DIREKT Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe - Zentralverband ...
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DIREKT
Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe
3/2018
Spitzengespräch mit
Bauminister Seehofer
Seite 4 – 5
FDP-Parteitag in Berlin
Seite 8
EuroSkills 2018:
Das Nationalteam formiert sich
Seite 10 – 11
Impressum
Chefredaktion: Dr. Ilona K. Klein
Redaktion: Daniel Arndt
AutorInnen: Dr. Andreas Geyer, Iris Jacke,
Widerspruchsrecht zum Erhalt von ZDB DIREKT
Heribert Jöris, Katrin Kandaouroff, Volker Müller
(Chefredakteur „Straßen- und Tiefbau“), Barbara
Sehr geehrte Damen und Herren,
Rosset (Gewerbespez. Informationstransferstelle,
gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland;
schön, Sie zu den Leserinnen und Lesern unserer Verbandszeitschrift
Zuwendungsgeber:BMWi aufgrund eines Beschlusses
ZDB DIREKT zählen zu dürfen. Sechs Mal im Jahr erhalten Sie in dieser Form
des Deutschen Bundestages), Dunja Salmen
aktuelle Neuigkeiten und Berichte vom deutschen Baugewerbe und Mel-
Titelfoto: ZDB/Jacke
dungen vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes.
Bildnachweise: ZDB/Tobias Koch (S. 3), ZDB/Jacke
(S. 4, S. 21 oben und Mitte), ZDB/Reiner Zensen
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
(S. 5, 13), ZDB/Küttner (S. 8, S. 10 (links), S. 11 (links)),
am 25. Mai diesen Jahres werden Ihre Rechte als Verbraucher gestärkt.
ZDB/Becker (S. 10 (rechts)), Bauinnung Nordschwaben/
In diesem Zuge haben Sie die Möglichkeit, dem zukünftigen Bezug der Zeit-
Gleichmar (S. 11 (rechts)) Bildungszentren des Bau
schrift zu widersprechen. Sollte dies der Fall sein – was wir sehr bedauern
gewerbes e. V. (S. 12 unten), Pixabay (S. 14), Bauverlag
würden – können Sie uns gerne eine kurze Nachricht zukommen lassen:
BV GmbH / Blomberg (S. 16), ZDB/Klein (S. 17), Volker
Müller/ Straßen- und Tiefbau (S.18), ZDB/Kandaouroff
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
(S. 21/ unten)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kronenstraße 55-58 | 10117 Berlin
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
presse@zdb.de | zdb.de
Kronenstraße 55 - 58, 10117 Berlin
Telefon 030 20314-408
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch weiterhin als Leserinnen
Telefax 030 20314-420
und Leser erhalten bleiben würden und wünschen viel Spaß bei der
E-Mail presse@zdb.de
Lektüre der aktuellen Ausgabe!
ISSN 1865-0775
tionen die richtigen Signale gesetzt wer- Seite der Medaille. Eine Handreichung zum
den. Für Diskussionen über bewährte Stan- richtigen Umgang mit der DSGVO finden Sie
dards ist daher absolut nicht der richtige in dieser Ausgabe.
Zeitpunkt. Das gilt insbesondere für die
VOB, die seit 1926 für die Vergabe und den Die europäische Idee steht auch im Zent-
Bauvertrag die rechtliche Grundlage dar- rum der diesjährigen internationalen Be-
stellt. Hier fordern wir klare Signale aus rufsmeisterschaften EuroSkills 2018, die
dem politischen Raum, zum Koalitionsver- Ende September in Budapest stattfinden.
trag zu stehen und die VOB in ihrer jetzigen Selbstverständlich ist das Nationalteam
Sehr geehrte Damen und Herren, Form beizubehalten! Deutsches Baugewerbe mit am Start und
bereitet sich schon jetzt intensiv auf den
das Treiben im politischen Berlin hat wieder Der Koalitionsvertrag sieht für die von uns Wettbewerb vor. Die jungen Handwerksge-
richtig begonnen: Die Koalition beginnt mit nach wie vor als mittelstandsfeindlich abge- sellen demonstrieren in diesem Rahmen
der Arbeit, erste Gesetzesvorhaben werden lehnte Vergabe in ÖPP-Projekten vor, Krite- immer wieder eindrucksvoll, welche Quali-
konkretisiert, richtungsweisende Beschlüsse rien des Bundesrechnungshofes für die Un- tät die Ausbildung in der Baubranche hat
gefasst. Das Regierungsgeschäft ist also tersuchung der Wirtschaftlichkeit heran zu und dass eine Ausbildung im Bau beste Per-
wieder auf Betriebstemperatur. ziehen. Dies muss nun auch vom Bundesver- spektiven bietet. Davon beeindruckt zeig-
kehrsministerium umgesetzt werden. ten sich auch die Delegierten und Gäste
Natürlich darf die Stimme des Baugewerbes des Bundesparteitags der Freien Demokra-
dabei nicht ungehört bleiben. Im Rahmen Wie immer setzen wir uns aber nicht nur in ten Anfang Mai, auf dem das Baugewerbe
des Bündnisses für bezahlbares Wohnen Berlin, sondern auch in Brüssel für die Anlie- präsent war.
und Bauen hat Anfang Mai ein erstes Ge- gen des Baugewerbes ein. Das Europäische
spräch mit Bundesminister Horst Seehofer Parlament hat jüngst die Einführung einer Zu guter Letzt: Bereits heute lade ich Sie ein,
stattgefunden. Der Austausch in konstrukti- EU-weit gültigen Dienstleistungskarte ab- sich den Termin für den Deutschen Bauge-
ver Atmosphäre kann der Auftakt für eine gelehnt, durch welche die Gefahr einer Aus- werbetag 2018 am 8. und 9. November in
gute Zusammenarbeit in den kommenden höhlung inländischer Arbeitsbedingungen Berlin zu merken. Mit dem diesjährigen
Jahren sein. bestanden hätte und somit auch die Sozial- Motto greifen wir den Appell aus dem Spitz-
partnerschaft konterkariert worden wäre. engespräch mit Bauminister Seehofer auf:
Gerade im Bereich Wohnungsbau ist das Ein Jahr vor der Europawahl im Mai 2019 gilt Wir bauen Heimat. Freuen Sie sich schon
Ziel der Bundesregierung ambitioniert: es, die Vorteile des europäischen Projekts jetzt auf eine abwechslungsreiche
1,5 Millionen neue Wohnungen in der rest- deutlich zu machen – der EU-Binnenmarkt Veranstaltung!.
lichen verbleibenden Zeit der Legislaturpe- ist der größte gemeinsame Markt der Welt.
riode – das kann nur funktionieren, wenn Hier müssen die Regeln fair bleiben. Im in- Ihr
die Rahmenbedingungen stimmen. Die ternationalen Vergleich beweist die EU auch
mittelständische Bauwirtschaft hat bereits neue Stärke, wenn es um die Durchsetzung
in der vergangenen Legislaturperiode rund vis-à-vis Internetriesen wie Facebook geht;
1 Mio. neue Wohnungen gebaut und damit dass dazu dann scheinbar umständliche
ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis ge- Themen wie die Europäische Datenschutz-
stellt. Wichtig ist, dass für weitere Investi- Grundverordnung gehören, ist die andere RA Felix Pakleppa
3
Spitzengespräch des Bündnisses für
bezahlbares Wohnen und Bauen
Der neue Koalitionsvertrag wird umgesetzt
Das Regierungsprogramm der Großen Koa- Bauwirtschaft steht bereit Erste Gesetzesvorhaben initiiert
lition hat zahlreiche Aktivitäten im Bereich
Wohnungsbaupolitik angekündigt. Nun gilt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa Die Ziele des neuen Regierungsbündnisses
es, den Worten Taten folgen zu lassen: Am begrüßte die Fortsetzung des Verbände- aus dem Koalitionsvertrag waren auch Ge-
4. Mai 2018 lud Bundesbauminister zum bündnisses und kommentierte die Priori- genstand der Tagung der Geschäftsführen-
ersten Spitzengespräch des Bündnisses für tätenliste des Ministers: „Das Ziel, 1,5 Mil- den Fraktionsvorstände von CDU/CSU und
bezahlbares Wohnen und Bauen. Gleichzei- lionen Wohnungen zu bauen, ist ambitio- SPD am 7. und 8. Mai auf der Zugspitze in
tig verabschiedet die Regierung erste Be- niert, aber die vor allem mittelständi- Bayern. Entsprechend den Beschlüssen der
schlüsse zur „Wohnraumoffensive“. schen Wohnungsbauunternehmen Fraktionsspitzen soll eine umfassende
schaffen das. Seit 2009 haben sie ihre Ka- Wohnrauminitiative gestartet werden und
„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage pazitäten mehr als verdoppelt. Und es in kon, um die Wohnraumkapazitäten zu
unserer Zeit. Damit 1,5 Millionen Wohnun- geht noch mehr. Dafür müssen aber die erhöhen und mehr Wohneigentum insbe-
gen in dieser Legislaturperiode gebaut wer- Rahmenbedingungen stimmen. Mit der sondere für Familien zu ermöglichen. Es ist
den können, müssen schnell verlässliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zu begrüßen, dass somit den Worten auch
Rahmenbedingungen geschaffen werden,“ dem Baukindergeld, der Baulandaktivie- Taten folgen und der Wille, die angespannte
erklärte Bauminister Seehofer in seinem Ein- rung werden gute Anreize für Investitio- Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhi-
gangsstatement zum Spitzengespräch des nen gesetzt. gen, nochmals unterstrichen wird.
