Update 5/2019 vom 12.04.2019 - Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
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Update 5/2019 vom 12.04.2019
Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
Liebe Genossinnen und Genossen, Im Bundestag haben wir deshalb am vergangenen
liebe Freundinnen und Freunde, Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ab-
gehalten. Ich für die SPD-Bundestagsfraktion ge-
in den vergangenen zwei Wochen haben wir im
sprochen. Persönlich bin ich eigentlich kein Anhä-
Bundestag einige wichtige Gesetze beraten, da-
nger von Enteignungen. Ich finde allerdings schon,
runter Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und ille-
dass darüber gesprochen werden muss, was mit
gale Beschäftigung. Wir haben aber auch wichtige
den Immobilienunternehmen ist, die solch exis-
Zukunftsdebatten geführt, unter anderem zu stei-
tenziellen Ängste bei den Mieterinnen und Mie-
genden Mieten, zur ethischen Frage von Bluttests
tern auslösen, die wir derzeit sehen.
bei Ungeborenen oder zur Rolle Europas in einer
Welt des Umbruchs.
Befragung der Bundeskanzlerin
Am Mittwoch, dem 10.4., habe ich im Bundestag zu einer Ak-
tuellen Stunde zum Thema Mieten gesprochen. Die ganze
Rede gibt es online: https://dbtg.tv/fvid/7343144
Am vergangenen Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, Bundes-
kanzlerin Merkel im Bundestag zu Ihrer Meinung zur Grund- Stetig steigende Mieten bedeuten für viele Men-
steuerreform zu befragen. Wie man unschwer erkennen kann, schen eine finanzielle Belastung und die Gefahr,
war ich mit den Ausführungen von Frau Merkel nicht ganz zu- das Zuhause verlassen zu müssen und somit das
frieden. Die SPD kämpft für eine bundeseinheitliche Grund-
steuer, die sich am Wert von Grundstücken und Gebäuden ori-
vertraute Umfeld, vielleicht ein Stück Heimat zu
entiert. Ein Video gibt es online auf meiner Facebook-Seite. verlieren. Es geht hier um eines der grundlegends-
ten Bedürfnisse: gut und sicher zu wohnen.
Plenarrede zur Mietenfrage Wir haben bereits einiges in der Koalition angesto-
Die steigenden Mieten in Deutschland entwickeln ßen, z. B. haben wir die Mietpreisbremse ver-
sich immer mehr zu einer sozialen Frage, die den schärft und die Modernisierungsumlage auf acht
gesellschaftlichen Zusammenhalt berührt. Bun- Prozent gesenkt. Wir werden das Mietrecht weiter
desweite Proteste mit Zehntausenden Teilnehme- reformieren, unter anderem indem wir den Be-
rinnen und Teilnehmern oder die derzeitige Initia- trachtungszeitraum bei der ortsüblichen Ver-
tive für ein Volksbegehren zur Enteignung großer gleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängern.
Immobilienunternehmen in Berlin unterstreichen Zudem haben wir mit einer Grundgesetzänderung
das eindrücklich. ermöglicht, dass der Bund Länder und Kommunen
___________________________________________________________
Bernhard Daldrup, MdB ‧ Roonstraße 1 ‧ 59229 Ahlen
Tel. 02382 / 9144-22 ‧ Fax: 02382 / 9144-70 ‧ E-Mail: info@bernhard-daldrup.de
Ahlen, 12. April 2019
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dauerhaft bei der Schaffung von erschwinglichen wird. Insgesamt gingen rund 1.300 Förderanträge
Wohnungen unterstützen kann. ein. Ich freue mich, dass ein Projekt aus dem Kreis
Wir brauchen aber auch schnell wirkende Instru- Warendorf von der Förderung profitieren wird
mente. Deshalb wollen wir einen temporären Mie- und verstehe, dass die Kommunen, deren Projekte
tenstopp um die Mietpreisspirale zu unterbre- nicht gefördert werden, enttäuscht sind. Das Pro-
chen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt ange- gramm wird im kommenden Jahr neu aufgelegt.
spannt ist. Ich glaube deshalb, dass wir einen Pakt
für das Wohnen brauchen. Zusammen mit Cansel
Foto: © Susie Knoll
Kiziltepe habe ich im Tagesspiegel und im Vor-
wärts aufgeschrieben, was damit gemeint ist:
https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-brau-
chen-pakt-bezahlbares-wohnen
107.000 Euro vom Bund für die
Sanierung der Festhalle Everswinkel
EINLADUNG
EINLADUNG
MARTIN SCHULZ
am Samstag, 13. April in Ahlen!
