Anja Reschke: Das Framing zur Sea Watch-Reportage - PI-News
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DIE AKTUELLE ROLLE DES NDR IM SCHLEPPERWESEN Anja Reschke: Das Framing zur Sea Watch-Reportage Anja Reschke von Panorama ist genervt. Seit Beginn der Mission Sea Watch 3 mit zwei NDR-Reportern an Bord schlagen dem NDR unangenehme Fragen entgegen. Kritische Fragen statt der demütigen Hochachtung, die gut verdienende Bessermenschen normalerweise gewohnt sind, wenn sie mal wieder ganz edel Merkel-Propaganda als Recherche verkaufen wollen. Gegen die Gleichgültigkeit und „Verdrängung“ des deutschen Pöbels, der ihnen ihre fetten Salairs erwirtschaftet und jetzt gerade für zwei Wochen in Urlaub wollte. Wie unsensibel. Wie gleichgültig. Wie gut, dass es da noch den NDR gibt und seine Reporter auf der Sea Watch, und die Anja Reschke, die das Ganze gleich in ihrer Anmoderation zur „Reportage“ gerade rückt: Es war so schön ruhig geworden ums Mittelmeer, oder? Gerade rechtzeitig zum Strandurlaub. Verdrängt, die Dramen, die sich da abspielen: aus den Augen, aus dem Sinn. Die Verzweifelten, die in libyschen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festsitzen und sich von Zeit zu Zeit in billigen dünnwandigen Schlauchbooten aufs Meer wagen.
Und dann kam sie: Carola Rackete, mit ihrer Sea Watch 3, und zerstörte diese trügerische Illusion von Ruhe. Diese renitente Kapitänin, die sich [unterstützende Geste von Reschke, Anm. PI-NEWS] – angeblich – nicht an italienisches Recht halten wollte. Das sind Tonfall und Tenor der NDR-Reportage, wie sie die nächsten 20 Minuten folgen. Es wurde schon erwähnt: Kritische Nachfragen sind beim NDR unerwünscht. Stück für Stück halfen wir, die Fakten dem NDR aus der Nase zu ziehen, mit Hilfe etlicher Leser, denen der NDR eine Antwort nicht so leicht vorenthalten konnte und die uns anschließend schrieben. Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Der NDR hätte unsere Fragen jederzeit auf PI-NEWS ungekürzt und unverändert beantworten können, das Angebot hatten wir dem Sender in unserem ersten Beitrag zum Thema am 30.6. zukommen lassen und per E-Mail zusätzlich unterbreitet. Jetzt kommen die ergänzenden Fakten. Nicht in der Reportage, Gott bewahre, sondern im begleitenden Text, mit dem unverkennbaren beleidigten Unterton der Anja Reschke: Am 9. Juni 2019 ist die „Sea-Watch 3“ vom Hafen in Licata (Sizilien) in See gestochen. Unsere Reporter waren von Beginn an dabei und haben des Geschehen auf dem Schiff seitdem jeden Tag bis zur Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am frühen Morgen des 29. Juni beobachtet und dokumentiert. […] Unsere Reporter konnten die Rettung der Menschen von einem Schlauchboot aus direkter Nähe verfolgen und dokumentieren – sie hat im offenen Meer stattgefunden. Informationen über das Schlauchboot in Seenot und dessen Standort wurden, wie im Film zu sehen, per Funk vom Suchflugzeug „Colibri“ an die „Sea-Watch 3“ durchdurchgegeben. Daraufhin erfolgte die Rettung der Flüchtlinge, die wir auch in unserem Beitrag zeigen. […] Die „Sea-Watch 3“ hat auch zu keinem Zeitpunkt den „libyschen
