Planwirtschaft im Wohnungsbau - Wehret den Anfängen! - SVP Winterthur
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
JANUAR-AUSGABE 1/2020 | 28. JAHRGANG
8404 Winterthur
AZB
Planwirtschaft im Wohnungsbau – Wehret den Anfängen!
Printimo AG, Postfach
Retouren an
In Zürich sind bereits 25 Prozent der Wohnungen im Besitz gemeinnütziger Organisationen, (hier Wohngenossenschaft in Oerlikon)
Hans Egloff bezahlbare Wohnungen“ des für geeignete Grundstücke
ehem, SVP Mieterinnen- und Mieterver- einführen können. IN DIESER AUSGABE
Nationalrat bands ab. Die Forderungen sind
Kt. ZH massiv: Im Gegensatz zu heute Teuer und unrealistisch Abstimmung 1
In einer Volksinitiative verlangt soll nicht mehr der Wohnungs- Die Forderungen sind weder
Kommentare 4
der Schweizerische Mieterinnen- bau im Allgemeinen gefördert marktkonform noch realistisch.
und Mieterverband (SMV), dass werden, sondern nur noch der Heute beträgt der Anteil der Bunte Seite 5
zukünftig 10 Prozent aller neu Bau preisgünstiger Wohnungen. gemeinnützigen Wohnungen
gebauten Wohnungen durch Nach dem Willen der Initianten am gesamten Neubaubestand Abstimmungen 6
gemeinnützige Wohnbauträger sollen Sanierungen nicht mehr etwa drei Prozent. Um die
erstellt werden müssen. Ausser- zum Verlust von preisgünsti- Forderung der Initianten zu Portrait 11
dem sollen Sanierungen nicht gen Wohnungen führen und erfüllen, müssten also mehr als Letzte Seite 12
zum Verlust von preisgünstigem der Anteil an gemeinnützigen dreimal so viele Wohnungen
Wohnraum führen. Wohnungen am gesamten Neu- durch gemeinnützige Wohnbau-
bau soll 10 Prozent betragen. träger erstellt werden – und das
Am 9. Februar 2020 stimmen Zusätzlich sollen die Gemeinden jedes Jahr und in der ganzen
wir über die Initiative „mehr und Kantone ein Vorkaufsrecht Schweiz. Um dieses Ziel zu
Abstimmung
erreichen, würden fünfmal mehr 80‘000 leere Wohnungen
Darlehen und damit zusätzliche Gemäss Bundesstatistik standen IMPRESSUM
Mittel in der Grössenordnung am 1. Juni 2019 in der Schweiz
Um die Forderung der Initi-
von 120 Millionen Franken pro knapp 80‘000 Wohnungen leer. Freiheitliche und konserv-
anten zu erfüllen, müssten
Jahr benötigt. Die Quote in der Dies ist der höchste Wert seit ative Zeitschrift für alle SVP
also mehr als dreimal so viele
Bundesverfassung würde den dem Jahr 1999 und entspricht Mitglieder von Stadt und
Wohnungen durch gemein-
Bund zwingen, in den Bau von etwa dem Wohnungsbestand Bezirk Winterthur und für
nützige Wohnbauträger
gemeinnützigen Wohnungen der Stadt Bern. Die Insertions- weitere Abonnenten.
erstellt werden – und das
zu investieren, auch wenn gar zeiten von Mietwohnungen
jedes Jahr und in der ganzen
kein Bedarf bestehen sollte. auf Internetplattformen haben Herausgeber
Schweiz.
Ausserdem sind auch private zugenommen und an gewissen SVP Stadt und Bezirk Winter-
Investoren in der Lage, solche Orten locken die Vermieter thur
Wohnungen zu bauen und tun bereits mit Gratismonaten und
dies auch. anderen Zusatzangeboten. Erscheint
In den grossen Städten wie Viermal jährlich
Unflexibel und bürokratisch Genf, Basel oder Zürich ist die
Die Umsetzung der starren Nachfrage nach Wohnraum Auflage
10-Prozent Quote wäre pro- zwar nach wie vor hoch. Gerade 1’600 Expl.
blematisch: Eine Variante wäre diese Städte haben aber bereits
die oben beschriebene massive eine eigenständige Wohnungs- Redaktionsleitung
Ausweitung der Subventionen. politik, um preisgünstige Robert Winkler
Denkbar wäre aber auch, dass Wohnungen zur Verfügung zu direkt@svp-winterthur.ch
der Bund Baubeschränkungen stellen. In Zürich sind bereits 25 Tel. 079 896 46 06
für Investoren erlassen könnte, Prozent der Wohnungen im Be-
um die Quote zu erreichen. Da- sitz gemeinnütziger Wohnbau- Redaktion
Dies würde dazu führen, dass
durch könnten insgesamt weni- träger – die 10 Prozent Quote Hans Brunner, Maria
bei jeder Baubewilligung
ger Wohnungen pro Jahr erstellt wäre hier also längst übererfüllt. Wegelin, Felix Lisibach,
überprüft werden muss, ob es
werden als bisher, was nicht im Dort, wo es am ehesten nötig Therese Schläpfer,
sich beim Bauherrn um eine
Sinne der Mieter wäre, da sich wäre, würde die Initiative also Werner Schneider,
gemeinnützige Organisation
dadurch das Angebot noch ver- gar nichts bringen. Simon Rüttimann
handelt. Ein weiterer bürokra-
tischer Kontrollapparat würde knappen würde und die Mieten
steigen würden. Abgesehen Eine Viertelmilliarde für den Druck
aufgebaut!
