Anleitung zur Umsatzsteuererklärung - edrewe
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2023 Anleitung zur Umsatzsteuererklärung Abgabefrist: bis 31. August 2024 Abkürzungen: AO = Abgabenordnung GrEStG = Grunderwerbsteuergesetz UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass UStG = Umsatzsteuergesetz UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Diese Anleitung soll Sie informieren, wie Sie die Vordrucke richtig ausfüllen. Die Anleitung kann allerdings nicht auf alle Fragen eingehen. Wesentliche Änderungen gegenüber der Anleitung zur Umsatzsteuererklärung des Vorjahres sind grün ge- druckt und am Rand gekennzeichnet. Abgabe der Umsatzsteuererklärung: Die Umsatzsteuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authen- tifiziert zu übermitteln (§ 18 Absatz 3 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 87a Absatz 6 Satz 1 AO). Zur Umsatzsteuererklärung gehören der Hauptvordruck USt 2 A, die Anlage UN sowie die Anlage FV. Die Anla- ge UN ist nur von Unternehmern zu übermitteln, die im Ausland ansässig sind; Hinweise zum Ausfüllen der An- lage UN finden Sie im Vordruck USt 6 E. Die Anlage FV ist nur von Fiskalvertretern im Sinne des § 22a UStG zu übermitteln. Weitere Anlagen können in besonderen Fällen erforderlich sein, auf die in den Vordrucken hin- gewiesen wird. Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie nach kosten- loser Registrierung unter www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Unter www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt finden Sie Programme zur elektronischen Übermittlung. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzich- ten. So werden die Vordrucke ausgefüllt: Bitte tragen Sie aus erfassungstechnischen Gründen die Steuernummer auf jeder Vordruckseite (oben) ein. Füllen Sie bitte nur die weißen Felder der Vordrucke deutlich und vollständig aus, bei denen Sie Angaben zu er- klären haben; nicht benötigte Felder lassen Sie bitte frei und sehen von Streichungen ab. Bitte berücksichtigen Sie Entgelterhöhungen und Entgeltminderungen bei den Bemessungsgrundlagen. Als Bemessungsgrundla- gen sind die Entgelte für Umsätze sowie die Anzahlungen für steuerpflichtige Umsätze einzutragen. Negative Beträge sind durch ein Minuszeichen zu kennzeichnen. Sollte die vorgesehene Stellenanzahl der weißen Fel- der nicht ausreichen, ist eine Eintragung zwischen den weißen Feldern in Ausnahmefällen unschädlich. Reicht der vorgesehene Platz darüber hinaus nicht aus, verwenden Sie bitte für weitere Angaben ein gesondertes Blatt. Fügen Sie bitte die erforderlichen Anlagen oder Einzelaufstellungen bei. Tragen Sie bei den Bemessungsgrundlagen bitte nur Beträge in vollen Euro ein; bei den Steuer- und Vorsteuer- beträgen ist dagegen stets auch die Eintragung von Centbeträgen erforderlich. Rechnen Sie Werte in fremder Währung in Euro um. Die Umsatzsteuererklärung ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben, sofern sie nicht elektronisch übermittelt wird. Allgemeine Angaben Zeile 17 Die Steuer ist grundsätzlich nach vereinbarten Entgel- gen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ten zu berechnen (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG – soge- Satz 4 UStG ist für die Eintragung in Zeile 17 unbe- nannte Sollversteuerung). In diesem Fall ist in achtlich. Wird die Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 Zeile 17 eine „1“ einzutragen. Unter den Vorausset- UStG) angewendet, ist keine Angabe in Zeile 17 erfor- zungen des § 20 UStG (sogenannte Istversteuerung) derlich. kann die Steuer nach vereinnahmten Entgelten be- Wechselt der Unternehmer von der Besteuerung nach rechnet werden. In diesem Fall ist in Zeile 17 eine „2“ vereinnahmten Entgelten zur Besteuerung nach ver- einzutragen. Erstreckt sich die Berechnung der Steuer einbarten Entgelten oder umgekehrt (Wechsel der Be- nach vereinnahmten Entgelten nur auf einzelne Unter- steuerungsart), so dürfen Umsätze nicht doppelt er- nehmensteile (§ 20 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung fasst werden oder unversteuert bleiben. Umsätze, die mit Satz 2 oder Satz 1 Nummer 3 UStG) ist in Zeile 17 in Besteuerungszeiträumen ausgeführt wurden, in eine „3“ einzutragen. Die Besteuerung von Anzahlun- USt 2 E - Anleitung zur Umsatzsteuererklärung - Dez. 2022
-2- denen der Unternehmer die Istversteuerung angewen- rung eintritt. Vereinnahmt der Unternehmer das Ent- det hat, unterliegen weiterhin der Besteuerung nach gelt erst nach dem Wechsel der Besteuerungsart, hat vereinnahmten Entgelten, auch wenn in späteren Be- er den Umsatz im Besteuerungszeitraum der Verein- steuerungszeiträumen ein Wechsel zur Sollversteue- nahmung zu erklären. Zeile 19 Wenn über die Angaben in der Steuererklärung hinaus Angaben zur Steuererklärung“ zu kennzeichnen ist. weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhal- Wenn Sie der Steuererklärung lediglich ergänzende te berücksichtigt werden sollen, tragen Sie bitte in Aufstellungen oder Belege beifügen wollen, ist keine Zeile 19 eine „1“ ein. Gleiches gilt, wenn bei den in der Eintragung erforderlich. Angaben zu Änderungen der Steuererklärung erfassten Angaben bewusst eine von persönlichen Daten (z. B. Bankverbindung) sind nicht der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauf- in Zeile 19 einzutragen, sondern dem Finanzamt ge- fassung zugrunde gelegt wurde. Diese Angaben sind sondert mitzuteilen. Für Verrechnungsanträge tragen in einer von Ihnen zu erstellenden gesonderten Anlage Sie bitte in Zeile 18 eine „1“ ein. zu machen, welche mit der Überschrift „Ergänzende Besteuerung der Kleinunternehmer (§ 19 Absatz 1 UStG) Zeilen 20 und 21 Angaben sind nur vorgesehen, wenn die meinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge wird auf Kleinunternehmer-Regelung des § 19 Absatz 1 UStG die Erläuterungen zu den Zeilen 79 bis 87 hingewie- angewendet werden soll. Diese Regelung kann nur sen. von Unternehmern in Anspruch genommen werden, Wegen der Erklärungspflichten zu innergemeinschaftli- die im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 UStG be- chen Erwerben, die für Kleinunternehmer in Betracht zeichneten Gebieten ansässig sind. kommen, vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 50 Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer für bis 56. Hinsichtlich der Umsätze, für die der Kleinun- steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und ternehmer die Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 unentgeltliche Wertabgaben nach § 19 Absatz 1 UStG UStG schuldet, vergleiche Erläuterungen zu Zeile 57. nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz (§ 19 Ab- Hinsichtlich der Steuerbeträge, die ein Kleinunterneh- satz 3 UStG) zuzüglich der darauf entfallenden Steuer mer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, vergleiche im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 € nicht Erläuterungen zu den Zeilen 65 bis 68. überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr Die in Zeile 21 enthaltenen innergemeinschaftlichen 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Fernverkäufe im Sinne des § 3c UStG in das übrige Bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Gemeinschaftsgebiet sind zusätzlich in Zeile 71 einzu- Laufe des Kalenderjahres ist der tatsächliche Gesamt- tragen. umsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen Die in Zeile 21 enthaltenen Telekommunikations-, und in Zeile 21 einzutragen; in Zeile 20 ist in diesem Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf Fall eine "0" einzutragen. Für die Anwendung der elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen Kleinunternehmer-Regelung kommt es in diesem Fall an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Nicht- nur darauf an, ob der Gesamtumsatz voraussichtlich unternehmer unter der Voraussetzung des § 3a Ab- die Grenze von 22.000 € nicht übersteigen wird. satz 5 Satz 3 UStG sind zusätzlich in Zeile 71 einzu- Der Kleinunternehmer ist grundsätzlich nicht berech- tragen. tigt: Erfolgte in einem vorangegangenen Kalenderjahr die – die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Anwendung der Regelbesteuerung oder der Durch- Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a schnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) und wurden An- UStG) in Anspruch zu nehmen; zahlungen für Umsätze vereinnahmt und versteuert, – auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG zu ver- die erst in diesem Kalenderjahr ausgeführt worden zichten; sind und nun der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 – in Rechnungen die Umsatzsteuer nach § 14 UStG) unterliegen, ist die auf die bereits versteuerten Absatz 4 UStG gesondert auszuweisen; Anzahlungen entfallende Anrechnung der Steuer in – Vorsteuern nach § 15 UStG abzuziehen. Dies Zeile 114 einzutragen (vergleiche Erläuterungen zu gilt auch für Steuerbeträge, die der Unterneh- Zeile 114). mer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG und § 13b Absatz 5 UStG schuldet. Da der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen Die Sonderregelungen des § 19 Absatz 1 UStG gelten hat (§ 18 Absatz 3 UStG), sind auch vom Kleinunter- jedoch nicht für innergemeinschaftliche Lieferungen nehmer Eintragungen in den Zeilen 117 bis 119 vorzu- neuer Fahrzeuge (vergleiche Erläuterungen zu den nehmen. Zeilen 38 bis 40). Zum Vorsteuerabzug für innerge-
-3- Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklären, dass allgemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteue- er auf die Anwendung des § 19 Absatz 1 UStG ver- rung), Abschnitt 19.2 UStAE. An diese Verzichtserklä- zichtet. Er unterliegt dann der Besteuerung nach den rung ist er 5 Jahre gebunden (§ 19 Absatz 2 UStG). Steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Es sind die Umsätze und erhaltenen Anzahlungen ein- ausschließlich die Lieferungen und die Installation von Zeilen 22 bis 31 zutragen, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Be-Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikan- messungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne lage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovol- Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) taikanlage wesentlichen Komponenten und der Spei- anzugeben sind. Es sind auch Umsätze einzutragen, cher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeug- bei denen die sog. Mindestbemessungsgrundlage ten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist. Die Umsätze, auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnun- für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, sind nicht hier, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt wer- sondern in den Zeilen 65 bis 68 einzutragen. den, installiert wird. Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photo- Die in den steuerpflichtigen Umsätzen enthaltenen in- voltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht nergemeinschaftlichen Fernverkäufe im Sinne des mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. § 3c UStG in das übrige Gemeinschaftsgebiet sind zu- sätzlich in Zeile 71 einzutragen. Änderungen von Bemessungsgrundlagen (§ 17 UStG) für Umsätze, die den vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 Die in den steuerpflichtigen Umsätzen enthaltenen geltenden Steuersätzen von 16 % bzw. 5 % unterle- Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienst- gen haben, sind zusammen mit dem selbst berechne- leistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten ten Steuerbetrag in Zeile 31 zu den Umsätzen einzu- sonstigen Leistungen an im übrigen Gemeinschaftsge- tragen, die anderen Steuersätzen unterliegen. Sofern biet ansässige Nichtunternehmer unter der Vorausset- aufgrund besonderer Genehmigung die sogenannte zung des § 3a Absatz 5 Satz 3 UStG sind zusätzlich in Istversteuerung (Besteuerung nach vereinnahmten Neu! Zeile 71 einzutragen. Entgelten) anzuwenden ist, gilt dies auch für in diesem Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen Jahr vereinnahmte Beträge zu nach dem 30.6.2020 sind, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen be- und vor dem 1.1.2021 ausgeführten Umsätzen. stehen, regelmäßig den entgeltlichen Lieferungen und, Die Nachversteuerung von nach dem 30.6.2020 und soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonsti- vor dem 1.1.2021 vereinnahmten Anzahlungen für gen Leistungen bestehen, regelmäßig den entgeltli- nach dem 31.12.2022 ausgeführte Umsätze ist in chen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Sie umfas- Zeile 36 vorzunehmen (vergleiche Erläuterungen zu sen auch unentgeltliche Sachzuwendungen und sons- Zeile 36). tige Leistungen an Arbeitnehmer. Nach § 1 Absatz 1a UStG unterliegen die Umsätze im Es sind auch die Lieferungen bei der Auslagerung von Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen ande- Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager einzu- ren Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der tragen, wenn dem liefernden Unternehmer die Ausla- Umsatzsteuer. Solche Umsätze sind in der Zeile 73 zu gerung zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen der erklären. Auslagerung - insbesondere wenn dem Abnehmer die Auslagerung zuzurechnen ist - sind die Umsätze in Im Inland steuerpflichtige Umsätze, die in den beson- Zeile 57 einzutragen (vergleiche Erläuterungen zu deren Besteuerungsverfahren nach §§ 18i, 18j oder Zeile 57). 