AMTSBLATT Markt Roßtal - Nr. 16 2021 - Grundschule Roßtal
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AMTSBLATT
Markt Roßtal
Nr. 16 - 2021
1.22
22.12.21 - 26.0
Amtliche Veröffentlichungen
- Termin vorbehaltlich aktueller Änderungen -
Dienstag, 25.01.2022
Öffentliche Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses
Markt Roßtal 2021 – Ein Rückblick
Ein weiteres verrücktes Jahr geht zu Ende.
Die Coronapandemie verändert seit nun zwei Jahren unseren Alltag maßgeblich. Sie beeinflusst unser Den-
ken und Handeln, wodurch vor allem das gesellschaftliche Leben stark betroffen wird. So konnten beliebte
Veranstaltungen, allen voran die Kirchweihen und der Martinimarkt, in diesem Jahr zum wiederholten Mal,
nicht stattfinden.
Dies waren Entscheidungen, die niemandem leichtgefallen sind. Jedoch waren sie notwendig und wichtig,
um das Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.
Als Bürgermeister bin ich nun seit 1,5 Jahren im Amt. Ich kenne daher keine Amtszeit ohne Pandemie.
Dennoch habe ich in dieser Zeit, trotz aller negativer Erfahrungen, die jeder von uns gemacht hat, einiges
Positives erleben dürfen. Immer daran beteiligt waren meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ver-
waltung, Bauhof, Ver- und Entsorgungsbetrieben, Hort, Mittagsbetreuung und allen anderen kommunalen
Dienststellen.
Sie haben sich an die sich stetig verändernden Coronaregelungen angepasst und sind ihrer Arbeit mit gro-
ßem Engagement und Zuverlässigkeit nachgegangen. So konnte der Dienstbetrieb des Rathauses sicherge-
stellt werden. Ihnen allen danke ich dafür vielmals.
Weiterhin bedanke ich mich bei meinem Marktgemeinderat für seine gute und konstruktive Arbeit.
Die Markträtinnen und Markträte standen mir immer zur Seite. Auch in schwierigen Situationen haben
wir zusammengehalten, geschlossen gehandelt und den Mut nicht verloren.
Um den Markt Roßtal zukunftsfähig aufzustellen, wurden auch in diesem Jahr wieder
einige Bauprojekte auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt. Normalerweise wer-
den die aktuellen Projekte des Marktes Roßtal im Rahmen einer Bürgerversammlung
aufgezeigt. Da diese heuer coronabedingt leider ausfallen mussten, werden die Bau-
maßnahmen in einem Bericht vorgestellt. Diesen finden Sie auf den Seiten 694 ff.
Die geplanten Bürgerversammlungen werden ggf. je nach Pandemielage im Früh-
jahr 2022 nachgeholt.
Bei einem besonderen Bauprojekt sind wir sehr froh, dass sich der Bau als
nicht geeignet für unser südwestliches Gemeindegebiet herausgestellt hat.
Die Rede ist vom geplanten ICE-Instandhaltungswerk Nürnberg, das die
Landschaft zwischen Raitersaich und Buchschwabach massiv verändert
hätte. Vielen Dank an die Bürgerinitiativen aus Raitersaich und den Nach-
barorten für ihren unermüdlichen Einsatz sowie an meine Bürgermeis-
terkollegen aus Heilsbronn und Rohr für das geschlossene Auftreten.
Über ein Förderprogramm für Kleinprojekte, das Regionalbudget,
konnte der Markt Roßtal Fördergelder für die Umsetzung zweier
Projektideen einholen.
Mit dem Geld wurden für den neuen Spielplatz in Oedenreuth ein
Feuerwehr-Spielfahrzeug und eine Federwippe im Feuerlöscher-
Design gekauft. Zudem wurde vom Regionalbudget ein zweites Bür-
gerlastenrad, das „Robberla“, für die Bürgerinnen und Bürger des
Marktes Roßtal angeschafft.
674 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021
Aktionen Auch wenn der Großteil der Veranstaltungen, aufgrund der aktuellen Situation, nicht stattfinden konnte, sorgten 2021 zumindest einige kleinere Aktionen für etwas Abwechslung im Alltag. Zu Beginn des Jahres fand unser alljährlicher Unternehmerempfang statt - zum ersten Mal im Onlinefor- mat. Von Zuhause aus konnten sich die Roßtaler Unternehmerinnen und Unternehmer über das Thema „Digitale Transformation“ informieren und während einer digitalen Zaubershow eine leckere Brotzeit genießen. Diese wurde den Teilnehmenden von der Firma Zeitinger direkt nach Hause geliefert. Im Frühjahr veranstalteten wir einen Fairen Kochkurs. Natürlich fand auch dieser online statt. Die Zutaten für das Menü lieferte die Hofladenbox vor die Haustüre. Koch Moritz Roth vom Kochraum in Langenzenn führte die Teilnehmenden durch das Menü und erklärte die einzelnen Schritte. So kochten die Teilneh- merinnen und Teilnehmer gemeinsam und doch jeder für sich ein 3-Gänge-Menü mit fairen und regionalen Produkten. Ebenfalls im Frühjahr startete der Fotowettbewerb „Augenblicke“. Die Roßtalerinnen und Roßtaler wurden dazu aufgefordert, ihren liebsten Augenblick zu fotografieren und zu zeigen, was ihrer Liebe zum Markt Roßtal Ausdruck verleiht. Es sind wirklich tolle Bilder entstanden. Die besten Werke wurden prämiert und werden im Sommer 2022 ausgestellt. Auch in diesem Jahr fanden die Roßtaler Verkaufstage statt. Die sonst am Martinimarkt vertretenen Verei- ne präsentierten sich im kleinen Rahmen an der Spitzweed-Kulturscheune der Öffentlichkeit und verkauf- ten zahlreiche Leckereien an unsere Bürgerinnen und Bürger. Neu war, dass heuer auch Unternehmen an den Verkaufstagen teilgenommen haben. Im Herbst stellte der Markt Roßtal seine neue Wanderkarte „Roßtaler Wander-Runden“ fertig und präsen- tierte sie auf der Consumenta. Die Karte zeigt Vorschläge für Wanderungen rund um Roßtal auf. Das Tolle daran: das Druckwerk wird von einer digitalen Version begleitet. Über einen QR-Code kommen Sie dabei von der Karte auf die entsprechende Internetseite. Natürlich funktioniert das Ganze auch ohne Karte. Unter www.rosstal-aktiv.de können Sie alle Wanderrouten und vieles mehr abrufen. Schauen Sie doch vorbei und seien Sie aktiv im Markt Roßtal unterwegs. Der Hohenzollerntag fand im Oktober statt. Unter dem Motto „Hier spielt die Musik“ hatten die Roßtale- rinnen und Roßtaler die Chance, den Profis der Nürnberger Staatsphilharmonie zu lauschen. Die Musiker spielten in der St. Laurentius Kirche Klänge aus vergangenen Zeiten der Hohenzollern. Weiterhin fanden zwei Führungen über den Oberen Markt zum Thema Hohenzollern statt. Passend zum 11.11., an dem der Pulzermärtl seine Gaben bringt, teilte der Markt etwas Leckeres an alle Kinder aus Grundschule und Kindertagesstätten des Marktes Roßtal aus. So fanden knapp 1000 Martinerli ihren Weg zu den Kindern. Vielleicht ist es ihnen dann nicht ganz so schwer gefallen, dass der Martinimarkt und damit der Besuch des Pulzermärtl in diesem Jahr leider nicht stattfinden konnte. Fair und Nachhaltig Auch in Sachen Fairtrade und Nachhaltigkeit hat sich wieder etwas bei uns getan. So war der Markt Roßtal eine der ersten Kommunen, die die Resolution „Kommunen für ein starkes Liefer- kettengesetz in Deutschland" unterzeichnet haben. Damit senden wir ein Signal an alle Verantwortlichen, jetzt zu handeln und Menschen- sowie Umweltrechte zu schützen. Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 675
Unsere Teilnahme am Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ hat sich auch gelohnt. Wir haben zwar
keinen Hauptpreis gewonnen, dennoch erhielten wir als Anerkennung unseres Engagements in diesem Be-
reich einen Gewinn. So bekommt der Markt eine Strategie- und Kommunikationsberatung entlang der lo-
kalen Agenda 2030 kostenfrei zur Verfügung gestellt. Damit wird ein weiterer Schritt in unsere nachhaltige
Zukunft gemacht.
