AKTIONEN, ERFOLGE, ZAHLEN + FAKTEN. DAS JAHR 2018 - RECHENSCHAFTSBERICHT - Amnesty International
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SPENDENKONTO: Amnesty International Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE23 3702 0500 0008 0901 00 BIC: BFS WDE 33XXX AMNESTY INTERNATIONAL setzt sich auf der Grundlage der Allge- meinen Erklärung der Men- schenrechte für eine Welt ein, IMPRESSUM in der die Rechte aller Men- © Amnesty International Deutschland e.V. schen geachtet werden. Die V.i.S.d.P.: Anton Landgraf Redaktion: Sylvia Degen, Mascha Rohner, Stärke der Organisation liegt im Birgit Stegmayer Engagement von weltweit mehr Lektorat: Wera Reusch als sieben Millionen Menschen Redaktionelle Mitarbeit: Ramin Nowzad, Ralf Rebmann, Stefan Wirner unterschiedlicher Nationalitä- Gestaltung: schrenkwerk.de ten und Kulturen. Gemeinsam Druck: Hofmann Druck Nürnberg Art.Nr.: 04019 setzen sie Mut, Kraft und Titelfoto: Amnesty auf der #unteilbar- Fantasie für eine Welt ohne Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin. Menschenrechtsverletzungen Foto: Jarek Godlewski / Amnesty ein. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis. Hier Gruppenadresse einstempeln: Foto: Jarek Godlewski / Amnesty 2 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
LIEBE FREUND_INNEN, »Öffnen Sie Ihre Zeitung an einem beliebigen Tag und Sie werden auf eine Meldung stoßen, über jemand, der irgendwo in der Welt bedroht, willkürlich inhaftiert, gefol- tert oder getötet wurde, nur weil eine Äußerung, seine Ansichten oder sein Glaube seiner Regierung nicht gefal- len.« Als der britische Rechtsanwalt Peter Benenson dies feststellte, wollte er es nicht ohnmächtig hinnehmen – er wurde aktiv und gründete 1961 Amnesty International. Basis von Amnesty war die 1948 von der UN-Vollver- sammlung verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: »Alle Menschen sind gleich und frei an Würde und Rechten geboren.« Peter Benenson war über- zeugt: Wo immer diese Rechte verletzt werden, müssen sich nicht nur alle Regierungen für diese Menschen ein- Foto: Sarah Eick / Amnesty setzen: Jede und jeder von uns ist gefragt (Seite 29). Millionen von Menschen weltweit sehen dies genauso: Rechtsanwält_innen, Gewerkschafter_innen, Studierende, Eltern und die Nachbarschaft werden für bedrohte Men- schen aktiv, ob mit Amnesty oder in anderer Form, ob in te« dieses wichtige Bekenntnis an öffentliche Orte getra- der Nähe oder am anderen Ende der Welt. Auch dann, gen, Mahnwachen organisiert, Tausende Menschen zu Ak- wenn sie sich in repressiven Staaten selbst Gefahr aus- tionen eingeladen und Menschenrechtsverteidiger_innen setzen, weil sie Bedrohten beistehen und deren Rechte in aller Welt unterstützt (Seite 8). einfordern. Sie alle nennen wir Menschenrechts- Und es reicht nicht, die Menschenrechte gegen verteidiger_innen. diejenigen zu verteidigen, die das Rad der Zeit zurück- Seit dem Jahr 1998 stehen sie unter besonderem drehen wollen. Es braucht auch die Sicherung der Schutz: Die UN-Erklärung zum Schutz von Menschen- Menschenrechte für die Zukunft der digitalen Moderne: rechtsverteidiger_innen schützt alle, die sich für die Rechte Künstliche Intelligenz, der Schutz unserer Daten und der und den Schutz von bedrohten Menschen einsetzen. Den- Privatsphäre sind Herausforderungen, die Amnesty mit noch: Wer Menschenrechtsverletzungen anprangert, muss speziellen Expert_innenteams bearbeitet. Wie auch die selbst Gewalt fürchten. Mit einer Kampagne will Amnesty Frage, wie wir uns Technologie zunutze machen können. Menschenrechtsverteidiger_innen unterstützen, wo auch Ein Weg: unser »Digital Verification Corps«, das die immer sie bedroht werden – sei es in Mexiko, Indien, im Echtheit von Bildern von Kriegsverbrechen und anderen Sudan oder in Ägypten. Dort sind beispielsweise Folter und Gewalttaten prüft (Seite 16). Misshandlungen durch Sicherheitsbehörden an der Tages- Die folgenden Seiten sollen einen Einblick in Amnestys ordnung. Unerschrocken setzen sich deshalb die Beschäf- vielfältige Aktivitäten und einige der Erfolge des vergange- tigten des Nadeem-Zentrums in Kairo für Folterüberlebende nen Jahres geben. Es sind der Einsatz vieler ehrenamt- ein. In der Klinik des Zentrums erhalten diese psychologi- licher Mitglieder und engagierter Unterstützer_innen von sche und medizinische Betreuung. Die ägyptischen Behör- Amnesty International sowie die Spenden und Beiträge den schlossen jedoch 2017 unter Vorwänden die Klinik. Tausender, die dies gemeinsam erreichen. Für ihren Einsatz und Mut erhielten die Leiterinnen Dr. Dafür ein herzliches Dankeschön! Wir machen weiter. Mona Hamed, Dr. Aida Seif al-Dawla, Dr. Magda Adly und Dr. Suzan Fayad im vergangenen Jahr den Menschenrechts- Ihr preis der deutschen Amnesty-Sektion (Seite 18). Der heutige Blick in Zeitung und Internet zeigt: Es braucht mehr Verteidiger_innen der Menschenrechte. Auch in Europa. Amnesty-Mitglieder haben mit der Kam- Markus N. Beeko pagne »70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrech- Generalsekretär, Amnesty International in Deutschland 3
ERFOLGE WELTWEIT IRLAND: Damit hatte fast niemand gerech- net: Im Mai 2018 stimmten 66,4 Prozent der Wahlberechtigten in Irland dafür, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Schwangerschaftsabbrüche sind nun bis zur zwölften Woche straffrei. Amnesty hatte lange für die Verfassungsänderung gekämpft. Das irische Abtreibungsrecht zählte zu den strengsten Europas: Schwangerschaftsabbrüche waren selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verbo- ten. USA: Donald Trump be- schimpfte ihn als »Huren- sohn«, Amnesty ehrte ihn mit einem Preis: US-Footballstar Colin Kaepernick wurde 2018 zum »Botschafter des Gewissens« (Ambassador of Conscience) ernannt. Der Titel ist die höchste Auszeichnung, EL SALVADOR: Eine Fehlgeburt die Amnesty vergibt. Kaepernick hatte brachte Teodora del Carmen sich 2016 vor seinen Spielen bei der Na- Vásquez ins Gefängnis, im tionalhymne niedergekniet, um gegen Februar 2018 kam sie end- Rassismus und exzessive Polizeigewalt lich frei. Das Oberste Gericht zu protestieren. Bei der Preisverleihung in El Salvador entschied, die 35-Jährige in Amsterdam sagte der Sportler: »Ich vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Vás- bin hier, um mich im Kampf mit euch al- quez war 2008 wegen »Mordes« zu 30 len zusammenzutun.« Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte sie ei- nen Schwangerschaftsabbruch vorge- nommen – in El Salvador ein Straftatbe- ECUADOR: Sie wurde mit dem stand. Amnesty hatte sich jahrelang für Tode bedroht – inzwischen Teodora del Carmen Vásquez eingesetzt. leitete die Polizei Schutzmaß- Mindestens 28 Frauen sitzen weiterhin nahmen für Patricia Gualin- unter dem Vorwurf der Abtreibung in ga ein. Die Menschenrechts- Haft. verteidigerin setzt sich in Ecuador für die Rechte der Indigenen ein, kämpft für Umweltschutz und gegen Landraub durch Konzerne. Dieser Einsatz ist le- bensgefährlich. Im Januar 2018 waren Steine gegen die Fenster ihres Hauses geflogen, ein Unbekannter hatte Mord- drohungen ausgestoßen. Die Polizei wei- gerte sich zunächst, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Nachdem Amnesty weltweit auf den Fall aufmerksam gemacht hatte, lenkten die Behörden ein. 4 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
