Amtsblatt der Landgemeinde Titz
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Amtsblatt
13. Jahrgang // 29. März 2020
der Landgemeinde Titz
LANDESBODENSCHUTZ LESESPASS KLIMASCHUTZPREIS
Kartierungen des Geologischen Dienstes Der neue innogy Bücherschrank in der Die Gemeinde ruft zur Teilnahme an der
NRW starten in den kommenden Tagen Landgemeinde lockt zum Besuch neuen Runde für 2020 auf
// HINWEISE DER GEMEINDE ZUM CORONA-VIRUS
Die Informationen und Hinweise über die Corona-Pandemie geben den Stand der Situation zum Redaktionsschluss dieses Amtsblattes wieder. Zwischen
Redaktionsschluss und Erscheinungstermin liegen allerdings einige Tage, sodass das Amtsblatt nicht auf dem neusten Stand der Corona-Entwicklung
sein kann. Wir informieren Sie aktuell über das Geschehen im Gemeindegebiet über unsere Homepage www.gemeinde-titz.de und über facebook.
Ein Produkt aus dem
2 Amtsblatt der Landgemeinde Titz
BESUCHSZEITEN IM // WIR GRATULIEREN HERZ-
RATHAUS LICH ZUM GEBURTSTAG
· Montag bis Mittwoch
von 7.30 bis 13.00 Uhr Herrn Karl-Heinz Baumann,
und 14.00 bis 16.00 Uhr Erdgasse 4, 52445 Titz-Opher-
ten, der am 31. März 2020 75
· Donnerstag Jahre alt wird,
von 7.30 bis 13.00 Uhr
und 14.00 bis 18.00 Uhr Frau Gerda Buch, Lessingstr.
11, 52445 Titz, die am 31. März
· Freitag 2020 80 Jahre alt wird,
von 7.30 bis 12.30 Uhr
Frau Agnes Heyer, Linnicher
OFFENE Str. 66, 52445 Titz, die am 3.
April 2020 85 Jahre alt wird,
SPRECHSTUNDE
· Donnerstag Frau Ursula Hörster, Heinestr.
von 9.00 bis 11.00 Uhr 30, 52445 Titz, die am 4. April
2020 85 Jahre alt wird,
Frau Buß, Tel. 02463/659-51
im Rathaus Titz, Landstraße 4, Frau Luise Maibaum, Matthi-
Raum U06 asstr. 24, 52445 Titz, die am 10.
April 2020 70 Jahre alt wird,
BEREITSCHAFTSDIENST
Herrn Hermann Stork,
DES ORDNUNGSAMTES Gartenstr. 3, 52445 Titz, der
· Telefon: 112 am 13. April 2020 80 Jahre alt
wird,
Sonnige Frühlingstage und
WASSERWERK
DER GEMEINDE TITZ eine schöne Osterzeit Herrn Horst Dören, Franken-
wünscht Ihnen Ihre str. 51, 52445 Titz-Höllen, der
Gemeindeverwaltung und am 14. April 2020 70 Jahre alt
· Telefon: 02463/659-66 wird,
das Redaktionsteam des
BEREITSCHAFT Titzer Amtsblatts! Frau Anita Haschke, Westend
Kanal und Straße 12, 52445 Titz-Hasselsweiler,
die am 15. April 2020 70 Jahre
· Telefon: 02463/659-77 alt wird,
LANDSCHAFTSWACHT Nächste Erscheinungstermine Frau Elisabeth Braun, Rosen-
FÜR DAS GEBIET DER weg 20, 52445 Titz-Höllen, die
GEMEINDE TITZ Amtsblatt Redaktions- Erscheinungs- am 15. April 2020 85 Jahre alt
wird,
Nummer schluss datum
· Michael Leifeld, 6 07.04.2020 19.04.2020 Frau Rosemarie Weigel,
Tel.: 02463/905399 7 28.04.2020 10.05.2020 Josefstr. 1, 52445 Titz-Müntz,
8 19.05.2020 31.05.2020 die am 15. April 2020 80 Jahre
DIE POLIZEI VOR ORT 9 09.06.2020 21.06.2020 alt wird,
· Sprechzeiten des Frau Helma Marx, Klasend 4,
Bezirksdienstbeamten 52445 Titz-Rödingen, die am
Norbert Tirtey 15. April 2020 70 Jahre alt
Donnerstag von 15.00 bis 17.00
Uhr sowie nach Vereinbarung im
// IMPRESSUM wird,
Frau Yolande Chailloux, Hah-
Rathaus Titz, Raum 1 Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt: nenkamp 3, 52445 Titz-Jacke-
Tel.: 02463/993720 Bürgermeister der Gemeinde Titz, Landstraße 4, 52445 Titz, rath, die am 17. April 2020 85
Mobil: 01522/8876228 Telefon: 02463/6590, Fax: 02463/659-99, Jahre alt wird,
Fax: 02461/999351 E-Mail: info@gemeinde-titz.de
E-Mail: Frau Helene Schieren,
Norbert.Tirtey@polizei.nrw.de Verlag: Super Sonntag Verlag GmbH, Dresdener Straße 3, Von-Leerodt-Str. 23, 52445
52068 Aachen, Geschäftsführer: Jürgen Carduck, Andreas Müller Titz-Hasselsweiler, die am 18.
STÖRUNGSSTELLE Druck: Euregio Druck GmbH, Dresdener Str. 3, 52068 Aachen. April 2020 90 Jahre alt wird,
STRASSENBELEUCHTUNG
Das Amtsblatt erscheint alle drei Wochen und wird kostenlos an die Frau Regina Ludwig, Linni-
Telefonnummer: 0800/4112244 Haushalte im Gemeindegebiet als Beilage der Zeitung am Sonntag cher Str. 30, 52445 Titz, die
Störungsformular: verteilt. am 18. April 2020 75 Jahre alt
www.rwe.com/laterneaus Auflage: 4.000 Exemplare wird.
Amtsblatt der Landgemeinde Titz 3
// INFORMATIONEN DES BÜRGERMEISTERS ZUM CORONA-VIRUS
Meine sehr geehrten Damen, Es kann aber auch uns und unsere eine Pandemie! Und diese ist wahr-
meine Herren, Kinder treffen, Sie und mich. Eine scheinlich nicht mehr aufzuhalten,
liebe Bürgerinnen und Bürger der leichte vielleicht nicht bemerkte Vor- wir müssen sie mit allen Mitteln ver-
Landgemeinde Titz, erkrankung kann Krankheit und Tod langsamen, damit alle demnächst
auslösen. schwerkranken Menschen behandelt
das Thema „Corona“ beschäftigt uns werden können.
alle sehr,
sehr Sie ebenso wie mich. Ein Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie die
unsichtbarer Feind rollt durch unser Ratschläge, Vorgaben und Anord- Ich will Ihnen gerne auch kurz schil-
Land; nach und neben China, Süd- nungen von Wissenschaft, Politik dern, dass wir uns in unserer Landge-
korea und Italien ist insbesondere und Behörden ernst, sehr ernst! Die- meinde vorbereitet haben – jeden-
Deutschland zum Epizentrum des se Maßnahmen sind notwendig. Wir falls, soweit in solchen Situationen
Virus geworden. Und obwohl es in schließen unsere PRIMUS-Schule, Vorbereitung möglich ist:
unserer Landgemeinde derzeit nur unseren Gemeindekindergarten und • Wir haben einen „Stab außer-
wenige infizierte Personen – und nur die Kindergärten anderer Träger, er
er, gewöhnliche Ereignisse gebildet.
einige unter Quarantäne stehende unsere Sport- und Spielplätze, un- Diesem – gerne auch Krisenstab
Menschen – gibt, müssen wir davon sere Bürgerhäuser und Pfarrheime, genannten – Gremium gehören die
ausgehen, dass auch uns das Virus …, nicht leichten Herzens. Nein, wir Fachbereichsleiter des Rathauses
erreichen wird. Auch bei uns wird es stehen hinter den Entscheidungen an, meine engsten Mitarbeiterinnen
zu Infizierungen kommen, auch bei unserer Landesregierung und set- und Mitarbeiter,
er zudem die Wehrlei-
er,
uns werden Menschen erkranken – zen diese um, damit wir die sechs tung unserer Feuerwehr und die Lei- Jür n Frantz
Jürge Fr en, Bür rmeister der
Bürge
und niemand kann ausschließen, Prozent der erkrankten Menschen terinnen der PRIMUS-Schule und des Gemeinde Titz. Foto: Gemeinde Titz
dass auch Menschen aus unserer schützen, die nach den Erfahrungen Gemeindekindergartens Zauberwelt.