Radverkehr
Hinsichtlich des Radverkehrs in Roßtal wurden auch 2021 wieder einige Projekte auf den Weg gebracht und
realisiert. Neben dem bereits gut genutzten 2. Bürgerlastenrad Robberla, wurden einige Fahrrad-Anlehnbü-
gel bestellt, welche die Radabstellmöglichkeiten im Gemeindegebiet verbessern werden.
Auch an den Bahnhöfen Roßtal und Raitersaich sollen durch eine Kooperation mit der Bike+Ride-Offensive
der DB AG diesbezüglich Verbesserungen entstehen. Außerdem wurden drei Fahrradreparaturstationen
angeschafft, die ab nächstem Frühjahr Fahrradfahrern bei Pannen helfen werden.
Aber auch konzeptionell hat der Markt Roßtal beim Thema Radverkehr in diesem Jahr einen großen Schritt
gemacht, indem er nach einer Vorbereisung vorläufig in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kom-
munen in Bayern e.V. aufgenommen wurde. Der Markt hat nun vier Jahre Zeit, die positiven Eindrücke der
AGFK-Experten zu bestätigen und deren vielfältige Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Durch die AGFK-
Mitgliedschaft konnte sich die Gemeinde bereits einige Tipps zu kritischen Radverkehrsstellen im Ort bei
einer Fahrrad-Planerwerkstatt holen.
Beim Stadtradeln 2022 konnte der Markt Roßtal dieses Mal eine gestiegene Zahl an Mitradelnden aufweisen
– ein tolles Zeichen für die Radbegeisterung in unserer Gemeinde. Ein Highlight während der Aktion war
zudem das Roßtaler Lastenradtreffen am Gelände Freizeit und Erholung, das im nächsten Jahr wiederholt
werden soll.
Ich danke allen Roßtalerinnen und Roßtalern, allen Vereinen und besonders auch der großen Anzahl von
Ehrenamtlichen für ihre tolle Arbeit in diesem Jahr.
Denn 2021 war wieder ein herausforderndes und spezielles Jahr.
Vieles kam anders als geplant und erwartet. Wir befinden uns noch immer im Kampf gegen
die Pandemie. Doch jeder von uns kann helfen, die Lage zu verbessern und das Infektions-
geschehen einzudämmen. Dies sollten wir gemeinsam angehen, so dass im nächsten Jahr
vielleicht wieder Normalität eintreten kann. Lassen Sie uns also zusammen mit viel Mut,
Solidarität und Optimismus auf das neue Jahr blicken.
Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und
einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Genießen Sie Ihre Feiertage und vor allem:
Bleiben Sie gesund!
Ihr
Rainer Gegner
Erster Bürgermeister
676 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021
Amtliche Veröffentlichungen
Öffentliche Sitzung des Aus der Bauverwaltung
Bau- und Umweltausschusses
Die nächste öffentliche Sitzung des
Am Dienstag, 25.01.2022, ist um 18.30 Uhr im Bau- und Umweltausschusses findet am
ehemaligen TUSPO-Sportheim, Sportplatzweg 1, Di., 25. Januar 2022 statt.
Roßtal, eine Sitzung des Bau- und Umweltaus-
schusses geplant. Zu behandelnde Baugesuche usw. sind bis
spätestens
Eine Tagesordnung stand bei Redaktionsschluss Di., 11. Januar 2022
noch nicht fest. um 12.00 Uhr
Achtung: einzureichen.
Die Krankenhaus-Ampel steht derzeit auf Rot.
Es gilt für Besucherinnen/Besucher die 3G-Regelung Diese Frist gilt nicht für geplante Bauvorhaben, die
gem. § 3 der 14. BaylfSMV.
1. den Festsetzungen eines Bebauungsplans in al-
Der Einlass inkl. Kontrolle beginnt um 18.15 Uhr.
len Punkten entsprechen,
Für Zuhörerinnen und Zuhörer der öffentlichen Teile
2. dem Freistellungsverfahren gemäß Art. 58 der
der Gremiumssitzung gilt bei Betreten der Sitzungs-
Bayer. Bauordnung unterliegen und / oder
gebäude sowie auf den Verkehrsflächen die Pflicht
3. im unverplanten Innenbereich liegen.
zum Tragen einer FFP2-Maske.
Bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern
kann die Maske am Platz abgenommen werden. Sozialpsychiatrischer Dienst Fürth
Es gelten die tagesaktuell gültigen Infektionsschutz-
maßnahmen. Informieren Sie sich bitte hierzu am Tag Der Sozialpsychiatrische Dienst Fürth (Stadt und
der Sitzung auf der Homepage des Marktes Roßtal. Landkreis) bietet in Zusammenarbeit mit dem
Markt Roßtal, dem Evang.-Luth. und Kath. Pfarramt
Soweit die Sitzung stattfindet, wird die Tagesordnung Sprechstunden in Roßtal im Alten Rathaus an.
auf der Internetseite des Marktes www.rosstal.de
und im Schaukasten an der Ostseite des Rathauses Um telefonische Anmeldung wird gebeten.
bekannt gemacht.
