt: tim.schuetz@julis-nrw.de Kontakt: info@tim-wortmann.de
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Presse RÜCKBLICK
FDP-Fraktion fordert Sicht scheint aktuell kein Be- zungsmöglichkeiten begründet ten Klinikbetreiber handelte,
Instandsetzung darf vorzuliegen, wir möchten wurde. „Die Tribüne, die über- haben die Vorbehalte politischer
der Sportplatztribüne die anstehende Entscheidung dies eine bemerkenswerte bau- Mitbewerber für ein Umdenken
aber mit der schulischen Pers- liche Konstruktion darstellt, gesorgt und dazu beigetragen,
an der Stankeitstraße
pektive verknüpfen.“ sollte daher unserer Meinung diese Chance zunichte zu ma-
Die FDP-Ratsfraktion betrachtet nach kurzfristig instandgesetzt chen mit der Folge der nunmehr
Die Freien Demokraten erin-
eine Sanierung der Tribünenan- werden“, so Fischer. abrupt geplanten Schließung der
nern in diesem Zusammenhang
lage an der Sportanlage Stan- beiden Krankenhäuser durch
an die Errichtung des Kunst-
keitstraße als notwendige Inves- Gesundheitsversorgung
rasenfeldes auf dieser Anlage,
tition, da die Überdachung auch des Essener Nordens
die ebenfalls mit den Schulnut-
dem anliegenden Leibniz-Gym- entscheidend
nasium dient.
Zu einem bedauerlichen Ge-
„Von mir geführte Gespräche er- sundheitskrimi entwickelt sich
gaben, dass die Tribüne auf dem nach Auffassung der Essener
Sportplatz als Pausenbereich, FDP-Fraktion die Zukunft der Kli-
für den Unterricht und für Sport- niklandschaft nördlich der A 40.
feste seitens der Schule genutzt
wird“, erklärt hierzu Marcus Mit der erneuten Kehrtwende
Fischer, sportpolitischer Spre- des Krankenhausbetreibers Con-
cher der FDP. „Im Ausschuss für tilia mit der nunmehr angedach-
die Sport- und Bäderbetriebe ten Schließung der Kliniken in
Essen wurden Sanierungskon- Altenessen und Stoppenberg
zepte mit Investitionskosten um sieht die gesundheitspolitische
die 200 T bis 300 T Euro vorge- Sprecherin der FDP, Petra Her-
stellt. Aus rein sportfachlicher mann, die Gesundheitsversor-
gung im Essener Nord-Osten
stark gefährdet: „Wenn es um
die klinische Versorgung unse-
rer Bürgerinnen und Bürger im
Essener Norden geht, ist kein
Platz für politische Mätzchen“,
erklärt Hermann.
„Mutmaßlich stand alternativ
auch ein valides, attraktives An-
gebot zur Übernahme der Klini-
ken Essen Nord im Raum, da es
sich aber wohl um einen priva-
Quelle Presseartikel: NRZ und WAZ
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die Contilia.“ Die Freien Demo- Weiteres Kita-Jahr wie eine Flexibilisierung der Be- „Nicht nur die hohe Zahl von
kraten betrachten die weitere ab dem Sommer treuungszeiten im Vordergrund“, 40.000 Kindern, die jährlich an
Entwicklung des Klinikangebots gebührenfrei so Hollinger. den Schulungen teilnehmen,
im Essener Norden als zu wich- stellt die Bedeutung der vier
tig, um hiermit Wahlkampf zu Mit einer Änderung der Bei- FDP-Fraktion fordert Jugendverkehrsschulen heraus,
betreiben. tragssatzung für die Leistungen Erhalt der Jugendver- auch die bedauerlicherweise
der Kinderbetreuung hat der Rat kehrsschulen steigende Zahl von Fahrradun-
„Sollte es bei den von der der Stadt Essen in der vergan- fällen verdeutlicht dies“, erklärt
Contilia-Gruppe verlautbarten genen Woche die Landesvorga- Die FDP-Fraktion im Rat der hierzu Thomas Spilker, verkehrs-
