AmtsblAtt der Stadt Bad Schandau und der Gemeinden Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna
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AmtsblAtt
der Stadt Bad Schandau
und der Gemeinden Rathmannsdorf,
Reinhardtsdorf-Schöna
Jahrgang 2019
2017 Bad Schandau · Krippen · Ostrau · Porschdorf · Postelwitz · Prossen
Donnerstag, denmonat
Freitag, den XX. 18. April
20172019 Schmilka · Waltersdorf · Rathmannsdorf · Wendischfähre
Nummer 81 Reinhardtsdorf · Schöna · Kleingießhübel
Der Osterbrunnen Am Klingborn in Porschdorf wurde liebevoll hergerichtet von André Kaden,
Volkmar Müller und Ralph Petters. Foto: Stadt Bad Schandau
Wir wünschen unseren Einwohnern aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Schandau,
Rathmannsdorf und Reinhardtsdorf-Schöna ein schönes Osterfest und erholsame Feiertage.
Thomas Kunack Uwe Thiele Olaf Ehrlich
Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister
Bad Schandau Rathmannsdorf Reinhardtsdorf-Schöna
Anzeigen
2 Amtsblatt Bad Schandau Nr. 8/2019
Öffnungszeiten
Montag geschlossen Bad Schandauer Kur- und Tourismus GmbH Mai bis Oktober
Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr und im Haus des Gastes, Markt 12 Dienstag - Freitag 14:00 – 17:00 Uhr
13:30 – 18:00 Uhr Montag - Sonntag 09:00 bis 18:00 Uhr Samstag/Sonntag 10:00 – 17:00 Uhr
Mittwoch geschlossen Tel.: 035022 900-30, Fax: 900-34 Tel.: 035022 42173
Donnerstag 13:30 – 16:00 Uhr E-Mail: info@bad-schandau.de
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr Öffnungszeiten der
Tel.: 035022 501-0 Aktiv Zentrum Sächsische Schweiz evangelischen-luth.
Sprechzeiten Bürgeramt im Hotel ELBRESIDENZ Kirchgemeinde Bad Schandau
(Pass-, Melde-, Personenstandswesen, Montag - Sonntag 09:00 bis 18:00 Uhr Ev.-Luth. Pfarramt, Dampfschiffstr. 1,
Gewerbe-, Sozialangelegenheiten) Tel.: 035022 900-50, Fax 900-45 Tel.: 035022 42396, Fax: 500016,
Rathaus, Erdgeschoss E-Mail: aktiv@bad-schandau.de Öffnungszeiten:
Montag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr Montag 9.00 – 11.00 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und OVPS – Servicebüro im Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr
13:30 Uhr – 18:00 Uhr Nationalparkbahnhof Bad Schandau 13.00 – 17.00 Uhr
Mittwoch geschlossen April Donnerstag 9.00 – 11.00 Uhr
Donnerstag 07:00 Uhr – 12:00 Uhr und Montag – Freitag: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr
13:30 Uhr – 16:00 Uhr Reinhardtsdorf
Samstag, Sonntag,
Freitag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr Büro Reinhardtsdorf, Am Viehbigt 78
Feiertag: 09:00 Uhr – 12:30 Uhr
Tel.: 035022 501-101 Tel.: 035028 80306
& 13:00 Uhr – 17:00 Uhr
und 501-102 Mai – Oktober Montag 14:00 – 16:30 Uhr
Montag – Freitag: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr NationalparkZentrum
Sprechzeiten der Schiedsstelle Samstag: 09:00 Uhr – 17:00 Uhr täglich 9 – 18 Uhr geöffnet
Rathaus, Zi. 10 Sonn- und
Termine nach Vereinbarung unter Feiertag: 09:00 Uhr – 12:00 Uhr Diakonie Pirna - Mobile Soziale Bera-
Tel.: 035028 80158 oder E-Mail: & 13:00 Uhr – 17:00 Uhr tung
info@familiehappe.de Tel.: 035022 412-47, Fax 412-48 Mobiltel.: 0163 3938320 - Ansprechpart-
E-Mail: nationalparkbahnhof@ovps.de nerin Frau Pischtschan
Sprechzeiten Bürgerpolizist auf dem Marktplatz in Bad Schandau:
Polizeistandort Bad Schandau, Stadtbibliothek Bad Schandau
im Haus des Gastes, 1. Etage donnerstags 14.00 – 16.00 Uhr
Lindenallee 5
Mobiltel.: 0172 7962474 nächste Termine: 02.05., 09.05., 16.05.,
Montag, Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr 23.05.
E-Mail: peter.palm@polizei.sachsen.de
und 13:00 – 18:00 Uhr Im Notfall bitte die oben stehende Tele-
Polizeirevier Sebnitz, Tel.: 035971 850 Mittwoch 13:00 – 18:00 Uhr fonnummer anrufen!
Freitag 09:00 – 12:00 Uhr
Sprechzeiten der Städtischen Woh-
und 13:00 – 17:00 Uhr Toskana Therme Bad Schandau
nungsgesellschaft Pirna mbH
im Rathaus Bad Schandau, Zi. 11 Tel.: 035022 90055 Montag - Donnerstag,
jeden 2. Dienstag des Monats Sonntag 10:00 – 22:00 Uhr
von 14:00 bis 16:00 Uhr, Öffnungszeiten Museen und Ausstellungen Freitag und Samstag 10:00 – 24:00 Uhr
ansonsten erreichbar unter Museum Bad Schandau
Tel.: 03501 552-126 Erich-Wustmann-Ausstellung
April
Dienstag - Sonntag 14:00 – 17:00 Uhr
Sonstige Informationen
Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH ENSO NETZ mit neuen Kontaktdaten
Bereitschaftsdienst Abwasser - Bad Schandau Service-Telefon 0800 0320010 (kostenfrei)
Telefon: 035022 42433 oder 0172 3527547 E-Mail service-netz@enso.de
Trinkwasserzweckverband Taubenbach Internet www.enso-netz.de
Bereitschaftsdienst Trinkwasser - Krippen Die neuen Störungsnummer lauten:
Telefon: 035021 68941 oder 0170 9042291 Gasstörung 0351 50178880
Bereich Zweckverband Wasserversorgung Pirna/Sebnitz Stromstörung 0351 50178881
(ZVWV) Die bekannten Kontaktdaten der ENSO Energie Sachsen Ost
Versorgungsgebiet Bad Schandau AG gelten weiterhin:
Geschäftsstelle Sebnitz, Markt 11, 01855 Sebnitz Service-Telefon 0800 6686868 (kostenfrei)
Tel.: 035971 80600, Fax: 035971 806099 E-Mail service@enso.de
info@zvwv.de, www.zvwv.de Internet www.enso.de
Im Falle von Havarien oder Rohrbrüchen kontaktieren Sie bitte
die ENSO-Störungsrufnummer Wasser 0351 50178882
Nr. 8/2019 Amtsblatt Bad Schandau 3
Inhalt
Öffnungszeiten Seite 2 Gemeinde Rathmannsdorf Seite 11
Sonstige Informationen Seite 2 Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna Seite 20
Wichtige Informationen Seite 3 Schulnachrichten Seite 25
für alle Gemeinden Lokales Seite 25
Stadt Bad Schandau Seite 5 Kirchliche Nachrichten Seite 28
Wichtige Informationen für alle Gemeinden