Hafen Bouri“ angelaufen – wie manche im Netz behaupten. „Bouri“ ist eine libysche Bohrinsel im Mittelmeer (könnte man mit ein paar Klicks googlen). Schiffe werden dort über Funkwellen registriert, wenn sie in einiger Entfernung an der Bohrinsel vorbeifahren. […] Die „Sea-Watch 3“ hat aber zu keinem Zeitpunkt die Bohrinsel (und auch keinen anderen libyschen Ort) angelaufen, und erst recht sind dort nicht die Geflüchteten an Bord gegangen. Warum wissen wir das? Weil wir dabei waren. Richtig. Aber ihr sagt es erst jetzt, nachdem die freien Medien euch dazu gezwungen haben, eure romantische Maas- und Merkel-Mission offenzulegen. Und das nehmt ihr, die ihr von der Vierten Gewalt zum Wurmfortsatz der Exekutive verkommen seid, denen übel, die nicht unkritisch eure Seifenoper konsumieren, die Augen verdrehen und die Brieftasche für neue Wirtschaftsflüchtlinge öffnen wollen. Keine kritische Nachfrage, warum eine Rettung nur in Verbindung mit Asyl genehm ist und die Rettung des Lebens in Tunesien deshalb nicht gut genug (ab Minute 03:03). Keine kritische Betrachtung zur Zusammenarbeit von Rettern und Schleppern. Das wird einfach so hingenommen von „unseren Reportern“, die in „direkter Nähe“ dabei waren. Die geben sich nach außen hin gerne seriös, lassen aber ansonsten eine kritische Distanz zum Gegenstand der Reportage vermissen (Nadia Kailouli siezt Rackete im Interview, während sie sie in der Reportage tatsächlich duzt). Dass dann auch ein Ex-Verfassungsschutz-Chef es wagt, die Arbeitsweise des NDR zu hinterfragen, nehmen sie besonders übel, wie man aus der Hetze (mit dem typisch beleidigten Reschke-Unteron) gegen ihn heraushört: An wilden, unbelegten Spekulationen beteiligt sich übrigens auch der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, – und teilt
entsprechende Links. Welche „wilden“ „unbelegten“ „Spekulationen“ das sein sollen, wüsste sicher nicht nur Herr Maaßen gerne genauer. Wir auch. Hier also einmal wieder das Angebot an Frau Reschke und den NDR: Untermauern Sie doch einmal die widerliche Hetze mit Fakten. F a k t e n. Sie dürfen das gerne auf PI-NEWS tun, dem kritischen politischen Blog, in einem ungekürzten und unveränderten Beitrag wie bei uns üblich. Wir warten, mal wieder… Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Viele vermeintliche „Diener Gottes“ der Evangelischen Kirche agitieren lieber gegen Islam- Aufklärer, als sich für die vom Islam weltweit verfolgten Christen einzusetzen. Dazu verweigern sie es, die gesellschaftlich hochnotwendige Islamkritik selber vorzunehmen. Eine dieser de facto Islam-Kollaborateurinnen ist Pfarrerin Simone Hahn aus Nürnberg, die am 11. März vergangenen Jahres ihre Kirchenglocken gegen Pegida läuten ließ und mich jetzt auch noch vor Gericht zerrt, da sie nicht am Ort des Geschehens fotografiert werden wollte. Obwohl sie
eine öffentliche Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren in ihrer Funktion als Pfarrerin gefallen lassen müsste, zumal diese Aktion ein im öffentlichen Interesse stehendes Ereignis darstellt. Laut eines Berichtes des Bayerischen Rundfunks hat ihr die Evangelische Kirche Bayern eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei zur Seite gestellt. So zeigte sie mich wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das „Kunsturhebergesetz“ an. Außerdem fühlt sie sich wegen einigen Formulierungen in meinem PI-NEWS-Artikel über den Vorgang „beleidigt“. Diese evangelische Pfarrerin hatte als Protest gegen Pegida am 11. März 2018 ein „Friedensgebet“ in ihrer Kirche am Jakobsplatz angesetzt. Dazu ließ sie ihre Glocken während der islamkritischen Reden wiederholt läuten. Damit störte sie die wichtige Aufklärungsarbeit über den Islam, die insbesondere auch dem Schutz von Christen weltweit dient. Im Video von „Europäischer Widerstand Online“ ist zu hören, wie die Glocken von Minute 6:44 bis 12:30 und 35:55 bis 44:00 läuten, insgesamt also fast 10 Minuten. Mit