Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus - Schlappe für Theresa May 16.01.2019 Dirk Chlench - Die LBBW
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16.01.2019 Dirk Chlench Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Schlappe für Theresa May
Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen ab
Britisches Parlament
• Das britische Unterhaus hat das mit der
Europäischen Union ausgehandelte
Austrittsabkommen mit 432 zu 202 Stimmen
abgelehnt.
• Nach dem Willen des britischen Unterhauses soll
die Regierung nun innerhalb von drei Sitzungs-
tagen, also bis Montag nächster Woche, einen Plan
B präsentieren, über welchen innerhalb von sieben
Sitzungstagen abgestimmt werden soll, also
spätestens am 31. Januar 2019.
• Angesichts der demütigenden Abstimmungs-
niederlage hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn
die Gunst der Stunde genutzt und einen
Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt.
Hierüber soll heute Abend abgestimmt werden.
Quelle: LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 2
Wie könnte es nun weiter gehen? Unser Entscheidungsbaum
Ablehnung des Abkommens im Unterhaus
ü
Regierung legt nach 3 Sitzungstagen Plan B vor
Unterhaus stimmt einseitig
Neues Rücktritt vom
Hard Brexit Norwegen Plus Neuwahlen geändertem
Referendum Brexit
Austrittsabkommen zu
EU akzeptiert
EU akzeptiert
nicht
Neuverhandlung Hard Brexit
Quelle: LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 3
LBBW-Wahrscheinlichkeitseinstufung
Ablehnung des Abkommens im Unterhaus
ü
Regierung legt nach 3 Sitzungstagen Plan B
vor
Mögliche Endergebnisse nach etwaigen
Zwischenschritten (Referendum,
Neuwahlen)
Ein geändertes
Hard Brexit Norwegen Plus Rücktritt vom
Austrittsabkommen findet
Brexit
Zustimmung in UK und EU
35% 5% 35% 25%
Quelle: LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 4
Der weitere (voraussichtliche) Brexit-Fahrplan
Januar 2019 Mrz. 2019 29.03.2019 Apr. 2019 31.12.20
Januar 2019 bis März 2019 29. März 2019 31. Dezember 2020
Abstimmung im britischen
Abstimmung über die Ende der EU-Mitgliedschaft, Übergangsphase endet,
Unterhaus über Plan B der
Verhandlungsergebnisse Übergangsphase beginnt. Verlängerung bis Ende
Regierung
im EU-Parlament Verschiebung des Austritts- 2022 möglich
datums ist in der
Diskussion. Als Deadline gilt
bis März 2019 der 2. Juli (Konstituierung
Rat der Europäischen Union des neuen EU-Parlaments)
ab April 2019
beschließt mit qualifizierter
Mehrheit über die Verhandlungen über
Verhandlungsergebnisse Handelsabkommen
Quellen: LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 5
Anhang
• Weitere Graphiken zum Thema Brexit
• LBBW Brexit-Barometer
• Machtverschiebung innerhalb der EU nach Brexit
• Disclaimer
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 6
Die Briten hatten wenig Grund, die EU zu verlassen
1. Das Vereinigte Königreich hat den Euro nicht eingeführt.
2. Das Vereinigte Königreich gehört dem Schengen-Raum nicht an.
Grenzkontrollen sind zu jeder Zeit möglich gewesen.
3. Der 1984 vereinbarte „Britenrabatt“ wird bis heute gewährt.
4. Im Februar 2016 vereinbarte Premierminister David Cameron,
dass die in den EU-Verträgen enthaltene Formulierung „ever closer union“
auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung finden solle.
