Informationen und Argumente des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR - für die 18. Legislaturperiode 2013-2017
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Politik aktuell Informationen und Argumente des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR für die 18. Legislaturperiode 2013–2017
DIE INSTITUTIONELLE ARCHITEKTUR
DIE EUROPÄISCHE BANKENUNION
DES EURO
EINHEITLICHE BANKENAUFSICHT KRISENMANAGEMENTRICHTLINIE
FÜR DEN EURORAUM UND EINHEITLICHE ABWICKLUNG
EINLAGENSICHERUNGSRICHTLINIE UND
UMSETZUNG VON BASEL III
EUROPÄISCHE EINLAGENSICHERUNG
FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ –
FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ – KREDITE
ZAHLUNGSKONTEN
KAPITALMARKTREGULIERUNG
TRENNBANKEN
UND ANLEGERSCHUTZ
SCHATTENBANKEN ZAHLUNGSVERKEHR
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER ABGELTUNGSTEUER
VERMÖGENSTEUER UND
UMSATZSTEUER
VERMÖGENSABGABEI. INHALT
I. Inhalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
II. Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
III. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken · BVR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
IV. Themen und Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die institutionelle Architektur des Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Die Europäische Bankenunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Einheitliche Bankenaufsicht für den Euroraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Krisenmanagementrichtlinie und einheitliche Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Einlagensicherungsrichtlinie und europäische Einlagensicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Umsetzung von Basel III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Finanzverbraucherschutz – Zahlungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Finanzverbraucherschutz – Kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kapitalmarktregulierung und Anlegerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Trennbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Schattenbanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Finanztransaktionssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Abgeltungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Vermögensteuer und Vermögensabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
V. Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
3II. VORWORT
Sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das regu- Dies sind wir unseren Kunden und Mitgliedern schuldig.
latorische Umfeld für Banken in Deutschland und in
Europa deutlich in Bewegung geraten. Die rechtlichen Wie wichtig Banken für die Volkswirtschaft sind, zeigt
Rahmenbedingungen für das Bankgeschäft werden sich besonders deutlich in schwierigen Konjunkturpha-
erheblich verschärft. Aber der Spagat zwischen einer sen. Auch aktuell sind leistungsfähige Banken unver-
angemessenen staatlichen Regulierung von großen, zichtbar. Sie verhindern Engpässe beim Kreditzugang
meist grenzüberschreitend tätigen Banken in Europa und stellen die Finanzierung von Investitionen sicher,
und regional ausgerichteten Instituten gelingt bisher die Ertrag, Wachstum und Beschäftigung bringen. Die
nur teilweise. Besonders die Finanzmarktteilnehmer deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken wer-
kleiner und mittlerer Größe wie die deutschen Volks- den dieser Aufgabe weiter engagiert nachkommen.
banken und Raiffeisenbanken haben eine überpro-
portionale Last der Regulierung zu tragen, obwohl sie Trotz der Finanzmarktkrise haben sich die Genossen-
nicht zu den Verursachern der Finanzkrise gehören. schaftsbanken in Deutschland sowohl auf der Einla-
gen- wie auf der Kreditseite sehr positiv entwickelt.
Mit Basel III werden auch kleinste Genossenschafts- Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
banken mit einem Regelwerk von weit über tau- mit ihren über 1.100 selbständigen Banken bilden
send Seiten konfrontiert. Dieses wird noch einmal eine Bankengruppe mit tragfähigem Geschäftsmodell
übertroffen durch ergänzende technische Standards und im Übrigen auch mit stabiler Beschäftigungslage
der europäischen Aufsichtsbehörden. Daraus ent- und hoher Ausbildungsquote. Diese Kraft gründet
steht nicht nur ein Übermaß an Bürokratie, sondern auf dem solidarischen Zusammenspiel kleiner und
de facto fehlt auch oft eine demokratische Kontrol- großer Ortsbanken, Zentralbanken und Verbundun-
le, denn längst sind z. B. die technischen Standards ternehmen und nicht zuletzt auch auf den Kunden
von EBA zusätzliche wichtige Regulierungen jen- abgestimmten Produkten und Finanzdienstleistun-
seits des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. gen, die durch ein solches Zusammenspiel entstehen.
Auch die geplante Bankenunion auf europäischer Ebene Mit unseren Positionen wollen wir Informationen und
birgt – trotz grundsätzlicher Zustimmung – Gefahren. Anstöße geben für eine Regulierung mit dem klaren
Umverteilung von Vermögen im europäischen Banken- Ziel, Risiko und Haftung bei Banken besser in Einklang
sektor kann nicht als wirksames Mittel für ein zukunfts- zu bringen. Nötig ist ein Regulierungswerk mit hinrei-
fähiges Bankensystem in Europa angesehen werden. chender Differenzierung, das Inkonsistenzen und Dop-
Sie löst nicht die zugrunde liegenden Probleme, die aus pelregulierungen so weit wie möglich vermeidet und
zu hohen Risiken, zu geringem Kapital einzelner Ban- die wechselseitigen Abhängigkeiten der Finanzmarkt-
ken oder der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit von regulierung beachtet. Auf den kommenden Seiten
Unternehmen resultieren. Umverteilung fände auch bei finden Sie unsere Vorschläge für die weitere Entwick-
den Bankkunden keine Akzeptanz. Gegen eine Ver- lung des finanzpolitischen Rahmens in Deutschland
gemeinschaftung von Bankrisiken zulasten deutscher und Europa für die kommende Legislaturperiode.
Kreditinstitute wird der BVR konsequent angehen.
Uwe Fröhlich Gerhard Hofmann Dr. Andreas Martin
Präsident Mitglied des Vorstandes Mitglied des Vorstandes
4III. DER BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN
VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN · BVR
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Der BVR ist zugleich das strategische Kompetenzzen-
Raiffeisenbanken ist der gemeinsame Spitzenverband trum der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Er entwi-
der Kreditgenossenschaften in Deutschland. Dazu zählen ckelt die gemeinsame Strategie der genossenschaftlichen
die über 1.100 Volksbanken und Raiffeisenbanken, Spar- Banken – wobei die unternehmerische Autonomie jedes
da-Banken, PSD Banken, Kirchenbanken und weitere Kre- Mitgliedsinstituts stets unberührt bleibt. Er berät und
ditinstitute wie die Deutsche Apotheker- und Ärztebank. unterstützt seine Mitglieder in rechtlichen, geschäfts-
politischen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen
Der BVR vertritt die Interessen der genossenschaft- Fragen. Der BVR führt zudem die Sicherungseinrich-
lichen FinanzGruppe in Deutschland, z. B. gegenüber tung der genossenschaftlichen FinanzGruppe. Er ist
der Bundesregierung und dem Bundestag. Aber auch verantwortlich für die bundesweiten Marketingmaß-
auf EU-Ebene und international ist der BVR aktiv. Im nahmen der Marke „Volksbanken Raiffeisenbanken“.
Rahmen der Europäischen Vereinigung der Genossen-
schaftsbanken (EACB) verfolgt der BVR die Abstim- Der BVR ist Mitglied der Deutschen Kreditwirtschaft
mung mit den anderen europäischen genossenschaftli- (DK) als Zusammenschluss der fünf kreditwirtschaftlichen
chen Bankenverbänden. Zusätzlich knüpft der Verband Spitzenverbände in Deutschland (Bundesverband der
Allianzen mit Partnern auf deutscher und internatio- Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundes-
naler Ebene und ist aktives Mitglied im European verband deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher
Banking Industry Committee (EBIC), der Interessen- Banken Deutschlands, Deutscher Sparkassen- und Giro-
vertretung der europäischen Kreditwirtschaft. Der verband, Verband deutscher Pfandbriefbanken). Im Jahr
BVR ist in Berlin, Bonn, Brüssel und London aktiv. 2014 hat der BVR erneut die Federführung der DK inne.