Die Ahlener SPD lädt am morgigen Samstag zu
einem Gespräch mit einem der profiliertesten
Kenner Europas ein, am
Der Bund fördert die Sanierung der Festhalle Everswinkel mit Samstag, 13. April, um 17 Uhr
rund 100.000 Euro. Foto: Rüdiger Wölk, Münster. im Glückaufheim, Glückaufplatz 1.
Die Gemeinde Everswinkel erhält rund Hier besteht für interessierte Bürgerinnen und
107.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Sanie- Bürger die Möglichkeit, mit dem SPD-
rung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen
Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung der Präsidenten des Europäischen Parlaments
Festhalle. Eine funktionierende und zukunftsfä- Martin Schulz sowie Sarah Weiser,
hige soziale Infrastruktur mit Sport- und Kulturan- Europakandidatin für die SPD im Münsterland,
geboten ist die Grundlage für das gesellschaftliche dem heimischen Bundestagsabgeordneten
Zusammenleben in unseren Städten und Gemein- Bernhard Daldrup und Mitgliedern der SPD vor
den. Als Sprecher der SPD-Fraktion für die Berei- Ort näher ins Gespräch zu kommen. Für das
che Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommu- leibliche Wohl wird mit dem „Roten Grill“ der
nen habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Pro- Ahlener SPD und Getränken gesorgt.
gramm mit dem Bundeshaushalt 2019 fortgesetzt
Besuch aus Neubeckum. Am 3. April hat mich eine Gruppe des Kopernikus-Gymnasiums im Bundestag besucht. Im SPD-Fraktionssaal
im Reichstag haben wir über aktuelle politische Themen diskutiert, beispielsweise über Uploadfilter oder die FridaysForFuture-Pro-
teste. War ein gutes Gespräch!
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung
und Sozialleistungsmissbrauch
Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozial-
leistungsbetrug schaden allen. Durch Steuerbe-
trug fehlen jährlich Milliardenbeträge für Kinder-
gärten, Schulen, Straßen oder sozialen Wohnungs-
bau. Es braucht klare und gerechte Regeln auf
dem Arbeitsmarkt, die auch durchgesetzt werden.
Um dies zu gewährleisten, hat Bundesfinanzminis-
ter Olaf Scholz einen Gesetzentwurf zur Bekämp-
fung von illegaler Beschäftigung und Sozialleis-
Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen
tungsmissbrauch auf den Weg gebracht, den wir
vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
vergangene Woche im Bundestag beraten haben.
nach, die auf diese Problematik immer wieder auf-
merksam gemacht und um Unterstützung gebeten
haben.
Grundsteuer: Gesetzentwürfe
vorgelegt
Diese Woche hat Finanzminister Olaf Scholz die
Gesetzentwürfe für eine Reform der Grundsteuer
vorgelegt. Die Entwürfe setzen die mit den Bun-
desländern vereinbarten Eckpunkte konsequent
um. Im Ergebnis würden sie zu einer ausgewoge-
nen, gerechten und praktikablen Grundsteuer füh-
Der Staat muss entschlossen gegen illegale Be- ren. Alle kommunalen Spitzenverbände und 15
schäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbe- von 16 Ländern unterstützen den Vorschlag.
trug vorgehen. Deswegen stärken wir den Zoll und
Derzeit machen sich die bayerische Landesregie-
besonders die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“
rung und die Unionsfraktion im Bundestag jedoch
personell und in ihren Befugnissen, damit sie wirk-
daran, die Reform auf den letzten Metern zu ge-
samer durchgreifen können. Damit schützen wir
fährden, indem sie jetzt eine Öffnungsklausel für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor
die Länder fordern. Das ist der Versuch, die Re-
Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung
form der Grundsteuer zu sabotieren. Damit soll
von Sozialbeiträgen und Ausbeutung und gewähr-
die letzte vermögensbezogene Steuer in Deutsch-
leisten gleichzeitig einen fairen Wettbewerb für
land zu Fall gebracht werden.
Unternehmen.
Mit fast 80 Schülerinnen und Schülern des Laurentianums Warendorf habe ich heute im Bundestag diskutiert. Es ging um Klimaschutz
und Verkehrspolitik, um Mieten und Wohnen, die Freigabe von Cannabis, die Auseinandersetzung mit den Rechten und auch die be-
vorstehende Europawahl.Gut zu wissen, dass sich junge Leute wieder kritisch mit der Politik auseinandersetzen.
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Die Forderung nach einer Öffnungsklausel für die Weil auch der Solidarpakt 2020 ausläuft, müssen
Länder ist aus mehreren Gründen unlauter. Zum wir die Städtebauförderung modernisieren.
einen kommt eine derart radikale Forderung viel
zu spät. Bund und Länder, auch die unionsgeführ-
ten, haben monatelang verhandelt und sich auf ei-
nen Kompromiss geeinigt. Der Bundesfinanzminis-
ter hat einen stringenten und gut begründeten
Entwurf vorgelegt. Da echte Argumente fehlen,
zündet die Union jetzt Nebelkerzen, um ihre ideo-
logische Ablehnung irgendwie zu begründen.