davon müsste ein administrati- gemeinnützigen Wohnungs- Printimo AG
ver Aufwand betrieben werden, bau Frauenfelderstrasse 21a
um die Einhaltung der Quoten Auch bei einer Ablehnung 8404 Winterthur
zu überprüfen. Dies würde dazu haben die Initianten etwas
führen, dass bei jeder Bau- erreicht: Der indirekte Gegen- Postadresse
bewilligung überprüft werden vorschlag sieht nämlich vor, SVP Winterthur
muss, ob es sich beim Bauherrn dass der Fonds de Roulement 8400 Winterthur
um eine gemeinnützige Orga- innerhalb der nächsten zehn
nisation handelt. Ein weiterer Jahre um 250 Millionen Franken PC-Konto
bürokratischer Kontrollapparat aufgestockt wird. Der Fonds 84-3804-5
würde aufgebaut! de Roulement ist das Förderin- SVPdirekt, Winterthur
strument des Bundes für den
gemeinnützigen Wohnungsbau Inseratannahme
und ist aktuell mit 510 Millionen Werner Schneider
Franken dotiert. Tel. 079 696 47 31
w.o.schneider@glattnet.ch
Berücksichtigen Sie unsere
Inserenten, denn sie ermögli-
chen Druck und Versand des
SVPdirekt. Danke.
SVPdirekt 2020-1 2
Editorial
«Machsch es du oder söll ich’s la si?» – Vorteile eines Co-Präsidiums
Mitglieder, im Fokus. Sowohl und Gemeinderatswahlen
in der Stadtpartei als auch im anstehen. Markus Reinhard als
Bezirk wartet ein abwechslungs- unser WaKo-Präsident ist bereits
reiches Jahresprogramm auf Sie. mit einer Wahlstrategie und den
Die White Carnation Cocktail grundlegenden Konzepten
Party im Februar, im März folgt beschäftigt, denn es gilt die
das Jazz Matinée und danach verlorenen Sitze zurückzuge-
über das Jahr verteilt die winnen und als starke SVP
Anlässe unserer Sektionen. Wir aufzutreten.
freuen uns, Sie an diesen Wie Sie sehen arbeiten wir
Herzlichen Dank für Ihre wert- Anlässen begrüssen zu dürfen. keineswegs nach dem Motto
volle Unterstützung im vergan- Politisch wird es uns nicht lang- «Machsch es du oder söll ich’s
genen Jahr. Dank Ihnen ist die weilig, stehen doch grundleg- la si?», sondern wir bündeln
Für das vor uns liegende Jahr SVP nach wie vor die stärkste ende Geschäfte wie die Revision gemeinsam mit dem Vorstand
wünschen wir Ihnen alles Partei im Kanton Zürich. der Gemeindeordnung vor der unsere Kräfte für eine starke und
Gute, viel Erfolg und gutes Ge- Für das vor uns liegende Jahr Tür. Zudem wird Daniel Oswald schlagkräftige SVP.
lingen bei allem was Sie sich wünschen wir Ihnen alles Gute, im Mai zum Präsidenten des Ich freue mich sehr, mit Ihnen
vornehmen. viel Erfolg und gutes Gelingen Grossen Gemeinderates gewählt zusammen die vor uns
bei allem was Sie sich und ich werde im Sommer in liegenden Aufgaben anzu-
vornehmen. den Gemeinderat nachrutschen packen. Zusammen können wir
Auch die SVP Winterthur hat und dafür mein Amt als viel erreichen!
sich für das begonnene Jahr Schulpflegerin in neue Hände
viel vorgenommen. Neben den übergeben. Maria Wegelin
Co-Präsidentin SVP
politischen Geschäften stehen Nicht vergessen dürfen wir, dass Winterthur
dabei vor allem Sie, unsere bereits 2022 wieder Stadtrats- Vize-Präs. Stadt-Töss-
Mattenbach-Veltheim
Inserat
Kalender
Datum Anlass Ort
22. Februar 2020 SVP Jasscup Muotathal
27. Februar 2020 White Carnation Party Winterthur
7. Juni 2020 Grillplausch Oberi Winterthur
26. August 2020 Zürcher Oberland Messe ZOM Wetzikon
4. September 2020 SVP Schiessen 2020 Weiningen
11. September 2020 SVP Schiessen Dietikon
Finden Sie weitere Informationen zu aktuellen Anlässen auf
svp-winterthur.ch svp-bezirk-winterthur.ch svp-zuerich.ch
3 SVPdirekt 2020-1
Kommentare
Brexit: Wie würden die anderen EU- Länder abstimmen?
Otto Weiersmüller den Johnson im Gegensatz zu in Frage stellen, wie der Teufel
SVP Uetikon seinem Gegner befürwortet. das Weihwasser.