Sozialpsychiatrischer Dienst
Hilfe für Menschen in Krisen und mit psychischen
Gender-Hinweis
Belastungen
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Frankenstraße 12
Personenbezeichnungen und personenbezogenen 90762 Fürth
Hauptwörtern im Amtsblatt meist ausschließlich die Tel.: 0911 / 975 66 70
männliche Form verwendet. info@sozialpsychiatrischer-dienst-fuerth.de
Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleich-
behandlung grundsätzlich für alle Geschlechter Notariats-Sprechstunde
(m/w/d). Die verkürzte Sprachform hat nur redakti-
onelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. Die nächste Notariatssprechstunde im Alten Rat-
haus, Rathausgasse 2, Zi. 03 / EG, findet statt
am
Baustelle an der FÜ 22 macht Winterpause
Mittwoch, 12. Januar 2022
Ab 17.12.2021 werden die Bauarbeiten an der Kreis- von 14.00 bis 17.00 Uhr.
straße FÜ 22 unterbrochen, da die Baumaßnahme
in die Winterpause geht. Deshalb wird die Obere Um telefonische Voranmeldung unter Tel.: 09103 /
Bahnhofstraße ab diesem Zeitpunkt vorübergehend 1027 wird gebeten.
wieder in beide Richtungen befahrbar sein.
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 677
Amtliche Veröffentlichungen
Öffnungszeiten des Rathauses, der VHS, Besondere Öffnungszeiten des Rathauses
der SMS und der Bücherei Roßtal an Weihnachten und Silvester
Bitte beachten Sie, dass die aktuellen Öffnungs- In den letzten beiden Wochen des Jahres entfallen
zeiten aufgrund der Infektionsschutzmaßnah- die Öffnungszeiten des Rathauses am Donnerstag-
menverordnung von den Angaben abweichen nachmittag.
können.
Damit wird das Rathaus am Do., 23.12.2021 sowie
Rathaus des Marktes Roßtal am Do., 30.12.2021, jeweils um 12.00 Uhr schließen.
Marktplatz 1 - Tel.: 09127 / 9010-0
Öffnungszeiten: An Heiligabend und Silvester ist das Rathaus nicht
Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr geöffnet.
Dienstag 15.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 15.00 - 19.00 Uhr
Bereitschaftsdienst für Wasserschäden
Bücherei des Marktes Roßtal
Schulstr. 36 - Tel.: 09127 / 9047157 Bei Wasserschäden sind die eingerichteten Be-
Öffnungszeiten: reitschaftsdienste für den Markt Roßtal unter der
Montag 14.00 - 18.00 Uhr Tel.: 09127 / 57145 bzw. für den Bereich des Wasser-
Dienstag 14.00 - 16.30 Uhr zweckverbandes unter Tel.: 09127 / 95250 zu erreichen.
Mittwoch 14.00 - 16.30 Uhr
Donnerstag 14.00 - 19.00 Uhr
Freitag 10.00 - 12.00 Uhr Dank für Weihnachtsbaumspenden
Volkshochschule des Marktes Roßtal Der Markt Roßtal bedankt sich ganz herzlich
Rathausgasse 2 - Tel.: 09127 / 9010-770 bei folgenden Bürgern für ihre Weihnachtsbaum-
Öffnungszeiten Roßtal: Spende:
Mo., Di., Mi., 10.00 - 12.00 Uhr
Spender Aufstellort
Donnerstag 15.00 - 18.00 Uhr
Gläser, Raitersaich Defersdorf
Freitag geschlossen
Büttner, Roßtal Marktplatz
vhs-Geschäftsst. Oberasbach – Tel.: 0911 / 96 91 148
Kastner, Buchschwabach Buttendorf
Kastner, Buchschwabach Raitersaich
Sing- und Musikschule südl. Landkreis Fürth Kastner, Buchschwabach Weitersdorf
Rathausgasse 2 - Tel.: 09127 / 9010-336
Öffnungszeiten:
Abzug der Schmutzwassergebühr des
Montag - Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr
Wassers zur Gartenbewässerung
Montag 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 14.00 – 16.00 Uhr Änderung der Satzung für Gartenwasserzähler
Freitag geschlossen
Das Büro der Sing- und Musikschule bleibt Nach eingehender Überprüfung durch die Verwal-
während der bayerischen Schulferien ge- tung des Marktes und der Rechtsaufsicht des Land-
schlossen. ratsamtes Fürth wurde festgestellt, dass die gänz-
liche Abschaffung der Gartenwasserzähler nicht
rechtskonform ist.
Homepage des Marktes Roßtal Aus diesem Grund wird mit Beginn des neuen Jahres
wiederum die Möglichkeit eingeräumt, einen Zähler
Alle Informationen finden Sie auch auf unserer zu installieren, um auf diese Weise die Schmutzwas-
Homepage sermenge gebührenmindernd bei der Berechnung
www.rosstal.de der Abwassergebühr zu berücksichtigen.
678 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021
Amtliche Veröffentlichungen
Allerdings wird es eine „Bagatellgrenze“ von 10 cbm Kernort Roßtal:
geben. Das bedeutet, dass erst ab dem 11. Kubikme- - Nürnberger Straße / Im Winkel
ter entnommenen Gartenwassers die Abzugsmög- - Hochstraße / Am Parkplatz Schulgelände
lichkeit bei der Schmutzwassermenge greift und - Hofrat-Heinlein-Platz
somit die ersten zehn Kubikmeter bei der Abzugs- - Buchschwabacher Straße / Anlage
menge unberücksichtigt bleiben. - Schulstraße / Spitzweed-Scheune
- Untere Bahnhofstraße / Trafohäuschen
Einer der Hintergründe für diese Entscheidung
- Fürther Straße / Siebenbürgener Straße
des Marktgemeinderates war, dass neben dem ge-
- Obere Bahnhofstraße / Containerstandplatz
wünschten ökologischen Einspareffekt (Wasser
- Pelzleinstraße / Containerstandplatz
ist ein kostbares und knappes Gut) auch die Re-
duzierung des Verwaltungsaufwandes erzielt wird. - Sichersdorfer Straße / Containerstandplatz
Bei einem Großteil der Gartenwasserzähler standen
zudem die Abzugsmengen in keinem wirtschaftli- Alle Ortsteile:
chen Verhältnis mehr zum Verwaltungsaufwand. Stöckach
Am Feuerwehrhaus
Was ist künftig zu beachten? Neuses
1. Die Gartenwasserzähler sind für sechs Jahre Neben Schulbushäuschen
geeicht, danach müssen Sie wiederum ausge-
tauscht und durch neue, geeichte Gartenwas- Herboldshof
serzähler ersetzt werden. An der Hofausfahrt
2. Es können auch Gartenwasserzähler an den Weitersdorf
Außenwasserhahn angebaut werden. In diesem Am alten sowie am neuen Feuerwehrhaus
Fall muss der Gartenwasserzähler entweder
durch eine Fachfirma oder durch Mitarbeiter Buchschwabach
unseres Wasserwerks verplombt werden. Die - Glascontainer am Wasserturm
hierbei entstandenen Kosten müssen durch den - Milchhaus am Mühlbachweg
Antragsteller beglichen werden. Kleinweismannsdorf
3. Für ein- oder angebaute Gartenwasserzähler, Wiesenstraße - Wendehammer (Zufahrt Wiese)
deren Eichfrist erst nach 2022 abläuft, gilt, dass
auch diese wiederum nach Ablauf der Eichfrist Großweismannsdorf
ausgetauscht werden müssen. Am alten Schulhaus
4. Ausgebaute Wasserzähler sind der Verwaltung Buttendorf
vorzulegen. Ersatzweise genügt auch ein Foto, Kinderspielplatz neben dem Feuerwehrhaus
auf welchem der Zählerstand des ausgebauten
Gartenwasserzählers hervorgeht. Raitersaich
Schulbushäuschen
Clarsbach
Abholung der Christbäume Neben dem Feuerwehrhaus
Die nicht mehr benötigten Christbäume werden Trettendorf
Oedenreuth
ab Montag, 1o. Januar 2022 Schulbushäuschen
ab 7.00 Uhr Wimpashof
von den Mitarbeitern des Bauhofs des Marktes Roß- Defersdorf
tal je nach Witterung und Verfügbarkeit von Perso- Neben dem Feuerwehrhaus
nal und Fahrzeugen abgeholt - die Ausführung des
Winterdienstes geht im Zweifelsfall natürlich vor! Bitte beachten:
Es werden nur die Bäume an den oben genann-
ten Sammelplätzen abgeholt!