dem Protestgebimmel ist sie eine Wiederholungstäterin, denn auch am 3. Oktober 2018 setzte sie ihr Geläut gegen Pegida ein, diesmal sogar fast eine halbe Stunde lang. Im Video zu Beginn der Kundgebung von Minute 2:13 bis 9:23 und fast komplett während meiner Rede von 57:55 bis 1:18:07, also insgesamt 27 Minuten und 22 Sekunden akustisches Störfeuer. Am 11. März schien sie ihre Aktion zudem auch noch mit der linken Gegendemo abgestimmt zu haben, denn deren Organisator verkündete stolz: „Wir haben heute auch von der Kirche dort drüben Unterstützung angekündigt bekommen. Heute findet um 13:30 Uhr ein Friedensgebet statt. Anlässlich des Friedensgebetes werden auch die Glocken läuten, eben auch, um die Islamhetze, die dort drüben stattfindet, zu unterdrücken.“
Im Video „Evangelische Kirche stört im Verbund mit der Gegendemo die Nürnberger Pegidaveranstaltung“ zu sehen: Auch das „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ freute sich über die „lautstarke Geräuschkulisse“, zu der das Glockengeläut von St. Jakob seinen Teil zum „akustischen Gegenprotest“ beigetragen habe: Abgesehen von dem akustischen Stören einer Kundgebung, was einen Verstoß gegen §21 des Versammlungsgesetzes bedeuten kann, ist dieses fortdauernde Glockenläuten auch nicht mit dem Kirchenrecht im Einklang. So steht in der Läuteordnung für evangelisch-lutherische Gemeinden, dass die Zeitdauer des Läutens kurz sein solle, im allgemeinen nicht länger als fünf bis zehn Minuten. Bei längerem Geläute seien „Pulse“ von fünf bis sieben Minuten Dauer durch Pausen von etwa zwei bis drei Minuten Dauer voneinander zu trennen. Zu lange dauerndes Geläute entwerte das Glockenläuten ebenso wie zu häufiger Gebrauch des Plenums. Zudem solle das gleichzeitige Läuten
aller zusammen läutbaren Glocken in der Regel nur für besonders festliche Gottesdienste (Christus- und Kirchenfeste) angewendet werden. Dieses ominöse „Friedensgebet“ fällt da mit Sicherheit nicht darunter. Aber im missbräuchlichen „Kampf gegen Rechts“ ist offensichtlich jedes Mittel erlaubt. Diese Pfarrerin Hahn wurde im Juni für ihren Anti-Pegida-Aktionismus auch noch mit dem „Karl-Steinbauer-Zeichen“ der Bayerischen Pfarrbruderschaft ausgezeichnet, verbunden mit übler Diffamierung gegen die Islam-Aufklärer von Pegida. Das Sonntagsblatt berichtete am 7. Juni (Hervorhebungen durch PI- NEWS): Für ihr Engagement und ihre Zivilcourage gegen die Schmäh- und Hassreden der Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür erhält Simone Hahn nun von der Bayerischen Pfarrbruderschaft das Karl-Steinbauer-Zeichen. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, uns faktisch aufklärende Warner vor einer totalitären Ideologie sowie Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose als „Rechtsextremisten“ zu diffamieren, die „Schmäh- und Hassreden“ halten würden. Weiter ist im Sonntagsblatt zu lesen: Es ist der 11. März 2018, als die dem rechtspopulistischen Spektrum zugehörige Organisation Pegida Nürnberg auf dem Platz vor der Jakobskirche ihr dreijähriges Bestehen feiern will. Pfarrerin Simone Hahn erinnert sich: „Die Glocken haben zum Friedensgebet geläutet – wohl während der Hauptredner gesprochen hat – und er fühlte sich gestört. Daraufhin hat er im Internet geschrieben, dass man der Pfarrerin mal erklären muss, wie dumm sie ist.“ Der Münchner Michael Stürzenberger schreibt im rechtsradikalen Blog Politically Incorrect, vielleicht würde der Pfarrerin jemand auf die Sprünge helfen wollen, darunter die E-Mail-Adresse von Simone Hahn.