Bündnisses für bezahlbares Wohnen und
Bauen am 4. Mai 2018 in Berlin. Der Zentral- Positiv ist auch, dass Bauminister Seehofer Daher werden zu mehreren Vorhaben aus
verband Deutsches Baugewerbe (ZDB) war die steuerliche Förderung der Gebäudes- dem Koalitionsvertrag, beispielsweise zum
als Partner der Bauwirtschaft an dem Aus- anierung als notwendige Maßnahme ein- Baukindergeld, bereits in den nächsten Mona-
tausch über die Herausforderungen auf dem stuft – auch wenn sie nicht auf seiner aktu- ten konkrete Schritte unternommen. Dass
deutschen Wohnungsmarkt beteiligt, an ellen Prioritätenliste steht. Für geplanten dabei auch einige Pläne kritisch einzuschätzen
dem außerdem auch Vertreter von Ländern Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind, wird am Beispiel der Begrenzung und
und Kommunen sowie der Immobilienwirt- soll der Forderung des ZDB entsprechend Vereinfachung der Modernisierungsumlage
schaft teilnahmen. Als ersten Schritt und ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden. deutlich: Die Umlagefähigkeit von Moderni-
wichtigen Schritt in die richtige Richtung Es wird ein einheitliches Planungsbeschleu- sierungskosten soll in Gebieten mit geltenden
führte Minister Seehofer den Gesetzentwurf nigungsgesetz sowohl für die Infrastruktur Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen von 11
zur Grundgesetzänderung im Bereich sozia- als auch den Wohnungsbau geben. Das ist auf zukünftig 8 Prozent beschränkt werden.
ler Wohnungsbau an. Er warb außerdem für der richtige Weg!“ Für private Investoren würde es so unnötig
eine effektive Zusammenarbeit aller Betei- erschwert werden, klima- und umweltbe-
ligten und appellierte auch an die Länder, wusst zu bauen und sanieren. Hier gilt es also,
bei den steuerrechtlich relevanten Maßnah- weiterhin aktiv für Lösungen zu werben, die
men ihre Zustimmung zu erteilen. praxisgerecht ausgestaltet sind.
Am Spitzengespräch waren Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft beteiligt.
4 DIREKT 3/2018
Marco Wanderwitz verantwortet die Bereiche Heimat und Bau als Parlamentarischer Bau-Staatssekretär Gunter Adler im Gespräch mit ZDB-Hauptgeschäftsführer
Staatssekretär. Felix Pakleppa
Bauwirtschaft Rechtssicherheit Eigener Fachausschuss für Bauthemen im Deutschen Bundestag eingesetzt
bieten
„Jetzt zügig durchstarten“ hat Hauptge- CDU/CSU
Pakleppa forderte außerdem im Rahmen des schäftsführer Felix Pakleppa die Koalitio- Mechthild Heil (Ausschussvorsitzende,
Spitzengesprächs mit Bundesbauminister näre zur offiziellen Einsetzung des Aus- Rheinland-Pfalz)
Seehofer, die Diskussion über VOB einzustel- schusses für Bau, Wohnen, Stadtentwick- Michael Kießling (Bayern)
len: „Das Deutsche Baugewerbe baut mehr lung und Kommunen am 25. April im Karsten Möring (Nordrhein-Westfalen)
als 85 % der Wohnungen in Deutschland. Da- Deutschen Bundestag aufgefordert. Eckhard Pols (Niedersachsen)
mit die Unternehmen hier noch draufsatteln Torsten Schweiger (Sachsen-Anhalt)
können, brauchen sie Rechtssicherheit und Nachdem bekannt wurde, dass das The- Volkmar Vogel (Thüringen)
keine Diskussion über eine seit 1926 bewähr- ma Bauen in den Zuständigkeitsbereich Kai Wegner (Sprecher, Berlin)
te rechtliche Grundlage zur Unzeit.“ des Bundesinnenministers wechselt, hat- Dr. Anja Weisgerber (Bayern)
ten wir die Einsetzung eines eigenständi- Emmi Zeulner (Obfrau, Bayern)
Rechtssicherheit forderte Pakleppa auch gen Bauausschusses gefordert. Wohnen
beim Thema Bauprodukte ein. In der letzten und Bauen als eine der großen Zukunfts- SPD
Legislaturperiode ist das bewährte heimische aufgaben braucht eine entsprechende Bernhard Daldrup (Sprecher,
System der Fremdüberwachung (Ü-Zeichen) parlamentarische Gewichtung und darf Nordrhein-Westfalen)
mit unkompliziertem Nachweis der Pro- kein parlamentarisches Beiboot des In- Elisabeth Kaiser (Thüringen)
dukteigenschaften vom EuGH als europa- nenausschusses sein. Klaus Mindrup (Berlin)
rechtswidrig verurteilt worden. Pakleppa: Ulli Nissen (Hessen)
„Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, Die konstituierende Sitzung des Bauaus- Claudia Tausend (Bayern)
möglichst schnell ein unbürokratisches und schusses fand noch am Tag der offiziellen
rechtssicheres Verfahren zum Nachweis über Einsetzung statt. Mechthild Heil aus FDP
die Eigenschaften von Bauprodukten auf den Rheinland-Pfalz wurde von der CDU/ Daniel Föst (Obmann, Bayern)
Weg zu bringen – im Interesse von Investo- CSU-Bundestagsfraktion als Ausschuss- Hagen Reinhold
ren und Verbrauchern. Die Bauwirtschaft vorsitzende ernannt. (Mecklenburg-Vorpommern)
steht hierzu als Partner gerne zur Verfügung.“ Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die weiteren 24 ordentlichen Mitglieder (Nordrhein-Westfalen)
des Ausschusses sind:
Wohnungsgipfel geplant Bündnis 90 / Die Grünen
Christian Kühn (Obmann,
Das Spitzengespräch im Bundesministeri- Baden-Württemberg)
um des Innern, für Bau und Heimat diente Daniela Wagner (Hessen)
auch der Vorbereitung eines „Wohngipfels
2018“, welcher in der zweiten Jahreshälfte Die Linke
stattfinden soll. Minister Seehofer bekräf- Kerstin Kassner
tigte den Willen zur entschlossenen Umset- (Mecklenburg-Vorpommern)
zung des Koalitionsvertrags, sieht aber Caren Lay (Obfrau, Sachsen)
auch, dass dafür die ressort-übergreifende
Zusammenarbeit von Bund und Ländern AfD
notwendig ist. Der ZDB wird sich weiterhin Marc Bernhard (Baden-Württemberg)
dafür einsetzen, dass die Maßnahmen hier- Udo Hemmelgarn (Obmann,
für im Interesse der Betriebe des Baugewer- Mechthild Heil, Vorsitzende des Bauausschusses, Nordrhein-Westfalen)
bes ausgestaltet werden. (ja/da) auf dem CDU-Parteitag 2016 in Essen Frank Magnitz (Bremen)
5