Tagtäglich werden die Rechte von Menschen weltweit verletzt. Amnesty International setzt sich für diese Menschen ein: Mit Appellaktionen, Recherchen vor Ort, Länder- und Themenberichten sowie Kampagnen- und Lobbyarbeit. Dadurch konnten auch im Jahr 2018 wieder zahlreiche Personen aus der Haft befreit, Menschenrechtsverstöße aufgedeckt und diskriminierende Gesetze abgeschafft werden. Hier sind einige Beispiele. UKRAINE: Was sind eigentlich Menschen- USBEKISTAN: Er verließ das Ge- CHINA: Flug in die Freiheit: rechte? In der Ukraine weiß das hoffent- richt als freier Mann: Der Acht Jahre stand Liu Xia un- lich bald jedes Kind. Die Regierung ver- Journalist Bobomurod Abdul- schuldig unter Hausarrest. abschiedete 2018 einen neuen Lehrplan layev wurde im Mai 2018 zu Im Juli 2018 durfte sie China für Grundschulen, der erstmals auch einer Bewährungsstrafe ver- endlich verlassen: Als sie auf Menschenrechtsbildung umfasst. Zu ver- urteilt, nachdem er siebeneinhalb Mona- dem Flughafen Berlin-Tegel landete, wur- danken ist dies nicht zuletzt dem Einsatz te lang inhaftiert war. Die usbekischen de sie von Amnesty-Aktivist_innen will- der ukrainischen Amnesty-Sektion. Sie Behörden hatten ihm vorgeworfen, er kommen geheißen. Die chinesischen Be- hatte sich lange für Menschenrechtsbil- habe unter Pseudonym Artikel veröffent- hörden hatten gegen sie Hausarrest ver- dung an Schulen stark gemacht und war licht, die zum Sturz der Regierung aufrie- hängt, nachdem ihr Mann Liu Xiaobo an der Ausarbeitung des neuen Lehr- fen. Amnesty setzte sich mit Menschen 2010 den Friedensnobelpreis erhalten plans beteiligt. aus aller Welt für Bobomurod Abdullayev hatte. Der Bürgerrechtler war im Sommer ein. »Dass ich jetzt ein freier Mann bin, 2016 im Gefängnis an Krebs gestorben. habe ich hauptsächlich dieser Unterstüt- zung zu verdanken«, sagte er nach sei- ner Freilassung. PHILIPPINEN: Aufgrund eines Irrtums saß Jerryme Corre sechs Jahre lang im Gefäng- nis, seit März 2018 ist er endlich frei. Der Busfahrer war 2012 festgenommen worden, weil man ihn mit einem Mörder verwechselt hatte. In der Haft folterte ihn die Polizei. Amnesty hatte lange für seine Freilas- DR KONGO: Ein großer Schritt im Kampf ge- SUDAN: Freiheit für politische sung gekämpft und eine juristische Auf- gen Kinderarbeit: Samsung, BMW und Gefangene: Mehr als 80 In- arbeitung des Falls gefordert. Mit Erfolg: Renault legten 2018 offen, woher sie Ko- haftierte durften im Februar Ein Gericht verurteilte im März 2016 ei- balt beziehen. Der Rohstoff wird benötigt, 2018 ihre Gefängniszellen nen der Polizisten wegen Folter zu mehr um Akkus für Smartphones und Elektro- verlassen, im April kamen 56 als zwei Jahren Haft. Es war das erste autos herzustellen. Amnesty hatte 2016 weitere frei. Die meisten waren in Haft, Anti-Folter-Urteil in der Geschichte der nachgewiesen, dass in den Kobaltminen weil sie gegen den Preisanstieg bei Brot Philippinen. der Demokratischen Republik Kongo und Medikamenten im Sudan protestiert Kinder arbeiten und ihr Leben riskieren, hatten. »Ich kann euch nicht genug dan- die teilweise erst sieben Jahre alt sind. ken«, schrieb der Arzt Amjed Farid El- Seither kämpft Amnesty dafür, dass Kon- Tayeb an Amnesty. »Euer Einsatz hat zerne Auskunft geben über ihre Liefer- nicht nur zu unserer Freilassung beige- ketten. tragen, sondern auch dazu, dass sich zu- vor bereits unsere Haftbedingungen ver- besserten.« 5
missbrauch der äthiopischen Regie- rung kritisierte. Meine Zeitung war die erste, die unter dem Pressegesetz strafrechtlich verfolgt wurde; mein Chefredakteur und ich wurden als er- ste ins Gefängnis gesteckt. Inzwischen bin ich 48 Jahre alt. Seit 1993 bin ich neun Mal mit je- weils mehreren Anklagen in Haft ge- kommen. Ich habe fast ein Fünftel meines Lebens im Gefängnis ver- bracht – nur weil ich als Journalist ge- Foto: Sarah Mwangi arbeitet habe. Sogar mein Sohn kam in Haft zur Eskinder Nega im Mai 2018. Welt. Die äthiopische Regierung hatte meine Ehefrau Serkalem Fasil und EINSATZ MIT ERFOLG mich nach den Wahlen von 2005 in- haftiert. Wir mussten ihn zu seiner Großmutter geben, weil die Haftbe- Weltweit beteiligen sich Hunderttausende Menschen an dingungen zu schlecht waren. Appellaktionen von Amnesty International. Mit Briefen, E-Mails Selbst in der dunkelsten Zelle und Petitionsunterschriften bewirken sie Freilassungen, verhindern wusste ich, dass Organisationen wie Folter, schützen Menschen vor unfairen Prozessen und retten Amnesty für mich eintraten. Das zu Leben. Dass dieses gemeinsame Engagement erfolgreich ist, wissen, war sehr wichtig. Über meine zeigt der Fall des Journalisten Eskinder Nega aus Äthiopien. Familie erhielt ich auch die Solidari- tätsschreiben von Amnesty. Das hat Die Zustände im Kaliti-Gefängnis am ein. Am 5. April 2018 wurde er vor- meine Moral gestärkt und die Stim- Rande der äthiopischen Hauptstadt zeitig aus der Haft entlassen – fest mung meiner Familie verbessert. Addis Abeba sind katastrophal: 8.000 entschlossen, trotz aller Repressalien Ich bin froh, dass ich Menschen Häftlinge sind dort in engen, maroden weiterzumachen. Im August 2018 dazu bewegt habe, mir zu schreiben. und schlecht belüfteten Zellen zu- schrieb er einen Brief an Amnesty Das macht mich stolz. Nichts ist sammengepfercht. Einer von ihnen und bedankte sich für die Unterstüt- mächtiger als das geschriebene Wort. war der bekannte äthiopische Journa- zung. Hier einige Auszüge: Ich werde denjenigen, die Amnesty list Eskinder Nega. Insgesamt war er »Ich wurde zufällig Journalist. Ich unterstützen, immer dankbar sein. neun Mal im Gefängnis, nur weil er war zwischen zwanzig und dreißig Macht weiter so. Ihr seid das Gewis- seinen Beruf ausübte. Zuletzt war er Jahre alt, als in Äthiopien die ersten sen der Menschheit, die Stimme der als Herausgeber der Zeitung Satanaw unabhängigen Zeitschriften auftauch- Unterdrückten. Eine Stimme für die auf der Grundlage eines scharfen ten. Ich wusste, dass wir nun den Menschenrechte muss es so lange ge- Antiterrorgesetzes angeklagt und zu Schritt in die Meinungsfreiheit wagen ben, bis niemand mehr in Willkürherr- einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt und bisherige Grenzen erweitern mus- schaft lebt.« worden. Amnesty International setzte sten. Also begann ich, Artikel zu Weitere Erfolgsmeldungen gibt es auf sich jahrelang für seine Freilassung schreiben, in denen ich den Macht- www.amnesty.de/erfolge 6 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