Sie will, dass man sich mit den Ängsten der Menschen auseinandersetzt, aber differenzierter. Etwa damit, ob auch in der Gemeinde Menschen seien, die Angst vor dem Islam haben. Die Pfarrerin ist auch stärker geworden und entschiedener: „Ich glaube an die Macht des Gebets! Ich glaube, dass Beten etwas verändern kann, dass man Gott in den Ohren liegen muss!“ Am 11. Juni 2019 bekommt Simone Hahn das Karl-Steinbauer-Zeichen von der Bayerischen Pfarrbruderschaft überreicht. Eine Zeichnung, deren Original Karl Steinbauer im nationalsozialistischen Gefängnis angefertigt hat: Ein vergittertes Fenster, hinter dem ein Vogel singt. Darunter Psalm 40: „Ich will mir meinen Mund nicht stopfen lassen.“ Wenn Pfarrerin Hahn nur den Mund aufmachen würde zur weltweiten islamischen Christen-Verfolgung, -Diskriminierung und -Tötung! Aber da schweigt sie feige. Mit dem polit- korrekten Rudel heulen und immer schön im bunten Mainstream mitschwimmen ist bequem, da wird man beklatscht und erhält Auszeichnungen. Der Termin zur öffentlichen Verhandlung ist am heutigen Dienstag, 16. Juli, ab 9 Uhr im Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16, Sitzungssaal A 37, Erdgeschoss. Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß- Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. Video: 187. Pegida vom Altmarkt Dresden Zum 187. Mal geht Europas größte aktive Bürgerbewegung am Montag Abend in Dresden auf die Straße. Um 18:15 Uhr hat Lutz Bachmann zunächst eine Spontandemonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Albertinum in Dresden (Tzschirnerplatz 2, 01067 Dresden) angekündigt und angemeldet. Anschließend wird das Live-Video der 187. Pegida- Kundgebung hier online gestellt (ab ca. 19.00 Uhr)… Alternative Live-Videos unter folgenden Links: 1. https://m.youtube.com/watch?v=F-uOxZmArOk 2. https://vk.com/wall548104126_30
NRW: 15-Jährige mit Waffe auf den Kopf geschlagen und brutal vergewaltigt Seit vergangenem Samstag ist Nordrhein-Westfalen um einen blutigen „Einzelfall“ reicher. In Bergkamen, im Kreis Unna war eine 15-Jährige gegen 22.30 Uhr vom Bahnhof Oberaden aus auf dem Heimweg, als sie in der Nähe des Bahndamms von einem Unbekannten angesprochen wurde. Der laut Polizeibericht etwa 30 Jahre alten Mann soll das Mädchen aufgefordert haben, die Hose runterzuziehen. Als sich 15-Jährige weigerte, habe der Täter ihr, vermutlich mit einer Pistole, mehrfach heftig und äußerst brutal auf den Kopf geschlagen und sie vergewaltigt. Danach flüchtete er. Kurz darauf wurden Passanten auf den schwer verletzten Teenager aufmerksam. Zeugen berichteten entsetzt, dass das Mädchen schlimm zugerichtet gewesen sein und „unvorstellbar viel geblutet“ habe. Die „Erlebende“, wurde ins Krankenhaus gebracht. Der Täter wird nur vage beschrieben: – etwa 30 Jahre alt und – 1,80m groß – kurze Haare