18k UStG erklärt werden, sind in den Zeilen 22 bis 31 nicht einzutragen. Einem ermäßigten Steuersatz von 0 % unterliegen Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Flüssigkeiten (z. B. Wein) sowie von in der An- Zeilen 32 bis 34 Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Ab- lage 2 zum UStG nicht aufgeführten Säge- satz 1 UStG versteuern, haben Folgendes zu beach- werkserzeugnissen und Getränken sind in ten: Zeile 33 einzutragen. Die auf die jeweilige Be- – Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsge- messungsgrundlage der Zeile 33 anzuwenden- biet an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifika- den Durchschnittssätze (§ 24 Absatz 1 Satz 1 tionsnummer sind getrennt von den sonstigen Nummer 2 UStG; im Kalenderjahr 2023: 19 %) Umsätzen aufzuzeichnen und die Entgelte in sind um die zum Zeitpunkt des Umsatzes aktu- Neu! Zeile 32 einzutragen. Über diese Lieferungen ellen Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge sind Zusammenfassende Meldungen beim (§ 24 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Bundeszentralamt für Steuern abzugeben (ver- Nummer 2 UStG) zu vermindern. Der danach gleiche Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis berechnete Prozentsatz ist auf die Bemes- 40); sungsgrundlage anzuwenden und das Ergeb- – Steuerpflichtige Umsätze von alkoholischen nis als Steuerbetrag einzutragen;
-4- – Eintragungen zu Zeile 34 sind von Land- und versteuern, haben ihre steuerpflichtigen Umsätze in Forstwirten vorzunehmen, die ihre Einnahmen den Zeilen 22 bis 31 einzutragen. Sofern nach § 24 aufzuzeichnen haben. Umsätze, für die die Absatz 1 Satz 1 UStG der Gesamtumsatz (§ 19 Ab- Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 24.6 satz 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr mehr UStAE angewendet wird, sind ebenfalls hier als 600.000 € betragen hat, sind die Umsätze zwin- einzutragen. gend nach der Regelbesteuerung zu versteuern. Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach den all- Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt wer- gemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteuerung) den, sind diese in den Zeilen 50 bis 56 zu erklären. Zeile 35 Erfolgte in einem vorangegangenen Kalenderjahr die gen. Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 Beim Wechsel von der Anwendung der Regelbesteue- UStG) und wurden Anzahlungen für Umsätze verein- rung oder der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 nahmt, die erst in diesem Kalenderjahr ausgeführt UStG) zur Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) worden sind und nun der Regelbesteuerung oder der sind Eintragungen in Zeile 114 und nicht in Zeile 35 Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterlie- vorzunehmen (vergleiche Erläuterungen zu Zeile 114). gen, ist die Steuer (Nachsteuer) in Zeile 35 einzutra- Zeile 36 Nach § 27 Absatz 1 Satz 2 und 3 UStG ist die Umsatz- Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Wurde eine Leis- steuer, die für vor dem 1.1.2021 vereinnahmte Entgel- tung erst nach dem 31.12.2022 erbracht, für die eine te und Teilentgelte geschuldet wird, für den Besteue- An- oder Vorauszahlung bereits vor dem 1.1.2021 zu rungszeitraum zu berechnen und zu entrichten, in dem 16 % bzw. 5 % versteuert wurde, ist die entsprechen- die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt wird. Vom de Nachsteuer von 3 % bzw. 2 % in Zeile 36 einzutra- 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wurde der allgemeine gen. Eine Eintragung in den Zeilen 22 bis 34 ist nicht Steuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte vorzunehmen. Beispiel Ein Softwareunternehmen erhält für die Nutzung eines Programms im Voraus zum 1.10.2020 für eine Laufzeit von drei Jahren eine Gebühr in Höhe von 10.000 € brutto. Die Laufzeit des Vertrags endet entsprechend zum 30.9.2023. Bei Vereinnahmung des Entgelts im Oktober 2020 erklärte der Unternehmer den Umsatz mit dem ab dem 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 %. Bei Leistungsausführung (30.9.2023) muss der Unternehmer jedoch den ab dem 1.1.2021 geltenden Steuersatz von 19 % anwenden. Die entsprechende Nachsteuer in Höhe von 217,33 € ist in Zeile 36 einzutragen. Berechnung: 1.596,64 € Steuer zu 19 % abzüglich der bereits erklärten und abgeführten Steuer von 1.379,31 € zu 16 % = 217,33 €. Steuerfreie Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Zeilen 38 bis 40 In Zeile 38 sind steuerfreie innergemeinschaftliche Zeile 39 anzugeben. Lieferungen im Sinne des § 6a Absatz 1 und 2 UStG In Zeile 40 sind die innergemeinschaftlichen Lieferun- an Abnehmer mit Umsatzsteuer–Identifikationsnum- gen neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer und mer einzutragen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG). Unternehmer außerhalb ihres Unternehmens anzuge- Das gilt – ausgenommen bei innergemeinschaftlichen ben (§ 2a UStG). Zum Vorsteuerabzug vergleiche Er- Lieferungen neuer Fahrzeuge – nicht für Kleinunter- läuterungen zu den Zeilen 79 bis 87. nehmer, die § 19 Absatz 1 UStG anwenden. Über die in Zeile 38 einzutragenden Lieferungen sind Zusam- Anzahlungen zu steuerfreien innergemeinschaftlichen menfassende Meldungen an das Bundeszentralamt Lieferungen sind nicht einzutragen. Der Gesamtbetrag für Steuern zu übermitteln. Innergemeinschaftliche (Anzahlungen und Restzahlung) ist nach Leistungs- Lieferungen, die der Unternehmer nicht, unrichtig ausführung im zutreffenden Voranmeldungszeitraum oder unvollständig in der Zusammenfassenden Mel- (§ 18b Satz 2 UStG) anzugeben. dung für den betreffenden Meldezeitraum angibt, sind Über die in Zeile 39 und 40 einzutragenden Umsätze steuerpflichtig (vergleiche Abschnitt 4.1.2 Absatz 2 ist für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines und 3 UStAE) und ausschließlich in Abschnitt C (Zei- neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der len 22, 25, 31 bzw. 35) einzutragen. Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das Die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahr- Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. zeuge (§ 1b UStG) sind auch bei Lieferungen an Ab- Nähere Informationen zu den vorgenannten Verfahren nehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern steuerfrei. Solche Lieferungen sind gesondert in (www.bzst.de).