Interessant wäre aber das
Interessant wäre aber das Wahl- Auch ist anzunehmen, dass
Wahlergebnis, wenn das ges-
ergebnis, wenn das gesamte die EU England beim Brexit
amte europäische Stimmvolk
Boris Johnson (Konservative) hat europäische Stimmvolk über möglichst viele Steine in den
über den Austritt aus der EU
364 von 650 Sitzen und damit den Austritt aus der EU abstim- Weg legen wird. Sozusagen
abstimmen dürfte.
die absolute Mehrheit. Sein men dürfte. Das wird allerdings als Warnung vor eventuellen
Gegner Jeremy Corbyn (Labor) nie der Fall sein. Denn die EU Sanktionen gegen übrige aus-
deren 203. Bei der Wahl ging es fürchtet zu Recht Volks- trittswillige EU-Länder.
hauptsächlich um den Brexit, abstimmungen, die ihre Existenz
Das passiert wenn Rot-Grün dominiert
Martin Hübscher installiert werden. Was das - je der öffentliche Verkehr „externe
SVP Kantonsrat nach Gebäudeerschliessung Kosten“ verursacht, wollte die
Kt. ZH - für Mehrkosten bedeutet Mehrheit im Kantonsrat partout
steht in keinem Verhältnis zum nicht akzeptieren. Die SVP-Frak-
Der Kanton Zürich ist die Nutzen für die Bewohner. Dass tion hat das Behördenreferen-
Nachdem wir im Kantonsrat Wirtschaftslokomotive der damit wohl auch die Mieten dum zu diesem Geschäft bereits
Zürich den symbolischen Schweiz. Rund ein Viertel der aufschlagen werden, hat auf angekündigt.
Klimanotstand beschlossen Wirtschaftskraft kommt aus der linken Ratsseite nur die AL
haben, der zwar den Begriff dem Kanton Zürich. In der erkannt. Eine Mehrheit des Kan-
„Notstand“ missbraucht, aber aktuellen Legislatur – mit tonsrates hat dieser unsinnigen Griff in die Kantonskasse
nichts weiter bewirkt, folgten einem Rot-Grün dominierten Auflage trotzdem zugestimmt. In einem übereilten Entscheid
Entscheide, welche die Kantonsparlament – steht die Das zeigt wie realitätsfremd die und ohne Berücksichtigung der
Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit des Mehrheit im Parlament tickt. Unternehmenssteuerreform
Eigentümer direkt betreffen. soliden Finanz- und Werk- erhöht der Kanton Zürich die
platzes Kanton Zürich auf dem Kantonsrat bittet Autofahrer Beiträge an die Sozialkosten der
Spiel. zur Kasse Gemeinden von 50 auf 70% in
Autofahrer sollen künftig einem Schritt nach dem Giess-
Seit den Wahlen im letzten vermehrt zur Kasse gebeten kannenprinzip. Dies obwohl
Frühling haben die bürgerli- werden. Nicht nur über die neue die finanziellen Auswirkungen
chen Parteien ihre Mehrheit im CO2 Abgabe, die den Benzin- für den Kanton nicht abschlies-
Zürcher Kantonsrat verloren. Die preis um über 12 Rp erhöht. Die send geklärt sind. Rund 200
Folgen der links-grünen Politik Rechnung für so genannt «ex- Mio Fr oder knapp drei Steuer-
sind jetzt, ein dreiviertel Jahre terne Kosten» des Autoverkehrs, fussprozente belastet das den
später, spürbar wie die nachfol- also Lärm- und Gesundheit- Kantonshaushalt zusätzlich. Eine
genden drei Beispiele deutlich skosten, Landverbrauch oder Erhöhung war geplant mit der
aufzeigen. Gebäudeschäden, sollen künftig zweiten Etappe des Kantons zur
den Verursachern in Rechnung Unternehmenssteuerreform.
Autofahrer sollen künftig Auflagen ohne Mehrwert gestellt werden, also den Auto- Diese ist nun bei den aktuellen
vermehrt zur Kasse gebeten Nachdem wir im Kantonsrat fahrern. Über höhere Motor- Mehrheitsverhältnissen akut
werden. Nicht nur über die Zürich den symbolischen fahrzeuggebühren sollen diese gefährdet. Der Kanton Zürich
neue CO2 Abgabe, die den Klimanotstand beschlossen aus dem Strassenfonds bezahlt bleibt damit im interkantonalen
Benzinpreis um über 12 Rp haben, der zwar den Begriff werden. Damit wird in der Vergleich am Ende der Skala bei
erhöht. „Notstand“ missbraucht, aber Schweiz ein ganz neues Kapitel den Unternehmenssteuern.
nichts weiter bewirkt, folgten eröffnet: nach amerikanischen Damit gerät im Kanton Zürich in
Entscheide, welche die Verhältnissen können künftig einer Zeit der Hochkonjunktur
Unternehmen und Eigentümer Klagen eingereicht werden, – in dem die Steuereinnahmen
direkt betreffen. Neu müssen welche letztlich das Gewerbe absolut auf einem Allzeithoch
nicht nur bei Neubauten son- und die ländliche Bevölkerung, sind – der mittelfristige
dern auch in Altbauten zwin- die auf eine Auto angewiesen Ausgleich über eine Milliarde
gend getrennte Energiezähler ist, bezahlen muss. Das auch Franken ins Minus.
SVPdirekt 2020-1 4
Bunte Seite
Ein Politiker kommt in den Himmel und wird freund-
lich von Gott begrüsst. Der Politiker blickt sich um
und sieht unendlich viele Uhren. Er fragt Gott, warum
er so viele Uhren habe. Gott erklärt: “Jede Uhr steht
für eine Partei. Machen die Parteipräsidenten Fehler,
wird die Uhr schneller.” Der Politiker sucht den Raum
ab und fragt: „Und wo hast du die Uhr der Grünen?”