– dunkle Jogginghose – osteuropäischer Akzent Zurzeit werden am Tatort gesicherte Spuren ausgewertet, heißt es. Die 15-Jährige ist schwer traumatisiert, aber außer Lebensgefahr. Ein „Psychologe“ des bunten Systems wird ihr nun vermutlich erklären, dass schöner Leben nach einer Vergewaltigung kein Problem ist. Die EZB wird uns restlos erledigen Kennen Sie schon Philip R. Lane? Nein? Sollten Sie aber. Und zwar ganz schnell. Und schauen Sie ihn sich ganz genau an! Er ist die Greta Thunberg der EZB. Was er so von sich gibt, muss uns erschrecken. Zu Jahresbeginn war Lane noch Chef der irischen Notenbank. Als solcher hat der Harvard-Ökonom im Februar ein Papier mit dem Titel „Der Klimawandel und das irische Finanzsystem“ publiziert. Lane, inzwischen Chefökonom der EZB und damit derjenige, der die Konjunktur-Analysen schreibt und die nächsten Zinsschritte empfiehlt, stellt den Klimawandel als ein, vielleicht DIE größte Herausforderung für das Finanzsystem und damit die Zentralbanken dar. Ihnen müsse begegnet werden, um das Finanzsystem resistent gegen die
Naturgewalten zu machen. In seinem Papier bezeichnet der Mann diese Aufgabe als „strategische Priorität“. Die Notenbank Irlands hat unter der Ägide von Philip Lane vorgeschlagen, die Steuer auf fossile Brennstoffe bis zum Jahr 2030 von 20 auf 80 Euro je Tonne zu vervierfachen. Jetzt sitzt er also in Frankfurt an seinem makroökonomischen Rechenschieber und betätigt sich als Klimawandel-Kämpfer der EZB. Und schon jetzt finden seine Bewertungen Widerhall. Francois Villeroy de Galhau, französisches EZB-Ratsmitglied, hat ebenfalls bereits gefordert, die Gefahren des Klimawandels für die Geldpolitik zu berücksichtigen und sie in die Geldpolitik einzubauen. Seine Begründung ist verräterisch: der Klimawandel sei eine der „gravierendsten wirtschaftlichen Erschütterungen“, mit denen es die Zentralbanker zu tun bekommen. Am niedrigen Wasserstand des Rheins habe man 2018 beobachten können, wie der Klimawandel das Wachstum beeinträchtigt. Das bedeutet im Klartext: Mit Greta Thunbergs finanzpolitischem Neffen als Chefökonom der EZB werden wir von zwei Seiten noch viel stärker als bisher in die Mangel genommen: mit höheren Steuern und mit NOCH MEHR billiger Liquidität, die unsere 3,7 Billionen Euro Bankeinlagen entwertet und uns noch mehr Zinseinnahmen vorenthält – 2018 verloren wir so allein 40 Milliarden Euro. DANKE schonmal, Herr Lane!
CO2-Abgabe: Die Wasserstoffbombe unter den Steuerarten Von EUGEN PRINZ | Mit ehrfürchtigem Staunen verfolgt der noch rational Denkende in diesem Land das geniale Vorgehen der Bundesregierung bei dem Projekt, dem Steuervolk eine CO2-Abgabe schmackhaft zu machen. Vielmehr, das Volk wird sogar soweit gebracht, diese Steuer geradezu herbeizusehnen, damit das arme Klima nicht sterben muss. Aber gut, diese Leute haben ja auch Angela Merkel wieder gewählt, also muss einem da gar nichts mehr wundern. Treppenwitz wird wahr: Steuer auf Luft Mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen, die darin schnellst möglichst die Einführung einer CO 2 -Abgabe fordern und dem unablässigen Bombardement durch die medialen Hofberichterstatter steht nun der Einführung einer Abgabe auf Atemluft so gut wie nichts mehr im Wege. Ja, Sie haben richtig gelesen: Atemluft. Obwohl nur ein Spurengas, ist CO 2 in der Luft enthalten, die wir einatmen und noch mehr in jener, die wir ausatmen: bis zu 2040 kg pro Jahr. Der alte Treppenwitz, dass sie irgendwann auch noch mal die Luft besteuern, wird also demnächst traurige Realität. Aber wer würde angesichts des Erscheinens von Greta, dem weiblichen Klima-Messias und dem Dauerquengeln der „Fridays for future“ Hohlköpfe noch seine Stimme zum Widerspruch erheben wollen? Also, die CO2-Abgabe kommt und was die Bürger nicht verstanden haben, aber auf die harte Tour noch lernen werden, ist die Tatsache, dass es sich hier um die Wasserstoffbombe unter den Steuerarten handelt, denn sie wird jeden, aber auch wirklich jeden Bereich des täglichen Lebens verteuern und lässt sich