Zudem ist auch hochumstritten, wie eine solche
Regelung verfassungsfest gestaltet werden
AG Kommunalpolitik am Donnerstag, 11. April. Mit dabei wa-
könnte. Die meisten Verfassungsrechtler sehen ren Anna Stratmann (r.), Geschäftsführerin von DIE STADT-
die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, für ENTWICKLER.BUNDESVERBAND und Mike Groschek (M.), Prä-
die es derzeit aber weder im Bundestag noch im sident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen – und
Bundesrat eine Mehrheit gibt. ehemaliger SPD-Landesvorsitzender und Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in NRW.
Alle Beteiligten müssen sich darum dringend ihrer
Verantwortung bewusst werden. Ein Erfolg der Der Prozess der Weiterentwicklung der Städte-
Grundsteuerreform darf nicht durch Sonderwün- bauförderung wird derzeit vom Bundesinnenmi-
sche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen nisterium umgesetzt. Diesen Prozess haben wir
rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Mo- zum Anlass genommen, um über die künftige Neu-
dellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das ausrichtung der Städtebauförderung in der AG
Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zu
Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbe- diskutieren.
dingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolg-
reicher Abschluss der Reform bis Jahresende un- Mehr Unterstützung für Auszubildende
erlässlich. und Studierende
Wer studieren will, dem soll es auch möglich sein.
AG Kommunalpolitik – Neuausrichtung Deshalb erhalten zum kommenden Wintersemes-
der Städtebauförderung ter mehr Studierende Anspruch auf BAföG, und
Die Städtebauförderung unterstützt seit 1971 die Förderbeträge werden erhöht. Für Wohnkos-
Städte und Gemeinden bei immer wieder erfor- ten gibt es deutlich mehr Geld. Denn ein Studium
derlichen Umbauprozessen. Aktuell stehen die sollte nicht am Geld scheitern. Das haben wir im
Kommunen mit dem Klimawandel, der Digitalisie- Koalitionsvertrag durchgesetzt. Über die entspre-
rung und den gesellschaftlichen und wirtschaftli- chenden Regelungen haben wir vergangene Wo-
chen Umbrüchen vor großen Herausforderungen. che im Bundestag beraten.
Besuch aus Bayern kriege ich im Bundestag nicht alle Tage. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass mich eine Schulklasse des Ignaz-
Taschner-Gymnasiums in Dachau im Bundestag besucht hat. Erkenntnis: Die meisten Themen, die Jugendliche aus dem Kreis Waren-
dorf bewegen, sind auch für die Schülerinnen und Schüler aus Bayern wichtig. Erkenntnis Nummer 2: Bayern und Münsterländer
können sich durchaus gut verstehen, wenn sie nur wollen…
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Wir haben dafür gesorgt, dass eine Milliarde Euro dem Gesetz sorgen wir dafür, bestehende Steuer-
für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung befreiungen an das EU-Beihilferecht anzupassen.
stehen und legen jetzt sogar noch etwas drauf.
Das war auch wichtig, denn die Förderzahlen beim
BAföG sind rückläufig und wir erreichen längst
nicht mehr alle, die diese Unterstützung brau-
chen, um die Ausbildung und das Studium ihrer
Wahl auch aufnehmen zu können. Wir wollen jetzt
die Trendwende beim BAföG schaffen. Wir erhö-
hen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den För-
derungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge
und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflege-
versicherung. Bei meiner – spätabendlichen – Rede im Bundestag zum
Thema Stromsteuerbefreiungen am vergangenen Donners-
Und die Reform des BAföG ist für uns erst der erste tag, dem 11. April.
Schritt. Als nächstes kommt die Mindestausbil-
Allen Beteiligten ist klar, dass wir über kurz oder
dungsvergütung. Denn alle Auszubildenden brau-
lang zu einer großen Reform im Bereich der Ener-
chen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre
giesteuern kommen müssen. Das Ziel muss eine
Leistung verdient Respekt und eine ordentliche
CO2-Steuer sein, die umweltschädliche Energie-
Bezahlung. Dafür werden wir sorgen.
produktion unattraktiv macht und umweltfreund-
Broschüre: So stärken wir unsere liche Erzeugung belohnt. Die Einnahmen aus einer
solchen Steuer können genutzt werden, um insbe-
Kommunen sondere Geringverdiener in Form einer „Umwelt-
dividende“ finanziell zu entlasten.