Mitte, aus den Ortschaften unserer in Italien und China intensiv medizi- Wir tagen täglich per Videokonfe- meiden Sie alle sozialen Kontakte,
Landgemeinde, sterben werden. Äl- nisch behandelt werden müssen. renz. die nicht unbedingt notwendig sind,
tere Menschen und solche mit Vorer- Allein aus unserer Landgemeinde • Alle Mitarbeiterinnen und Mitar- bleiben Sie zu Hause und geben Sie
krankungen sind besonders gefähr- würden das bis zu 300 Menschen beiter der Verwaltung, die nicht dem Virus nicht die Chance, uns in
det. sein, die so ernsthaft erkranken wür- zwingend persönlich im Rathaus die Knie zu zwingen! Jeder von uns
den, dass sie in den kommenden anwesend sein müssen, haben wir ist dazu aufgefordert.
Was ich Ihnen nun sage, wird Ihnen 24 Monaten zusätzlich ins Kranken- gebeten, ihren Dienst von zu Hause
nicht neu sein: haus müssten. Diese Schwachen und aus zu erledigen: Die technischen Mein großer Dank gilt allen, die jetzt
• Es geht darum, Infektionsketten zu Schwächsten unserer Gesellschaft Möglichkeiten geben uns die Chance Großes leisten, die unser System
verlangsamen. gilt es zu schützen: Und zu diesen zu Home-Office – dies nutzen wir.
wir weiter funktionieren lassen, z.B. mei-
• Es geht darum, dem Virus weniger Schwachen und Schwächsten könn- • Unser Bauhof arbeitet ganz we- ne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,er
er,
Chancen zu geben, sich von Mensch ten Sie gehören, Ihre Liebsten, Ihre sentlich in den Bereichen sogenann- die Menschen, die in Supermärkten
zu Mensch zu verbreiten, durch un- nächsten Angehörigen, Ihre Nach- ter systemrelevanter Infrastruktur: und Läden unsere Grundversorgung
sere Gesellschaft, durch unsere barinnen und Nachbarn, Ihre Freun- Sie dürfen darauf vertrauen, dass sicherstellen, die Briefträgerinnen
Landgemeinde. dinnen und Freunde. Je mehr wir das Wasserversorgung und Abwasser- und Briefträgern, die Handwerke-
• Wir müssen die Geschwindigkeit re- Virus verlangsamen, desto höher ist entsorgung auch in Krisenzeiten rinnen und Handwerkern, alle enga-
duzieren, mit dem sich Corona aus- die Chance auf einen Intensivpflege- funktionieren. gierten Mitglieder unserer freiwilli-
breitet. platz für die demnächst Schwerkran- • Um bei Infektionen weiterhin gen Feuerwehr.
hr
hr.
ken. handlungsfähig zu bleiben, arbei- Ich danke auch all denen, die für äl-
Denn wenn uns das nicht gelingt, ten wir vermehrt in kleinen Teams tere und bedürftige Nachbarinnen
wird unser Gesundheitssystem nicht Dies geht aber nur,
nur wenn Sie uns da- und zudem zeitversetzt in mehreren und Nachbarn einkaufen und Be-
nur an seine Grenzen kommen – bei helfen: Schichten: Sollte also jemand von sorgungen erledigen. Und ich sage
nein, es wird kollabieren, also nicht Alle Maßnahmen verpuffen, wenn Sie uns erkranken, kippt nicht sofort un- Dank dem medizinischen Personal,
in der Lage sein, viel zu viele kranke sich in größeren Gruppen auf Spiel- ser System, sondern bleiben andere das einer massiven Welle trotzen
Menschen auf einmal zu behandeln. plätzen oder zu längeren gemein- Teams einsatzfähig. wird. Ihnen allen ist es zu verdanken,
Es wird zu Situationen wie in Italien samen Spaziergängen treffen. Dann • Gremiensitzungen finden nicht dass niemand existenzielle Not lei-
und China kommen, wo Ärztinnen nämlich sucht sich das Virus, das wir statt. Ich habe den Ratsfraktionen den muss. Niemand wird verhungern
und Ärzte in Turnhallen neben Er- z.B. durch die Schließung unserer mitgeteilt, dass angesichts der jet- oder verdursten.
krankten stehen und entscheiden Einrichtungen auszubremsen versu- zigen besorgniserregenden, äußerst
müssen, wem mit einem der zu we- chen, andere Wege. So werden wir dynamischen Entwicklung kein Ta- Sehr geehrte Damen und Herren,
nigen Beatmungsgeräte geholfen die Pandemie als Gesellschaft nicht gesordnungspunkt so wichtig sein wir müssen, jeder für sich und wir
werden kann – und wem nicht. Sehr eindämmen – und lassen Sie es mich kann, als dass wir hierfür Menschen alle gemeinsam, jetzt dafür sorgen,
oft wird die Generation unserer El- in aller Offenheit sagen: Was wir er- gefährden. Und bereits vor gut einer dass sich die Ausbreitung des Coro-
tern und Großeltern betroffen sein. leben und was noch vor uns liegt, ist Woche habe ich meine Besuche zu na-Virus verlangsamt. Das geht nur,
nur
runden Geburtstagen oder zu Eheju- wenn wir uns verantwortungsvoll
biläen eingestellt – dies insbesonde- verhalten. Und so wie ich Sie seit
re auch deshalb, weil viele der zu be- vielen Jahren kenne, weiß ich, dass
suchenden Jubilarinnen und Jubilare mein Appell zum solidarischen Ver-
zu den meist gefährdeten Personen halten von Ihnen ernst genommen
gehören. wird.
Das kann Leben retten! Und dafür
Sie sehen also, dass die Gemeinde- danke ich Ihnen!
verwaltung bereits viel mehr für die
Eingrenzung der Virusinfektionen Unsere Landgemeinde steht zusam-
tut als bisher gefordert. Aber,
Aber ich bit- men – aber bitte in den kommenden
te Sie: Machen Sie ebenfalls mit: Ver- Wochen mit Abstand!
4 Amtsblatt der Landgemeinde Titz
// VERORDNUNG ZUM SCHUTZ VOR NEUINFIZIERUNGEN MIT
DEM CORONAVIRUS SARS-COV-2 (CORONASCHVO)
Vom 22.März 2020 men unter Schutzmaßnahmen und nach Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
Aufgrund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und Hygieneunterweisung zulassen, wenn es 2. Apotheken, Sanitätshäusern und Droge- § 7 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe
2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli medizinisch oder ethisch-sozial geboten rien, (1) Handwerker und Dienstleister können
2000 (BGBl I S. 1045) sowie des § 10 der ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen 3. Tankstellen, Banken und Sparkassen so- ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum
Verordnung zur Regelung von Zuständig- sowie bei Palliativpatienten). wie Poststellen, Schutz vor Infektionen weiterhin nachge-
keiten nach dem Infektionsschutzgesetz (3) Kantinen, Cafeterien oder andere der 4.Reinigungen und Waschsalons, hen, soweit in den folgenden Absätzen
vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen 5.Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, nichts anderes bestimmt ist.
der durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. für Bewohner/Patienten und Besucher 6.Tierbedarfsmärkten, (2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern,
Januar2017(GV.NRW.S.219)geändertwor- müssen geschlossen werden. Ausnahms- 7.Einrichtungen des Großhandels. orthopädischen Schuhmachern und an-
den ist, wird verordnet: weise darf die Einrichtungsleitung den Be- Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslo- deren Handwerkern mit Geschäftslokal ist
trieb für die Beschäftigten der Einrichtung kal anwesenden Kunden darf eine Person dort der Verkauf von nicht mit handwerk-
§1ReiserückkehrerausInfektionsgebieten aufrechterhalten. pro zehn Quadratmeter der für Kunden zu- lichen Leistungen verbundenen Waren
(1) Reiserückkehrer aus Risikogebieten (4) Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen gänglichen Lokalfläche nicht übersteigen. untersagt; ausgenommen ist notwendiges
nach RKI-Klassifizierung dürfen vor Ablauf wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, In- (2) Die Veranstaltung von Wochenmärkten Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die
von 14 Tagen nach dem Aufenthalt in dem formationsveranstaltungen sind untersagt. bleibtzulässigunterBeschränkungaufden erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene,
Risikogebiet folgende Bereiche nicht betre- EinrichtungendesAbsatzes1entsprechen- zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung
ten: §3Freizeit-,Kultur-,Sport-undVergnü- de Anbieter. von Warteschlangen und zur Gewährleis-
1. Gemeinschaftseinrichtungen (Kinder- gungsstätten (3) Der Betrieb von Bau- und Gartenbau- tung eines Mindestabstands von 1,5 Me-
tageseinrichtungen, Kindertagespfle- (1) Der Betrieb der folgenden Einrichtun- märkten bleibt zur Versorgung von Gewer- tern zu treffen.