-5- Es sind insbesondere folgende weitere steuerfreie – Umsätze im Sinne des Offshore- Zeilen 41 bis 45 Umsätze mit Vorsteuerabzug einzutragen: Steuerabkommens, des Zusatzabkommens – steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nummer zum NATO-Truppenstatut, des Ergänzungsab- 1 Buchstabe a, § 6 UStG) und Lohnveredelun- kommens zum Protokoll über die NATO- gen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 4 Num- Hauptquartiere (Zeile 43); mer 1 Buchstabe a, § 7 UStG) (Zeile 41); – Reiseleistungen, soweit die Reisevorleistun- – Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luft- gen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 fahrt (§ 4 Nummer 2, § 8 UStG), grenzüber- Absatz 2 UStG) (Zeile 44). schreitende Güterbeförderungen und andere Anzahlungen zu steuerfreien Umsätzen sind nicht ein- sonstige Leistungen nach § 4 Nummer 3 UStG zutragen. Der Gesamtbetrag (Anzahlungen und Rest- sowie Vermittlungsleistungen nach § 4 Num- zahlung) ist im Voranmeldungszeitraum der Leistungs- mer 5 UStG (z. B. Provisionen im Zusammen- ausführung anzugeben. hang mit Ausfuhrlieferungen) (Zeile 42); Innergemeinschaftliche Erwerbe Innergemeinschaftliche Erwerbe sind in dem Besteue- von Solarmodulen, einschließlich der für den Betrieb Zeilen 50 bis 56 rungszeitraum zu erklären, in dem die Rechnung aus- einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten gestellt wird, spätestens jedoch in dem Besteuerungs-und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmo- zeitraum, in dem der Monat endet, der auf den Erwerb dulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photo- folgt (§ 13 Absatz 1 Nummer 6 UStG). voltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnun- gen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Ge- Die steuerfreien innergemeinschaftliche Erwerbe sind bäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkei- in Zeile 50 einzutragen. ten genutzt werden, installiert wird. Die Voraussetzun- Steuerbefreit ist der innergemeinschaftliche Erwerb: gen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleis- – bestimmter Gegenstände, deren Lieferung im tung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenre- Inland steuerfrei wäre (§ 4b Nummer 1 und 2 gister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betra- UStG), gen wird. – der Gegenstände, deren Einfuhr steuerfrei Neu! Bei einem neuen Fahrzeug liegt ein innergemein- wäre (§ 4b Nummer 3 UStG), schaftlicher Erwerb auch dann vor, wenn das Fahr- – von Gegenständen, die der Unternehmer für zeug nicht von einem Unternehmer geliefert wurde. Umsätze verwendet, für die der Ausschluss Wird das neue Fahrzeug von einem Lieferer ohne vom Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 3 UStG Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erworben (insbe- nicht eintritt (§ 4b Nummer 4 UStG) und sondere von einer „Privatperson"), ist der Erwerb in – von Anlagegold (§ 25c Absatz 1 Satz 1 UStG). Zeile 55 zu erklären. Dagegen ist der innergemein- Innergemeinschaftliche Erwerbe zum ermäßigten schaftliche Erwerb durch eine Privatperson oder einen Steuersatz von 0 % sind in Zeile 53 einzutragen. Unternehmer, der das neue Fahrzeug für seinen priva- Einem ermäßigten Steuersatz von 0 % unterliegen ten Bereich erworben hat, ausschließlich mit Vordruck ausschließlich die innergemeinschaftlichen Erwerbe USt 1 B anzumelden (Fahrzeugeinzelbesteuerung). Steuerschuldner bei Auslagerung (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) Einzutragen sind die Lieferungen, die Auslagerungen rungen, die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen Zeile 57 von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager vor- sind, wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit angegangen sind. Die Umsatzsteuer für diese Umsät- diesen Lieferungen steht. Diese Umsätze sind in Ab- ze schuldet der Unternehmer, dem die Auslagerung schnitt C (Zeilen 22, 25 bzw. 31) einzutragen (verglei- zuzurechnen ist (Auslagerer); ggf. der Lagerhalter als che Erläuterungen zu den Zeilen 22 bis 31). Gesamtschuldner. Nicht einzutragen sind hier Liefe- Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (§ 25b UStG) Bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften hat Die in dieser Zeile einzutragenden Umsätze sind auch Zeilen 59 bis 64 der erste Abnehmer Zeile 59 auszufüllen, wenn für in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben, diese Lieferungen der letzte Abnehmer die Steuer die beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen schuldet. Einzutragen ist die Bemessungsgrundlage ist (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis 40). Neu! (§ 25b Absatz 4 UStG) seiner Lieferungen an den letz- Die Bemessungsgrundlage und die Steuer, die der ten Abnehmer. letzte Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG für die
-6- Lieferung des ersten Abnehmers schuldet, sind in den zeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikan- Zeilen 60, 61 und 63 einzutragen. Schuldet der letzte lage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Woh- Abnehmer die Steuer nach § 25b Absatz 2 UStG für nungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, Lieferungen des ersten Abnehmers zum ermäßigten die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt Steuersatz von 0 %, ist die Bemessungsgrundlage in werden, installiert wird. Die Voraussetzungen gelten Zeile 62 zu erklären. Einem ermäßigten Steuersatz als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Pho- von 0 % unterliegen ausschließlich die Lieferungen tovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovolta- mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. ikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Pho- Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche tovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Erläuterungen zu den Zeilen 79 bis 87. Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen er- Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) Zeilen 65 bis 68 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Ab- UStG bezeichneten sog. CO2-Emissions-, satz 6 UStG sind folgende im Inland steuerpflichtige Gas- und Elektrizitätszertifikate (Zeile 67); Umsätze einzutragen, für die Unternehmer oder juristi- – Lieferungen der in der Anlage 3 zum UStG sche Personen die Steuer als Leistungsempfänger aufgeführten Gegenstände, insbesondere schulden: Altmetalle und Schrott (Zeile 67); – sonstige Leistungen nach § 3a Absatz 2 UStG – Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansäs- wenn der Leistungsempfänger ein Unterneh- sigen Unternehmers (Zeile 65); mer ist, der selbst solche Leistungen erbringt – unter das GrEStG fallende Umsätze, insbeson- (Zeile 67); dere Lieferungen von Grundstücken, für die – Lieferungen von Gold in der in § 13b Absatz 2 der leistende Unternehmer nach § 9 Absatz 3 Nummer 9 UStG bezeichneten Art (Zeile 67); UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile 66); – Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet- – Werklieferungen und die