beliebig nach oben schrauben. Einem Bericht des FOCUS zufolge, sieht das so aus: Die Steuer wird anhand eines Preises berechnet, den man willkürlich für eine Tonne des Spurengases CO2 festlegt. Zum Start im Jahr 2020 wären das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid, die laut Berechnungen des Umweltbundesamtes beim Verbrennen entsteht. Im Jahr 2030 sollen es dann schon 180 Euro pro Tonne sein. Dabei wird neben dem Tanken auch das Fliegen, Heizen und Essen einberechnet. Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt. Zappelstromkutschen im Betrieb jetzt noch am teuersten Das soll die Bürger dazu bringen, weniger Auto zu fahren, weniger zu heizen, weniger zu reisen – besonders mit dem Flugzeug – und natürlich die Totgeburt namens Elektroauto zu kaufen. Insbesondere das ist einer der Hauptgründe für die Einführung der Luftsteuer, denn nach dem europäischen „Car Cost Index“, der sowohl die Betriebskosten als auch der Wertverlust eines PKWs berechnet, sind die Elektroautos gegenwärtig auch aus dieser Perspektive völlig unattraktiv. Die monatlichen Kosten belaufen sich für einen Benziner in Deutschland auf 515 Euro, für einen Diesel auf 489 Euro und – oh je – für ein Elektroauto auf 788 Euro. Kein Wunder, dass hier etwas unternommen wird. Aber anstatt den Betrieb von Elektroautos billiger zu machen, sorgt man lieber dafür, dass die Betriebskosten vom Benziner und dem Diesel künftig höher sind als die der Zappelstromkutsche. Luftsteuer künftig auch für die Alimentierung unserer Neubürger? Die CO 2 -Steuer wird dazu führen, das sich alles, aber auch wirklich alles verteuert. Da die Produktionskosten vom
Kaugummi angefangen bis hin zu den Dachziegeln für das Einfamilienhaus steigen, weil jedem Hersteller, jedem Handwerker und jedem Dienstleister in die Tasche gegriffen wird, muss auch jeder diese Steuer in sein Produkt oder in seine Dienstleistung einpreisen. Egal was man kauft, es wird direkt oder indirekt durch die CO2-Abgabe teurer werden. Und der Staat dreht dann bei Bedarf schamlos an der Steuerschraube und hat im Fall einer Rezession sicherlich auch keine Hemmungen, diese Einnahmen zur Alimentierung unserer Neubürger zu verwenden, während die übrige Bevölkerung unter der Steuerlast ächzt und irgendwann der „Steuerzahlergedenktag“, der Tag, bis zu dem wir nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet haben, auf den Heiligen Abend fällt. Vorgehen nach dem Froschprinzip Besteuert werden die Bürger nach bisheriger Planung aus dem Bundesumweltministerium nach dem Froschprinzip. Wir alle kennen das Gleichnis von dem Frosch, der gekocht werden soll und zu diesem Zweck in einen Wassertopf gesetzt wird, den man gaaaanz langsam erhitzt, damit das Tier nicht Lunte riecht und vorzeitig heraus hüpft. So steigt die Luftsteuer langsam und stufenweise und man erzählt dem doofen deutschen Michel das Märchen, dass Bürger mit geringen und mittleren Einkommen, aber auch Pendler und Mieter nicht zusätzlich belastet werden.