EIN BRIEF KANN LEBEN RETTEN Schreiben Sie eigentlich noch Briefe? Schüler_innen geschrieben. Die Soli- ca. Marielle Franco wuchs in einem In Zeiten von Whatsapp, Facebook daritätsaktion galt 2018 neun Frauen, Armenviertel Rio de Janeiros auf, sie und SMS sind die analogen Medien die in Gefahr sind, weil sie in ihren kämpfte für die Rechte von Schwar- etwas aus der Mode gekommen. Doch Heimatländern die Menschenrechte zen, Frauen, Lesben, Schwulen, Bise- jedes Jahr im Dezember beweisen verteidigen. Atena Daemi ist eine von xuellen, Trans- und Intergeschlecht- Hunderttausende Menschen auf der ihnen. Die Aktivistin verteilte im Iran lichen, forderte soziale Gerechtigkeit ganzen Welt, was Briefe bewirken Flugblätter, auf denen sie die Abschaf- und kritisierte die rechtswidrige Ge- können. Beim Amnesty-Briefmarathon fung der Todesstrafe forderte. Ein ira- walt von Polizei und Militär. schreiben sie Gefangenen und poli- nisches Gericht verurteilte sie deshalb Überall in Deutschland haben Am- tisch Verfolgten, um ihnen ihre Soli- zu sieben Jahren Haft. »Grausame nesty-Mitglieder für die verfolgten Ak- darität zu versichern. Und sie fordern und ungerechte Handlungen können tivistinnen Unterschriften gesammelt Regierungen auf, Unrecht zu beenden. meine Stimme nicht zum Schweigen und Menschen zum Briefeschreiben Das gemeinsame Schreiben zeigt bringen«, schrieb sie aus dem Ge- eingeladen. Was das bewegen kann, die Kraft der Amnesty-Bewegung: An fängnis. Auch ihre Schwester ist mitt- hat das Jahr 2018 besonders ein- wenigen Tagen konzentrieren sich lerweile inhaftiert. Atena Daemi ist in drücklich bewiesen: Dem Blogger Ma- Menschen überall auf der Welt auf den Hungerstreik getreten, um gegen hadine drohte im Tschad eine lebens- das Schicksal Einzelner. Die Briefe die Sippenhaft zu protestieren. längliche Gefängnisstrafe, weil er die signalisieren den Betroffenen und ih- Der Amnesty-Briefmarathon wid- Regierung seines Landes kritisiert ren Familien, dass sie in ihrem Kampf mete sich 2018 auch dem Schicksal hatte. Nachdem Amnesty beim Brief- für Gerechtigkeit nicht allein sind. von Marielle Franco. Die brasiliani- marathon 2017 auf seinen Fall auf- Und sie setzen Regierungen unter sche Kommunalpolitikerin ist am merksam gemacht hatte, ließen ihn Druck. Einen einzelnen Brief können 14. März 2018 gemeinsam mit ihrem die Behörden im April 2018 frei. Behörden ungelesen wegwerfen, Tau- Fahrer in Rio de Janeiro erschossen Auch Saman Naseem kam 2018 end- sende Briefe nicht. Rund 5,9 Millio- worden. Vieles deutet darauf hin, dass lich frei. Er war als 17-Jähriger in Iran nen Briefe, Mails und Faxe haben der Mord von Profis verübt wurde – wegen »Feindschaft zu Gott« zum Menschen beim Briefmarathon 2018 die Munition stammte aus dem Arse- Tode verurteilt worden. Beim Briefma- verschickt. Ein neuer Rekord, allein nal der Bundespolizei. »Marielle ver- rathon 2015 wurden mehr als in Deutschland waren es 265.000, körperte die Rechte, für die sie sich 200.000 Briefe für seine Freilassung fast die Hälfte davon wurde von einsetzte«, sagt ihre Partnerin Moni- geschrieben. Foto: Jan Petersmann / Amnesty Briefmarathon-Aktion in der Kulturbrauerei in Berlin, Dezember 2018. 7
70 JAHRE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der zentrale Elemente des Menschseins herausgestellt und die Menschenrechte unterzeichnet und damit der Würde des Menschen hervorgehoben. Die Menschen- Grundstein für den internationalen Menschen- rechtserklärung stellt einen Meilenstein für den internatio- rechtsschutz gelegt. Im Jubiläumsjahr machte nalen Menschenrechtsschutz dar. Sie bildete die Grundla- die deutsche Amnesty-Sektion mit zahlreichen ge für zahlreiche weitere, rechtlich bindende Übereinkom- Aktionen und Veranstaltungen deutlich, dass die men und damit nicht zuletzt für die Arbeit von Amnesty Menschenrechte auch heute noch verteidigt und International. durchgesetzt werden müssen. Grund genug also, der herausragenden Bedeutung die- ses Dokuments im Jubiläumsjahr mit der bundesweiten Lange, zähe Verhandlungen und viel Diplomatie waren Amnesty-Kampagne »70 Jahre Allgemeine Erklärung der notwendig, doch die Mühe lohnte sich: Am 10. Dezember Menschenrechte« Rechnung zu tragen. Doch der Rück- 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die All- blick auf das Jahr 2018 offenbart, dass die weltweite Si- gemeine Erklärung der Menschenrechte ohne Gegenstim- tuation der Menschenrechte wenig Anlass zum Feiern bie- men. Damit einigte sich die Staatengemeinschaft nur we- tet: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trotz er- kamen mindestens 2.277 Menschen bei ihrer Flucht über heblicher politischer Differenzen auf weltweit geltende das Mittelmeer nach Europa ums Leben. Staaten schotte- Menschenrechtsstandards. ten sich ab, schürten die Angst vor Flüchtlingen oder Erstmals wurde festgelegt, dass jeder Mensch in jedem »Fremden«, um vermeintliche Sicherheitsmaßnahmen Staat der Welt die gleichen, unantastbaren und unveräu- durchzusetzen und grundlegende Rechte zu beschneiden. ßerlichen Rechte besitzt, die ihn vor Willkür und Gewalt Andernorts wurden ethnische Minderheiten systema- schützen. Werte wie Gleichheit und Freiheit wurden als tisch verfolgt und ermordet oder die Rechte bestimmter Foto: Sarah Eick / Amnesty Demonstration bei der Jahresversammlung von Amnesty in Papenburg, Mai 2018. 8 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
Bevölkerungsgruppen einfach ignoriert. Weltweit gingen Regierungen verstärkt gegen eine aktive und kritische Zi- vilgesellschaft vor. 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung stehen wichtige Errungenschaften der Menschenrechtserklärung unter Be- schuss. Politische Gruppierungen und Staaten missachten gezielt das Völkerrecht und versuchen bewusst, Menschen ihre Rechte abzusprechen. Amnesty erinnerte deshalb die politischen Verantwort- lichen rund um den Tag der Menschenrechte am 10. De- zember auf mehreren Ebenen daran, die Menschenrechte für alle durchzusetzen. So übergaben Amnesty-Gruppen im Rahmen der bundesweiten Aktion »Menschenrechte in die Rathäuser« großformatige Menschenrechtserklärungen mit neu gestalteten Titelseiten an Bürgermeister_innen, Landtagsabgeordnete und andere politisch Verantwortliche in 30 Städten – zum Beispiel in Bonn, Hamburg, Hanno- ver, Karlsruhe, Lübeck, Regensburg und Tübingen. In ganz Deutschland organisierten Amnesty-Mitglieder Plakat der Kampagne. zwischen Juni und Dezember 2018 rund 140 verschiedene Veranstaltungen, darunter Theateraufführungen, Kunst- 20. und 21. Oktober in Duisburg spielte das Jubiläum aktionen, Konzerte, Ausstellungen, Demonstrationen und ebenfalls eine wichtige Rolle. Mit verschiedenen öffent- Vorträge. Zu den Höhepunkten zählte eine Soirée im lichen Aktionen erinnerten die Amnesty-Mitglieder an die Schauspielhaus in Frankfurt am Main mit der Schauspiele- Verabschiedung der Menschenrechtserklärung vor 70 Jah- rin Michelle Barthel, der interkulturellen Musikinitiative