Schließungen bleiben, muss be für ein zweites beitragsfreies Stadt Essen nimmt die Aussa- politischer Sprecher der Essener
schnellstmöglich seitens der Kita-Jahr umgesetzt. gen des Vorsitzenden der Esse- FDP-Fraktion. „Leider kommt es
Stadt ein Ersatzkonzept erarbei- ner Verkehrswacht, Karl-Heinz
Der jugendpolitische Sprecher immer wieder zu Überlegungen,
tet werden. Das im Raum ste- Webels, über die mutmaßlichen
der Essener FDP-Fraktion, Mar- diese wichtige Arbeit aufgrund
hende Projekt der Universitäts- Personalreduzierungen zur Fort-
tin Hollinger, sieht damit einen von Personalmangel herunter-
medizin Essen, mit einem mo- führung der Jugendverkehrs-
wichtigen Schritt zur Fortentwick- zufahren.“
dernen und integrierten, digita- schulen sehr ernst und setzt
len Smart Hospital-Angebot die lung des hiesigen Betreuungs- auf eine positive Entscheidung Die Liberalen sehen es als wich-
zukünftige Versorgung der Bür- angebots umgesetzt: „Mit der der Polizeiführung in Essen. tigen Konzeptbaustein an, dass
gerinnen und Bürger auf einem Verabschiedung des Gesetzes die Polizei neben der Stadt und
hohen Niveau langfristig zu ga- zur qualitativen Weiterentwick- der Verkehrswacht involviert ist,
rantieren, könnte eine attraktive lung der frühen Bildung im No- steigert dieses Engagement
Alternative zur wenig kreativen vember 2019 hat der Landtag doch die positive Außendarstel-
Schließungsorgie und unerträg- NRW auch die Elternbeitragsfrei- lung von Beamtinnen und Be-
lichen Hü-Hott-Politik der Con- heit für die Betreuung in Kin- amten im Allgemeinen. „Wir for-
tilia sein.“ dertageseinrichtungen und der dern von Polizeipräsident Frank
Kindertagespflege um ein wei- Richter ein Bekenntnis zur lang-
teres Jahr erhöht. Dies kommt fristigen Fortführung der Ko-
insbesondere Familien mit mitt- operation, zum Wohle unserer
leren und geringen Einkommen Kleinsten und der Sicherheit
zugute, die durch die Beitrags- im erhöhten Radverkehr“, so
freiheit nun erheblich entlastet Spilker.
werden.“
Die Mindereinnahmen für die
Stadt Essen werden ersten Prog-
nosen zufolge vollständig durch
pauschale Mehrzuschüsse des
Landes aufgefangen. „Wir be-
grüßen die hier erfolgte Anwen-
dung des Konnexitätsprinzips,
nach dem das Land auch fi-
nanziell für seine Entscheidun-
gen aufkommt. Für uns Freien
Demokraten stehen neben der
Schaffung weiterer Platzange-
bote der qualitative Ausbau so-
Quelle Presseartikel: NRZ und WAZ
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FDP-Aktuell | Ausgabe 2/2020
Klaus Tornedde und ner Kandidatur für die FDP Flag-
Günther van Wasen mit ge gezeigt“, erklärt Hans-Peter
der VLK-Ehrennadel Schöneweiß, Fraktionsvorsit-
zender der Essener FDP. „Beide
ausgezeichnet
sind aktuell im Bau- und Ver-
Am Donnerstagabend, 13. Au- kehrsausschuss als stellvertre-
gust 2020, fand in der Fun Food tende sachkundige Bürger aktiv,
Factory am Burgplatz eine Eh- haben sich aber auch im Aus-
rung der Vereinigung liberaler schuss für Anregungen und Be-
Kommunalpolitiker statt. Die schwerden bzw. im Ausschuss
langjährigen sachkundigen Bür- für Umwelt, Verbraucherschutz,
ger der Essener FDP-Fraktion, Grün und Gruga für die Bür-
gerinnen und Bürger vor Ort ein-
gesetzt.“
Die FDP-Fraktion gratuliert bei-
den Ehrennadelträgern aufs
Herzlichste und dankt für ihre
engagierte Mitarbeit.
