Durch COVID-19 - AUSGABE 6 - DLA Piper
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Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen durch COVID-19 – AUSGABE 6 STAND 8. MAI 2020 Die rechtlichen Fragestellungen für Unternehmen durch COVID-19 haben sich seit den ersten Ausgaben unseres Newsletters abermals erweitert. Mit der aktuellen Ausgabe wollen wir daher erneut auf ausgewählte Rechtsgebiete aufmerksam machen. DLA Piper hat durch eine intensive kanzleiweite Koordination in kurzer Zeit höchst effektive und zeitnahe Beratungsexpertise geschaffen. Für eine vertiefte Betrachtung wenden Sie sich daher bitte an Ihre Ansprechpartnerin oder Ihren Ansprechpartner bei DLA Piper. Diese werden Ihnen dann weiterhelfen. Bleiben Sie auch zukünftig über die aktuellen Herausforderungen für Unternehmen durch COVID-19 informiert! Bitte registrieren Sie sich unter: www.dlapiper.com/StayConnectedGermany
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Inhalt
I. Datenschutz bei Videodiensten
II. Geplante Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht durch Sozialschutzpaket II
III. Corona-Steuerhilfegesetz durch die Regierungsfraktionen in Vorbereitung
IV. Überblick: Weitere Öffnungen des öffentlichen Lebens unter Auflagen
V. Kartellrechtliche Aspekte
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I. Datenschutz bei Videodiensten
Im Rahmen der COVID-19 Pandemie haben viele Zudem modifiziert Zoom nach Ansicht der
Unternehmen eine flächendeckende Verlegung der Aufsichtsbehörden die Standardvertragsklauseln
Arbeitsstätte ins Homeoffice veranlasst. Zur der Europäischen Kommission in unzulässiger
Gewährleistung eines reibungslosen betrieblichen Weise, wodurch die Sicherheit der
Ablaufs und der Ausschöpfung von Möglichkeiten Datenverarbeitung bei einer Datenübermittlung
zur Planung und Durchführung von Online- außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Besprechungen und Konferenzen greifen die beeinträchtigt werde.
meisten Unternehmen auf die Dienste von externen
Die Stellungnahmen der deutschen
Dienstleistern – insbesondere im Bereich der
Aufsichtsbehörden lassen erwarten, dass gerade im
Videodienste – zurück.
Bereich der Videodienste vermehrt Überprüfungen
Im Zuge dessen haben sich vereinzelt deutsche der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit
Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit solchen stattfinden können. Aus diesem Grund ist es
Diensten und den jeweiligen Anbietern unbedingt empfehlenswert, mit Anbietern von
auseinandergesetzt und entsprechende Videodiensten in individuelle Verhandlungen zu
Stellungnahmen und Handlungsanweisungen treten, um im Rahmen der Vertragsgestaltung die
veröffentlicht. Dabei fällt auf, dass insbesondere die Bedenken der Aufsichtsbehörden zu adressieren
Dienste des populärsten amerikanischen Anbieters und, soweit diese in der Sache berechtigt sind,
Zoom Video Communications Inc. („Zoom“) von den auszuräumen. Vorsicht ist außerdem bei der
deutschen Aufsichtsbehörden kritisiert und als Funktionsauswahl und der Installation der Dienste
datenschutzrechtlich bedenklich eingestuft werden. geboten.
Die Kritik der Aufsichtsbehörden umfasst im
Wesentlichen eine unzulässige Erhebung von
Nutzerdaten zur Nachverfolgung und
wirtschaftlichen Verwertung durch Zoom bei
unsachgemäßer Installation des Videodienstes
sowie Vertragsgestaltungen, die nicht die
Anforderungen an eine Auftragsverarbeitung aus
der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen.
