Amtsblatt für den Landkreis Havelland - Jahrgang 27
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Amtsblatt
für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 27 Rathenow, 2020-04-29 Nr. 14
Inhaltsverzeichnis
Allgemeinverfügung Landkreis
Havelland
über das Verbot der Unterrichts-
erteilung in Schulen in öffentlicher
und freier Trägerschaft 112Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 112
Allgemeinverfügung
Landkreis Havelland
über das Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher
und freier Trägerschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Hinweis auf die Allgemeinverfügungen vom 16. März 2020 und 19. April 2020 über das Verbot
der Unterrichtserteilung in Schulen öffentlicher und freier Trägerschaft wird auf Grundlage von § 28
Absatz 1 Satz 2 IfSG, 33 IfSG hiermit von mir folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Über die seit Mittwoch, den 18. März 2020 geltende Untersagung hinaus, wird ab dem 4. Mai 2020
bis zum 22. Mai 2020 landesweit allen Schulen in Brandenburg, d. h. allen allgemeinbildenden und
berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen und den Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentli-
cher und freier Trägerschaft,
die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote
die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordert,
untersagt.
In den Räumlichkeiten der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft einschließlich in Schulsport-
hallen und an anderen Lernorten (Schwimmhallen, außerschulische Lernorte) findet kein Unterricht
und keine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote statt.
2. Die Untersagung gilt, soweit nachfolgend keine abweichenden Maßgaben getroffen werden
oder eine Zulassung erfolgt:
a) Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogi-
schen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ und Schülerinnen und Schüler mit einer schweren
Mehrfachbehinderung beschult werden, kann fortgeführt werden.
b) Sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von durch Rechtsvorschrift
vorgesehener Prüfungen und schulischer Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gesprä-
che im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule, werden zugelassen, soweit diese nicht durch
das für Schule zuständige Ministerium aus schulfachlichen Gründen untersagt werden. Die Durchfüh-
rung von Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz werden zugelassen.
c) Eine Hortbetreuung, die bisher in den Schulen regelmäßig angeboten wurde, kann im Rahmen ei-
ner Notfallbetreuung gemäß meiner Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kinderta-
geseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Ju-
gendlichen und Heimvolkshochschulen und des Betriebs von Kindertagespflegestellen in ihrer jeweilsAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 113
geltenden Fassung, zuletzt bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Havelland Nr. 12/2020 am
19. April 2020, in den Gebäuden der Schule fortgeführt werden.
d) Die Wohnheime und Internate gemäß § 99 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes
nehmen ihren Betrieb zur Unterbringung der am Unterricht oder an pädagogischen Angeboten der
Schule oder an überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen teilnehmenden Schülerinnen und Schüler
wieder auf.
e) Der bereits ab dem 27. April 2020 zugelassene Unterricht
1. in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien,
2. in der Jahrgangsstufe 10 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwer-
punkten „Lernen“ und
3. in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prü-
fungen
kann fortgeführt werden. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bil-
dung, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie vergleichbare Angebote.
f) Ab dem 4. Mai 2020 wird zusätzlich der Unterricht
1. in der Jahrgangsstufen 6 an Grundschulen,
2. in den Jahrgangsstufen 6 und 9 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förder-
schwerpunkten „emotionale und soziale Entwicklung“, „Lernen“ „Hören“, körperliche
und motorische Entwicklung“ sowie „Sehen,
3. in der Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien,
4. in der Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien,
5. in der Jahrgangsstufe 12 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien,
6. in den Jahrgangsstufen 9 und 10 im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der
Fachoberschulreife,
7. in allen beruflichen Bildungsgängen an beruflichen Schulen, für die im weiteren Bil-
dungsverlauf die zeitliche Anschlussfähigkeit zu gewährleisten ist
zugelassen.
g) Pädagogische Angebote der Schule werden für Schülerinnen und Schüler,
1. die Angebote im Rahmen des häuslichen Bereichs nur unzureichend erreichen oder
2. die zur Wahrnehmung des Kindeswohls aufzunehmen sind oder im Einzelfall beson-
derer Unterstützung bedürfen
in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 zugelassen.Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 114
h) Ab dem 11. Mai 2020 wird der Unterricht
1. in der Jahrgangsstufe 5 an Grundschulen und
2. in der Jahrgangsstufen 5 an Schulen mit den sonderpädagogischen Förderschwer-
punkten , „Lernen“
zugelassen.
3. Hiermit endet meine Allgemeinverfügung über das Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen in öf-
fentlicher und freier Trägerschaft vom 19. April 2020, bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises
Havelland Nr. 12/2020 am 19. April 2020, die bis zum 8. Mai 2020 gelten sollte.
4. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbin-
dung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Straf-
vorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 IfSG wird hingewiesen.
Bekanntmachungshinweise
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1
Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Landkreis
Havelland, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erho-
ben werden.
Rathenow, 29. April 2020
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Lewandowski
LandratAmtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 115 Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Norman Giese, Vanessa Mehwitz Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreis- verwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
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