FDP-Fraktion lehnt
ten halten eine Entscheidung Befürchtungen von Wirtschaft,
Beitritt zum der Essener Gesamtbevölke- Handel und Gewerbe müssen
Klaus Tornedde und Günther van
RadEntscheid ab rung nun für den folgerichtigen nach Auffassung der FDP den
Wasen, sind mit der Ehrennadel
der VLK für ihr ehrenamtliches Die FDP-Ratsfraktion wird dem Schritt. Ein Bürgerentscheid Menschen vor Ort klargemacht
Engagement in der Kommunal- Beitritt des Rates der Stadt brächte Klarheit über den werden, bevor im Hauruck-Ver-
politik ausgezeichnet worden. Essen zum RadEntscheid nicht Wunsch der Bürgerinnen und fahren wahlkampfmotiviert Fak-
Der Vorsitzende der VLK, Kai zustimmen und begründet dies Bürger, wie künftig die Mobilität ten geschaffen werden.
Abruszat, kam persönlich zur sowohl mit inhaltlicher Ableh- in unserer Stadt gestaltet wer-
„Zur im Bau befindlichen Um-
Verleihung nach Essen. nung als auch mit der absehbar den soll“, erklärt Hans-Peter
weltspur formulierte die GroKo
endenden Legitimation des ak- Schöneweiß, Fraktionschef der
„Klaus Tornedde und Günther die Notwendigkeit der Wirksam-
tuellen Rates. Essener FDP. „Die sieben Maß-
van Wasen haben in den letzten keitsevaluation nach angemes-
nahmenpakete beinhalten weit-
Jahrzehnten die Arbeit der Es- „Das Bürgerbegehren RadEnt- sener Zeit, wie und wann sollen
reichende Eingriffe in die Stra-
sener Freien Demokraten mit scheid Essen hat die erforderli- die Folgen der Verdrängung des
ßeninfrastruktur und zwingen
ihrem Fachwissen bereichert chen Unterschriften zur Legiti- Automobils nach dem RadEnt-
damit alle Verkehrsteilnehmer in
und haben in zahlreichen Wahl- mierung eines Bürgerentscheids scheid bewertet werden?“, fragt
ein ideologisch motiviertes Mo-
kämpfen auch persönlich mit ei- vorgelegt, wir Freien Demokra- Schöneweiß speziell in Rich-
bilitätsverhalten. Eine Entschei-
tung der CDU. „Wir fordern den
dung hierüber in der letzten
Rat der Stadt auf, keinen Be-
Ratssitzung vor der Kommunal-
schluss für neun folgenschwere
wahl lehnen wir ab.“
Jahre auf den letzten Metern
Die FDP kritisiert an dem vorlie- der Wahlperiode zu fassen.“
genden Papier neben den deut-
lich zu niedrig angesetzten Fol- Attraktivität der Parkan-
gekosten vor allem die Regulie- lagen vorrangiges Ziel
rungswut bei dem Versuch, die
Die FDP-Fraktion im Rat der
freie Wahl der Fortbewegung in
Stadt Essen hält die weitrei-
der Stadt zu unterbinden und
chenden Müllprobleme in den
warnt auch entschieden vor den
städtischen Parkanlagen auch
negativen Auswirkungen auf
nach dem gestrigen Ratsbe-
Essen als Wirtschaftsstandort.
schluss über ein allgemeines
„Konkreten, sinnvollen Vor-
Grillverbot für ungelöst und will
schlägen eines Ausbaus des
die Bezirksvertretungen zur Her-
Quelle Presseartikel: WAZ und NRZ
vorhandenen Radwegenetzes
richtung einer auskömmlichen
werden wir uns ebenso wenig
Infrastruktur stärken.