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II. Geplante Neuerungen im Arbeits- und
Sozialrecht durch Sozialschutzpaket II
Die Fraktionen von CDU und CSU und SPD haben Online-Verhandlungen vor Arbeits-
ein erneutes Gesetzespaket mit wichtigen arbeits-
und sozialrechtlichen Regelungen in den deutschen und Sozialgerichten
Bundestag eingebracht wird, welches zeitnah Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines
verabschiedet werden wird. Dieses beinhaltet Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung
erneut zahlreiche Änderungen im Arbeits- und der Corona-Pandemie beschlossen, das auch einen
Sozialrecht. Es sollen weitere Maßnahmen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung
getroffen werden, um die wirtschaftlichen und während der Corona-Pandemie bedeutet. Der
sozialen Härten der Krise soweit wie möglich Entwurf sieht vor, dass die mündlichen
abzufedern. Verhandlungen vor Arbeits- und Sozialgerichten
Im Bereich der Kurzarbeit werden – befristet bis in Zukunft per Videokonferenz möglich sind. Sowohl
Dezember 2020 – die Zuverdienstmöglichkeiten die ehrenamtlichen Richter, als auch die Beteiligten
erweitert: Damit kann nunmehr – unabhängig von (Kläger und Beklagter), ihre Bevollmächtigten
der Branche in der dies erfolgt – die Differenz zum (Rechtsanwälte) und Beistände, Zeugen und
bisherigen Nettoeinkommen hinzu verdient werden, Sachverständige können im Wege der zeitgleichen
ohne dass eine Anrechnung erfolgt. Bild- und Tonübertragung teilnehmen. Die
Übertragung darf nicht aufgezeichnet werden.
Ferner soll das staatlich gezahlte Kurzarbeitergeld
Ebenfalls darf die Beratung und Abstimmung der
erhöht werden: Bisher beträgt dies 60 % (bzw. 67
Richter und die Urteilsverkündung per Video
% bei Unterhaltsverpflichtungen) der
stattfinden.
Nettolohndifferenz bei Kurzarbeit. Geplant ist eine
Erhöhung auf 70 % (bzw. 77 %) ab dem vierten Die Berufsrichter müssen sich jedoch weiterhin
Bezugsmonat und 80 (bzw. 87 %) ab dem siebten während der Verhandlungen vor Ort befinden.
Bezugsmonat. Auch dies ist zunächst bis Ende des Bestand bisher eine solche Möglichkeit der
Jahres 2020 begrenzt. Relevant sind dabei Abwesenheit allein für Prozessbeteiligte (§ 128a
gleichwohl allein Kurzarbeitsmonate ab März 2020. ZPO), so erstreckt sich die geplante Neuregelung in
§ 114 ArbGG auch auf die ehrenamtlichen Richter.
Diese Maßnahmen erhöhen die Attraktivität der
Ferner begründet die Neureglung faktisch einen
Kurzarbeit (für die es eine Zustimmung des
Anspruch der Parteien auf eine Online-Verhandlung
Arbeitnehmers oder einer Betriebsvereinbarung
während der Pandemie. Bisher waren Online-
bedarf) weiter. Gleichzeitig minimieren sie auch die
Verhandlungen zwar theoretisch möglich, praktisch
Kosten für Arbeitgeber, die mit Arbeitnehmern oder
aber kaum relevant. Neu ist zudem, dass das
Betriebsrat eine Aufstockung des
Gericht auch von Amts wegen eine solche virtuelle
Kurzarbeitergeldes vereinbart haben.
Verhandlung anordnen kann. Offen lässt hingegen
Ferner enthält das Sozialschutzpaket eine der Gesetzesentwurf, welche technischen Systeme
Verlängerung der Bezugsdauer für (insbesondere auf Seiten der Gerichte)
Arbeitslosengeld für diejenigen Beschäftigten, Verwendung finden sollen. Hier wird die praktische
deren (in der Regel einjähriger) Anspruch auf Umsetzung maßgeblich von der technischen
Arbeitslosengeld zwischen 1. Mai 2020 und 31. Ausstattung der Gerichte abhängig sein.