Verbrennung pflanzlicher Abfälle Landeskatastrophen-
Die Sächsische Pflanzenabfallverordnung, die unter bestimmten schutzübung
Voraussetzungen bislang die Verbrennung pflanzlicher Abfälle „Schöna 2019“
in den Monaten April und Oktober ermöglichte, ist am 22. März
2019 außer Kraft getreten (Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Ände-
rung des Sächsischen Abfall-Bodenschutzrechtes). Für pflanz- Am Samstag, dem 24.08.2019, findet die Landeskatastrophen-
liche Abfälle und andere Bioabfälle gelten damit ab sofort und schutzübung „Schöna 2019“ mit nachfolgendem Übungsszena-
ohne Einschränkungen die Regelungen des europäischen und rio statt:
des deutschen Abfallrechtes, einschließlich der Satzungen der „Schon über mehrere Tage hinweg herrscht eine ausgeprägte Un-
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. wetterlage mit starken Niederschlägen und Sturm im Bereich der
Landeshauptstadt Dresden sowie in den Landkreisen Bautzen und
Zulässige Entsorgungswege für pflanzliche Abfälle und Bioab- Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
fälle Die Wetterereignisse haben Störungen bei kritischen Infra-
Die offene Verbrennung von Bioabfällen zum Zwecke der Be- strukturen, so etwa Stromausfälle, zur Folge, die ihrerseits be-
seitigung ist künftig ausgeschlossen bzw. sie bedarf einer reits zur Auslösung von Katastrophenalarm in den drei Gebiets-
Zulassung der zuständigen Abfallbehörde (§ 28 Abs. 2 Kreis- körperschaften geführt haben. Die Rettungs- und Hilfskräfte
laufwirtschaftsgesetz). Grundsätzlich sind diese Abfälle dem der betroffenen Regionen sind durch viele einzelne Vorfälle aus
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Un- der Unwetterlage bereits außergewöhnlich stark in Anspruch
berührt bleibt aber die Möglichkeit der Besitzer von Bioabfäl- genommen.
len aus privaten Haushaltungen, diese auf den im Rahmen ihrer In dieser Situation fährt am 24. August 2019 gegen 17 Uhr ein
privaten Lebensführung genutzten Grundstücken zu verwerten. EC-Zug mit 300 Passagieren auf seiner Reise in Richtung Prag im
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten geeigne- Elbtal in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Tschechischen Re-
te und auch für besondere Aufkommenszeiten (z. B. Frühjahr, publik in einen Erdrutsch, der offenbar durch die anhaltenden
Herbst, Zeit nach dem Weihnachtsfest) ausreichende Entsor- Niederschläge ausgelöst wurde und das Gleis verschüttet hat.
gungsmöglichkeiten anbieten. Der Unfall hat einen Massenanfall von Verletzten zur Folge, die
nun in topografisch schwieriger Lage aus dem Zug geborgen,
Brauchtumsfeuer erstversorgt und in umliegende Krankenhäuser abtransportiert
Gegenüber diesem abfallrechtlich begründeten Verbrennungs- und dort aufgenommen werden müssen.“
verbot wird bei Feuern, die im Zusammenhang mit der Pflege von Insgesamt werden rund 950 Rettungs- und Hilfskräfte sowie
Brauchtum oder Traditionen in unmittelbarem zeitlichen Zu- deren jeweilige Führungen in den Übungsverlauf eingebunden
sammenhang zum konkreten Ereignistag (z. B. zu Sankt Martin) sein. Hinzu kommen 300 Verletztendarsteller sowie Beschäftig-
abgebrannt werden, grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie te von Krankenhäusern und der aus den verschiedensten Grün-
nicht zum Zweck der Verbrennung von Abfällen erfolgen, wenn den am Geschehen beteiligten Behörden. Die Vollübung im Zuge
dabei verwendete Brennstoffe bewusst oder speziell für das Er- von „Schöna 2019“ ist die größte der bisher im Freistaat Sachsen
eignis hergestellt werden. durchgeführten Katastrophenschutzübungen.
Beispielsweise dadurch, dass naturbelassenes Holz oder holzi- Für Anwohner und Gäste des Übungsgebietes, das sich links und
ger Baumschnitt von künstlichen Anhaftungen befreit und für rechts der Elbe zwischen Gelobtbachmühle und dem Prossener
eine raucharme Verbrennung getrocknet werden. Abfallrecht Hafen erstreckt, wird es im Übungsverlauf zu Einschränkungen
findet hier insofern keine Anwendung. in der Nutzung von Verkehrs- und Wanderwegen kommen. Auch
Allerdings stellt unter Aspekten der Ordnung und öffentlichen der ÖPNV wird nicht wie gewohnt funktionieren.
Sicherheit auch das Abbrennen von Brauchtums- und Traditions- Es ist deshalb ratsam, so weit irgend möglich das Übungsge-
feuern im öffentlichen Bereich eine abstrakte Gefahr dar. Inso- biet während des Übungsverlaufs zu meiden bzw. großräumig
fern haben auf der Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes zu umfahren oder zu umgehen!
unter anderem die Gemeinden als Ortspolizeibehörden die Mög-
lichkeit, die Zulässigkeit des Abbrennens offener Feuer in örtli- Detaillierte Informationen erhalten Sie unter:
chen Polizeiverordnungen mit einer Erlaubnispflicht zu regeln. www.lds.sachsen.de/schoena2019/
4 Amtsblatt Bad Schandau Nr. 8/2019
Kostenlose Antragstellung und Beratung Sächsischer Landeswettbewerb
in allen Angelegenheiten der Deutschen Ländliches Bauen 2019 - noch bis zum
Rentenversicherung 30.04.2019 bewerben
(BfA, LVA, Knappschaft-Bahn-See) Sächsischer STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
Landeswettbewerb 2019 LANDWIRTSCHAFT
Nächste Termine: Ländliches Bauen
Donnerstag, 25.04.2019, 09:00 bis 14:00 Uhr
Montag, 13.05.2019, 09:00 bis 14:00 Uhr
Voranmeldung unter der Telefonnummer 035022 501-125 im
Rathaus erforderlich.
Jeanine Bochat, gewählte ehrenamtliche Versichertenberaterin
der dt. Rentenversicherung, nimmt Anträge für Renten (Alters-
renten, Renten wegen Erwerbsminderung, Weitergewährungs-
anträge, Hinterbliebenenrenten) entgegen und berät Sie dazu.