Tarifrunde 2018 – Mühsame Verhandlungen in schwierigem Umfeld Pressekonferenz zum Abschluss der Schlichtung mit Schlichter Wolfgang Clement (Mitte) und ZDB-Vorstand und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Uwe Nostiz (2. von re.) Die IG BAU hatte die Latte noch vor Ver- dann 178 Gesamttarifstundenlöhne. Zudem her wiesen die Arbeitgeber auch darauf handlungsbeginn hoch gehangen: Die Kon- wollte sie die Ausdehnung des tariflichen hin, dass der „Blick aus der Hubschrauber- junkturlage hat die Gewerkschaft IG BAU 13. Monatseinkommens auf die Tarifgebiete perspektive“ nicht weiterhelfe. Denn bei dazu verleitet, bei der Formulierung ihrer des ZDB erreichen, die bisher noch weiße näherer Betrachtung müssen man feststel- Forderungen einen wahrhaft „kräftigen Flecken waren: Schleswig-Holstein, Bremen, len, dass die einzelnen Teilbranchen und Schluck aus der Pulle“ zu fordern, wie der IG Niedersachsen, Hessen und Ostdeutsch- Regionen des Baugewerbes von diesem BAU-Verhandlungsführer nicht nur im Vor- land. Abgerundet wurde das Forderungspa- Boom in sehr unterschiedlichem Maße feld in der Presse, sondern auch bereits in ket durch die Forderung nach Vergütung profitierten. Tatsächlich hat die Branche der ersten Verhandlungsrunde selber dar- von Wegezeiten zu Baustellen ab einer be- 2017 mit einem Umsatzplus von 5 % abge- stellte. Gefordert waren eine Erhöhung der stimmten Wegezeit und Entfernung auch in schnitten und für 2018 mit einem Um- Löhne und Gehälter um mindestens sechs den Fällen, in denen keine Übernachtung satzplus von weiteren 4 % rechne. Aller- Prozent, verbunden mit der Erwartungshal- vor Ort erfolgt. Letzter Punkt: die Erstat- dings konnten die Unternehmen mit weni- tung, dass bei den unteren Lohngruppen - tung von Fahrt- und Übernachtungskosten, ger als 20 Beschäftigten, die mehr als 80 % Lohngruppe 2b im Westen und Lohngruppe die Auszubildenden entstehen, wenn sie der Mitarbeiter beschäftigen, lediglich ei- 2 im Osten - überproportionale Erhöhungen Landes- oder Bundesberufsschulklassen ne gute Stabilisierung des Vorjahresum- erfolgen. Gleichzeitig sollte ein kräftiger besuchen müssen. satzniveaus erreichen. Schritt in Richtung Angleichung der Ost-Ta- riflöhne und -Gehälter an das Westniveau Dieser Forderungskatalog bedeutete ein Vor dem Hintergrund dieser diametral sich erfolgen. Daneben forderte die Gewerk- finanzielles Volumen von insgesamt 30 %, gegenüber stehenden Positionen gestalte- schaft eine Erhöhung des bisher anteiligen was die Arbeitgeberseite auch angesichts ten sich die Verhandlungen überaus schwie- 13. Monatseinkommens (93 Gesamttarif einer vermeintlich sehr guten konjunktu- rig. Trotz eines bereits in der zweiten Ver- stundenlöhne) auf ein volles 13. – das wären rellen Lage nicht akzeptieren konnte. Da- handlungsrunde angebotenen Verteilungs- 6 DIREKT 3/2018
spielraums von 6 % in den neuen Bundes- Der Schlichterspruch sieht folgendes vor: was unsere Unternehmen zu leisten vermö-
ländern zeigte die Gewerkschaft keinerlei gen. Auf der anderen Seite bietet die lange
Beweglichkeit. Daher war es nicht überra- 1. D
ie Löhne und Gehälter werden im Wes- Laufzeit von 26 Monaten den Unternehmen
schend, dass die IG BAU nach der dritten ten ab 1. Mai 2018 um 5,7 % erhöht, bei Planungssicherheit, was unsere Zustimmung
Verhandlungsrunde die Gespräche für ge- einer Laufzeit des Tarifvertrags von 26 wiederum leichter gemacht hat.
scheitert erklärte und die Schlichtung anrief. Monate.
Wir waren uns bewusst, dass die Beschäf-
So trat am 7. Mai die Zentralschlichtungs- 2. Die Beschäftigten im Tarifgebiet West tigten hohe Erwartungen an diese Tarifrun-
stelle unter Vorsitz des ehemaligen Bundes- erhalten zum 1. Nov. 2018 eine Einmal- de hatten, denen wir mit einer guten pro-
wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang zahlung von 250 Euro, zum 1. Juni 2019 zentualen Lohnerhöhung, mit Einmalzahlun-
Clement zusammen. Auch während der ers- eine weitere von 600 Euro und zum 1. gen sowie dem 13. Monatseinkommen
ten Runde der Schlichtungsverhandlung Nov. 2019 noch einmal 250 Euro. nachgekommen sind. Gleichzeitig haben
zeigte sich dasselbe Bild: Die Gewerkschaft wir im Hinblick auf die Annäherung der Ost-
bewegte sich keinen Millimeter, was ange- 3. D
ie Angleichung der Löhne und Gehälter an die Westlöhne sowohl in Bezug auf die
sichts der lautstarken Proteste von rund im Tarifgebiet Ost wird in zwei Schritten Lohntabelle wie auch auf die Einführung
1.000 Baubeschäftigten in der Berliner In- von 6,6 % zum 1. Mai 2018 und um 0,8 % eines 13. Monatseinkommens einen großen
nenstadt und vor dem Tagungshotel kein zum 1. Juni 2019 weiter voran getrieben, Schritt gemacht.
Wunder war. Die IG BAU hatte zu diesem so dass die Beschäftigten 7,4 % höhere
Zweck Delegationen aus ganz Deutschland Löhne und Gehälter erhalten. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung
nach Berlin beordert. Vor dem Hotel, in dem gibt es für die Beschäftigten ein 13. Monats-
die Schlichtung stattfand, unterstützte 4. Darüber hinaus erhalten die Beschäftig- einkommen, das ab 2020 mit 18 GTL, das
auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ten im Tarifgebiet Ost zum 1. Nov. 2019 entspricht rund 350 Euro gezahlt und in
die Abschlusskundgebung der IG BAU. Dies eine Einmalzahlung von 250 Euro. 2021 auf rund 700 Euro (36 GTL) und in 2022
putschte die Stimmung entsprechend auf auf rund 1050 Euro (54 GTL) erhöht wird.
und blockierte jegliche Bewegung in den 5. Das 13. Monatseinkommen wird in den Auch die Auszubildenden bekommen in den
Verhandlungen. Tarifbereichen, die bereits seit 2005 dem ersten drei Lehrjahren mehr Geld sowie ein
Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkom- 13. Monatseinkommen.
Obwohl alle in die diesjährigen Lohn- und men unterfallen, in 2020 um 10 Gesamt-
Gehaltsverhandlungen eingebrachten Ver- tarifstundenlohn (GTL), in 2021 um 20 GTL, Zusammengefasst: Wir haben uns die Zu-
handlungskomplexe bereits Gegenstand der in 2022 und um 30 GTL erhöht. In den üb- stimmung nicht leicht gemacht. Nun müs-
ersten Verhandlung waren, war eine subs- rigen Tarifgebieten wird ein 13. Monats- sen wir um Zustimmung bei unseren Mit-
tantielle Annäherung der unterschiedlichen einkommen in folgender Höhe eingeführt: gliedern werben.“
Standpunkte nicht erkennbar. Das veran- 2020 18 GTL, 2021 36 GTL und 2022 54
lasste den Vorsitzenden der Zentralschlich- GTL. Hier kann das 13. Monatseinkommen Da der Schiedsspruch nicht einstimmig ge-
tungsstelle dazu, die Verhandlungen am 2021 auf max. 390 Euro abgesenkt werden fällt wurde, bedarf es für seine Wirksamkeit
frühen Dienstagmorgen um 1:00 Uhr zu und in 2022 auf max. 500 Euro. einer Annahme innerhalb einer 14-tägigen
unterbrechen und am 11. Mai 2018 Kalenderfrist. Diese lief am Samstag, den 26.
weiterzuführen. 6. Die Ausbildungsvergütungen werden in Mai 2018, ab und ist bis zum 1. Juni 2018
den ersten drei Lehrjahren im Westen verlängert worden.