gestellen, Heilpädagogische Kinderta- gen und Begegnungsstätten sowie die fol- betreibenden und Handwerkern zulässig. (3) Dienstleistungen und Handwerksleis-
geseinrichtungen, Einrichtungen der genden Angebote sind untersagt: Anderen Personen darf der Zutritt nur tungen, bei denen ein Mindestabstand von
„Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, 1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- gestattet werden, wenn zum Schutz vor In- 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten
Schulen und Heime, in denen überwiegend und Konzerthäuser, Kinos, Museen und fektionen geeignete Vorkehrungen getrof- werden kann (insbesondere von Friseuren,
minderjährige Personen betreut werden) ähnliche Einrichtungen unabhängig von fen sind (insbesondere Maßnahmen zur Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons),
sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach der jeweiligen Trägerschaft und den Eigen- Sicherstellung von Mindestabständen und sind untersagt. Therapeutische Berufsaus-
§ 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe), tumsverhältnissen, Schutzvorrichtungen für das Kassenperso- übungen, insbesondere von Physio- und
2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabi- 2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und nal); unter diesen Voraussetzungen dürfen Ergotherapeuten, bleiben gestattet, so-
litationseinrichtungen, in denen eine den Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen. weit die medizinische Notwendigkeit der
Krankenhäusern vergleichbare medizini- (drinnen und draußen), Spezialmärkte und (4) Der Betrieb von nicht in den Absätzen Behandlung durch ärztliches Attest nach-
sche Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtun- ähnliche Einrichtungen, 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des gewiesen wird und strenge Schutzmaß-
gen sowie Tageskliniken, 3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Einzelhandels ist untersagt. Zulässig ist nahmen vor Infektionen getroffen werden.
3. stationäre Einrichtungen der Pflege und Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und insoweit lediglich der Versandhandel und Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte
der Eingliederungshilfe, besondere Wohn- ähnliche Einrichtungen, die Auslieferung bestellter Waren; die Ab- Handwerksleistungen (Hörgeräteakusti-
formenimSinnedesSGBXIIsowieähnliche 4.Spiel-und Bolzplätze, holung bestellter Waren durch Kunden ist ker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher
Einrichtungen, 5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonsti- nur zulässig, wenn sie unter etc.), die zur Versorgung der betreffenden
4.Berufsschulen, ge öffentliche und private außerschulische Beachtung von Schutzmaßnahmen vor In- Person dringend geboten sind.
5.Hochschulen. Bildungseinrichtungen, fektionen kontaktfrei erfolgen kann.
(2) Ausgenommen von den Betretungs- 6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und (5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Ver- § 8 Beherbergung, Tourismus
verboten nach Absatz 1 Nummer 2 und ähnliche Einrichtungen, kaufsstellen mit gemischtem Sortiment, Übernachtungsangebote zu touristischen
3 sind Personen, die für die medizinische 7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnli- das auch Waren umfasst, die dem regel- ZweckenundReisebusreisensinduntersagt.
oder pflegerische Versorgung oder die che Einrichtungen. mäßigen Sortiment einer der in den Ab-
Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend (2) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb sätzen 1 und 3 genannten Verkaufsstellen § 9 Gastronomie
erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt auf und in allen öffentlichen und privaten entsprechen, unter den nachfolgenden (1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststät-
der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist Sportanlagen sowie alle Zusammenkünf- Voraussetzungen betrieben werden.Bilden ten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen,
entsprechend zu dokumentieren. Die je- te in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen diese Waren den Schwerpunkt des Sorti- Cafés und anderen gastronomischen Ein-
weils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind Sport-und Freizeiteinrichtungen. ments ist der Betrieb der Verkaufsstelle richtungen ist untersagt. Nicht öffentlich
zu beachten. insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der zugängliche Betriebskantinen dürfen zur
§4Bibliotheken,Hochschulbibliotheken Verkauf dieser Waren zulässig. Versorgung der Beschäftigten betrieben
§ 2 Stationäre Gesundheits- und Pflege- Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an (6) Alle Einrichtungen haben die erforderli- werden, wenn die erforderlichen Vor-
einrichtungen Hochschulen haben den Zugang zu ihren chen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steue- kehrungen zur Hygiene, zur Steuerung
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabi- Angeboten zu beschränken und nur unter rung des Zutritts, zur Vermeidung von War- des Zutritts, zur Vermeidung von Warte-
litationseinrichtungen, vollstationäre Ein- strengen Schutzauflagen (insbesondere teschlangen und zur Gewährleistung eines schlangen und zur Gewährleistung eines
richtungen der Pflege und Wohnformen Besucherregistrierung mit Kontaktda- Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Mindestabstands von 1,5 Metern gewähr-
der Eingliederungshilfe, besondere Wohn- ten, Reglementierung der Besucherzahl, Personen zu treffen. leistet sind.
formen im Sinne des SGB XII sowie ähnli- Vorgaben für Mindestabstände zwischen (2) Abweichend von Absatz 1 sind die
cheEinrichtungenhabendieerforderlichen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, § 6 Sonntagsöffnung Belieferung mit Speisen und Getränken
Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hin- Geschäfte des Einzelhandels für Lebens- sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Re-
von Coronaviren zu erschweren, Patienten weisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) mittel, Wochenmärkte, Abhol- und Liefer- staurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen,
und Personal zu schützen und persönliche zu gestatten. dienste sowie Geschäfte des Großhandels Cafés und Kantinen zulässig, wenn die
Schutzausrüstung einzusparen. dürfen über die bestehenden gesetzlichen zum Schutz vor Infektionen erforderlichen
(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind § 5 Handel Regelungen hinaus an Sonn- und Feierta- Abstände eingehalten werden. Der Ver-
Besuche untersagt, die nicht der medizini- (1) Zulässig bleiben der Betrieb von gen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht zehr ist in einem Umkreis von 50 Metern
schen oder pflegerischen Versorgung die- 1. Einrichtungen des Einzelhandels für für Karfreitag, Ostersonntag und Oster- um die gastronomische Einrichtung un-
nen oder aus Rechtsgründen erforderlich Lebensmittel, Direktvermarktungen von montag. Apotheken dürfen an Sonn- und tersagt.
sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnah- landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Feiertagen generell öffnen. Fortsetzung auf der n. Seite
Amtsblatt der Landgemeinde Titz 5
Fortsetzung von der v. Seite stellt haben. Satz 1 gilt entsprechend für Nutzung des Öffentlichen Personennah- § 14 Durchsetzung der Verbote, Buß-
Veranstaltungen, die der Grundversorgung verkehrs). Zur Umsetzung des Verbots in gelder, Strafen
§ 10 Einkaufszentren der Bevölkerung dienen. Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung (1) Die nach § 3 der Verordnung zur Rege-
Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping (3)VersammlungenzurReligionsausübung zur Regelung von Zuständigkeiten nach lung von Zuständigkeiten nach dem In-
Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichba- unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und dem Infektionsschutzgesetz zuständigen fektionsschutzgesetz zuständigen Behör-
ren Einrichtungen ist nur zulässig, wenn jüdische Verbände haben entsprechende Behörden generelle Betretungsverbote für den sind angehalten, die Bestimmungen
sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Erklärungen abgegeben. bestimmte öffentliche Orte aussprechen. dieser Verordnung energisch, konsequent
Einrichtungen befinden, und nur zu dem (4) Zulässig sind Erd- und Urnenbestat- (2) Das Picknicken und Grillen auf öffent- und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durch-
Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen. tungen sowie Totengebete im engsten lichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. zusetzen. Dabei werden sie von der Polizei
Familienkreis, wenn die erforderlichen Vor- Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung gemäß den allgemeinen Bestimmungen
§ 11 Veranstaltungen, Versammlun- kehrungen zur Hygiene und zur Gewähr- von Zuständigkeiten nach dem Infektions- unterstützt.