Dezember 2020 geendet wäre. Damit wird der
Des Weiteren können das Bundesarbeitsgericht
Tatsache Tribut gezollt, dass aufgrund der aktuellen
und -sozialgericht nun auch ohne Zustimmung der
wirtschaftlichen Situation kaum Einstellungen
Parteien eine Entscheidung ohne mündliche
erfolgen. Ggf. sollte dies nunmehr – bei bereits
Verhandlung treffen.
geplanten Einstellungen – genutzt werden, um das
Einstellungsdatum (im Einvernehmen mit dem
Arbeitnehmer) zu verschieben, da diese damit eine
höhere finanzielle Sicherheit haben.
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III. Corona-Steuerhilfegesetz durch die
Regierungsfraktionen in Vorbereitung
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD die Unterbrechung im konkreten Fall mindestens
erarbeiten einen Entwurf eines Gesetzes zur zwei Wochen beträgt;
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur
die Arbeitnehmer bzw. Beauftragten des
Bewältigung der Corona-Krise. Ziel der
Unternehmens während der Unterbrechungszeit
Neuregelung soll sein, mit der Steuerpolitik eine
vom Montageort abgezogen werden oder diesen
nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen
verlassen, und
Entwicklung und die Sicherung der Beschäftigung
zu unterstützen. Aus unternehmenssteuerlicher sichergestellt werden kann, dass die
Sicht am hervorstechendsten erscheint, dass die entsprechenden Einkünfte im Ansässigkeitsstaat
steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 Satz 3 des Unternehmens bzw. der Arbeitnehmer
und § 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG besteuert werden, wenn es aufgrund der
vorübergehend verlängert werden sollen, um einen Fristhemmung nicht zur Begründung einer
Gleichlauf mit der Verlängerung des Betriebsstätte in Deutschland kommt.
Rückwirkungszeitraums in § 17 Absatz 2 Satz 4
Das BMF stellt weiterhin fest, dass zur Überprüfung
UmwG durch das Gesetz zur Abmilderung der
dieser Voraussetzungen Spontanauskünfte an die
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Steuerverwaltung eines anderen Vertragsstaates
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März
übermittelt werden können.
2020 (BGBl. I S. 569) zu erzielen. Hiernach soll also
an die Stelle des Zeitraums von acht Monaten ein Vor dem Hintergrund, dass Deutschland
Zeitraum von zwölf Monaten (ergo bis 31. Grenzschließungen zu Polen, der Tschechischen
Dezember 2020 für Umwandlungen zum 1. Januar Republik, Österreich, Belgien und auch Frankreich
2020) treten. Mit der geplanten Änderung wären verhängt hat oder auch diese Länder eine Einreise
steuerneutrale Umwandlungen in einem nicht mehr zulassen, erscheinen die
Rückwirkungszeitraum von 12 Monaten möglich Voraussetzungen, die das BMF aufstellt, sehr
und die steuerliche Regelung an die weitgehend. Arbeitnehmer, die regelmäßig auf der
umwandlungsrechtlichen Vorgaben angeglichen. Bau- oder Montagestelle untergebracht sind und
nicht ausreisen können, stehen keine realistischen
Neufassung der steuerlichen FAQ zur Möglichkeiten (bspw. die Nutzung eines Hotels)
Coronakrise des BMF, insb. zum Verlassen des Montageortes offen. Hinsichtlich
anderer Betriebsstätten, die vergleichbaren
Begründung von Betriebsstätten Voraussetzungen zur Begründung unterliegen, hat
Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht sich das BMF bisher nicht geäußert. Daher dürfte
in regelmäßigen Abständen Neufassungen eines davon auszugehen sein, dass hier gerade keine
Frequently Asked Question (FAQ) Dokuments auf Hemmung der Fristen gelten soll. Steuerpflichtige
seiner Homepage. Zum 30. Mai 2020 hat das BMF sollten daher dringend prüfen, ob bei Ihnen eine
eine Neufassung mit Fragestellungen Bau- oder Montagebetriebsstätte oder eine andere
grundsätzlicher Bedeutung und kurzen Betriebsstätte vorliegen könnte, um nicht der
Stellungnahmen zu aktuellen Maßnahmen und Gefahr einer Doppelbesteuerung ausgesetzt zu
Fragestellungen vorgelegt. Aufgrund des Umfangs sein.