So trat dann am 11. Mai die Zentralschlich- um 65 Euro und im Osten im 60 Euro
tungsstelle zu ihrer zweiten Verhandlung angehoben. Zudem bekommen die Aus- Bei Redaktionsschluss stand das Ergebnis
zusammen. zubildenden nun bundesweit ein 13. Mo- der Abstimmung noch nicht fest. (ik/ka/jö)
natseinkommen. Im Hinblick auf die Er-
Aufgrund der komplexen Materie mit Lohn- stattung von Unterbringungs- und Fahrt-
erhöhung, Angleichung Ost-West, Laufzeit kosten der Auszubildenden beim Besuch
des Tarifvertrags, 13. Monatseinkommen, von Landes- bzw. Bundesklassen der Be-
Erstattung der Fahrt- und Unterbringungs- rufsschulen wurde ein Pauschalbetrag
kosten für Lehrlinge in Landes- bzw. Bundes- von 60 Euro pro Monat vereinbart. Ziel
berufschulklassen und der Forderung der ist es, mittelfristig eine Erstattung der
Gewerkschaft „Wegezeit=Arbeitszeit=Le- Kosten über die Berufsbildungsumlage
benszeit“ wurden in rund 20 Stunden Ver- der Branche zu finanzieren.
handlung sieben verschiedene Modelle dis-
kutiert, durchgerechnet und abgewogen, 7. Es soll eine Expertenkommission einge-
was allen Beteiligten, insbesondere unse- richtet werden, die insgesamt über eine
rem Verhandlungsführer, Uwe Nostitz, alles Modernisierung des BRTV (Bundesrah-
abverlangte. mentarifvertrags) diskutieren soll, mit
dem Ziel Änderungsbedarf zu ermitteln.
Am Ende stand ein Modell, was Wolfgang
Clement den Verhandlungskommissionen Dazu erklärte unser Verhandlungsführer,
zur Zustimmung vorlegte. Der daraufhin Uwe Nostitz, am frühen Samstag Vormittag
gefällte mehrheitliche Schiedsspruch ist vor der Berliner Presse denn auch:
sowohl mit Stimmen der Arbeitgeberseite
als auch mit Stimmen der Arbeitnehmersei- „Es waren harte und zähe Verhandlungen, die
te gefällt worden, nachdem die gesamte immer mal am Rande des Scheiterns waren.
Verhandlungskommission des ZDB, ohne Das hat sich durch alle Verhandlungsrunden
Einlegung eines Vetos, ihre Zustimmung inkl. Schlichtung gezogen. Mit 5,7 % haben
erteilt hatte. wir die absolute Obergrenze dessen erreicht,
7
Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin
Am 12. und 13. Mai 2018 fand in Berlin der berg, haben sich zahlreiche Parteitagsgäste sich auf die internationalen Berufswettbe-
69. Ordentliche Bundesparteitag der Freien für die Anliegen des Baugewerbes interes- werbe in diesem Jahr vor und sind somit Bot-
Demokraten statt. Der Zentralverband des siert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode schafter für das deutsche Baugewerbe. Die
Deutschen Baugewerbes (ZDB) hat mit ei- gilt es, für gute Rahmenbedingungen für die jungen Handwerksgesellen demonstrierten
nem eigenen Ausstellungsstand für die An- Bauwirtschaft werben und die Umsetzung ihr Können und stellten so die Qualität des
liegen der Bauwirtschaft geworben. des Koalitionsvertrags kritisch zu begleiten. Ausbildungswesens in den Bauberufen unter
Im Austausch mit vielen Parlamentariern Beweis. Auch Christian Lindner, Vorsitzender
Bundesparteitage sind für uns eine gute Mög- wurden so in offener Atmosphäre Themen der Bundespartei sowie der Bundestagsfrak-
lichkeit, mit vielen Abgeordneten, Fraktions- wie die angespannte Lage auf dem Woh- tion der Freien Demokraten, zeigte sich von
mitarbeitern und Vertretern der Partei ins Ge- nungsmarkt in Deutschland, dringend nöti- den Nachwuchstalenten beeindruckt.
spräch zu kommen und die Anliegen des Bau- ge Investitionen in Infrastruktur und Maß-
gewerbes in Deutschland zu thematisieren. nahmen zur Planungsbeschleunigung sowie Dass die Bauwirtschaft auch mit dem digi-
Seit der Bundestagswahl 2017 ist auch die FDP die längst überfällige Wiedereinführung der talen Zeitalter mithalten kann, hat zudem
wieder im Deutschen Bundestag vertreten Meisterpflicht angesprochen. Jürgen Bruns, Geschäftsführer von 123er-
und somit als Ansprechpartner für das Bauge- fasst verdeutlich. Der langjährige Partner
werbe einmal mehr von großer Relevanz. Am Ausstellungsstand des ZDB aktiv waren des ZDB und Sponsor der Verbandsaktivitä-
auch Lukas Nafz, Deutscher Meister 2017 der ten stellte eine App-Lösung seines Betriebs
Auf dem Gelände der „Station Berlin“, einem Zimmerer, und Cedrik Knöpfle, Deutscher vor, die u.a. die digitale Projektdokumentati-
ehemaligen Güterbahnhof in Berlin-Kreuz- Meister 2016 der Fliesenleger. Beide bereiten on auf der Baustelle ermöglicht. (da)
FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich begeistert vom Können der jungen Christian Dürr MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten
Handwerksgesellen Lukas Nafz (li.) und Cedrik Knöpfle (re.).
Michael Theurer, Mitglied des FDP-Präsidiums, überzeugt sich vom Fachwissen des Daniel Föst MdB, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Deutschen Meisters der Zimmerer.
8 DIREKT 3/2018
Win-Win-Lösung Mitarbeiterwohnungen
Entlastung der Wohnungsmärkte und kluges HR-Instrument zugleich
„Früher waren ja da noch die Werkswoh- rungsbewegungen orientieren sich in die gen Anforderungen finden muss. Einen
nungen…“ – beim Stichwort Mitarbeiter- Regionen mit Arbeitsplätzen, in denen das Überblick dazu bietet die Studie „Mitarbei-
wohnungen werden schnell nostalgische Wohnungsangebot knapp werden – können terwohnen. Mehr als ein Instrument aktiver
Vorstellungen aus vergangenen Zeiten also Mitarbeiterwohnungen ein nachhalti- Personalpolitik“, die im Auftrag des Verbän-
wach. In jüngster Vergangenheit erfährt ges Alleinstellungsmerkmal sein. Neben debündnisses Kampagne für den Woh-
das Thema jedoch eine neue Relevanz. Be- dem Unternehmen profitiert aber auch die nungsbau unter Beteiligung des Zentralver-
richte aus der Praxis zeigen, dass Mitarbei- kommunale Seite: Während Instrumente bands des Deutschen Baugewerbes (ZDB)
terwohnungen nicht zuletzt gezielt als wie eine reine Lohnzulage zwar dem Mitar- erarbeitet wurde (s. Kasten).
Maßnahme in der Personalgewinnung ein- beiter eine komfortable Ausgangslage bei
gesetzt werden. der Wohnungssuche ermöglichen, trägt das Für den ZDB ist klar: Um der angespannten
Instrument „Mitarbeiterwohnungen“ dazu Situation auf dem Wohnungsmarkt Herr
Die angespannte Situation auf dem Woh- bei, dass effektiv mehr Wohnraum in der zu werden, braucht es eine Vielzahl von
nungsmarkt ist eines der zentralen Heraus- Kommune bereitsteht. Maßnahmen und Instrumenten. Wenn
forderungen für Politik und Gesellschaft. über das Modell des Mitarbeiterwohnens
Der Bedarf an Wohnungen wächst – die für Gleichzeitig zeigt der Blick in die Praxis, dass mehr Wohnflächen bereitgestellt werden,
2018 avisierten 320.000 fertiggestellten es zeitgemäßer Ansätze und Organisations- ist das richtig. Gleichzeitig bedarf es der
Wohnungen liegen zwar auf dem doppelten formen bedarf, um Unternehmen einen Zu- entsprechenden politischen Rahmenbedin-
Niveau von 2010. Jedoch werden nach Prog- gang zum Thema Mitarbeiterwohnen zu gungen, die der Bauwirtschaft keine Steine
nosen des Zentralverbands des Deutschen bieten – Rückschlüsse aus der Zeit der in den Weg legen. Aber immer noch ist
Baugewerbes (ZDB) mindestens 350.000 „Werkswohnungen“ sind dabei nur bedingt festzustellen, dass regulatorische und bü-
Wohnungen benötigt. Auf Seiten der Politik möglich, weil jedes Unternehmen passge- rokratische Hemmnisse einer effektiven
ist das Problem bekannt und wird von der nau für den Einzelfall klären muss, welches und entschlossenen Antwort auf die Frage
neuen Bundesregierung unter anderem Modell günstig ist und es keine one-fits-all- des Wohnungsmangels entgegenstehen.