5IV. THEMEN UND POSITIONEN
DIE INSTITUTIONELLE ARCHITEKTUR DES EURO
Die Euroregeln sind seit Beginn der Schuldenkrise nationalen Haushaltspolitiken eingeführt. Der Stabi-
im Euroraum grundlegend überarbeitet worden. litäts- und Wachstumspakt wurde mit Wirkung zum
Die Haushaltsregeln wurden geschärft, die Abstim- Dezember 2011 geschärft. Das Ziel eines mittelfristig
mung der Wirtschaftspolitiken wurde erweitert ausgeglichenen öffentlichen Haushalts wurde gegen-
und ein dauerhafter Rettungsschirm für Staaten über der 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze in den
in Schieflagen wurde eingerichtet. Der Euroraum Mittelpunkt gerückt. Neben dem Schwellenwert für
steht damit auf einem deutlich festeren Fundament das Defizit wurde auch eine Vorgabe für die Rückfüh-
als vor der Krise, ist aber immer noch nicht frei von rung von Staatsschulden oberhalb der zulässigen Mar-
Schwachstellen. So dürfte die erforderliche enge ke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeführt.
Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken in Beim Strafverfahren bei übermäßigen Defiziten wurde
der praktischen Umsetzung sehr anspruchsvoll blei- ein abgestufter Sanktionsprozess mit dem Prinzip der
ben. Für die teilweise in die Diskussion gebrachte umgekehrten Mehrheiten geschaffen. Von der Euro-
Alternative einer deutlich engeren fiskalischen Inte- päischen Kommission vorgeschlagene Strafen können
gration dürfte es in Europa nicht einfach sein, den vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister jetzt nur
nötigen politischen Konsens zu erzielen und die noch mit einer qualifizierten Mehrheit zurückgewiesen
Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. werden. Mit dem im März 2012 in Kraft getretenen
Fiskalvertrag verpflichten sich 25 EU-Staaten zudem auf
Die Euro-Schuldenkrise hat erhebliche Schwächen die Einführung einheitlicher und dauerhaft verbindlicher
in der institutionellen Architektur der Eurozone und nationaler Haushaltsregeln, ähnlich der deutschen
der Handlungsfähigkeit der Eurostaaten offenbart. Schuldenbremse, vorzugsweise auf Verfassungsebene.
Hierzu zählt nicht nur die offensichtliche Verletzung
der Verschuldungsregeln durch Griechenland, die im Der Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken
Herbst 2009 den Startpunkt für die Euro-Schuldenkrise kommt im Euroraum eine herausragende Bedeutung
markierte. Auch wurden, wie etwa das Beispiel Itali- zu. Denn im Unterschied zu anderen Währungsräu-
en deutlich macht, wirtschaftlich bessere Jahre nicht men besitzen die Staaten im Euroraum eine sehr hohe
genutzt, um die Staatsverschuldung auf ein langfris- wirtschaftspolitische Selbständigkeit. Gleichzeitig gibt
tig tragfähiges Niveau zu senken. Im Fall Spaniens lag es im Euroraum im Unterschied zu Bundesstaaten kein
der Krisenauslöser in einem nicht nachhaltigen Boom zentrales Budget, dementsprechend befindet sich die
der Bauwirtschaft, dem die nationale Wirtschaftspoli- Staatsverschuldung ausschließlich bei den einzelnen
tik zu wenig entgegensetzte. Die Krise in Irland bringt Mitgliedstaaten. Selbst bei kleineren Mitgliedstaaten
die Probleme eines überdimensionierten Bankensek- haben finanzielle Schieflagen zu Gefahren für die
tors zum Ausdruck, dessen Stabilisierung in der Finanz- Finanzstabilität des gesamten Währungsraums geführt.
krise zu einer Schieflage der Staatsfinanzen führte.
Wettbewerbsfähigkeit stärken!
Stabilität und Wachstum
Um eine hohe Stabilität des gemeinsamen Währungs-
Seit dem Frühjahr 2010 ist mit der grundlegenden Über- raums zu gewährleisten, ist daher neben einer Rück-
arbeitung des Euro-Regelwerks begonnen worden. Eine führung der Staatsschulden zum einen dafür Rechnung
besondere Bedeutung hatte die Verbesserung der haus- zu tragen, dass überall im Euroraum ein hohes Maß an
haltspolitischen Überwachung. Hierzu wurde mit dem internationaler Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird.
so genannten Europäischen Semester im Juni 2010 eine Hierfür sind beispielsweise mit der Strategie Europa
frühzeitigere Abstimmung der 2020 im Juni 2010 Ziele formuliert worden. Zum anderen
6wurde mit dem Verfahren bei makroökonomischen raums – selbständige Mitgliedstaaten mit hoher
Ungleichgewichten im November 2011 ein Mechanis- wirtschaftspolitischer Autonomie – ist eine sehr
mus in Kraft gesetzt, der nationale Fehlentwicklungen enge Abstimmung der nationalen Wirtschaftspo-
anhand eines Scoreboards von 11 Indikatoren und gege- litiken auch jenseits der Verschuldungsgrenzen
benenfalls tiefergehenden Analysen identifiziert. Wer- von entscheidender Bedeutung. Ob die bestehen-
den exzessive Ungleichgewichte von einem Mitgliedstaat den Verfahren hierfür in der Praxis eine ausreichen-
nicht korrigiert, drohen ihm letztlich finanzielle Strafen. de Bindungskraft erzielen, muss sich noch zeigen.
Zum institutionellen Rahmen des Euro zählen auch
Stabilitätsmechanismen für Mitgliedstaaten, die in
finanzielle Schieflagen geraten und damit die Finanz-
stabilität im gesamten Währungsraum gefährden
Das überarbeitete Euro-Regelwerk hat die
können. Nach der Einrichtung des temporären Schutz-
Gemeinschaftswährung auf ein festeres
schirms EFSF (European Financial Stability Facility) im Mai
Fundament als vor der Krise gestellt,
2010, der zur Bewältigung der Krise in Portugal, Irland
es bleiben aber Schwachstellen bestehen.
und später auch in Griechenland genutzt wurde, ist
das Euro-Regelwerk um den dauerhaften Rettungs-
schirm ESM (European Stability Mechanism - Europäi-
Die dauerhafte Stabilität des Euro
scher Stabilitätsmechanismus) erweitert worden, der im
erfordert eine enge Abstimmung der
September 2012 in Kraft trat. Dem ESM stehen meh-
nationalen Wirtschaftspolitiken.
rere Hilfsinstrumente zur Verfügung, deren Anwen-
dung stets an die Einhaltung strikter Auflagen an
die Wirtschaftspolitik im Antragsland geknüpft ist.
Die Bundesregierung sollte sich für
eine konsequente Einhaltung der neuen
Regeln und insbesondere auch der
Das neue Regelwerk anwenden
Haushaltsdisziplin einsetzen.