verschließen wie der innerquar-
tierlichen Herrichtung sicherer „Nicht allein nach dem Grillen
Schulwege für unsere Kinder, werden Müllverstöße in unseren
einen Freibrief für undefinierte Parks begangen, dies belegen
Fahrradstrecken werden wir Pizzakartons, Getränkeverpa-
nicht erteilen.“ Die drohenden ckungen und weitere Hinterlas-
Auswirkungen auf das alltägliche senschaften“, erklärt Eduard
Leben sowie die berechtigten Schreyer, ordnungspolitischer
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Sprecher der Essener FDP. „An- Kostenexplosion beim zugrundeliegende Kostenschät- naten inaktive interfraktionelle
gemessene Müllbehälter mit not- BürgerRatHaus nicht zung betrug 110 Millionen Euro, Arbeitskreis muss seine Arbeit
wendigen Leerungsintervallen hinnehmbar Minderausgaben bei Mieten wieder aufnehmen. Dort wird die
sind hier der erste Schritt.“ Die und Betriebskosten sollten die- Verwaltung Fragen beantworten
Bezirksvertretungen sollten nach Die FDP-Fraktion im Rat der se teilweise auffangen. Die neue und vor allem die städtische
Auffassung der FDP nun über Stadt Essen kritisiert die nun- Obergrenze von 183 Millionen Digitalisierungsstrategie erklä-
die konkrete Situation vor Ort mehr veröffentlichte Kostenstei- Euro erschließt sich uns nicht, ren müssen“, so Schöneweiß.
debattieren und entsprechende gerung beim „BürgerRatHaus“ zumal offenkundig bereits nach
Lösungsansätze aufzeigen. und fordert Politik und Verwal- Mehrbelegung des Gebäudes FDP-Fraktion fordert
tung auf, das Projekt in Gänze gesucht wird.“ Aufmerksamkeit für
„Hier kann es dazu kommen, zu überdenken.
dass manche Parkanlagen mit Nach Auffassung der FDP muss Digitalen Weihnachts-
einem Grillverbot bedacht wer- „Abgesehen von der Wirtschaft- das Projekt vorerst gestoppt markt
den, in anderen wiederum die lichkeitsberechnung gibt es und seitens der Politik neu be-
Die FDP-Fraktion im Rat der
gesamte Grünanlage bereitge- seitens der Kommune neue Er- raten werden. „Mehrere Aspekte
Stadt findet lobende Worte in
halten wird. Auch die Frage kenntnisse zur digitalen Ver- führen uns zu einem Meinungs-
Richtung der Essen Marketing-
nach Toilettenkonzepten sollte waltungsstruktur und Möglich- umschwung. Die aktuelle Haus-
gesellschaft bezüglich der Ein-
dort erörtert werden. Abschlie- keiten des Home Office für haltssituation, die Entwicklun-
richtung des digitalen Weih-
ßend muss der Rat der Stadt städtische Angestellte, die zu gen im Home Office und der
nachtsmarktes und erinnert
die erforderlichen Finanzmittel Planungsbeschluss 2017 so digitalen Interaktion verwal-
zeitgleich an den stationären
bereitstellen. Sonst bleibt der noch nicht vorlagen“, sagt Hans- tungsintern und mit den Bür-
Einzelhandel in der Innenstadt.
gestrige Beschluss das, was er Peter Schöneweiß, Fraktions- gerinnen und Bürgern sowie die
für diesen Sommer darstellt: vorsitzender der Essener FDP. Baukostenerhöhungen müssen „Die Präsentation der Händler
heiße Luft“, so Schreyer. „Die dem Planungsbeschluss erörtert werden. Der seit Mo- und ihrer Waren ermöglicht es
FDP-Fraktion unter-
stützt temporären
Einsatz von Heizgeräten
in der Gastronomie
Die FDP-Fraktion im Rat der
Stadt Essen begrüßt eine tem-
poräre Aussetzung des Heiz-
geräteverbots seitens der Stadt
und setzt auf einen verantwor-
tungsvollen Einsatz durch die
gastronomischen Betriebe.