Zu diesen Terminen bringen Sie bitte alle notwendigen Unter- Noch bis zum 30. April 2019 können sich Interessierte mit ihren
lagen (bei Anträgen auf Kontenklärung: z. B. SV-Ausweise, fertiggestellten Bauprojekten bewerben.
Schulzeugnisse ab dem 17. Geburtstag, Studiennachweise, Bereits zum 17. Mal hat das Sächsische Staatsministerium für
Lehrbriefe, Facharbeiterzeugnisse, Geburtsurkunden der Kin- Umwelt und Landwirtschaft den Landeswettbewerb „Ländliches
der, Personalausweis, Bescheide der Agentur für Arbeit oder des Bauen“ ausgelobt. Gesucht werden beispielhafte Bauprojekte,
JobCenters, bei Rentenanträgen: letzter Versicherungsverlauf, die traditionelle Werte in Einklang mit zeitgemäßen Bauen brin-
Personalausweis, Familienbuch, Schwerbehindertenausweis, gen. Die Preise sind mit insgesamt 20.000 Euro dotiert.
persönliche Steuer-Identifikations-Nr., IBAN vom Girokonto, Der Wettbewerb würdigt das Engagement der lokalen Akteure.
bei ALG I oder II Bezug den letzten Bescheid im Original mit. Zugleich stärkt er das Bewusstsein für qualitätsvolles Bauen
Notwendige Beglaubigungen werden vor Ort vorgenommen. Bei im ländlichen Raum des Freistaates Sachsen und trägt auch zur
Hinterbliebenenanträgen zusätzlich die Sterbeurkunde und Imageverbesserung ländlicher Räume bei. Neben Umnutzungs-
wenn bereits erhalten den Bescheid der Rentenservicestelle. und Sanierungsprojekten oder Neubauten können auch revitali-
Aufwändige Fahrten nach Dresden werden somit entbehrlich. sierte Freiflächen und Parkanlagen eingereicht werden.
Weitere Termine sind in Krippen am Wochenende möglich. An-
Gesucht werden vorbildliche Beispiele in den folgenden Katego-
meldung für Krippen unter 0177 4000842, 035028 170017 oder
rien:
per E-Mail: versichertenberaterin@bochat.eu.
• Wohnen
• gewerbliche und sonstige Nutzung
Anzeigen
• öffentliche Nutzung
Teilnehmen können:
• private Bauherren
• Unternehmen
• Vereine
• Konfessionsgemeinschaften
• nichtstaatliche Verbände
• Kommunen, außer kreisfreie Städte und Landkreise
• Architekten und Planer privater oder öffentlicher Objekte,
wobei Objekte des Freistaates Sachsen ausgeschlossen sind.
Es wäre sehr gut, wenn Sie potenzielle Bewerberinnen und Be-
werber ermutigen könnten, ihre entsprechenden Unterlagen
einzureichen. Sollten Sie bereits potenziell Interessierte zur
Teilnahme ermuntert haben, dann haben Sie vielen Dank.
Die konkreten Auslobungsinhalte, Teilnahmebedingungen und
Anforderungen an die Bewerbung finden Sie im Internet unter:
www.laendlicher-raum.sachsen.de/LaendlichesBauen.
Die nächste Ausgabe erscheint am:
Freitag, der 3. Mai 2019
Annahmeschluss für redaktionelle
Beiträge und Anzeigen:
Dienstag, der 23. April 2019
Nr. 8/2019 Amtsblatt Bad Schandau 5
Sprechzeiten und Sitzungstermine
Sprechstunde des Bürgermeisters, Herrn Kunack Bekanntmachung des Beschlusses der
Dienstag, den 30.04.2019,
von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Rathaus Bad Schandau, Zi. 25 Sitzung des Technischen Ausschusses
Weitere Termine können auch außerhalb der Sprechzeit nach vom 08.04.2019
vorheriger Absprache (Tel.: 035022 501-125) vereinbart wer-
den. Beschluss-Nr.: 20190408.102
Beschluss – Nachtrag Verfugungsarbeiten Innenstadt
Sitzung des Ortschaftsrates Bad Schandau Der Technische Ausschuss beschließt den Nachtrag (Mengen-
in Kopprasch´s Bierstüb´l mehrung) der Firma Montag Straßen- und Tiefbau GmbH & Co.
Montag, den 29.04.2019, 19:00 Uhr KG in Höhe von 12.900,00 € btt. für die Leistungen zur Verfu-
Sprechstunde des Ortschaftsrates Krippen gung der Pflasterflächen in der Innenstadt.
im Feuerwehrgerätehaus, Fr.-Gottlob-Keller-Str. 54 Die Finanzierung erfolgt aus Zuwendungen des Freistaates
Dienstag, den 14.05.2019, 18:30 Uhr Sachsen für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen
gem. Teil B. der RL KStB.
Sitzung des Ortschaftsrates Ostrau
im Mehrzweckgebäude Bad Schandau, 08.04.2019
Donnerstag, den 09.05.2019, 17:30 - 18:30 Uhr
T. Kunack
Sitzung des Ortschaftsrates Postelwitz
im Gemeindesaal ehemalige Schule Bürgermeister
Mittwoch, den 08.05.2019, 19:00 Uhr
Sitzung und Sprechstunde des Ortschaftsrates Schmilka
Bekanntmachung
im Mehrzweckgebäude
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
Mittwoch, den 08.05.2019, 18:00 - 19:00 Uhr
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
Sitzung des Ortschaftsrates Porschdorf zum Europäischen Parlament und für die gleichzeitig
im Feuerwehrgerätehaus Porschdorf, Hauptstr. 1b stattfindenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Dienstag, den 23.04.2019, 19:00 Uhr
1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben genannten
Sitzung des Ortschaftsrates Prossen Wahlen für die Wahlbezirke der Stadt Bad Schandau wird in
im Feuerwehrgerätehaus, Talstr. 13b der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allge-
Donnerstag, den 16.05.2019, 19:00 Uhr meinen Öffnungszeiten
Sitzung des Ortschaftsrates Waltersdorf
im Feuerwehrgerätehaus, Liliensteinstr. 39b Montag von 9:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag, den 14.05.2019, 18:00 Uhr Dienstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und
von 13:30 bis 18:00 Uhr
Sprechstunde der Ortsvorsteherin Mittwoch geschlossen
im Feuerwehrgerätehaus, Liliensteinstr. 39b Donnerstag von 7:00 bis 12:00 Uhr und
Dienstag, den 14.05.2019, 16:00 - 18:00 Uhr von 13:30 bis 16:00 Uhr
Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr
Die nächste Sitzung des Stadtrates
findet am Mittwoch, den 24.04.2019, 19:00 Uhr, statt. im Bürgeramt der Stadtverwaltung Bad Schandau, Erdge-
schoss, Dresdner Str. 3, 01814 Bad Schandau
Die nächste Sitzung Haupt- und Sozialausschuss
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
findet am Dienstag, den 07.05.2019, 19:00 Uhr, statt.
Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder
Die nächste Sitzung Technischer Ausschuss Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis
findet am Montag, den 06.05.2019, 19:00 Uhr, statt. eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberech-
tigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
Die Tagesordnung und den Tagungsort entnehmen Sie bitte von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen
den Plakataushängen an den Bekanntmachungstafeln oder überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus
im Internet unter www.bad-schandau.de. denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Über-
Änderungen vorbehalten. Bitte beachten Sie die aktuellen prüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlbe-
Aushänge. rechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre
eingetragen ist.
6 Amtsblatt Bad Schandau Nr. 8/2019
Innerhalb der Frist zur Einsichtnahme ist die Einsichtnahme Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der
in das Wählerverzeichnis und das Anfertigen von Auszügen Stadtverwaltung Bad Schandau, Bürgeramt, Erdge-
aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, schoss, Dresdner Str. 3, 01814 Bad Schandau oder unter
soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahl- www.badschandau.de mit dem dafür vorgesehenen Link
rechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax
dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten oder Telegramm, per E-Mail oder durch sonstige dokumen-
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. tierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine tele-
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren fonische Beantragung ist unzulässig.
geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät Im Antrag sind Familienname(n), Vorname(n),Geburtsdatum
möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadtver- und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)
waltung bedient werden darf. und/oder die laufende Nummer, unter der der Antragsteller
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetra- im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben.
gen ist oder einen Wahlschein für die Wahl zum Europä- Der Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen sowohl für die
ischen Parlament (Europawahl) und/oder einen Wahl- Europawahl als auch für die Kommunalwahl kann auf einem
schein für die Kommunalwahlen hat. einheitlichen Vordruck (Gemeinsamer Wahlscheinantrag)
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig gestellt werden. Falls die wahlberechtigte Person nicht an
hält, kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 wäh- allen Wahlen teilnehmen darf, gilt der Antrag ausschließlich
rend der oben genannten Öffnungszeiten, spätestens am für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
10. Mai 2019 bis 12:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Bad Für die Europawahl werden gesonderte Wahlscheine ausge-
Schandau, Bürgeramt, Erdgeschoss, Dresdner Str. 3, 01814 stellt. Wahlberechtigte erhalten für die Europawahl einen
Bad Schandau Einspruch einlegen (Europawahl) bzw. einen Wahlschein und für die Kommunalwahl einen Wahlschein.
Antrag auf Berichtigung stellen (Kommunalwahlen). Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen
Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung sind, können Wahlscheine bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr
zur Niederschrift eingelegt/gestellt werden. Soweit die in beantragen. Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung,
dem Einspruch/Antrag behaupteten Tatsachen nicht offen- die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht
kundig sind, hat der Einspruchsführer/Antragsteller die er- zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der An-
forderlichen Beweismittel beizufügen. trag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis einge-
erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine gemeinsame Wahl- tragen sind, können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c)
benachrichtigung für die Europawahl und die Kommunalwahlen. angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag,
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt 15.00 Uhr beantragen.
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wähler- Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss
verzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Voll-
er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. macht nachweisen.
Wahlberechtigte, die auf Antrag in das Wählerverzeichnis Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antrag-
oder im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis stellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
eingetragen werden, erhalten unverzüglich nach ihrer Ein- Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der be-
tragung eine Wahlbenachrichtigung. antragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann er bis zum
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeich- Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, einen neuen Wahlschein bean-
nis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein tragen.
und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Wahlbenachrichtigung. 6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahl-
4. Wer einen Wahlschein hat, kann berechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, erhält er
- an der Europawahl durch Stimmabgabe in einem be- folgende Briefwahlunterlagen:
liebigen Wahlbezirk des Landkreises, in dem der Wahl- 6.1 Mit dem Wahlschein für die Europawahl
schein ausgestellt ist, - einen amtlichen Stimmzettel,
- an den Kommunalwahlen durch Stimmabgabe in einem - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen Wahlkrei- - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
ses/Wahlgebietes in seiner Gemeinde/Stadt, zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefum-
oder durch Briefwahl teilnehmen. schlag und
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag - ein Merkblatt für die Briefwahl.
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 6.2 Mit dem Wahlschein für die Kommunalwahlen
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- - einen amtlichen grünen Stimmzettel für die Wahl zum
rechtigter, Stadtrat,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die An- - einen amtlichen blauen Stimmzettel für die Wahl zum
tragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder die Ortschaftsrat, (wenn im Wahlschein eingetragen)
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat, - einen amtlichen gelben Wahlumschlag für die Briefwahl,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist ent- zurückzusenden ist, versehenen grünen Wahlbriefum-
standen ist, schlag und
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren/Be- - ein Merkblatt für die Briefwahl.
schwerdeverfahren festgestellt worden ist und die Fest- Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein oder
stellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen ab, so kann er
zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.
Nr. 8/2019 Amtsblatt Bad Schandau 7
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen d) Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahl-
für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berichti- scheine, § 27 Absatz 6 der Europawahlordnung, § 14 Ab-
gung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage satz 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeichnis über
einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und für ungültig erklärte Wahlscheine, § 27 Absatz 8 der Eu-
die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahl- ropawahlordnung, § 14 Absatz 11 der Kommunalwahl-
berechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde ordnung, sowie ein Verzeichnis über die Bevollmächtig-
vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versi- ten und die an sie ausgehändigten Wahlscheine, § 14
chern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Per- Absatz 4 Satz 5 der Kommunalwahlordnung.
son auszuweisen. 2. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten
Für die Europawahl und die Kommunalwahlen sind getrennte bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf Eintra-
Wahlbriefe einzusenden. gung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs gegen das
Bei der Briefwahl muss der Wähler die Wahlbriefe mit den Wählerverzeichnis und des Antrages auf Erteilung eines
Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die Wahlscheins sowie die Erteilung bzw. Aushändigung des
angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spä- Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an einen Bevoll-
testens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe mächtigten ist ohne die Angaben nicht möglich.
können auch dort abgegeben werden. 3. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen per-
Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sonenbezogenen Daten ist die Gemeinde. Die Kontaktdaten
sind den Merkblättern für die Briefwahl zu entnehmen. des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind: T. Kunack,
Informationen zum Datenschutz Bürgermeister, Dresdner Str. 3, 01814 Bad Schandau
Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutz- 4. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Ein-
rechtliche Information der Betroffenen im Sinne von Ar- tragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des
tikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung über die für Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die Ver-
die Berichtigung des Wählerverzeichnisses und für die sagung des Wahlscheins ist Empfänger der personenbezoge-
Erteilung eines Wahlscheins verarbeiteten personenbe- nen Daten für die Europawahl der Kreiswahlleiter (Landrat-
zogenen Daten: samt Pirna) – und für die Kommunalwahlen das Landratsamt
1. Pirna, Schlosshof 2/4, 017196 Pirna als zuständige Rechts-
a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeich- aufsichtsbehörde. Im Verfahren der Wahlprüfung/Wahlan-
nis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder fechtung können auch die zuständigen Rechtsaufsichts-
Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, so behörden, die Verwaltungsgerichte sowie der Sächsische
erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammenhang Verfassungsgerichtshof, im Fall von Wahlstraftaten auch die
angegebenen personenbezogenen Daten zur Bearbei- Strafverfolgungsbehörden und andere Gerichte Empfänger
tung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der Grundlage der personenbezogenen Daten sein.