Von wegen. Anhand nebenstehender Grafik können Sie sich ansehen, welche zusätzlichen Spritkosten künftig auf die Pendler und Heizkosten auf den Durchschnittshaushalt zukommen werden. Demgegenüber wurde bei der Vorstellung des geplanten Konzepts eine jährliche „Klimaprämie“ pro Kopf in Höhe von lächerlichen 80 Euro genannt. Soviel zum Thema „keine zusätzliche Belastung geringer und mittlerer Einkommen“. Wer jetzt ein Déjà-vu hat und an den Solidaritätszuschlag denkt, der liegt nicht verkehrt. Auch die Luftsteuer wird uns bis ans Ende aller Tage erhalten bleiben, selbst wenn irgendwann einmal Einigkeit darüber bestehen sollte, dass die Erhöhung der CO 2 -Konzentration in der Luft eine Folge des Klimawandels ist und nicht dessen Ursache. 90 italienische Wissenschaftler unterzeichnen Petition gegen die CO2-Panik Italien ist diesem Ziel einen deutlichen Schritt näher gekommen. Warum? Weil dort dank Salvini und Co. das politische Klima den Wissenschaftlern noch erlaubt, mit einer Meinung aus der Deckung zu kommen, die nicht dem Mainstream entspricht. In Italien haben 90 hochdotierte und hochdekorierte Forscher aus wissenschaftlichen Bereichen, die mit dem Klima zu tun haben, eine Petition gegen die CO2-Panik unterzeichnet. Sie stellen darin folgendes fest:
1. Kohlendioxid ist kein Schadstoff. Es ist für das Leben auf unserem Planeten lebensnotwendig 2. Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung ist eine unbewiesene Vermutung und basiert nur auf Computersimulationen 3. D e r A n t e i l d e s M e n s c h e n a m K l i m a w a n d e l i s t z u vernachlässigen 4. Die aktuellen Klimamodelle können die Vergangenheit nicht berechnen. Das müssen sie aber, um korrekt zu sein 5. Es gibt keinen wissenschaftlichen Konsens über die herrschende Klimatheorie Dieser Umstand beweist zumindest eines: Die wissenschaftliche Welt ist hier uneinig. Das wäre Grund genug, erst einmal abzuwarten und genauer zu forschen, bevor man eine Luftsteuer einführt. Aber diese Abgabe ist keine rationale, sondern eine ideologische Entscheidung. Und seit längerer Zeit trifft die Regierung in diesem Land nur noch ideologische Entscheidungen, die mit der Ratio nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Obwohl es immer schlimmer wird in diesem Land, haben wir noch nicht einmal richtig damit begonnen, die Folgen auszubaden. Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.
Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter. Zensur an Agentenschule: Freie Diskussion mit Journalisten für angehende Spione »zu brisant« Von TORSTEN GROß | Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet. Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF). In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit
nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«. Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die Studenten sollten jeweils zwei Fragen an die Journalisten stellen dürfen – Fragen, die sie interessieren. Es waren keine Auflagen für beide Seiten vorgesehen. Als Moderator sollte der Professor fungieren. Ein Konzept, für das die angehenden Spione breite Zustimmung signalisierten. Nur Referenten zugelassen, die in die »aktuelle politische Stimmungslage« passen Die geplante Veranstaltung wurde dem Professor, der seit mehr als 20 Jahren unterrichtet und in seiner Laufbahn bereits diverse externe Referenten in seine Lehrveranstaltungen eingebunden hat, nach Bekanntwerden kurzerhand von Vertretern der ZNAF- und BND-Leitung untersagt. Im Gespräch mit seinen Vorgesetzten wurde dem Professor deutlich vermittelt, dass das Thema zu »brisant« sei und nicht in die »aktuelle politische Stimmungslage« passe. Ebenfalls wurde dem Professor unzweideutig signalisiert, dass das Thema außerhalb seiner Lehrbefugnis liege und dass Journalisten keine Vorträge in den Räumlichkeiten des ZNAF halten sollen – andere Vorträge seien dagegen möglich. Auch eine neue Regelung wurde dem Professor in diesem Gespräch offenbart: Externe Referenten müssen künftig vorher angemeldet werden. Anschließend werde entschieden, ob sie vortragen dürfen. Der betroffene Professor hingegen kann bei dem Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume« in keinster Weise eine derart hohe »Brisanz« ausmachen, die eine Untersagung der Podiumsdiskussion von höchster Stelle rechtfertigen würde und
wertet das Vorgehen als Eingriff in die Lehrfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er konnte mit seinen Vorgesetzten keinen Konsens erzielen. Die Fronten sind verhärtet. Gleiches Recht für alle – außer für Kritiker der Zuwanderungspolitik In politisch unruhigen Umbruchzeiten, in denen ein Verfassungsschutzpräsident seinen Hut nehmen muss, weil er »linksradikale Kräfte« in der SPD ausmacht, die ja bekanntlich in der Bundesregierung vertreten ist, und Spitzenfunktionäre der CDU Teile der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden an die Alternative für Deutschland verloren wähnen, ist es bei derart unverständlichen Entscheidungen stets ratsam, sich tiefgründiger mit den handelnden Personen zu beschäftigen. Bei dem Veranstaltungsplaner handelt es sich um Prof. Dr. Martin Wagener. Die zunächst ein und anschließend wieder ausgeladenen Journalisten sind Martin Knobbe, Leiter des Hauptstadtbüros vom Magazin Der Spiegel und Dieter Stein, der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit. Prof. Dr. Martin Wagener hat im Sommer des letzten Jahres ein Buch mit dem Titel »Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall« veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Werk ist eine fundierte Analyse zu den Folgen der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. In seinem Buch vertritt Wagener die zulässige These, dass »unkontrollierte sowie illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel etc. den inneren Frieden der Gesellschaft gefährden«.