der besprochenen Themen sei insbesondere auf
die Frage zur Begründung einer Bau- und
Montagebetriebsstätte hingewiesen:
Das BMF hält fest, dass die für eine Begründung
einer Bau- und Montagebetriebsstätte gem. § 12
AO oder einem einschlägigen
Doppelbesteuerungsabkommen relevanten Fristen
durch Corona-bedingte Unterbrechungszeiten nicht
gerissen werden. Die Hemmung der Fristen tritt
allerdings nur ein, wenn
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IV. Überblick: Weitere Öffnungen des
öffentlichen Lebens unter Auflagen
Am 6. Mai 2020 erfolgte die nächste Betrachtung des Infektionsgeschehens ist faktisch
Abstimmungsrunde der Bundesländer unter den bundesweit rückläufigen Infektionszahlen, der
Beteiligung der Bundesregierung zum weiteren daraus möglichen Öffnung des öffentlichen Lebens
Umgang mit COVID-19. Der entsprechende sowie der verbesserten Informationslage betreffend
Rahmenbeschluss findet sich hier. Es bleibt ob der COVID-19 geschuldet, letztlich aber auch Ausdruck
dahingehend unveränderten Kompetenzzuteilung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im
aus dem IfSG weiterhin dabei, dass die Gefahrenabwehrrecht. Die Intensität der Eingriffe
Bundesländer in eigener Kompetenz konkrete muss sich an der Gefahrenlage vor Ort orientieren,
Maßnahmen umsetzen. Einzelheiten der solange diese örtlich erfassbar und eingrenzbar ist.
Pandemiebekämpfung können und werden also
Die genauen Konzepte der Bundesländer liegen
weiterhin über die Ländergrenzen hinweg variieren.
noch nicht vor. Fest steht jedoch, dass bei
Darüber hinaus wurde eine sogenannte Hot-Spot-
Auftauchen von sog. Hot-Spots nun zunächst keine
Regelung vereinbart, nach der in vom
flächendeckenden sondern lediglich lokale Neu-
Infektionsgeschehen überdurchschnittlich
Beschränkungen wiederkehren sollen.
betroffenen Gebieten eine Rückkehr zu
Einschränkungen lokal und kurzfristig erfolgen soll. Kontaktverbote verlängert bis 5. Juni
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die unten – Ansammlungen zweier Haushalte
ausschnittsweise aufgezeigten Öffnungen von
detailtiefen Auflagen mit dem Zweck des in Öffentlichkeit erlaubt
Infektionsschutzes in den einzelnen Bundesländern Abstandsregelungen in der Öffentlichkeit gelten
versehen werden. weiterhin als wichtigste Maßnahme. Daher gilt auch
weiterhin, dass Bürgerinnen und Bürger in der
Der Beschluss als erwartbare Basis für die
Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern
dahingehenden Länderregelungen sieht
einhalten sollen. Bisher weitgehende einheitliche
insbesondere die folgenden Punkte vor:
Ausnahmen zum umsetzenden
Paradigmenwechsel zu regionaler Ansammlungsverbot in den Bundesländern
werden wegen der niedrigen Infektionszahlen
Differenzierung („Hot-Spots“) – erweitert: Nun sollen neben Haushaltsangehörigen,
Konzepterarbeitung zur lokalen Familien und Lebenspartnern auch Ansammlungen
von Personen aus insgesamt zwei Haushalten in
Eindämmung von konkreten der Öffentlichkeit nicht mehr unter das
Infektionsherden Ansammlungsverbot fallen. Lediglich in Sachsen-
Anhalt sind die bereits zum 4. Mai 2020 erlassenen
Die Bundesländer haben untereinander verabredet,
Lockerungen nicht betroffen: Dort dürfen weiterhin
Beschränkungen von regionalen Ausbruchsherden
bis zu fünf Personen haushaltsunabhängig in der
soweit wie möglich wieder regional durch verstärkte
Öffentlichkeit zusammenkommen. Die insoweit
Einschränkungen zu bekämpfen. Der Beschluss
geminderten Kontaktverbote sollen bis mindestens
vom 6. Mai 2020 sieht etwa vor, dass in
zum 5. Juni 2020 in dieser Form gelten.
Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ
mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000
„Mund-Nasen-Bedeckungspflicht“ in
Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein
konsequentes Beschränkungskonzept unter Ladengeschäften, ÖPV, Arztpraxen,
Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden Wochenmärkten etc. verlängert
umgesetzt wird. Ist der Ausbruch konkret auf etwa
Die aktuellen Anordnung, etwa in Ladengeschäften,
eine einzige Einrichtung rückverfolgbar und
im öffentlichen Personenverkehr oder auch in
begrenzt, können die wiederverstärkten
Arztpraxen und auf Wochenmärkten eine
Einschränkungen (wie gehabt) auch lediglich hier
sogenannte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
eingeführt werden.
bleibt ebenfalls weiterhin gültig. Aktuell sollte
Dieser Paradigmenwechsel weg von zunächst ausgegangen werden, dass die
flächendeckender hin zu einer verstärkt regionalen entsprechende Bedeckungspflicht alle Bereiche in
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der Öffentlichkeit sowie im gewerblichen Raum Großveranstaltungen bleiben
umfasst, in welchen typischerweise die Einhaltung
eines Mindestabstands von 1,5 Metern nicht weiterhin verboten – Fachmessen ab
garantiert werden kann. Die Art und Weise der Ende Mai unter Auflagen
Durchsetzung dieser Bedeckungspflicht
Großveranstaltungen bleiben weiterhin bis zum 31.
unterscheidet sich aktuell von Bundesland zu
August 2020 verboten. Fachmessen hingegen
Bundesland.
können in einzelnen Bundesländern bereits ab
Alle Ladengeschäfte werden geöffnet Ende Mai 2020 (so: NRW) unter Vorweisung eines
entsprechenden Hygienekonzeptes wieder
Bislang in einzelnen Bundesländern existierende
stattfinden.
Einschränkungen hinsichtlich der Öffnung von
Ladengeschäften werden aufgehoben. Daher findet Contact Tracing nach dem Prinzip
eine flächendeckende Öffnung der Ladengeschäfte
statt. Von Gerichten bereits bemängelte der doppelten Freiwilligkeit
Unterscheidungen insb. hinsichtlich der Der Beschluss konkretisiert ebenfalls, dass die
Verkaufsfläche und des Warensortiments bestehen vorangetriebene Entwicklung von digitalen
damit nicht mehr. Möglichkeiten zur Kontaktnachverfolgung sowohl
auf dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit als auch
Gastronomische Betriebe können „open source“ erfolgen soll. Das heißt unter
noch im Mai unter Auflagen öffnen anderem, dass zunächst (i) keine gesetzliche Pflicht
zur Installation einer entsprechenden App geplant
Hinsichtlich der möglichen Öffnung
ist und (ii) auch bei freiwilligem Einsatz der App
gastronomischer Betrieb haben die Bundesländer
eine Weitergabe der Daten etwa an das RKI auf
lediglich vereinbart, dass eine Öffnung auf der
freiwilliger Basis erfolgt, der Nutzer die App also
Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und
auch ohne Weitergabe nutzen kann. Schließlich
Abstandskonzepten der
werden die entsprechenden Quellcodes der App-
Wirtschaftsministerkonferenz erfolgen kann. Hier
Software auch öffentlich einsehbar („open source“)
sind also die im Detail größten regionalen
und damit für Drittanwender auch nutzbar werden.