ren und ihre gesellschaftliche Bedeutung. »Bridges« und vielen anderen Gästen. Insgesamt wurden Außerdem konnte die deutsche Amnesty-Sektion für bei Amnesty-Aktivitäten mehr als 60.000 Jubiläumsaus- eine Plakatkampagne mehrere prominente »Paten für die gaben der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Menschenrechte« gewinnen, darunter Gerhart Baum (ehe- verteilt. maliger Bundesinnenminister), Constanze Kurz (Daten- Ein Adressat der Amnesty-Kampagne war der Deutsche schutzaktivistin und Sprecherin des Chaos Computer Bundestag. Um die Abgeordneten an ihre politische Ver- Clubs), Samy Deluxe (Musiker), İdil Baydar (Schauspiele- antwortung zu erinnern, überreichte Markus N. Beeko, Ge- rin und Kabarettistin) sowie Wana Limar (Moderatorin). neralsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, insgesamt Zu den weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen zähl- 709 Exemplare der Menschenrechtserklärung an Bundes- ten eine mehr als zwei Meter hohe Version der Menschen- tagsvizepräsidentin Claudia Roth. Sie nahm die Erklärun- rechtserklärung, die an 250 Tagen in 15 Groß- und Klein- gen stellvertretend für die Abgeordneten entgegen. städten aufgestellt wurde. Kinospots in rund 73 Kinos Gleichzeitig konnte Amnesty zeigen, dass auch die Be- bundesweit, Aktionspakete für Amnesty-Unterstützende und völkerung hinter den übermittelten Forderungen steht. eine Sonderausgabe des Journals rundeten die Aktivitäten Eine von Amnesty 2018 in Auftrag gegebene Umfrage er- der deutschen Amnesty-Sektion im Jubiläumsjahr ab. gab, dass über die Hälfte (58 Prozent) der Befragten in Die Kampagne zum 70. Jubiläum der Menschenrechts- Deutschland der Meinung ist, dass Menschenrechte bei erklärung hat das Bewusstsein für Menschenrechte in der der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend Bevölkerung gestärkt und aufgezeigt, dass unser Engage- berücksichtigt werden. 86 Prozent vertraten die Ansicht, ment notwendig ist, um ein freies und gerechtes Leben für die Bundesregierung müsse mehr Druck auf Staaten aus- alle zu ermöglichen. Die zahlreichen aktiven Amnesty-Mit- üben, die Menschenrechte verletzen. glieder haben deutlich gemacht, dass Menschenrechte die Bei der Amnesty-Jahresversammlung vom 19. bis Grundlage für unser Zusammenleben sind und jeden Tag 21. Mai in Papenburg und bei der Mitgliederkonferenz am verteidigt werden müssen. 9
Foto: Stephane Lelarge Für die Freilassung von Taner Kılıç, Berlin, Juni 2018. MUT BRAUCHT Demokratischen Republik Kongo setzt sich Murhabazi Na- megabe dafür ein, dass Kinder und Jugendliche medizi- nisch und psychologisch betreut werden, die gezwungen SCHUTZ wurden, in Kriegen zu kämpfen. Deshalb wird er von be- waffneten Gruppen bedroht. Der Leiter der Organisation Memorial in Tschetschenien, Oyub Titiev, machte Men- In Saudi-Arabien werden Menschenrechts- schenrechtsverletzungen öffentlich. Dafür wurde er schik- verteidigerinnen inhaftiert, weil sie gegen das aniert, durch unfaire Gerichtsverfahren an seiner Arbeit Fahrverbot für Frauen protestieren, in gehindert und schließlich zu vier Jahren Gefängnis verur- Tschetschenien wird ein Menschenrechts- teilt. verteidiger schikaniert, weil er Missstände All diese Menschen riskieren ihre Freiheit oder Ge- aufdeckt: Mit der Kampagne »Mut braucht sundheit, damit die Menschenrechte für alle gelten. Was Schutz« unterstützt Amnesty International sie eint, ist die Überzeugung, dass die Opfer von Men- diejenigen, die die Menschenrechte verteidigen – schenrechtsverletzungen Gerechtigkeit verdienen und die denn ihr Engagement ist oft lebensgefährlich. Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müs- sen. Als er nach mehr als 400 Tagen in Haft endlich wieder in »Was mich motiviert, sind die Familien, die ich treffe, Freiheit war, ließen sich die Freudentränen nicht mehr zu- die ihre Kinder bereits für tot hielten«, sagt Murhabazi rückhalten. Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender der türkischen Namegabe. »Durch die Arbeit unserer Organisation sind Amnesty-Sektion, wurde am 15. August 2018 aus der diese Kinder aber wiedergefunden worden. Menschen aus Untersuchungshaft entlassen. Seine Ehefrau Hatice Kılıç der ärmeren Bevölkerung kommen zu mir, umarmen mich und seine drei Töchter hatten diesen Moment lange her- und sagen mir: ›Dank Ihnen haben wir unsere Kinder beigesehnt. wiedergefunden.‹« Wer sich wie Taner Kılıç für die Rechte anderer ein- Um den Mut und die wertvolle Arbeit von Menschen setzt, hat es nicht nur in der Türkei schwer. Samar Bada- wie Murhabazi Namegabe anzuerkennen und zu unterstüt- wi, Iman al-Nafjan, Loujain al-Hathloul, Aziza al-Youssef zen, startete Amnesty International 2018 die Kampagne und Nassima al-Saada machten sich für Frauenrechte in »Mut braucht Schutz« – mit öffentlichen Protesten, Peti- Saudi-Arabien stark und wurden dafür inhaftiert. In der tionen und Aktionen. Denn das Engagement von Men- 10 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
schenrechtsverteidiger_innen ist in den vergangenen Jah- ren immer gefährlicher geworden: Nach Angaben der Or- KEINE ABSCHIEBUNGEN ganisation »Front Line Defenders« wurden im Jahr 2018 NACH AFGHANISTAN! weltweit 321 Menschenrechtler_innen ermordet, weil sie Selbstmordanschläge, Luftangriffe, sich für die Menschenrechte eingesetzt hatten. Ihr Enga- Gefechte: Im Jahr 2018 verloren in gement ist zwar durch zahlreiche internationale Vereinba- Afghanistan mehr als 3.800 Zivil- rungen besonders geschützt – doch allzu oft nur auf dem personen durch die anhaltende Gewalt Papier. Amnesty fordert, dass diese Vereinbarungen auch ihr Leben – so viele wie noch nie, seit eingehalten werden. die Zahlen 2009 erstmals erfasst wur- Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, pro- den. Amnesty International forderte da- testierte Amnesty im September 2018 beispielsweise vor her die Bundesregierung und die Lan- der türkischen Botschaft in Berlin und übergab mehr als desregierungen auf, keine Abschiebun- 24.000 Unterschriften der Online-Petition »Inhaftierte gen nach Afghanistan vorzunehmen. Medienschaffende freilassen!