von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Daten- 5. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeich-
schutz-Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahl- nisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über
gesetzes, § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes und die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahl-
den §§ 14 bis 17b, §§ 20 bis 22 der Europawahlordnung scheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl
sowie i.V.m. § 4 des Kommunalwahlgesetzes und § 9 der zu vernichten, soweit nicht gemäß § 83 Absatz 2 der Euro-
Kommunalwahlordnung. pawahlordnung, § 62 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung
b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins ge- - der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schweben-
stellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusam- des Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet,
menhang angegebenen personenbezogenen Daten zur - die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl
Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Ar- noch angefochten ist oder
tikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz- - sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung ei-
Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahlgesetzes, ner Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 17 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes und den §§ 24 bis 6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ih-
29 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Absatz 1 des nen folgende Rechte zu:
Kommunalwahlgesetzes und den §§ 12 und 13 der Kom- - Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezo-
munalwahlordnung. gene Daten (Artikel 15 DSGVO)
c) Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines - Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichti-
Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahl- gen personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO)
scheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so erfolgt - Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17
die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevollmäch- DSGVO)
tigten in diesem Zusammenhang angegebenen perso- - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbe-
nenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevollmächti- zogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
gung und der Berechtigung des Bevollmächtigten für Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen
die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den Empfang Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über das
des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auf der Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und den
Grundlage von Artikel 6 Absatz 1Buchstabe c und e der Erhalt einer Kopie, § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Absatz
Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. mit § 4 des Euro- 1 des Bundeswahlgesetzes i.V.m. § 20 der Europawahlord-
pawahlgesetzes, § 17 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes nung; § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 8
und § 26 Absatz 3 § 27 Absatz 5 der Europawahlordnung Absatz 2 und 3 der Kommunalwahlordnung, durch die Vor-
sowie i.V.m. § 5 Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes schriften über den Einspruch und die Beschwerde gegen das
und den § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 4 und 6 der Kommu- Wählerverzeichnis, § 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Absatz 1 des
nalwahlordnung. Bundeswahlgesetzes i.V.m. §§ 21 und 22 der Europawahlordnung;
8 Amtsblatt Bad Schandau Nr. 8/2019
§ 4 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung i.V.m. § 9 Absatz Seit über 30 Jahren
1 der Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen
(siehe Punkt 5).
7. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betref-
fenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig er-
folgt, können Sie Ihre Beschwerde an den Sächsischen
Datenschutzbeauftragten (Postanschrift: Sächsischer Da-
tenschutzbeauftragter, Postfach 12 00 16, 01001 Dresden;
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de) richten.
Bad Schandau, den 10.04.2019
Thomas Kunack, Bürgermeister
In eigener Sache
Einsanden im Stadtzentrum in der Vorsaison
ist Frau Sabine Backasch als Schulsekretärin die gute Seele der
Liebe Einwohner, Grundschule Bad Schandau.
im Januar 2018 hat die Stadtverwaltung die Maßnahme zum
Einsanden der Innenstadt angeschoben. In enger Zusam- Das Jubiläum nahm unser Bürgermeister, Thomas Kunack, zum
menarbeit mit der Firma Montag wurden zwei Varianten dis- Anlass, ihr im Namen der Stadträte sowie Mitarbeiterinnen und
kutiert. Der Verwaltung und dem Stadtrat war von Anbeginn Mitarbeiter der Stadt Bad Schandau herzlich zu gratulieren.
an bewusst, dass das Einsanden mit dem gelben Dolomit
Fugensand zu erheblichen Beeinträchtigungen für einen be- Die Firma Elektroinstallation
grenzten Zeitraum führen kann. Der Vorteil dieses Materials
ist, dass dann, wenn es sich in den Fugen verfestigt hat, we- Manfred Zwehn
sentlich haltbarer ist als das sonst übliche Steinmehl. feierte ihr 25-jähriges Firmen-
Genau aus diesem Grund haben wir bereits im Amtsblatt jubiläum. Dazu gratulierte
vom Januar 2018 eine Anfrage an die Anlieger und Gewer- unser Bürgermeister Thomas
betreibenden der Poststraße geschickt, wie sie entscheiden Kunack, auch im Namen der
würden und um eine Meinungsbildung gebeten. Keiner der Stadträte sowie Mitarbeiterin-
Anlieger hat sich dabei geäußert. Der Stadtrat und der Ort- nen und Mitarbeiter der Stadt-
schaftsrat baten dann darum, dass wenn möglich, nicht nur verwaltung Bad Schandau,
der Bereich Poststraße neu einzusanden, sondern den ge- sehr herzlich und wünschte
samten Innenstadtbereich mit zu betrachten. weiterhin alles Gute und volle
Der Stadtrat hat dann seine Entscheidung unter diesem As- Auftragsbücher.
pekt getroffen und sich dabei für das haltbarere Material
entschieden. Geehrt wurde unser Ostrauer
Umso unverständlicher war für alle, dass mit lautstarker
Kritik bis hin zu persönlicher Bedrohung gegenüber Verwal- Orientierungsläufer, Helmut Conrad
tungsmitarbeiter/innen, aufgetreten wurde. für den 5. Platz der bes-
Konstruktive Kritik an den Entscheidungen des Stadtrates ten Sportler 2018 bei der
und an meinen Entscheidungen sowie gerechtfertigte kon- Jubiläums-Sportgala in der
struktive Kritik an der Tätigkeit der Verwaltung ist völlig in Wilsdruffer Saubachtalhalle
Ordnung und kann und soll zu einer Verbesserung unserer am 06.04.2019. Unser Bür-
Arbeit führen. germeister, Thomas Kunack,
Beschimpfungen und Bedrohungen hingegen wirken dest- lies es sich nehmen, Helmut
ruktiv und entmutigend. Sie werden in keinster Weise denen Conrad dazu vor Ort zu gratu-
gerecht, die sich mit Engagement und Enthusiasmus für un- lieren. Helmut Conrad gehört
sere Stadt einsetzen. dem SV „Einheit“ Krippen/Ori-
entierungslauf an.