Abweichungen hinsichtlich der inhaltlichen
Ausgestaltung von Öffnungsauflagen zu erwarten. Weitere Öffnungen
Alle Länderregierungen haben sich bereits dazu Schrittweise Öffnung wird auch der Breitensport
geäußert, dass gastronomische Betriebe unter mitsamt Vereinsanlagen erfahren. Ebenfalls werden
strengen Auflagen noch im Mai 2020 (etwa: NRW Fitnessstudios unter einschränkenden
Hygienekonzepten wieder öffnen dürfen. Private
bereits ab dem 11. Mai 2020) geöffnet werden Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern dürfen unter
dürfen. Die Konzepte dazu sind noch nicht Auflagen wieder stattfinden sowie Einrichtungen
veröffentlicht, werden aber mindestens des kulturellen Lebens öffnen. Auch menschennahe
Abstandsregelungen, Beschränkung Dienstleistungen wie etwa Kosmetik sowie
Tischgemeinschaft auf zwei Haushalte, Tätowierungen können von den Öffnungen erfasst
Bedeckungspflicht für Personal, erhöhte sein. Die Bundesländer werden in den
nachfolgenden Tagen entsprechend konkrete
Desinfektionsauflagen sowie ggf. Auflagen zur
Regelungen erlassen.
Ermöglichung zur Kontaktnachverfolge enthalten.
Beherbergungsgewerbe zu
touristischen Zwecken unter
Auflagen
Die bislang flächendeckend verbotene
Beherbergung von Personen zu touristischen
Zwecken soll ebenfalls unter strengen Auflagen
wieder erlaubt werden. Die einzelnen Regelungen
der Bundesländer dazu bleiben abzuwarten.
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V. Kartellrechtliche Aspekte
1. Fusionskontrolle 2. Aussetzung der Zinspflicht für
Die meisten Behörden haben sich auf die Kartellsünder
Herausforderung der Aufrechterhaltung des
Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen
normalen Geschäftsbetriebs eingestellt. Jedoch
der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht
sehen sich die Kartellbehörden aufgrund der
sieht neben der Verlängerung der
eingeschränkten Geschäftstätigkeit vieler
Fusionskontrollprüffristen auch eine Aussetzung der
Unternehmen mit dem Problem konfrontiert, dass
Zinspflicht für Kartellsünder vor. Das
Marktteilnehmer Anfragen nur mit erheblicher
Bundeskartellamt kann bereits nach derzeitiger
zeitlicher Verzögerung beantworten. Die
Gesetzeslage verhängte Bußgelder stunden. Diese
erforderlichen behördlichen Ermittlungen können
Stundung erstreckt sich nach dem Gesetzesentwurf
dementsprechend nicht ausreichend oder nur
dann auch auf die Zinspflicht. Dadurch sollen in
zeitverzögert durchgeführt werden. Dies birgt für
Liquiditätsschwierigkeiten gefallene Unternehmen
das Bundeskartellamt die Gefahr, dass aufgrund
weiter entlastet werden.
drohender Prüffristabläufe potentiell
wettbewerbsschädigende Zusammenschlüsse 3. Kooperationen und Kartellrecht in
freigegeben werden müssen, weil eine Behinderung
des wirksamen Wettbewerbs nicht nachgewiesen Zeiten von COVID-19
werden kann. Die kartellrechtlichen Anforderungen an
Unternehmen sind durch die COVID-19 Pandemie
Nach dem Vorbild Österreichs (siehe Newsletter
nicht aufgehoben – auch nicht für einzelne
Ausgabe 3) sieht der deutsche Gesetzesentwurf zur
Bereiche. Es sollte daher auch weiterhin stets
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
zumindest summarisch geprüft (und dokumentiert!)
im Wettbewerbsrecht vom 21. April 2020 daher
werden, warum Maßnahmen konkret angesichts der
folgende Verlängerung der Fristen für die Prüfung
Krise notwendig, zur deren Abwehr geeignet und
von anmeldepflichtigen Zusammenschlüssen vor,
dem dabei möglicherweise entstehenden Schaden
deren Anmeldungen zwischen dem 1. März 2020
für den Wettbewerb angemessen sind. So lassen
und dem 31. Mai 2020 eingegangen sind bzw.
sich Risiken verringern, dass nach der Krise in
eingehen werden:
normalisiertem Zustand der Vorwurf erhoben wird,
Die Frist zur Entscheidung, ob die Einleitung über das Ziel hinausgeschossen zu sein.