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 679
Amtliche Veröffentlichungen
Satzung
zur
9. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
des Marktes Roßtal (BGS-EWS)
Vom 09.12.2021
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I)
erlässt der Markt Roßtal folgende Satzung zur 9. Änderung der Beitrags- und
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Roßtal:
§1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Roßtal vom
31.10.2006 (Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 20/2006 vom 11.11.2006) zuletzt geändert
durch Satzung vom 12.04.2021 (Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 05/2021 vom 28.04.2021)
wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Die Zahl „3,30“ wir durch die Zahl „3,42“ ersetzt.
2. § 10a Abs. 8 wird wie folgt geändert:
Die Zahl „0,44“ wird durch die Zahl „0,47“ ersetzt.
3. § 10 Abs. 3, 4 wird wie folgt geändert:
(3) Auf schriftlichen Antrag bleibt das aus der öffentlichen Wasserversorgungs-
einrichtung bezogene Wasser für Zwecke der Gartenbewässerung bei der
Gebührenberechnung nach Maßgabe nachstehender Regelungen unberücksichtigt,
wenn es der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung nicht zugeführt wird.
• Die abzugsfähige Wassermenge ist durch eine zweite Wasseruhr, die den
eichrechtlichen Vorschriften entsprechen muss, nachzuweisen.
• Der Einbau der zweiten Wasseruhr hat ausschließlich durch einen
anerkannten Fachbetrieb des Gas-, Wasser- und Installationshandwerks zu erfolgen.
Angebaute Wasserzähler sind vom anerkannten Fachbetrieb oder von den
Gemeindewerken, auf Antrag, zu verplomben. Ihr Einbau bzw. Anbau ist dem Markt
unverzüglich mit Bekanntgabe des Zählerstandes und Tag des Einbaus schriftlich
anzuzeigen. Zum Nachweis ist eine Rechnung des Fachbetriebs beizulegen. Die
680 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021
Gebührenberechnung nach Maßgabe nachstehender Regelungen unberücksichtigt,
wenn es der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung nicht zugeführt wird.
Amtliche Veröffentlichungen
• Die abzugsfähige Wassermenge ist durch eine zweite Wasseruhr, die den
eichrechtlichen Vorschriften entsprechen muss, nachzuweisen.
• Der Einbau der zweiten Wasseruhr hat ausschließlich durch einen
anerkannten Fachbetrieb des Gas-, Wasser- und Installationshandwerks zu erfolgen.
Angebaute Wasserzähler sind vom anerkannten Fachbetrieb oder von den
Gemeindewerken, auf Antrag, zu verplomben. Ihr Einbau bzw. Anbau ist dem Markt
unverzüglich mit Bekanntgabe des Zählerstandes und Tag des Einbaus schriftlich
anzuzeigen. Zum Nachweis ist eine Rechnung des Fachbetriebs beizulegen. Die
Kosten für den Einbau, den Anbau, die Verplombung und spätere Erneuerung der
zweiten Wasseruhr trägt der Gebührenpflichtige.
• Der Zählerstand ist dem Markt jeweils im Dezember schriftlich mitzuteilen.
Kommt der Gebührenpflichtige dieser Mitteilungspflicht nicht nach, kann der Markt
den Verbrauch schätzen oder gegen Kostenerstattung selbst ablesen.
(4) Vom Abzug sind stets ausgeschlossen: Wassermengen bis zu 10 m³ jährlich
sowie hauswirtschaftlich genutztes Wasser, zur Speisung von Heizungsanlagen oder
Schwimmbecken verbrauchtes Wasser sowie für Baumaßnahmen oder
Reinigungszwecke genutztes Wasser.
§2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
Vorstehende Satzung wurde vom Marktgemeinderat am 07.12.2021 beschlossen. Sie wird
hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht.
Roßtal, 09.12.2021
Markt Roßtal
Gegner
Erster Bürgermeister
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 681
Amtliche Veröffentlichungen
Infoabend der Ansbacher Gymnasien Informationen von der vhs
Am Dienstag, 18. Januar 2022, um 19.00 Uhr fin- Aktuell pausieren alle Bewegungskurse der vhs, alle
det in der Sporthalle des Theresien-Gymnasiums, anderen Kurse finden unter 2G statt.
Schreibmüllerstraße 10, 91522 Ansbach, der gemein-
same Informationsabend der drei Ansbacher Gym- Das neue vhs-Programmheft erscheint am 14.01.2022
nasien statt. und liegt dann an den bekannten Auslagestellen zur
Abholung bereit, u.a. im Rathaus Roßtal. Zeitgleich
Eingeladen sind alle interessierten Eltern und Erzie- finden Sie die Kurse auch alle online auf www.vhs-
hungsberechtigten, deren Kinder in die Jahrgangs- oberasbach-rosstal.de zur Anmeldung bereit.
stufe 5 eines Gymnasiums in Ansbach übertreten
wollen. Das neue Semester startet dann am 14. Februar
2022. Über die dann gültigen Hygieneregeln infor-
Angesichts der aktuellen Situation wird darum ge- mieren wir Sie immer aktuell, wenn Sie in einem
beten, dass jeweils nur ein Elternteil pro Kind an der Kurs angemeldet sind oder auf unserer Webseite.
Veranstaltung teilnimmt.
Das gesamte Team der vhs Oberasbach & Roßtal
Neben der Verpflichtung zum Tragen einer medizi- wünscht eine ruhige, besinnliche Zeit und einen gu-
nischen Maske bitten wir darum, nur geimpft bzw. ten Rutsch ins neue Jahr.
negativ getestet oder nachweislich von Corona ge-
nesen vom persönlichen Informationsangebot in
der Schule Gebrauch zu machen.
Bücherei Markt Roßtal
FREIWILLIGEN
AGENTUR ROSSTAL
Die Freiwilligen Agentur Roßtal Entdecke die Welt
wünscht geruhsame Weihnachten und Komm derundTonies.
ein gesundes und erfolgreiches 2022
hol‘ Dir Deine
Einfach ausleihen und Ohren spitzen!
Liebe Hilfesuchende, liebe Hilfegebende,
Lieblings-Tonies
für die Schulferienzeit in der Bücherei..
er
kümmern wir uns wieder ausschließlich ein !