Die zahlreichen Maßnahmen zur Stärkung des institutio-
nellen Fundaments des Euro haben die Gemeinschafts-
währung auf eine wesentlich solidere Grundlage als
vor der Krise gestellt. Dies hat dazu beigetragen, dass
sich das Vertrauen in die Stabilität des Euroraums an
den Finanzmärkten gefestigt hat. Um eine dauerhafte
Stabilität des Euroraums zu erreichen, muss das neue
Regelwerk jetzt aber auch konsequent angewendet
werden. Hierzu gehört insbesondere auch, dass die
vereinbarten länderspezifischen Konsolidierungspfade
für die Staatsfinanzen strikt eingehalten werden, damit
die Staatsverschuldung in allen Ländern des Euroraums
langfristig zurück auf tragfähige Niveaus geführt wird.
Doch bleiben Schwachstellen im Regelwerk bestehen.
Aufgrund der besonderen Struktur des Euro-Währungs-
7DIE EUROPÄISCHE BANKENUNION
Kaum ein anderes Schlagwort hat die Diskussionen in der Eurozone führen soll, noch nicht abschließend
der vergangenen Monate auf Ebene des europäischen positioniert. Die Basis der Bankenunion bilden schließlich
Finanzsektors so beherrscht wie die Bankenunion. gemeinsame europäische Regelungen für die Einlagen-
Sowohl auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise sicherung. Nach längerer Pause wurde nunmehr zu
als auch auf die Krisen einiger Staaten der Eurozone dieser sogenannten DGS-Richtlinie (Deposit Guarantee
sollte die Schaffung einer Bankenunion die passen- Scheme) der Trilog wieder aufgenommen.
de Antwort bilden. Die Bankenunion besteht dabei
aus verschiedenen Säulen, die jeweils unterschied- Bereits dieser kurze Überblick macht deutlich, dass zwi-
liche Risiken im Blick haben und von einheitlichen schen den verschiedenen Säulen zahlreiche Verbindun-
Regeln im Zusammenhang mit der Solvabilität von gen bestehen, deren (passgenaues) Zusammenwirken
Kreditinstituten über eine einheitliche Aufsicht, selbst von Spezialisten kaum noch hinreichend bewertet
Vorgaben zur Sanierung und Abwicklung bis zur werden kann. Zwar ist es durchaus richtig, wenn als not-
Einlagensicherung reichen. Trotz hochgesteckter wendig erkannte Regulierungsvorhaben auch mit Nach-
Ziele birgt eine Bankenunion auch große Risiken. druck vorangetrieben werden. Insbesondere im Bereich
der Bankenregulierung haben hingegen die derzeit lau-
fenden Maßnahmen ein „kritisches Maß” zumindest für
Die verschiedenen Säulen der Bankenunion kleinere und mittlere Institute erreicht. Eine wesentliche
Erkenntnis aus der bis heute nicht vollständig überwun-
Die Bankenunion steht für drei Säulen, die unterschied- denen Finanzkrise war, dass die regulatorischen Instru-
liche Regelungsgegenstände und Risiken im Blick haben. mentarien nicht ausreichten, um die von großen und
Die erste Säule der Bankenunion sind EU-weit gelten- international tätigen Instituten ausgehende Bedrohung
de Banknormen, die insbesondere die Eigenkapitalaus- für die Finanzmärkte im Falle ihres Zusammenbruchs
stattung von Banken zum Gegenstand haben (z. B. die wirksam einzudämmen. Dass für solche Institute euro-
Capital Requirements Regulation bzw. Directive, auch paweit einheitliche Regelungen und Regime vorgese-
als CRR I und CRD IV bezeichnet). Die diesbezüglichen hen werden müssen, deren Einsatz grenzüberschreitend
Gesetzgebungsverfahren sind abgeschlossen und ihre koordiniert werden muss, ist richtig. Allerdings über-
Pflichten treten zum 1. Januar 2014 in Kraft. Als zwei- zeugt dieser Ansatz nicht im Hinblick auf solche Institu-
te Säule der Bankenunion gilt die zentrale Bankenauf- te, deren potenzielle Schieflage aufgrund ihrer Größe
sicht (Single Supervisory Mechanism, kurz: SSM) für die bzw. ihres Geschäfts- und Risikoprofils nicht zu einer
Eurozone, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Destabilisierung der europäischen Finanzmarktstabili-
angesiedelt ist. Die EZB soll im November 2014 ihre Auf- tät beitragen würde. Für die breite Masse der genos-
sichtstätigkeit aufnehmen. Gemeinsame Regelungen senschaftlichen Institute ist dies unbestritten der Fall.
für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
(Krisenmanagementrichtlinie, kurz BRRD) und nach Auf-
fassung der Europäischen Kommission auch ein einheit- Die einheitliche Aufsicht im Blick
licher Abwicklungsmechanismus (SRM – Single Resolution
Mechanism) bilden die dritte Säule der Bankenunion. Voraussichtlich im November 2014 soll die Europäische
Während die Krisenmanagementrichtlinie das Trilogsta- Zentralbank (EZB) ihre Tätigkeit als Aufsichtsbehörde
dium zwischen Kommission, Rat und Europäischem Par- für die Institute der Eurozone und sich freiwillig deren
lament erreicht hat, haben sich die einzelnen Akteure zu Aufsicht unterstellender Mitgliedstaaten aufnehmen.
dem Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Grundsätzlich ist die in den einschlägigen Regelungen
einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der zu einer enthaltene Ausnahme kleinerer und mittlerer Institute
kohärenten Anwendung der BRRD bei Abwicklungen von einer direkten Aufsicht durch die EZB zu begrüßen.
8Nunmehr wird jedoch darauf zu achten sein, dass in
den von der EZB angestoßenen Konsultationen, z. B. zu
einem Rahmenwerk für die Zusammenarbeit mit den
Das Zusammenwirken zwischen den ver-
nationalen Aufsichtsbehörden bei der Beaufsichtigung
schiedenen Säulen der Bankenunion sowie
der Institute, die in der „EZB-Verordnung” enthaltenen
weiterer Regulierungen und Regulierungs-
Zuständigkeitszuweisungen nicht aufgeweicht werden.
vorhaben (z. B. Trennbanken) und deren
Insbesondere gilt es sicherzustellen, dass nicht allgemei-
Auswirkungen auf die Realwirtschaft
ne Leitlinien und Anweisungen der EZB faktischen Einzel-
bedürfen einer eingehenden Analyse.
fallcharakter besitzen und keine unnötige Verdopplung
des Meldeaufwands durch Informationsersuchen der
EZB entsteht. Im Hinblick auf die nicht der unmittel-
Die in der Verordnung festgelegte Beauf-
baren Aufsicht durch die EZB unterliegenden Institute
sichtigung „nicht wesentlicher“ Institute durch
ist ferner eine Doppelbelastung bei der Finanzierung
nationale Aufseher darf nicht durch Rahmen-
der nationalen Aufsicht und der Aufsicht durch die EZB
werke und andere Handlungsoptionen der
zu vermeiden. Dafür bietet sich eine Reduzierung des
EZB in Frage gestellt werden. Doppelbelastun-
Finanzierungsvolumens zur nationalen Aufsicht an.
gen bei der Finanzierung der nationalen bzw.
europäischen Aufsicht sind zu vermeiden.