“Ach“, sagt Gott, “die habe ich im Wohnzimmer als
Ventilator!”
Quelle: https://stadt.winterthur.ch/themen/die-stadt/smart-city-winterthur
• Gefährliches Steuer
experiment mit Umverteilung
mit Gewalt
ungewissem Ausgang
• Nicht durchdacht:
NEIN
nein-zur-juso-steuer-initiative.ch
Verschärfung der
Heiratsstrafe
«Die sozialistische • Finanzschwache
Umverteilung schafft Gemeinden verlieren
nur Verlierer.» Steuereinnahmen
• Beispiellose Steuer
erhöhung und zur Juso-Steuer-Initiative
Barbara Steinemann
Nationalrätin SVP
Spitzensteuersätze Regierung, Kantonsrat und Gemeinden empfehlen ein NEIN.
5 SVPdirekt 2020-1
Eidgenössische Abstimmung
Meinungsfreiheit beschneiden? Nein zum Zensurgesetz!
Benjamin Fischer schwammigen Begriff der «sex- soll aber nie einen Anspruch
SVP Kantonsrat uellen Orientierung». Mit der Er- geben, jede mögliche Beleidi-
Kt. ZH weiterung des Maulkorbartikels gungsempfindung per Straf-
Präs. JSVP Schweiz soll nun ein weiteres Instrument recht aus der Welt zu schaffen,
Am 9. Februar 2020 stimmen geschaffen werden, unliebsame denn die Meinungsfreiheit ist
wir über die Erweiterung der Meinungen mittels Strafrecht damit nicht vereinbar. Dass nun
Rassismus-Strafnorm um das auszumerzen. Das dürfen wir gewisse Kreise genau dies ver-
Kriterium der sexuellen Ori- nicht zulassen! suchen, ist brandgefährlich.
Die Gerichtspraxis ist längst
entierung ab. Wo uns «Diskri- Homo- und bisexuelle Men- Meinungsfreiheit ist elementar,
aus dem Ruder gelaufen, die
minierungsschutz» verkauft schen sind längst gleichwertige weil eine freie Gesellschaft
Strafnorm hat sich zu einem
wird, geht es in Wahrheit um Mitglieder der Gesellschaft. keiner Instanz die Macht geben
veritablen Maulkorb-
ein Zensurgesetz, das die Sie haben es nicht nötig, zur will abschliessend darüber zu
Paragraphen entwickelt, der
Meinungsfreiheit sowie die vermeintlich schwachen und entscheiden was wahr und
unliebsame Äusserungen zur
Gewissens- und Gewerbefrei- schützenwerten Minderheit was falsch ist. In einer freien
Einwanderungspolitik unter
heit bedroht. Ich bitte Sie: degradiert zu werden. Das Zen- Gesellschaft zählt der offene
Generalverdacht stellt.
Engagieren Sie sich in diesem surgesetz ist angesichts der ex- Diskurs und alleine der zwang-
für die SVP wichtigen Abstim- istierenden Realitäten nicht nur lose Zwang des besseren
mungskampf. unnötig, sondern in höchstem Arguments.
Masse kontraproduktiv. Wir dürfen nicht akzeptieren,
Wie lange regen wir uns schon Das Strafrecht bietet bereits dass die Grenze zwischen
über die unsägliche Rassis- heute ausreichende Instru- unliebsamer Meinung, Anstand
mus-Strafnorm auf? Die Gericht- mente, die bei Hasskriminalität und Strafrecht immer weiter
spraxis ist längst aus dem Ruder gegen sexuelle Minderheiten verschoben werden. Natürlich
Wir dürfen nicht akzeptieren, gelaufen, die Strafnorm hat sich angewendet werden können, soll gegen Hass vorgegangen
dass die Grenze zwischen un- zu einem veritablen Maulkorb- so zum Beispiel die Artikel des werden, jedoch nur dort wo
liebsamer Meinung, Anstand Paragraphen entwickelt, der Strafgesetzbuches zu Be- jemand direkt angegriffen ist
und Strafrecht immer weiter unliebsame Äusserungen zur schimpfung, übler Nachrede unabhängig davon gegenüber
verschoben werden. Einwanderungspolitik unter oder Drohung. Gerade Gewal- wem dieser Hass geäussert
Generalverdacht stellt. Und nun taufrufe und -Anwendung jegli- wurde, dafür gibt es wie
soll dieser schwammige und cher Art sind selbstverständlich erwähnt ausreichend Instru-
unsaubere Artikel einer Gesin- schon heute strafbar, sie müssen mente im Strafrecht. Es braucht
nungsjustiz gar noch erweitert nur konsequent zur Anzeige keine Sonderrechte für einzelne
werden – um den nicht minder gebracht werden. Es kann und Gruppen.