Quelle: LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 7
Vereinigtes Königreich: In einer schlechten Ausgangsposition
Warenexporte des Vereinigten Königreichs Warenexporte der EU (ohne UK)
Anteile*, in % Anteile*, in %
16
37
50
13 84
Europäische Union Vereinigte Staaten Rest der Welt Vereinigtes Königreich Rest der Welt
* Stand: 2014
Quelle: ONS, NIESR, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 8
Zwischenstaatliche Organisationen in Europa
Europäische Union (EU) und
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
Europäische Zollunion
Belgien Malta
Bulgarien Niederlande
Dänemark Österreich
Deutschland Polen
Estland Portugal
Finnland Rumänien
Frankreich Schweden
Griechenland Slowakei
Irland Slowenien
Italien Spanien
Kroatien Tschechische Republik
Lettland Ungarn
Island Litauen Vereinigtes Königreich
Lichtenstein Luxemburg Zypern
Norwegen
Andorra
San Marino
Schweiz Türkei
Bilaterale Zollunion mit der EU
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Quelle: Wikipedia, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 9
Beziehung zur Europäischen Union – Verschiedene Optionen
Modell Norwegen +“ Modell Schweiz“ Modell Türkei“ Modell Kanada Modell Jedermann“
Europäischer EFTA + Bilaterale Zollunion Freihandelsabkommen WTO-Regeln
Wirtschaftsraum (EWR) § Neben EFTA-Mitglied- § Zollfreier Zugang zum § Mehrheitlich § Die World Trade
§ Kaum Mitsprache bei schaft zusätzlich Binnenmarkt (ohne zollfreier Zugang Organization (WTO)
Regulierung Aushandlung bilate- Finanzsektor) zum EU-Binnenmarkt regelt die Handels-
§ Zugang zum EU- raler Verträge mit EU § Übernahme von EU- (ohne und Wirtschaftsbe-
Binnenmarkt § Beschränkter Normen und –Zöllen Dienstleistungs- ziehungen von derzeit
Zugang zum EU- gegenüber Nicht-EU- sektor) 163 Mitgliedern (u.a.
§ Ausnahme bestimmter
Binnenmarkt (ohne Staaten § Zustimmung von allen Vereinigtes Königreich
Bereiche wie Agrar-
z.B. Dienst- EU-Ländern und auch EU als
und Fischereipolitik § Zollunionen sind
leistungen) erforderlich Ganzes)
§ „Passport-Rechte“ Vorbereitung zur
§ Verhandlungen Mitgliedschaft § Teilweise Übernahme § WTO-Regeln
für Finanzinstitute
können Jahre dauern von EU- beinhalten weder
§ Personen- Zugang zum EU-
§ Kaum ohne Produktstandards
freizügigkeit Binnenmarkt noch
Personenfrei-
§ Beitrag zum EU- Zollfreiheit für
zügigkeit möglich
Budget Einfuhren in die EU
§ Beiträge zum EU-
§ Zusätzlich: Zollunion
Kohäsionsfonds
mit der EU
zunehmende Nähe zur Europäischen Union
Quellen: LBBW Research, Finanz und Wirtschaft, WTO, EFTA, EU
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 10Integrität des Binnenmarktes Die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes: 1. Freier Warenverkehr 2. Personenfreizügigkeit 3. Dienstleistungsfreiheit 4. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr Das Mantra der EU: keine Rosinenpickerei! Quelle: LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 11
May will Zuwanderung auf 100 Tsd. Personen pro Jahr beschränken
Arbeitslosenquote Netto-Zuwanderung nach Staatsangehörigkeit
Saisonbereinigte Monatswerte, in % Gleitende Summe über vier Quartale, in Tausend
400 400
350 350
300 300
250 250
200 200
150 150
100 100
50 50
0 0
-50 -50
-100 -100
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Nicht-Briten, darunter EU-Bürger Nicht Briten, darunter Nicht-EU-Bürger
Briten (einschließlich Überseegebiete) Insgesamt
Quelle: Refinitiv, ONS, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 12Die Quadratur des Kreises: Wo soll die Zollgrenze hin?
• EU und UK einig
in Bestreben:
offene Grenzen
auf der irischen
Insel (Gewalt-
vermeidung)
• Mögliche
Lösung:
Vereinigtes
Königreich
verbleibt auf
unbestimmte Zeit
in der europäi-
schen Zollunion
Quelle: Wikipedia, Gemeinfrei, Public Domain, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 13Konservative haben keine eigene Mehrheit im Unterhaus
Verteilung der 650 Sitze im britischen Unterhaus
• Nordirland-Partei
Sinn Fein in
Dauerprotest
• Unterhaus-
Sprecher enthält
sich traditionell
• Tories in Minder-
heitsregierung
unter Tolerierung
durch Nordirland-
Partei DUP
Quelle: Parliament UK, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 14UK fiel zwar nach dem Brexit-Votum nicht in eine Rezession, … Bruttoinlandsprodukt Real, Veränderung gegenüber dem Vorquartal, in % Quelle: Refinitiv, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 15
…hat aber seit dem Votum bereits 3,2 % an Wachstum verloren
Bruttoinlandsprodukt: Vereinigtes Königreich und „Doppelgänger“
Saisonbereinigte Quartalswerte, real, auf 1 Q. 2016=100 indexiert
170
+6,4 %
160
+3,2 %
150
140
130
120
110
100
90
1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 2020
Vereinigtes Königreich Doppelgänger
Quelle: Refinitiv, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 16Inflationsanstieg zehrte die Lohnzuwächse auf Konsumentenpreisindex und Reallöhne Jeweils Veränderung ggü. dem Vorjahresmonat, in % Quelle: Thomson Reuters, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 17
Kaufkraftverlust ließ Konsumwachstum erlahmen Privater Verbrauch und Sparquote Veränderung ggü. dem Vorjahresquartal, in % bzw. in % Quelle: Thomson Reuters, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 18
Bei den UK-Unternehmen macht sich langsam aber sicher Panik breit Investitionspläne und Unternehmensinvestitionen Score bzw. Veränderung ggü. dem Vorquartal, in % Quelle: Refinitiv, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 19
Britischer Finanzsektor – auch künftig bedeutend
Abwanderung bisher deutlich geringer als erwartet
Schätzungen der Bank of England zufolge werden bis zum Austrittstermin am 29.03.2019 lediglich rund 5000
à Stellen im Finanzsektor nach Kontinentaleuropa und Irland abgewandert sein. Ursprünglich wurde mit einem Verlust
von 10.000 oder mehr Stellen gerechnet. Kein Großinstitut hat sich komplett aus UK zurückgezogen.