nicht in Zeile 65 ein- Computern und Spielekonsolen sowie von inte- zutragenden sonstigen Leistungen eines im grierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Ausland ansässigen Unternehmers (Zeile 67); Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigne- – Lieferungen sicherungsübereigneter Gegen- ten Gegenstand, wenn der Leistungsempfän- stände durch den Sicherungsgeber an den Si- ger ein Unternehmer ist und die Summe der für cherungsnehmer außerhalb des Insolvenzver- sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im fahrens (Zeile 67); Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs min- – Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen destens 5.000 € beträgt; nachträgliche Minde- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang rungen des Entgelts bleiben dabei unberück- mit Grundstücken, die der Herstellung, In- sichtigt (Zeile 67); standsetzung, Instandhaltung, Änderung oder – Lieferungen der in der Anlage 4 zum UStG Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Aus- aufgeführten Metalle, wenn der nahme von Planungs- und Überwachungsleis- Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und tungen, wenn der Leistungsempfänger ein Un- die Summe der für sie in Rechnung zu ternehmer ist, der selbst solche Bauleistungen stellenden Entgelte im Rahmen eines erbringt (Zeile 67); wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz beträgt; nachträgliche Minderungen des oder von Elektrizität sowie von Wärme oder Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (Zeile Kälte durch einen im Ausland ansässigen Un- 67); ternehmer unter den Bedingungen des § 3g – sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Tele- UStG (Zeile 67); kommunikation, wenn der Leistungsempfänger – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in durch einen im Inland ansässigen Unterneh- Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in mer, wenn der Leistungsempfänger Wiederver- deren Erbringung besteht und dessen eigener käufer von Gas im Sinne des § 3g UStG ist Verbrauch dieser Leistungen von untergeord- (Zeile 67); neter Bedeutung ist (sogenannte Wiederver- – Lieferungen von Elektrizität eines im Inland an- käufer) (Zeile 67). sässigen Unternehmers, wenn der liefernde Auch Kleinunternehmer (§ 19 UStG), pauschalversteu- Unternehmer und der Leistungsempfänger ernde Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) und Unter- Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des nehmer, die nur steuerfreie Umsätze tätigen, schulden § 3g UStG sind; nicht hierunter fallen Betreiber die Steuer. von Photovoltaikanlagen (Zeile 67); Zum Vorsteuerabzug für die vom Leistungsempfänger – Übertragung der in § 13b Absatz 2 Nummer 6 geschuldete Steuer vergleiche Erläuterungen zu den
-7- Zeilen 79 bis 87. Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, sind in Zeile 70 (vergleiche Erläuterun- Die Umsätze des leistenden Unternehmers, für die der gen zu Zeile 70) einzutragen. Ergänzende Angaben zu Umsätzen Es sind die in Abschnitt C berücksichtigten Umsätze UStG) und für die die Steuer vom leistenden Unter- Zeile 69 anzugeben, für die zulässigerweise nach § 9 UStG auf nehmer geschuldet wird. Umsätze, die unter das die Steuerbefreiung verzichtet worden ist (z. B. für Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind ausschließlich in Grundstücksvermietungen nach § 4 Nummer 12 Zeile 70 einzutragen. Einzutragen sind die im Inland ausgeführten steuer- tungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Ab- Zeile 70 pflichtigen Umsätze nach § 13b Absatz 1 und 2 satz 5 UStG schuldet. Die hier einzutragenden Umsät- UStG des leistenden Unternehmers, für die der Leis- ze sind nicht in Abschnitt C anzugeben. Eintragungen zu den Zeilen 71 und 72 sind nur unter leistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Zeilen 71 und 72 folgenden Voraussetzungen vorzunehmen: sonstigen Leistungen sowie des innergemeinschaftli- – der leistende Unternehmer hat seinen Sitz, chen Fernverkaufs in das übrige Gemeinschaftsgebiet seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte sind bis zum Gesamtbetrag von 10.000 € grundsätz- oder in Ermangelung eines Sitzes, einer Ge- lich in Zeile 71 einzutragen und zusätzlich in Abschnitt schäftsleitung oder einer Betriebsstätte seinen B oder C zu erklären. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in nur Im Falle des Verzichts auf das Recht der Besteuerung einem Mitgliedstaat und dieser Umsätze im Inland nach § 3a Absatz 5 Sätze 4 – der Gesamtbetrag der Entgelte der an im übri- und 5 sowie § 3c Absatz 4 Sätze 2 und 3 UStG sind gen Gemeinschaftsgebiet ansässige Nicht- diese Umsätze in anderen EU-Mitgliedstaaten zu ver- unternehmer erbrachten Telekommunika- steuern und bis zum Gesamtbetrag von 10.000 € in tions-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Zeile 72 zu erfassen. und auf elektronischem Weg erbrachten sons- tigen Leistungen sowie des innergemeinschaft- Ein im Jahr 2023 den Betrag von 10.000 € ggf. über- lichen Fernverkaufs in das übrige Gemein- schreitender Betrag ist ab dem Umsatz, der zur Über- schaftsgebiet hat den Betrag von 10.000 € im schreitung geführt hat, jeweils in Zeile 75 einzutragen. Jahr 2022 nicht überschritten. Wurde der Gesamtbetrag von 10.000 € im Jahr 2022 Die Entgelte der an im übrigen Gemeinschaftsgebiet überschritten, sind die Umsätze nicht in den Zeilen 71 ansässige Nichtunternehmer erbrachten und 72, sondern insgesamt in Zeile 75 zu erklären. Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienst- Im Jahr 2022 Summe oben genannter Umsätze nicht mehr als 10.000 € und kein Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 UStG bzw. § 3c Absatz 4 Satz 2 UStG Im Jahr 2023 nicht mehr als 10.000 € und kein Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz Zeile 71 4 Satz 2 UStG Im Jahr 2023 nicht mehr als 10.000 € und Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz 4 Zeile 72 Satz 2 UStG Im Jahr 2023 mehr als 10.000 € und kein Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz 4 Zeile 71 Satz 2 UStG und 75 Im Jahr 2023 mehr als 10.000 € und Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz 4 Satz 2 Zeile 72 UStG und 75 Im Jahr 2022 Summe oben genannter Umsätze nicht mehr als 10.000 € und Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 UStG bzw. § 3c Absatz 4 Satz 2 UStG Im Jahr 2023 nicht mehr als 10.000 € Zeile 72 Zeile 72 Im Jahr 2023 mehr als 10.000 € und 75 Im Jahr 2022 Summe oben genannter Umsätze mehr als 10.000 € Im Jahr 2023 nicht mehr als 10.000 € Zeile 75 Im Jahr 2023 mehr als 10.000 € Zeile 75