Bankenunion darf keine finanzpolitische
Transferunion sein
Eine Transferunion, durch Einrichtung grenz-
überschreitender Abwicklungs- und Einla-
Abzulehnen sind Bestrebungen, die Bankenunion mit
genfonds zu Lasten solide wirtschaftender
einer Risiko- und Vermögenstransferunion gleichzusetzen.
Institute mit regionalem Marktgebiet sowie
Das gilt gleichermaßen für die Einlagensicherung wie für
konservativem und tragfähigem Geschäfts-
die Schaffung eines Bankenabwicklungsfonds. Das Kern-
modell, muss vermieden werden.
ziel der Bankenunion, nämlich Finanzstabilität zu gewähr-
leisten, wird durch einen einheitlichen Abwicklungsfonds
gerade nicht erreicht. Vielmehr führen derartige Überle-
gungen zu einer Subventionierung risikoaffiner Banken
und Finanzsysteme und leisten damit einem gefährlichen
„moral hazard“ Vorschub. Dabei ist auch zu befürchten,
dass gesunde Institute im Fall systemweiter Krisen nicht
nur über die bereits eingezahlten Beiträge, sondern insbe-
sondere auch über die bis zur absoluten Leistungsgrenze
eines Instituts möglichen ex-post-Beiträge übermäßig
stark belastet werden können. Systemische Risiken
können sich auf diese Weise leicht auf eine Vielzahl von
Mitgliedstaaten übertragen, statt eingegrenzt und damit
besser kontrollierbar zu bleiben. Der BVR widersetzt sich
von Beginn an mit Vehemenz allen Versuchen einer unter-
schiedslosen Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme
auf EU-Ebene. Vielmehr gilt es, die seit 80 Jahren funktio-
nierende Sicherungseinrichtung des BVR zu bewahren.
9EINHEITLICHE BANKENAUFSICHT FÜR DEN EURORAUM
Als Lehren aus der Finanzkrise haben Politik und Struktur. In jedem Falle ist zu konstatieren, dass mit Blick
Gesetzgebungsorgane nicht nur die Veränderung auf die Vorgabe des AEUV mehr als das jetzt Erreichte
regulatorischer Rahmenbedingungen abgelei- an Vereinheitlichung der Aufsichtsarchitektur in Europa
tet, sondern auch den institutionellen Rahmen der kaum erreichbar ist. Der europäische Gesetzgeber hat
Aufsicht über Kreditinstitute in der Europäischen die Rechtsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV bereits
Union kritisch auf den Prüfstand gestellt. Insbeson- bis an ihre Grenzen – für manche auch bereits darüber
dere die Schieflage der im Beneluxraum aktiven hinaus – gedehnt, um der EZB die umfassende Auf-
Dexia-Bank gab den Anstoß, über die Finanzauf- sichtskompetenz für die Eurozone zuzuweisen.
sichtsarchitektur in der Europäischen Union kritisch
nachzudenken. Das Nebeneinander einzelstaat-
licher Aufsichtsinstanzen, die auch oft nationalstaat- Einheitliche Aufsicht heißt nicht
lichen Interessen verpflichtet sind, hat sich gerade Einheitsaufsicht und „one size fits all“
mit Blick auf grenzüberschreitend tätige Kreditinsti-
tute als offenkundig wenig effizient erwiesen. Der Auch wenn die EZB zukünftig de jure für alle ca. 6.000
europäische Gesetzgeber hat sich daher entschie- Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute in der Euro-
den, den institutionellen Rahmen für die Bankenauf- zone zuständig sein wird, ist zu begrüßen, dass man sich
sicht in Europa grundlegend zu überarbeiten. Dies darauf verständigt hat, der EZB eine originäre Zustän-
kann auch Folgen für regional tätige Institute haben. digkeit im Sinne einer Verantwortlichkeit für die Beauf-
sichtigung der Institute auf Tagesbasis nur für die ca. 130
bis 150 größten, im Wesentlichen grenzüberschreitend
Die EZB als neue zentrale tätigen Institute innerhalb der Eurozone zu geben, wäh-
Bankenaufsichtsbehörde für den Euroraum rend für die ganz überwiegende Mehrzahl der in der
Eurozone tätigen Institute die jeweiligen nationalen Auf-
Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union seher für die Beaufsichtigung von Tag zu Tag zuständig
am 15. Oktober 2013 steht der Übernahme der Ban- bleiben sollen. Diese Arbeitsteilung gilt es nun angemes-
kenaufsicht im Euroraum durch die Europäische Zen- sen mit Leben zu füllen. Dabei kommt der von der EZB
tralbank (EZB) im November 2014 nichts mehr im Wege. geplanten Rahmengesetzgebung und dem Aufsichts-
Damit liefert der europäische Gesetzgeber den zweiten handbuch (Supervisory Manual) zentrale Bedeutung zu.
Baustein zur Erfüllung der Bankenunion. Inwieweit es In diesen Regelwerken soll die Zusammenarbeit mit den
damit jedoch auch gelingt, in der gesamten Europäischen nationalen Aufsehern näher beschrieben werden. Hier
Union einheitliche Aufsichtsstandards durchzusetzen, bedarf es klarer Zuständigkeitsabgrenzungen, die für
bleibt abzuwarten. Durch die gewählte Rechtsgrundlage die jeweils beaufsichtigten Institute Doppelbelastungen
erlangt die EZB unmittelbare Aufsichtskompetenz nur für beispielsweise in Form von Ad-hoc-Datenlieferungen
die Kreditinstitute der Eurozone. Der insoweit maßgeb- vermeiden. Die Zusammenarbeit zwischen nationa-
liche Art. 127 Abs. 6 des Vertrags über die Arbeitsweise len Aufsichtsinstanzen und der EZB muss so effizient
der Europäischen Union (AEUV) reicht letztlich nicht für wie möglich ausgestaltet werden. Konkret bedeutet
eine Übertragung entsprechender Kompetenzen mit dies, dass die Aufsichtsinstanzen untereinander eine
Blick auf die gesamte Europäische Union. Die Tatsache, klare Abstimmung erreichen müssen, wer was in wel-
dass von 28 Mitgliedstaaten immerhin 11, darunter insbe- cher Form von den beaufsichtigten Adressen verlangt.
sondere das Vereinigte Königreich mit London als dem Letztgenannte wiederum müssen sich darauf verlassen
größten Finanzplatz Europas, nicht der unmittelbaren dürfen, dass sie entsprechende Daten und Fakten nicht
Aufsichtskompetenz durch die EZB unterliegen werden, mehrfach zuliefern müssen, nur weil die Abstimmung
ist ein deutlicher Nachteil der zukünftigen auf Ebene der Aufsichtsinstanzen nicht funktioniert.
10Darüber hinaus darf die Zuständigkeitsverteilung zwi- mittelgroßen Kreditinstitute, die hinsichtlich ihres Tages-
schen den beteiligten Adressen, wie sie sich aus der geschäfts weiterhin unter der Aufsicht ihrer nationalen
Rechtsverordnung ergibt, mit der die Kompetenzen auf Aufseher bleiben, müssen von Kostensteigerungen so
die EZB übertragen werden, nicht aufgeweicht wer- weit wie möglich verschont bleiben. Für sie bedurfte es
den. Die EZB ihrerseits sollte die Dinge entscheiden, für schließlich nicht der Einrichtung einer zentralen Instanz
die es einer zentralisierten Entscheidungsinstanz bedarf. wie der EZB. Sie nunmehr für die Behebung der Defi-
Warum beispielsweise eine in Frankfurt ansässige Zen- zite in anderen Bereichen, die sie nicht zu verantwor-
tralbehörde die fachliche Kompetenz und persönliche ten haben, haftbar machen zu wollen, wäre unbillig.