In d
iothek
um unsere eigenen Familien. Bibl
Ab dem 10. Januar 2022 sind wir wieder in
gewohnter Weise für Sie da.
Andrea Wimmer, Doris Stumpe und
Maria Dotzler-Schmidt
Kontaktadresse:
Das Bürgerbüro in Roßtal
Tel.: 09127 / 9010-0
E-Mail: far-rosstal@web.de www.tonies.de
682 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021Amtliche Veröffentlichungen
Der Markt Roßtal sucht
ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für seine
Liegenschaften
drei Reinigungskräfte (m/w/d)
Der Tätigkeitsbereich der Stellen umfasst die tägli-
che Reinigung der Räume der Liegenschaften des
Marktes Roßtal.
GEMEINSAM
Die Arbeit ist von Montag bis Freitag überwiegend MEHR
„
ERREICHEN
am Nachmittag zu erledigen.
Wir bieten Ihnen
• ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
mit einer durchschnittlichen wöchentlichen
Werden Sie Stifter,
Arbeitszeit von 17,5 Stunden (2 Stellen) bzw. wenn...
20 Stunden (1 Stelle) und
…Ihnen das Roßtaler Gemeinwohl
• Entgelt, Sozialleistungen sowie zusätzliche am Herzen liegt…
Altersvorsorge (Zusatzversorgung) nach dem
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). …Sie von sozialer Arbeit überzeugt sind…
…Sie ein persönliches Zeichen für
Wir erwarten von Ihnen insbesondere
Roßtaler helfen Roßtalern setzen möchten…
• ein hohes Maß an Zuverlässigkeit, Flexibilität
und Einsatzbereitschaft,
• Bereitschaft zur Mehrarbeit außerhalb der …Sie sich für den Markt Roßtal
regulären Arbeitszeit engagieren möchten!
• Freude im Team zu arbeiten sowie
• den Führerschein Klasse B (früher Klasse 3)
und ein eigener PKW Informieren Sie sich! „
Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen
senden Sie bitte
Markt Roßtal • Marktplatz 1 • 90574 Roßtal
bis 02.01.2022 Tel.: 09127 / 9010-31 • markt@rathaus.rosstal.de
bevorzugt an die E-Mailadresse hauptverwaltung@
rathaus.rosstal.de oder den Markt Roßtal, Markt-
platz 1, 90574 Roßtal.
Bitte verwenden Sie nur Kopien, da eine Rücksen-
dung der Unterlagen nicht erfolgt.
Nähere Auskünfte zu der Stelle erhalten Sie gerne
vom Kämmerer Herrn Witt (Tel.: 09127 9010-222).
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 683Amtliche Veröffentlichungen
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer
Aufgrund des Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt
Roßtal folgende Satzung für die Erhebung der Hundesteuer:
§ 1 Steuertatbestand
(1) Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer
gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das
Kalenderjahr.
(2) Für die Zwecke der Besteuerung werden Hunde unterschieden in: a) Kampfhunde (entsprechend
der jeweils gültigen Fassung der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und
Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 GVBI. S. 268) und b) Hunde.
(3) Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist der Markt Roßtal
erhebungsberechtigt, wenn der Hundehalter den Hauptwohnsitz in Roßtal hat.
§ 2 Steuerfreiheit
(1) Steuerfrei ist das Halten von Hunden
1. ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
2. der freiwilligen Hilfsorganisationen nach Art. 2 Abs. 12 des Bayerischen
Rettungsdienstgesetzes und des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der
Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen
3. für blinde, gehörlose, schwerhörige oder hilflose Menschen (Schwerbehindertenausweis
mit Merkzeichen „BL“, „GL“, „TBI“ oder „H“) Die Steuerbefreiung wird nur dann gewährt,
wenn der Hund auf Grund seiner besonderen Ausbildung geeignet ist, die Folgen der
Schwerbehinderung zu mildern
4. die zur Bewachung von zu Erwerbszwecken gehaltenen Herden notwendig sind und zu
diesem Zwecke gehalten werden. Als Herde gilt eine Gruppe von mehr als neun gleichen,
in Gemeinschaft lebenden Säugetieren
5. die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen
Einrichtungen untergebracht sind
6. die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als
Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur
Verfügung stehen
7. in Tierhandlungen
(2) Für Kampfhunde im Sinne von § 5a Abs. 2, 3 und 4 wird eine Steuerbefreiung nach § 2 nicht
gewährt.
§ 3 Steuerschuldner; Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse
oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat oder in einen
Haushalt mit bestehender Hundehaltung einzieht. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in
Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen
Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam
gehalten.
684 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021Amtliche Veröffentlichungen
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.
§ 4 Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzung nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden
Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Wurde das Halten eines Hundes für den Erhebungszeitraum bereits in einer anderen Gemeinde
der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so wird die nachweislich dort für diesen Zeitraum
erhobene Steuer auf die Steuer angerechnet, die nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge
werden nicht erstattet. Der Nachweis über die bereits entrichtete Hundesteuer erfolgt durch
Vorlage des Hundesteuer-Änderungsbescheids der Gemeinde, in der der Hund im
Erhebungszeitraum besteuert war.
(3) Tritt an die Stelle eines verstorbenen oder veräußerten Hundes, für den die Steuerpflicht
besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine
neue Steuerpflicht.
§ 5 Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr:
a. für den ersten Hund 90,- Euro
b. für den zweiten Hund und jeden weiteren Hund 180,- Euro
c. für Kampfhunde i. S. des §5a Abs. 2,3 und 4 beträgt die Steuer im Kalenderjahr 700,- Euro
(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl
der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die nach § 6 die Hundesteuer ermäßigt wird, gelten als
erste Hunde.
§ 5a Kampfhunde
(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale, Zucht und
Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder
Tieren auszugehen ist.
(2) Die Eigenschaft als Kampfhund wird bei den nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über Hunde mit
gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBI. S. 268 BayRS 2011-2-7-1) in
der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder
mit anderen Hunden stets vermutet:
• Pitbull
• Bandog
• American Staffordshire Terrier
• Staffordshire Bullterrier
• Tosa-Inu
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 685Amtliche Veröffentlichungen
(3) Bei den in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und
Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl. S. 268, BayRS 2011-2-7-l) in der jeweils gültigen Fassung
genannten Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht dem
Ordnungsamt als der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass
diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren
aufweisen:
• Alano
• American Bulldog
• Bullmastiff
• Bullterrier
• Cane Corso
• Dog Agentino
• Dogue de Bordeaux
• Fila Brasileiro
• Mastiff
• Mastin Espanol
• Mastino Napoletano
• Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
• Perro de Presa Mallorquin
• Rottweiler
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Abs. 2
erfassten Hunden.
(4) Unabhängig von § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und
Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBI. S. 268 BayRS 2011-2-7-1) in der jeweils gültigen Fassung
kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit
dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Für jeden von der örtlich
zuständigen Sicherheitsbehörde (Ordnungsamt) festgestellten Hund mit gesteigerter
Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren für den eine Einzelanordnung
nach Art. 18 Abs. 2 LSTVG getroffen wurde, gelten die Steuersätze für Kampfhunde.