-8- Zeile 73 Einzutragen sind die nach § 1 Absatz 1a UStG nicht Veräußerers fortsetzt. Bei einer unentgeltlichen Über- steuerbaren Umsätze im Rahmen einer Geschäftsver- tragung eines Unternehmens oder eines gesondert äußerung im Ganzen. Eine Geschäftsveräußerung im geführten Betriebs ist hier eine "0" einzutragen. Dem Sinne des § 1 Absatz 1a UStG liegt vor, wenn die we- Finanzamt ist gesondert eine Kopie des Vertrags sentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder über die Geschäftsveräußerung im Ganzen zu über- eines gesondert geführten Betriebs an einen Unter- senden und der Name, die Anschrift sowie – falls be- nehmer für dessen Unternehmen übertragen werden kannt – das zuständige Finanzamt und die Steuer- und der Erwerber die unternehmerische Tätigkeit des nummer des Erwerbers mitzuteilen. Zeile 74 Einzutragen sind die nach § 3a Absatz 2 UStG im üb- tragenden sonstigen Leistungen sind Zusammenfas- rigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten sonsti- sende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steu- gen Leistungen, für die die Steuer in einem anderen ern zu übermitteln (vergleiche Erläuterungen zu den Mitgliedstaat von einem dort ansässigen Leistungs- Zeilen 38 bis 40). empfänger geschuldet wird. Über die in Zeile 74 einzu- Zeile 75 Übrige nicht steuerbare Umsätze sind alle anderen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im übri- Lieferungen und sonstigen Leistungen, die nicht im In- gen Gemeinschaftsgebiet ausführt; ausgenommen land erbracht werden und die steuerbar wären, wenn sind die Umsätze des § 3a Absatz 5 Sätze 3 und 4 sie im Inland ausgeführt worden wären. UStG sowie des § 3c Absatz 4 Sätze 1 und 2 UStG Hierzu gehören auch Telekommunikationsleistungen, (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 71 und 72). Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, auf elektroni- Im Inland ausgeführte nicht steuerbare Umsätze (z. B. schem Weg erbrachte sonstige Leistungen und alle Innenumsätze zwischen Unternehmensteilen) sind übrigen am Ort des Verbrauchs ausgeführten sonsti- nicht anzugeben. Dies gilt auch für die Umsätze, die in gen Leistungen sowie innergemeinschaftliche Fernver- Zeile 73 und 74 einzutragen sind. käufe, die ein Unternehmer an Nichtunternehmer mit Zeile 77 Eintragungen sind vorzunehmen für grenzüberschrei- zung oder einen (Teil-)Erlass vorliegen. Anzugeben tende Personenbeförderungen im Luftverkehr, für die sind nur die Entgelte, die auf den jeweiligen inländi- die Voraussetzungen für eine niedrigere Steuerfestset- schen Streckenanteil entfallen. Zeile 78 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuer- Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG pflichtigen Umsatz geändert, hat der Unternehmer den schuldet), Änderungen im Fall der Steuerschuld des dafür geschuldeten Steuerbetrag nach § 17 Absatz 1 Auslagerers (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) und Satz 1 UStG zu berichtigen. Die Änderungen sind bei Änderungen bei der Lieferung an den letzten Abneh- den Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Umsätze mer im innergemeinschaftlichen Dreiecksge- einzutragen. Erfolgt die Änderung nach § 17 Absatz 2 schäft (§ 25b UStG) sind nicht zusätzlich in Zeile 78 Nummer 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt einzutragen. für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich ge- Die Berichtigung der Bemessungsgrundlage ist in dem worden ist, ist die Minderung der Bemessungsgrundla- Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Än- ge zusätzlich in Zeile 78 einzutragen. derung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist Änderungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 UStG (inner- (§ 17 Absatz 1 Satz 8 UStG). gemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Abziehbare Vorsteuerbeträge Zeilen 79 bis 87 Abziehbar sind nur die nach dem deutschen Umsatz- § 33 UStDV vorliegt (Zeile 79); steuergesetz geschuldeten Steuerbeträge. Zur Vergü- – die Umsatzsteuer für im Inland nach § 3d tung von ausländischen Vorsteuerbeträgen erhalten Satz 1 UStG bewirkte innergemeinschaftliche Sie Informationen beim Bundeszentralamt für Steuern Erwerbe (Zeile 80); (www.bzst.de). – die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Ge- genstände, die für das Unternehmen nach § 1 Folgende Vorsteuerbeträge können unter den sonsti- Absatz 1 Nummer 4 UStG eingeführt worden gen Voraussetzungen des § 15 UStG berücksichtigt sind (Zeile 81); werden: Neu! – die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schul- – Die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferun- det, dem die Auslagerung aus einem Umsatz- gen und sonstige Leistungen, die von einem steuerlager zuzurechnen ist; vergleiche Erläu- anderen Unternehmer für sein Unternehmen terungen zu den Zeilen 22 bis 31 und zu ausgeführt worden sind, sofern eine Rechnung Zeile 57 (Zeile 82); nach den §§ 14, 14a UStG vorliegt (Zeile 79); – die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne – die in einer Kleinbetragsrechnung enthaltene des § 13b Absatz 1 und 2 UStG, die der Leis- Umsatzsteuer, sofern eine Rechnung nach tungsempfänger nach § 13b Absatz 5 UStG
-9- schuldet (vergleiche Erläuterungen zu den Zei- nicht steuerfrei wäre. len 65 bis 68), wenn die Leistungen für sein Der Abzug ist erst mit der Ausführung der in- Unternehmen ausgeführt worden sind nergemeinschaftlichen Lieferung des neuen (Zeile 83); Fahrzeugs (Eintragung in Zeile 40 bzw. bei – nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) Kleinunternehmern in Zeile 38, 39 oder 40) zu- ermittelte Beträge bei Körperschaften, Perso- lässig (§ 15 Absatz 4a UStG); nenvereinigungen und Vermögensmassen im – bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäf- Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körper- ten (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 59 schaftsteuergesetz, deren steuerpflichtiger bis 64) die vom letzten Abnehmer nach § 25b Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des in- Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer nergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorange- (Zeile 86). gangenen Kalenderjahr 45.000 € nicht über- Vorsteuerbeträge, die auf Entgelterhöhungen und Ent- stiegen hat und die nicht verpflichtet sind, Bü- geltminderungen entfallen, sowie herabgesetzte, er- cher zu führen und aufgrund jährlicher Be- lassene oder erstattete Einfuhrumsatzsteuer sind zu standsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu berücksichtigen. machen (Zeile 84); Ein Vorsteuerabzug für Wirtschaftsgüter, die der Un- – die Umsatzsteuer, die auf die Anschaffung ternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen (Lieferung, Einfuhr oder innergemeinschaftli- nutzt, ist generell nicht möglich (§ 15 Absatz 1 Satz 2 cher Erwerb) eines neuen Fahrzeugs durch UStG). einen Fahrzeuglieferer im Sinne des § 2a UStG oder einen Kleinunternehmer im Sinne Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines ein- des § 19 Absatz 1 UStG entfällt (Zeile 85). heitlichen Gegenstands, der sowohl unternehmerisch Der Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag als auch nichtunternehmerisch genutzt wird, verglei- zulässig, der für die nachfolgende innerge- che Abschnitt 15.2c Absatz 2 und Abschnitt 15.6a meinschaftliche Lieferung des neuen Fahr- UStAE. zeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung Hat sich die Bemessungsgrundlage für den Vorsteuer- Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG Zeile 88 abzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz schuldet), Änderungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 ausgeführt wurde, geändert, ist der Vorsteuerabzug UStG (Einfuhrumsatzsteuer), Änderungen im Fall der nach § 17 Absatz 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Steuerschuld des Auslagerers (§ 13a Absatz 1 Num- mer 6 UStG) und Änderungen bei der Lieferung an Erfolgt die Änderung nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 den letzten Abnehmer im innergemeinschaftlichen Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG) sind nicht zusätzlich in steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, Zeile 88 einzutragen. ist die Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträ- ge zusätzlich in Zeile 88 einzutragen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist in dem Be- steuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Ände- Änderungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 UStG (inner- rung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 gemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Absatz 1 Satz 8 UStG). Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut oder bei einer richtigungsbetrags in Zeile 98. Zeilen 89 bis 101 sonstigen Leistung die für den ursprünglichen Vorsteu- – Übrige sonstige Leistungen und Wirtschaftsgü- erabzug maßgebenden Verhältnisse, ist der Vorsteuer- ter, die nicht nur einmalig zur Ausführung von abzug zu berichtigen. Dies gilt auch für nachträgliche Umsätzen verwendet werden (z. B. Anlagever- Anschaffungs- oder Herstellungskosten. mögen) mit einem Berichtigungszeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Bei einer Änderung der Verhältnisse sind folgende tatsächlichen Verwendung: Eintragung einer Eintragungen vorzunehmen: „1“ in Zeile 91 und Eintragung des Berichti- – Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen gungsbetrags in Zeile 99. Bestandteile, Berechtigungen, für die die Vor- – Wirtschaftsgüter, die nur einmalig zur Ausfüh- schriften des bürgerlichen Rechts über Grund- rung von Umsätzen verwendet worden sind: stücke gelten, und Gebäude auf fremden Eintragung einer „1“ in Zeile 92 und Eintragung Grund und Boden sowie damit zusammenhän- des Berichtigungsbetrags in Zeile 100. gende sonstige Leistungen mit einem Berichti- Gesondert anzugeben - ggf. in einer Anlage - ist die gungszeitraum von zehn Jahren: Eintragung Bezeichnung des Wirtschaftsguts (bei Grundstücken einer „1“ in Zeile 90 und Eintragung des Be-
- 10 - und Gebäuden deren Lage) bzw. der sonstigen Leis- Zu Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteu- tung. Die Berechnung der Vorsteuerberichtigungsbe- erabzugs vergleiche § 44 UStDV. träge ist zu erläutern. Beispiel 1 Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 2020 ein Bürogebäude errichtet, das er ab 1.12.2020 zur Hälfte steuer- pflichtig und zur Hälfte steuerfrei vermietet. Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60.000 € hat er in Höhe von 30.000 € abgezogen. Ab Juli 2023 wird das gesamte Gebäude steuerpflichtig vermietet. Aufgrund der insgesamt steuerpflichtigen Vermietung kann der Unternehmer 1.500 € Vorsteuer für das Kalenderjahr 2023 nachträglich in Zeile 98 gel- tend machen. In Zeile 90 ist eine „1“ einzutragen. Berechnung: 60.000 € Vorsteuer : 120 Monate Berichtigungszeitraum = 500 € monatliche Berichtigung; bereits im Kalenderjahr 2020 abgezogen: 50 % = verbleibende Berichtigung somit 250 € x 6 Monate (Juli bis Dezem- ber 2023) = 1.500 €. Beispiel 2 Der Unternehmer hat Anfang Oktober 2021 eine Maschine erworben, die er zur Hälfte zur Ausführung von Um- sätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen und zur Hälfte zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuer- abzug nicht ausschließen, verwendet. Der Unternehmer zieht die hierauf entfallende Vorsteuer von 24.000 € in Höhe von 12.000 € ab. Am 11.12.2023 veräußert der Unternehmer die Maschine steuerpflichtig. Dieser Verkauf führt zu einer einmali- gen Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 6.800 €. Dieser Betrag ist in Zeile 99 als nachträglich ab- ziehbare Vorsteuer einzutragen. Zusätzlich ist in Zeile 91 eine „1“ einzutragen. Berechnung: 24.000 € Vorsteuer : 60 Monate Berichtigungszeitraum = 400 € monatliche Berichtigung; bereits im Kalenderjahr 2021 abgezogen: 50 % = verbleibende Berichtigung somit 200 € x 34 Monate restlicher Berich- tigungszeitraum (Dezember 2023 bis September 2026) = 6.800 €. Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer Zeile 114 Einzutragen sind folgende Steuer- und Vorsteuerbeträ- dem Wechsel zur Kleinunternehmer-Regelung ge, wenn in einem vorangegangenen Kalenderjahr die vereinnahmte und versteuerte Anzahlungen für Anwendung der Regelbesteuerung oder der Durch- Umsätze, die erst in diesem Kalenderjahr aus- schnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) erfolgte und in geführt worden sind; diesem Kalenderjahr die Kleinunternehmer-Regelung – Vorsteuerbeträge, für die die Voraussetzungen (§ 19 UStG) angewandt wird: zum Abzug nach § 15 UStG erst im Zeitraum – die Steuerbeträge, die auf den Zeitraum der der Anwendung der Kleinunternehmer- Regelbesteuerung entfallen und aufgrund der Regelung erfüllt sind; Berechnung der Steuer nach vereinnahmten – die Steuerbeträge, die sich aufgrund einer Än- Entgelten (§ 20 UStG) erst im Zeitraum der An- derung der Bemessungsgrundlage nach § 17 wendung der Kleinunternehmer-Regelung ent- UStG für die Umsätze ergeben, die vor dem standen sind; Wechsel zur Kleinunternehmer-Regelung aus- – die anzurechnenden Steuerbeträge für vor geführt und bereits versteuert wurden. Zeilen 117 bis Aufgrund der Umsatzsteuererklärung kann sich eine Überschuss bereits ausgezahlt hat, ist für das Voraus- 119 Abschlusszahlung ergeben. Diese Zahlung ist einen zahlungssoll ohne Bedeutung. Monat nach Eingang der Steuererklärung fällig. In den Fällen, in denen bereits eine Festsetzung der Zur Berechnung der Abschlusszahlung bzw. des Er- Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum vorliegt, stattungsanspruchs aufgrund der Umsatzsteuer- ist die bisher festgesetzte Umsatzsteuer als Voraus- erklärung ist die verbleibende Umsatzsteuer bzw. zahlungssoll einzutragen. der verbleibende Überschuss um das Vorauszah- Ein Erstattungsanspruch wird nach Zustimmung lungssoll für das Kalenderjahr zu mindern. (§ 168 AO) ohne gesonderten Antrag ausgezahlt, so- Vorauszahlungssoll ist die Summe der angemelde- weit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrechnet ten bzw. festgesetzten Umsatzsteuer-Voraus- wird. Wünscht der Unternehmer eine Verrechnung zahlungen/Überschüsse aus dem Voranmeldungsver- oder liegt eine Abtretung vor, ist in Zeile 18 eine „1“ fahren einschließlich der Sondervorauszahlung für die einzutragen. Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Dauerfristverlängerung. Ob die Vorauszahlungen be- Abtretungsanzeige nach amtlichem Muster noch nicht reits entrichtet sind oder ob das Finanzamt einen vor, ist sie beizufügen oder nachzureichen.