Thomas Kunack Aufgerufen zur Umfrage „Sportler des Jahres“ hatten der Kreis-
Bürgermeister sportbund Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e. V. und die Säch-
sische Zeitung.Nr. 8/2019 Amtsblatt Bad Schandau 9
Wohnungsangebote 04.05.2019, 19:00 Uhr
Frühlingsfest
Sanierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbestand Marktplatz
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Wohnungsgesellschaft Pirna mbH, Frau Schrön, Telefon 03501 Maibaumsetzen in Porschdorf
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E-Mail: hausverwaltung@Kazimiers-mueller.de
Veranstaltungsplan
vom 19.04. bis 03.05.2019
19.04.2019, 21:00 – 24:00 Uhr
Vollmondkonzert mit Wolfram Dix/Frank Braun
Toskana-Therme Am 30.04.2019 findet in Porschdorf wieder das traditionelle
Maibaumsetzen statt.
20.04.2019, 19:00 Uhr Ab 19:00 Uhr sind alle ganz herzlich willkommen. Wir freuen
Osterfeuer uns, gemeinsam mit Ihnen ein schönes Fest zu feiern.
Feuerstelle an der Toskana Therme Treffpunkt: 19:00 Uhr Dorfplatz Porschdorf
20.04.2019, 19:00 Uhr
Das Kriminaldinner: „Die lästige Leiche!“
Hotel Elbresidenz Ostergruß
24.04.2019, 17:00 Uhr Frühlingsduft liegt in der Luft und die Blumen blühen überall.
geführter Stadtspaziergang Und im Zuge dieser Phase kommt ganz bestimmt auch der Os-
Treffpunkt: Museum Bad Schandau, Badallee 10/11 terhase.
Anmeldung bis 14:00 Uhr erforderlich: 035022 900-30
Die Freiwillige Feuerwehr Porschdorf wünscht allen Lesern
25.04.2019, 8:30 Uhr – 9:30 Uhr ein frohes Osterfest.
Yoga am Morgen
Hotel Elbresidenz, Anmeldung unter: 035022 900-50
25.04.2019, 19:00 – 20:30 Uhr
Die Entstehung des Elbsandsteingebirges – eine erdgeschicht-
liche Zeitreise – Vortrag mit Rainer Reichstein
Nationalparkzentrum
27.04.2019, 17:00 – 18:30 Uhr
öffentliche Gartenführung: “Heimische und exotische Früh-
lingsblüten”
Botanischer Garten
28.04.2019, 10:00 – 18:00 Uhr
16. Wollfest – gefilzt, gestrickt, gesponnen …
Nationalparkzentrum
02.05.2019, 8:30 Uhr – 9:30 Uhr Foto: Rico Richter
Yoga am Morgen
Hotel Elbresidenz, Anmeldung unter: 035022 900-5010 Amtsblatt Bad Schandau Nr. 8/2019
Der Krippener Faschingsclub
lädt ein
Zum Maientanz
mit traditionellem Maibaumsetzen durch die Feuerwehr
am 30. April 2019 ab 18:00 Uhr auf dem Schulhof in Krippen.
Alle sind herzlich eingeladen mit uns zu feiern. Für das leibliche Wohl ist
wieder bestens gesorgt. Lustige Überraschungen gibt es für Groß und
Klein. 20.00 Uhr Lampionumzug
Faschingsclub Krippen e. V.
Neues vom Liederkranz Als erstes wurde jedoch unsere Osterkrone, die fleißige Ver-
einsmitglieder 2 Tage zuvor gebunden hatten, an den Bestim-
Grüner Schimmer spielet wieder mungsort getragen und von den Frauen mit viel Geschick und
Drüben über Wies‘ und Feld. Geschmack für das Osterfest hergerichtet.
Frohe Hoffnung senkt sich nieder Nachfolgendes Bild zeigt: das Werk ist wieder gelungen.
Auf die stumme trübe Welt.
Ja, nach langen Winterleiden
Kehrt der Frühling uns zurück,
Will die Welt in Freude kleiden,
Will uns bringen neues Glück.
(aus dem Gedicht „Frühlings Ankunft“,
A. H. Hoffmann von Fallersleben)
Und wie sich seinerzeit Hoffmann von Fallersleben über das
Kommen des Frühlings freute, so freuen wir uns auch und erfreu-
en uns an der Pracht, die sich unseren Augen erschließt.
Am 1. Mai 2019, 16.00 Uhr laden wir herzlichst zum
„Singen und Musizieren in den Mai“
in die Bad Schandauer Stadtkirche ein.
Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Musikschu-
le „Sächsische Schweiz“ und Herrn Robert Seidel an der Orgel
möchten wir musikalisch den Frühling willkommen heißen. Die
künstlerische Leitung liegt in den Händen von Herrn Michael Tatendurstig ging es anschließend am Wolfsgraben auf Wander-
Zumpe. wegen in unmittelbarer Umgebung und auf dem Fahrstuhlweg
Der Eintritt ist frei. Um eine wohlwollende Honorierung zur De- ans Werk. Was waren unsere Ziele dabei?
ckung der Kosten wird gebeten. Das Gestrüpp, das oft die Sicht versperrt und beim Wandern
stört, wurde beseitig. Wege waren zu säubern, ja zum Teil freizu-
Chor Liederkranz Bad Schandau
schneiden. Der letzte Sturm hat manch stolzen und manch mor-
schen Baum entwurzelt. Trotz bereits vieler erledigter Aufgaben
Danke an all die fleißigen galt es auch auf entlegeneren Waldwegen Sturmschäden zu be-
vorösterlichen Frühjahrs- seitigen und Äste, die zur Gefahr werden können, abzusägen.
Putzer aus Ostrau Nach getaner Arbeit ist auch gut Bratwurst essen und ein Bier-
chen trinken. Wir hatten ein gutes Gefühl bei dem Ergebnis und
Der Ortsverein Ostrau e. V. rief und viele kamen am 06.04. zum alle gemeinsam viel Spaß dabei.
Frühjahrssputz in Ostrau. Mit allen erdenklichen Gartenutensi- Allen, die kräftig mit zupackten und Ostrau auf Frühjahrskurs
lien bewaffnet trafen wir uns 9.00 Uhr am Mehrzweckgebäude, brachten, nochmals ein Dankeschön!
und schnell waren auch die Orte des Geschehens und die Aufga-
ben besprochen. Ortsverein Ostrau e. V.Nr. 8/2019 Amtsblatt Bad Schandau 11
Sondern auch im Uhrablesen übt sich ein vernünftig` Wesen
Der wandernde Schatten des gestreckten Zeigefingers misst Wenn beispielweise am 31. März nach der Zeitumstellung die Arm-
mit schulmeisterlichem Humor die Zeit im Sonnenuhrgarten am banduhr 13:07 Uhr angezeigt hat, war es an der Krippener Son-
Krippener „SonnenUhrenWeg“. Ob die Winter- oder Sommerzeit nenuhr 12:00 Uhr mittags. Die Krippener Sonnenuhrenfreunde
gilt, ist der Sonnenuhr egal. Sie zeigt die wahre Ortszeit an, weil reagieren auf die umstrittene alljährliche Zeitumstellung, indem
sie nach den Gesetzen der Himmelsmechanik funktioniert. Der einige Sonnenuhren zwei Zeitanzeigen haben. Eine für die Win-
tägliche Sonnenhöchststand an einem Ort, d. h., der Süden, legt ter-, die andere für die Sommerzeit. Die Nähe Krippens zu Görlitz
die Mittagslinie fest. Dieser Uhrentyp geht also anders als die (15. Längengrad) und die geringen Abweichungen zur mitteleu-
gebräuchlichen Alltagsuhren, aber auf seine Art richtig. ropäischen Zeit in den Monaten April bis September sichern die
Krippener Uhren durchaus einen akzeptablen Gebrauchswert.