Inserat
100
95
75
25
5
0
SVPdirekt 2020-1 6
Inserat Zier, graustufen_57x84_schwarz
Dienstag, 21. August 2018 08:37:49
Eidgenössische Abstimmung
Die Mittelstandsinitiative – eine Chance für den Standort Zürich
Gregor Rutz der Kanton Zürich im Jahr 2018 senken. Der Freibetrag soll
SVP Nationalrat über 15 Mia. Franken ausgab. angehoben und der höchste
Kt. ZH Parallel stieg auch die Zahl Grenzsteuersatz abgeschafft
der Verwaltungsangestellten werden. Von der Initiative profi-
Am 9. Februar 2020 stimmen wir – zusammengerechnet um tieren alle Einkommensklassen;
im Kanton Zürich über die «Mit- über 270’000 Stellen bei Bund, der Mittelstand wird steuerlich
telstandsinitiative» ab. Diese Kanton und Gemeinden! Waren um 10-20% entlastet. Der Kan-
Initiative wurde von den Jung- 1995 noch 81% der Stellen in ton muss auf rund 2% der
freisinnigen sowie Vertretern der Privatwirtschaft angesiedelt, Gesamteinnahmen verzich-
aus SVP, FDP und CVP lanciert. arbeiteten 2015 bereits 25% ten, wobei die Initiative einen
Es gibt nur einen Weg, um die Sie will die Einkommenssteuern in der Verwaltung oder bei gewissen Freiraum bei der Um-
öffentliche Hand zu zähmen für natürliche Personen im staatsnahen Betrieben. Diese setzung belässt. Die Gemeinden
und eine Kurskorrektur zu Kanton Zürich um durchschnit- Entwicklungen sind bedenklich, sind von der Initiative kaum
erzwingen: weniger Geld. tlich rund 10% senken. Ein denn sie schaden dem Stan- betroffen: Die Einsparungen von
goldrichtiger Schritt in einer dort Schweiz und belasten die rund 630 Mio. Franken hätte der
Zeit, wo die Staatsausgaben Unternehmen unnötig. Es gibt Kanton zu tragen.
stetig ansteigen. Darum unter- nur einen Weg, um die öffentli- Fazit: Tiefe Steuern fördern
stütze ich diese Initiative. che Hand zu zähmen und eine die Standortattraktivität und
Kurskorrektur zu erzwingen: garantieren unseren Wohl-
Seit gut 20 Jahren bin ich weniger Geld. stand. Steuersenkungen
politisch tätig. Und seit 20 Die Mittelstandsinitiative stellt geben Wirtschaft und Gewerbe
Jahren gibt es jedes Jahr mehr keine übertriebenen Forderun- positive Impulse. Das richtige
Gesetze, mehr Bürokratie, mehr gen. Sie will die Einkommens- Signal im Frühling 2020 – darum
Verwaltungsangestellte – und steuern im Kanton Zürich stimme ich Ja.
damit natürlich auch mehr
Ausgaben. Als ich im Juni 2000
in den Zürcher Verfassungsrat
gewählt wurde, gab der Bund
pro Jahr knapp 32 Mia. Franken Inserat
aus, der Kanton Zürich nicht
ganz 11 Mia. Franken. Diese Aus-
gaben haben sich unterdessen
verdoppelt: Die Bundesausgab-
en sind auf über 70 Mia. Franken
pro Jahr angewachsen, während
7 SVPdirekt 2020-1
Kantonale Abstimmung
Unausgegoren und brandgefährlich
Franco Albanese allerdings nichts ändern. Denn keine Steuern mehr bezahlen
SVP Kantonsrat diese Personen müssen bereits und dürften trotzdem weiterhin
Kt. ZH heute keine Einkommens- mitbestimmen. Auch wenn
steuer zahlen, weshalb für sie die wenigsten gerne Steuern
Die Entlastungsinitiative der eine Senkung nutzlos wäre. Sie zahlen, so erhöht eine fiska-
Juso ist ein gefährliches Spiel sind auf andere, bedachtere lische Beteiligung die nötige
mit den Steuertarifen und Massnahmen angewiesen. Der Identifikation zur Haushaltung
würde einen unheilbaren Regierungs- und Kantonsrat staatlicher Ausgaben. Zudem
Ausgang besiegeln. Die grobe haben beispielsweise deshalb würden die Steuertarife für
Verschiebung der Steuertarife mit dem Ausbau der Prämien- verheiratete Personen stärker
Für die untersten 10-15 ist fahrlässig und hätte bittere vergünstigungen (von 2005 angepasst als für Einzelperso-
Prozent der Bevölkerung, Auswirkungen auf die Finan- - 2016 Erhöhung von 1’982 nen, was zu einer Zuspitzung
würde sich mit der Initiative zen des Kantons Zürich, der auf 2’524 CHF pro Haushalt) der Heiratsstrafe führt. Auch die
allerdings nichts ändern. Städte und Gemeinden. Der bereits entsprechende Schritte finanzielle Ungleichheit zwi-
Denn diese Personen müssen Regierungsrat, die Kommission eingeleitet. Auf der anderen schen den Gemeinden würde
bereits heute keine Einkom- (11 zu 3 Stimmen) und der Seite müssten die oberen 10-15 anschwellen. Denn in einer
menssteuer zahlen, weshalb Kantonsrat (125 zu 41 Stimmen) Prozent der Bevölkerung, die statischen Betrachtung würden
für sie eine Senkung nutzlos empfehlen zusammen mit der heute deutlich über die Hälfte gewisse Gemeinden bis zu 9
wäre. SVP-Fraktion ein Nein. der Einkommenssteuern zahlen, Prozent ihrer Steuereinnahmen
eine zusätzliche Mehrbelastung einbüssen. Zu den betroffenen
Die Initiative will die Steuertarife von rund 750 Mio. Franken finanzschwächeren Gemein-
für natürliche Personen stemmen. Diese beiden Tatsa- den zählt leider auch die Stadt
anpassen. Für die untersten chen zeigen auf, dass die trüge- Winterthur. Ausserdem kann die
10-15 Prozent der Bevölkerung, rische und mehrheitlich Gesamtsteuerbelastung (Bund
würde sich mit der Initiative fingierte Entlastung des + Kanton + Gemeinde + Kirche)
Mittelstandes lediglich als Köder mit dieser Steuer-Initiative für
dient, um die Bürger zu einer Personen mit hohen Einkom-
massiven Anhebung der Steuer- men auf bis zu 55,7 Prozent
Inserat belastung zu verführen. steigen. Gegenüber der heuti-
gen Situation bedeutet das eine
Wer mitbestimmen will, muss Steuererhöhung um 30 Prozent.