gen, Gottesdienste, Beerdigungen leistung eines Mindestabstands von 1,5 schutzgesetz zuständigen Behörden kön- (2) Verstöße werden als Ordnungswidrig-
(1) Veranstaltungen und Versammlungen Metern eingehalten werden. nenzurUmsetzungdesVerbotsinAbsatz1 keiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000
sind untersagt. Ausgenommen sind Ver- Satz 1 weitere Verhaltensweisen im öffent- Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe
anstaltungen, die der Aufrechterhaltung § 12 Ansammlungen, Aufenthalt im öf- lichen Raum generell untersagen. bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fentlichen Raum Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer
oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbe- (1) Zusammenkünfte und Ansammlungen § 13 Verfügungen der örtlichen Ord- 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzge-
sondere Blutspendetermine) zu dienen be- in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Perso- nungsbehörden setzes). Dabei sind die nach den §§ 3, 9 der
stimmt sind. Dabei sind die Vorkehrungen nen sind untersagt.Ausgenommen sind Die Bestimmungen dieser Verordnung Verordnung zur Regelung von Zuständig-
zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur 1.Verwandte in gerader Linie, gehen widersprechenden und inhalts- keiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Vermeidung von Warteschlangen und zur 2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Le- gleichen Allgemeinverfügungen der zuständigen Behörden gehalten, Geldbu-
Gewährleistung eines Mindestabstands benspartner sowie in häuslicher Gemein- nach § 3 der Verordnung zur Regelung ßen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
von 1,5 Metern zu gewährleisten. schaft lebende Personen, von Zuständigkeiten nach dem Infek-
(2) Die nach § 3 der Verordnung zur Rege- 3.dieBegleitungminderjährigerundunter- tionsschutzgesetz zuständigen Be- § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
lung von Zuständigkeiten nach dem Infek- stützungsbedürftiger Personen, hörden vor. Im Übrigen, insbesondere Diese Verordnung tritt am Tag nach der Ver-
tionsschutzgesetz zuständigen Behörden 4. zwingend notwendige Zusammenkünfte hinsichtlich darin verfügter weiterge- kündung in Kraft und am 20. April 2020 au-
können für Versammlungen nach dem aus geschäftlichen, beruflichen und dienst- hender Schutzmaßnahmen, bleiben ßerKraft.
Versammlungsgesetz Ausnahmen zulas- lichen sowie aus prüfungs- und betreu- bereits erfolgte oder zukünftige Anord-
sen, wenn die Veranstalter die Einhaltung ungsrelevanten Gründen, nungen der nach § 3 der Verordnung Düsseldorf, den 22. März 2020
der für den Schutz der Bevölkerung vor 5. bei der bestimmungsgemäßen Verwen- zur Regelung von Zuständigkeiten nach Der Minister für Arbeit, Gesundheit und
Infektionen erforderlichen Maßnahmen dung zulässiger Einrichtungen unvermeid- dem Infektionsschutzgesetz zuständi- Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
(insbesondere Mindestabstände) sicherge- licheAnsammlungen(insbesonderebeider gen Behörden unberührt. Karl-Josef Laumann
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6 Amtsblatt der Landgemeinde Titz
Handhygiene – Wie wasche ich meine Hände richtig?
1. Nass machen Die Hände werden unter fließendes Wasser gehalten.
Die Temperatur kann dabei so gewählt werden, dass sie angenehm ist.
2. Rundum einseifen Handinnenflächen, Handrücken, Daumen, Fingerzwischenräume und Fingerspitzen
sollten gründlich eingeseift werden.
3. Zeit lassen Gründliches Händewaschen dauert mindestens 20 Sekunden,
bei stark verschmutzten Händen auch länger.
4. Gründlich abspülen Die Hände sollten unter fließendem Wasser abgespült werden.
5. Sorgfältig abtrocknen Das Abtrocknen der Hände – auch der Fingerzwischenräume – gehört zum wirksamen
Händewaschen dazu. Durch das Abtrocknen werden Keime entfernt, die noch an den
Händen oder im restlichen Wasser an den Händen haften.
6. Desinfizieren Sie sich nach engem Kontakt mit Personen mit Anzeichen von grippalen Infekten
zusätzlich die Hände.
Handreichung Hygienisches Niesen und Husten
„Corona-Virus“
• Halten Sie beim Husten oder Niesen größtmöglichen Abstand – drehen Sie sich am besten weg.
• Niesen Sie in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch, das Sie danach sofort
in einem schließbaren Mülleimer entsorgen.
Tipps für Gemeinschaftseinrichtungen
Abstand halten
• Vermeiden Sie Berührungen, wenn Sie andere Menschen begrüßen.
• Vermeiden Sie Händeschütteln und Umarmungen.
• Halten Sie Abstand zu Personen mit Anzeichen von grippalen Infekten, idealerweise mindestens einen,
besser zwei Meter.
• Berühren Sie am besten Türklinken und Fahrstuhlknöpfe mit dem Knöchel oder dem Ellenbogen,
aber eher nicht mit den Fingerspitzen.
• Auf unnötige Besuche sollte verzichtet werden.
• Gemeinschaftsaktivitäten sollten eingeschränkt werden.
Auf die Krise vorbereitet sein
• Organisieren Sie eine Kriseninterventionsgruppe, die aus Personen mit hygienischem Sachverstand und
Entscheidungsträgern zusammengesetzt ist, die die jeweilige Sachlage vor Ort einschätzen und eine
Gefährdungsbeurteilung und eine sachgerechte Ableitung von Interventionsmaßnahmen vornehmen kann.
• Eine Unterweisung des Personals explizit zu diesem Thema wird ebenfalls empfohlen.
• Informieren Sie Besucherinnen und Besucher, Angehörige und Eltern über die nötigen Hygienemaßnahmen.
Verhalten im Krankheitsfall
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit akuten Atemwegserkrankungen sollten zu Hause bleiben.
• Haben Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter den Verdacht, sich angesteckt zu haben, weil sie beispielsweise Kontakt
zu Erkrankten hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben und Symptome zeigen, sollten sie sich
unter telefonischer Vorankündigung an den Hausarzt wenden, von wo aus das weitere Vorgehen abgeklärt wird.
• Für Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, gilt:
o Grundsätzlich sollten Eltern ihre Kinder, wenn sie an Symptomen einer Infektionskrankheit leiden,
wie zum Beispiel Schnupfen oder Husten, nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung für Kinder und Jugendliche
schicken.
o Das Kind sollte die Einrichtung erst wieder besuchen, wenn es ganz gesund ist.
o Zeigen sich Symptome, sollten die Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen unverzüglich
die Eltern darüber informieren und diese befragen, ob sich das Kind in den vergangenen 14 Tagen in einem
Risikogebiet aufgehalten hat oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte.
Hygiene und Prävention o Sollte dies der Fall sein, ist unverzüglich telefonisch der Haus- oder Kinderarzt oder der ärztliche
Bereitschaftsdienst zu kontaktieren.
• Für Pflegeeinrichtungen gilt:
Wie wird das Corona-Virus übertragen? o Pflegebedürftige Menschen gehören zur Risikogruppe.
o Beim Auftreten von Atemwegserkrankungen oder fieberhaften Erkrankungen sollte eine Abklärung auf
• Das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) ist von Mensch zu Mensch übertragbar. SARS-CoV-2 durch den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin erwogen werden.
• Der Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. o Das aufnehmende Krankenhaus und der gegebenenfalls erforderliche Krankentransport sind vorab über die
• Eine Ansteckung erfolgt über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände, Verdachtsdiagnose zu informieren.
die mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. o Die indikationsgerechte Verwendung von Schutzkleidung ist grundsätzlich weiterhin einzuhalten.
Allgemein gilt:
• Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Besucherinnen, Besucher und Eltern sollten besonders
auf die Einhaltung einer guten persönlichen Hygiene achten.
• Besonders wichtig ist die Handhygiene.
• Berühren Sie die Schleimhäute im Gesichtsbereich (Augen, Mund etc.) nicht mit ungewaschenen Händen.
• In Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen oder Altenheimen sollten Kontaktflächen wie Türklinken
gründlich gereinigt werden.
• Der Hygieneplan der Gemeinschaftseinrichtung sollte eingehalten werden.
• Alle, die sich in den Gemeinschaftsräumen aufhalten, sollten die allgemeinen Hygienemaßnahmen beachten.
Amtsblatt der Landgemeinde Titz 7
// VORERST KEINE BESUCHE // WAS GEHÖRT IN DIE TOILETTE?