Die Sonnenuhren erlebten vom 16. bis zum 18. Jahrhundert in
Europa ihre Blütezeit. Diese Art der Zeitmessung behinderte
jedoch zunehmend das aufkommende Industriezeitalter. Den
Nachteil der Ortszeiten spürte besonders das Eisenbahnwesen
beim Gestalten seiner Fahrpläne. Mit der Einführung länderü-
bergreifender Zeitzonen im Jahr 1893 und mit der Massenferti-
gung preiswerter handlicher Uhren vereinfachte sich das Wirt-
schafts- und Alltagsleben durch eine einheitliche Zeitmessung
erheblich. Das bedeutete das endgültige Aus der Sonnenuhr
als Zeitmesser. Heute bereichert sie nur noch als interessantes
Gestaltungsmittel die Gärten, Parkanlagen und Gebäudefassa-
den. Für die Sonnenuhrenfreunde ist dieses leise Hobby ein an-
spruchsvolles Betätigungsfeld.
Der Mensch hat die Uhren und die Natur hat die Zeit.
Gerd Englick
Beschlüsse des Gemeinderates
Mittwoch geschlossen
vom 04.04.2019 Donnerstag von 7:00 bis 12:00 Uhr und
Beschluss-Nr. 05-04/2019 – Beschluss über den Brandschutz- von 13:30 bis 16:00 Uhr
bedarfsplan Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr
Der Gemeinderat beschließt den aktualisierten Brandschutzbe-
Im Bürgeramt der Stadtverwaltung Bad Schandau, Erdge-
darfsplan (Stand März 2019).
schoss, Dresdner Str. 3, 01814 Bad Schandau
Beschluss-Nr. 06-04/2019 – Beschluss zur Änderung der Feu- für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder
erwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Rathmannsdorf
Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis
(Feuerwehrsatzung)
eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberech-
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Feuerwehrsatzung
tigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
der Freiwilligen Feuerwehr Rathmannsdorf.
von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen
überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus
Bekanntmachung denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
der erfüllenden Gemeinde Bad Schandau im Namen der Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprü-
Gemeinde Rathmannsdorf über das Recht auf Einsicht in das fung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberech-
Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen tigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre einge-
für die Wahl zum Europäischen Parlament tragen ist.
und für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen Innerhalb der Frist zur Einsichtnahme ist die Einsichtnah-
am 26. Mai 2019 me in das Wählerverzeichnis und das Anfertigen von Aus-
zügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte
1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben genannten zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung
Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde Rathmannsdorf des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die
wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbe-
der allgemeinen Öffnungszeiten teiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren
Montag von 9:00 bis 12:00 Uhr geführt.Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät
Dienstag von 9:00 bis 12:00 Uhr und möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadt-
von 13:30 bis 18:00 Uhr verwaltung bedient werden darf.12 Amtsblatt Bad Schandau Nr. 8/2019
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einge- Im Antrag sind Familienname(n), Vorname(n),Geburtsdatum
tragen ist oder einen Wahlschein für die Wahl zum Euro- und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)
päischen Parlament (Europawahl) und/oder einen Wahl- und/oder die laufende Nummer, unter der der Antragsteller
schein für die Kommunalwahlen hat. im Wählerverzeichnis geführt wird, anzugeben.
Der Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen sowohl für die
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig Europawahl als auch für die Kommunalwahl kann auf ei-
hält, kann in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 wäh- nem einheitlichen Vordruck (Gemeinsamer Wahlschein-
rend der oben genannten Öffnungszeiten, spätestens am antrag) gestellt werden. Falls die wahlberechtigte Person
10. Mai 2019 bis 12:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Bad nicht an allen Wahlen teilnehmen darf, gilt der Antrag aus-
Schandau, Bürgeramt, Erdgeschoss, Dresdner Str. 3, 01814 schließlich für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.
Bad Schandau Einspruch einlegen (Europawahl) bzw. einen Für die Europawahl werden gesonderte Wahlscheine ausge-
Antrag auf Berichtigung stellen (Kommunalwahlen). stellt. Wahlberechtigte erhalten für die Europawahl einen
Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklä-
Wahlschein und für die Kommunalwahl einen Wahlschein.
rung zur Niederschrift eingelegt/gestellt werden. Soweit
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragenen
die in dem Einspruch/Antrag behaupteten Tatsachen nicht
sind, können Wahlscheine bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr
offenkundig sind, hat der Einspruchsführer/Antragsteller
beantragen. Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die
die erforderlichen Beweismittel beizufügen.
ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zu-
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetra- mutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag
gen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine ge- noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr gestellt werden.
meinsame Wahlbenachrichtigung für die Europawahl und Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis einge-
die Kommunalwahlen. tragen sind, können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c)
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wähler- 15.00 Uhr beantragen.
verzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt,
er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen
Wahlberechtigte, die auf Antrag in das Wählerverzeichnis Vollmacht nachweisen.
oder im Berichtigungsverfahren in das Wählerverzeichnis Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich für die Antrag-
eingetragen werden, erhalten unverzüglich nach ihrer Ein- stellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
tragung eine Wahlbenachrichtigung. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean-
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeich- tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann er bis zum Tag
nis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein vor der Wahl, 12.00 Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen.
und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Wahlbenachrichtigung.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahl-
4. Wer einen Wahlschein hat, kann berechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, erhält er
- an der Europawahl durch Stimmabgabe in einem be- folgende Briefwahlunterlagen:
liebigen Wahlbezirk des Landkreises, in dem der Wahl- 6.1 Mit dem Wahlschein für die Europawahl
schein ausgestellt ist, - einen amtlichen Stimmzettel,
- an den Kommunalwahlen durch Stimmabgabe in ei- - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
nem beliebigen Wahlraum des für ihn zuständigen - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahl-
Wahlkreises/Wahlgebietes in seiner Gemeinde/Stadt, brief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbrief-
oder durch Briefwahl teilnehmen. umschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 6.2 Mit dem Wahlschein für die Kommunalwahlen
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, - einen amtlichen grünen Stimmzettel für die Wahl zum
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- Gemeinderat,
rechtigter, - einen amtlichen gelben Wahlumschlag für die Brief-
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die An- wahl,
tragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis oder die - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahl-
Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat, brief zurückzusenden ist, versehenen grünen Wahl-
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf briefumschlag und
der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist, - ein Merkblatt für die Briefwahl.