durch eine groß angelegte „Wohnraumof- Lösung gibt. Zahlreiche Fragen müssen aus ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa
fensive“ angegangen. Jedoch wird bei der Unternehmenssicht dafür beantwortet wer- greift die Forderungen des Verbändebünd-
Betrachtung des Wohnungsmarkts auch den: Befindet sich geeignetes Bauland im nisses auf: „Dass für den sozialen Woh-
deutlich, dass nur durch gemeinsames Han- Besitz des Unternehmens? Wäre dieses für nungsbau eine Grundgesetzänderung an-
deln aller Akteure der Wertschöpfungskette eine Wohnungsbebauung nutzbar? Wie gedacht ist, um weiterhin Bund-Län-
schnelle und nachhaltige Lösungen gefun- wird der Bau abgewickelt? In welcher Ver- der-Kooperationen zu ermöglichen, begrü-
den werden können. antwortung wird die Immobilie verwaltet? ßen wir ausdrücklich. In diesem Zuge
sollten Mitarbeiterwohnungen als eine
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, Die Betrachtung von Fallbeispielen macht Form der zweckgebundenen Mittelver-
welchen Beitrag die private Wirtschaft in deutlich, dass jedes Unternehmen eine indi- wendung vorgesehen werden.“ (da)
der Wohnungsfrage leisten kann. Ein Thema, viduelle Lösung abgestimmt auf die jeweili-
dass in den letzten Jahren an Bedeutung
gewonnen hat, ist das Instrument des Mit-
arbeiterwohnens. Blickt man auf die Zahlen,
wird zwar deutlich, dass die Bereitstellun- Praxisbeispiele in neuer Studie zum Thema Mitarbeiterwohnen beleuchtet
gen von Wohnraum für die eigenen Be-
schäftigten noch in den 1970er Jahren in Der ZDB engagiert sich seit Jahren im
wesentlich größerem Umfang erfolgt ist. Verbändebündnis „Kampagne für den
Wohnungsbau“, um in der Öffentlichkeit
Allerdings lässt sich mit dem Bereitstellen sowie bei politischen Entscheidungsträ-
von Mitarbeiterwohnungen ein Vorteil ver- gern für wohnungsbaupolitische Fragen
binden, durch welchen Unternehmen sich zu sensibilisieren.
der Frage wieder verstärkt annehmen: Als
aktives Instrument in der Personalgewin- Die im Frühjahr 2018 veröffentlichte Stu-
nung. In Zeiten des Fachkräftemangels sind die „Mitarbeiterwohnen. Mehr als ein
arbeitsortnahe Wohnungen zu bezahlbaren Instrument aktiver Personalpolitik“ stellt
Konditionen ein echtes Plus in Sachen Ar- zahlreiche Praxisbeispiele vor, wie Unter-
beitgeberattraktivität. Insbesondere in in- nehmen in verschiedenen Kontexten
nerstädtischen Gebieten sowie im Segment verstärkt Wohnungsangebote für Be-
von mittleren und niedrigen Einkommen schäftigte entwickeln.
können Mitarbeiterwohnungen zum Stand-
ortvorteil werden und der Fachkräftesiche- Sie finden die Studie im Volltext auf der
rung dienen. Website des Bundesverbands Deutscher
Wohnungs- und Immobilienunterneh-
Angesichts der Tatsache, dass wirtschaftli- men e.V.: gdw.de
che Prosperität und angespannte Woh-
nungsmärkte zusammenhängen – Wande-
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Auf dem Weg nach Budapest:
Das Nationalteam läuft sich warm
Vom 26. – 28. September 2018 finden in und stieß dann Anfang 2017 zum National- nehmen“. Trainer der beiden ist Josef Leber-
Budapest die EuroSkills 2018 statt. Mit da- team des Deutschen Baugewerbes. Bei den le, Ausbildungsmeister im Ausbildungszent-
bei: Das Nationalteam des Deutschen Bau- WorldSkills 2017 in Abu Dhabi stand er als rum der Bauinnung Nordschwaben.
gewerbes, das nun in die Vorbereitungs- Ersatzteilnehmer bereit. Flankiert werden
phase startet. die EM-Teilnehmer von zwei Maurermeis- Auch Cedric Knöpfle (21), Fliesenleger aus
tern als Trainer, die selbst eine breite Erfah- Löffingen/Baden-Württemberg, hat sich
80.000 Besucher, 500 Teilnehmer, 39 Berufe, rungsbasis für internationale Berufswett- als Deutscher Meister in seinem Berufs-
28 Nationen: Das sind die EuroSkills 2018, bewerbe aufweisen: Jannes Wulfes (22) aus stand bewährt und tritt nun bei den Euro-
die Ende September in der ungarischen Harsum, Niedersachsen, wurde bei den Skills als Teilnehmer des Nationalteams an.
Hauptstadt Budapest stattfinden. Alle zwei WorldSkills im vergangenen Jahr mit einer In einem dreitätigen Auswahlwettbewerb
Jahre werden die europaweiten Berufswett- Medaillion for Excellence geehrt und nahm setzte er sich zudem gegen drei starke Mit-
bewerbe ausgetragen, zuletzt 2016 in Göte- zuvor erfolgreich an den letzten EuroSkills bewerber durch. Knöpfle schloss den natio-
borg, und wechseln sich so mit der Durch- in Schweden teil. Sebastian Wichern (26) nalen Berufswettbewerb 2016 mit der
führung der WorldSkills ab. Natürlich darf aus Deinstedt-Malstedt, Niedersachsen, Bestplatzierung ab – drei Jahre, nachdem
die Baubranche dabei nicht fehlen: Für die trat bereits 2012 und 2013 bei den interna- sein Bruder Eric-Brie-Knöpfle den Titel ge-
EuroSkills 2018 treten junge Handwerker tionalen Berufswettkämpfen an. Neu im wann. Für die WorldSkills in Abu Dhabi
aus den Berufen Maurer, Betonbauer, Flie- Trainerteam sind Kevin Schulz, Ausbil- stand er als Ersatzmann parat – nun reprä-
senleger und Stuckateur im Nationalteam dungsmeister im Lehr- und Ökobauhof Nie- sentiert er das deutsche Bauhandwerk in
des Deutschen Baugewerbes an. derbarnim, und Ralph Schmitz, Leiter des der ersten Reihe. Das Coaching im Ausbil-
Lehrbauhofs der Handwerkskammer Trier. dungszentrum Geislingen der Bauwirt-
Dass sich solche Wettkämpfe nicht ohne „Es gilt die Last der Trainings auf mehrere schaft Baden-Württemberg übernimmt
die richtige Vorbereitung absolvieren las- Schultern zu verteilen“, so Wulfes, der das Fliesenlegermeister Roland Filkorn
sen, liegt auf der Hand. Daher wird für jede Trainer-Team koordiniert.
Disziplin, die bei den EuroSkills vertreten Für die Stuckateure geht Alexander Schmidt
ist, ein umfassendes Trainingsprogramm In Budapest am Start sind auch Timo Schön (21) aus Adelshofen/Bayern ins Rennen.
geplant, dass den Nachwuchskräften ge- (22) aus Nürnberg und Medin Murati (21) Nachdem er bei den Deutschen Meister-
zielte Förderung unter fachmännischer aus Memmingen/ Bayern. Die Betonbauer schaften 2016 den zweiten Platz erzielte,
Aufsicht ermöglicht. Für das Nationalteam stehen bereit, ihre erfolgreiche Teilnahme nahm er als Ersatz-Teilnehmer bei den Wor-
zur Euroskills 2018 hat die Vorbereitungs- bei den WorldSkills fortzusetzen – in Abu ldSkills in Abu Dhabi teil und setzte sich nun
phase nun begonnen. Dhabi gewannen sie in der Disziplin „Con- im Ausscheidungswettbewerb der Stucka-
crete Construction Work“ die Silbermedaille, teure für die EuroSkills 2018 durch. Trainer
Die Maurer aus dem Nationalteam haben nur knapp hinter dem Team aus Österreich. und internationaler Experte ist Josef Gruber,
Mitte April im Lehr- und Ökobauhof Nie- Schön wurde bereits 2015 Deutscher Meis- Ausbildungsmeister im Ausbildungszentrum
derbarnim e.V. im brandenburgischen Ora- ter der Betonbauer und schließt derzeit die der Handwerkskammer Mittelfranken.