auch Steuern entrichten Damit wäre der Wirtschaftskan-
Demnach müssten bei ton Zürich das mit grossem Ab-
einem Ja, neu sogar 20 stand abgeschlagene, einsame
Prozent der Bevölkerung gar Schlusslicht der Schweiz.
SVPdirekt 2020-1 8
Kantonale Abstimmung
Rosengartentunnel und Rosengartentram – zum Nutzen des ganzen
Kantons
Ueli Pfister entlasten wird. Dies auch zum heutigen politischen Verhältnis-
SVP Kantonsrat Vorteil von uns allen. sen ist zu befürchten, dass ein
Kt. ZH Was hat dies mit den Rosen- solcher Vorstoss mehrheitsfähig
gartentunnel zu tun? Die Stadt wird. Dadurch wird sich der
Am 9. Februar 2020 stimmen Zürich selber wird um ca. 80’000 Stau bis in die Agglomeration
wir über eine Vorlage ab, Einwohner wachsen. Dieser verlagern. Zürich Nord und die
welche die Verkehrssituation Bevölkerungszuwachs ruft beim ganze Flughafenregion wäre
in einer Boom-Region des ÖV nach mehr Kapazitäten. davon betroffen.
Kantons Zürich längerfristig Stellen wir diese Kapazitäten Die Kosten von 1,1 Milliarden
sicherstellt. Der Wirtschaftsraum nicht zur Verfügung, ergibt Franken (ohne Beitrag aus
Glatt- und Limmattal zählt zu sich eine Umlagerung auf die dem Agglomerationsfond des
den wirtschaftlich wichtigsten Strasse, was zu noch mehr Bundes) erscheinen sehr hoch.
Gebieten im Kanton Zürich. Eine Stauzeiten führen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass
funktionierende Verkehrser- 2010 wurde eine Vorlage für ein wir in einem der am dichtesten
schliessung ist hier von existen- Rosengartentram auf Kosten besiedelten und bebauten
Eine funktionierende Ver-
zieller Bedeutung für Stadt und von zwei Fahrspuren des Indi- Gebiet der Schweiz eine neue
kehrserschliessung ist hier
Kanton Zürich. vidualverkehrs abgelehnt. Mit Infrastruktur erstellen. Das Geld
von existenzieller Bedeutung
Am Rosengarten beträgt die dem Rosengartentunnel verle- ist im Strassenfond vorhanden.
für Stadt und Kanton Zürich.
Kapazität des öffentlichen Ver- gen wir den motorisierten Indi- Wird dieses Geld nicht für den
kehrs heute ca. 1’900 Personen vidualverkehr unter den Boden, Strassenbau verwendet, hat
pro Richtung und Stunde. Mit beruhigen ein ganzes Quartier die links-grüne Mehrheit sicher
dem geplanten Projekt soll und schaffen Platz für eine neue viele Ideen, wo und wie dieses
Bauen wir den Rosengarten- diese Kapazität auf ca. 3’500 Tramlinie. Wir entflechten den Geld verwendet werden könnte.
tunnel nicht, wird der Druck Personen pro Richtung und Verkehr nachhaltig. Dies sicherlich nicht in unserem
für die Aufhebung dieser Stunde ausgebaut werden. Mit Bauen wir den Rosengartentun- Sinn.
Fahrstreifen zu Gunsten einer dem Rosengartentram wird eine nel nicht, wird der Druck für die Darum ein beherztes Ja für eine
Tramverbindung wieder zu- Tangentialverbindung geschaf- Aufhebung dieser Fahrstreifen weitere, prosperierende Ent-
nehmen. fen, welche den ÖV auch im zu Gunsten einer Tramverbind- wicklung des Wirtschaftsraums
Zentrum der Stadt Zürich ung wieder zunehmen. Mit den Zürich.