eines Hauptprüfverfahrens erforderlich ist (sog. Ungeachtet dessen haben die europäischen
Phase I), soll von bisher einem Monat auf Kartellbehörden jedoch Anstrengungen
nunmehr zwei Monate ab Eingang der unternommen, um so viel Klarheit wie möglich im
vollständigen Anmeldung verlängert werden. Umgang mit kartellrechtlichen Fragen im Rahmen
Die Frist zur Entscheidung im des COVID-19 Ausbruchs zu schaffen –
Hauptprüfverfahren (sog. Phase II) soll von insbesondere mit Blick auf Kooperationen zwischen
bisher vier Monaten auf nunmehr sechs Monate Wettbewerbern. Die Europäische Kommission hat
ab Eingang der vollständigen Anmeldung zu diesem Zweck Rahmenbedingungen
verlängert werden. veröffentlicht, die als eine vorübergehende
Freistellung bestimmter Kooperationen verstanden
Neben Deutschland und Österreich haben auch werden könnten. Danach ist bspw. die
andere Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen. In Koordinierung des gemeinsamen Transports von
Frankreich Italien, Polen und Spanien bspw. sind Ausgangstoffen oder der Austausch aggregierter
die behördlichen Prüffristen für Anmeldungen, Informationen über Produktion und Kapazitäten im
vorübergehend ausgesetzt. Die Europäische Gesundheitssektor regelmäßig wettbewerblich
Kommission hat ihre Prüffristen bisher nicht unbedenklich, wenn diese Aufgabe von einem
verlängert, in jedem Fall ist aber auch bei der EU- Dritten (z. B. einem Verband) übernommen wird.
Fusionskontrolle mit erheblichen Verzögerungen zu
rechnen.
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Die Kartellbehörden sind in jedem Fall aber bemüht, Die Kartellbehörden stehen solchen Modellen
Unternehmen bei der Frage soweit wie möglich zu grundsätzlich kritisch gegenüber. Früher waren
unterstützen, ob eine Kooperation unter den Strukturkrisenkartelle in Deutschland gesetzlich
gegebenen Umständen kartellrechtlich zulässig ist. ausdrücklich geregelt, allerdings entfiel vor einigen
Informelle Anfragen sind bei sämtlichen Jahres diese Regelung – auch aufgrund fehlender
europäischen Kartellbehörden, einschließlich dem praktischer Relevanz. Eine wettbewerbsrechtliche
Bundeskartellamt, jederzeit möglich. Die EU Bewertung solcher Kartelle müsste nunmehr
Kommission hat eigens eine spezielle Emailadresse insbesondere vor dem Hintergrund der
(COMP-COVID-ANTITRUST@ec.europa.eu) Freistellungmöglichkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV
eingerichtet, an die man entsprechende Anfragen erfolgen.
zur informellen Bewertung einer Kooperation richten
Andreas Mundt, Präsident des BKartA, schloss die
kann.
Bildung solcher Kartelle bei einem kürzlich
4. Strukturkrisenkartelle gehaltenen Webinar zu aktuellen Entwicklungen
jedenfalls nicht völlig aus („never say never“),
Im Zuge des anhaltenden COVID-19 Ausbruchs
insbesondere in extrem betroffenen Branchen, wie
und der damit verbundenen tiefen Einschnitte für
Luftfahrt und Tourismus. Ob Strukturkrisenkartelle
die Wirtschaft, ist die Frage aufgekommen, ob
im Zuge der Krise tatsächlich praktische Relevanz
Strukturkrisenkartelle – gerade in besonders stark
erlangen werden, bleibt abzuwarten – die Tür
betroffenen Wirtschaftsbereichen – zulässig sein
scheint aber nicht von vorneherein verschlossen zu
können. Strukturkrisenkartelle erlauben
sein.
Wettbewerbern das Treffen notwendiger
Absprachen zur Kapazitätsanpassung bei einem
auf nachhaltiger Änderung der Nachfrage
beruhenden Absatzrückgang (Strukturkrise).
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