Der britische Finanzsektor beschäftigt einen von 14 Arbeitnehmern und generiert ein Steueraufkommen von 72 Mrd.
GBP. Des Weiteren gehört London trotz EU-Austrittsverhandlungen zu den weltweit führenden Hubs für Fintechs. Der
à Wert des Fintech Sektors für die britische Wirtschaft wird auf 6 Mrd. GBP geschätzt. Er ist für 60.000 Stellen, verteilt
über 1600 Unternehmen, verantwortlich. Die Investoren kommen in diesem Bereich zu über der Hälfte aus dem
Ausland. Der Unternehmenssteuersatz ist mit 19% attraktiv und die Bankenaufsicht genießt eine hohe Reputation.
Rund ein Fünftel der Einnahmen des brit. Bankensektors hängt von den sog. EU-Passporting Rechten ab. D.h. die
Bank-Lizenz in den UK stellt gleichzeitig Zulassungsvoraussetzung für die EU dar. Laut der brit. Finanzaufsichts-
à behörde FCA waren zum Zeitpunkt des Referendums 5.500 britische Firmen auf diese Passporting-Rechte ange-
wiesen. Letztere werden im Zuge des Brexits wegfallen. Die Institute bereiten sich jedoch bereits seit geraumer Zeit
auf einen Verlust dieser Rechte vor und bauen v.a. bereits vorhandene EU-Töchter aus – zu verkraftbaren Kosten.
Die Bank of England bestätigte in regelmäßigen und umfassenden Stresstests, dass die brit. Banken auch im Falle
eines ungeordneten Brexit ihrer Aufgabe, eine Versorgung der Realwirtschaft mit Bankdienstleistungen, nach-
à kommen können – auch unter Einbezug der bestehenden Herausforderungen wie die Aufarbeitung von Fehlverhalten
in der Vergangenheit, den zunehmenden Spannungen im Welthandel sowie Turbulenzen in einigen Schwellenländern.
Die britischen Banken zeichnen sich sowohl durch eine gute Kapital- als auch eine breite Liquiditätsausstattung aus.
Quellen: BoE, FCA, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 20Leistungsbilanz wäre ohne die Banken noch tiefer im Minus Leistungsbilanzsaldo Jahreswerte, in % des BIP Quelle: Thomson Reuters, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 21
Kapitalmarktteilnehmer spekulieren auf „Hard Brexit“
LBBW Brexit-Barometer 2.0
Fallende Werte zeigen zunehmende Brexit-Sorgen an
1,5 1,5
Parlamentswahl in UK
1,0 1,0
Cameron stellt Referendum für
Fall eines Wahlsieges in
Aussicht
0,5 0,5
Brexit-Votum
0,0 0,0
formales
Ankündigung des
Austrittsgesuch
Abstimmungsdatums
-0,5 -0,5
-1,0 -1,0
-1,5 -1,5
Jan. 10 Jan. 11 Jan. 12 Jan. 13 Jan. 14 Jan. 15 Jan. 16 Jan. 17 Jan. 18 Jan. 19
Quelle: Refinitiv, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 22Unüberschaubar viele Problemfelder bei „Hard Brexit“
Emails der britischen Regierung zum Thema „Hard Brexit“
• Die nebenstehende Graphik
zeigt von der britischen
Regierung versandte Emails
zum Thema „Hard Brexit“
• Die schiere Fülle der Emails
zeigt, dass sich Falle eines
„Hard Brexit“ eine kaum zu
überschauendes Feld an
Problemen ergeben wird.