nienburg trainiert. Für die EuroSkills nomi- letzten Prüfungen zum Meister ab. Rückbli- Schmidt blickt ehrgeizig nach Budapest: „Ich
niert sind Christoph Rapp (21) aus Schem- ckend sind die WorldSkills für Murati, der sehe es als Vorteil an, dass ich bei den Wor-
merhofen, Baden-Württemberg. Bereits 2016 Deutscher Meister wurde, eine großar- ldSkills 2017 dabei war – ich weiß, was auf
beim nationalen Bundeswettbewerb 2016 tige Erfahrung gewesen: „Es ist etwas Ein- mich zukommt und freue mich auf den
wurde Rapp Deutscher Meister der Maurer maliges, an so einem Wettbewerb teilzu- Wettkampf in Budapest!“
Alexander Schmidt, EuroSkills-Kandidat der Stuckateure Christoph Rapp, EuroSkills-Kandidat der Maurer
10 DIREKT 3/2018Cedrik Knöpfle, EuroSkills-Kandidat der Fliesenleger Medin Murati (Mi.) und Timo Schön (li.), EuroSkills-Kandidaten der Betonbauer mit Trainer Josef Leberle
„Diese jungen Bauhandwerker sind Bot- Baugewerbe begeistern – in Zeiten des dro- Dass das Baugewerbe mit einem eigenen
schafter für das überaus erfolgreiche Sys- henden Fachkräftemangels ein wichtiges Nationalteam auf der internationalen Büh-
tem der dualen Ausbildung in Deutschland“, Instrument zur Nachwuchsförderung. ne präsent ist, ist maßgeblich der großzügi-
kommentiert Felix Pakleppa, Hauptge- gen Unterstützung zahlreicher Sponsoren
schäftsführer des Zentralverbands des Die Bilanz des Nationalteams ist dabei durch- zu verdanken: Neu dabei ist 123erfasst Gm-
Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Vorbe- aus sehenswert: Bei den letzten EuroSkills bH, bereits langjähriger Partner beim Deut-
reitungen auf die EuroSkills. Der ZDB ist der 2016 in Göteborg erzielte das Team eine Gold- schen Baugewerbetag. Jürgen Bruns, selbst
Träger des Nationalteams des Deutschen und eine Silbermedaille. Auch 2017 in Abu Bauunternehmer, und Geschäftsführer von
Baugewerbes und koordiniert die Trainings- Dhabi erreichten die jungen Handwerker Spit- 123erfasst GmbH erklärte: „Wir unterstüt-
phasen. Pakleppa verweist auf die nachhal- zenplätze. „Unsere Besten können sich mit zen voller Freude das Nationalteam des
tige Wirkung der Wettkämpfe: „Die besten den Besten aus aller Welt messen. Wir hoffen Deutschen Baugewerbes, weil uns eine Viel-
Nachwuchskräfte fordern und fördern – daher, dass sich die Erfolgsbilanz unseres falt von Skills verbinden: Verlässlichkeit, Ge-
deshalb führen wir die Deutschen Meister- Teams bei internationalen Wettbewerben nauigkeit und eine große positive Energie.“
schaften durch und treten mit unserem Na- fortsetzt“, unterstreicht Felix Pakleppa die
tionalteam bei internationalen Berufswett- hohe Qualität, die im Ausbildungswesen in Darüber hinaus sind die Albert Berner
bewerben an.“ Da die Durchführung der der Baubranche zu finden ist. Die Bauberufe Deutschland GmbH, die Collomix GmbH, die
Wettbewerbe von großem medialen Inter- gehen bei den EuroSkills als Teil des Teams von Deutsche Poroton, Quick mix, Schöck Bautei-
esse begleitet werden, lassen sich so auch WorldSkills Germany und dem Zentralverband le, STABILA Messgeräte, VHV Versicherungen
junge Menschen wieder verstärkt für das des Deutschen Handwerks an den Start. sowie die Zertifizierung Bau mit dabei. CWS
bocco kleidet das Nationalteam ein. (da)
11Baugewerbe zum Wohnungsbau:
viel getan, viel zu tun!
Eines der zentralen Themen im Koalitionsver- munen sind gefordert, mehr in den sozialen zugelegt um ca. 7.700 Wohnungen, was +7
trag der Bundesregierung ist die Schaffung Wohnungsbau zu investieren, damit sich die % entspricht. Der Ein- und Zweifamilien-
von mehr Wohnraum. In einer groß angeleg- Wohnungsknappheit in den Ballungsgebie- hausbau stagniert bei 106. 000 Wohnungen
ten Wohnrauminitiative sollen während der ten entspannt. Und die Bauvorschriften (+/- 0 %). Der Bau von Wohnheimen hat mit
Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Woh- müssen endlich vereinfacht und von den der Unterbringung von Flüchtlingen nach-
nungen gebaut werden. Der Blick auf die Ländern einheitlich geregelt werden.“ gezogen (16.515 Wohnungen; +16 %), Der
Zahlen zeigt allerdings, dass diese Zielmarke Neubau hat damit um ca. 4 % zugelegt. Um-
mit einigen Herausforderungen verbunden Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, baumaßnahmen sind um 5,5 % leicht zu-
ist. Zu den Ende Mai veröffentlichten Baufer- hat insbesondere der Mehrfamilienhausbau rückgegangen. (gy)
tigstellungszahlen erklärte der Hauptge-
schäftsführer des Zentralverbands des Deut-
schen Baugewerbes, Felix Pakleppa:
„In 2017 haben wir 284.816 Wohnungen
gebaut. Das waren 7.125 mehr als vor einem
Jahr (+2,6 %). Das liegt nur knapp unterhalb
des von uns erwarteten Niveaus von
300.000 Wohnungen. Um aber deutlich
mehr Wohnungen jährlich zu bauen, muss
die Bundesregierung ihr angekündigtes
Wohnungsbaupaket schnell auf den Weg
bringen. Denn Investoren warten mit ihren
Entscheidungen auf mögliche steuerliche
Anreize. Gleichzeitig brauchen wir kosten-
günstiges Bauland. Auch Länder und Kom-
Baufertigstellungen Wohneinheiten in neuen Gebäuden, Deutschland, Quelle: Statistisches Bundesamt
WinAPP – Digitale Handlungsorientierung Anzeige
in der ÜLU der Bauwirtschaft nimmt Form an
Ein knappes halbes Jahr vor Ablauf der Pro- gehoben werden. Dazu sind im ersten In der Bildergalerie sehen Sie einige Aus-
jektlaufzeit nehmen die Produkte im Projekt Schritt mit einer Software inhaltliche Lern- schnitte aus den Inhalten, die die Kollegen
WinAPP Form an. Projektinternetseite unter module konzipiert und programmiert wor- in Italien entwickelt haben. Zum Projekten-
folgender Adresse: https://sites.google. den, bevor sie im Laufe dieses Jahres in eine de werden sämtliche Inhalte in allen Spra-
com/site/winappcpd/home . Android APP integriert werden. Dann laufen chen der Projektpartner und damit natürlich
sie sowohl auf PC/Notebook wie auch auf auch in deutscher Sprache vorliegen. Als
Die Handlungsorientierten Übungsaufga- Tablets und SmartPhones. Zurzeit läuft eine Pilotberufe wurden ausgewählt: Maurer/in,
ben für die Ausbildung in der Bauwirtschaft umfangreiche Testphase mit den englisch- Fliesenleger/in, Straßenbauer/in.
sollen auf eine zeitgemäße digitale Ebene sprachigen Prototypen.
Außerdem wird es ein Modul für Ausbil-
dungspersonal geben, das Hinweise für den
Einsatz gibt sowie ein Modul zur Handlungs-
orientierung im Allgemeinen. Die APP wird
ab Herbst 2018 aus dem Google Play Store
zu beziehen sein.
Weitere Informationen:
Frank Bertelmann-Angenendt,
frank.bertelmann@bzb.de
12 DIREKT 3/2018Pensionsrückstellungen:
Rechnungszinsfuß verfassungswidrig?