Foto: © Maurice Weiss
Die SPD ist die Kommunalpartei. Wir sind die An-
wältin der Städte und Gemeinden im Bund. In den
Koalitionsverhandlungen haben wir diese Mess-
latte weiterhin konsequent angelegt. Wir wollen,
dass in ganz Deutschland gute Lebensbedingun-
gen bestehen. Die Schaffung gleichwertiger Le-
bensverhältnisse ist für uns ein Kernanliegen. Wir Europapolitisches Frühstück mit
haben bereits eine Menge für die Kommunen er-
reicht. In dieser Broschüre geben wir einen Über- SIGMAR GABRIEL
blick darüber. Die Broschüre gibt es online unter: am Samstag, 18. Mai, ab 10 Uhr
https://www.spdfraktion.de/system/fi- Hotel Höxberg,
les/documents/web-kommunalpolitik-a6- Soestwarte 1, 59269 Beckum
201903.pdf
Plenarrede zu Stromsteuerbefreiungen Kurz vor der Europawahl haben wir die Gelegen-
heit, mit dem ehemaligen Bundesaußenminister
Seit diese Legislaturperiode bin ich Berichterstat- bei einem Bürgerfrühstück über die Rolle Euro-
ter der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion pas in Zeiten des Umbruchs zu sprechen.
für die Energie- und Stromsteuern. In diese Funk-
tion habe ich am vergangenen Donnerstag über Wir bitten um kurze Anmeldung per E-Mail an
eine Gesetzesänderung im Bereich der ökologi- bernhard.daldrup.ma02@bundestag.de
schen Stromsteuerbefreiungen gesprochen. Mit oder telefonisch unter 02382/914422.
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An der Seite der Kommunen Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist
mithilfe der SPD-Bundestagsfraktion die finanzi-
Am 4. April hat sich der Geschäftsführende Vor-
elle Lage der Kommunen erheblich verbessert
stand der SPD-Bundestagsfraktion mit den Reprä-
worden. In den Koalitionsverhandlungen hat die
sentanten der Kommunalen Spitzenverbände,
SPD viele Maßnahmen durchgesetzt, um die finan-
dem Deutschen Städtetag, Deutschen Städte- und
zielle Situation der Kommunen zu verbessern. Ich
Gemeindebund und Deutschen Landkreistag ge-
habe bei dem Treffen betont, dass wir weiter ge-
troffen.
meinsam vorwärts gehen wollen. Wir wollen eine
dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen
und eine höhere Investitionskraft erreichen, und
zwar überall in diesem Land.
Video mit Yasmin Fahimi zur
Mindestausbildungsvergütung
Beim Spitzentreffen von SPD-Fraktion und kommunalen Spit-
zenverbänden am 4. April im Bundestag, mit Achim Post (l.)
und Andrea Nahles (r.).
Bei dem Spitzentreffen standen aktuelle Themen
der Kommunen im Vordergrund. Dazu gehörte die
Finanzierung der Integrationskosten, Schaffung In einem meiner vergangenen Videos habe ich
gleichwertiger Lebensverhältnisse, nachhaltige schon mal über das Thema Mindestausbildungs-
Baulandmobilisierung und Bodenpolitik sowie der vergütung gesprochen. Darüber habe ich mit Yas-
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der min Fahimi gesprochen, der ehemaligen SPD-Ge-
Grundschule. neralsekretärin und Arbeitsmarktexpertin.
Hier findet ihr jetzt das Interview dazu.
Praktikant aus Ahlen
Unter anderem haben wir die Arbeit der eingesetzten Kom-
mission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ diskutiert, die bis
zur Sommerpause konkrete Vorschläge machen, um die Chan-
cengleichheit zu verbessern und die Bedingungen guter Le-
bensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.
Unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles si-
cherte den Vertretern der Kommunalen Spitzen- Lasse Meiwes, 18-jähriger Schüler der Fritz-Win-
verbände angesichts der vielfältigen Aufgaben die ter-Gesamtschule in Ahlen, hat im April ein zwei-
Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu. wöchiges Praktikum in meinem Bundestagsbüro
Unsere Städte und Gemeinden müssen hand- absolviert. Er hatte Gelegenheit, an verschiedenen
lungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung be- Veranstaltungen der Fraktion, an Plenar- und Aus-
deutet für uns die Freiheit, alle Angelegenheiten schusssitzungen teilzunehmen. Vielen Dank für
der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können die prima Unterstützung!
und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu
ermöglichen. Wir schaffen als Sozialdemokratin- Fragen, Anregungen, Kritik? Meldet Euch. Ihr
nen und Sozialdemokraten die Rahmenbedingun- wisst, wie es geht.
gen für diese Aufgabe. Euer
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