• Im Fall eines „Hard Brexit“
drohen kilometerlange Staus
an der Grenze, welche die
Wertschöpfungsketten aus-
einanderzureißen drohen.
Zudem ist zu befürchten,
dass der Flugverkehr
zwischen der EU und dem
Vereinigten Königreich zum
Stillstand kommt.
• Eine Rezession der
britischen Wirtschaft dürfte
kaum zu vermeiden sein.
Quelle: LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 23UK-Wachstumsprognosen im „Hard Brexit“-Szenario
Institut Jahr 2019 Jahr 2020
LBBW +0,2 % -
S&P Global Ratings -1,2 % -1,5 %
NIESR +0,3 % +0,3 %
Capital Economics +/ 0 -1,0 %
-
(managed no deal scenario)
Quelle: Financial Times vom 10.12.18, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 24„Hard Brexit“ dürfte deutsche Unternehmen einiges kosten
37 Mrd. €
32 Mrd. € • Die direkten Kosten des Brexits belaufen sich nach
Berechnungen der Strategieberatung Oliver
Wyman für Unternehmen im Vereinigten Königreich
auf 32 Mrd. Euro.
• Die Kosten für Unternehmen in der EU27 werden
auf 37 Mrd. Euro beziffert.
9 Mrd. € • 9 Mrd. Euro entfallen davon auf deutsche
Unternehmen. Am stärksten sind die Branchen
Automobil, Chemie, Industrie, Lebensmittel und
Getränke sowie Konsumgüter betroffen, auf die
zusammen 80% der Kosten fallen.
• Aufgrund der regionalen Wirtschaftsstruktur
€ €
hierzulande würden die Auswirkungen besonders in
Bayern, Baden-Württemberg, NRW und
Direkte Kosten Direkte Kosten davon deutsche Niedersachsen spürbar sein.
UK EU27 Unternehmen
Annahme: Handelsbeziehung nach Regeln der WTO; Direkte Kosten = Zälle und regulatorische Barrieren; Quelle: Oliver Wyman, Clifford Chance, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 25Euro ist gegenüber dem Pfund Sterling überbewertet Euro in Pfund Sterling und „fairer“ Eurokurs gemäß Kaufkraftparität Monatswerte Quelle: Thomson Reuters, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 26
EU-Ministerrat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit Artikel 238 AEUV, Absatz 2 „Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt ab dem 1. November 2014 abweichend von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.“ Quelle: LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 27
Einfluss der fiskalkonservativen EU-Staaten schwindet
Staat Bevölkerungsanteil Bevölkerungsanteil
(Stand: 2017)
(EU28) (EU27)
Deutschland 16,1 % 18,5 %
Vereinigtes Königreich 12,9 % -
Schweden 2,0 % 2,3 %
Österreich 1,7 % 2,0 %
Finnland 1,1 % 1,2 %
Dänemark 1,1 % 1,3 %
Baltische Staaten insgesamt 1,2 % 1,4 %
Summe 36,1 % 26,7 %
Quelle: Weltbank, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 28Was bliebe nach all den Kröten für UK auf der Habenseite? § Zahlungen an den EU-Haushalt entfallen (6,3 Mrd. Euro im Jahr 2016) § Unabhängigkeit von den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes § Bessere Steuerung des Zustroms an Immigranten § Nach Ende einer Übergangsphase: Kontrolle über Freihandelsverträge mit anderen Staaten (es sei denn, es greift der sogenannte „backstop“) Erfordernis der Abwägung: Zugewinn an nationaler Souveränität gegen absehbare wirtschaftliche Nachteile Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, LBBW Research 16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus 29
Aktuelle Analysen und unser LBBW Brexit-Barometer finden Sie auf
unserer WebPage: www.lbbw.de/brexit und auf Twitter via @LBBW
Aktuelle Analysen LBBW Brexit-Barometer
2,0
Parlamentswahl in UK May's "Clean Break"
1,5
1,0 Formales
Cameron stellt Austrittsgesuch
Referendum für Fall des
Wahlsieges in Aussicht
0,5
Ankündigung des
0,0 Abstimmungsdatums
-0,5
Brexit-Votum
-1,0
-1,5
-2,0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Quelle: Bloomberg, LBBW Research
16.01.2019 Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Seite 30Disclaimer
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Datum der Veröffentlichung: 16.01.2019
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