Zuverlässigkeit eines zukünftigen Geschäftsleiters eines
nordfinnischen Kreditinstituts besser bewerten können
soll als der finnische Aufseher vor Ort, erschließt sich
nicht. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Pro-
portionalität sollten Leitlinie für das Funktionieren der
neuen Aufsichtsarchitektur innerhalb der Eurozone sein.
Die konkrete Ausgestaltung der Tag-zu-Tag-
Aufsicht zwischen EZB und nationalen Auf-
sichtsinstanzen ist so auszugestalten, dass die
Kostenneutralität als wichtige Nebenbedingung
in der EZB-Verordnung angelegte Zuständig-
– Doppelbelastungen vermeiden
keitsverteilung angemessen mit Leben erfüllt
wird. Proportionalität und Subsidiarität müs-
Mit der zukünftigen Übernahme der Aufsichtsverant-
sen auch im Aufsichtshandeln der EZB gelten.
wortung innerhalb der Eurozone wächst der EZB eine
neue, äußerst arbeitsintensive Aufgabe zu. Die hierfür
erforderlichen personellen und sächlichen Mittel müssen
Die Zusammenarbeit zwischen EZB und natio-
neu geschaffen werden. Angesichts des Umfangs der
nalen Aufsichtsinstanzen muss im Interesse der
Aufgabe wird erwartet, dass die EZB innerhalb kurzer
betroffenen Institute so effizient wie möglich
Frist zwischen 700 und 1.000 hochqualifizierte Exper-
ausgestaltet werden. Das bedeutet: Doppelbe-
ten im Bereich der Finanzaufsicht rekrutieren muss. So
lastungen, beispielsweise durch Meldeaufwand
ambitioniert diese Aufgabe bereits unter Berücksichti-
für die Institute, müssen ausgeschlossen werden.
gung des äußerst engen Zeitrahmens bis zur Aufnah-
me der Aufsichtstätigkeit im dritten Quartal 2014 ist,
so erheblich werden auch die hiermit einhergehenden
Die Kosten für die zukünftige Zweiteilung der
Aufwendungen für die EZB sein. Da diese Aufwendun-
Aufsicht zwischen EZB und nationaler Aufsicht
gen wiederum im Wege eines Umlageverfahrens bei den
müssen verursachergerecht verteilt werden.
beaufsichtigten Instituten eingetrieben werden sollen,
Insbesondere national tätige, vorwiegend klei-
ist es unabdingbar, dass diese Kostenverteilung so ver-
nere und mittlere Kreditinstitute dürfen nicht
ursachergerecht wie möglich ausgestaltet wird. Ange-
durch Kostensteigerungen für die Behebung
sichts der klaren Aufgabenverteilung zwischen der EZB
von Aufsichtsdefiziten haftbar gemacht wer-
auf der einen und den nationalen Aufsichtsinstanzen
den, für die sie nicht verantwortlich waren.
auf der anderen Seite bedeutet dies, dass die einzelnen
betroffenen Institute die Aufwände finanzieren, die
sie durch ihre Beaufsichtigung entweder auf europäi-
scher oder auf nationaler Ebene verursachen. Gerade die
ausschließlich national tätigen, vornehmlich kleinen bis
11KRISENMANAGEMENTRICHTLINIE UND EINHEITLICHE ABWICKLUNG
Eine Reihe von Initiativen auf europäischer wie nati- Teilen wörtlich auf der BRRD auf und soll zu deren
onaler Ebene befassen sich zurzeit mit Vorgaben und kohärenter Anwendung in Mitgliedstaaten der Euro-
Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kredit- zone führen. Die für alle Kreditinstitute geltenden
instituten. Die Vorgaben zielen darauf ab, einheitliche Regelungen des SRM haben das Abwicklungsproze-
und wirksame Instrumente zu schaffen und Behörden dere im Blick, wobei der Europäischen Kommission die
mit notwendigen Befugnissen auszustatten, um Kre- Entscheidung über die Abwicklung von Kreditinstitu-
ditinstitute zukünftig möglichst ohne Einbeziehung ten obliegen soll und sie durch einen Abwicklungsaus-
von Steuergeldern in einem geordneten Verfahren schuss unterstützt wird. Der Vorschlag für den SRM
notfalls abzuwickeln und damit die Finanzstabilität weicht im Hinblick auf die Finanzierung insoweit von
besser zu schützen. Allerdings müssen dabei unter- den Vorgaben der BRRD ab, als für die Eurozone ein
schiedliche Geschäftsmodelle und die Komplexität der einheitlicher Bankenabwicklungsfonds eingerichtet
von Kreditinstituten betriebenen Geschäfte angemes- werden soll, der seine Mittel auch nicht mehr leistungs-
sen berücksichtigt werden. Dies ist aus Sicht des BVR fähigen Einlagensicherungssystemen aus Ländern der
bei den im Raum stehenden Vorschlägen bisweilen, Eurozone zur Verfügung stellen kann. Auf nationaler
jedoch nicht immer in notwendigem Umfang, erfolgt. Ebene hat man mit dem Gesetz zur Abschirmung von
Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung
von Kreditinstituten und Finanzgruppen bereits einzel-
Ein Bündel unterschiedlicher Initiativen nen Vorgaben der BRRD und des SRM vorgegriffen.
Die Europäische Kommission hatte im Juni 2012 zunächst
einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Kleine und mittlere Institute nicht überfor-
Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kredit- dern sowie funktionierende Institutssiche-
instituten und Wertpapierfirmen vorgelegt, die 2015 rungssysteme als positive Kraft anerkennen
in Kraft treten soll (sog. Krisenmanagementrichtlinie/
Banking Recovery and Resolution Directive oder kurz Die Belange und Besonderheiten kleiner und mittlerer
BRRD). Zur Erreichung der Ziele sollen danach Abwick- Institute sowie funktionierender Institutssicherungs-
lungsbehörden eingerichtet werden, die mit Befugnis- systeme, wie der seit 80 Jahren erfolgreich tätigen
sen für Prävention, Frühintervention und Abwicklung Sicherungseinrichtung des BVR, müssen in den weite-
ausgestattet sind. Bei Eintritt eines Abwicklungsfalls ren Verhandlungen noch stärker berücksichtigt wer-
können die Abwicklungsbehörden verschiedene Instru- den. Adressaten der Krisenmanagementrichtlinie (BRRD)
mente einsetzen, u. a. – in der Öffentlichkeit besonders sowie eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus
diskutiert – Schulden abschreiben und diese in Eigen- (SRM), sofern dieser trotz der berechtigten Kritik an
kapital umwandeln (sog. „bail-in“). Die Vorschläge der einer fehlenden Rechtsgrundlage überhaupt in der
Richtlinie sehen vor, dass die Finanzierung der Abwick- vorgesehenen Form eingerichtet werden sollte, sollten
lungsmaßnahmen über national zu errichtende Abwick- dabei nur systemrelevante Institute sein. Gerade in den
lungsfonds, ähnlich dem in Deutschland bekannten SRM sollten allenfalls diejenigen Institute, die auch der
Restrukturierungsfonds, erfolgen. Die Richtlinienvor- direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank
schläge befinden sich zurzeit im Trilog zwischen Euro- unterliegen, einbezogen werden. Nur bei diesen Institu-
päischer Kommission, Rat und dem Parlament. Parallel ten kann sich nämlich das Problem des „too big to fail“,
dazu hat die Europäische Kommission im Juli 2013 einen das Ausgangspunkt aller Vorschläge zur Sanierung und
Vorschlag für eine Verordnung über einen einheitlichen Abwicklung von Kreditinstituten ist, ergeben. Zumin-
Abwicklungsmechanismus (kurz SRM – Single Resolution dest ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip durch konkrete
Mechanism) veröffentlicht. Dieser Vorschlag baut in Anknüpfungspunkte in Richtlinie und Verordnung zu
12beachten. Gerade im Hinblick auf kleinere und mittlere
Banken sieht der BVR das „bail-in“ und das damit ver-
bundene Vorhalten „bail-in-fähiger“ Passiva als kritisch
Adressaten von Krisenmanagementricht-
an, da sich das Instrument an börsennotierten Aktien-
linie und dem einheitlichen Abwicklungs-
gesellschaften, die sich über Kapitalmärkte refinanzieren,
mechanismus sollten ausschließlich
orientiert. Entsprechend den Regelungen zum deutschen
systemrelevante Institute sein.