Kurz darauf wurde der Geheimdienst-Professor prompt in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes hatte in aller Öffentlichkeit erklärt, dass man in ihrem Hause den Vorwurf prüfe, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde. Und auch der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, dürfte der Behördenleitung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn auch in seinem Blatt wurde die Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahre 2015 mehrfach kritisch hinterfragt. Prof. Dr. Martin Wagener wurde seit Erteilung der Absage der Podiumsdiskussion von zwei Personen in »entsprechender Stellung« nahegelegt, seine Professur aufzugeben und die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bzw. das ZNAF zu verlassen. Er hat die gesamten Vorgänge in einer lesenswerten Erklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht (PDF-Dokument). Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.
Broders Spiegel: SPD reif für die SED Die SPD will ihr Mitglied Thilo Sarrazin unbedingt loswerden. Der Mann fällt ja auch mit eigensinnigen Äußerungen auf. Aber das toleriert die SPD doch gern, wenn man sich beispielsweise Sawsan Chebli anschaut. Aber wo für Chebli Platz ist, da ist für Sarrazin kein Platz, das muss man verstehen. Und wenn die konturlose Partei weiter so abbaut, dann muss sie ohnehin über ihre Zukunft nachdenken. Wie wäre es mit einer Vereinigung mit der Linken? Im Osten gab’s das ja schon mal. Vielleicht bleibt diesmal eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der Linkspartei übrig. Aber dass da kein Platz für Sarrazin wäre, würde ja wohl niemand bestreiten, oder?
Sabotage an Rettungswagen des Bayerischen Roten Kreuzes In Bruckmühl bei Rosenheim haben Unbekannte den Tank eines Einsatzwagens des Bayerischen Roten Kreuzes mit Wasser gefüllt, so dass er auf dem Weg zu einem Sanitätsdienst stehen blieb. Die Yahoo-Nachrichten berichten: Das Schlimmste an dem Vorfall: Hätte es sich bei dem Einsatz, der aufgrund des defekten Fahrzeugs abgebrochen werden musste, um einen Ernstfall gehandelt, hätten hilfsbedürftige Menschen zu Schaden oder gar zu Tode kommen können. Der Schaden beläuft sich auf 4000 Euro, die der Ortsverband des DRK nicht aufbringen kann. Mittlerweile werden Spenden gesammelt, die bislang 2500 Euro eingebracht haben. Eine Anzeige bei der Polizei schätzt der Verein als erfolglos ein. Das PI-NEWS-Team versucht einen zweiten Weg parallel dazu, um das Geld wiederzubeschaffen, nämlich vom Täter selbst. Wir loben einen einmaligen Betrag von 200 Euro für denjenigen (oder diejenigen) aus, der Hinweise auf den oder die Täter gibt. Das Geld wird bezahlt, wenn ein gerichtsfestes Urteil vorliegt und die Polizei den ausschlaggebenden Tipp des Hinweisgebers bestätigt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir hier keine weiteren Gelder unserer Leser mit aufnehmen können oder wollen. Jeder kann aber von sich aus die Initiative ergreifen, ans BRK Bruckmühl oder an die zuständige Polizei Rosenheim schreiben und durch weitere ausgelobte Beträge den Druck auf die Täter zusätzlich erhöhen.
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