VON ALTERS- UND EHEJUBILÄEN
Immer wieder gelangen Dinge in die halten möglicherweise zu kurzzei-
Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie, insbesondere auch die Toilette, die dort nicht hineingehö- tigen Versorgungsengpässen von
durch den Ministerpräsidenten in einer Pressekonferenz verkünde- ren – und stellen so die Abwasser- Toilettenpapier kommen kann,
ten Maßnahmen (Schließung von Schulen und Kindertagesstätte, entsorgung vor unnötige Probleme möchten wir nochmals ausdrücklich
Absage zahlreicher Veranstaltungen, etc.), die einen weitgehenden und führen z.B. zu Ausfällen und Be- darauf hinweisen, dass keine ande-
Stillstand des gesellschaftlichen Lebens bis zum Ende der Osterferi- schädigungen an Pumpstationen. ren Produkte (z.B. Küchenrolle) über
en zum Inhalt haben, sind darauf ausgerichtet, die Verbreitung des Insbesondere in der jetzigen Situ- die Toilette zu entsorgen sind. Für
Virus einzudämmen, zumindest aber zu verlangsamen, um Zeit zu ation der Corona-Pandemie gilt es den Fall, dass in Einzelfällen kein
gewinnen, insbesondere mit dem Ziel des Schutzes von „Risikoper- mehr denn je darauf zu achten, dass Toilettenpapier vorhanden ist, bit-
sonen“. Zu diesen gehören insbesondere ältere Menschen. auch nur das in die Toilette kommt, ten wir um die nachbarschaftliche
was dort hineingehört – das „große Unterstützung und appellieren an
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den und kleine Geschäft“. die Solidarität der Einwohnerin-
vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung von nen und Einwohner der Gemeinde
Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maß- In dem Bewusstsein, dass aktuell Titz sich untereinander – selbstver-
nahmen zur Beeinflussung, insbesondere mit dem Ziel des Schutzes vermehrt Toilettenpapier gekauft ständlich auch in anderen Berei-
sogenannter Risikogruppen, zu ergreifen. Daher hält es die Gemein- wird und es so bei einzelnen Haus- chen – zu unterstützen.
deverwaltung in keiner Weise für vertretbar, Alters- und Ehejubilare,
die den besonders gefährdeten Altersgruppen angehören, in den
kommenden Wochen durch – wenn auch gut gemeinte – Gratulati-
onsbesuche einem erhöhten Risiko auszusetzen. Evtl. vorgesehene // DIE POLIZEI VOR ORT
Besuche können deshalb zunächst bis zum 19. April 2020 (für diesen
Zeitraum gelten zunächst die durch das Land angeordneten Maß- Ab dem 1. April 2020 entfällt für den polizeilichen Bezirksdienst Titz die
nahmen) nicht stattfinden, weder durch Ortsvorsteher noch durch Sprechstunde am Donnerstag. Sollten Sie ein Anliegen haben, können
Bürgermeister Jürgen Frantzen oder einen seiner beiden stellver- Sie mit dem Bezirksdienstbeamten Norbert Tirtey zu den Bürozeiten
tretenden Bürgermeister. Bei sich entspannender Risikobewertung (7-14.30 Uhr) jederzeit einen Termin über Telefon (02463/993720),
werden wir gerne anbieten, die in diesem Zeitraum ausfallenden Mobilfunk (0152/28876228) oder per E-Mail (Norbert.Tirtey@polizei.
Besuche nach den Osterferien nachzuholen nrw.de) vereinbaren.
// „SELBSTHILFENEWS“
Mit den „SelbsthilfeNews“ versor- Der Newsletter bietet vielfältige
gen die Selbsthilfe-Kontaktstellen Themen für akut und chronisch
und -Büros in NRW Interessierte Kranke und deren Angehörige, Mit-
regelmäßig mit Informationen rund glieder von Selbsthilfegruppen so-
Liebe Schwimmbadbesucher,
um die Selbsthilfe vor Ort. wie Arztpraxen und Beratungsstel-
Die „SelbsthilfeNews“ sind ein len.
Newsletter, der sechs Mal im Jahr Die „SelbsthilfeNews“ bündeln ak- In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung
herausgegeben wird. Bisher ver- tuelle und wichtige Informationen
breiten bereits 18 Kontaktstellen aus der Region. „In ihnen werden
Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020,
und Büros in NRW über den News- beispielsweise neu gegründete weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-
letter wichtige Informationen. Selbsthilfegruppen vorgestellt, Virus-Pandemie beschlossen. (…)
In diesem Jahr kommen weitere 26 über die Arbeit einzelner Gruppen
hinzu. Ab sofort können Interes- berichtet oder Seminare, Vorträge
sierte aus Düren / Kreis Düren den oder Veranstaltungen angekün- Daher bleibt unser Hallenbad bis auf weiteres
Newsletter abonnieren. Einfach digt“, zählt Julia Kruse von der IKK
anmelden unter: www.selbsthil- classic auf.
geschlossen
fe-news.de Sie hat in diesem Jahr die Federfüh-
Seit 2016 steht ein Archiv mit Stich- rung für die Förderung der Selbst-
wortsuche zur Verfügung. Mittler- hilfe-Kontaktstellen durch die
weile gibt es die „SelbsthilfeNews“ gesetzlichen Krankenkassen/-ver-
auch als App. bände.
Wenn wir wieder öffnen können,
informieren wir Sie kurzfristig.
// KEINE PERSÖNLICHE BERATUNG
Bitte besuchen Sie uns auch auf
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem
Coronavirus finden bis 17. April 2020 keine persönlichen Beratungen
in der Selbsthilfe-Kontaktstelle Kreis Düren statt. Ratsuchende und In- facebook und www.fht-titz.de
teressierte haben die Möglichkeit, sich telefonisch unter 02421/489211
oder per E-Mail an selbsthilfe-dueren@paritaet-nrw.org an die Selbst-
hilfe-Kontaktstelle zu wenden. Die Mitarbeitenden sind zu den gewohn- Bitte bleiben Sie gesund.
ten Sprechzeiten erreichbar: Montag bis Donnerstag von 9 bis 13 Uhr.
Weitere Informationen gibt es unter www.selbsthilfe-dueren.de.
Ihr -Team
8 Amtsblatt der Landgemeinde Titz
Nachruf
Am 4. März 2020 verstarb
// MÜLLTERMINE IN TITZ
Herr Restmüll Abfallkalender
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Heinz Greitzke (graue Tonne)
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6. April 2020 1 M
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Heinz Greitzke war in der Zeit vom 01.10.1973 bis zum 31.12.1993 als Gemeindearbeiter 2 D
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der Gemeinde Titz beschäfti äf gt. Während dieser Zeit ist er seinen Aufgaben stets mit
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Sorgfalt und Beständigkeit nachgekommen und hat in der Technikkolonne des Bauhofes Rödingen, Höllen, Bettenhoven,
wertvolle Arbeit geleistet. 4 S
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Kalrath, Ameln, Spiel, Sevenich
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Seine Unterstützung, Arbeitsbereitschaft und kollegiale Hilfsbereitschaft war besonders 7. April 2020 6 M
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hervorzuheben. Er war bei Kollegen und Vorgesetzten anerkannt und beliebt.