Taxigesetz
René Isler nicht dieselben Anforderungen stens Mindeststandards für
Kantonsrat bezüglich der ARV2 (Verord- Taxibewilligungen schaffen und
SVP Kt. Zürich nung über die Arbeits- und die Vereinfachung des Vollzugs
Ruhezeit der berufsmässigen (Pflicht zur Mitführung von Do-
Auch wenn die Delegierten- Führer von leichten Personen- kumenten) vereinheitlichen. Bei
versammlung der Zürcher SVP transportfahrzeugen) erfüllen allem Verständnis bezüglich
die Neinparole zum Taxigesetz muss, wie das bisher alle her- liberalen Gedankengut. Wenn
beschlossen hat, so bin ich nach kömmlichen Taxiunternehmen man für eine völlige Liberali-
... so bin ich nach wie vor wie wie vor wie der Meinung, dass müssen. Die bisherige Gesetzge- sierung des Taxiwesens ist, so
der Meinung, dass wir das wir das Gesetz annehmen müs- bung hat bezüglich solchen muss zwingend das Bundes-
Gesetz annehmen müssen, sen, damit alle Taxiunternehmen neuen Anbietern schlicht nichts recht, sprich die ARV2, entspre-
damit alle Taxiunternehmen die gleichlangen Spiesse haben vorgeschrieben. Während heute chend abgeändert oder ganz
die gleichlangen Spiesse wie bisher. Die SVP-Kantons- jeder Taxichauffeur vor seiner abgeschafft werden. Das ist
haben wie bisher. ratsfraktion hat sich übrigens ersten Taxifahrt eine theore- aber bei diesem kantonalen
ebenfalls für das Gesetz aus- tische und praktische Prüfung Taxigesetz nicht möglich. Weil
gesprochen. Nun aber, um was ablegen und jedes Taxi mit ich möchte, dass alle Taxiun-
geht es. Mit dem Markeintritt Fahrtenschreiber jährlich beim ternehmen sich mit gleichlan-
des US-Unternehmens Uber Strassenverkehrsamt vorgeführt gen Spiessen dem Markt stellen
war bald einmal klar, dass da werden muss, ist für Uber nichts müssen, bitte ich euch, dem
eine Institution auf den Markt dergleichen vorgeschrieben. Taxigesetz zu zustimmen.
kommt, welche offensichtlich Das Taxigesetz würde wenig- Herzlichen Dank.
9 SVPdirekt 2020-1
Aktuelles
Chlausabend der SVP, 13. Dezember 2019, in Wülflingen
Am 13. Dezember trafen sich 40 Personen zum traditionellen
Chlausabend der SVP. In der schön dekorierten “Schüür” von Ernst
und Ramon Graf im Niederfeld wurde der Anlass durchgeführt.
Neben Nationalrätin Theres Schläpfer, welche einige Worte aus der
Session im Nationalrat erzählte, berichtet Maria Wegelin aus der
Stadtpartei.
Wir wünschen allen im 2020 viel Glück, alles Gute und gute
Gesundheit.
Meine Person
Jahrgang 1966
Meine Person
Einkäufer
verheiratet,
Jahrgang 1966 2 Kinder im Alter von 13 und 18 Jahren
Einkäufer
bürgerlich
verheiratet, 2 Kinder im Alter von 13 und 18 Jahren
Wohnhaft
teamfähig
seit 2010 in Neftenbach
über zehn Jahre
Schulpflege-Erfahrung Wohnhaft
kompetent in seit 2010 in Neftenbach
Leidenschaften
Bildungsfragen spazieren mit dem Hund
Leidenschaften
gastronomisches Geniessen
spazieren mit dem Hund
Ich setze mich ein für
gastronomisches Geniessen
eine bürgerliche Schulpolitik
IchStabilität im Bildungswesen
setze mich ein für
eine bürgerliche Schulpolitik
Stabilität
Meine im Bildungswesen
Motivation
Meine Erfahrungen von über zehn Jahren Schulbehörde
Meine
möchteMotivation
ich gerne in den Neftenbacher Schulalltag
einfliessen lassen. von über zehn Jahren Schulbehörde
Meine Erfahrungen
Am 9. Februar 2020 Ich trageich
möchte dazu bei,in
gerne dass
denSchule stattfinden
Neftenbacher kann. Die
Schulalltag
Lehrpersonen sollen entlastet werden, dass sie sich auf
einfliessen lassen.
in die Schulpflege das Unterrichten
Ich trage dazu bei,konzentrieren können. kann. Die
dass Schule stattfinden
Hans Brunner
In einem politisch
Lehrpersonen und
sollen geschlechtlich
entlastet werden,ausgewogenen
dass sie sich auf
Schulpflege-Team wird ein stabiler
das Unterrichten konzentrieren und ruhiger Schul-
können.
betrieb
In einemermöglicht.
politisch und geschlechtlich ausgewogenen
Schulpflege-Team wird ein stabiler und ruhiger Schul-
betrieb ermöglicht.
www.svp-neftenbach.ch www.svp-neftenbach.ch
SVPdirekt 2020-1 10
www.svp-neftenbach.chPortrait
Tobias Weidmann direkt
Alter: Jahrgang 1983
Zivilstand: verheiratet mit Andrea Weidmann
Kinder: Fiana (7), Vincent (5), Enya (2)
Augen: Braun
Haare: Braun
Grösse: 170cm
Beruf: Unternehmer und Geschäftsführer in der IT & Finanzdienstleistung
Erstes Geld: Schulhausreinigung in den Frühlings- und Herbstferien
Lieblingsgetränk: Pepsi Max mit Cherry-Geschmack
Lieblingsessen: Gerstensuppe bei kaltem Wetter
Lieblingsmusik: 60er / 70er
Funktionen in der Partei: Kantonsrat, Vorstand SVP Hettlingen
Hobbies: Familie
Lieber Tobias, gelingt, ein positives Image ausgiebig und kontradiktorisch Arbeitskräfte ersetzt werden.
du bist Kantonsrat der SVP über die Parteigrenze hinaus diskutiert. Die Überbrückungsrente wird
des Kt. Zürich und im Vorstand zu schaffen, damit die Leute Aber vor allem hat mich die genau das Gegenteil verursa-
der SVP Hettlingen. Was sind erkennen, dass sich die SVP für EU-Frage in jungen Jahren stark chen und stellt ein Persilschein
deine Ziele für die SVP? die breite Bevölkerung einsetzt. politisiert. Die SVP war für mich aus, ältere Arbeitnehmer durch
Zu Unrecht wird die SVP als Wir stehen für eine offene, aber die einzige Partei, die sich für jüngere zu ersetzen.