Restrukturierungsfonds sollten ferner Beitragsfreigren-
zen, die insbesondere den kleinsten, aber letztlich auch
allen Instituten zu Gute kommen, bei der Konstruktion
Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im
des Abwicklungsfonds beachtet werden. Die Mitglied-
Rahmen konkreter Erleichterungen Gewicht
schaft eines Kreditinstituts in einem Institutssicherungs-
einzuräumen und die Mitgliedschaft in
system wie dem des BVR, welches seit seiner Entstehung
einem anerkannten Institutssicherungs-
in den 1930er Jahren dafür gesorgt hat, dass kein
system explizit zu berücksichtigen.
Institut insolvent wurde und kein Einleger Geld verloren
hat, sollte bei der Gewährung von Erleichterungen (z. B.
Ausnahmen von der Erstellung von Sanierungsplänen,
Keine grenzüberschreitende Haftung für
vorrangiges Eingriffsrecht der Sicherungseinrichtung bei
Institute in anderen Mitgliedstaaten, auf deren
Frühintervention oder Sanierung, Absehen vom Vor-
Risiken und Geschäftstätigkeit kein Einfluss
halten „bail-in-fähiger“ Mittel, Reduzierung der Beiträ-
ausgeübt werden kann.
ge zum Abwicklungsfonds) ihren Ausdruck finden.
Keine grenzüberschreitende Haftung
Nachdrücklich lehnen wir jede Form grenzüberschrei-
tender Haftungen ab. Das schließt den im SRM geplan-
ten einheitlichen Bankenabwicklungsfonds für die
Eurozone ein, der sogar noch nicht leistungsfähigen
Einlagensicherungssystemen von Ländern der Euro-
zone Mittel zur Verfügung stellen und daran anknüp-
fend Nachschusspflichten auslösen kann. Derartige
Regelungen führen zu einer Vergemeinschaftung von
Risiken zulasten solide wirtschaftender, häufig kleiner
und mittlerer Institute bzw. letztlich deren Kunden und
fördert den „moral hazard”. Keinesfalls sollten nicht der
Aufsicht durch die EZB unterliegende Institute, insbe-
sondere Mitgliedsinstitute der BVR-Sicherungseinrich-
tung, die aller Voraussicht nach niemals auf Mittel eines
einheitlichen Abwicklungsfonds angewiesen sein wer-
den, für dessen Finanzierung herangezogen werden.
13EINLAGENSICHERUNGSRICHTLINIE UND EUROPÄISCHE EINLAGENSICHERUNG
Eine Neuregelung der EU-Einlagensicherungsricht- Aus Sicht des BVR muss insbesondere sichergestellt
linie zur Harmonisierung bestehender Systeme wurde werden, dass die Gelder der Einlagensicherungssysteme
bis zum Jahresbeginn 2012 bereits intensiv zwischen auch für Präventions- und Stützungsmaßnahmen ver-
den Trilogparteien abgestimmt. Die Anerkennung wendet werden können. Für die deutschen Volksbanken
erfolgreich agierender Systeme, wie der Institutssi- und Raiffeisenbanken bleibt es dabei unabdingbar, dass
cherung des BVR, ist vorgesehen und sachgerecht. das System solche Präventions- und Stützungsmaßnah-
Uneinigkeit über wenige Hauptpunkte sowie die Kon- men auch über die in dem jeweiligen Institut gehaltenen
sultationen zur sogenannten Bankenunion führten direkten Einlagen hinaus durchführen kann, um Risiken
jedoch dazu, dass das Dossier bis ca. Mitte 2013 auf für die Stabilität des Finanzsystems und den Steuerzah-
Eis lag und erst aktuell im Zusammenhang mit dem ler zu minimieren. Auch insoweit sieht die Entschließung
Voranschreiten des Vorschlages für eine Krisenma- vom Februar 2012 die erforderlichen Regelungen vor.
nagementrichtlinie wieder aufgenommen wird. Es ist
sicherzustellen, dass die bereits verhandelten essen- Hinsichtlich der Beitragsregeln für das Sicherungssys-
tiellen Inhalte aufrechterhalten bleiben und es keine tem ist zu gewährleisten, dass funktionierende und
Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gibt. sachgerechte, das Risiko der einzelnen Bank wider-
spiegelnde Bemessungssysteme erhalten bleiben
können. Auch hier sieht die parlamentarische Entschlie-
Erhalt der Institutssicherung ist von ßung bereits eine zufriedenstellende Lösung vor.
entscheidender Bedeutung
Die Institutssicherungssysteme haben in der Vergangen-
Für die Gruppe der deutschen und anderen Genossen- heit ohne Ausnahme funktioniert – gerade in Zeiten
schaftsbanken bildet die Institutssicherung ein zentrales, der Krise wirkten sie stabilisierend. Sie haben die
verbindendes Element, welches historischer Bestandteil deutschen Sparer geschützt und wesentlich zur Stabili-
des Geschäftsmodells ist und einen fairen Marktauftritt tät des Finanzplatzes Deutschland beigetragen. Diese
der angeschlossenen Institute im Bankenwettbewerb Systeme sind gleichzeitig unerlässlich für die Präsenz der
überhaupt erst möglich macht. Insbesondere wegen der deutschen Genossenschaftsbanken im Bankenwettbe-
Institutssicherung kann auch die kleine Volksbank oder werb. Auch im Rahmen einer unbestritten notwendigen
Raiffeisenbank im Wettbewerb mit einer Großbank agie- Reform der Einlagensicherung auf europäischer Ebene
ren. Dabei hat die granulare Struktur in der Genossen- müssen bewährte Strukturen, die finanzielle Stabilität
schaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken gewährleistet haben und von den Einlegern sehr
(von rund 1.100 Mitgliedsbanken sind der ganz überwie- geschätzt werden, unbedingt erhalten bleiben. Bewähr-
gende Teil kleine und mittlere Genossenschaftsbanken) te Institutssicherungssysteme schaffen Vertrauen.
wesentlich zur Stabilität des Sektors beigetragen. Die
Hilfe Dritter musste nie in Anspruch genommen werden.