«. Unter dem Motto »Run For Knapp 30.000 Menschen schlossen Rights Defenders« lief der Menschenrechtstrainer Peter sich dieser Forderung an und unter- Steudtner am 16. September 2018 in Berlin den Mara- zeichneten eine entsprechende Amnes- thon in einem nachgebauten Gefängnishof – als Erinne- ty-Petition. Denn jede Abschiebung rung an seine Zeit in türkischer Haft: 2017 saß er 113 nach Afghanistan stellt eine Verletzung Tage lang im Gefängnis in Silivri, bevor er und weitere In- des Völkerrechts und der Europäischen haftierte, für die sich Amnesty eingesetzt hatte, freigelas- Menschenrechtskonvention dar: Kein sen wurden. Während seiner Inhaftierung hatte Steudtner Mensch darf in ein Land abgeschoben bereits symbolisch am Berlin-Marathon teilgenommen, in- werden, in dem ihm ein gewaltsamer dem er Runden im Gefängnishof gelaufen war. Tod droht. Die Freilassungen von Taner Kılıç und Peter Steudtner haben gezeigt, dass öffentlicher Druck und Solidarität et- was bewirken können. »Die Kampagne hat außerdem auf INTERGESCHLECHTLICHE viele weitere Menschen in der Türkei aufmerksam ge- KINDER SCHÜTZEN! macht, die Opfer von politisch motivierter und unfairer Weltweit werden Schätzungen zufolge Strafverfolgung wurden«, sagt Taner Kılıç. Er ist davon 1,7 Prozent aller Kinder mit Ge- überzeugt, dass der Kampf für die Menschenrechte nur schlechtsmerkmalen geboren, die nicht mithilfe von internationaler Solidarität erfolgreich sein mit den geltenden Normen von männ- kann – ob in der Türkei, in Tschetschenien, Saudi-Arabien, lich und weiblich übereinstimmen. In der Demokratischen Republik Kongo oder anderswo. Deutschland werden diese Kinder häu- Amnesty setzt die Kampagne »Mut braucht Schutz« fig operiert oder hormonellen Behand- deshalb fort. Bis April 2019 sammelte die deutsche lungen unterzogen, um sie zu »normali- Sektion bereits mehr als 100.000 Unterschriften, um sieren« und ihnen ein eindeutig männ- Menschenrechtsverteidiger_innen weltweit zu unter- liches oder weibliches Geschlecht zu- stützen. zuweisen. Diese unumkehrbaren medi- www.amnesty.de/mut-braucht-schutz zinischen Eingriffe können zu anhal- tenden körperlichen und seelischen Schäden führen und verletzen die Men- schenrechte der Kinder. Die Bundesre- gierung plant ein Verbot der Eingriffe, sofern kein Notfall vorliegt. Allerdings ist offen, wann das entsprechende Gesetz verabschiedet wird. Amnesty startete daher einen Appell an Bun- desregierung und Bundestag, interge- schlechtliche Kinder endlich besser zu schützen. 6.200 Menschen beteiligten Foto: Amnesty sich per E-Mail und Tausende mit dem Versand von Postkarten. Wieder bei seiner Familie: Taner Kılıç nach seiner Freilassung, August 2018. 11
#UNTEILBAR: DEMONSTRATION FÜR EINE OFFENE GESELLSCHAFT Sie setzten ein Zeichen für Vielfalt am Alexanderplatz Musik und Talks und gegen Hass – laut, bunt und un- rund um das Thema Menschenrechte. übersehbar: Am 13. Oktober 2018 Auf Bannern, Schildern und Luftbal- gingen mehr als 240.000 Menschen lons wurden anschließend Botschaf- in Berlin auf die Straße, um gegen die ten gegen Rassismus und für mehr Spaltung der Gesellschaft zu protes- Solidarität durch die Stadt getragen. tieren. Denn Rassismus und Ausgren- Markus N. Beeko, Generalsekretär der zung sind in Deutschland gesell- deutschen Amnesty-Sektion, sagte: schaftsfähig geworden. Humanität »Die Menschenrechte sind unteilbar. und Menschenrechte werden offen Sie sind Grundlage unseres Grundge- angegriffen. Es ist ein Angriff, der den setzes, unseres Rechtsstaates und un- Kern unserer Gesellschaft trifft. Daher serer Freiheit. Wenn diese Grundlage hatte Amnesty International gemein- unseres gesellschaftlichen Zusammen- sam mit vielen anderen Organisatio- lebens auf der Straße oder in den Me- nen zur Teilnahme an der #unteilbar- dien angegriffen wird, sind wir alle Demonstration aufgerufen. Bevor es aufgerufen, dafür deutlich und sicht- losging, gab es beim »Amnesty-Truck« bar einzustehen.« 12 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
13 Fotos: Jarek Godlewski / Amnesty
»NEUE SCHWERPUNKTE SETZEN« Die 2016 gegründete Jugendvertretung soll die Rolle der Jugend bei Amnesty stärken. Ob in Jugendgruppen, Hochschulgruppen, lokalen Gruppen oder in bundesweiten Netzwerken – das Engagement bei Amnesty ist vielfältig. Jede Gruppe hat dabei andere Aktionen und Schwerpunkte auf ihrer Agenda: Briefe für politische Gefangene schreiben, Aktionen gegen die Todesstrafe initiieren, Unterschriften für Frauenrechte sammeln, Podiumsdiskussionen zur Meinungsfreiheit veranstalten und vieles mehr. Im Interview berichtet Sprecher Christoph Alberts (21), wie die Jugendvertretung mit ihrer Arbeit dazu beitragen will, die Organisation zukunftsfähig zu machen. Warum ist jugendliches Engagement für Amnesty so landweite Jugendaktionswoche 2019 gewählt. Wir wollen wichtig? Junge Menschen setzen immer wieder neue in- vor der Europawahl zeigen, dass die Menschenrechte zu haltliche Schwerpunkte. Beispiele sind die neue junge unserem Selbstverständnis gehören und dass sie nicht ver- Diskussion zu Klimawandel und Menschenrechte oder das handelbar sind. Thema institutioneller und struktureller Rassismus in Amnesty ist eine weltweite Bewegung. Habt ihr auch Deutschland, der allgegenwärtig ist, aber den viele gar mit jungen Menschen aus anderen Ländern Kontakt? Ja. nicht wahrnehmen. Sexismus ist ebenfalls ein Thema, das Für die Europawahl im Mai 2019 haben wir uns mit enga- junge Menschen besonders bewegt, das haben wir bei der gierten Leuten aus ganz Europa zusammengeschlossen. #metoo-Debatte gesehen. Jugendliche stellen wichtige Gemeinsam wollten wir junge Menschen motivieren, zur Fragen, die in der Zukunft immer mehr an Bedeutung ge- Wahl zu gehen und ihre Stimme für die Menschenrechte winnen werden: Welche Herausforderungen bringt die Di- abzugeben. In der Europäischen Union liegt vieles im Ar- gitalisierung mit sich? Wie hängen Klimawandel und Men- gen, sei es die inhumane Abschottungspolitik gegenüber schenrechte zusammen? Die Welt verändert sich, deshalb Geflüchteten oder die Missachtung von sozialen und wirt- müssen wir uns auch verändern. So kann Amnesty zu- schaftlichen Menschenrechten. Wir wollen junge Men- kunftsfähig bleiben. schen ermuntern, sich zu überlegen, was für eine Europäi- Was hat euch 2018 am meisten beschäftigt? Ras- sche Union sie wollen. Jugendliche müssen nicht darauf sismus in Deutschland war unser Schwerpunktthema im warten, irgendwann in ferner Zukunft mitzubestimmen – vergangenen Jahr. Amnesty darf dazu nicht schweigen. sie können und müssen es bereits heute tun. Deswegen haben wir auf der Jah- resversammlung 2018 in Papen- burg dafür geworben, dass sich Amnesty stärker zu den erschre- ckenden Entwicklungen in Deutschland positioniert. Und im Oktober waren wir in Berlin auf der #unteilbar-Demo prä- sent, um gemeinsam mit mehr als 240.000 Menschen für eine offene Gesellschaft einzutreten. Bei unserem jährlichen Jugend- treffen Jugend@Amnesty im No- vember 2018 in Kassel sprachen wir über Herausforderungen für die Menschenrechte im digitalen Zeitalter. In zahlreichen Works- hops lernten die Teilnehmenden Foto: Amnesty International Chemnitz vieles über aktuelle Entwicklun- gen, Massenüberwachung und Privatsphäre. Außerdem haben wir das Thema Europa als Schwerpunkt für die deutsch- 14 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