„Vieler Worte müssen nicht ge-
wechselt werden, um die katas-
trophale Situation für die Gast-
stätten in unserer Stadt zu be-
schreiben“, erklärt Hans-Peter
Schöneweiß, Fraktionsvorsitzen-
der der Essener FDP. „Um weite-
re Umsatzeinbrüche in Herbst
und Winter ein wenig aufzufan-
gen, sollte unserer Meinung
nach das entsprechende Verbot
befristet ausgesetzt werden.“
Die FDP folgt damit der Haltung
der Dehoga NRW, die sich für
ihre Mitgliederbetriebe stark
macht, und weiß ob des zeitlich
begrenzten Einsatzes vor Ort.
„Derzeitige Energiepreise sorgen
von allein für einen reduzierten
Einsatz propangas- oder strom-
betriebener Geräte. Zusammen
mit bereitgestellten Decken
kann im Freien aber dringend
notwendiger Umsatz generiert
werden“, so Schöneweiß.
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FDP-Aktuell | Ausgabe 2/2020
bereits jetzt, Weihnachtsein- qualität für Bürgerinnen und Bür- höhere Transparenz gegenüber
käufe zu tätigen, die sonst nur ger mit kulturellen und sozialen den Verbrauchern.
auf dem traditionellen Weih- Angeboten“, so Schöneweiß.
„Steigende Abgaben und Gebüh-
nachtsmarkt ermöglicht wer-
ren können sich die Essener
den“, erklärt Eduard Schreyer, Mittelabruf für Schul- Bürgerinnen und Bürger bedau-
Ratsherr der Essener FDP. „Uns digitalisierung sichern erlicherweise bereits fest in
Freien Demokraten liegen aber
Als erstes Bundesland stattet ihren Kalender eintragen, zum
auch die Interessen der Einzel-
NRW alle Lehrerinnen und Leh- Jahreswechsel folgt nahezu si-
händler vor Ort am Herzen, die cher ein entsprechender Rats-
rer mit digitalen Dienstgeräten
berechtigte Sorge um ihr Weih- beschluss“, moniert FDP-Frak-
aus. Schülerinnen und Schüler,
nachtsgeschäft haben.“ tionsvorsitzender Hans-Peter
deren Familien sich keine digi-
Daher hält die FDP die Ausar- talen Endgeräte leisten können, Schöneweiß die aktuelle Ver-
beitung von Hygienekonzepten erhalten Leihgeräte über die waltungsvorlage. „Die Begrün-
zur möglichen Eröffnung des Schulen gestellt. dungen für die geplanten Er-
besucherstarken Weihnachts- höhungen sind nicht angreifbar,
„Die Stadt Essen erhält aus dem der Teufel steckt in der Verwen-
markts für geboten. „Im Rah-
Sofortausstattungsprogramm dung der Jahresüberschüsse
men der weiteren Entwicklung
für Schülerinnnen und Schüler beispielsweise der Stadtwerke
rund um Corona ist auch in die-
5,5 Millionen Euro und 2,7 Mil- und der Entsorgungsbetriebe.“
sem Fall höchste Flexibilität
lionen Euro für die Ausstattung
gefragt. Dass der Markt, wenn Die Gewinne in Millionenhöhe
überhaupt, nur unter erschwer- der Lehrkräfte mit digitalen
fließen regelmäßig in die Finan-
ten Bedingungen öffnen kann, Endgeräten. Sehr erfreulich ist,
zierung der Ruhrbahn und de-
steht außer Frage. Das Shoppen dass bereits die gesamte För-
cken deren Jahresfehlbeträge.