2023 Anleitung zur Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung Abkürzungen: AO = Abgabenordnung UStG = Umsatzsteuergesetz UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStZustV = Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung Nach § 21 Absatz 1 AO in Verbindung mit der Sie beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de UStZustV sind für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, unter der Rubrik: Unternehmen → Identifikationsnum- Sitz oder ihre Geschäftsleitung außerhalb des Gel- mern → Umsatzsteuer-IdNr. → USt-IdNr. → Zustän- tungsbereichs des UStG haben, bestimmte Finanzäm- digkeitsübersicht). ter zentral zuständig. Informationen hierzu erhalten Allgemeine Angaben Zeilen 2 bis 6 Steuererstattungen erhalten Sie vom Finanzamt nur gabe der IBAN notwendig. unbar. Für Steuererstattungen innerhalb des Europäi- Für Steuererstattungen im SEPA-Zahlungsverkehr in schen Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Länder außerhalb des EU-/EWR-Raums ist zusätzlich Area, SEPA), zu dem alle Länder der EU, des EWR die BIC einzutragen. sowie Vereinigtes Königreich, Gibraltar, Monaco, San Bei anderen Bankverbindungen außerhalb des Euro- Marino, Saint Barthelemy, Saint Pierre und Miquelon, päischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) sind die Mayotte, Guernsey, Jersey, Isle of Man, Schweiz, An- Kontonummer und das Geldinstitut einzutragen. dorra und der Staat Vatikanstadt gehören, ist die An- Zeile 15 Der Bevollmächtigte kann insbesondere dann die Um- terschreiben, wenn der Unternehmer durch längere satzsteuererklärung an Stelle des Unternehmers un- Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Vorsteuer-Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern Zeile 16 Ist für das Kalenderjahr 2023 das Vorsteuer- UStDV). Der Unternehmer kann im Abschnitt J des Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steu- Hauptvordrucks (Zeilen 79 bis 88) nur Vorsteuerbeträ- ern bereits durchgeführt worden, sind Rechnungs- und ge eintragen, die nicht bereits im Vorsteuer- Einfuhrbelege im Original zum Nachweis der abzieh- Vergütungsverfahren vom Bundeszentralamt für Steu- baren Vorsteuerbeträge beizufügen (§ 62 Absatz 2 ern vergütet worden sind (§ 62 Absatz 1 UStDV). Anrechenbare Beträge Zeile 17 Zur Anrechnung der Umsatzsteuer, die im Verfahren Steuerquittungen beizufügen. Der Unternehmer hat der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5 alle Personenbeförderungsleistungen, die nach § 3b UStG) entrichtet wurde, sind die von den Zolldienst- Absatz 1 UStG im Inland bewirkt werden, in Ab- stellen ausgehändigten Durchschriften der Umsatz- schnitt C des Hauptvordrucks (Zeilen 22, 25 bzw. 31) steuererklärungen (Vordruckmuster 2603) mit allen einzutragen. Zeile 18 Zur Anrechnung der nach § 18 Absatz 12 UStG ent- nach § 3b Absatz 1 UStG im Inland bewirkt und die richteten Sicherheitsleistungen sind die von den Zoll- nicht in einem besonderen Besteuerungsverfahren dienststellen ausgehändigten Durchschriften der An- nach § 18i oder § 18j UStG erklärt werden, in Ab- ordnungen von Sicherheitsleistungen (Vordruckmus- schnitt C des Hauptvordrucks (Zeilen 22, 25 bzw. 31) ter 2605) mit allen Quittungen beizufügen. Der Unter- einzutragen. nehmer hat alle Personenbeförderungsleistungen, die Ergänzende Angaben zu Umsätzen Zeile 20 Innergemeinschaftliche Fernverkäufe aus dem übrigen Unternehmer befördert oder versendet. Gemeinschaftsgebiet unterliegen nach § 3c Absatz 1 2. Die Beförderung oder Versendung endet im In- UStG der Umsatzbesteuerung im Inland, wenn folgen- land oder in den in § 1 Absatz 3 UStG bezeich- de Voraussetzungen erfüllt sind: neten Gebieten. 1. Die Liefergegenstände wurden vom liefernden 3. Der Abnehmer ist USt 6 E - Anleitung zur Anlage UN - Dez. 2022
-2- a) eine Privatperson oder (§ 25a Absatz 1 oder 2 UStG) angewendet b) - ein Unternehmer, der nur steuerfreie Um- wird (§ 3c Absatz 5 Satz 1 UStG). sätze ausführt, die den Vorsteuerabzug aus- 5. Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger schließen, Waren an in Nummer 3 Buchstabe b genannte - ein Kleinunternehmer, für dessen Umsätze Abnehmer fallen nicht unter die Regelung des Umsatzsteuer nicht erhoben wird (§ 19 Ab- § 3c Absatz 1 UStG. satz 1 UStG), 6. Der Lieferer ist in mehreren Mitgliedstaaten an- - ein Land- und Forstwirt, dessen Umsätze der sässig oder er ist nur in einem Mitgliedstaat Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG ansässig und hat die Betragsgrenze von insge- unterliegen, oder samt 10.000 Euro im Sinne des § 3c Absatz 4 - eine juristische Person, die nicht Unterneh- Satz 1 UStG in den Jahren 2022 und/oder mer ist oder Gegenstände für den nichtunter- 2023 überschritten oder er hat auf die Anwen- nehmerischen Bereich erwirbt, dung der Regelung nach § 3c Absatz 4 Satz 1 und hat weder die Erwerbsschwelle überschrit- UStG verzichtet; der Verzicht bindet den Unter- ten noch auf ihre Anwendung verzichtet (§ 3c nehmer für zwei Kalenderjahre. Absatz 1 Satz 3 UStG). Umsätze, die im besonderen Besteuerungsverfahren 4. Bei den gelieferten Gegenständen handelt es nach § 18j UStG erklärt wurden, sind nicht einzutra- sich weder um neue Fahrzeuge noch um Ge- gen. genstände, auf die die Differenzbesteuerung
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