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren/Be- Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein oder
schwerdeverfahren festgestellt worden ist und die die Wahlscheine und die Briefwahlunterlagen ab, so kann
Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeich- er die Briefwahl an Ort und Stelle ausüben.
nisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen
Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berichti-
Stadtverwaltung Bad Schandau, Bürgeramt, Erdgeschoss, gung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage
Dresdner Str. 3, 01814 Bad Schandau oder unter www. einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und
badschandau.de mit dem dafür vorgesehenen Link bean- die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahl-
tragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder berechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde
Telegramm, per E-Mail oder durch sonstige dokumentierba- vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versi-
re elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefoni- chern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Per-
sche Beantragung ist unzulässig. son auszuweisen.Nr. 8/2019 Amtsblatt Bad Schandau 13
Für die Europawahl und die Kommunalwahlen sind getrenn- 2. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Da-
te Wahlbriefe einzusenden. ten bereitzustellen. Eine Bearbeitung des Antrages auf
Bei der Briefwahl muss der Wähler die Wahlbriefe mit den Eintragung in das Wählerverzeichnis, des Einspruchs
Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die gegen das Wählerverzeichnis und des Antrages auf Er-
angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spä- teilung eines Wahlscheins sowie die Erteilung bzw.
testens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunter-
können auch dort abgegeben werden. lagen an einen Bevollmächtigten ist ohne die Angaben
nicht möglich.
Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, 3. Verantwortlich für die Verarbeitung der angegebenen
sind den Merkblättern für die Briefwahl zu entnehmen. personenbezogenen Daten ist die Gemeinde. Die Kon-
taktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Informationen zum Datenschutz sind: T. Kunack, Bürgermeister, Dresdner Str. 3, 01814
Diese Bekanntmachung ist zugleich die datenschutzrechtliche Bad Schandau
Information der Betroffenen im Sinne von Artikel 13 der Da- 4. Im Falle einer Beschwerde gegen die Versagung der Ein-
tenschutz-Grundverordnung über die für die Berichtigung des tragung ins Wählerverzeichnis, gegen die Ablehnung des
Wählerverzeichnisses und für die Erteilung eines Wahlscheins Einspruchs gegen das Wählverzeichnis oder gegen die
verarbeiteten personenbezogenen Daten: Versagung des Wahlscheins ist Empfänger der personen-
1. a) Wurde ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeich- bezogenen Daten für die Europawahl der Kreiswahllei-
nis gestellt oder Einspruch gegen die Richtigkeit oder ter (Landratsamt Pirna) – und für die Kommunalwahlen
Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt, das Landratsamt Pirna, Schlosshof 2/4, 017196 Pirna als
so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusammen- zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Im Verfahren der
hang angegebenen personenbezogenen Daten zur Wahlprüfung/Wahlanfechtung können auch die zustän-
Bearbeitung des Antrages bzw. des Einspruchs auf der digen Rechtsaufsichtsbehörden, die Verwaltungsgerich-
Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der te sowie der Sächsische Verfassungsgerichtshof, im Fall
Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europa- von Wahlstraftaten auch die Strafverfolgungsbehörden
wahlgesetzes, § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes und andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen
und den §§ 14 bis 17b, §§ 20 bis 22 der Europawahlord- Daten sein.
nung sowie i.V.m. § 4 des Kommunalwahlgesetzes und 5. Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeich-
§ 9 der Kommunalwahlordnung. nisse der ungültigen Wahlscheine sowie Verzeichnisse über
b) Wurde ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins ge- die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten Wahl-
stellt, so erfolgt die Verarbeitung der in diesem Zusam- scheine sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl
menhang angegebenen personenbezogenen Daten zur zu vernichten, soweit nicht gemäß § 83 Absatz 2 der Euro-
Bearbeitung des Antrages auf der Grundlage von Ar- pawahlordnung, § 62 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung
tikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und e der Datenschutz- - der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schweben-
Grundverordnung i.V.m. § 4 des Europawahlgesetzes, des Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet,
§ 17 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes und den §§ 24 - die Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunal-
bis 29 der Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Absatz wahl noch angefochten ist oder
1 des Kommunalwahlgesetzes und den §§ 12 und 13 - sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung ei-
der Kommunalwahlordnung. ner Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
c) Haben Sie eine Vollmacht für die Beantragung eines 6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ih-
Wahlscheins und/oder für die Abholung des Wahl- nen folgende Rechte zu:
scheins mit Briefwahlunterlagen ausgestellt, so er- - Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbe-
folgt die Verarbeitung der von Ihnen und dem Bevoll- zogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
mächtigten in diesem Zusammenhang angegebenen - Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichti-
personenbezogenen Daten zur Prüfung der Bevoll- gen personenbezogenen Daten (Artikel 16 DSGVO)
mächtigung und der Berechtigung des Bevollmächtig- - Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel
ten für die Beantragung eines Wahlscheins bzw. den 17 DSGVO)
Empfang des Wahlscheins und der Briefwahlunterla- - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personen-
gen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1Buchstabe bezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
c und e der Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. mit
§ 4 des Europawahlgesetzes, § 17 Absatz 2 des Bun- Einschränkungen ergeben sich aus den wahlrechtlichen
deswahlgesetzes und § 26 Absatz 3 § 27 Absatz 5 der Vorschriften, insbesondere durch die Vorschriften über
Europawahlordnung sowie i.V.m. § 5 Absatz 1 des Kom- das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
munalwahlgesetzes und den § 13 Absatz 2, § 14 Absatz und den Erhalt einer Kopie, § 4 des Europawahlgesetzes,
4 und 6 der Kommunalwahlordnung. § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes i.V.m. § 20 der
d) Die Gemeinde führt Verzeichnisse über erteilte Wahl- Europawahlordnung; § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlge-
scheine, § 27 Absatz 6 der Europawahlordnung, § 14 setzes i.V.m. § 8 Absatz 2 und 3 der Kommunalwahlord-
Absatz 8 der Kommunalwahlordnung, ein Verzeich- nung, durch die Vorschriften über den Einspruch und die
nis über für ungültig erklärte Wahlscheine, § 27 Ab- Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis, § 4 des Euro-
satz 8 der Europawahlordnung, § 14 Absatz 11 der pawahlgesetzes, § 17 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes
Kommunalwahlordnung, sowie ein Verzeichnis über i.V.m. §§ 21 und 22 der Europawahlordnung; § 4 Abs. 3
die Bevollmächtigten und die an sie ausgehändigten und 4 der Kommunalwahlordnung i.V.m. § 9 Absatz 1 der
Wahlscheine, § 14 Absatz 4 Satz 5 der Kommunalwahl- Kommunalwahlwahlordnung und die Löschungsfristen
ordnung. (siehe Punkt 5).Sie können auch lesen