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Sein Tod erfüllt alle, die ihn kannten, mit tiefer Trauer. In Dankbarkeit nehmen wir Ab- Opherten, Mündt, Hasselsweiler, er
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schied und werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gevelsdorf, Ralshoven, Müntz, Hom- 9 D
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Titz, im März 2020 pesch 10
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8. April 2020 11
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Für die Gemeinde Titz
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Ostersonntag
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Sondermüll 14
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Schadstoffmobil 15
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Jürgen Frantzen Traudel Ropohl
Der Termin für Abfuhr von Sonder- 16
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Bürgermeister Personalratsvorsitzende
müll muss leider ausfallen! 17
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Gelbe Tonne/gelber Sack 20
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Gesamtes Gemeindegebiet
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3. April 2020 23
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Sa Jackerath
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Jacke
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Altpapier 26
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(Ab 1. Januar 2020 wird Papier nur 27
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noch in der Blauen Tonne mitge- 28
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nommen. Gebündeltes Papier darf 29
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auch neben der Tonne liegen)
Rödingen, Höllen, Bettenhoven
3. April 2020
Hasselsweiler,
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4. April 2020
Titz 9. April 2020
18. April 2020
// UMGESTALTUNG DES Rödingen, Höllen, Bettenhoven,
Kalrath, Ameln, Spiel, Sevenich, Kalrath, Ameln, Spiel, Sevenich
Gevelsdorf, Ralshoven (Schützen 9. April 2020
DORFPLATZES IN RÖDINGEN Müntz)
17. April 2020 Opherten, Mündt, Hasselsweiler, er
er,
Ein weiteres Projekt aus dem Pro- Fläche soll vergrößert werden. Zwei Gevelsdorf, Ralshoven, Müntz, Hom-
zess des Integrierten Kommuna- aus Gabionen errichtete Sitzbänke Bioabfälle pesch
len Entwicklungskonzeptes (IKEK) verbinden zukünftig die Begrünung (braune Tonne) 3. April 2020
wurde am Freitag, 13. März 2020, in Form von Bäumen. Die vorhande- Titz, Jackerath 17. April 2020
in Rödingen mit dem symbolischen ne Zuwegung aus Natursteinpflas-
Spatenstich durch Bürgermeister ter sorgt für die Erreichbarkeit des
Jürgen Frantzen, Ortsvorsteher Wil- Gedenksteins. Eine optische, klar
helm Hintzen und Fachbereichslei- erkennbare Abgrenzung zum Fuß- // DER KREIS DÜREN BERÄT IN TITZ
ter Michael Biermanns begonnen. gängerweg wird durch einen im
Der Vorplatz des ehemaligen Bür- rückwärtigen Bereich angesetzten Die Betreuungsstelle des Kreises Düren bietet regelmäßige Sprechstun-
gerbüros, mit seiner unmittelbaren Gabionenzaun erreicht. den zur gesetzlichen Betreuung, Vorsorgevollmachten und Patienten-
Lage im Ortskern, soll den Bewoh- verfügung in den Räumlichkeiten des Rathauses an.
nern der Ortschaft Rödingen zu- Dem im Rahmen des Integrierten
künftig als kommunikativer Treff- Kommunalen Entwicklungskon- Stefan Schnee, Mitarbeiter der Betreuungsstelle des Kreises Düren,
punkt zum Verweilen dienen. Die zept im Jahr 2018 gestellte Antrag berät Sie dazu und zu allen Fragen rund um die gesetzliche Betreuung
optische Aufwertung der Fläche soll zur Umgestaltung des Dorfplatzes, gern, und zwar vertraulich, neutral und kostenlos, denn einige formale
einen ästhetischen Charakter lie- wurde im Oktober 2019 durch die Besonderheiten gilt es bei der Vorsorge zu beachten. Eine Anmeldung
fern. Die Umgestaltung der jetzigen Bezirksregierung Köln mit einem ist erforderlich.
Fläche unter Einbindung vorhande- Fördersatz von 65 Prozent, aus dem
ner ortsprägender Elemente, dazu Programm „Dorferneuerung 2019“, Beratungsort: Besprechungszimmer Raum 25, Rathaus, Landstr.
ndstr 4, Titz
ndstr.
gehören der Gedenkstein und ein entsprochen; sodass lediglich der Anmeldung bitte unter Telefon 02463/659-41
schmiedeeisernes Gitter,
er erhöhen
er, verbleibenden Prozentsatz von Termine: 07.05.2020, 27.08.2020, 29.10.2020, 17.12.2020 jeweils don-
die Attraktivität. Die vorhandene, Seiten der Gemeinde Titz getragen nerstags in der Zeit von 10 bis 12 Uhr
in Rasen und Pflasterstein gefasste, wird.
Amtsblatt der Landgemeinde Titz 9 // WAHLHELFER IN DER LANDGEMEINDE WERDEN GESUCHT Am 13. September 2020 findet in Nord- Was erwartet Sie bei diesem Ehrenamt? · Ausgabe der Stimmzettel schungsgeld in Höhe von 50,- € gezahlt. Je rhein-Westfalen die Kommunalwahl statt. Am Wahltag ist Teamarbeit gefragt. Alle · Beaufsichtigung der Wahlkabinen und nach Arbeitgeber kann auch ein Tag Son- Die Durchführung dieser Wahl ist nur mit Wahlhelferinnen und Wahlhelfer treffen der Wahlurne derurlaub gewährt werden. einer Vielzahl von ehrenamtlichen Kräften sich morgens um 7.30 Uhr in ihrem Wahl- · Eintragung des Stimmabgabevermerks in möglich. Insgesamt werden rund 130 Hel- lokal, stellen die Wahlurnen auf, legen die das Wählerverzeichnis Wer Interesse hat, einmal bei der Durch- ferinnen und Helfer benötigt. Stimmzettel bereit und vereinbaren den · Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ab- führung einer Wahl am Wahltag zu helfen, Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits Schichtdienst. Grundsätzlich ist der Wahl- laufs der Stimmabgabe der kann sich ab sofort im Wahlbüro des auf Hochtouren. Das Wahlgebiet der Ge- vorstand groß genug, um eine Vormittags- · Auszählung der Stimmzettel ab 18 Uhr Rathauses bevorzugt per E-Mail unter wah- meinde Titz ist in 1916 Stimmbezirke mit und eine Nachmittagsschicht zu bilden, so- len@gemeinde-titz.de, per Tel.: 02463/659- je einem Wahllokal eingeteilt. Zusätzlich dass Sie nicht den ganzen Tag im Wahllokal Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. 0, oder Fax: 02463/659-99 melden. wird es noch zwei Briefwahlvorstände im verbringen müssen. Lediglich ab 18 Uhr Wenn Sie mindestens 16 Jahre alt und Rathaus geben. muss das gesamte Team zur Auszählung wahlberechtigt für die oben genannten Jede/r Wahlberechtigte/r der Gemeinde der Stimmen wieder anwesend sein. Wahlen sind, erfüllen Sie alle Vorausset- Ihre Wünsche zum Einsatzort werden, so- Titz kann aktiv als Wahlhelfer/in am Wahl- zungen, die an eine Wahlhelferin und an weit dies möglich ist, berücksichtigt. Be- sonntag tätig werden. Gerne können sich Das sind Ihre Hauptaufgaben am Wahl- einen Wahlhelfer gestellt werden. sonders in den großen Wahlbezirken Titz auch Erstwählerinnen und Erstwähler mel- sonntag: Den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern und Rödingen werden viele Wahlhelfer den. · Prüfung der Wahlberechtigung wird für die Mithilfe ein sogenanntes Erfri- benötigt. // BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE TITZ Der Wahlausschuss der Gemeinde Titz hat in (Wählergruppen) und von einzelnen Wahl- zu wiederholen.Ihr Ergebnis ist endgültig. der Wahlausschreibung ordnungsgemäß seiner Sitzung vom 24.10.2019 die Einteilung berechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht Das Nähere über die Wahl der Vertreter für beim Bundeswahlleiter eingereicht haben (s. des Wahlgebiets in 13 Wahlbezirke mit 26 Ver- werden.(s.§ 15 KWahlG). die Vertreterversammlung, über die Einberu- § 15 Absatz 2 KWahlG). Welche Parteien, die tretern beschlossen. Die öffentliche Bekannt- 1.2 Als Bewerber einer Partei oder einer Wäh- fung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- auf Landesebene organisiert sind, gemäß § machung der Einteilung der Wahlbezirke ist lergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur oder Vertreterversammlung sowie über das 15 Absatz 2 Satz 2 KWahlG dem Bundeswahl- am 21.11.2019 auf der Homepage und im Aus- benannt werden, wer in einer Mitglieder-oder Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln leiter die Unterlagen eingereicht haben und hangkastenderGemeindeerfolgt. Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu die Parteien und Wählergruppen durch ihre woundbiszuwelchemZeitpunktAnträgeauf Gemäß § 24 und § 75b der Kommunalwahl- gewählt worden ist. Kommt eine derartige Satzungen. Bestätigung der ordnungsgemäßen Einrei- ordnung - KWahlO - vom 31.08.1993 (GV. NRW. Versammlung nicht zustande, so kann die Eine Ausfertigung der Niederschrift über die chung von Satzung und Programm von Par- S. 592, 967), zuletzt geändert durch die 12. Ver- Partei oder Wählergruppe ihre Bewerber in Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort teienundWählergruppeneingereichtwerden ordnung zur Änderung der Kommunalwahl- einer Versammlung von Wahlberechtigten und Zeit der Versammlung, Form der Einla- können, wird das Innenministerium zu gege- ordnung vom 09.10.2019 (GV. NRW. 2019 S. aufstellen lassen. dung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Ver- bener Zeit noch öffentlich bekannt geben. 