(5) Der erhöhte Steuersatz nach §5 Abs. 1 entfällt bei Tatbeständen nach §5a Abs. 3 mit Ablauf des
Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung des Marktes ausgestellt wurde. Bei Fällen nach Abs.
4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem der Markt
als zuständige Behörde die Eigenschaften als Kampfhund festgestellt hat.
§ 6 Steuerermäßigungen
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für
a) Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 3) gehalten werden
b) Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines
ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes
gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist. Für Hunde, die zur Ausübung der
Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung
nach §58 der Landesverordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 10. Dezember
1968 (GVBI S. 343) mit Erfolg abgelegt haben.
c) Therapiehunde nach §39 a Abs. 8a BBG, die eine zertifizierte Therapiehundeprüfung abgelegt
haben und nachweislich für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden.
686 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021Amtliche Veröffentlichungen
(2) Hundehalter, die ihren Hund von einem Tierheim übernommen haben, sind für die ersten 12
Monate der Haltung von der Hundesteuer befreit. Als Nachweis ist der Anmeldung eine
Bescheinigung des Tierheims beizulegen.
(3) Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m Luftlinie von jedem anderen
Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die
zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m
Luftlinie von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
§ 7 Züchtersteuer
(1) Für Hundezüchter, die mindestens zwei reinrassige Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem
Alter, darunter eine Hündin, nachweislich zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde
dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Abs. 1 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des
Steuersatzes nach § 5 Abs.1.
§ 8 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(1) Steuervergünstigung werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum Ende des Kalenderjahres
zu stellen, für das die Steuervergünstigung begehrt wird. In dem Antrag sind die
Voraussetzungen für die Steuervergünstigung darzulegen und auf Verlangen der Gemeinde
glaubhaft zu machen. Maßgebend für die Steuervergünstigung ist der Kalendermonat. Beginnt
die Hundehaltung erst im Laufe des Kalendermonats, wird die Steuerermäßigung im Folgemonat
nach Erfüllung der Ermäßigungsvoraussetzung berechnet.
(2) In Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen
beansprucht werden.
(3) Bescheinigungen für Steuerfreiheit nach § 2 sowie Steuerermäßigungen nach § 6 sind
unaufgefordert einzureichen.
§ 9 Entstehung der Steuerschuld; Beginn und Ende der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der
Steuertatbestand verwirklicht wird.
§ 10 Fälligkeit der Steuer
(1) Die Hundesteuer wird, soweit nicht anders bestimmt, jeweils zum 1. April eines Kalenderjahres
fällig.
(2) Im Übrigen wird die Steuer einen Monat nach Zustellung des Steuerbescheids fällig.
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 687Amtliche Veröffentlichungen
§ 11 Anzeigepflicht und sonstige Pflichten
(1) Wer im Gemeindegebiet einen noch nicht beim Markt gemeldeten Hund hält, muss ihn innerhalb
eines Monats – unter Angabe von Namen und Wohnung des Halters und des Vorbesitzers,
Zeitpunkt der Inbesitznahme sowie Rasse, Alter und Geschlecht des Hundes – anmelden. Bei
Mischlingshunden sind die Rassen des Mischlings anzugeben.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund innerhalb eines Monats beim Steueramt
abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund
abhandengekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen
ist. Bei Besitzwechsel sind der Name und die Anschrift des neuen Besitzers anzugeben; für
getötete, verendete oder veräußerte Hunde ist ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
(3) Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an den Markt Roßtal
zurückzugeben. Ebenso ist dem Steueramt jede Wohnungsänderung innerhalb eines Monats
mitzuteilen.
(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist dies
innerhalb eines Monats anzuzeigen.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Durch ordnungswidriges Handeln kann nach Art. 16 Nr. 2 KAG mit einer Geldbuße bis zu
fünftausend Euro belegt werden, wer als steuerpflichtiger Hundehalter (§ 3) vorsätzlich oder
leichtfertig entgegen
1. § 11 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet
2. § 11 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht oder nicht
rechtzeitig anzeigt
3. § 14 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes
ohne befestigte Steuermarke umherlaufen lässt
4. § 14 Abs. 5 die Steuermarke auf Verlangen eines Beauftragten der Stadt nicht vorzeigt.
§ 13 Steuerüberwachung
(1) Zur Überprüfung der Hundehaltungen und zur allgemeinen Aufnahme des Hundebestandes kann
der Markt Roßtal nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des KAG in Verbindung mit Art. 16 des
BayDSG und § 93 der AO Kontrollen durchführen sowie Auskünfte von Beteiligten und anderen
Personen einholen.
(2) Wird im Rahmen der Besteuerung festgestellt, dass der Halter eines oder mehrerer Hunde seinen
Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt oder den Hund/ die Hunde an einen, in einer anderen
Gemeinde ansässigen Erwerbern übereignet, so ist der Markt Roßtal berechtigt,
Kontrollermittlungen zu versenden.
§ 14 Hundekennzeichen
(1) Der Markt Roßtal gibt für jeden Hund ein Hundekennzeichen (Steuermarke) aus. Das Hundekenn-
zeichen ist Eigentum des Marktes Roßtal und ist bei der Abmeldung des Hundes zurückzugeben.
Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke
gegen eine Gebühr ausgehändigt.
688 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021Amtliche Veröffentlichungen
(2) Die Hundesteuermarken bleiben (sofern keine Geltungsdauer vorgesehen ist) für die Dauer der
Hundehaltung gültig. Der Markt Roßtal kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuer-
marken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben.
(3) Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes
nur mit der befestigten Steuermarke umherlaufen lassen.
(4) Jagdhunde sind während der Ausübung der Jagd in den Jagdrevieren im Gemeindegebiet von der
Anlegepflicht befreit.
(5) Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde die Steuermarke auf Verlangen
vorzuzeigen.
§ 15 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 tritt die Hundesteuersatzung des Marktes Roßtal vom 01.01.2005
außer Kraft.
Roßtal, 09.12.2021
Rainer Gegner
Erster Bürgermeister
Informationsveranstaltung zum Übertritt 2022
an das Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium Windsbach
Informationsveranstaltung zum Übertritt 2022
Alle Erziehungsberechtigten, die den Übertritt ihres Kindes in das Gymnasium
an das Johann-Sebastian-Bach-Gymnasium Windsbachin Erwägung ziehen, laden wir
zu einer Informationsveranstaltung ein. Diese findet statt am
Alle Erziehungsberechtigten, die den Übertritt ihres Kindes in das Gymnasium in Erwägung ziehen, laden wir
Donnerstag,
zu einer Informationsveranstaltung 20.findet
ein. Diese Januar 2022
statt am
um 19.00 Uhr in unserer Aula
Donnerstag, 20. Januar 2022
Um 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit, an einem geführten Rundgang durch die Schule teilzunehmen.
um 19.00 Uhr in unserer Aula
Um 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit, an einem geführten Rundgang durch die Schule teilzunehmen.