Tiphagnes People’s Watch betroffen, sondern auch internationale Organisa- tionen wie Greenpeace und selbst das Amnesty-Büro, das sich in Bangalore im Süden Indiens befindet. Die Regierung hat mehrere Geset- ze erlassen, die die Menschenrechts- arbeit kriminalisieren und kritische Meinungsäußerungen unter Strafe stellen. Im Oktober 2018 wurden so- gar die Konten von Amnesty Indien eingefroren, die Arbeit vor Ort musste Foto: Jan Petersmann / Amnesty weitgehend eingestellt werden. Es war selbstverständlich, dass wir uns mit den Kolleg_innen solidarisch zeigten und gegen das Vorgehen der Solidaritätsaktion vor der indischen Botschaft in Berlin, November 2018. indischen Behörden protestierten – so zum Beispiel am 30. November 2018 »JEDER EINZELNE vor der indischen Botschaft in Berlin und in anderen Städten. KANN AKTIV WERDEN« Was mich und andere Mitglieder der Indien-Kogruppe motiviert, ist der Kerngedanke des Amnesty-Gründers Ohne das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder, die sich Peter Benenson: Jeder einzelne einzeln oder in Gruppen für ein bestimmtes Land oder Thema Mensch kann aktiv werden, um sich engagieren, würde Amnesty International nicht funktionieren. für die Menschenrechte einzusetzen. Einer von ihnen ist Michael Gottlob. Er ist seit 50 Jahren bei Dass dieses Engagement Wirkung Amnesty aktiv, seit 2007 ist er Sprecher der Länderkoordinations- zeigt, sehen wir immer wieder. So zu- gruppe für Indien. Dort gingen die Behörden 2018 erneut gegen letzt beim Besuch von Salima Mem- Menschenrechtsorganisationen vor. cha in Berlin im November 2018. Die Menschenrechtsverteidigerin aus Ma- Ein gerechteres Indien. Dafür steht bis 1994 arbeitete ich als Lektor für nipur im Nordosten Indiens kämpft Henri Tiphagne, einer der bekanntes- den Deutschen Akademischen Aus- gegen Straflosigkeit und versucht, den ten Menschenrechtler Indiens. Der tauschdienst (DAAD) an der Karnatak- Tod ihres Mannes aufzuklären, der Anwalt bekam für seinen Einsatz am Universität im südwestindischen mutmaßlich von Sicherheitskräften er- 25. April 2016 den Menschenrechts- Dharwad. mordet wurde. Salima Memchas Mut preis der deutschen Amnesty-Sektion. Schon damals gab es ein indisches ist bewundernswert; sie sagt selbstbe- Nicht nur für Tiphagne, auch für Amnesty-Büro und natürlich auch vie- wusst: »Die Polizisten, die mich einzu- uns als Länderkoordinationsgruppe le der Menschenrechtsthemen, die schüchtern versuchen, denken, ich Indien war die Preisverleihung ein uns noch heute beschäftigen. Dazu bin eine hilflose Witwe. Aber ich habe ganz besonderer Moment. Solche mu- gehören das Kastensystem und die ihnen klargemacht, dass ich eine tigen Menschen nach Deutschland darin verankerte Diskriminierung der Menschenrechtsverteidigerin bin.« einladen und ihren Einsatz würdigen Dalit, der nicht enden wollende Es sind diese persönlichen Begeg- zu können, war eine Bestätigung für Kaschmir-Konflikt, Gewalt gegen nungen und Kontakte, die solidari- unsere ehrenamtliche Arbeit als In- Frauen oder die Chemiekatastrophe sche Hilfe, die uns als weltweite Men- dien-Kogruppe. von Bhopal, unter deren Auswirkun- schenrechtsbewegung stark machen, Seit 2007 bin ich Sprecher der gen die Menschen bis heute leiden. egal ob in Bangalore oder in Berlin. Gruppe, die es seit 1981 gibt. Doch In den vergangenen Jahren ging Deshalb werden wir auch weiterhin mit Amnesty selbst bin ich schon sehr die indische Regierung außerdem im- protestierend vor der indischen Bot- viel länger verbunden: 1969 gründete mer massiver gegen die Zivilgesell- schaft stehen, für Gerechtigkeit und ich als Schüler in Dortmund eine Am- schaft und Nichtregierungsorganisa- Menschenrechte. nesty-Gruppe. Indien durfte ich erst tionen vor. Von den Repressionen sind Weitere Infos unter: viel später kennenlernen: Von 1989 nicht nur indische NGOs wie Henri https://indien.amnesty-international.de/ 15
Foto: Horst Friedrichs Die Mitglieder des Digitalen Verifizierungskorps im Juni 2018 in Cambridge. DER WAHRHEIT der tatsächlich eine Hinrichtung? Oder ist die Szene mög- licherweise gestellt? »Videos wie dieses sind für unsere Arbeit ungemein AUF DER SPUR wichtig geworden«, sagt Sam Dubberley. Der gebürtige Brite lebt in Berlin und arbeitet für das internationale Krisenteam von Amnesty. »Viele Amnesty-Berichte sind Das Internet revolutioniert die Welt – und durch Bilder und Videos, die auf Facebook, Twitter oder auch die Arbeit von Amnesty International. Youtube gepostet wurden, überhaupt erst möglich Der Brite Sam Dubberley analysiert geworden, seien es unsere Recherchen über US-Angriffe gemeinsam mit Studierenden aus vier in Somalia, Massengräber in Burundi oder russische Kontinenten Videos auf Facebook und Twitter, Luftschläge in Syrien. Aber wir müssen alles hinter- um Menschenrechtsverbrechen aufzudecken. fragen.« Seit fast überall auf der Welt billige Smartphones mit Es sind Bilder des Schreckens: 18 Gefangene knien im hochauflösenden Kameras erhältlich sind, können poten- Wüstensand, gekleidet in orange Overalls. Ihre Hände sind ziell alle journalistisch arbeiten. In Ländern ohne freie hinter dem Rücken gefesselt, ihre Köpfe in schwarze Sä- Presse ist das besonders wichtig: Es braucht nur einen cke gehüllt. Männer mit Maschinenpistolen treten heran Klick, um ein Verbrechen zu dokumentieren. Und einen und erschießen die Gefangenen. Einer nach dem anderen weiteren Klick, um es weltweit zu verbreiten. Aber genau- kippt kopfüber auf den Boden. so schnell ist es auch möglich, eine Fälschung in Umlauf Im Sommer 2017 tauchte dieses Video auf Facebook zu bringen. auf und verbreitete sich blitzschnell im Netz. Und es warf Sam Dubberley hat deshalb ein Netzwerk zur Überprü- Fragen auf: Wer hatte das Video hochgeladen? Wurde es fung digitaler Bilder ins Leben gerufen. Das Digital Verifi- tatsächlich – wie behauptet – in Libyen aufgenommen? cation Corps umfasst derzeit 120 Studierenden an Univer- Wer sind die Gefangenen, wer die Mörder? Zeigen die Bil- sitäten in Berkeley, Hongkong, Essex, Cambridge, Pretoria 16 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
und Toronto. Er hat die jungen Menschen ausgebildet, da- ist überzeugt, dass der libysche Offizier Mustafa al-Werfal- mit sie für Amnesty Bildmaterial im Internet sichten und li die Massenerschießung ausgeführt hat. herausfinden, was auf den Videos und Fotos tatsächlich zu »Der Fall al-Werfalli zeigt, wie wichtig die Analyse von sehen ist. digitalen Bildern sein kann, um Verbrechen aufzuklären »Unsere Mitglieder verschicken seit vielen Jahren Brie- und Schuldige juristisch zur Verantwortung zu ziehen«, fe und unterschreiben Petitionen, um sich für die Men- sagt Dubberley. Allerdings ist diese Arbeit nicht nur müh- schenrechte stark zu machen«, sagt Dubberley. »Wir ha- sam, sondern birgt auch Risiken. »Unsere Freiwilligen ben uns überlegt, wie wir dieses ehrenamtliche Engage- sichten täglich Bilder von schrecklichsten Verbrechen«, ment im 21. Jahrhundert weiterentwickeln können. Und sagt Sam Dubberley. »Wenn ich unsere Studierenden aus- zwar so, dass es unsere Recherchearbeit in Krisenregionen bilde, lege ich daher großen Wert darauf, sie für die Ge- unterstützt und wir im Kampf gegen Menschenrechtsver- fahren dieses Jobs zu sensibilisieren. Und auch danach letzungen noch mehr bewirken können.