602) fordere ich zur Einreichung von Wahlvor- Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaa- treter oder Wahlberechtigten und Ergebnis 2. Wahlvorschläge für das Amt des Bürger- schlägen für die Wahl des Bürgermeisters und ten der Europäischen Union (Unionsbürger), der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag meisters desRatesderGemeindeTitzauf. die in Deutschland wohnen, sind unter den einzureichen. Hierbei haben der Leiter der 2.1 Der Wahlvorschlag für das Amt des Bür- Es wird darauf hingewiesen, dass die Funkti- gleichen Voraussetzungen wie Deutsche Versammlung und zwei von der Versamm- germeisters soll nach dem Muster der Anlage onsbezeichnungen gemäß § 49 Absatz 1 des wählbar. lung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem 11d zur KWahlO eingereicht werden. Er muss Gesetzes überdieKommunalwahlen im Lande Die Bewerber und die Vertreter für die Ver- Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass enthalten: § Name und ggf. die Kurzbezeich- Nordrhein-Westfalen (KWahlG) in der Fassung treterversammlungen sind in geheimer Wahl die Wahl der Bewerber in geheimer Abstim- nung der Partei oder Wählergruppe, die den der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festle- mung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelis- Wahlvorschlag einreicht; andere Wahlvor- NRW. S. 454, 509/SGV. NW. 1112), zuletzt geän- gung der Reihenfolge der Bewerber auf der ten hat sich die Versicherung an Eides statt schläge können auch durch ein Kennwort dertdurchArtikel1desGesetzeszurÄnderung Reserveliste und für die Bestimmung der Be- auch darauf zu erstrecken, dass die Festle- des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet des KWahlG und weiterer wahlrechtlicher Vor- werber als Ersatzbewerber. Stimmberechtigt gung der Reihenfolge der Bewerber und die werden; § Familienname, Vornamen, Beruf, schriften vom 11.4.2019 (GV. NRW. S. 202) und ist nur, wer am Tage des Zusammentritts der BestimmungderErsatzbewerberingeheimer Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift (Haupt- §12derGemeindeordnungfürdasLandNord- Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt Abstimmung erfolgt sind. Der Wahlleiter ist wohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach so- rhein-Westfalen (GO NRW) in weiblicher und ist. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der für die Abnahme einer solchen Versicherung wie Staatsangehörigkeit des Bewerbers. männlicherFormgeführtwerden. Versammlung ist vorschlagsberechtigt. an Eides statt zuständig; er ist Behörde im 2.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wäh- Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordru- Als Vertreter für eine Vertreterversammlung Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Die lergruppe muss von der für das Wahlgebiet cke zu verwenden.Diese werden in Papierform kann nur gewählt werden, wer am Tage des Beibringung einer Ausfertigung der Nieder- zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 oder als Formularpaket auf elektronischem Zusammentritts der zur Wahl der Vertreter schrift und der Versicherung an Eides statt Absatz 2 Satz 1 KWahlG).Bei anderen Wahlvor- Weg ab sofort kostenlos zur Verfügung gestellt einberufenen Versammlung im Wahlgebiet bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Vor- schlägen muss der Unterzeichner des Wahlvor- undkönnenbeimWahlamtderGemeindeTitz, wahlberechtigt ist. aussetzung für das Vorliegen eines gültigen schlagsimWahlgebietwahlberechtigtsein.Aus Rathaus, Landstraße 4, 52445 Titz, Zimmer 13 Die Vertreter für die Vertreterversammlung Wahlvorschlags (s.§ 17 KWahlG). dem Wahlvorschlag sollen ferner Namen und und 27, abgeholt oder per E-Mail an wahlen@ und die Bewerber sind ab dem 01.08.2019, 1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Anschrift der Vertrauensperson und der stell- gemeinde-titz.de angefordert werden. Das die Bewerber für die Wahlbezirke frühes- Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden vertretendenVertrauenspersonhervorgehen. Wahlamt steht auch für weitere Auskünfte ger- tens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Wahlperiode nicht ununterbrochen in der 2.3WahlvorschlägederunterNr.1.3genannten ne zur Verfügung und ist telefonisch unter den Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu wählenden Vertretung, in der Vertretung Parteien und Wählergruppen müssen außer- Rufnummern (02463) 659-20 oder 659-45 er- zu den Kommunalwahlen 2020 zu wählen des zuständigen Kreises, im Landtag oder dem von mindestens 78 Wahlberechtigten der reichbar. Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis (s. Artikel 5 § 2 des Gesetzes zur Änderung auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Gemeinde persönlich und handschriftlich un- 17sowieder§§46bbis46eKWahlGundder§§ des KWahlG und zur Änderung kommunal- Land im Bundestag vertreten, so kann sie terzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften 25, 26 und 31 sowie § 75a und b KWahlO wird verfassungsrechtlicher Vorschriften vom einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn gemäß Anlage 14c zur KWahlO). Einzelbewer- hingewiesen. 01.10.2013). sie nachweist, dass sie einen nach demokra- ber,diesichselbstvorschlagen,müssenebenso 1.Allgemeines Die in der Satzung der Partei oder Wähler- tischen Grundsätzen gewählten Vorstand, die benötigte Zahl an Unterstützungsunter- 1.1 Wahlvorschläge können von politischen gruppe hierfür vorgesehene Stelle kann ge- eine schriftliche Satzung und ein Programm schriften beibringen (s.§ 46d KWahlG).Dies gilt Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grund- gen den Beschluss einer Mitglieder- oder Ver- hat; dies gilt nicht für Parteien, die die Unter- nicht, wenn der bisherige Bürgermeister vorge- gesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich treterversammlung Einspruch erheben. Auf lagen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, schlagenwird. organisierten Gruppen von Wahlberechtigten einen solchen Einspruch ist die Abstimmung Absatz 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage Fortsetzung auf n. Seite
10 Amtsblatt der Landgemeinde Titz
Fortsetzung der v. Seite 3.1 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass 4.2 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage
dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO eingereicht derBetreffendedenWahlvorschlagunterstützt. 11bzurKWahlOeingereichtwerden.Siemussenthal-
GemeinsameVorschlägevonmehrerenParteienoder werden.Ermussenthalten: § Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag ten:
Wählergruppen sind zulässig. Es sind dabei jeweils § Name und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge §NamedereinreichendenParteioderWählergruppe;
alle Wahlvorschlagsträger zu benennen. Die vorge- oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen wei- 4.3 Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum,
schlagenePersonistentwederineinergemeinsamen Wahlvorschläge von Einzelbewerbern können durch teren Wahlvorschlägen ungültig. Leistet ein Wahlbe- Geburtsort, Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adres-
Versammlung oder in getrennten Versammlungen einKennwortgekennzeichnetwerden; rechtigter mehrere Unterstützungsunterschriften für se oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit der Be-
der Wahlvorschlagsträger zu wählen. Ein gemein- § Familienname, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, verschiedene Wahlvorschläge mit unterschiedlichem werberinerkennbarerReihenfolge;beiBeamtenund
samer Wahlvorschlag muss von der jeweiligen Lei- Geburtsort, Anschrift (Hauptwohnung), E-Mail-Adres- oder gleichem Datum, kommt es für die Gültigkeit Arbeitnehmern nach § 13 Absatz 1 und 6 KWahlG
tung aller Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. se oder Postfach sowie Staatsangehörigkeit des Be- ausschließlich auf die Reihenfolge der Vorlage durch sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbe-
Unterstützungsunterschriften nach dem Muster der werbers; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 die Wahlvorschlagsträger bei der Gemeinde an, die hördeoderdieGesellschaft,StiftungoderAnstalt,bei
Anlage 14c KWahlO sind beizubringen, wenn keiner Absatz1und6KWahlGsindauchderDienstherrund die Wahlberechtigung bescheinigt. Gültig ist die dersiebeschäftigtsind,anzugeben.
der Wahlvorschlagsträger in der im Zeitpunkt der die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, zuerst vorgelegte Unterstützungsunterschrift. Die Die Reserveliste soll ferner Namen und Anschrift der
Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, gleichzeitigeUnterzeichnungeinerReservelistebleibt Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrau-
ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in anzugeben. unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags enspersonenthalten.