Sollte aufgrund des Infektionsgeschehens die Veranstaltung nicht stattfinden können, bieten wir im März
einen Ausweichtermin
Sollte an. Der Termin
aufgrund wird rechtzeitigdiebekannt
des Infektionsgeschehens gegeben.
Veranstaltung nicht stattfinden können, bieten wir im März
einen Ausweichtermin an. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir laden Sie jetzt Wir
schon zu einem virtuellen Rundgang in unser Gymnasium ein. Besuchen Sie uns hierzu auf
laden Sie jetzt schon zu einem virtuellen Rundgang in unser Gymnasium ein. Besuchen Sie uns hierzu auf
www.jsbg.de.
unserer Homepageunserer Dort könnenDort
Homepage www.jsbg.de. Siekönnen
weitere Informationen
Sie weitere unter
Informationen dem
unter demMenüpunkt „Aktuelles“
Menüpunkt „Aktuelles“
– Wegweiser „Übertritt“ finden.
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Die Anmeldung zum Übertritt erfolgt in der Woche vom 09.05. bis 13.05.2022.
Die Anmeldung zum Übertritt erfolgt in der Woche vom 09.05. bis 13.05.2022.
Nähere Informationen erhalten Sie direkt über das Sekretariat unserer Schule.
Nähere Informationen erhalten Sie direkt über das Sekretariat unserer Schule.
gez. B. Veeh-Drexler, OStDin
gez. B. Veeh-Drexler, OStDinNaturwissenschaftlich-technologisches und Humanistisches Gymnasium, Musikgymnasium
Sprachliches,
Moosbacher Str. 9, 91575 Windsbach, Tel. 09871/706666-0, FAX 09871/706666-70
Sprachliches, Naturwissenschaftlich-technologisches und Humanistisches Gymnasium, Musikgymnasium
E-mail: jsbg.windsbach@t-online.de, Homepage: www.jsbg.de
Moosbacher Str. 9, 91575 Windsbach, Tel. 09871/706666-0, FAX 09871/706666-70
E-mail: jsbg.windsbach@t-online.de, Homepage: www.jsbg.de
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 689Amtsblatt - Termine 2022
Redaktionsschluss immer montags , wenn nicht anders angegeben.
Nr. Erscheinungstermin Anzeigenschluss
(mittwochs) (jeweils 12.00 Uhr)
01 26.01.2022 10.01.2022
02 16.02.2022 31.01.2022
03 09.03.2022 Do., 17.02.2022
04 06.04.2022 21.03.2022
05 27.04.2022 Do., 07.04.2022
06 18.05.2022 02.05.2022
07 08.06.2022 23.05.2022
08 29.06.2022 13.06.2022
09 20.07.2022 04.07.2022
10 10.08.2022 25.07.2022
11 07.09.2022 22.08.2022
12 28.09.2022 12.09.2022
13 19.10.2022 Do., 29.09.2022
14 09.11.2022 24.10.2022
15 30.11.2022 14.11.2022
16 21.12.2022 05.12.2022
Änderungen vorbehalten!
Anzeigen bitte ausschließlich an redaktion@amtsblatt-rosstal.de senden!
690 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021Amtliche Veröffentlichungen
Redaktionsschluss des kommenden IMPRESSUM
Amtsblattes
Herausgeber und verantwortlich für den
Nächste Ausgabe des Amtsblattes: amtlichen und redaktionellen Inhalt:
Nr. 01 / 2022 Markt Roßtal
Erster Bürgermeister Rainer Gegner
Erscheinungstermin: Marktplatz 1
Mittwoch, 26.01.2022 90574 Roßtal
Anzeigenschluss:
Redaktion:
Montag, 10.01.2022 - 12.00 Uhr
Barbara von Grotthuss Tel.: 09127 / 9010-448
Senden Sie bitte Ihre Inserate und Anfragen
Abo- / Anzeigenverwaltung & Satz:
ausschließlich an folgende Mail-Adresse:
Fa. Andreas Wagner PRINT-WERKSTATT
redaktion@amtsblatt-rosstal.de
Frau Susanne Wagner
Tel.: 09127 / 9031878
Reklamationen Amtsblatt redaktion@amtsblatt-rosstal.de
Sollten Sie kein Amtsblatt erhalten, oder andere Be- Anzeigenpreisliste:
sonderheiten bei der Zustellung zu beachten sein, ab 01.07.2017
die die Austräger der Firma DWF nicht kennen kön-
nen, wenden Sie sich bitte direkt an Firma DWF, Tel.: Hinweis zum Datenschutz
0911 / 969810 oder Mail: info@dwfranken.de Gem. Art. 13 DSGVO weisen wir Sie auf Informati-
onen zum Datenschutz hin. Diese können Sie auf
der Homepage des Marktes Roßtal wie folgt ent-
nehmen:https://www.rosstal.de/informationen-
zum-datenschutz-nach-art.-13-dsgvo
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im Fürther Landkreis
5.000 Exemplare, kostenlose Verteilung an die
Haushalte des Marktes Roßtal.
WIR BIETEN Erscheinungsdatum des Amtsblattes:
FACHLICHE BERATUNG
DIE BERATUNG IST: 3-wöchig, jeweils Mittwoch
UND INFORMATION …
• kostenlos
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oder persönlich HÄUSLICHE GEWALT
Gutenberg Druck + Medien GmbH, Uttenreuth;
• vertraulich • BEI STALKING,
• auch anonym, MOBBING und FGM
Druck auf Umweltpapier, für evtl. Druckfehler wird
wenn gewünscht keine Haftung übernommen.