« betreuen wir die jungen Menschen fortlaufend, um Trau- Doch wie überprüft man die Echtheit digitaler Bilder? matisierungen vorzubeugen. Nur wenn wir auf unsere eige- »Als erstes schauen wir immer, ob ein Video, das wir ge- ne Gesundheit achten, können wir dazu beitragen, Straf- funden haben, bereits zuvor im Internet aufgetaucht ist«, freiheit zu beenden und dem Ziel der Gerechtigkeit welt- sagt Sam Dubberley. »So können wir viele Täuschungen weit näher zu kommen.« ganz schnell aufdecken. Jemand postet zum Beispiel auf Twitter ein Video und behauptet, es zeige ein Selbstmord- attentat in Syrien. Wir finden dann aber heraus, dass das Video bereits drei Jahre zuvor erschienen ist und aus dem Irak stammt.« Sollte ein Video oder Bild tatsächlich neu sein, fängt für Sam Dubberley und sein weltweites Team die eigentli- che Arbeit an: »Können wir genau herausfinden, wo die Szene aufgenommen wurde? Wir sehen zum Beispiel im Hintergrund eine auffällige Moschee, eine rote Brücke oder eine merkwürdige Anordnung von Bäumen. Danach können wir auf Satellitenbildern suchen, um den Ort einer Aufnahme genau zu lokalisieren«, erklärt Dubberley. Waf- fentypen, Uniformen und gesprochene Dialekte können ebenfalls Aufschluss geben. Dabei ist es hilfreich, dass die Studierenden, die Am- nesty unterstützen, aus unterschiedlichen Ländern kom- men und rund ein Dutzend Sprachen beherrschen. Viele sind zudem auf Völkerrecht spezialisiert. Adebayo Okeowo ist einer von ihnen. »Ich bin stolz, bei dem Projekt mitar- beiten zu dürfen«, sagt der Student aus Pretoria. »Wir sind keine Superhelden, sondern ein Haufen leidenschaft- licher Individuen, die sich dem Ziel verschrieben haben, die Wahrheit herauszufinden. Und das ist wichtig, denn Fake News sind keineswegs harmlos.« Amnesty International kann Opfern von Menschen- rechtsverletzungen nur dann glaubhaft eine Stimme verleihen, wenn unsere Informationen auch stimmen. Das ist umso wichtiger, als Machthaber immer häufiger dazu übergehen, unliebsame Nachrichten als Fake News zu denunzieren oder selbst Fehlinformationen in die Welt setzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch das Hinrichtungsvideo konnte dank digitaler Foto: Horst Friedrichs Recherchearbeit entschlüsselt werden – und hat seither Rechtsgeschichte geschrieben: Der Internationale Straf- gerichtshof in Den Haag hat erstmals einen Haftbefehl wegen eines Internet-Clips erlassen. Die Anklagebehörde Sam Dubberley. 17
MENSCHENRECHTSPREIS FÜR DAS NADEEM-ZENTRUM Das Nadeem-Zentrum in Kairo engagiert sich seit mehr als 25 Jahren gegen Folter und Gewalt in Ägypten. Für ihr mutiges Engagement erhielten die Leiterinnen des Zentrums 2018 den Amnesty-Menschenrechtspreis. zwei der Leiterinnen wurden mit Rei- severboten belegt. Zuvor waren die Bankkonten des Zentrums vorüberge- hend eingefroren worden. Mit ihrer mutigen Arbeit sind die vier Frauen ein Zeichen der Hoffnung für ein Ägypten, in dem Menschen- rechte geachtet werden. Für ihr Enga- gement erhielten sie 2018 den Men- schenrechtspreis der deutschen Sek- tion von Amnesty International. Die Auszeichnung wird seit 1998 alle zwei Jahre an Persönlichkeiten und Organisationen verliehen, die sich un- ter schwierigen Bedingungen für die Menschenrechte einsetzen. Dr. Aida Seif al-Dawla bedankte sich per Videobotschaft bei den rund 800 anwesenden Gästen, die am Foto: Dana Smillie 16. April 2018 zur feierlichen Preis- verleihung in die Volksbühne Berlin Die Leiterinnen des Nadeem-Zentrums (von links nach rechts): Dr. Mona Hamed, Dr. Aida Seif gekommen waren. Aufgrund der Aus- al-Dawla, Dr. Magda Adly und Dr. Suzan Fayad in ihrem Büro in Kairo im Januar 2018. reisesperren konnte keine der Leite- rinnen des Zentrums persönlich an Schläge mit Eisenstangen, Elektro- des Nadeem-Zentrums für die Rehabi- der Gala teilnehmen. schocks und herausgerissene Finger- litierung von Folteropfern in Ägypten. 2018 sammelte die deutsche Am- nägel – Folter und Gewalt durch Si- Zusammen mit Dr. Mona Hamed, Dr. nesty-Sektion außerdem mehr als cherheitskräfte sind in Ägypten an der Magda Adly und Dr. Suzan Fayad lei- 17.400 Unterschriften, um die Tagesordnung. Staatlich verübte Ge- tet sie seit 1993 die einzige Klinik in Wiedereröffnung der Klinik des Zen- walt hat unter dem ägyptischen Präsi- Ägypten, in der gefolterte Menschen trums zu fordern. Bei einem Besuch denten Abdel Fattah al-Sisi erschre- behandelt werden. des ägyptischen Präsidenten im ckend zugenommen. Dieser jedoch Unter schwierigsten Bedingungen Oktober machte Amnesty mit einer leugnet jegliche Anwendung von Fol- versorgt das Team des Nadeem-Zen- Protestaktion vor dem Brandenburger ter. trums Folterüberlebende medizinisch Tor auf die katastrophale Menschen- Dr. Aida Seif al-Dawla und ihre und psychologisch und macht darüber rechtslage in Ägypten aufmerksam Mitstreiterinnen wissen, was in ägyp- hinaus die schweren Menschenrechts- und forderte: Schluss mit der Unter- tischen Gefängnissen vor sich geht: verletzungen öffentlich – zum Missfal- drückung der Zivilgesellschaft! »Und dieses Wissen hat unser Team len der ägyptischen Behörden. Amnesty wird weiterhin an der Sei- so verinnerlicht, dass der Kampf ge- Das Nadeem-Zentrum ist deshalb, te der mutigen Frauen des Nadeem- gen die Folter zu einem persönlichen wie viele andere kritische Stimmen im Zentrums stehen, die unermüdlich Anliegen geworden ist. Ja, wir neh- Land, von staatlicher Repression be- gegen Folter und staatliche Gewalt in men sie persönlich.« troffen: Im Februar 2017 wurde die Ägypten kämpfen. Die Psychiaterin ist Mitgründerin Klinik des Zentrums geschlossen, www.amnesty.de/menschenrechtspreis 18 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
AMNESTY-FILMPREIS AUF DER BERLINALE Filme können dabei helfen, Menschen- Regisseur Ali Samadi Ahadi und Bet- auf subtile Weise mögliche Vorurteile rechte zu erklären und Menschen- tina Müller von Amnesty International des Publikums in Frage. rechtsverletzungen bekannt zu machen die Entscheidung. »Wir begegnen »Mit Wärme und Humor portrai- und anzuprangern. Seit 2005 vergibt Ibrahim, der als Jugendlicher sein tiert der Regisseur das Engagement Amnesty jedes Jahr auf der Berlinale Dorf in Nordsyrien nahe der türki- der vielen Helfer und zeigt, wie wich- den Amnesty-Filmpreis an Werke, de- schen Grenze verlassen musste, und tig Mitmenschlichkeit ist. Der Film nen es gelingt, das Thema Menschen- Qutaiba, einem Flüchtling aus dem lädt die Zuschauer ein, hinzusehen rechte überzeugend darzustellen. Der Irak. Ihre Geschichten und insbeson- und mitzumachen und trägt damit Preis würdigt auch das zuweilen sogar dere Ibrahims Gedanken tragen uns eine Botschaft, die in der heutigen lebensgefährliche Engagement von durch den Film.« Die Entscheidung Zeit wichtiger ist denn je«, so das Filmschaffenden. 