Die Vergemeinschaftung von Risiken ist abzulehnen
In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom
Februar 2012 wurde ein „Dreisäulenmodell“ (einfache Ein- Gegenstand der Überlegungen zur Bankenunion sind
lagensicherung, solche mit Präventionsmaßnahmen sowie ferner auch Forderungen der Europäischen Kommission
Institutssicherung) für Systeme der Einlagensicherung nach einem gemeinsamen europäischen Einlagen-
verankert. In den laufenden Trilogverhandlungen sollte sicherungssystem. In diesem Rahmen wird immer
dieser Ansatz erhalten bleiben, zumindest aber muss die wieder diskutiert, die verschiedenen nationalen
Institutssicherung weiterhin adäquat anerkannt sein. Einlagensicherungssysteme in einer einheitlichen
europäischen Einlagensicherung aufgehen zu lassen bzw.
14verpflichtende Vorgaben für grenzüberschreitende wie Deutschland, im Verhältnis zu eher im Invest-
Transferleistungen zwischen den nationalen Sicherungs- mentgeschäft tätigen Kreditinstituten anderer Län-
systemen vorzusehen. der überproportionale Beiträge erbringen müssten.
Derzeit gibt es zwar keine konkreten Anzeichen, dass
die dritte Säule der Bankenunion – das Einlagensiche-
rungssystem – innerhalb kurzer Zeit vereinheitlicht und
zentralisiert werden soll. Stattdessen wird eine nationale
Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen
Harmonisierung von Gestaltungsparametern über die
Einlagensicherungssystems oder grenzüber-
Neuregelung der Einlagensicherungsrichtlinie herbei-
schreitender Transferleistungen zwischen den
geführt. Politische Klarheit besteht jedoch gerade auf
nationalen Sicherungssystemen ist abzulehnen.
EU-Ebene nicht. Der BVR lehnt eine Vergemeinschaf-
tung der Sicherungssysteme weiter entschieden ab.
Vielmehr sollte die überarbeitete und bereits
weitgehend abgestimmte Einlagensiche-
Einheitliche Sicherungsstandards sind ausreichend
rungsrichtlinie zur Harmonisierung von Stan-
dards unter sachgerechter Lösung der offenen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Kreditwirt-
Punkte zügig verabschiedet werden.
schaft in einigen europäischen Staaten würde eine
gemeinsame europäische Einlagensicherung zu einer
Vergemeinschaftung von Risiken insbesondere zulasten
Die Wirkungsweise und Ausgestaltung des
der deutschen Kreditinstitute führen. Das Prinzip der
erfolgreichen Institutsschutzes ist bei der
Eigenverantwortung würde geschwächt und die Gefahr
Einlagensicherungsrichtlinie sowie in ande-
eines „moral hazard“ erhöht. Durch eine gemeinsame
ren Richtlinienvorschlägen angemessen ein-
europäische Einlagensicherung würden die deutschen
zuarbeiten. Eine Finanzierungsfunktion der
Sicherungssysteme belastet, was nicht im Interesse
Einlagensicherung für die Zwecke der Krisen-
der deutschen Bankkunden liegt. Zielführender ist es,
managementrichtlinie ist strikt abzulehnen.
die zwischen Rat und Europäischem Parlament schon
intensiv abgestimmte Einlagensicherungsrichtlinie vor-
anzutreiben – insbesondere muss neben dem oben
geschilderten Erhalt der Institutssicherung eine sach-
gerechte Einigung über die im Grunde wenigen noch
offenen Punkte (u. a. Zielvolumen, Notfallauszahlung,
Anlage der Mittel und risikogerechte Berechnung der
Beiträge) gefunden werden – und zeitnah zu verabschie-
den. Dadurch würden europaweit einheitliche Siche-
rungsstandards manifestiert und das Kundenvertrauen
gestärkt. Dies wäre eine schnell zu erreichende und
geeignete Maßnahme, der befürchteten Kapitalflucht
aus schwächeren Ländern vorzubeugen. Eine gemein-
same europäische Einlagensicherung würde auch zu
wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen führen, da Kre-
ditinstitute in Ländern mit starken Einlagengeschäften,
15UMSETZUNG VON BASEL III
In der Europäischen Union müssen die neuen Eigenka- ein kleines, regional tätiges Institut mit dem Fokus auf
pital- und Liquiditätsvorschriften (Basel III) erstmals ab dem Einlagen- und Kreditgeschäft, wie es die deut-
dem 1. Januar 2014 angewendet werden. Das Gesetz- schen Genossenschaftsbanken praktizieren. Die bisher
gebungsverfahren zur Umsetzung von Basel III in der vorgelegten Entwürfe für technische Regulierungs-
Europäischen Union (CRD IV / CRR I) und der Bundes- und Durchführungsstandards der EBA beachten diese
republik Deutschland (CRD IV-Umsetzungsgesetz und Vorgabe vielfach nicht. Überwiegend werden von
dazugehörige Rechtsverordnungen) ist abgeschlossen allen Instituten einheitliche Vorgehensweisen gefor-
und stellt eines der größten Regelungsvorhaben der dert, die aufgrund ihrer Komplexität von kleinen In-
letzten Jahre dar. Gleichwohl müssen insbesondere stituten vielfach nicht erbracht werden können. Der
die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sowie BVR fordert daher, dass das Prinzip der Proportio-
auf nationaler Ebene die Bundesanstalt für Finanz- nalität von der Europäischen Bankenaufsichtsbehör-
dienstleistungsaufsicht (BaFin) zukünftig noch zahl- de künftig deutlich stärker beachtet wird als bisher.
reiche Detailfragen klären. Diese Detailfragen sind
so auszugestalten, dass sowohl den Belangen gro-
ßer, international tätiger Institute als auch den von Proportionalität auf nationaler Ebene
kleinen, regional tätigen Häusern, wie den Volksban-
ken und Raiffeisenbanken, hinreichend Rechnung Gleiches gilt für die weiteren Umsetzungsarbei-
getragen wird. Eine entsprechende Differenzierung ten auf nationaler Ebene durch BaFin und Bundes-
ist daher notwendig. Ebenso gilt es, die Solidität der bank. Aus dem vorgenannten Erwägungsgrund
Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken zur CRR folgt gerade, dass die Anforderungen
Raiffeisenbanken bei der Eigenkapitalunterlegung der Aufsichtsbehörden an die einzelnen Häuser
verbundinterner Beteiligungen hinreichend zu berück- nicht einheitlich, sondern nach Risikosituation
sichtigen. Hier ist die deutsche Aufsicht gefordert. differenzierend ausgestaltet sein müssen. Bei der
Ausgestaltung der künftigen Aufsichtspraxis unter
der CRD IV / CRR I sollten daher insbesondere in
Proportionalität bei Maßnahmen der Euro- den Bereichen Meldewesen, Offenlegung und
päischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Grundsätze der Unternehmensführung (Corporate
Governance) entsprechende Differenzierungen
Der europäische Gesetzgeber hat in den Erwä- nach der Risikosituation vorgenommen werden.
gungsgründen zur CRR (Capital Requirements Regu-
lation) festgelegt, dass sowohl die Bestimmungen
der Verordnung als auch deren Umsetzung durch Nichtabzug von Beteiligungen
die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische – nationales Wahlrecht nutzen!