entlang der Kettwiger und Lim- dersumme der beiden Budget- 32,69 Millionen Euro erhält, „Auf der Strecke bleiben dabei
becker Straße ist aber weiterhin töpfe beantragt und bewilligt muss jedoch beschleunigt wer- die Rücklagen für Investitionen,
möglich“, erinnert Schreyer. wurde“, berichtet Vivian Kühner, den, da hier erst knapp 500.000 die dann über Gebührenerhö-
sachkundige Bürgerin der FDP Euro beantragt wurden.“ hungen finanziert werden. Essen
Landesmittel ergänzen im Schulausschuss. „Die Abru-
Mit Fördermitteln aus dem Digi- belegt allerdings bereits einen
fung der Mittel aus dem Digital-
kommunales Innen- talpakt Schule können Schulträ- Spitzenplatz bei den Kosten für
pakt Schule, aus dem Essen
stadtkonzept ger Infrastrukturmaßnahmen die ,zweite Miete’. Hier fordern
für die Digitalisierung der Schu- wir Freien Demokraten höhere
Die FDP-Ratsfraktion sieht die Transparenz und eine Mittelver-
vom Land NRW bewilligte Innen- len finanzieren. Nach den vor-
wendung für die konkret aus-
stadtförderung von etwa 1 Mio. bereitenden Arbeiten müssen
gewiesene Gebührenlast“, so
Euro als ideale Ergänzung des nach Auffassung der FDP die
Schöneweiß.
bereits 2019 vom Stadtrat be- Investitionen in den Essener
schlossenen Innenstadtentwick- Schulen nun zeitnah beauftragt
lungskonzeptes. werden. Hardware alleine reicht
aber nicht, um digitale Bildung Impressum
„Das Sonderprogramm soll ge- erfolgreich zu gestalten. FDP-Fraktion
zielt der Verödung unserer In-
„NRW konnte gemeinsam mit Alfredistraße 31, 45127 Essen
nenstädte begegnen und trifft Telefon: (02 01) 49 55 13 -70
damit auf eine lang geführte den anderen Ländern errei-
Telefax: (02 01) 49 55 13 - 99
Debatte in Essen“, erklärt Hans- chen, dass der Bund zukünftig E-Mail: info@fdp-fraktion-essen.de
Peter Schöneweiß, Fraktions- Personal für die IT-Administra- Web: www.fdp-fraktion-essen.de
vorsitzender der Essener FDP. tion finanziert. Dies ist ein wich- http://www.facebook.com/
„EMG, EWG und die weiteren tiger Schritt, um die Schulen fit FDP.Ratsfraktion.Essen
Akteure vor Ort müssen die be- für digitalen Unterricht zu ma- Herausgeber:
reitgestellten Mittel nun in ein chen. Insbesondere die Lehr- FDP-Fraktion
konkretes Handlungskonzept kräfte die heute Admin-Aufgaben im Rat der Stadt Essen
integrieren und damit das Innen- zusätzlich zu ihren Unterrichts- Hans-Peter Schöneweiß
pflichten übernehmen, werden V.i.S.d.P.: Martin Weber
stadtentwicklungskonzept er-
gänzen.“ entlastet“, betont Kühner. Layout:
Stefanie Kollhorst | Mediendesign
Die Folgen der Coronakrise auf „Zweite Miete“ 45144 Essen
Quelle Presseartikel: WAZ
den stationären Handel sind E-Mail: steffi.kol@gmx.de
in Essen überdurch-
nach Auffassung der Liberalen
schnittlich hoch Druck:
noch nicht in Gänze abzusehen. Druckerei Schikfelder, 45141 Essen
Frühzeitiges Entgegensteuern Die FDP-Fraktion im Rat der Telefon: (02 01) 89 11 50
ist daher angebracht. „Bei der Stadt Essen kritisiert die vorlie- E-Mail: info@schikfelder-druck.de
Attraktivität unserer City geht es gende Gebührenerhöhung für Web: www.schikfelder-druck.de
um Arbeitsplätze, Wirtschafts- Abwasser, Straßenreinigung und Auflage: 1.000
wachstum und die Aufenthalts- Müllabfuhr und fordert eine
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