2018 ging die mit für die beiden Männer als sympathi- Fazit der Jury. 5.000 Euro dotierte Auszeichnung an sche Hauptprotagonisten stelle dabei www.amnesty.de/berlinale den Dokumentarfilm »Zentralflughafen THF« (Deutschland/Frankreich/Brasi- lien) von Karim Aïnouz. »Berührend und unaufgeregt zeigt der Regisseur den Alltag in der Flüchtlingsnotunterkunft des Berliner Flughafens Tempelhof. Mit zärtlichem Foto: Henning Schacht / Amnesty Blick und dabei stets auf Augenhöhe erzählt er von den Menschen in den Hangars, lässt sie ihre dramatischen Geschichten erzählen und zeigt ihre schwierige Lebenssituation«, begrün- dete die Amnesty-Jury bestehend aus Die Amnesty-Jury Ali Samadi Ahadi, Bettina Müller und Friederike Kempter (v. l.) überreichte am Schauspielerin Friederike Kempter, 24. Februar 2018 den Amnesty-Filmpreis auf der Berlinale an Regisseur Karim Aïnouz (Bildmitte). DEUTSCHER MENSCHENRECHTS-FILMPREIS Der Deutsche Menschenrechts-Film- Films« in verschiedenen Städten in den Gesprächsrunden nahmen auch preis ehrt alle zwei Jahre die besten Deutschland, Österreich und der die Filmschaffenden teil. deutschsprachigen Produktionen, de- Schweiz gezeigt. An den anschließen- www.menschenrechts-filmpreis.de nen es gelingt, das Thema Menschen- rechte überzeugend darzustellen. Der Wettbewerb wird von Amnesty Inter- national gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft ausgerichtet. Die 11. Verleihung des Foto: Oliver Gerhartz, Deutscher Menschenrechts-Filmpreis Preises fand am 8. Dezember 2018 in der Nürnberger Tafelhalle statt. Aus 382 eingereichten Wettbewerbsbeiträ- gen wählten die Jurys sechs herausra- gende Film- und Fernsehproduktionen aus. Die Preisträgerfilme wurden in den folgenden Monaten im Rahmen der »Langen Nächte des Menschenrechts- Die Preisträger_innen des Deutschen Menschenrechtsfilmpreises 2018. 19
AMNESTY INTERNATIONAL IN DEUTSCHLAND: DIE FINANZEN ERTRÄGE/AUFWENDUNGEN IN TAUSEND EURO 2018 2017 ERTRÄGE Beiträge Mitglieder/Förderung/Spenden 19.111 18.586 Bußgeld-Einnahmen 200 283 Sammlungen 43 49 Verkauf von Materialien und Publikationen 155 129 Erbschaften und Legate 2.500 1.925 Sonstiges 696 591 Summe Erträge 22.705 21.563 AUFWENDUNGEN Internationale Zahlungen (u.a. Beitrag an das Internationale Sekretariat*) 6.184 6.110 Hilfszahlungen an gewaltlose politische Gefangene und Flüchtlinge 455 784 Aktions-, Informations- und Bildungsarbeit, Finanzbeschaffung, Kampagnen 6.065 5.882 Personalkosten für Lobby-, Länder- und Öffentlichkeitsarbeit, Betreuung Ehrenamt 6.472 5.882 Mieten und Raumkosten 969 869 Porti, Telefon, EDV 1.298 1.330 Büromaterial 121 124 Abschreibungen, Sonstiges, Steuern 2.003 1.277 Summe Aufwendungen 23.567 22.258 VERMÖGENSÜBERSICHT IN TAUSEND EURO 2018 2017 AKTIVA Immaterielle Vermögensgegenstände 725 782 Finanzanlagen 25 25 Sonstige Vermögensgegenstände 275 410 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 5 29 Kassenbestand 44 17 Bankguthaben 3.226 3.567 Bewegungsgeld der Gruppen und Bezirke 28 33 Bestände Lager 682 974 Rechnungsabgrenzungsposten 1 64 Summe Aktiva 5.011 5.901 PASSIVA Vereinsvermögen 3.185 4.039 Rückstellungen 940 1.147 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 653 495 Sonstige Verbindlichkeiten 234 220 Summe Passiva 5.011 5.901 Der Jahresabschluss wurde geprüft durch die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Bei der Auflistung der Beträge können aufgrund kaufmänni- scher Rundungen Differenzen auftreten. *Deutscher Beitrag für internationale Kampagnen, Ermittlungsreisen, Recherchen und Prozessbeobachtungen. 20 AMNESTY INTERNATIONAL | RECHENSCHAFTSBERICHT 2018
FINANZEN 2018 Im Jahr 2018 sind wir weiter gewachsen. Die Wachstums- im Vorjahr. Den höheren Aufwendungen für Personal und rate hat sich jedoch etwas verlangsamt, und die insgesamt Infrastruktur standen ein niedrigerer Beitrag an das Inter- positive Entwicklung unserer Erträge ist unter unseren nationale Sekretariat und geringere Aufwendungen für Erwartungen geblieben. Da sich die Aufwendungen 2018 Unterstützungszahlungen und Öffentlichkeitsarbeit entsprechend unserer Annahmen entwickelten, ist unser gegenüber. Die leichte Abweichung bei den Personal- Ergebnis insgesamt geringfügig schlechter als im Rahmen kosten beruht auf Ausgaben, die notwendig waren, um der Planung angenommen und erreicht nicht das Vorjah- die Führungsebene zu verstärken. Außerdem wurde zur resniveau. Durch das Auflösen von Rücklagen in Höhe Kompensation von ausgefallenen Mitarbeiter_innen varia- von 854.173 Euro konnten wir diese Abweichung jedoch bles Personal aufgestockt. Im Bereich der infrastrukturel- kompensieren. Dies bedeutet aber für das laufende Jahr len Aufwendungen fielen durch das Inkrafttreten der 2019, dass wir geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, neuen Datenschutzgrundverordnung höhere Rechts- und um die Aufwendungen zu reduzieren und die Erträge zu Beratungskosten an. Die Abschreibungen lagen aufgrund erhöhen, um unsere Arbeit für die Menschenrechte mit ausreichenden Ressourcen kraftvoll fortsetzen zu kön- nen. 2018 waren unsere Erträ- ge 5 % höher als im Vorjahr. Sie setzen sich wie folgt zu- sammen: Förder_innenbei- träge +6 %, Mitgliedsbeiträge +4 %, Spenden -4 %. Insge- samt waren die Erträge 2 % geringer als geplant. Dass sich unsere Erwar- tungen nicht erfüllten, ist auch im Zusammenhang zu sehen mit den Ressourcen der Amnesty-Servicegesell- Foto: Amnesty schaft, die für das Dialog- marketing zuständig ist. Das Team der Servicegesellschaft hat mit viel Kraft und Ein- von Investitionen für das Mitgliederportal MiDaS ebenfalls satz 700 der 966 geplanten Wochen umgesetzt. Struktu- leicht über Plan. Geringere Erträge führten entsprechend relle Anpassungen haben im laufenden Jahr bereits zu der Regularien zu einem niedrigeren Beitrag an das Inter- deutlichen Verbesserungen geführt. Zur Kompensation nationale Sekretariat. konzentrierten wir uns im 4. Quartal 2018 auf neue Fund- Da die Leitung der Abteilung Politik + Activism seit raising-Maßnahmen, um unserem Einnahmeziel möglichst Juli nicht besetzt war, konnten diverse Kampagnen- und nahe zu kommen. So haben wir z. B. die Mailings durch Lobbyaktivitäten 2018 nicht wie geplant umgesetzt wer- zusätzliche Adressen ausgeweitet, unsere Online-Aktivitä- den. ten verstärkt und auf ausgewählten ICE-Strecken für Am- Insgesamt war 2018 für Amnesty International nesty geworben. Auch unsere Investitionen im Bereich Deutschland e. V. ein gutes Jahr, an dessen Ende wir mehr Erbschaftsmarketing zahlten sich aus. Wir haben in die- Unterstützer_innen hatten als zu Jahresbeginn. Zugleich sem Bereich knapp 20 % mehr eingenommen als erwartet, ist aber deutlich geworden, dass wir die Anstrengungen das sind 30 % mehr als 2017. verstärken müssen, unsere Organisation weiterzuentwi- Die Aufwendungen lagen 2018 insgesamt leicht unter ckeln und zu verbessern, um unsere erfolgreiche Arbeit für dem budgetierten Rahmen, waren jedoch 6 % höher als die Menschenrechte bestmöglich fortsetzen zu können. 21
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