Der Rechnungszinsfuß für die steuerliche men für den Fiskus in Höhe von ca. 25 Mrd. muss aber in regelmäßigen Abständen
Bewertung von Pensionsrückstellungen, Euro. Ein nur leicht geringerer Zinssatz überprüfen, ob die Typisierung noch reali-
z.B. für den Gesellschafter-Geschäftsführer hätte eine deutlich niedrigere Steuerbelas- tätsgemäß ist. Der Rechnungszinsfuß ist
einer GmbH, beträgt nach § 6 a Einkom- tung zur Folge. seit 1982 unverändert.
mensteuergesetz 6 %. In dem heutigen
Zinsumfeld hat sich der gesetzlich vorge- Das Finanzgericht Köln hat dem Bundes- Verfahren, in denen gegen den Rechnungs-
schriebene Zinsfuß soweit von der Realität verfassungsgericht am 12. Oktober 2017 zinsfuß von 6 % Einspruch eingelegt wird und
entfernt, dass er nach Ansicht des Finanz- die Frage vorgelegt, ob dieser Rechnungs- der Einspruchsführer sich auf das Normen-
gerichts Köln vom Gesetzgeber hätte über- zinsfuß für Pensionsrückstellungen noch kontrollverfahren beim Verfassungsgericht
prüft werden müssen. Durch den hohen verfassungsgemäß ist. Das Gericht kriti- (Aktenzeichen: 2 BvL 22/17) beziehen, ruhen
Abzinsungssatz ergeben sich allein für die siert, dass der Gesetzgeber zwar befugt ist, kraft Gesetzes bis zu einer Entscheidung des
Jahre 2008 bis 2014 Steuermehreinnah- den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er Bundesverfassungsgerichts. (ros)
Europäisches Parlament hat die Einführung einer
Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt
Der Binnenmarktausschuss des Europäi- im Ergebnis ohne tatsächliche Prüfung damit gestoppt, da die theoretisch mögliche
schen Parlaments hat gegen die Einführung durch den Aufnahmestaat hätte ausgestellt Wiederauflage des Verfahrens als unwahr-
einer EU-weit gültigen Dienstleistungskar- werden müssen. Die Dienstleistungskarte scheinlich gilt. Dies ist ein wichtiger politi-
te gestimmt. Damit greift er die Forderung wäre – einmal ausgestellt – unbegrenzt gül- scher Erfolg für die Bauwirtschaft als Gan-
der Bauwirtschaft auf. tig gewesen und hätte nur durch die Behör- zes – der ZDB hatte sich gemeinsam mit der
den des Herkunftslandes zurückgenommen zuständigen Gewerkschaft IG BAU gegen
„Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe werden können. Somit wären für Schein- das Vorhaben ausgesprochen. (da)
hat im Vorfeld der Abstimmung mehrfach selbstständigkeit und Schwarzarbeit Tür
darauf hingewiesen, dass die Dienstleis- und Tor geöffnet gewesen.
tungskarte neue Einfallstore für Scheinselb-
ständigkeit und Schwarzarbeit schafft und Nachdem sich eine Mehrheit der Abgeord-
bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährdet. neten gegen die Einführung der elektroni-
Da insbesondere die Bauwirtschaft von der schen Dienstleistungskarte ausgesprochen
Einführung einer Europäischen Dienstleis- hatten, wurden die Berichtsentwürfe der
tungskarte betroffen wäre, haben wir die beiden Berichterstatter Lookegaard und Van
Einführung stets kritisiert und abgelehnt“, so Bossuyt mit 22 zu 14 Stimmen abgelehnt.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Im Ergebnis ist das Gesetzgebungsverfahren
Zentralverbands des Deutschen Baugewer-
bes (ZDB). Vor diesem Hintergrund begrüßt
der ZDB ausdrücklich, dass mit dem Binnen-
marktausschuss nun alle mit dem Dossier
befassten Ausschüsse des Europäischen Par-
laments die Einführung der Dienstleistungs-
karte zurückgewiesen haben.
Der Vorschlag der Europäischen Kommissi-
on zum Modell der Dienstleistungskarte
hätte dazu geführt, dass das Herkunftsland-
prinzip durch die Hintertür eingeführt wor-
den wäre. Hierdurch hätte die Gefahr be-
standen, dass die inländischen Arbeitsbe-
dingungen ausgehöhlt worden – zulasten
der ehrlich anbietenden Unternehmen und
ihrer Beschäftigten. Ferner sah der Entwurf
viel zu kurze Prüffristen und eine Genehmi-
gungsfiktion bei Nichteinhaltung dieser
Fristen vor, sodass die Dienstleistungskarte Andreas Schwab MdEP, Mitglied im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, auf dem CDU-Parteitag 2016
13Die fünf wichtigsten Schritte
zur Umsetzung der DSGVO
Mit Inkrafttreten der neuen Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
am 25. Mai 2018 sind alle Baubetriebe ver-
pflichtet, die wichtigsten Anforderungen
der DSGVO nachweisbar zu erfüllen. Dies
sind die wichtigsten fünf Schritte zur Um-
setzung der DSGVO:
1. Schritt: Informationspflicht
Die Informationspflicht ist in Art. 13 DSGVO
geregelt. Hiernach muss der Verantwortli-
che, sobald personenbezogene Daten erho-
ben werden, der betroffenen Person zum
Zeitpunkt der Erhebung der Daten Folgen- Durch die Einführung „General Data Protection Regulation“ (GDPR) gibt es zahlreiche Neuerungen für die Betriebe.
des mitteilen:
• Namen und Kontaktdaten des Verant- 3. Schritt: Bestellung eines oder Finanzbuchhaltung aber auch die Ak-
wortlichen sowie ggf. seines Vertreters; Datenschutzbeauftragten tenvernichtung durch einen Dritten fallen.
• ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauf- Wie bereits nach altem Recht besteht unter Im Rahmen des Vertrags muss der Auftrags-
tragten; gewissen Voraussetzungen die Pflicht, einen verarbeiter garantieren, dass die Verarbei-
• Verarbeitungszwecke der Datennutzung Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benen- tung im Einklang mit den Anforderungen der
• Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; nen. Ein solcher ist immer dann zu benennen, DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte
• ggf. diejenigen Personen oder Kategorien wenn mindestens zehn Personen ständig mit der betroffenen Personen gewährleistet. Der
von Personen, an die die personenbezo- der automatisierten Verarbeitung personen- Vertrag muss überdies Gegenstand und Dau-
genen Daten weitergegeben werden; bezogener Daten beschäftigt sind. Die An- er der Verarbeitung, Art und Zweck der Ver-
• Dauer der Speicherung; zahl der Personen richtet sich ausschließlich arbeitung, Art der personenbezogenen Da-
• Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Be- nach der Anzahl der Köpfe. Auszubildende, ten, Kategorien betroffener Personen und
richtigung, Löschung, Einschränkung der freie Mitarbeiter, Teilzeitbeschäftigte, etc. Pflichten sowie Rechte des Verantwortlichen
Verarbeitung, ggf. eines Widerspruchs- zählen daher als volle Person. Als automati- festlegen. Mit den beauftragten externen
rechts sowie auf Datenübertragbarkeit sierte Verarbeitung gelten z. B. die Nutzung Auftragsverarbeitern ist daher abzustimmen,
• Bestehen eines Beschwerderechts bei der digitaler Kundendateien, Verwendung von wer sich um die Erstellung des Vertrags zur
Aufsichtsbehörde. Kundendaten auf einem Tablett/PC oder Auftragsverarbeitung kümmert.