Bankenaufsichtsbehörde den Grundsatz der Ver-
hältnismäßigkeit wahren müssen. Dazu sollen sie die Der europäische Gesetzgeber hat in der CRR vorge-
Anforderungen so ausgestalten, dass diese in einem schlagen, den verbundstrukturierten Gruppen eine
angemessenen Verhältnis zu Art, Umfang und Kom- Erleichterung zu gewähren. Während grundsätzlich
plexität der Risiken stehen, die mit dem Geschäfts- sämtliche Beteiligungen an anderen Kreditinstituten
modell und der Tätigkeit des jeweiligen Institutes in voller Höhe vom Kernkapital anzuziehen sind,
einhergehen. Daraus folgt, dass die konkrete Aus- ist vorgesehen, dass Beteiligungen innerhalb
gestaltung der Regelungen für ein großes, interna- eines Verbundes, also die typischen Beteiligun-
tional tätiges Institut mit einem großen Anteil an gen einer Volksbank oder Raiffeisenbank an ihrer
Handelsaktivitäten vielfach anders sein muss als für genossenschaftlichen Zentralbank, die gerade
16nicht spekulativen Zwecken dienen, nach Wahl der
jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde von der
Abzugspflicht ausgenommen werden können. Die
Bei der Erstellung technischer Regulierungs-
Ausgestaltung als nationales Wahlrecht ist jedoch
und Durchführungsstandards durch die EBA ist
insoweit problematisch, als die vom europäischen
das Proportionalitätsprinzip stärker zu beachten.
Gesetzgeber vorgenommenen Erleichterungen
für Privatbanken (insbesondere Anerkennung von
Eigenkapitalbestandteilen, die nicht typische Instru-
Ebenso muss die künftige Verwaltungspraxis der
mente einer Aktiengesellschaft darstellen) unmittel-
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
bar gelten. Um die Interessen der einzelnen Säulen
und der Bundesbank die jeweilige Risikositua-
der Kreditwirtschaft gleichmäßig zu berücksichti-
tion eines Institutes stärker berücksichtigen.
gen, ist es daher notwendig, dass der vorgesehe-
ne Nichtabzug von Beteiligungen innerhalb von
Finanzverbünden unter den engen Bedingungen
Eine Umsetzung des nationalen Wahlrech-
der CRR auch tatsächlich zur Anwendung kommt.
tes zum Nichtabzug von Beteiligungen inner-
Anderenfalls würde eine massive Verschiebung der
halb der Genossenschaftlichen FinanzGruppe
Wettbewerbsgleichheit zulasten der verbundstruk-
Volksbanken Raiffeisenbanken durch die
turierten Genossenschaftsbanken und Sparkassen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
stattfinden, was sicherlich gerade auch im Hinblick
aufsicht ist zwingend erforderlich.
auf die Risiken und Geschäftsmodelle der verschie-
denen Institutsarten nicht gerechtfertigt wäre.
17FINANZVERBRAUCHERSCHUTZ – ZAHLUNGSKONTEN
Der von der Europäischen Kommission am 8. Mai der Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie alle rele-
2013 veröffentlichte Richtlinienvorschlag für den vanten Informationen, um die Girokontenmodelle zu
Bereich „Zahlungskonten“ betrifft im Wesentlichen vergleichen. Auch normiert die Zahlungsdiensterichtlinie
Maßnahmen des Verbraucherschutzes und enthält bereits einheitliche Begrifflichkeiten und Definitionen
Regelungsvorgaben für die Teilbereiche Vergleich- für den Großteil der zahlungskontobezogenen Bank-
barkeit von Zahlungskontogebühren, Wechsel von dienstleistungen. Ferner werden viele Informationen
Zahlungskonten und Zugang zu Zahlungskonten mit über Entgelte in Deutschland bereits im Preisaushang
grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Dabei führt oder über den regelmäßigen Kontoauszug bzw. Rech-
die Kommission insbesondere für die beiden ersten nungsabschluss den Kunden zur Verfügung gestellt.
Bereiche Defizite bei der Kundenmobilität für ihren Neue Preisangabepflichten dürfen darüber hinaus
Handlungsbedarf an. So würde die mangelnde Ver- auch nicht dazu führen, dass interne Kalkulationen
gleichbarkeit der Entgelte unterschiedlicher Anbieter der Produktanbieter offengelegt werden müssen.
die Kontomodellwahl der Verbraucher erschweren,
auch seien die Kontowechselverfahren oft lang-
wierig und komplex. Diese Auffassung teilt der BVR Wechsel von Zahlungskonten
nicht. Darüber hinaus gilt auch für den Bereich „Zah-
lungskonten“, dass Doppelregulierungen vermieden In Deutschland bieten die Kreditinstitute ihren Kunden
werden sollten. Es gibt keine Notwendigkeit für eine bereits seit Jahren gut funktionierende Hilfestellun-
verstärkte Regulierung im Bereich Zahlungskonten. gen beim gewünschten Wechsel des Zahlungskontos
an. Dementsprechend führen Zahlungskontowechsel in
Deutschland kaum zu Kundenbeschwerden, denn die
Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren Kontowechsel funktionieren einfach und unproblema-
tisch. Soweit es in einzelnen anderen Mitgliedstaaten
Bei Girokonten handelt es sich um Produkte, die Probleme gibt, sollten dort angepasste Lösungen auf
erhebliche Unterschiede beim Leistungsumfang auf- nationaler Ebene gefunden werden. Die Erstreckung
weisen. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, dass die auf einen grenzüberschreitenden Kontowechsel ist
Europäische Kommission mit ihrer Initiative allein auf überdies völlig unverhältnismäßig und sollte entfallen.
die Vergleichbarkeit der Entgelte abstellt, die Unter- Die Kreditwirtschaft wird mit erheblichen Belastungen
schiede beim Leistungsumfang und der Qualität der überzogen, die der Bereitstellung einer Dienstleistung
angebotenen Girokonten aber gänzlich ausblendet. dienen, die von den Verbrauchern nicht nachgefragt
Ein reiner Preisvergleich führt den Kunden in die Irre wird. Dies gilt insbesondere auch für die in diesem
und letztlich zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten Zusammenhang diskutierte Kontonummern-Portabilität.
regionaler Kreditinstitute – wie der Genossenschafts-
banken –, die persönliche Beratung vor Ort sowie ein In ihrem Richtlinienvorschlag sieht die Europäische
umfassendes Geldautomatennetz anbieten. Darüber Kommission u. a. vor, dass allen Verbrauchern mit einem
hinaus sieht die Kommission die Einführung einer stan- EU-Zahlungskonto ein Kontowechsel angeboten werden
dardisierten Terminologie, von Gebühreninformatio- soll. Daraus darf kein Kontrahierungszwang zulasten der
nen und eines Glossars mit den wichtigsten Begriffen Kreditwirtschaft erwachsen. Ein solcher Kontrahierungs-
vor Vertragsschluss sowie einer jährlichen umfassenden zwang wäre mit einem marktwirtschaftlichen System
Gebührenaufstellung vor. Auch sollen bei Kontopake- nicht zu vereinbaren. Es sollte weiterhin das Prinzip der
ten dem Verbraucher Informationen über die Entgelte Vertragsfreiheit Anwendung finden. Darüber hinaus
der Einzelleistungen zur Verfügung gestellt werden. ist seitens der Europäischen Kommission die Übermitt-
Seit Ende 2009 erhalten die Kunden mit der Umsetzung lung von Lastschriftinformationen im Zusammenhang
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