Aufgrund der derzeitigen Situation sind
persönliche Beratungen nur mit vorheriger Coverfoto / Motiv:
Anmeldung möglich. Geschmückter Tannenbaum in Buttendorf
Katharina Betz, Buttendorf
SO ERREICHEN SIE UNS IM LANDKREIS
0911 - 1 30 90 50 6
WÄHREND DER BERATUNGSSZEITEN
MI 9:30 - 11:30 Uhr
DO 15:00 - 17:00 Uhr
FR 11:00 - 13:00 Uhr
Mail: beratungsstelle@frauenhaus-fuerth.de
Sie erreichen uns rund um die Uhr:
0911 - 72 90 08
www.frauenhaus-fuerth.de
Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 691Bürgerbrief zum Winterdienst Liebe Bürgerinnen und Bürger, welche Ausmaße der nächste Winter annehmen und welche Verkehrsbehinderungen er mit sich bringen wird, ist nicht vorhersehbar. Sicher wird es wieder Behinderungen durch Glätte und Schnee geben. Solche Einschrän- kungen sind mit dieser Jahreszeit zwangsläufig verbunden und nicht vermeidbar. Die rechtzeitige und ausreichende Vorbereitung auf die winterlichen Straßenverhältnisse hilft Unfallgefahren zu verringern und die Unannehmlichkeiten des Lebens im Winter in der Marktgemeinde erträglich zu machen. Gefordert sind neben dem Markt auch die Haus- und Grundbesitzer, ihre Pflichten im Winterdienst zuverlässig zu erfüllen. Alle sollten bedenken, dass Verkehrsbehinderungen selbst bei perfektem Winterdienst auftreten werden. Jeder ist gut beraten, wenn er in dieser Jahreszeit mehr Zeit als sonst für Wege einplant. Die Folgen von Wintereinbrüchen lassen sich am besten dadurch mildern, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich der Situation anpassen, sich entsprechend ausrüsten und sich im Straßenverkehr besonders vorsichtig und partnerschaftlich verhalten. Diese Veröffentlichung ist als Information für Sie gedacht. Sie soll Ihnen darstellen, welche Maßnahmen der Markt Roßtal im Winterdienst durchführt und welche Aufgaben und Pflichten von den Anliegern, den Grund- und Hausbesitzern erfüllt werden müssen. Nur gemeinsam können wir im Winter sichere Straßen und Wege, die ohne erhebliche Unfallgefahren benutzt werden können, gewährleisten. ÖFFENTLICHE FAHRBAHNEN UND RADWEGE 1. Winterdienst auf Fahrbahnen Der Bauhof des Marktes Roßtal ist im Winter besonders gefordert. Denn er sorgt mit seinen Mitarbeitern, dem LKW, dem Traktor, den Schmalspurfahrzeugen und den Handtrupps dafür, dass der innerörtliche Verkehr im Kernort und den Außenorten sowie auf den Gemeindeverbindungsstraßen trotz Eis und Schnee so gut wie möglich weiterfließt und öffentliche Flächen und Radwege benutzbar bleiben. Wo wird geräumt? Dem Bau- und Umweltausschuss wurden am 21.10.2014 die Entscheidungskriterien aufgrund der rechtlichen Grundlagen vorgestellt, bei welchen Straßen eine Räum- und Streupflicht besteht. Diese Pflicht besteht nur bei Straßen, die verkehrswichtig sind und gefährliche Passagen besitzen. Aufgrund dieser Kriterien erkennt man, dass der Markt Roßtal bei seinem bisherigen Winterdienst weit über das geforderte Maß hinausgeht. Es besteht ein Dringlichkeitsplan. Als erstes werden verkehrswichtige und gefährliche Straßen sowie Schul- busstrecken geräumt und gestreut. Anschließend kümmert man sich um sonstige verkehrswichtige Straßen. Oberste Priorität haben auch die Schulbushaltestellen und Fußgängerüberwege. Fahrbahnen von Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung, das bedeutet, Straßen in Wohngebieten werden nicht regelmäßig gestreut. Bei extremen Wetterverhältnissen entscheidet nur der Einsatzleiter „Winterdienst“ über die Notwendigkeit eines Räum- und Streueinsatzes. Ein Anrecht auf regelmäßiges Räumen und Streuen besteht nicht. Alle Verkehrsteilnehmer sollten sich im Übrigen darauf einstellen, dass beim Auftreten von Eisglätte oder Schneefall während der Nachtzeit von 20 Uhr bis 5 Uhr kein Räum- und Streudienst stattfindet. Während der Nachtzeit sind nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte weder die öffentlichen Stellen noch die Anlieger zum Räum- und Streudienst verpflichtet. 692 Amtsblatt des Marktes Roßtal Nr. 16 / 2021
Bürgerbrief zum Winterdienst 2. Winterdienst auf Radwegen Bei winterlichen Wetterverhältnissen sind erfahrungsgemäß nur noch wenige Radfahrer unterwegs. Trotzdem bemüht sich der Bauhof auch die Radwege morgens zu räumen und zu streuen. ÖFFENTLICHE GEHWEGE 3. Räum- und Streupflicht durch Anlieger Räumen und Streuen auf öffentlichen Gehwegen ist Anliegerpflicht – überall im Marktgebiet. Rechtsgrundlage dafür ist die gemeindliche Straßenreinigungsverordnung. Die öffentlichen Gehwege und Gehbahnen müssen auf der ganzen Länge bei Schneefall oder Glatteis werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, d.h. wenn nötig auch mehrmals geräumt und gestreut werden. Wenn Gehwege und Gehbahnen so breit geräumt und gestreut werden, wie es dem Fußgängerverkehr entspricht, ist die Anliegerpflicht erfüllt. Dabei müssen Fußgängerüberwege (Wege zum Überqueren von Fahrbahnen) ungehindert nutzbar sein. Abgeschobene Schnee- und Eismengen sollen am Rande des Gehweges so gelagert werden, dass Fußgänger noch ungehindert gehen können. Es ist untersagt, die abgeschobenen Eis- und Schneemengen auf die Fahr- bahn zu räumen. Unterflurhydranten, Straßenrinnen, Regeneinläufe und evtl. vorhandene Fahrradwege müssen unbedingt frei- gehalten werden. Denken Sie auch daran, beim abgelagerten Schnee dort Durchgänge anzulegen, wo es für die Fußgänger notwendig ist (zum Beispiel bei abgesenktem Randstein für Rollstuhlfahrer). SERVICE UND ALLGEMEINE INFORMATIONEN Die für den Winterdienst zuständigen Einrichtungen verwenden auf Fahrbahnen sowie den Geh- und Radwegen Streusalz. Dabei gilt der Grundsatz „So wenig wie möglich und so viel wie nötig“, denn Streusalz ist vor allem für Straßenbäume eine Belastung. Räum- und streupflichtige Anlieger dürfen jedoch aus Umweltgründen auf öffentlichen Gehwegen kein Streu- salz verwenden. Aus ökologischer Sicht sollte auch auf Privatgrund und Privatwegen außer bei besonderen Gefahrenpunkten wie Treppen und starken Steigungen auf Salz verzichtet werden. Verwendet werden dürfen nur Streumittel, die eine nachhaltige abstumpfende Wirkung versprechen, das sind zum Beispiel Sand, Splitt oder Granulat. Bitte beschaffen Sie sich rechtzeitig vor Winterbeginn geeignetes Streugut, denn der Markt ist nicht zur Lieferung von Streumitteln verpflichtet. Der Markt Roßtal stellt dennoch eine begrenzte Menge in eigens dafür aufgestellten, wettergeschützten Be- hältern zur Verfügung. Daraus darf bei Winterglätte nur zum Bestreuen der Gehwege Material entnommen werden. Vom Angebot des Streuguts können alle Verpflichteten (Hausbesitzer, Mieter) Gebrauch machen. Nicht jedoch Unternehmer oder Dienstleister, die im Auftrag für die Verpflichteten den Winterdienst ausführen. Ihnen ist die Entnahme von Streugut aus den markteigenen Streugutbehältern nicht erlaubt. Um einen geregelten Winterdienst zu gewährleisten, ist es äußerst wichtig, dass in Kurvenbereichen und an Engstellen so geparkt wird, dass die Räumfahrzeuge, deren Breite mit Räumschild bis zu 3,20 m und einer Länge von ca. 9.00 m beträgt, ungehindert ihre Arbeit verrichten können. Sollten Straßen nicht befahren werden können, wird kein erneuter Räum- und Streudienst verrichtet. Nr. 16 / 2021 Amtsblatt des Marktes Roßtal 693
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