Diese Information sollte der betroffenen Per- Smartphone. Bei mehreren Niederlassungen
son bei der ersten Rückantwort auf eine Kon- kann ein gemeinsamer DSB benannt werden. 5. Schritt: Überprüfung der eigenen
taktanfrage der betroffenen Person zur Ver- Dies kann sowohl ein Mitarbeiter (= interner Homepage
fügung gestellt werden. Dies dürfte bei Hand- DSB) oder ein außenstehender Dienstleister Auf Webseiten müssen die Datenschutzerklä-
werks- und Baubetrieben im Regelfall die (= externer DSB) sein. Der interne DSB ge- rungen überarbeitet und an die Neuerungen
Übersendung eines Kostenangebots sein. Der nießt einen besonderen Kündigungsschutz. angepasst werden. Der Umfang der Daten-
ZDB wird den Betrieben ein entsprechendes So darf das Arbeitsverhältnis während der schutzerklärung unterscheidet sich danach,
Informationsschreiben zur Verfügung stellen. Tätigkeit als DSB und für ein Jahr danach ob die Homepage lediglich Informationen
nicht gekündigt werden. Bei der Wahl eines über den Betrieb enthält (quasi wie bei einer
2. Schritt: Führen eines externen DSB ist darauf hinzuweisen, dass Visitenkarte) oder aber auch Tracking- und
Verarbeitungsverzeichnisses dieser nur für Beratungsfehler haftet. Der Analyse-Tools enthält, die umfangreichere
Jeden Betrieb trifft zukünftig eine Dokumen- Betrieb selbst bleibt für die rechtmäßige Da- Datenschutzerklärungen erfordern. Es muss
tationspflicht über die von ihm ausgeführten tenverarbeitung verantwortlich. Dies kann überprüft werden, welche konkreten Daten-
Verarbeitungstätigkeiten. Das sogenannte nicht auf externe Dritte übertragen werden. verarbeitungsprozesse mit dem Besuch der
Verarbeitungsverzeichnis enthält in Kurzform Nach der Bestellung eines DSB sind die Kon- eigenen Homepage verbunden sind. Jede
eine Übersicht aller Verarbeitungstätigkeiten, taktdaten des DSB (z. B. E-Mail, Durchwahl- Homepage muss jedoch mindestens über die
z. B. den Zweck der Verarbeitung, die Beschrei- nummer etc.) auf der eigenen Homepage zu Kontaktdaten des für die Verarbeitung Ver-
bung der Kategorien betroffener Personen veröffentlichen. Zudem sind die Kontaktda- antwortlichen sowie des Datenschutzbeauf-
und die Beschreibung der Kategorien perso- ten des DSB der jeweiligen Landesdaten- tragten informieren. Bei Erhebung und Spei-
nenbezogener Daten, Fristen für die Löschung schutzbehörde zu melden. cherung personenbezogener Daten, so z. B.
der Daten, etc. Der ZDB wird für seine Betrie- bei der Anmeldung für einen Newsletter oder
be ein vorausgefülltes Muster erarbeiten, wel- 4. Schritt: Vertrag zur ein Kontaktformular, muss überdies über die
ches typische Verarbeitungsvorgänge enthält. Auftragsverarbeitung Art und den Zweck der Verwendung der per-
Unabhängig von einem solchen Muster muss Wird die Datenverarbeitung durch einen ex- sonenbezogenen Daten informiert werden.
aber jeder Betrieb überprüfen, ob im eigenen ternen Dritten (Auftragsverarbeiter) ausge- Bei der Verwendung von Cookies, Tracking-
Geschäftsalltag noch andere Daten erhoben führt, so ist mit ihm ein spezieller Vertrag zur und Analyse-Tools, Social Media Plug-ins, etc.
bzw. anderweitig verarbeitet oder weiterge- Auftragsverarbeitung abzuschließen. Hierun- müssen weitere Informationen auf der
geben werden und muss dies entsprechend ter können z. B. die Auslagerung von Homepage im Rahmen der Datenschutzer-
im Verarbeitungsverzeichnis vermerken. IT-Dienstleistungen wie Lohnabrechnung klärung abgegeben werden. (ds)
14 DIREKT 3/2018ZDB informiert über sozial- und
tarifpolitische Positionen
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesre- der AVE sollte gefestigt und deren Unwirk- ger als die Einführung einer gesetzlichen
gierung enthält zahlreiche Vorhaben aus samkeit nur zukunftsgerichtet feststellbar Mindestausbildungsvergütung wäre es, die
dem Gebiet Tarif- und Sozialpolitik. Der sein. Außerdem schlägt der ZDB vor, die Auszubildenden selber von den ihnen ent-
Zentralverband Deutsches Baugewerbe gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien stehenden Kosten zu entlasten.
(ZDB) erläutert die Positionen für die mit- mit Blick auf die Überprüfung der Einhal-
telständische Bauwirtschaft in einer um- tung allgemeinverbindlicher Tarifverträge #37 Solo-Selbstständigkeit
fangreichen Serie der hauseigenen Publika- zu stärken. Die mittelständischen, Inhaber geführten
tionsreihe „Baustein“. Betriebe des Baugewerbes bilden das
#33 Teilzeit- und Befristungsgesetz Rückgrat des Bauhaupthauptgewerbes.
Kompakt und prägnant – in dem „Bau- Flexible Beschäftigungsformen ermögli- Dazu gehören traditionell auch sogenann-
stein“-Format erläutert der ZDB in unregel- chen Baubetrieben insbesondere Auftrags- te Solo-Selbstständige – also Betriebe oh-
mäßigen Abständen die Positionen des spitzen abzufedern. Auf diese Weise kön- ne angestellte Beschäftigte. Allerdings
Baugewerbes zu aktuellen politischen The- nen sie schnell und unbürokratisch auf die wird diese Form der Beschäftigung auch
men. Ursprünglich für die Verbandsorgani- schwankenden, oft nicht vorhersehbaren zunehmend missbraucht, um – in Form
sation gedacht, erweist sich die Reihe auch Nachfragen reagieren Im Baugewerbe ist von Scheinselbständigkeit – vor allem Re-
zunehmend als nützliche Handreichung bei dies umso wichtiger, da die Arbeit auf der gelungen des Arbeitsrechts und des Sozial-
jeglichen politischen Gesprächen. Baustelle regelmäßig witterungsabhängig versicherungsrechts zu unterlaufen. Es gilt,
ist. Die Einschränkung der befristeten Ar- für faire Rahmenbedingungen zu sorgen,
Der Geschäftsbereich Tarif- und Sozialpoli- beit ist abzulehnen. Außerdem sollte kein bspw. in den Bereichen Altersvorsorge,
tik im ZDB hat nach Vorliegen des neuen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit nor- Krankenversicherungsschutz und
Koalitionsvertrags zu Beginn der Legisla- miert werden. Umsatzsteuerpflicht.
turperiode in einer Serie zahlreiche The-
men als „Baustein“ aufbereitet. Darunter #34 Stabilisierung der
unter anderem zu den Aspekten Tarifbin- Sozialversicherungsbeiträge #38 Mobiles Arbeiten und
dung, Teilzeit- und Befristungsgesetz oder Die Sozialversicherungsbeiträge sind für Arbeitszeit
zur Solo-Selbstständigkeit. Diese können personalintensive Branchen wie dem Bau- Die Große Koalition verkennt, dass mobiles
Sie im Volltext auf der Internetpräsenz des hauptgewerbe ein gewichtiger Kostenfak- Arbeiten in Deutschland längst gelebte Pra-
Verbands abrufen. Hier ein Überblick zu tor. Hohe Sozialversicherungsbeiträge bie- xis ist und das deutsche Recht offensichtlich
den einzelnen Themen: ten einen Anreiz für Kunden, auf illegal er- bereits dafür ausreichende Regelungen be-
brachte Bauleistungen und auf Schwarzar- reithält. Von daher würde eine neue gesetz-
#32 Stärkung der Tarifautonomie beitsangebote zurückzugreifen. Bei liche Regelung lediglich zu Abgrenzungs-
Die Tarifbindung in Deutschland ist rück- Realisierung der Vorschläge der Großen schwierigkeiten mit der bestehenden
läufig. Immer weniger Betriebe entschei- Koalition zu den einzelnen Sozialversiche- Rechtslage führen und dadurch Rechtsunsi-
den sich für eine Tarifbindung. Tarifdisposi- rungszweigen kann das Niveau von 40 Pro- cherheit und mehr Bürokratie schaffen. (da)
tive Gesetze sollten nur für tarifgebundene zent definitiv nicht gehalten werden. Die
Unternehmen gelten, die Rechtssicherheit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung soll-
ten gesenkt werden, die Rückkehr zur pari-
tätisch finanzierten Krankenversicherung
ist abzulehnen.
#35 Überarbeitung der
Entsende-Richtlinie
Mit der derzeit geltenden Entsenderichtlinie
und dem darauf basierenden Arbeitnehmer-
Entsendegesetz ist rückblickend ein richtiger
und ausreichender rechtlicher Rahmen ge-
schaffen worden, um Lohndumping und
unfairen Wettbewerb zu verhindern. Für
eine Änderung dieser Richtlinie besteht da-
her überhaupt kein Grund. Es ist vielmehr
notwendig, dass die Arbeits- und Beschäfti-
gungsbedingungen im Aufnahmestaat ef-
fektiv kontrolliert werden.
#36 Mindestausbildungsvergütung
Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag
angekündigt, im Berufsbildungsgesetz mit
Wirkung zum 1. Januar 2020 eine Min-
destausbildungsvergütung zu verankern.
Der ZDB lehnt diesen Vorschlag ab. Wichti-
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