der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag 3.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergrup- durchdenBewerberistzulässig. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass
oderaufGrundeinesWahlvorschlagesausdemLand pemussvonderfürdasWahlgebietzuständigenLei- § Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im Übri-
imBundestagvertretenist. tungunterzeichnetsein(§15Absatz2Satz1KWahlG). dürfen erst nach Aufstellung des Bewerbers durch gen,ErsatzbewerberfüreinenimWahlbezirkoderfür
Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ord- Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens ein eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unter- einen auf einer Reserveliste aufgestellten Bewerber
nungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis Unterzeichner seine Unterschrift auf dem Wahlvor- zeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften seinsoll.
der Wahlberechtigung bis zum Ablauf der Einrei- schlag selbst leisten. Der Wahlvorschlag soll ferner sindungültig. 4.4 Soll ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbe-
chungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der 3.5DemWahlvorschlagsindfernerbeizufügen: werberfüreinenimWahlbezirkoderfüreinenaufder
gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis stellvertretendenVertrauenspersonenthalten. § Die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach Reserveliste aufgestellten anderen Bewerber sein (§
kann infolge von Umständen, die der Wahlvor- 3.3WahlvorschlägefüreinenWahlbezirkderunterNr. dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO, die Erklä- 16 Absatz 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner
schlagsberechtigtenichtzuvertretenhat,nichtrecht- 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen rung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem enthalten:
zeitigerbrachtwerden. ferner von mindestens fünf Wahlberechtigten des Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben § den Familien- und Vornamen des zu ersetzenden
2.4MusseinWahlvorschlagvonmindestens78Wahl- Wahlbezirks, für den der Kandidat aufgestellt ist, per- werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustim- Bewerbers;
berechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unter- sönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies mungserklärungbiszumAblaufderEinreichungsfrist § den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der
schriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern, istVoraussetzungfürdieAbgabeeinesgültigenWahl- Reserveliste,indemoderunterderderzuersetzende
14c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung vorschlags. Bewerberaufgestelltist.
beachten: einen Sitz aufgrund eines Wahlvorschlages haben, in § Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster 4.5 Reservelisten von unter Nr. 1.3 genannten Par-
§ Die Formblätter werden auf Anforderung vom dem sie als Einzelbewerber benannt waren und der der Anlage 13a zur KWahlO; die Bescheinigung kann teien und Wählergruppen müssen außerdem von
Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung Wahlvorschlagvon ihnen selbstunterzeichnetist.Die auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der mindestens acht Wahlberechtigten persönlich und
der Formblätter ist die Bezeichnung des Wahlvor- Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungs- Anlage11azurKWahlOerteiltwerden. handschriftlichunterzeichnetsein.
schlagsträgers, bei Parteien und Wählergruppen gemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der § Bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wähler- 4.6 Muss die Reserveliste von mindestens acht Wahl-
auch deren Kurzbezeichnung, anzugeben. Der Wahl- Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf gruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über berechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unter-
leiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu derEinreichungsfristist Voraussetzung fürdas Vorlie- die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur schriften auf amtlichen Formblättern und nach dem
vermerken. gen eines gültigen Wahlvorschlages, es sei denn, der Aufstellung der Bewerber mit den nach § 17 Absatz MusterdenAnlage14bzurKWahlOzuerbringen;bei
§ Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag un- NachweiskanninfolgevonUmständen,diederWahl- 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Ei- AnforderungderFormblätteristdieBezeichnungder
terstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt vorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht des statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Partei oder Wählergruppe anzugeben.Der Wahlleiter
persönlich und handschriftlich unterschreiben. Die rechtzeitigerbrachtwerden(§15Absatz2KWahlG). Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherun- hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu ver-
Angaben zum Familiennamen, Vornamen, Tag der 3.4 Muss ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von gen an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag im merken.DerReservelistesindfürdiebetreffendePar-
Geburt und zur Anschrift (Hauptwohnung) des Un- mindestens fünf Wahlberechtigten unterzeichnet Wahlgebiet beigefügt ist; die Niederschrift soll nach tei oder Wählergruppe und für die in ihr enthaltenen
terzeichnerssowiederTagderUnterzeichnungsollen sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Form- dem Muster der Anlage 9a zur KWahlO gefertigt sein, Bewerber die in § 26 Absatz 4 und 5 Satz 1 KWahlO
vom Unterzeichner persönlich und handschriftlich blättern nach Anlage 14a zur KWahlO zu erbringen. die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der genannten Unterlagen beizufügen. Die Zustim-
ausgefülltwerden. Dabeiistfolgendeszubeachten: Anlage10azurKWahlOabgegebenwerden. mungserklärung der Bewerber ist auf der Reservelis-
§ Die Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch § Die Formblätter werden auf Anforderung vom § Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften tenachdemMusterderAnlage11bzurKWahlOoder
denBewerberistzulässig,wenndieserinderGemein- Wahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung nebst Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeich- einzelnnachdemMusterderAnlage12bzurKWahlO
dewahlberechtigtist. sind der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der ner, sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten abzugeben.EinerBescheinigungderWählbarkeitbe-
2.5DemWahlvorschlagsindfernerbeizufügen: Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag desWahlbezirksunterzeichnetseinmuss. darf es nicht, soweit Bewerber gleichzeitig für einen
§ Die Zustimmungserklärung des Bewerbers nach einreichen will, bei Einzelbewerbern das Kennwort, § Sofern sich Beamte oder Arbeitnehmer nach § 13 WahlbezirkaufgestelltsindunddieBescheinigungfür
dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO; die Erklä- sowie Familienname, Vornamen und Wohnort des Absatz 1 oder 6 KWahlG bewerben, eine Bescheini- diesenWahlvorschlagvorliegtoderbeigebrachtwird.
rung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem vorzuschlagenden Bewerbers anzugeben. Der Wahl- gung über ihr Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben wer- leiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu sowie im Falle des § 13 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b und der Vertretung der Gemeinde Titz sind spätes-
den.DabeihatderBewerberzuversichern,dasserfür vermerken. oderdKWahlGauchdieausgeübteTätigkeit,fallsder tensbiszum16.Juli2020(59.TagvorderWahl),18.00
keine andere Wahl zum Bürgermeister oder Landrat § Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag un- Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für erfor- Uhr (Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Gemeinde
kandidiert.DieordnungsgemäßeAbgabederZustim- terstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt derlichhält. Titz im Rathaus, Zimmer 13 oder 27 einzureichen.Für
mungserklärungbiszumAblaufderEinreichungsfrist persönlich und handschriftlich unterschreiben. Die § Parteien oder Wählergruppen wie unter Nr. 1.3 ge- die Abgabe der Wahlvorschläge sollte vorab telefo-
istVoraussetzungfürdieAbgabeeinesgültigenWahl- Angaben zum Familiennamen, Vornamen, Tag der nannt, haben außerdem den Nachweis einzureichen, nisch unter einer der Rufnummern (02463) 659 -20
vorschlags. Geburt und zur Anschrift (Hauptwohnung) des Un- dass der für das Wahlgebiet zuständige Vorstand oder659-45einTerminmitdemWahlamtvereinbart
§ Eine Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster terzeichnerssowiederTagderUnterzeichnungdurch nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und werden.
der Anlage 13b zur KWahlO; die Bescheinigung kann den Unterzeichner sollen vom Unterzeichner persön- zwar durch beglaubigte Abschrift oder eine Ausfer- Zudem wird dringend empfohlen, die Wahlvorschlä-
auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der lichundhandschriftlichausgefülltwerden. tigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift ge möglichst frühzeitig vor diesem Termin einzurei-
Anlage11dzurKWahlOabgegebenwerden. §FürjedenUnterzeichneristaufdemFormblattoder oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei chen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der
§ Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wähler- gesonderteineBescheinigungseinerGemeindenach der Wahlhandlung anwesender Personen sowie ihre Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben wer-
gruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, SatzungundihrProgramm. denkönnen.
die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur dass er im Wahlbezirk wahlberechtigt ist. Gesonder- 4.WahlvorschlägefürReserveliste
Aufstellung des Bewerbers (Anlage 9c zur KWahlO) te Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger 4.1 Für die Reserveliste können nur Bewerber be- Titz,den17.03.2020
mitdernach§17Absatz8KWahlGvorgeschriebenen des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahl- nannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe
VersicherunganEidesstatt(Anlage10czurKWahlO). vorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu auftreten.DieReservelistemussvonderfürdasWahl- DerWahlleiter
3.WahlvorschlägefüreinenWahlbezirk verbinden.WerfüreinenandereneineBescheinigung gebietzuständigenLeitungunterzeichnetsein. JürgenFrantzenSie können auch lesen