Problembewirtschafter und selbstbestimmende Schweiz ein. eine starke, unabhängige und
Polterer pauschalisiert und selbstbestimmende Schweiz Ich unterstütze eine fähige
reduziert, oder als populistisch Wo und wie bist du auf- einsetzt. Aus diesem Grund und glaubwürdige Armee als
verschrien. gewachsen? bin ich stolz ein SVPler zu sein notwendige Grundlage für
Doch genau das Gegenteil ist Ich bin im schönen Hettlingen und mich für eine freie Schweiz einen stabilen und innovativen
der Fall: Initiativen sind aufgewachsen. Nach 8 Jahren einsetzen zu können. Wirtschaftsstandort mit sicheren
Ausdruck konkreter Lösungs- Abwesenheit wegen Militär, Arbeitsplätzen. Damit auch die
vorschläge. Auch ändert die SVP Studium und Ausland kehrte ich Welches sind deine poli- Kinder in Freiheit und Unabhän-
aufgrund einer Modeerschein- mit meiner Frau und Kindern in tischen Schwerpunkte? gigkeit aufwachsen und leben
ung des Klimatrends nicht meine Heimat zurück. Ich kämpfe für einen nachhalti- dürfen. Leider ist die Welt nicht
kurzerhand ihr Parteiprogramm. gen, generationsübergreifenden sicherer geworden.
Auf die SVP ist Verlass, denn sie Wie bist du zur SVP gestos- Arbeitsmarkt, insbesondere
arbeitet konstruktiv und proak- sen? für die Generation 50 Plus. Wie verbringst du deine
tiv in der Politik mit. Oft höre ich In einer grossen und lebendigen Niemand sollte im besten Alter Freizeit?
den Satz: “Die SVP ist für mich Familie kam ich schon sehr früh auf das Abstellgleis gestellt In meiner Freizeit geniesse ich
nicht wählbar”, obwohl diese mit Politik in Berührung. Beim werden. Deshalb brauchen wir die frische Luft beim Joggen
Personen inhaltlich ähnliche Abendessen wurden stets die eine massvolle und gezielte oder Wandern mit der Familie.
Ansichten haben. verschiedenen politischen An- Zuwanderung, damit unsere Ar-
Ich wünsche mir, dass es uns sichten unter uns Geschwistern beitsplätze nicht durch billigere
11 SVPdirekt 2020-1Letzte Seite
Parolen 2-2-2-1
09. Februar 2020
Felix Lisibach Interessant ist natürlich insofern, bilität willen – nicht abgeändert
Redakteur dass jede Partei ihre eigene werden. Zumindest nicht von
Eidgenössisch
Rechnung aufstellte, um die heute auf morgen. Dies bedeu-
Mehr bezahlbare n Zauberformel in die für sie tet, dass die Grünen durchaus
Nei Die Zauberformel nennt günstigste Form zu biegen. Es einen Anspruch auf einen Bun-
Wohnungen
n sich nicht einfach aus Spass wurde argumentiert mit den desratssitz haben – zulasten der
Zensurgesetz Nei Zauberformel. Diese besagt Anzahl Sitzen im Nationalrat im CVP. Doch bevor wir nun Hals
– Sie werden es wissen - dass Verhältnis zu den Sitzen im Bun- über Kopf Entscheide treffen,
die drei stärksten Parteien desrat, mit dem Verhältnis von sollten wir abwarten. Ich glaube
Kantonal der Schweiz je zwei sowie die National- zu Ständerat oder es ich muss niemanden von Ihnen
vierstärkste Partei einen Sitz im wurden sogar ganz neue Blöcke erinnern, wie lange die SVP auf
Projekt Rosengarten- Bundesrat erhalten. Trotz der zwischen den Parteien gebildet. ihren wohlverdienten zweiten
tram und Rosen- Ja Tatsache, dass es sich um eine Die Zauberformel wurde regel- Bundesratssitz warten mussten.
gartentunnel ungeschriebene Regel handelt, recht in Stücke zerrissen. Lassen wir die Grünen ihren
Gesetz über den ist sie dennoch Garant unserer Erfolg erst einmal wiederholen.
Ja ausserordentlichen politischen Doch kommen wir kurz auf die
Personentransport
Stabilität. Eine Stabilität, um Tatsachen zurück. Zweifelsoh- Ich wähle bewusst Konstanz
Entlastungsinitiative n welche uns zahllose Nationen ne haben die Grünen einen und Stabilität und setze mich
(JUSO) Nei
auf der ganzen Welt beneiden. massiven Erfolg eingefahren. für die Kontinuität unseres
Mittelstandsinitiative Ja Einen Erfolg, welcher, trotz politischen Systems ein.
Doch nun soll die Zauberformel allem, respektiert werden muss.
auf den Kopf gestellt werden. Die Zauberformel darf – der Sta-
www.svp-winterthur.ch
direkt@svp-winterthur.ch
Blick über Winterthur
Drohnenbild von Robert Winkler
SVPdirekt 2020-1 12Sie können auch lesen
